Sonntag, 9. Juli 2017

Amerikas Zeichen des Verfalls

"Houston, wir haben ein Problem." Jeder kennt diesen Spruch von James Lovell, Kommandant der Apollo-13 Mission aus dem Jahr 1970, der in die Geschichte eingegangen ist. 47 Jahre später könnte man genauso gut "Washington, wir haben ein Problem" sagen, und es wäre in der Bedeutung dieses Satzes noch zutreffender. Wir haben im Weissen Haus einen Präsidenten, der hilflos versucht hat gegen den Strom zu rudern, und dem in rekordverdächtiger Zeit die Paddeln abgenommen wurden und seitdem bestenfalls geduldet wird. Von der eigenen Partei bereits im Wahlkampf als schwarzes Schaf gebrandmarkt, von der Opposition zutiefst verachtet, vom Geheimdienst und seinem Vizepräsidenten verraten und vom Militär gefürchtet, steht Präsident Donald Trump ziemlich allein in seinem eigenen Universum da. Selbst das Ausland - mit wenigen Ausnahmen wie Saudi-Arabien, Israel oder Grossbritannien - geht auf Abstand zum vermeintlich allmächtigen Amerika.

Die Hoffnungen auf eine Entspannungspolitik, die Trump während dem Wahlkampf im vergangenen Jahr geweckt hatte, wurden samt und sonders nicht erfüllt. Im Gegenteil, durch den als typisch amerikanisch geltenden "Jingoismus", verschärften sich die Spannungen zu einer ganzen Reihe von Ländern dramatisch. Das ist allerdings nicht nur das Resultat von Trump allein, sondern auch das Werk von seinen unerfahrenen Beratern und kriegslüsternen Generälen, denen er mehr oder weniger die Entscheidungsgewalt nicht nur in militärischen Belangen, sondern auch in politisch-strategischen Fragen übertragen hat. Das einzige Kabinettsmitglied, das einen klaren Bezug zur Realität hat, ist Aussenminister Rex Tillerson. Auch wenn es beim Thema "Iran" nicht wirklich danach aussieht, nachdem er vor dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses bestätigt hat, dass ein Regimewechsel in Teheran erklärtes Ziel der US-Aussenpolitik ist.  

Ganz irre - und wäre es nicht die stärkste Militärmacht der Welt, wäre es sogar eine Tragikkomödie - wird es, wenn man sich manche Aussagen von US-Senatoren anschaut, die mit einer Fülle an Macht ausgestattet sind, um die US-Politik nach eigenen Gutdünken beeinflussen zu können. Wie beispielsweise Dana Rohrabacher, der die IS-Anschläge in Teheran gut hiess und sogar eine Zusammenarbeit mit IS-Terroristen vorschlug. Seine Klarstellung nach den hohen Wellen, die seine Behauptung verständlicherweise geschlagen hat, trug allerdings nicht wirklich zur Beruhigung bei. Nikki Haley hingegen, die Samantha Power als amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen abgelöst hat, findet derweil nichts weiter Verwerfliches an dem "aussenpolitischen Wahnsinn" und bezeichnet das "diplomatische Chaos" als etwas Positives.

Würde eine Regierung und deren Vertreter von sagen wir Tuvalu (nichts gegen diesen Inselstaat, einfach nur als Vergleich) solch einen Unsinn daherreden, dann könnte man vielleicht sogar noch darüber lachen. Aber ganz sicher nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika, der eminenten militärischen Supermacht mit einem Verteidigungsetat von unglaublichen 824.7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018. In diesem Fall darf man auf Regierungsebene nichts geringeres als absolute Professionalität im Umgang mit anderen Staaten erwarten, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wie grosse US-Medien, deren Aufgabe es sein sollte, ihrer Verantwortung als sogenannte Leitmedien nachzukommen, doch stattdessen zu reinsten Propagandaorganen und geradezu Kriegstrommlern verkommen sind. Wenn Präsident Trump Medienunternehmen wie CNN oder New York Times als Fake News beschimpft, hat er damit nicht ganz Unrecht.

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Deutschlands Pakt mit dem Teufel in Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan. Dem schnöden Mammon wegen, ist sie bei ihrem letzten Besuch in Saudi-Arabien einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Nicht, dass das etwas Aussergewöhnliches wäre: immerhin befindet sie sich dabei in illustrer Gesellschaft mit ihrer Amtskollegin in London, oder dem als Retter der Europäischen Union hochstirilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, und von dem amerikanischen Präsidenten gar nicht erst zu sprechen.

Alles wird dem Big Business untergeordnet und stattdessen so getan, als ob Saudi-Arabien tatsächlich ein "Stabilitätsfaktor in der Region" ist, wie es etwa Regierungssprecher Steffen Seibert gerne bezeichnet und Kanzlerin Merkel selbst bestätigt, weil "gerade der Iran eine grosse Bedrohung ist", so Merkel weiter. Dass es der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht ganz so rosig betrachtet wie die Regierung, ist natürlich ein Ärgernis und wurde deshalb sofort scharf attackiert. So heisst es aus der BND-Analyse zur saudischen Aggression im Jemen, Saudi-Arabien wolle beweisen, dass es bereit sei, beispiellose "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten". Der Chef des britischen Rüstungsgiganten BAE, welcher in dem wahhabitischen Königreich für die Bewaffnung der Tornado Kampfjets zuständig ist, sieht die ganze Sache naturgemäss etwas anders: 
"Die saudisch geführte Kampagne ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen den Terrorismus. Sie (Saudi-Arabien) sind der nicht der Aggressor, sind sind der Verteidiger... sie verteidigen sich selbst."
So ähnlich hätte es auch aus der Feder von Steffen Seibert klingen können, der die Reise der Kanzlerin nach Saudi-Arabien dann doch in etwas blumigerer Sprache schönredete.

Es geht immerhin um handfeste Interessen. Dabei spielt es ganz offensichtlich keine Rolle, dass laut BND und Verfassungsschutz Saudi-Arabien und andere Scheichtümer auch in Deutschland die wahhabitische Lehre unter dem Sammelbegriff des Salafismus verbreiten. Korrekterweise heisst es dort, dass "keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus" festzustellen ist. Bereits vor drei Jahren hat eine Analyse für das Europäische Parlament ergeben, dass der Wahhabismus "eine Gefahr" für diejenigen Länder darstellt, wo Saudi-Arabien sogenannte Islamische Zentren, Madrassen oder Moscheen finanziert. Das Ziel ist überall das selbe: am Ende geht es um politischen Einfluss über diese Institutionen in den jeweiligen Ländern. Wie die meisten westlichen Regierungen, die sich Milliardengeschäfte mit den Saudis erhoffen, hält sich auch die deutsche Regierung auffällig bedeckt zur aktuellen Krise auf der Arabischen Halbinsel, wo ausgerechnet Riad dem kleinen Nachbar Katar vorwirft, den Terrorismus zu unterstützen. Dabei gab es auch dazu eine Untersuchung des Europaparlaments, welche zum Schluss kam, dass beide Länder - und dabei insbesondere wahhabitische Einrichtungen und die zugrundeliegende Ideologie - den Terror in Syrien, Libyen, Tunesien, Ägypten, Marokko, in der Sahelzone, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und den Philippinen schüren und unterstützen. 

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Sonntag, 2. Juli 2017

Saudi-Zionistische Allianz

Was sich schon längere Zeit unter dem Radarschirm der westlichen Medien entwickelte, ist jetzt endgültig auf die Oberfläche der Nahöstlichen Realität hervorgekrochen: eine Allianz zwischen dem wahhabitischen Königreich Saudi Arabien und dem zionistischen Staat Israel. Zwei der reaktionärsten Staaten der Welt, üben den Schulterschluss gegen mindestens einen gemeinsamen Feind und gegen alle anderen, die dieser Doktrin im Wege stehen: die Islamische Republik Iran.

Die Bezeichnung "zionistischer Staat Israel" ist nicht zufällig gewählt oder abwertend gemeint, ganz und gar nicht. Der als Vater des Zionismus in die Geschichte eingegangene Theodor Herzl, ein österreichischer Journalist aus einer wohlhabenden jüdischen Familie, schrieb 1895 sein historisches Monumentalwerk "Der Judenstaat". Es sollte ein Staat für die verfolgten Juden dieser Welt sein, eine Lösung für die sogenannte "Judenfrage", die Herzl folgendermassen beschrieb:
"Die Judenfrage besteht. Es wäre töricht, sie zu leugnen. Sie ist ein verschlepptes Stück Mittelalter, mit dem die Kulturvölker auch heute beim besten Willen noch nicht fertig werden konnten. Den grossmütigen Willen zeigten sie ja, als sie uns emanzipierten. Die Judenfrage besteht überall, wo Juden in merklicher Anzahl leben. Wo sie nicht ist, da wird sie durch hinwandernde Juden eingeführt. Wir ziehen natürlich dahin, wo man uns nicht verfolgt; durch unser Erscheinen entsteht dann die Verfolgung. Das ist wahr, muss wahr bleiben, überall, selbst in hochentwickelten Ländern - Beweis Frankreich -, solange die Judenfrage nicht politisch gelöst ist. Die armen Juden tragen jetzt den Antisemitismus nach England, sie haben ihn schon nach Amerika gebracht."
Was Theodor Herzl allerdings nicht im Sinne hatte, war die Schaffung eines Judenstaates, der durch Rassismus und Nationalismus erneut Antisemitismus in seiner neuen Umgebung hervorruft. Genau das ist aber mit dem Auftreten des Zionismus, dem jüdischen Nationalismus, geschehen. Und ebenso wie in anderen Ländern, wo eine nationalistische Bewegung den Anspruch erhob, für alle Bürgerinnen und Bürger des entsprechenden Landes zu sprechen, tut es auch der Zionismus im Namen des Weltjudentums. Nichts könnte aber weiter von der Realität entfernt sein, auch wenn sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gerne als "Anführer der jüdischen Welt" sieht. Ob es Ultraorthodoxe, sogenannte Wahre Torah Juden, Neturei Karta oder sogenannte Reformjuden in Europa und Amerika sind, sie alle haben eines gemeinsam: der israelische Ministerpräsident ist nicht ihr Anführer und der Zionismus nicht ihre politische Gesinnung.

Der zionistische Staat Israel wird vom Israeli Democracy Institute wie folgt beschrieben:
"Ein zionistischer Staat ist viel ideologischer, als ein Jüdischer Staat. Es ist ein ideologischer Staat, der Grossprojekte initiiert, die Massen mobilisiert, und beachtliche Ressourcen zur Ausführung (dieser Projekte/Anm.) zur Verfügung stellt. ... Die Schaffung von Israel 1948 wird nicht als beendetes Projekt betrachtet, sondern eher als Sprungbrett zur Erreichung von höheren Missionen. Die zionistische Revolution dauert an. ... Es gibt keine all-inklusive bürgerliche "israelische Nation". Der Zionismus lehnt die Schaffung einer neuen Nation von Israelis ab, die aus Bürgern unabhängig ihrer ethnischen Herkunft und Religion besteht, wie es in den westlichen Demokratien der Fall ist. ... Eine weitere tragende Säule des zionistischen Staates ist die Siedlungspolitik. Es ist eine Politik der Besiedlung von allen Teilen des Staates durch Juden und alle Gebiete, die nicht durch Juden besiedelt sind, als "leer" zu betrachten, selbst wenn diese durch Araber (Palästinenser/Anm.) dicht bewohnt sind. Die Politik der Judaisierung wurde erfolgreich implementiert, indem hunderte von jüdischen Dörfern und Städte gegründet wurden, die die territoriale Kontiguität der Araber (Palästinenser/Anm.) in Galiläa, dem Dreieck (das Gebiet südlich von Afula bis Petach Tikva entlang der 1948er Grenze), dem Negev und sowie teilweise hinter der Grünen Linie, zusammenbrechen liess." 
Drastische Worte für den inneren Zustand Israels fand niemand geringeres als Präsident Reuven Rivlin selbst, als er 2014 die israelische Gesellschaft als "krank" bezeichnete und von einer "Epidemie der Gewalt" sprach. Auch der Menschenrechtsindex des US-Aussenministeriums spricht jedes Jahr aufs Neue von einer "institutioneller und gesellschaftlicher Diskriminierung gegen die arabischen Bürger von Israel, von denen sich viele selbst als Palästinenser identifizieren, insbesondere im Zugang zu gleichberechtigter Bildung, Unterkunft und Anstellungsmöglichkeiten; und institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung gegen äthiopische Israelis und Frauen." Sexuelle Nötigung und Gewalt gegenüber Frauen ist laut dem Index "weit verbreitet" in Israel. Doktor Ofer Cassif der Hebräischen Universität von Jerusalem ging sogar soweit, und verglich das heutige Israel mit Nazideutschland.

Trotz dieser negativen Eigenschaften und Zustände, wird Israel von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und den USA geradezu als "Leuchtturm der Demokratie" verehrt. Dieser Leuchtturm leuchtet so stark, dass die deutsche Bundeswehr sogar 78 Besatzungen für Kampfdrohnen des Typs Heron-TP in Israel ausbilden lässt.

Saudi Arabien
Ein anderes Land, das von westlichen Regierungen und Medien gleichermassen zwar nicht als "Leuchtturm der Demokratie" gefeiert wird, aber dennoch gerne als "Insel der Stabilität" hervorgehoben wird, ist Saudi Arabien. Es gibt aber auch immer wieder Ausnahmen zu dieser ansonsten positiv gefärbten Sichtweise. Der schweizerische Tagesanzeiger bezeichnete die Petromonarchie mal als "Quelle aller Probleme", Cicero veröffentlichte ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer, der die Saudis als "geistiges Epizentrum des Terrors" nannte.

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