Deshalb kann Israel (fast) alles tun

Wie kann es sein, dass ein Land wie der Iran in den letzten 60 Jahren zweimal mit massivsten Sanktionen belegt wurde und so der Versuch unternommen wurde, das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, obwohl der Iran in den letzten 150 Jahren keine Kriege vom Zaun gebrochen hat?

Und wie kann es sein, dass ein Land wie Israel, das durch Terror und Gewalt geboren wurde und seitdem mehrere Kriege geführt hat und sich in einem ständigen Prozess der ethnischen Säuberung und Landnahme befindet, keinerlei Konsequenzen befürchten muss?
Wieso wird aktuell der begangene Genozid an den Palästinensern (siehe "Israelis verlangen Genozid") nicht als solcher bezeichnet, während unsere Politiker diesen Ausdruck für die Verfolgung der Yeziden im Irak durch ISIS benutzen um so die schreckliche Situation der Yeziden besonders hervorzuheben? Wieso erhalten alle andere Minderheiten die vor den wahhabitischen Extremisten der ISIS fliehen nicht die gleiche Aufmerksamkeit?

Natürlich ist Heuchelei ein Schlagwort. Und natürlich spielen gewisse Interessen eine enorme Rolle. Aber das ausgerechnet jene Organisation bei diesem unwürdigen Debakel mitmacht die eigentlich eigens dafür gegründet wurde, um solche Verbrechen zu verhindern und deren Urheber zu bestrafen, ist eine Schande! Die Rede ist von den Vereinten Nationen.

Wir alle haben schon gehört wie insbesondere die USA massiven Einfluss auf die UNO bei verschiedenen Dingen ausüben, aber nun hat WikiLeaks ein brisantes Dokument veröffentlicht, und... Und nichts ist passiert. Nicht eine amerikanische Grosszeitung hat sich auf diesen Skandal gestürzt und eine Story darüber geschrieben. Auch bei deutschen Medien sucht man vergeblich nach mehr Informationen. Dabei könnte der Inhalt dieses Dokuments und dessen Tragweite explosiver nicht sein.

Es geht um die UN-Untersuchungskommission die Generalsekretär Ban Ki Moon nach Israel`s brutalem Gazakrieg von 2008/2009 (Operation Gegossenes Blei) am 10.02.2009 in Auftrag gegeben hat, um den Beschuss von UN-Einrichtungen im Gaza Streifen zu untersuchen.

Und hier das Resultat dieser Untersuchungskommission, welche nun dank WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangt ist:

"Die Zusammenfassung des Rapports kommt zum Schluss, dass 7 von den 9 untersuchten Zwischenfällen im Rapport durch Militäraktionen der Israeli Defence Forces (IDF) verursacht wurden, und dass die IDF die Unantastbarkeit und Immunität von UN-Gelände verletzt hat, dass solche Unantastbarkeit und Immunität nicht durch Forderungen der militärischen Zweckmässigkeit ausser Kraft gesetzt werden kann, und dass die IDF nicht genügend Vorkehrung getroffen hat um ihre Verantwortung zum Schutz von UN Eigentum und Personal zu erfüllen sowie der Zivilisten die dort Schutz gesucht haben. Die Kommission befindet die israelische Regierung für den Tod, Verletzung und physischen Schaden in den sieben Fällen für Schuldig, und schätzt die Reparaturkosten auf etwas über 11 Millionen US Dollar."

Darüberhinaus empfahl die Kommission eine "weitere und rechtzeitige Untersuchung zu den nicht-UN bezogenen Zwischenfällen wo Zivilisten involviert waren", d.h. eine Untersuchung zu den hundertfachen Morden an palästinensischen Zivilisten.

Das die Untersuchungskommission zu solch einem Ergebnis gekommen ist, ist natürlich keine Überraschung. Die UNO ist nicht zum ersten Mal Opfer von absichtlicher Bombardierung durch die IDF. Als 1996 das UN-Quartier in Qana/Libanon bombardiert wurde, kamen über 150 Menschen ums Leben. Allesamt Zivilisten die dort Zuflucht gesucht hatten. Auch der damalige Untersuchungsbericht wurde von den USA scharf attackiert und man tat alles, um Israel vor dem UN-Sicherheitsrat zu decken. Erst durch die Frustration einiger Offizieller des US-Aussenministeriums sowie der UN, wurde der Bericht dann später einer Zeitung überspielt damit zumindest ein Teil der Wahrheit ans Licht kommt.
Aber was sich innerhalb der UN abgespielt hat blieb für uns ein Geheimnis.
Durch WikiLeaks wissen wir jetzt aber, wie die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice einen Tag vor der vorgesehenen Übermittlung des Untersuchungsberichts zum Gazakrieg von 2008/2009 an den UN-Sicherheitsrat am 05. Mai 2009 versucht hat, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unter Druck zu setzen.

Sie forderte Ban Ki Moon auf, die Empfehlungen der Untersuchungskommission bezüglich der Untersuchung von "nicht UN-bezogenen Zwischenfällen" nicht in die Fassung für den Sicherheitsrat einzubeziehen, da diese ihrer Meinung nach nicht in der an die Kommission gerichteten Aufgabenstellung entsprachen. Mit anderen Worten, Washington wollte nicht dass der Sicherheitsrat sich mit einer Fragestellung befassen muss, die für Israel und auch die USA als politischen Garanten vor der UN für Schwierigkeiten sorgen würde. Ban Ki Moon antworte Rice, dass er "eingeschränkt in den Möglichkeiten ist, da die Untersuchungskommission unabhängig ist und er den Bericht und die Empfehlungen nicht ändern könne weil sie von ihnen sind."

Als Susan Rice zum zweiten Mal am gleichen Tag beim Generalsekretär nach Möglichkeiten suchte um die unerwünschten Teile des Berichts auszulassen, arbeitete Ban Ki Moon bereits an einer Lösung. Er teilte der amerikanischen Botschafterin mit, dass "seine Leute bereits mit einer israelischen Delegation am Text des Anschreibens (für den Sicherheitsrat) arbeiten". Rice verlangte dann noch, dass sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei ihr meldet wenn dieser Text fertig ist, bevor er dann an den Sicherheitsrat weitergeleitet wird.
Als Ban Ki Moon dann pflichtbewusst diesen geforderten Anruf tätigte, in dem er dann bestätigte dass eine "zufriedenstellende Anschrift" mit den Israelis gefunden wurde und dass er keine weiteren Untersuchungen mehr beantragen werde, insbesondere nicht zu den Empfehlungen 10 + 11 (der Teil mit den Zivilisten).  

Anstatt dass sich Ban Ki Moon seiner Aufgabe als Generalsekretär der Vereinten Nationen verpflichtet fühlte, unternahm er alles in seiner Macht stehende um die Kriegsverbrechen Israels während der Operation "Gegossenes Blei" nicht zu untersuchen. Ganz im Gegenteil, er arbeitete sogar mit Israel an der erfolgreichen Diskreditierung der von ihm selbst ins Leben gerufenen Untersuchungskommission.
Angesichts solcher kriminellen Praktiken, die sich ironischerweise aber im Bereich der Legalität bewegen, darf es niemanden wundern wenn Israel immer wieder mit solchen Kriegsverbrechen wie aktuell in Gaza davon kommt.