Israel feuert so viel auf Gaza ab wie eine Atombombe von Hiroshima

Betrachtet man sich die Bilder der Zerstörung im Gaza Streifen drängt sich einem unweigerlich die Frage auf, was die Menschen dort für Ängste ausstehen müssen. Von dieser Angst sind nicht nur die Menschen betroffen die im Zielgebiet der israelischen Angriffe leben, sondern auch jene die das "Glück" haben etwas abseits von diesem Schlachtfeld zu leben. Die Detonationen sind weit hörbar, und je näher man am Einschlag lebt desto spürbarer werden diese enormen Kräfte die von den Einschlägen der Bomben ausgehen. Auf der Jagd nach Hamas Kommandeuren schreckt Israel auch nicht davor zurück, Bunkerbrechende Bomben wie die GBU-28 einzusetzen die man von den USA erhalten hat. Doch die  Ziele sind nun mal nicht Bunker, sondern gewöhnliche Wohnhäuser die wie Zahnstocher zusammenbrechen nachdem solche 2268kg schwere Lasergeführten Bomben einschlagen. Allein schon der Einsatz einer einzigen solchen GBU-28 auf zivile Ziele stellt ein Kriegsverbrechen dar, und erst Recht im Zusammenhang mit der Praxis der "gezielten Tötungen".

  







Bild das Netanyahu mit Stolz seinem Kabinett gezeigt hat; Zerstörung des Hauses wo zwei Hamas Kommandeure dabei ums Leben kamen. 21.08.14













In unseren Medien hört man aber davon so gut wie gar nichts. Wenn überhaupt, dann hören wir etwas von Raketen die von der Hamas abgefeuert wurden. Doch es gibt nicht ein einziges Haus in Israel, das auch nur annähernd den Grad der Zerstörung durch die über 3000 abgefeuerten Raketen (israelische Angaben) aufweist. Nicht dass das ein wünschenswerter Vergleich wäre, im Gegenteil. Jede Zerstörung von zivilen Zielen ist zu verurteilen, egal auf welcher Seite!
Nur handelt niemand nach diesem Motto und leider hält sich selbst die offizielle Berichterstattung mit Angaben zu dieser Unverhältnismässigkeit mehr als bedeckt. Ausnahme bilden einige Radiosendungen die ihre Reporter in den Gaza Streifen entsandt haben und diese wahnsinnige Zerstörungswut schockiert beobachtet haben, doch bleibt deren Beobachtung ohne jegliche Auswirkung auf der Ebene der öffentlichen Meinung und somit der Politik.

Um diese Zerstörung im Gaza Streifen aber in Worte und Zahlen fassen zu können, haben sich Ali Abinumah, der Gründer des Electronic Intifada Blogs, und Dena Shunra zusammengetan und sich auf Suche begeben. Das Ergebnis ist äusserst erschreckend und muss hier in deutscher Übersetzung wiedergegeben (meine Übersetzung) werden. Vorab sei schon mal ein Fakt gesagt: auf den winzigen Gaza Streifen wurde in den letzten 5 Wochen so viel Munition abgeschossen, das dem Äquivalent der Atombombe von Hiroshima entspricht!

"Wieviele Bomben hat Israel auf Gaza abgeschossen?

Ein paar Tage bevor er während dem Versuch eine Bombe zu entschärfen getötet wurde, schätzte der Leiter der Bombenentschärfungseinheit in Gaza, Hazem Abu Murad, dass Israel zwischen achtzehn und zwanzigtausend Tonnen Sprengstoff über Gaza seit dem 7. Juli abgeworfen hat.

Während ich hier schreibe, hat Israel die schwere Bombardierung nach dem Ende einer neuntätigen Waffenruhe wieder aufgenommen, der nicht zu einem langfristigen Waffenstillstand geführt hat.

Wenn die Einschätzung von Abu Murad richtig ist, dann entspricht die Menge an explosivem Material das Israel auf Wasser, aus der Luft und vom Boden auf Gaza geschossen hat, ungefähr dem Äquivalent einer der Atombomben die die Vereinigten Staaten auf Japan im August 1945 abgeworfen haben. 

Die Bombe die auf Hiroshima abgeworfen wurde, wurde mit 13 Kilotonnen eingestuft - dem Äquivalent von 13 tausend Tonnen hochexplosivem TNT - während die Bombe die auf Nagasaki abgeworfen wurde mit 21 Kilotonnen berechnet wurde.

Abu Murad, der zusammen mit fünf anderen Leuten am 13. August starb, schätzte dass noch etwa eintausend Tonnen von nicht explodierter Munition übrig geblieben sind. Es starben über 1900 Menschen (aktuell über 2000) während des anhaltenden israelischen Beschusses, das ist mehr als einer von Tausend aus Gaza`s 1.8 Millionen Einwohnerschaft.

Israel veröffentlicht konstant Angaben darüber, wieviele Mörsergranaten oder Raketen aus dem Gaza Streifen abgefeuert wurden, so wird zum Beispiel behauptet dass 3360 Raketen aus dem Gaza Streifen zwischen dem 8. Juli und 6. August abgefeuert wurden.

Es ist allgemein bekannt dass diese Raketen minimalen Schaden angerichtet habe und die meisten sind in sogenannte "offene Flächen" eingeschlagen.

Aber sogar diese Anzahl von Raketen, die dafür gedacht sind um Eindruck zu schinden und den Angriff auf Gaza rechtzufertigen, sind in Wirklichkeit winzig klein verglichen mit der Anzahl von Geschossen die Israel auf Gaza abfeuert.

Schätzungen die teilweise auf israelische Quellen beruhen, weisen darauf hin dass Israel zehntausende von Artilleriegranaten auf Gaza abgeschossen und mindestens sechstausend Tonnen Bomben aus der Luft abgeworfen hat. Abu Murad`s Einschätzung ist also sicherlich plausibel.

Und die Beweise deuten darauf hin, dass im Gegensatz zur offiziellen israelischen Propaganda über die Rücksichtnahme zum Schutz der Zivilisten, die grosse Mehrheit der israelischen Munition ungenau und wahllos im Rahmen der dichtbesiedelten Gebiete sind wo sie weit verbreitet in Gaza eingesetzt wurden. 

Das erklärt vermutlich warum Israel so zurückhaltend mit der Veröffentlichung von Zahlen zu den abgefeuerten Raketen, Bomben und Granaten auf Gaza ist.

Massiver Schaden

Was nicht bezweifelt wird - angesichts der enormen Ausmasse von Todesopfern und Zerstörungen, wie es durch UN Satellitenbilder dokumentiert wird - dass es tatsächlich eine grosse Zahl ist.

                            (UN-Satellitenbild zeigt totale Zerstörung von Khuzaa im Gaza Streifen)

In einem der am schwersten betroffenen Gebiete, Khuzaa und al-Qarara im südöstlichen Gaza Streifen, zählte die UN 2493 zerstörte Strukturen, 1243 stark beschädigte Strukturen und 2014 Einschlagkrater.
Das israelische Militär gab selbst an, dass zwischen dem 8. Juli und 5. August "Luft, See und Bodentruppen 4762 Terrorstätten im Gaza Streifen getroffen haben".

Natürlich wissen wir dass Israel alles was es bombardiert als "Terrorstätte" definiert, so dass diese Zahl tausende von zivilen Wohnungen, Moscheen, Geschäfte und andere Zivilobjekte und Infrastruktur beinhaltet.
Wir wissen auch das israelische Munitionsfabriken "Schicht arbeiten und das 24 Stunden am Tag" um genügend Munition und Granaten für die angreifenden Kräfte in Gaza zu liefern.

Während der Angriffe füllte die Obama Administration die israelischen (Waffen-)Lager wieder aus dem Einmilliarden-Waffenlager auf das die USA in Israel unterhalten. Das beinhaltete 120mm Mörsergranaten und 40mm Granaten.

Israelische Quellen liefern uns einige Informationen die es erlauben, ein akkurateres Bild über die Anzahl von Sprengstoff die Israel auf Gaza abgefeuert hat, zu zeichnen und warum deren Auswirkungen so tödlich und willkürlich waren (und sind).

Willkürlicher Artillerie Beschuss

Die einfachste Munitionsart zu schätzen sind die Artilleriegranaten. Am 14. August veröffentlichte Haaretz folgende Information , basierend auf der Aussage eines "ranghohen Offiziellen aus dem Generalstab" der israelischen Armee:

Die geschätzten Kosten der ganzen Munition die während der Gaza Kämpfe verwendet wurde liegt bei etwa 1.3 Milliarden Shekel (370 Millionen USD). Laut den Armeeangaben wurden 39`000 Panzergranaten, 34`000 Artilleriegranaten und 4.8 Millionen Kugeln während der Kämpfe geliefert.  Ranghohe Militärs schätzen dass die Landstreitkräfte allein etwa 60% der gelieferten 5`000 Tonnen Munition verbraucht haben, doch die IDF kann es noch nicht genau evaluieren. 

Gemäss dem selben Ranghohen Offiziellen kam die meiste Munition aus israelischer Produktionslinie. Einiges der Munition wurde während der Feindseligkeiten von der USA innerhalb des "Voraus Platzierung" Programms gekauft. Zusätzliche Munition und Kampfausrüstung, nebst medizinischer Ausstattung, wurden auch während der Feindseligkeiten über ein beschleunigtes Verfahren durch das Verteidigungsministerium bestellt.

Die Israel Expertin Dena Shunra sagt dass die Sorge hier den Kosten gilt - das ist ein Zug in den Budgetverhandlungen der Armee in denen sie mehr Geld verlangt - und das ist der Kontext in welchem diese Zahlen veröffentlicht wurden.

Wenn wie berichtet 60% der Lager benutzt wurden, entspräche das 23`400 Panzergranaten, 20`400 Artilleriegranaten und 2.9 Millionen Kugeln. Das sind fast 2 Kugeln für jeden Mann, Frau und Kind in Gaza.

Doch nach mindestens einer Darstellung ist das eine traurige Unterschätzung. Gemäss der Website Israel Defense die Militärquellen zitiert, hat die israelische Armee nicht weniger als 40`000 155mm Artilleriegranaten auf Gaza abgefeuert.

Die am häufigsten benutzte Artilleriemunition die Israel benutzt ist die 155mm M107 hochexplosive Granate, gemäss einem Bericht aus dem Jahr 2007 von Human Right Watch mit dem Titel "Wahlloses Feuer":

M107 sind extrem tödliche Waffen. Der erwartete tödliche Radius für ein 155mm hochexplosives Projektil liegt zwischen 50 und 150 Metern und der erwartete Verletzungsradius liegt zwischen 100 und 300 Metern. IDF Offizielle haben gesagt dass der Fehlerradius für eine 155mm Granate gewöhnlich bei 25 Metern liegt. Wenn deshalb Granaten auf 100 Meter Entfernung von bewohntem Gebiet abgeschossen werden, wie es gemäss IDF-Richtlinien erlaubt ist ... oder sogar noch näher was auch vorgekommen ist, erhöht es sehr stark die Wahrscheinlichkeit von zivilen Opfern.

Wenn die Granaten explodieren, können sie bis zu 2000 Splitter in alle Richtungen verstreuen. Manchmal explodieren sie nicht und "werden potentielle explosive Blindgänger" gemäss Human Rights Watch.

"Israel Military Industries, ein staatlicher Waffenproduzent und Exporteur, produziert die M107 Granate, obwohl Israel die 155mm Granate auch aus den Vereinigten Staaten importiert hat", so Human Rights Watch.

Was das in der Praxis bedeutet ist das der israelische Beschuss willkürlich ist, weil ein "Fehlerradius" von 25 Metern in einem dichtbesiedelten Vorort von Gaza wie Shujaiya so gut ist wie ein zufälliger Beschuss von einem bewohnten Haus.

Viermal soviele Granaten wie bei "Cast Lead"

Und das ist aus israelischen Quellen bestätigt, insbesondere ein Artikel vom 15. August von Gili Cohen in der Haaretz, welcher erklärt dass "Artilleriegranaten als statistischer Beschuss betrachtet werden und deshalb es nicht möglich ist das Ziel genau zu treffen".
Cohen fügt hinzu: "155mm Granaten werden grundsätzlich auf ein Gebiet von 50x50m abgefeuert; ein Treffer innerhalb dieses Gebiets wird von Profis als Ziel getroffen eingestuft. In einem dichtbebauten Gebiet wie dem Gaza Streifen, kann so ein Gebiet mehr als fünf Gebäude beinhalten."

Cohen bestätigt auch die noch nie dagewesenen Feuerkraft die Israel auf Gaza gerichtet hat:

Die IDF hat eine aussergewöhnliche Menge an Feuerkraft währen dem Kampf im Gaza Streifen eingesetzt, inklusive auf dicht besiedeltes Gebiet. Gemäss Teilangaben der Armee vom 29. Juli, wurden nach 3 Wochen Kampfhandlungen (12 Tage davon in einer Bodenoffensive) ungefähr 30`000 Granaten in dieser Zeit verschossen. Die Bodenoffensive dauerte noch eine zusätzliche Woche, so dass wir davon ausgehen können dass die endgültige Zahl von abgefeuerten Granaten signifikant höher ausfallen wird. 

Zum Vergleich, während der Operation Cast Lead (Gegossenes Blei) im Jahr 2009 wurden 8000 Artilleriegranaten abgefeuert. Davon waren etwa die Hälfte Rauchgranaten. Etwa 1000 Granaten waren Leuchtgranaten und der Rest, etwa 3000, waren Granaten mit Sprengköpfen. Während dieser Operation wurden die Kräfte instruiert vom Beschuss von bebauten Gebieten abzusehen, mit Ausname von Spezialfällen wo Feuerkraft zur Rettung von Kräften gebraucht wurde. Der grösste Teil des Beschusses damals fand auf offener Fläche statt, oder an den Rändern von bebauten Gebieten. Eine Schätzung kann abgegeben werden, dass die Totalanzahl von abgefeuerten Artilleriegranaten während Protective Edge viermal so hoch ist als bei Cast Lead.

Cohen erklärt dass allein am 20. Juli "etwa 600 explosive Granaten innerhalb einer Stunde abgeschossen wurden", auf den östlichen Vorort von Gaza City Shujaiya.

Solch eine Barrage von willkürlichem Feuer kann nur den einen Effekt haben den es hat: massive Zerstörung und dutzende von toten Zivilisten.

Wenn solch immense und ungenaue Feuerkraft als Teil der "Hannibal Anordnung" benutzt wird - ein Verfahren das die angebliche Gefangennahme von Soldaten verhindern soll - kann es nur einem Zweck dienen: den Soldaten und jeden in seiner Umgebung zu töten.

In diesem Video kann man israelische Soldaten und Mystiker sehen, die tanzen und singen um M107 Granaten zu segnen bevor sie nach Gaza abgefeuert werden:

Panzergranaten designed um über grosses Gebiet zu töten

Panzergranaten sind nur eine weitere Form von "statistischem Schiessen", das heisst es kann angenommen werden dass viele von den geschätzten 23`400 Panzergranaten die auf Gaza abgefeuert wurden auch für eine grosse Zahl von zivilen Todesopfern, Verletzten und Zerstörung verantwortlich ist, auch wenn Israel behauptet dass nicht spezifisch auf Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Moscheen gezielt wurde.

Aber Israel hat keine Mühen gescheut um die Panzergranaten noch willkürlicher und tödlicher zu machen.

Wir wissen von Haaretz, dass die israelische Armee Panzergranaten des Typs Kalanit und Hatzav für den Angriff auf Gaza benutzt hat. Beide wurden "zum ersten Mal in enormen Ausmass in der Operation Protective Edge benutzt", der Name den Israel für den Angriff auf Gaza benutzt.

Der Kalanit, gebaut von Israel Military Industries, "kann in der Luft über Terroristen explodieren die sich hinter einem Gegenstand verstecken oder alternativ Betonwände durchbrechen und innerhalb der Gebäude explodieren", berichtete die Jerusalem Post im Jahr 2011.

Das Wort "Terrorist" kann man natürlich mit "Mensch" ersetzen, und "Gegenstand" mit Worten wie "Haus", "Schule" oder "Moschee".

Israel ist so stolz auf diese Granate, dass sie "Israels Prestige Verteidigungspreis für 2011" gewonnen hat, so die Jerusalem Post.

Eines der Merkmale der Kalanit Panzergranate ist es, dass sie eben viele Menschen über ein weites Gebiet tötet wie es "Lt. Col. M." der Jerusalem Post gesagt hat: "Bis jetzt hat ein Panzer traditionelle Granaten auf Ziele abgefeuert, die extrem genau sein mussten, aber aufgrund der Streuung kann sie jetzt Ziele treffen auch wenn die Granate nicht exakt über dem Ziel explodiert."

Danny Peretz, der Leiter des Teams das die Granate entwickelt hat, "erklärte dass der Bedarf für die Kalanit aufgrund des Wandels in der Kriegsführung das Israel auf dem modernen Schlachtfeld erfahren hat, insbesondere von asymmetrischen Konflikten".

"Wir sprechen nicht mehr länger von Panzer gegen Panzer, sondern Du musst in der Lage sein die Leute innerhalb der Gebäude zu treffen und die Leute ausserhalb wo sie sich ungefähr verstecken", erzählte er der Jerusalem Post. "Die Kalanit kann beides mit der gleichen Granate".

Die Hatzav ist ein anderer Typ von Panzergranate die "das Ziel durchschlägt, wie etwa ein Gebäude, und dann innerhalb explodiert."

Mörsergranaten

Es ist nicht klar ob die Zahl von Mörsergranaten die Israel abgefeuert hat in der ganzen Artillerie Einschätzung inkludiert ist oder nicht - es war mir nicht möglich eine separate Einschätzung für Mörser zu finden. Ein Mörser ist eine Art der Artillerie.

Die Mörsergranate hat eine viel geringere Reichweite als zum Beispiel eine Panzerkanone oder ein 155mm Artilleriestück, und der Sprengkopf wird in einer hohen Flugbahn abgeschossen. Es ist definitiv eine andere Form von "statistischem Schiessen", aber grundsätzlich viel ungenauer als andere Waffen.

Und doch wurde diese tödliche und willkürliche Waffe in grossem Massstab eingesetzt. Dieses Video, das im Original im israelischen Fernsehen gezeigt wurde, berichtet über weibliche Schützen die in einer Artillerie-Einheit bestehend aus 4 Fahrzeugbestückten grosskalibrige Mörsergranaten in einem regulären Rhythmus von 4 Granaten alle zwei Minuten auf Gaza abschiessen.
Zuerst feuern die Soldaten Rauchgranaten, aber dann werden sie damit beauftragt mit Sprengköpfen versehene Granaten zu benutzen um "Rettungsfeuer" auf "zwei Ziele in der Nähe von bebautem Gebiet" zu lenken.

 

Man kann erkennen wie die weiblichen Schützen Geburtstagsgrüsse für Freunde und Nachrichten wie "Für Adi, Viel Glück im neuen Job!" auf die Mörsergranaten kritzeln bevor sie sie auf Gaza abfeuern.

Zwischen den Abschüssen sieht man die Schützen wie sie die Pause mit Sushi verbringen.

Bomben aus der Luft abgeworfen

Israels Militärquellen waren weniger zuvorkommend was die Anzahl von Bomben angeht die aus der Luft abgeworfen wurden, aber es gab ein paar wichtige Hinweise.

Am 10. Juli, dem vierten Tag des israelischen Angriffs auf Gaza, berichtete die Jerusalem Post unter Angabe einer "hochrangigen Militärquelle":

Ungefähr 800 Tonnen Sprengstoff wurden durch Flugzeuge der Air Force auf Ziele in dieser Woche abgeschossen, sagte die Quelle. Die gegenwärtige Feuerrate der IAF (Israel Air Force) ist doppelt so hoch als bei Operation Pillar of Defense, die 2012 gestartet wurde um Hamas Raketen aus Gaza zu stoppen. "Wir werden einen steigenden Trend sehen, als Teil unserer Feuerkraftpolitik", sagte er.

Nach diesem Massstab, nicht einberechnet die versprochene Erhöhung, könnte die Bombentonnage leicht sechstausend Tonnen in einem Monat übersteigen.
Und es gab fast sicher eine Erhöhung. Am 20. Juli in Shujaiya zum Beispiel, führten gemäss Haaretz israelische Kampfjets "einen breitflächigen Angriff mit 100 Ein-Tonnen-Bomben aus". Das war nur an einem Ort; israelische Kampfjets bombardierten den ganzen Gaza Streifen.

Die Einwohner von Gaza und Journalisten berichteten dass die Bombardierung immer stärker wurde im Laufe von Israels Kampagne.

Israel benutzte eine breite Palette an Luft-Boden Munition, vieles, wenn nicht sogar das meiste, Made in USA.

Es würde eine grossangelegte Untersuchung benötigen um sie alle zu identifizieren, obwohl Hazem Abu Murad und sein Team einige Typen identifiziert haben: die Eintonnen MK84 Bomben mit einem Zerstörungsradius von 300 Metern und GBU Lasergeführte Bomben, welche fotografiert wurden kurz bevor sie in Gebäude in Gaza einschlugen.  

Der Journalist Max Blumenthal, gegenwärtig in Gaza, fotografierte diesen Flügel einer US-gebauten MK82 Bombe.

Rechenschaft

Diese Details von Israels fortwährender Bombardierung sind wichtig: wenn Menschenrechtsexperten die Beweise der benutzten Waffen und Ausrüstung sammeln können die Israel für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit benutzt hat, dann könnte das helfen nicht nur diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen die den Befehl gegeben haben diese Waffen einzusetzen, sondern auch jene die diese Waffen geliefert haben.

Die unglaubliche Menge an Waffen die Israel benutzt hat um so viel willkürlichen Schaden anzurichten, unterstreicht die Dringlichkeit nach einem Ruf eines Waffenembargos gegen Israel. Es zeigt auch, dass Israel als nicht deklarierter Besitzer von Nuklearwaffen dringend unter internationale Kontrolle und Aufsicht gebracht werden muss.  

Aber es ist wichtig nicht den Blick für das grosse Bild zu verlieren: kein Anspruch auf "Selbstverteidigung" kann jemals diese Menge an abgeworfenem Sprengstoff, welches so willkürlich und absichtlich auf eine gefangene Zivilbevölkerung abgefeuert wurde, rechtfertigen.

Diejenigen die das mit "Selbstverteidigung" rechtfertigen machen sich der Komplizenschaft zum Massenmord mitschuldig. 

Es ist auch ein Fehler nach einer "militärischen" Erklärung für Israels Handlungen zu suchen.

Dieses Massaker, dieser Abwurf was plausiblerweise einer "kleinen" Atombombe auf Gaza entspricht, kann nur in politischer Hinsicht erklärt werden. Wie ich bereits früher argumentiert habe, das ist der Preis für die Unterhaltung eines "Jüdischen Staates" in Palästina."

Kairo Gespräche gescheitert?

Sind die Kairo Gespräche gescheitert die zu einem Ende der kriminellen Blockade und Ghettoisierung des Gaza Streifens durch Israel führen sollten? Erst heute wurde bekannt, dass der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu selbst vor seinem eigenen Kabinett die Ergebnisse der Kairoer Verhandlungen verheimlicht hat und ihm deshalb von Seiten des rechtsgerichteten Aussenministers Avigdor Lieberman scharfe Vorfürfe gemacht wurden.

Nachdem die israelische Armee aber heute den Abschuss von 3 Raketen aus dem Gaza meldete, für die es bis jetzt weder Beweise noch irgendwelche Augenzeugen gibt, beschuldigten Netanyahu und sein Verteidigungsminister Moshe "Bogie" Ya`alon umgehend die Hamas. Und das obwohl weder die Hamas noch sonst irgendeine Organisation im Gaza Streifen die Verantwortung für diesen angeblichen Beschuss übernommen hat, was sie ansonsten aber immer tun.

Und schon gab Netanyahu den Befehl an die Israel Air Force (IAF), den Beschuss des Gaza Streifens wieder aufzunehmen weil ja die Hamas für diesen angeblichen Beschuss verantwortlich ist. Ausserdem erzählen mir die israelischen Quellen, dass die Verhandlungen von Kairo von der Reaktion der Hamas abhängen. Das bedeutet also, sollte die Hamas auf den erwarteten israelischen Luftangriff ebenfalls mit Raketenbeschuss antworten, erklärt Israel die Verhandlungen für gescheitert und nimmt den brutalen Krieg wieder auf.

Diese Taktik von Israel ist nicht neu. Offenbar ist man in Kairo nicht wirklich weit gekommen, beziehungsweise ist der politische Druck auf Israel erhöht worden die Blockade zu lockern. Nachdem Netanyahu aber dafür nicht bereit ist, was man auch daran erkennen konnte dass er sein Kabinett über den Status der Verhandlungen im Dunkeln liess, kommt doch so ein "Beschuss" gerade rechtzeitig um wieder zu den Waffen greifen zu können. Und selbstverständlich wird dafür wieder die Hamas verantwortlich gemacht, von der man erwartet die angekündigten Luftschläge einfach so hinzunehmen.

*UPDATE* Verhandlungen sind definitiv gescheitert. Netanyahu ruft seine Diplomaten aus Kairo zurück!!

Die Basis von Islamischer Staat (IS)

Nach etwas mehr als 2.5 Jahren seit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak fallen wieder amerikanische Bomben im Irak. Der Grund für den erneuten Bombenhagel sind diesesmal die "Terroristen" der ISIS oder auch IS. Es sind wieder einmal Bomben aus humanitären Gründen, da sich die USA und einige europäische Länder plötzlich für das Schicksal der durch die ISIS-Kämpfer in die Zange genommene Sekte der Yeziden interessiert.

Selbstverständlich muss den armen Menschen geholfen werden die vor dem sicheren Tod in die Berge geflohen sind. Aber genau so muss auch den chaldäischen Christen im Irak und Syrien geholfen werden, die systematisch durch die ISIS vertrieben werden. Über 300`000 Chaldäer befinden sich auf der Flucht und mussten ihre Städte, die sie seit den Anfängen des Christentums bewohnt haben, den wahhabitischen Extremisten überlassen. Wieso haben es diese Menschen nicht verdient wenigsten in den Medien erwähnt zu werden, wenn ihnen schon nicht geholfen wird?

Und was ist mit den Syrern die unter der Schreckensherrschaft des IS leben, wie beispielsweise in Raqqa wo Kreuzigungen, Steinigungen und Enthauptungen, manche sogar mit einfachen Küchenmessern, an der Tagesordnung stehen?

Die Frage nach dem "Warum" und "Wieso gerade jetzt" sich Washington, London, Paris und Berlin für das Schicksal von Menschen interessieren, von denen sie bis vor einigen Tagen nicht einmal wussten dass es sie überhaupt gibt, ist denke durchaus berechtigt. Insbesondere der dringende Wunsch einiger deutscher Politiker wie Aussenminister Frank-Walter Steinmeier oder Verteidigungministerin Ursula von der Leyen mit Frankreich gleich zu ziehen und deutsche Waffen an die Kurden im Norden des Iraks zu liefern, müsste für riesige Fragezeichen sorgen.
Selbst wenn die Kurden diese Waffen erhalten, werden sie den Islamischen Staat weder besiegen noch gefährden können. Das einzige was sie dann besser können, ist sich selbst zu verteidigen.
Dadurch wird aber nicht etwa dem Staat Irak geholfen, sondern es wird aktiv eine kurdische Armee aufgebaut die den berechtigten Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden nur weiter Vorschub leisten wird. Mit anderen Worten gesagt, helfen diese Waffen nicht dem Staat Irak sich gegen die existentielle Bedrohung durch den Islamischen Staat zu wehren, sondern sie werden weiter dazu beitragen dass der Staat Irak zerfällt.

Wann hat also das plötzliche Interesse für die ohne Zweifel stark in Not geratene Minderheit der Yeziden angefangen? Erst dann, als ISIS Kämpfer die Offensive gegen die Stadt Erbil gestartet haben. Als zum Beispiel Mosul, die zweitgrösste Stadt im Irak, vor einiger Zeit ohne nennenswerten Widerstand an die ISIS gefallen ist, hat man das einfach zur Kenntnis genommen. Als Falluja Anfang des Jahres das gleiche Schicksal erlitt, kam auch niemand auf die Idee plötzlich Waffen liefern zu lassen oder Bombenangriffe zu fliegen. Es muss also an der Stadt Erbil liegen.
Erbil ist die boomende Stadt schlechthin im Norden des Irak. Es ist aber auch zugleich die "Hauptstadt" der Kurden. Seit dem Golfkrieg von 1991 konnte sich Erbil in nahezu vollkommener Autonomie und mit direktem Schutz der Amerikaner entwickeln. Während Bagdad und andere Städte auch nach Beendigung des Golfkriegs immer wieder durch amerikanische und britische Kampfflugzeuge bombardiert wurden, wurde den Kurden durch die Operation Provide Comfort humanitär, aber auch militärisch zur Seite gestanden. US Kräfte blieben bis 1996 auf kurdischem Gebiet stationiert, unter anderem auch in Erbil. Ab 1997 wurde dann erneut ein "Schutzschild" über Kurdistan durch die Operation Northern Watch gebildet, welche bis zur US-Invasion im Jahr 2003 ausgeübt wurde. Da in Erbil jede Menge amerikanische Staatsbürger leben und arbeiten, hauptsächlich Angestellte von Ölgiganten wie Chevron und ExxonMobile aber auch "Militärbeobachter", gilt es für Barack Obama seine Landsmänner und Landsfrauen zu beschützen. Eine Evakuation kommt aber nicht in Frage, da Erbil als Verwaltungssitz der riesigen Ölfelder von Kirkuk dient. Ausserdem haben verschiedene Unternehmen eine Menge Geld nach der US-Invasion in die Produktion der Ölfelder von Taq Taq und Tawke etwas östlich von Kirkuk gesteckt, die gerade erst angefangen haben Rendite abzuwerfen. Würde also Erbil fallen, wäre das Gebiet bis zu den Ölfeldern von Kirkuk für die Eroberer offen und die riesigen Investitionssummen der Ölgiganten dahin.
Nebst den wirtschaftlichen Interessen in diesem kurdischen Gebiet des Nordiraks, haben die USA in Erbil eine grosse CIA-Station aufgebaut, wo man unter allen Umständen (sowieso jetzt kurz vor den Senatswahlen) das gleiche Debakel wie in Benghazi erleben möchte als die dortige als US-Botschaft getarnte CIA-Station zerstört wurde. Darüber hinaus ist bekannt, dass Israel dieses kurdische Gebiet ebenfalls für ihre Aktionen gegen den Iran benutzt und es gerne sehen würde, dass das Erdöl aus Kirkuk durch eine von den Briten gebaute Pipeline wieder direkt nach Haifa/Israel fliessen würde. Kein Wunder sprach sich der israelische Ministerpräsident als erster und bisher einziger Staatsmann für die Unabhängigkeit Kurdistans aus.

Für den Islamischen Staat sind diese Ölfelder von Kirkuk natürlich ein wesentliches Ziel. Immerhin stehen allein im Irak bereits 7 Ölfelder und 2 Raffinerien unter der Kontrolle von ISIS, mit welchen sie pro Tag ungefähr 10`000 Barrel Öl verkaufen, was ca. 40 Tanklastzügen entspricht. Bei einer Eroberung der Superölfelder von Kirkuk würde sich ISIS auf einen Schlag zu einem Global Player der Ölproduzenten aufschwingen, mit einer Kapazität von etwa 0.5% der globalen Ölproduktion.
Angesichts dieser Aussichten lässt sich der plötzliche Aktionismus in Washington, London, Paris und Berlin etwas besser nachvollziehen.

Aber das Beispiel Afghanistan hat gezeigt, dass sich eine in der Bevölkerung akzeptierte Bewegung nicht durch Luftschläge besiegen oder zurückdrängen lässt. Auch die Kämpfer der ISIS haben von den Taktiken der Taliban gelernt, obwohl die geografischen Bedingungen der beiden Länder nicht zu vergleichen sind. Sie wissen dass sie keine statischen Stellungen einnehmen dürfen, da diese natürlich ohne Probleme aus der Luft ausgeschaltet werden können. Eine mobile Kampftaktik hingegen bietet der US Air Force keine guten Ziele, weshalb der erneute Einsatz der Kampfflugzeuge und Drohnen mehr als fragwürdig erscheint. Aber zumindest offenbarten sich so für alle Beteiligten die "Rote Linie" der Vereinigten Staaten von Amerika: Hände weg von Erbil und Kirkuk!

Was aber von sämtlichen westlichen Medienanstalten und jenen Politikern die den Kampf gegen ISIS führen möchten übersehen wird, ist die Tatsache dass es für ISIS nichts besseres gibt, als ein erneutes Bombardement der USA.
Natürlich sehen nicht sie sich als Terroristen, sondern die Amerikaner und Europäer die im letzten Jahrzehnt in Afghanistan, Pakistan, Irak, Yemen, Somalia, Libyen und Syrien nichts als Tod und Verwüstung gebracht haben. Und was ihnen dabei noch auffällt: es sind alles sunnitische Staaten.
Wie ich im Bericht "ISIS: Dilemma für USA und Westen" geschrieben habe, gibt es für den selbsternannten Kalifen des Islamischen Staats, Kaliph Ibrahim (oder Abu Bakr al-Baghdadi), nichts besseres als genau diese amerikanischen Luftschläge gegen seine Kämpfer. Diese Angriffe werden die innere Überzeugung der wahhabitischen Extremisten nur weiter zementieren und den religiösen Indoktrinationen recht geben die jeder ISIS-Rekrut durchlaufen muss bevor er auf das Schlachtfeld "darf".

Möchten Obama & Co. tatsächlich militärisch erfolgreich gegen den Islamischen Staat vorgehen, müssten sie diesen "Staat" nicht nur an der kurdischen Front bekämpfen, sondern eben auch auf allen anderen Seiten. Und das würde bedeuten, man müsste sich eingestehen dass die sinnlose Bewaffnung von syrischen "Rebellen" nichts weiter gebracht hat als dass diese Waffen und Ausbildung zu einem grossen Teil in die Hände der ISIS-Kommandeure gelangt ist, und dass auch ultimativ der Krieg gegen Bashir al-Assad gescheitert ist. Denkt man diesen Ansatz dann weiter zu Ende, würde das bedeuten man müsste den einzigen wirklichen Gegner im Kampf gegen die ISIS-Extremisten, nämlich die syrische Armee (und zu einem gewissen Grad auch Hezballah und die syrischen Kurden der YPG-Miliz die allesamt gegen die diversen Jihadisten Fraktionen kämpfen), unterstützen. So lange das nicht geschieht, gibt man sich in den westlichen Hauptstädten einer gefährlichen Illusion hin dass die Ausrüstung der irakischen Kurden ausreichend wäre.

Ein weiterer Punkt um den sich scheinbar niemand so wirklich zu interessieren scheint, ist die Frage nach der Basis des Islamischen Staats. Wer sind diese Jihadisten? Wieso kämpfen sie für diesen Islamischen Staat? Indem wir sie einfach nur als "Terroristen", "Terrormiliz" oder sonstwie bezeichnen, versperren wir uns den Weg zur Erkenntnis und damit auch den Weg zu einer geeigneten Strategie.

Was die ISIS-Kämpfer vereint ist ihr Glaube, der die Brücke über die diversen Herkunftsländer der Kämpfer spannt. Egal ob aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich oder den Philippinen, sie alle folgen der wahhabitischen Lehre Saudi Arabiens. Deshalb ist die Aussage nicht korrekt wenn man sie nur als Salafisten (Salafisten sind jene Muslime, die streng nach den Worten des Korans leben und diesen so versuchen zu interpretieren, wie er zur Zeit des Propheten Muhammad ihrer Meinung nach überliefert wurde) bezeichnet, denn nicht alle Salafisten sind Wahhabiten, aber alle Wahhabiten sind Salafisten. Während Salafisten ihre Überzeugung durch da`wa (Missionierung und Lehren) übermitteln wollen, verfolgt der Wahhabismus zusätzlich den Weg des Jihad zur Missionierung. Alle die sich nicht dem Willen des Wahhabismus beugen wollen, egal ob Muslime oder Nicht-Muslime, werden als takfiri oder mushrikun bezeichnet, die ihr Recht auf Leben damit verwirkt haben. Das gibt es in keiner anderen der muslimischen Rechtsschulen (siehe auch "Warum Saudi Arabien gefährlich ist").
Genau diese Doktrin führte zur Gründung des modernen Königreichs Saudi Arabien, doch während Ibn Saud als Anführer der Wahhabiten seine Grenzen in der Ausdehnung seines Reichs erkannte, sahen seine Ikhwan Gefährten darin einen Bruch mit der wahren Mission des Wahhabismus.

Was also heute mit dem Islamischen Staat (IS) entstanden ist, ist im Grunde nichts weiter als die Fortsetzung eines Projekts das mit der Gründung des modernen Saudi Arabiens begonnen wurde und aus der Sicht der Anhänger von IS zu einem abrupten Ende kam. In den hunderten von Madrassen und Islamischen Zentren die von Saudi Arabien weltweit finanziert wurden, wurde indessen aber die Ideologie des Muhammad ibn Abdul Wahhab aus dem 18. Jahrhundert weiter gelehrt.
Wie kann also die Gründung des Islamischen Staats, wo genau das ausgelebt werden soll was in den wahhabitischen Moscheen und Madrassen gelehrt wurde und mittels dem ebenfalls auf den Weg gegebenen Jihad erreicht werden soll, wie kann das also falsch sein?

Aufgrunddessen dass Saudi Arabien seit 1979 massiv in den Export des Wahhabismus investiert hat, konnte sich diese Ideologie auf verschiedensten Erdteilen etablieren und sogar den "traditionellen" Islam der sich je nach Land und Kultur entwickelt hat, teilweise verdrängen.
Seitdem wurde eine gesamte Generation von Muslimen auf allen fünf Kontinenten die diese von Saudi Arabien finanzierten Madrassen und Islamischen Zentren besucht haben, in der wahhabitischen Ideologie geschult. Nicht wenige davon sahen ihren Lebenszweck darin, ihre Überzeugung auch in die Tat umzusetzen und folgten dem Ruf des Kaliphen Ibrahim.

Dazu kommt, dass Saudi Arabien nicht nur ideologisch dem Islamischen Staat Pate stand, sondern auch zumindest indirekt an dessen Gestaltung mitwirkte. Insbesondere der als Bandar Bush bekannte Prinz Bandar bin Sultan, der über Jahrzehnte hinweg die politische Elite in Washington mit vielen Dingen für sich (und somit für Saudi Arabien) gewinnen konnte, überspannte in seiner Kapazität als Chef des saudischen Geheimdienstes in seinem persönlichen Hass gegen die Iraner (und somit auch gegen Schiiten) den Bogen des Tolerierbaren für die USA. Einen Hinweis auf seine Gedankenwelt lieferte der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6 zwischen 1999 bis 2004, Sir Richard Dearlove, der in einer Rede am Royal United Service Institute letzten Monat etwas sagte, was einem zu denken geben müsste: "Die Zeit im Mittleren Osten ist nicht mehr weit davon entfernt lieber Richard, wenn es sprichwörtlich heisst Gott steh den Schiiten bei. Mehr als eine Milliarde Sunniten haben einfach genug von ihnen."
Das sollen nach Sir Richard Dearlove die Worte von Prinz Bandar bin Sultan an ihn gewesen sein, kurz vor seinem Rücktritt aus dem britischen Geheimdienst.

Für die Schiiten unter der Herrschaft von ISIS ist es in der Tat unmöglich geworden ihr Leben weiterzuführen, damit sollte Prinz Bandar Recht behalten haben. Aber was er vermutlich zum Zeitpunkt dieser Aussage nicht für möglich gehalten hätte, ist die Tatsache dass es überhaupt mal zu einem Gebilde wie dem Islamischen Staat kommt und nicht nur die Schiiten zum Ziel der Kämpfer des Islamischen Staats wurden. Auch das Königreich dessen Angehöriger er ist, gehört zum Ziel der IS. Das Haus Al Saud wird längst nicht mehr als Hüter der islamischen Heiligtümer von Mekka und Medina betrachtet, sondern als ein korruptes Herrscherhaus das nichts mehr mit der wahren Ideologie des Wahhabismus zu tun hat und somit gestürzt werden muss. Das gilt im Übrigen für alle Scheichtümer am Persischen Golf.

Deshalb kann Israel (fast) alles tun

Wie kann es sein, dass ein Land wie der Iran in den letzten 60 Jahren zweimal mit massivsten Sanktionen belegt wurde und so der Versuch unternommen wurde, das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, obwohl der Iran in den letzten 150 Jahren keine Kriege vom Zaun gebrochen hat?

Und wie kann es sein, dass ein Land wie Israel, das durch Terror und Gewalt geboren wurde und seitdem mehrere Kriege geführt hat und sich in einem ständigen Prozess der ethnischen Säuberung und Landnahme befindet, keinerlei Konsequenzen befürchten muss?
Wieso wird aktuell der begangene Genozid an den Palästinensern (siehe "Israelis verlangen Genozid") nicht als solcher bezeichnet, während unsere Politiker diesen Ausdruck für die Verfolgung der Yeziden im Irak durch ISIS benutzen um so die schreckliche Situation der Yeziden besonders hervorzuheben? Wieso erhalten alle andere Minderheiten die vor den wahhabitischen Extremisten der ISIS fliehen nicht die gleiche Aufmerksamkeit?

Natürlich ist Heuchelei ein Schlagwort. Und natürlich spielen gewisse Interessen eine enorme Rolle. Aber das ausgerechnet jene Organisation bei diesem unwürdigen Debakel mitmacht die eigentlich eigens dafür gegründet wurde, um solche Verbrechen zu verhindern und deren Urheber zu bestrafen, ist eine Schande! Die Rede ist von den Vereinten Nationen.

Wir alle haben schon gehört wie insbesondere die USA massiven Einfluss auf die UNO bei verschiedenen Dingen ausüben, aber nun hat WikiLeaks ein brisantes Dokument veröffentlicht, und... Und nichts ist passiert. Nicht eine amerikanische Grosszeitung hat sich auf diesen Skandal gestürzt und eine Story darüber geschrieben. Auch bei deutschen Medien sucht man vergeblich nach mehr Informationen. Dabei könnte der Inhalt dieses Dokuments und dessen Tragweite explosiver nicht sein.

Es geht um die UN-Untersuchungskommission die Generalsekretär Ban Ki Moon nach Israel`s brutalem Gazakrieg von 2008/2009 (Operation Gegossenes Blei) am 10.02.2009 in Auftrag gegeben hat, um den Beschuss von UN-Einrichtungen im Gaza Streifen zu untersuchen.

Und hier das Resultat dieser Untersuchungskommission, welche nun dank WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangt ist:

"Die Zusammenfassung des Rapports kommt zum Schluss, dass 7 von den 9 untersuchten Zwischenfällen im Rapport durch Militäraktionen der Israeli Defence Forces (IDF) verursacht wurden, und dass die IDF die Unantastbarkeit und Immunität von UN-Gelände verletzt hat, dass solche Unantastbarkeit und Immunität nicht durch Forderungen der militärischen Zweckmässigkeit ausser Kraft gesetzt werden kann, und dass die IDF nicht genügend Vorkehrung getroffen hat um ihre Verantwortung zum Schutz von UN Eigentum und Personal zu erfüllen sowie der Zivilisten die dort Schutz gesucht haben. Die Kommission befindet die israelische Regierung für den Tod, Verletzung und physischen Schaden in den sieben Fällen für Schuldig, und schätzt die Reparaturkosten auf etwas über 11 Millionen US Dollar."

Darüberhinaus empfahl die Kommission eine "weitere und rechtzeitige Untersuchung zu den nicht-UN bezogenen Zwischenfällen wo Zivilisten involviert waren", d.h. eine Untersuchung zu den hundertfachen Morden an palästinensischen Zivilisten.

Das die Untersuchungskommission zu solch einem Ergebnis gekommen ist, ist natürlich keine Überraschung. Die UNO ist nicht zum ersten Mal Opfer von absichtlicher Bombardierung durch die IDF. Als 1996 das UN-Quartier in Qana/Libanon bombardiert wurde, kamen über 150 Menschen ums Leben. Allesamt Zivilisten die dort Zuflucht gesucht hatten. Auch der damalige Untersuchungsbericht wurde von den USA scharf attackiert und man tat alles, um Israel vor dem UN-Sicherheitsrat zu decken. Erst durch die Frustration einiger Offizieller des US-Aussenministeriums sowie der UN, wurde der Bericht dann später einer Zeitung überspielt damit zumindest ein Teil der Wahrheit ans Licht kommt.
Aber was sich innerhalb der UN abgespielt hat blieb für uns ein Geheimnis.
Durch WikiLeaks wissen wir jetzt aber, wie die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice einen Tag vor der vorgesehenen Übermittlung des Untersuchungsberichts zum Gazakrieg von 2008/2009 an den UN-Sicherheitsrat am 05. Mai 2009 versucht hat, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unter Druck zu setzen.

Sie forderte Ban Ki Moon auf, die Empfehlungen der Untersuchungskommission bezüglich der Untersuchung von "nicht UN-bezogenen Zwischenfällen" nicht in die Fassung für den Sicherheitsrat einzubeziehen, da diese ihrer Meinung nach nicht in der an die Kommission gerichteten Aufgabenstellung entsprachen. Mit anderen Worten, Washington wollte nicht dass der Sicherheitsrat sich mit einer Fragestellung befassen muss, die für Israel und auch die USA als politischen Garanten vor der UN für Schwierigkeiten sorgen würde. Ban Ki Moon antworte Rice, dass er "eingeschränkt in den Möglichkeiten ist, da die Untersuchungskommission unabhängig ist und er den Bericht und die Empfehlungen nicht ändern könne weil sie von ihnen sind."

Als Susan Rice zum zweiten Mal am gleichen Tag beim Generalsekretär nach Möglichkeiten suchte um die unerwünschten Teile des Berichts auszulassen, arbeitete Ban Ki Moon bereits an einer Lösung. Er teilte der amerikanischen Botschafterin mit, dass "seine Leute bereits mit einer israelischen Delegation am Text des Anschreibens (für den Sicherheitsrat) arbeiten". Rice verlangte dann noch, dass sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei ihr meldet wenn dieser Text fertig ist, bevor er dann an den Sicherheitsrat weitergeleitet wird.
Als Ban Ki Moon dann pflichtbewusst diesen geforderten Anruf tätigte, in dem er dann bestätigte dass eine "zufriedenstellende Anschrift" mit den Israelis gefunden wurde und dass er keine weiteren Untersuchungen mehr beantragen werde, insbesondere nicht zu den Empfehlungen 10 + 11 (der Teil mit den Zivilisten).  

Anstatt dass sich Ban Ki Moon seiner Aufgabe als Generalsekretär der Vereinten Nationen verpflichtet fühlte, unternahm er alles in seiner Macht stehende um die Kriegsverbrechen Israels während der Operation "Gegossenes Blei" nicht zu untersuchen. Ganz im Gegenteil, er arbeitete sogar mit Israel an der erfolgreichen Diskreditierung der von ihm selbst ins Leben gerufenen Untersuchungskommission.
Angesichts solcher kriminellen Praktiken, die sich ironischerweise aber im Bereich der Legalität bewegen, darf es niemanden wundern wenn Israel immer wieder mit solchen Kriegsverbrechen wie aktuell in Gaza davon kommt.

Gaza: Mission Accomplished?

Man kann die Parallelen zwischen der Selbstleugnung (oder viel mehr Täuschung der Öffentlichkeit?) eines George W. Bush nach seiner verbrecherischen Invasion des Iraks und jener des Binyamin Netanyahu nach seiner "Operation" im Gaza Streifen nicht von der Hand weisen. Allerdings scheint Netanyahu aus den Fehlern des George W. Bush gelernt zu haben, denn er vermied es persönlich das Banner des "Mission Accomplished" der Welt zu präsentieren wie es noch einst der amerikanische Präsident an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln getan hat. Die Demütigung eines verlorenen Krieges wird für immer mit dieser arroganten Inszenierung in Verbindung gebracht werden, mit George W. Bush als dessen Aushängeschild. Als Bush zehn Jahre später nach seinen grössten Fehlern während seiner zwei Amtszeiten gefragt wurde, nannte er nicht etwa die Invasion des Iraks, sondern dieses "Mission Accomplished"-Banner.

Nein, Binyamin Netanyahu wollte auf gar keinen Fall den gleichen Fehler begehen. Und doch hat er genau das getan als er nach 18 Tagen Bodenoffensive seine Truppen aus dem Gaza Streifen herausbeordert hat. "Mission Accomplished" hiess es da von Seiten der israelischen Armee, Mission Erreicht.

 

Nicht nur das die Mission erreicht wurde - von welcher selbst die Minister der Regierung Netanyahu nicht genau wussten wie diese überhaupt aussieht, geschweige denn ob sie wirklich erreicht wurde und was weiter passiert - ganz Israel soll sicherer sein behauptet die IDF. Wie ganz Israel aufgrund von 32 zerstörten Tunnels sicherer sein soll wird aber nicht weiter erläutert.

Nach fast 2000 Todesopfern und noch die dagewesener Zerstörungswut im Gaza Streifen, muss man sich wieder einmal die Frage stellen wozu das alles gut war. Im Falle der in Gaza eingeschlossenen Palästinenser ist diese Frage relativ schnell beantwortet: sie fordern ein Ende der kriminellen Blockade und eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Und das konnten sie bisher weder durch Verhandlungen, noch durch demokratische Wahlen erreichen. Ihre Stimme wurde leider nicht vernommen. Weder von den USA, noch von der EU, noch von der Palästinensischen Autonomiebehörde und erst Recht nicht von Israel. In den Augen der Menschen haben ihnen die, wie sie sie selbst nennen, Widerstandskämpfer diese Stimme zurückgegeben. Nicht nur dass man in der Welt von ihrem Leid wieder spricht (zu viel mehr wieder es leider nicht reichen), auch die Tatsache dass es dem Widerstand gelungen ist die übermächtige israelische Armee davon abzuhalten tiefer in den Gaza Streifen einzudringen, erfüllt die Menschen mit Stolz. Angesichts der verheerenden Zerstörung ist dieser Stolz fast das einzige, was man ihnen nicht nehmen kann. "Sie töten uns sowieso, entweder ein langsamer Tod durch die Belagerung, oder ein Schneller durch einen Militärangriff. Wir haben nichts zu verlieren: wir müssen für unsere Rechte kämpfen oder für den Versuch sterben." Das ist leider die traurige Realität in Gaza und auch die Antwort darauf, wieso die Menschen nach wie vor die Hamas unterstützen.

Im Falle Israels ist diese Frage aber alles andere als leicht zu beantworten. Die widersprüchlichen Angaben der Regierung von Netanyahu sorgten nicht nur bei seinen Ministern für Unmut, sondern selbst bei den Soldaten die er in den Gaza Streifen entsandt hat. Nicht wenige fragen sich, wohlwissend dass nicht alle Tunnels zerstört wurden, was das Ganze dann eigentlich sollte. Zuerst liess Netanyahu seine Bürger wissen, dass die Hamas zur Verantwortung gezogen werden muss weil er sie für die Ermordung der drei Jugendlichen aus einer illegalen Siedlung in der West Bank beschuldigt hat. Dann war plötzlich keine Rede mehr davon, sondern die Raketen waren es die es zu eliminieren galt. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung" hiess es da, und unsere Obamas und Merkels dieser Welt beeilten sich schnell dieses Recht zu bestätigen. Doch damit nicht genug, die Mission wurde erneut umbenannt. Nun galt es die "Terrortunnels" zu zerstören, kein Wort mehr von Raketen oder der drei ermordeten Jugendlichen. Mussten also fast 2000 Menschen ihr Leben lassen, damit Israel 32 "Terrortunnels" zerstören kann weil diese eine nationale Bedrohung für einen bis an die Zähne bewaffneten Staat darstellen?

Dieses Argument will nicht wirklich überzeugen, gelinde ausgedrückt. Und wenn Israel diese Tunnels tatsächlich als Bedrohung eingestuft hätte, dann wäre dennoch dieser Krieg und die 2000 Todesopfer nicht nötig gewesen wie man es am Beispiel von Ägypten sehr gut erkennen kann. Denn auch die neue Regierung in Kairo, die sich letztes Jahr an die Macht geputscht hatte, ging ohne jegliche Skrupel gegen diese Tunnels vor, wohlwissend dass damit die Lebensgrundlage für die unter der israelischen Blockade leidende Bevölkerung von Gaza entzogen wird. Es wurden eben "nur" die Tunnels zerstört oder deren Zugänge versiegelt, aber kein Krieg gegen eine schutzlose Bevölkerung deswegen geführt. 

Wurde die Hamas als Partei oder deren bewaffneter Flügel, die Izz al-Din al-Qassam Brigade, entscheidend geschwächt wie es der rechtsgerichtete israelische Aussenminister Avigdor Lieberman gegenüber der deutschen Bild-Zeitung behauptet hat?
Sollte es überhaupt als Mission in Frage gekommen sein dieses Ziel zu verfolgen, dann ist Netanyahu grandios damit gescheitert. Nicht nur dass die israelische Armee in Gaza eine Niederlage einstecken musste - ein Rückzug dieser hochgerüsteten Atommacht aus dem direkten Bodenkampf ohne die strategischen Ziele erreicht zu haben ist nichts weiter als eine Niederlage -, was der Bevölkerung freilich (noch) nichts gebracht hat, so hat Netanyahu aber genau das Gegenteil erreicht. Wo noch vor dem Krieg die politische Basis der Hamas bröckelte, ist sie jetzt gestärkt aus diesem Krieg herausgekommen. Und das nicht nur im Gaza Streifen, sondern auch in der West Bank! Bei Demonstrationen in vielen Städten Palästina`s konnte man nebst den Protestschildern gegen Israel auch sehr viele grüne Fahnen der Hamas sehen. Und das nicht weil die palästinensische Bevölkerung plötzlich über Nacht "militant" oder "radikal-islamisch" geworden ist, sondern weil Hamas im Vergleich zur dominierenden Fatah-Partei bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) den Widerstand gegen die israelische Besatzung nicht aufgegeben hat und eine Alternative zur korrupten und mit Israel kollaborierenden Regierung des Mahmoud Abbas darstellt. Für die Fatah Partei, die stärkste politische Kraft in der West Bank, könnten die für den Herbst angesetzten Wahlen in einem ähnlichen Desaster enden wie bereits 2006, als die Menschen die Hamas an die Macht gewählt haben. Die Gründe für die Abwahl der Fatah im Jahr 2006 gelten nach diesem Gaza Krieg noch mehr, und dass "verdankt" Mahmoud Abbas einzig und allein seinem Master Binyamin Netanyahu und seinem Krieg gegen die Hamas. Während die palästinensische Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah (also zwischen Gaza und West Bank) vor dem Krieg der rettende Anker für die Hamas war, und gleichzeitig für Binyamin Netanyahu den wahren Kriegsgrund darstellte (siehe "Wie Israel den Tod von 3 Jugendlichen ausgenutzt hat", verhält es sich nun genau anders herum. Möchte die Fatah nicht das Risiko eingehen und bei den kommenden Wahlen abgestraft werden, da Mahmoud Abbas bei der kollektiven Bestrafung seiner Bevölkerung durch Israel klar gemacht hatte dass die "Sicherheitskooperation mit Israel heilig ist", stellt diese Einheitsregierung ebenso einen rettenden Anker dar wie zuvor bei der Hamas.

Doch damit nicht genug. Viele fragten sich weshalb Mahmoud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht die einzig wirksame Waffe gegen Israels Kriegsverbrechen eingesetzt hat, nämlich den Gang zum Internationalen Strafgerichtshof. Nur so hätten die Palästinenser die Möglichkeit, den Staat Israel oder dessen Vertreter für die begangenen Verbrechen anzuzeigen um so endlich Gerechtigkeit einzufordern. Um diesen Schritt aber überhaupt gehen zu können, müsste Palästina das Römische Statut unterzeichnen und ratifizieren, um so Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs werden zu können. Israel hatte den Vertrag zwar im Jahr 2000 unterschrieben, aber weigert sich seitdem diesen zu ratifizieren. Zwar hatte Abbas in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht diesen Schritt zu unternehmen, doch auf massiven Druck der USA, Israel und der EU beliess er es bei den leeren Drohungen. Das gab israelischen Politikern und Kommentatoren immer wieder die Gelegenheit Mahmoud Abbas blosszustellen, indem sie behaupteten dass er nur deswegen zurückschreckt, weil er somit auch die Anklage von Palästinensern vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu befürchten hat. Abbas selbst begründete seine bisherige Weigerung damit, dass er nicht möchte dass Mitglieder der Hamas vor den Strafgerichtshof gezogen werden.
Durch dieses Hinundhergeschiebe ermöglichte Mahmoud Abbas also indirekt die völlige Straffreiheit Israels in der Ausübung der Kriegsverbrechen an seinem eigenen Volk. Glaubt man nun den neuesten Berichten aus Gaza, scheint dieser Vorwand aber nicht mehr länger seine Gültigkeit zu besitzen. Denn es ausgerechnet die Hamas die nun Abbas dazu drängt, seine Unterschrift auf ein bereits vorbereitetes und von der palästinensischen Führung der PLO unterzeichnetes Dokument zu setzen, um so endlich Israels Straffreiheit zu beenden.

Sollte Mahmoud Abbas tatsächlich seine Unterschrift unter dieses Dokument für die Annahme des Römischen Statuts setzen, wäre das ebenfalls eine direkte und völlig unbeabsichtigte Konsequenz von Netanyahu`s Krieg. Und womöglich kämen dann solche Verbrechen wie der angebliche Einsatz von Gaswaffen zum Vorschein, von deren Folgen Ärzte in Gaza berichtet haben. Von einer erfolgreichen Mission kann also keine Rede sein.

Auch die von einigen Ministern wie Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Yuval Steinitz oder Regierungssprecher Moshe Feiglin geforderte erneute Besetzung des Gaza Streifens wurde von Netanyahu und seinen Generälen abgelehnt, was nicht gerade zu Freudenrufen bei diesen Herren sorgte.

Politisch gesehen hat Israel mit diesem Krieg viele Kreditpunkte auf dem internationalen Parkett verspielt und für Proteste und Demonstrationen weltweit gesorgt. Doch auf einem Gebiet wird der Krieg in bare Münze umgesetzt: im Militärisch-Industriellen-Komplex.
Deutschland lässt ausgerechnet jetzt verkünden, dass man Bundeswehrsoldaten in Israel für den "Häuser- und Tunnelkampf" ausbilden lassen möchte. Auch das vierte deutsche U-Boot der Dolphin-Klasse soll im "Austausch" für israelische Drohnen geliefert werden. Südkorea meldete Interesse an dem Raketenabwehrsystem Iron Dome an, welches vom amerikanischen Steuerzahler kräftig subventioniert wird. Es gibt in der Welt von Raketensystemen, Bomben oder Drohnen kein besseres Gütesiegel als "im Kampf getestet".
"Für die Verteidigungsindustrie ist diese Kampagne wie ein Schluck aus einem sehr starken Energydrink, es gibt ihnen einfach einen enormen Vorwärtsschub", sagt die Leiterin des Israel Büros des amerikanischen Magazins Defense News.

Viel mehr als die Belebung des israelischen Militärisch-Industriellen-Komplexes hat Binyamin Netanyahu nach seinem "Mission Accomplished" nicht vorzuweisen. Oder vielleicht doch. Er hat es einmal mehr geschafft die ganze Welt an der Nase herumzuführen indem er einen Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung geführt hat, ohne dass er dafür jegliche Konsequenzen tragen musste. Zwar musste das George W. Bush bei seiner Irak Invasion auch nicht, aber immerhin flossen einige Milliarden an amerikanischen Steuerdollars in den "Wiederaufbau" des Iraks (sofern man das überhaupt so bezeichnen kann). Aber Netanyahu muss sich nicht einmal deswegen Sorgen machen; während er die massive Zerstörung in Gaza angeordnet hat, erwartet niemand dass er für den Wiederaufbau zur Kasse gebeten wird. Die Europäische Union (sprich wir Steuerzahler) bot sich für die Begleichung dieser Rechnung an. Ziel also doch erreicht?

Unterstützung für Gaza Petition

Bitte unterstützt diese Gaza Petition, indem er sie euren Freunden, Bekannten und Familie weiterleitet. Wenn ihr den Aufruf an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Einhaltung seiner Verantwortung gegenüber den Menschen in Gaza für Richtig hält, dann unterschreibt bitte diese Petition. Vielen Dank für eure Unterstützung!

https://www.change.org/petitions/ban-ki-moon-acknowledge-the-gaza-genocide?recruiter=136554085&utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Israelis verlangen Genozid

Es geht nicht darum den Staat Israel oder die Israelis schlecht zu machen. Es geht nicht darum antisemitische Tendenzen zu fördern. Es geht darum, die deutschsprachige Gesellschaft zu informieren und sie daran zu erinnern, dass das was wir hier als Verbrechen einstufen und zu einer heftigen Strafanzeige führen würde, ganz offen in Israel propagiert und geäussert wird. Während sich unsere Medien mit dem Anstieg von antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Massaker in Gaza beschäftigen, ignorieren sie vollkommen die Rufe aus Israel nach der Auslöschung von Teilen des palästinensischen Volkes und der Einrichtung von Konzentrationslager für jene, die keinen Eid auf den Staat von Israel leisten. Und das nicht etwa von "Randgruppen", sondern direkt aus dem Herzen der israelischen Regierung, der Knesset.
Das ein Land, welches für sich selbst den Anspruch erhebt eine Demokratie zu sein und von unseren Politikern auch immer wieder so genannt wird, nicht mit sämtlichen Mitteln der Justiz gegen die Verursacher solcher Aufrufe zum Völkermord vorgeht, zeigt überdeutlich wie moralisch verkommen dieser, aber auch unsere Staaten geworden sind. Wir können nicht ständig vom radikalen Islamismus oder islamistischen Terror sprechen, während wir gleichzeitig Länder wie Israel besonders hervorheben und mit Federn schmücken, die es nicht verdient hat.

Worum geht es überhaupt? Nebst den diversen Berichten hier auf diesem Blog die immer wieder auf Vorfälle hingewiesen haben, wo der offene Rassismus in Israel zum Vorschein gekommen ist, haben wir jetzt den Sprecher der Knesset der zu einer völligen Auslöschung der Palästinenser im Gaza Streifen aufruft. Die Rede ist von Moshe Feiglin. Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte er einen schockierenden Brief vom 1. August an Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, der hier in seinem ganzen Ausmass gezeigt werden soll (Übersetzung aus dem Hebräischen ins Englische von Dena Shunra):

"Mit Gottes Hilfe

Zu Handen
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu

Herr Ministerpräsident,

Wir haben gerade gehört dass die Hamas die Waffenruhe dazu benutzt hat um einen Offizier zu entführen. Es stellt sich heraus dass diese Operation nicht so schnell beendet sein wird.

Das Scheitern dieser Operation war von Anfang an vorauszusehen, weil:

a) es keine richtigen und klare Ziele gab
b) es keine geeignete moralische Rahmenbedingung zur Unterstützung unserer Soldaten gibt.

Was nun benötigt wird ist die Einsicht des Faktums, dass Oslo gescheitert ist, dass das unser Land ist - ausschliesslich unser Land, inklusive Gaza.

Es gibt keine zwei Staaten und es gibt keine zwei Völker. Es gibt nur einen Staat für ein Volk.

Wenn man das begriffen hat, benötigt es eine tiefe und grundlegende strategische Überprüfung in Sachen Definition des Gegners, der operationellen Aufgaben, der strategischen Ziele und natürlich von angemessen notwendigen Kriegsethiken. 

(1) Definierung des Feindes:

Der strategische Feind ist der extremistische arabische Islam in allen seinen Variationen, von Iran bis Gaza, welcher versucht Israel in seiner Gesamtheit auszulöschen. Der unmittelbare Feind ist Hamas. (Nicht die Tunnels, nicht die Raketen, nur Hamas.)

(2) Definierung der Aufgabe:

Eroberung des ganzen Gaza Streifens, und Auslöschung sämtlicher Kämpfer und deren Unterstützer. 

(3) Definierung der strategischen Ziele:

Gaza in Jaffa zu verwandeln, eine florierende israelische Stadt mit einer minimalen Zahl von feindlichen Zivilisten.

(4) Definierung der Kriegsethik: "Wehe dem Übeltäter und wehe seinem Nachbar"

Im Lichte dieser vier Punkte muss Israel folgendes unternehmen:

a) Die IDF (Israel Defence Force) soll gewisse offene Gebiete an der Grenze zum Sinai und angrenzend zum Meer bestimmen, in welchen die zivile Bevölkerung konzentriert wird, weit weg von den bebauten Gebieten die zum Angriff und für Tunnels genutzt werden. In diesen Gebieten werden Zeltcamps aufgebaut, bis relevante Auswanderungsdestinationen bestimmt wurden.

Die Lieferung von Strom und Wasser zu den ehemalig bewohnten Gebieten werden eingestellt.

b) Die ehemalig bewohnten Gebiete werden mit maximaler Feuerkraft beschossen. Die komplette zivile und militärische Infrastruktur der Hamas, deren Kommunikations und Logistikwege sollen bis auf ihre Grundmauern zerstört werden.

c) Die IDF wird den Gazastreifen längs wie quer aufteilen, die Korridore signifikant ausbauen, Kommandopositionen einnehmen, und Widerstandsnester auslöschen sofern noch welche bestehen. 

d) Israel wird beginnen nach Auswanderungsdestinationen und Quotas für die Flüchtlinge aus Gaza zu suchen. Jene die auswandern möchten, erhalten ein grosszügiges wirtschaftliches Unterstützungspaket so dass sie mit beachtlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten im Zielland eintreffen.

e) Jene die bleiben wollen und sie beweisen können dass sie keinerlei Zugehörigkeit zur Hamas haben, werden öffentlich eine Loyalitätsdeklaration zu Israel unterschreiben müssen, und erhalten dann eine blaue ID-Karte wie die Araber aus Ost-Jerusalem. 

f) Wenn die Kämpfe aufhören, wird das israelische Gesetz auf den ganzen Gaza Streifen ausgeweitet, die Menschen die von Gush Katif vertrieben wurden erhalten eine Einladung wieder in ihre Siedlungen zurückzukehren, und die Stadt Gaza sowie ihre Vororte werden als wahre israelische touristische und kommerzielle Städte wieder aufgebaut. 

Herr Ministerpräsident, dieses ist die Stunde der Entscheidung in der Geschichte des Staates Israel. Sämtliche Metastasen unserer Feinde, von Iran und Hezballah über ISIS und Muslimbruderschaft, reiben sich freudig ihre Hände und bereiten sich selbst auf die nächste Runde vor.

Ich warne davor dass jeder andere Ausgang als der den ich hier definiert habe, zur Folge hat dass die Offensive gegen Israel weiter vorangetrieben wird. Nur wenn Hezballah versteht wie wir mit der Hamas im Süden umgegangen sind, werden sie davon abraten ihre 100`000 Raketen aus dem Norden abzufeuern.

Ich rufe Sie an diese hier vorgeschlagene Strategie zu übernehmen. 

Ich hege keinen Zweifel daran, dass das ganze israelische Volk ihnen zur Seite stehen wird, genau wie ich, nur wenn Sie sie annehmen."

Abgesehen davon dass Moshe Feiglin hier Ideen und Strategien äussert für die es in Deutschland eine Gefängnisstrafe gäbe, offenbaren sie dennoch den Kern des Zionismus. Diese Ideen sind alles andere als neu. Zionisten beschäftigten sich mit dieser Frage schon lange bevor es den Staat Israel überhaupt gab, nur hatte sie damals noch Angst vor der "internationalen Gemeinschaft" wenn sie diese Ideen in aller Öffentlichkeit diskutierten. Deshalb wurde die Frage nach dem "Transfer", sprich der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung stets im Verborgenen geführt. Diese Ideen wurden dann sofort nach dem verabschiedeten UN-Teilungsplan vom 29.11.1947 in die Tat umgesetzt, als der jüdische Terror der bis zu diesem Zeitpunkt gegen die britische Mandatsmacht beschränkt blieb, auch auf die Palästinenser ausgeweitet wurde um die Menschen so aus ihren Häusern zu vertreiben.
Wie schon erwähnt ist das der Kern des Zionismus: so viel Land wie möglich mit so wenigen Palästinensern darauf wie möglich.

Das nun aber für alle in der Öffentlichkeit sichtbar ein israelisches Parlamentsmitglied sich solch verbrecherischer Rhetorik bedient - bei uns würde man schon von verbotenem Nazi-Jargon sprechen - ist nur möglich weil die israelische Bevölkerung selbst dieses Gedankengut hegt und von ihren Politikern und Rabbis so eingehämmert bekommt. Deshalb läuft Moshe Feiglin auch nicht Gefahr sich für diese absolut verabscheuungswürdige "Strategie" verantworten zu müssen, wenn doch der gleiche Diskurs selbst in israelischen Medien immer und immer wieder in verschiedenen Formen geführt wird.

In der Tageszeitung The Times of Israel erschien vor ein paar Tagen ein Artikel mit dem Titel "When Genocide is Permissible" (Wann Genozid erlaubt ist). Zwar wurde der Artikel dann später von der Redaktion gestrichen, weil man sich offensichtlich der Tragweite dieses Artikels und erst Recht des Titels erst später bewusst wurde, aber der "Schaden" war bereits angerichtet. Nicht dass es in Israel dafür einen Aufschrei der Empörung gegeben hätte, nein, aber in sozialen Netzwerken verbreitete sich der Artikel wie ein Lauffeuer und entblösste so das wahre Gesicht des Zionismus vor Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Das ist der eigentliche Schaden. Auf massiven Druck der US-Behörden musste dann auch die jüdische Zeitung 5 Towns Jewish Times den gleichen Artikel aus dem Netz nehmen, aber erst um einiges später als es in Israel gelöscht wurde. Dank aufmerksamen Usern und Google Cache wurde der Artikel festgehalten und ist auch weiterhin für alle zu lesen (hier und hier). Ich werde nur den wichtigsten Absatz dieses Artikels hier wiedergeben, der zeigen soll wie sehr diese Idee des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Israel bereits verbreitet ist:

"Wir haben bereits klargestellt dass es die Verantwortung jeder Regierung ist für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Wenn politische Führer und Militärexperten entscheiden, dass der einzige Weg das Ziel der andauernden Ruhe durch Genozid zu erreichen ist, ist es dann erlaubt diese verantwortlichen Ziele auch zu erreichen?"

 

Wenn also in Israel eine öffentliche Diskussion darüber geführt wird, Teile eines anderen Volkes, welches nach Moshe Feiglin ja nicht einmal existiert, auszulöschen und diese Forderung selbst von einem Mitglied des israelischen Parlements gestellt wird, wieso wird das dann von der "internationalen Gemeinschaft" nicht verurteilt? Wofür gibt es dann die UN Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Genozid Verbrechens? Was ist überhaupt ein Genozid?

Nun genau das definiert also diese offensichtlich unwirksame UN Konvention. Artikel 2 erklärt das ziemlich genau:

"In der gegenwärtigen Konvention bedeutet Genozid jede der folgenden Handlungen die mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder in Teilen zu zerstören:

a) Mitglieder dieser Gruppe zu töten

b) Mitgliedern dieser Gruppe schweren körperlichen und mentalen Schaden zuzufügen

c) Absichtlich dieser Gruppe Lebensbedingungen zuzufügen, die darauf kalkuliert sind physische Zerstörung der ganzen Gruppe oder in Teilen herbeizuführen

d) Verhängung von Massnahmen die darauf abzielen Geburten innerhalb dieser Gruppe zu verhindern

e) Gewaltsam Kinder der einen Gruppe in eine andere Gruppe zu transferieren"

Was Israel in Gaza macht und gemäss Leuten wie Moshe Feiglin auch noch weiter vorhat, erfüllt sämtliche Merkmale eines von der UN definierten Genozids. Doch damit nicht genug. Gemäss der selben Konvention sind nach Artikel 3 auch jene Parteien zu bestrafen, die mitschuldig an dem Genozid sind "ganz gleich ob es sich um konstitutionelle Machthaber, Beamte oder Privatpersonen handelt." 

Das bedeutet dass nicht nur Personen wie Moshe Feiglin vor ein internationales Strafgericht gestellt werden müssen, sondern auch alle die diesen Genozid aus dem Ausland unterstützen. Theoretisch müssten sich also die "konstitutionellen Machthaber", sprich Präsidenten, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler(in) ebenfalls vor Gericht verantworten, die Israel mit Waffen und politischer Rückendeckung ausstatten, weil sie eine Mitschuld am Genozid an den Palästinensern tragen. 

Doch von alledem werden wir sehr wahrscheinlich nichts erleben. Viel mehr werden wir weiter von unseren "konstitutionellen Machthabern" die Illusion auferlegt bekommen, dass Israel "die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten" ist und somit per se schon nicht solcher Verbrechen wie einem Genozid beschuldigt werden kann. Auch das ist ein Grund weshalb sich Personen wie Moshe Feiglin vor keinerlei Konsequenzen fürchte müssen, wenn sie in aller Öffentlichkeit einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, Konzentrationslager oder ethnische Säuberung verlangen.