Gaza: Mission Accomplished?

Man kann die Parallelen zwischen der Selbstleugnung (oder viel mehr Täuschung der Öffentlichkeit?) eines George W. Bush nach seiner verbrecherischen Invasion des Iraks und jener des Binyamin Netanyahu nach seiner "Operation" im Gaza Streifen nicht von der Hand weisen. Allerdings scheint Netanyahu aus den Fehlern des George W. Bush gelernt zu haben, denn er vermied es persönlich das Banner des "Mission Accomplished" der Welt zu präsentieren wie es noch einst der amerikanische Präsident an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln getan hat. Die Demütigung eines verlorenen Krieges wird für immer mit dieser arroganten Inszenierung in Verbindung gebracht werden, mit George W. Bush als dessen Aushängeschild. Als Bush zehn Jahre später nach seinen grössten Fehlern während seiner zwei Amtszeiten gefragt wurde, nannte er nicht etwa die Invasion des Iraks, sondern dieses "Mission Accomplished"-Banner.

Nein, Binyamin Netanyahu wollte auf gar keinen Fall den gleichen Fehler begehen. Und doch hat er genau das getan als er nach 18 Tagen Bodenoffensive seine Truppen aus dem Gaza Streifen herausbeordert hat. "Mission Accomplished" hiess es da von Seiten der israelischen Armee, Mission Erreicht.

 

Nicht nur das die Mission erreicht wurde - von welcher selbst die Minister der Regierung Netanyahu nicht genau wussten wie diese überhaupt aussieht, geschweige denn ob sie wirklich erreicht wurde und was weiter passiert - ganz Israel soll sicherer sein behauptet die IDF. Wie ganz Israel aufgrund von 32 zerstörten Tunnels sicherer sein soll wird aber nicht weiter erläutert.

Nach fast 2000 Todesopfern und noch die dagewesener Zerstörungswut im Gaza Streifen, muss man sich wieder einmal die Frage stellen wozu das alles gut war. Im Falle der in Gaza eingeschlossenen Palästinenser ist diese Frage relativ schnell beantwortet: sie fordern ein Ende der kriminellen Blockade und eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Und das konnten sie bisher weder durch Verhandlungen, noch durch demokratische Wahlen erreichen. Ihre Stimme wurde leider nicht vernommen. Weder von den USA, noch von der EU, noch von der Palästinensischen Autonomiebehörde und erst Recht nicht von Israel. In den Augen der Menschen haben ihnen die, wie sie sie selbst nennen, Widerstandskämpfer diese Stimme zurückgegeben. Nicht nur dass man in der Welt von ihrem Leid wieder spricht (zu viel mehr wieder es leider nicht reichen), auch die Tatsache dass es dem Widerstand gelungen ist die übermächtige israelische Armee davon abzuhalten tiefer in den Gaza Streifen einzudringen, erfüllt die Menschen mit Stolz. Angesichts der verheerenden Zerstörung ist dieser Stolz fast das einzige, was man ihnen nicht nehmen kann. "Sie töten uns sowieso, entweder ein langsamer Tod durch die Belagerung, oder ein Schneller durch einen Militärangriff. Wir haben nichts zu verlieren: wir müssen für unsere Rechte kämpfen oder für den Versuch sterben." Das ist leider die traurige Realität in Gaza und auch die Antwort darauf, wieso die Menschen nach wie vor die Hamas unterstützen.

Im Falle Israels ist diese Frage aber alles andere als leicht zu beantworten. Die widersprüchlichen Angaben der Regierung von Netanyahu sorgten nicht nur bei seinen Ministern für Unmut, sondern selbst bei den Soldaten die er in den Gaza Streifen entsandt hat. Nicht wenige fragen sich, wohlwissend dass nicht alle Tunnels zerstört wurden, was das Ganze dann eigentlich sollte. Zuerst liess Netanyahu seine Bürger wissen, dass die Hamas zur Verantwortung gezogen werden muss weil er sie für die Ermordung der drei Jugendlichen aus einer illegalen Siedlung in der West Bank beschuldigt hat. Dann war plötzlich keine Rede mehr davon, sondern die Raketen waren es die es zu eliminieren galt. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung" hiess es da, und unsere Obamas und Merkels dieser Welt beeilten sich schnell dieses Recht zu bestätigen. Doch damit nicht genug, die Mission wurde erneut umbenannt. Nun galt es die "Terrortunnels" zu zerstören, kein Wort mehr von Raketen oder der drei ermordeten Jugendlichen. Mussten also fast 2000 Menschen ihr Leben lassen, damit Israel 32 "Terrortunnels" zerstören kann weil diese eine nationale Bedrohung für einen bis an die Zähne bewaffneten Staat darstellen?

Dieses Argument will nicht wirklich überzeugen, gelinde ausgedrückt. Und wenn Israel diese Tunnels tatsächlich als Bedrohung eingestuft hätte, dann wäre dennoch dieser Krieg und die 2000 Todesopfer nicht nötig gewesen wie man es am Beispiel von Ägypten sehr gut erkennen kann. Denn auch die neue Regierung in Kairo, die sich letztes Jahr an die Macht geputscht hatte, ging ohne jegliche Skrupel gegen diese Tunnels vor, wohlwissend dass damit die Lebensgrundlage für die unter der israelischen Blockade leidende Bevölkerung von Gaza entzogen wird. Es wurden eben "nur" die Tunnels zerstört oder deren Zugänge versiegelt, aber kein Krieg gegen eine schutzlose Bevölkerung deswegen geführt. 

Wurde die Hamas als Partei oder deren bewaffneter Flügel, die Izz al-Din al-Qassam Brigade, entscheidend geschwächt wie es der rechtsgerichtete israelische Aussenminister Avigdor Lieberman gegenüber der deutschen Bild-Zeitung behauptet hat?
Sollte es überhaupt als Mission in Frage gekommen sein dieses Ziel zu verfolgen, dann ist Netanyahu grandios damit gescheitert. Nicht nur dass die israelische Armee in Gaza eine Niederlage einstecken musste - ein Rückzug dieser hochgerüsteten Atommacht aus dem direkten Bodenkampf ohne die strategischen Ziele erreicht zu haben ist nichts weiter als eine Niederlage -, was der Bevölkerung freilich (noch) nichts gebracht hat, so hat Netanyahu aber genau das Gegenteil erreicht. Wo noch vor dem Krieg die politische Basis der Hamas bröckelte, ist sie jetzt gestärkt aus diesem Krieg herausgekommen. Und das nicht nur im Gaza Streifen, sondern auch in der West Bank! Bei Demonstrationen in vielen Städten Palästina`s konnte man nebst den Protestschildern gegen Israel auch sehr viele grüne Fahnen der Hamas sehen. Und das nicht weil die palästinensische Bevölkerung plötzlich über Nacht "militant" oder "radikal-islamisch" geworden ist, sondern weil Hamas im Vergleich zur dominierenden Fatah-Partei bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) den Widerstand gegen die israelische Besatzung nicht aufgegeben hat und eine Alternative zur korrupten und mit Israel kollaborierenden Regierung des Mahmoud Abbas darstellt. Für die Fatah Partei, die stärkste politische Kraft in der West Bank, könnten die für den Herbst angesetzten Wahlen in einem ähnlichen Desaster enden wie bereits 2006, als die Menschen die Hamas an die Macht gewählt haben. Die Gründe für die Abwahl der Fatah im Jahr 2006 gelten nach diesem Gaza Krieg noch mehr, und dass "verdankt" Mahmoud Abbas einzig und allein seinem Master Binyamin Netanyahu und seinem Krieg gegen die Hamas. Während die palästinensische Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah (also zwischen Gaza und West Bank) vor dem Krieg der rettende Anker für die Hamas war, und gleichzeitig für Binyamin Netanyahu den wahren Kriegsgrund darstellte (siehe "Wie Israel den Tod von 3 Jugendlichen ausgenutzt hat", verhält es sich nun genau anders herum. Möchte die Fatah nicht das Risiko eingehen und bei den kommenden Wahlen abgestraft werden, da Mahmoud Abbas bei der kollektiven Bestrafung seiner Bevölkerung durch Israel klar gemacht hatte dass die "Sicherheitskooperation mit Israel heilig ist", stellt diese Einheitsregierung ebenso einen rettenden Anker dar wie zuvor bei der Hamas.

Doch damit nicht genug. Viele fragten sich weshalb Mahmoud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht die einzig wirksame Waffe gegen Israels Kriegsverbrechen eingesetzt hat, nämlich den Gang zum Internationalen Strafgerichtshof. Nur so hätten die Palästinenser die Möglichkeit, den Staat Israel oder dessen Vertreter für die begangenen Verbrechen anzuzeigen um so endlich Gerechtigkeit einzufordern. Um diesen Schritt aber überhaupt gehen zu können, müsste Palästina das Römische Statut unterzeichnen und ratifizieren, um so Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs werden zu können. Israel hatte den Vertrag zwar im Jahr 2000 unterschrieben, aber weigert sich seitdem diesen zu ratifizieren. Zwar hatte Abbas in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht diesen Schritt zu unternehmen, doch auf massiven Druck der USA, Israel und der EU beliess er es bei den leeren Drohungen. Das gab israelischen Politikern und Kommentatoren immer wieder die Gelegenheit Mahmoud Abbas blosszustellen, indem sie behaupteten dass er nur deswegen zurückschreckt, weil er somit auch die Anklage von Palästinensern vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu befürchten hat. Abbas selbst begründete seine bisherige Weigerung damit, dass er nicht möchte dass Mitglieder der Hamas vor den Strafgerichtshof gezogen werden.
Durch dieses Hinundhergeschiebe ermöglichte Mahmoud Abbas also indirekt die völlige Straffreiheit Israels in der Ausübung der Kriegsverbrechen an seinem eigenen Volk. Glaubt man nun den neuesten Berichten aus Gaza, scheint dieser Vorwand aber nicht mehr länger seine Gültigkeit zu besitzen. Denn es ausgerechnet die Hamas die nun Abbas dazu drängt, seine Unterschrift auf ein bereits vorbereitetes und von der palästinensischen Führung der PLO unterzeichnetes Dokument zu setzen, um so endlich Israels Straffreiheit zu beenden.

Sollte Mahmoud Abbas tatsächlich seine Unterschrift unter dieses Dokument für die Annahme des Römischen Statuts setzen, wäre das ebenfalls eine direkte und völlig unbeabsichtigte Konsequenz von Netanyahu`s Krieg. Und womöglich kämen dann solche Verbrechen wie der angebliche Einsatz von Gaswaffen zum Vorschein, von deren Folgen Ärzte in Gaza berichtet haben. Von einer erfolgreichen Mission kann also keine Rede sein.

Auch die von einigen Ministern wie Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Yuval Steinitz oder Regierungssprecher Moshe Feiglin geforderte erneute Besetzung des Gaza Streifens wurde von Netanyahu und seinen Generälen abgelehnt, was nicht gerade zu Freudenrufen bei diesen Herren sorgte.

Politisch gesehen hat Israel mit diesem Krieg viele Kreditpunkte auf dem internationalen Parkett verspielt und für Proteste und Demonstrationen weltweit gesorgt. Doch auf einem Gebiet wird der Krieg in bare Münze umgesetzt: im Militärisch-Industriellen-Komplex.
Deutschland lässt ausgerechnet jetzt verkünden, dass man Bundeswehrsoldaten in Israel für den "Häuser- und Tunnelkampf" ausbilden lassen möchte. Auch das vierte deutsche U-Boot der Dolphin-Klasse soll im "Austausch" für israelische Drohnen geliefert werden. Südkorea meldete Interesse an dem Raketenabwehrsystem Iron Dome an, welches vom amerikanischen Steuerzahler kräftig subventioniert wird. Es gibt in der Welt von Raketensystemen, Bomben oder Drohnen kein besseres Gütesiegel als "im Kampf getestet".
"Für die Verteidigungsindustrie ist diese Kampagne wie ein Schluck aus einem sehr starken Energydrink, es gibt ihnen einfach einen enormen Vorwärtsschub", sagt die Leiterin des Israel Büros des amerikanischen Magazins Defense News.

Viel mehr als die Belebung des israelischen Militärisch-Industriellen-Komplexes hat Binyamin Netanyahu nach seinem "Mission Accomplished" nicht vorzuweisen. Oder vielleicht doch. Er hat es einmal mehr geschafft die ganze Welt an der Nase herumzuführen indem er einen Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung geführt hat, ohne dass er dafür jegliche Konsequenzen tragen musste. Zwar musste das George W. Bush bei seiner Irak Invasion auch nicht, aber immerhin flossen einige Milliarden an amerikanischen Steuerdollars in den "Wiederaufbau" des Iraks (sofern man das überhaupt so bezeichnen kann). Aber Netanyahu muss sich nicht einmal deswegen Sorgen machen; während er die massive Zerstörung in Gaza angeordnet hat, erwartet niemand dass er für den Wiederaufbau zur Kasse gebeten wird. Die Europäische Union (sprich wir Steuerzahler) bot sich für die Begleichung dieser Rechnung an. Ziel also doch erreicht?

Unterstützung für Gaza Petition

Bitte unterstützt diese Gaza Petition, indem er sie euren Freunden, Bekannten und Familie weiterleitet. Wenn ihr den Aufruf an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Einhaltung seiner Verantwortung gegenüber den Menschen in Gaza für Richtig hält, dann unterschreibt bitte diese Petition. Vielen Dank für eure Unterstützung!

https://www.change.org/petitions/ban-ki-moon-acknowledge-the-gaza-genocide?recruiter=136554085&utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Israelis verlangen Genozid

Es geht nicht darum den Staat Israel oder die Israelis schlecht zu machen. Es geht nicht darum antisemitische Tendenzen zu fördern. Es geht darum, die deutschsprachige Gesellschaft zu informieren und sie daran zu erinnern, dass das was wir hier als Verbrechen einstufen und zu einer heftigen Strafanzeige führen würde, ganz offen in Israel propagiert und geäussert wird. Während sich unsere Medien mit dem Anstieg von antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Massaker in Gaza beschäftigen, ignorieren sie vollkommen die Rufe aus Israel nach der Auslöschung von Teilen des palästinensischen Volkes und der Einrichtung von Konzentrationslager für jene, die keinen Eid auf den Staat von Israel leisten. Und das nicht etwa von "Randgruppen", sondern direkt aus dem Herzen der israelischen Regierung, der Knesset.
Das ein Land, welches für sich selbst den Anspruch erhebt eine Demokratie zu sein und von unseren Politikern auch immer wieder so genannt wird, nicht mit sämtlichen Mitteln der Justiz gegen die Verursacher solcher Aufrufe zum Völkermord vorgeht, zeigt überdeutlich wie moralisch verkommen dieser, aber auch unsere Staaten geworden sind. Wir können nicht ständig vom radikalen Islamismus oder islamistischen Terror sprechen, während wir gleichzeitig Länder wie Israel besonders hervorheben und mit Federn schmücken, die es nicht verdient hat.

Worum geht es überhaupt? Nebst den diversen Berichten hier auf diesem Blog die immer wieder auf Vorfälle hingewiesen haben, wo der offene Rassismus in Israel zum Vorschein gekommen ist, haben wir jetzt den Sprecher der Knesset der zu einer völligen Auslöschung der Palästinenser im Gaza Streifen aufruft. Die Rede ist von Moshe Feiglin. Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte er einen schockierenden Brief vom 1. August an Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, der hier in seinem ganzen Ausmass gezeigt werden soll (Übersetzung aus dem Hebräischen ins Englische von Dena Shunra):

"Mit Gottes Hilfe

Zu Handen
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu

Herr Ministerpräsident,

Wir haben gerade gehört dass die Hamas die Waffenruhe dazu benutzt hat um einen Offizier zu entführen. Es stellt sich heraus dass diese Operation nicht so schnell beendet sein wird.

Das Scheitern dieser Operation war von Anfang an vorauszusehen, weil:

a) es keine richtigen und klare Ziele gab
b) es keine geeignete moralische Rahmenbedingung zur Unterstützung unserer Soldaten gibt.

Was nun benötigt wird ist die Einsicht des Faktums, dass Oslo gescheitert ist, dass das unser Land ist - ausschliesslich unser Land, inklusive Gaza.

Es gibt keine zwei Staaten und es gibt keine zwei Völker. Es gibt nur einen Staat für ein Volk.

Wenn man das begriffen hat, benötigt es eine tiefe und grundlegende strategische Überprüfung in Sachen Definition des Gegners, der operationellen Aufgaben, der strategischen Ziele und natürlich von angemessen notwendigen Kriegsethiken. 

(1) Definierung des Feindes:

Der strategische Feind ist der extremistische arabische Islam in allen seinen Variationen, von Iran bis Gaza, welcher versucht Israel in seiner Gesamtheit auszulöschen. Der unmittelbare Feind ist Hamas. (Nicht die Tunnels, nicht die Raketen, nur Hamas.)

(2) Definierung der Aufgabe:

Eroberung des ganzen Gaza Streifens, und Auslöschung sämtlicher Kämpfer und deren Unterstützer. 

(3) Definierung der strategischen Ziele:

Gaza in Jaffa zu verwandeln, eine florierende israelische Stadt mit einer minimalen Zahl von feindlichen Zivilisten.

(4) Definierung der Kriegsethik: "Wehe dem Übeltäter und wehe seinem Nachbar"

Im Lichte dieser vier Punkte muss Israel folgendes unternehmen:

a) Die IDF (Israel Defence Force) soll gewisse offene Gebiete an der Grenze zum Sinai und angrenzend zum Meer bestimmen, in welchen die zivile Bevölkerung konzentriert wird, weit weg von den bebauten Gebieten die zum Angriff und für Tunnels genutzt werden. In diesen Gebieten werden Zeltcamps aufgebaut, bis relevante Auswanderungsdestinationen bestimmt wurden.

Die Lieferung von Strom und Wasser zu den ehemalig bewohnten Gebieten werden eingestellt.

b) Die ehemalig bewohnten Gebiete werden mit maximaler Feuerkraft beschossen. Die komplette zivile und militärische Infrastruktur der Hamas, deren Kommunikations und Logistikwege sollen bis auf ihre Grundmauern zerstört werden.

c) Die IDF wird den Gazastreifen längs wie quer aufteilen, die Korridore signifikant ausbauen, Kommandopositionen einnehmen, und Widerstandsnester auslöschen sofern noch welche bestehen. 

d) Israel wird beginnen nach Auswanderungsdestinationen und Quotas für die Flüchtlinge aus Gaza zu suchen. Jene die auswandern möchten, erhalten ein grosszügiges wirtschaftliches Unterstützungspaket so dass sie mit beachtlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten im Zielland eintreffen.

e) Jene die bleiben wollen und sie beweisen können dass sie keinerlei Zugehörigkeit zur Hamas haben, werden öffentlich eine Loyalitätsdeklaration zu Israel unterschreiben müssen, und erhalten dann eine blaue ID-Karte wie die Araber aus Ost-Jerusalem. 

f) Wenn die Kämpfe aufhören, wird das israelische Gesetz auf den ganzen Gaza Streifen ausgeweitet, die Menschen die von Gush Katif vertrieben wurden erhalten eine Einladung wieder in ihre Siedlungen zurückzukehren, und die Stadt Gaza sowie ihre Vororte werden als wahre israelische touristische und kommerzielle Städte wieder aufgebaut. 

Herr Ministerpräsident, dieses ist die Stunde der Entscheidung in der Geschichte des Staates Israel. Sämtliche Metastasen unserer Feinde, von Iran und Hezballah über ISIS und Muslimbruderschaft, reiben sich freudig ihre Hände und bereiten sich selbst auf die nächste Runde vor.

Ich warne davor dass jeder andere Ausgang als der den ich hier definiert habe, zur Folge hat dass die Offensive gegen Israel weiter vorangetrieben wird. Nur wenn Hezballah versteht wie wir mit der Hamas im Süden umgegangen sind, werden sie davon abraten ihre 100`000 Raketen aus dem Norden abzufeuern.

Ich rufe Sie an diese hier vorgeschlagene Strategie zu übernehmen. 

Ich hege keinen Zweifel daran, dass das ganze israelische Volk ihnen zur Seite stehen wird, genau wie ich, nur wenn Sie sie annehmen."

Abgesehen davon dass Moshe Feiglin hier Ideen und Strategien äussert für die es in Deutschland eine Gefängnisstrafe gäbe, offenbaren sie dennoch den Kern des Zionismus. Diese Ideen sind alles andere als neu. Zionisten beschäftigten sich mit dieser Frage schon lange bevor es den Staat Israel überhaupt gab, nur hatte sie damals noch Angst vor der "internationalen Gemeinschaft" wenn sie diese Ideen in aller Öffentlichkeit diskutierten. Deshalb wurde die Frage nach dem "Transfer", sprich der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung stets im Verborgenen geführt. Diese Ideen wurden dann sofort nach dem verabschiedeten UN-Teilungsplan vom 29.11.1947 in die Tat umgesetzt, als der jüdische Terror der bis zu diesem Zeitpunkt gegen die britische Mandatsmacht beschränkt blieb, auch auf die Palästinenser ausgeweitet wurde um die Menschen so aus ihren Häusern zu vertreiben.
Wie schon erwähnt ist das der Kern des Zionismus: so viel Land wie möglich mit so wenigen Palästinensern darauf wie möglich.

Das nun aber für alle in der Öffentlichkeit sichtbar ein israelisches Parlamentsmitglied sich solch verbrecherischer Rhetorik bedient - bei uns würde man schon von verbotenem Nazi-Jargon sprechen - ist nur möglich weil die israelische Bevölkerung selbst dieses Gedankengut hegt und von ihren Politikern und Rabbis so eingehämmert bekommt. Deshalb läuft Moshe Feiglin auch nicht Gefahr sich für diese absolut verabscheuungswürdige "Strategie" verantworten zu müssen, wenn doch der gleiche Diskurs selbst in israelischen Medien immer und immer wieder in verschiedenen Formen geführt wird.

In der Tageszeitung The Times of Israel erschien vor ein paar Tagen ein Artikel mit dem Titel "When Genocide is Permissible" (Wann Genozid erlaubt ist). Zwar wurde der Artikel dann später von der Redaktion gestrichen, weil man sich offensichtlich der Tragweite dieses Artikels und erst Recht des Titels erst später bewusst wurde, aber der "Schaden" war bereits angerichtet. Nicht dass es in Israel dafür einen Aufschrei der Empörung gegeben hätte, nein, aber in sozialen Netzwerken verbreitete sich der Artikel wie ein Lauffeuer und entblösste so das wahre Gesicht des Zionismus vor Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Das ist der eigentliche Schaden. Auf massiven Druck der US-Behörden musste dann auch die jüdische Zeitung 5 Towns Jewish Times den gleichen Artikel aus dem Netz nehmen, aber erst um einiges später als es in Israel gelöscht wurde. Dank aufmerksamen Usern und Google Cache wurde der Artikel festgehalten und ist auch weiterhin für alle zu lesen (hier und hier). Ich werde nur den wichtigsten Absatz dieses Artikels hier wiedergeben, der zeigen soll wie sehr diese Idee des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Israel bereits verbreitet ist:

"Wir haben bereits klargestellt dass es die Verantwortung jeder Regierung ist für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Wenn politische Führer und Militärexperten entscheiden, dass der einzige Weg das Ziel der andauernden Ruhe durch Genozid zu erreichen ist, ist es dann erlaubt diese verantwortlichen Ziele auch zu erreichen?"

 

Wenn also in Israel eine öffentliche Diskussion darüber geführt wird, Teile eines anderen Volkes, welches nach Moshe Feiglin ja nicht einmal existiert, auszulöschen und diese Forderung selbst von einem Mitglied des israelischen Parlements gestellt wird, wieso wird das dann von der "internationalen Gemeinschaft" nicht verurteilt? Wofür gibt es dann die UN Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Genozid Verbrechens? Was ist überhaupt ein Genozid?

Nun genau das definiert also diese offensichtlich unwirksame UN Konvention. Artikel 2 erklärt das ziemlich genau:

"In der gegenwärtigen Konvention bedeutet Genozid jede der folgenden Handlungen die mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder in Teilen zu zerstören:

a) Mitglieder dieser Gruppe zu töten

b) Mitgliedern dieser Gruppe schweren körperlichen und mentalen Schaden zuzufügen

c) Absichtlich dieser Gruppe Lebensbedingungen zuzufügen, die darauf kalkuliert sind physische Zerstörung der ganzen Gruppe oder in Teilen herbeizuführen

d) Verhängung von Massnahmen die darauf abzielen Geburten innerhalb dieser Gruppe zu verhindern

e) Gewaltsam Kinder der einen Gruppe in eine andere Gruppe zu transferieren"

Was Israel in Gaza macht und gemäss Leuten wie Moshe Feiglin auch noch weiter vorhat, erfüllt sämtliche Merkmale eines von der UN definierten Genozids. Doch damit nicht genug. Gemäss der selben Konvention sind nach Artikel 3 auch jene Parteien zu bestrafen, die mitschuldig an dem Genozid sind "ganz gleich ob es sich um konstitutionelle Machthaber, Beamte oder Privatpersonen handelt." 

Das bedeutet dass nicht nur Personen wie Moshe Feiglin vor ein internationales Strafgericht gestellt werden müssen, sondern auch alle die diesen Genozid aus dem Ausland unterstützen. Theoretisch müssten sich also die "konstitutionellen Machthaber", sprich Präsidenten, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler(in) ebenfalls vor Gericht verantworten, die Israel mit Waffen und politischer Rückendeckung ausstatten, weil sie eine Mitschuld am Genozid an den Palästinensern tragen. 

Doch von alledem werden wir sehr wahrscheinlich nichts erleben. Viel mehr werden wir weiter von unseren "konstitutionellen Machthabern" die Illusion auferlegt bekommen, dass Israel "die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten" ist und somit per se schon nicht solcher Verbrechen wie einem Genozid beschuldigt werden kann. Auch das ist ein Grund weshalb sich Personen wie Moshe Feiglin vor keinerlei Konsequenzen fürchte müssen, wenn sie in aller Öffentlichkeit einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, Konzentrationslager oder ethnische Säuberung verlangen.  

Neue Bomben und neue Verhandlungen

Für uns Europäer scheint der Fall normalerweise auf der Hand zu liegen. Wenn man wirklich etwas gegen das sinnlose Blutvergiessen im Gaza Streifen tun möchte, dann muss der Rotstrich bei den Mitteln angesetzt werden die für das Blutvergiessen verantwortlich sind. Wenn also den Israelis die Bomben ausgehen weil man einen nach jedem Massstab unproportionalen Krieg gegen "Terrortunnels" führt und dabei nicht einmal Halt vor UN-Einrichtungen macht in denen Kinder, Frauen und ältere Menschen Zuflucht suchen, dann müsste die Logik doch eigentlich ungefähr so aussehen: keine Bomben - keine Angriffe.

Nicht so in diesem Falle. Während das US-Aussenministerium sich für einen Waffenstillstand einsetzt und dafür von Israel massive Kritik geerntet hat, worüber man sich in Washington "äusserst irritiert" zeigte, setzt das Pentagon am anderen Ende an und ersetzt Israel die verbrauchte Munition. Diese wird von den ohnehin in Israel eingelagerten "War Reserve Stockpile Ammunition-Israel" geliefert, einem strategischen US-Waffenlager in Israel das eine breite Palette an Kriegsmaterial zur "Reserve" für Israel enthält. Bewilligt wurden offenbar 120mm Mörserbomben und 40mm Granaten, die Israel aus diesem Lager erhält. Das pikante an dieser ganzen Angelegenheit ist aber, dass es für die Belieferung Israels aus diesem Lager nicht nur der Zustimmung des Verteidigungsministers bedarf, sondern auch des Aussenministers.
Mit anderen Worten: während Aussenminister John Kerry seine Bemühungen um einen Waffenstillstand medial in Szene setzt, fördert er mit seiner Unterschrift unter die Waffenlieferung aus einem US-Waffenlager in und für Israel jenes Blutvergiessen, welches er doch eigentlich zu stoppen versucht.

Damit nicht genug, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sieht in der von Verteidigungsminister Chuck Hagel beantragten Finanzspritze von zusätzlichen 225 Millionen USD für das israelische Iron Dome Raketenabwehrprogramm eine klaffende Lücke, angesichts der 62`000 US-Dollar pro abgefeuerter Rakete des Iron Dome Systems. Seiner Meinung nach können die zusätzlichen 225 Millionen, nebst den jährlichen US-Zahlungen in Höhe von 3.1 Milliarden Dollar, "nur vorübergehender" Natur sein. "Wir können es besser und müssen Israel`s Verteidigung weiter ausbauen", so Reid weiter.

Damit scheint unsere Logik nicht im Geringsten mit jener der amerikanischen, aber auch vielen europäischen Politiker übereinzustimmen. So wird das Blutvergiessen in Gaza nicht gestoppt.

*UPDATE 01.08.14*
Aus den USA erreicht uns gerade die unglaubliche Nachricht, dass der Senat sich nicht auf die zusätzlichen "Hilfszahlungen" an Israel einigen konnte! Als Begründung wurde die Verschuldung der USA und die zusätzliche finanzielle Belastung deswegen angeführt, doch die wahren Gründe könnte durchaus auch politischer Natur sein. Man ist sich der "speziellen Bande" zwischen den USA und Israel aufgrund der hässlichen Attacken auf US-Regierungsbeamte längst nicht mehr so sicher, auch wenn man das offiziell so nie zu hören bekommen wird. Egal wie, dieses Resultat des Senats ist eine Sensation und könnte Signalwirkung besitzen.

Israel versucht Kritiker zum Schweigen zu bringen

Es war nur eine Frage der Zeit bis sich Israel zu diesem Schritt entschliesst. Nicht dass es etwas Neues oder sogar Besonderes wäre, dieses Spiel beherrschen die Hasbaristen Israels in Perfektion (siehe auch "Israel`s Beschneidung europäischer Meinungsfreiheit"). Was allerdings anders ist und nach jedem erneuten Gewaltausbruch immer deutlicher wird, ist die Wahrnehmung der Menschen weltweit zu den Exzessen Israels. Und das stört die PR-Strategen, und zwar gewaltig.

Die Diplomaten Israels verweisen bei ihren Stellungnahmen vor der UN oder bei anderen offiziellen Gelegenheiten immer wieder darauf, dass die Vereinten Nationen auf Israel " einseitig fixiert" sind und "sofort alles verurteilen", während in benachbarten Ländern wie zum Beispiel Syrien ein viel grösseres Blutbad stattfindet ohne dass man sich so sehr mit dem Thema befasst wie bei Israel. Auch Ruanda oder Darfur werden in diesem Zusammenhang genannt. Israels Lobbyisten in den USA, wie zum Beispiel der berüchtigte Kriegshetzer Senator Lindsey Graham, beschuldigte die UN erst gerade des Antisemitismus.

Dass die israelischen Diplomaten nicht einmal davor zurückschrecken Vergleiche mit den schrecklichsten Genoziden seit dem Zweiten Weltkrieg anzustellen, zeigt an sich schon die prekäre Lage in welcher sich Israel befindet. Zum einen werden einige Regierungen nicht müde zu betonen, dass Israel "die einzige Demokratie im Nahen Osten" ist und diese Bekundungen natürlich von israelischen Diplomaten immer wieder zur Rechtfertigung bei internationaler Kritik benutzt werden, da es ja nicht sein kann dass die "einzige Demokratie" mit Vorwürfen des Genozids oder anderer schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt werden kann. Das will nicht wirklich in dieses Bild der "einzigen Demokratie" passen. Obwohl die Behauptung zutrifft, dass Israels Verbrechen mit dem Ausmass der Genozide von Ruanda oder Darfur tatsächlich nicht verglichen werden können, so sind doch die begangenen Verbrechen der Vergangenheit, Gegenwart (und es gibt keinen Grund anzunehmen dass es in Zukunft anders sein sollte), gerade wegen des eigenen Anspruchs "die einzige Demokratie im Nahen Osten" zu sein, zu verurteilen.

Nebst den Vereinigten Staaten von Amerika, hat kein anderes Land auf der Welt das für sich den Anspruch erhebt eine Demokratie zu sein, mehr Menschen getötet als Israel. Seit der Gründung des modernen Staates Israel im Jahr 1948, führte Israel insgesamt 8 Kriege gegen Nachbarstaaten, die man als war of choice, also Krieg nach Wahl bezeichnen kann. Lediglich der Oktoberkrieg von 1973 war ein Krieg, indem Israel tatsächlich angegriffen wurde und wo die Behauptung mit dem Recht auf Selbstverteidigung, die bis heute gebetmühlenartig aus einige Hauptstädten zu vernehmen ist, wirklich berechtigten Charakter hatte. Hier ein kleiner Überblick der Konflikte seit der Gründung Israels und die resultierenden Opferzahlen:

Konflikt:                               Israelische Opfer:                                   Arabische Opfer:   
1956: Suezkrieg                           231                                                          4000
1967: Junikrieg                            776                                                        18000
1973: Oktoberkrieg                    2688                                                        19000
1978: 1. Libanoninvasion               20                                                         2000
1982: 2. Libanoninvasion            657                                                        19085
 1987 - 1991: 1. Intifada              160                                                          1160
1994: "Früchte des Zorns"              0                                                            150
2000 - 2005: 2. Intifada             1010                                                         3200
2006: Libanonkrieg                     164                                                         1800
2008: Gazakrieg                            13                                                         1440
2012: Gazakrieg                              4                                                           133
2014: Gazakrieg                             52 (Stand 28.07.14)                           1301 (Stand 30.07.14)

Und das sind nur die Zahlen die einem bestimmen Konflikt zugeordnet werden können. Es versteht sich daher von selbst, dass israelische Propagandisten versuchen von diesen Fakten abzulenken oder sie mit noch gewaltigeren Verbrechen wie eben Ruanda oder Darfur zu "verschönern". Indem aber unsere politischen Führer wie Angela Merkel, Barack Obama, David Cameron, um nur einige zu nennen, nach wie vor der israelischen Aggression den Rücken decken, gibt es für Ministerpräsident Netanyahu überhaupt keinen Grund dieses aktuelle Morden im Gaza Streifen zu stoppen. Länder wie Ecuador, Südafrika, Malediven oder Brasilien hingegen reagierten mit unterschiedlichen Massnahmen gegen diesen Krieg, und wurden von Israel prompt lächerlich gemacht oder als "diplomatischer Zwerg" beschimpft (im Falle Brasiliens).

Während in vielen Städten weltweit gegen den Gaza Krieg demonstriert wird und die Menschen ganz offensichtlich eine andere Position als ihre politischen Vertreter einnehmen, versuchen israelische Diplomaten genau an diesem Punkt anzusetzen. Weil es bei einigen Protesten in Europa ganz klar zu antisemitischen Parolen aufgrund des israelischen Kriegsverbrechen kam, wird unweigerlich das Horrorszenario des Holocausts verwendet um so Druck auf die europäische Politik auszuüben. "Wir stehen möglicherweise vor dem Beginn eines erneuten Holocaust", warnte der Präsident des Israelischen Jüdischen Kongresses. 
Dabei haben die Proteste gegen Israels Krieg gegen unschuldige Zivilisten im Gaza Streifen nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern sie sind Ausdruck von Solidarität mit den Menschen die schutzlos der gesamten Kriegsmaschinerie Israels ausgeliefert sind. In Zeiten von Twitter und Youtube sehen die Menschen selbst und ohne Zensur was sich abspielt, und das führt natürlich zu noch grösserem Ärger und Wut nicht nur über Israels Angriffe, sondern auch über die eigenen Regierungen die nichts dagegen unternehmen.
Und genau das will Israel verhindern wenn es nach dem Willen von Netanyahu & Co. ginge.

Es gibt Rufe die von der Europäischen Union (EU) verlangen, dass Brüssel "strikte Regulierungen" des Formats und Inhalts der Proteste einführt, und dass eigens dafür ein "Spezial Europa-Kommissar" eingesetzt wird der die Proteste genehmigt und überwacht. Den Einwand der Europäer dass es sich dabei um das "Recht der freien Meinungsäusserung" handelt wenn Menschen gegen Israel`s Kriege protestieren, wischten die israelischen Vertreter beiseite und behaupten dass "jede Kritik gegen Israel eine Form von Antisemitismus" ist. Und nach diesem Maßstab wären dann tatsächlich sämtliche Proteste antisemitischer Natur, was natürlich vollkommen absurd ist. Wenn gezielte Hasstiraden gegen Juden bei solchen Protesten geführt werden, dann müssen diese Leute auch entsprechend bestraft werden. Aber wenn Menschen Kritik gegen den israelischen Staat aufgrund der begangenen Politik ausüben, dann hat das mit Sicherheit nichts mit Antisemitismus zu tun.

Während aber israelische Vertreter von Europa "strikte Regulierungen" verlangen um so die Kritik an der eigenen Politik einzudämmen, gibts es nichts dergleichen im Umgang mit den eigenen Rechtsradikalen die frei und ohne jegliche Konsequenzen durch Tel Aviv schreiten können, und Parolen von der hässlichsten Art verbreiten:
"Es gibt keine Schule Morgen in Gaza, es sind keine Kinder in Gaza übrig geblieben" singen diese jüdischen Rechtsradikalen, und skandieren die obligatorischen "Ich hasse alle Araber" und "Gaza ist ein Friedhof".

Dieser Kampf gegen die Kritiker ist aber nicht nur auf Regierungsebene beschränkt. Selbst Blogger die über sehr gute Kontakte in Israel verfügen, werden immer wieder versucht gezielt zum Schweigen oder zumindest in Schwierigkeiten zu bringen. So traf es zuletzt den jüdisch-amerikanischen Blogger Richard Silverstein.
In seinem Fall mischte sich der Direktor des Drohnen und Weltraumprogramms des Fisher Instituts, Tal Inbar, ein und versuchte mit seiner Macht das Konto von Richard bei Facebook zu löschen. Durch eine gut organisierte Verleumdungskampagne wurde Facebook gemeldet, dass es Richard gar nicht gibt und dass er absichtlich seine Identität verschleiern wollte. Natürlich war das Blödsinn, aber wenn bei Facebook eine genügend grosse Anzahl von solchen Behauptungen eintreffen, sperrt das System automatisch das Konto und verlangt dann erst vom Kontoinhaber die Bestätigung der Identität. Auf seiner eigenen Facebook Seite machte Tal Inbar gegen Richard Silverstein mobil und beschuldigte ihn, "widerliche und schreckliche Lügen" zu verbreiten.
Das Problem klärte sich zwar innerhalb von 48 Stunden, aber dennoch bedeutete diese Verleumdungskampagne einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Ärger. Das aber der Direktor jenes Instituts gegen einen Blogger vorgeht, das die Drohnen entwickelt die gerade im Einsatz gegen die Palästinenser stehen und weltweite Abnehmer finden soll, so auch u.a. die Schweiz, zeigt ebenso wie der Versuch der israelischen Diplomaten die Verbrechen der Regierung zu verharmlosen, dass man in allen Bereichen äusserst nervös über die globalen Reaktionen ist. Und das obwohl die Mainstream Medien oder die Regierungen eindeutige Positionen bezogen haben und ausser Lippenbekenntnissen nichts weiter unternehmen um das Blutbad durch die Hand der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" zu stoppen, so sorgen doch die vielen Menschen weltweit die die Augen nicht verschlossen haben, für eine gehörige Portion Unmut. Vielleicht schaffen wir es, dass auch unsere Regierungen die Augen öffnen.

Gaza: Bilder sagen mehr als Worte

Unglaublich traurige, erschreckende und heftige Bilder aus dem Gaza Streifen, die mehr sagen als es je eine Beschreibung der Geschehnisse tun könnte:

http://www.vg.no/bildespesial/12009/

Gaza: das "Problem" mit dem Waffenstillstand

Wenn das Thema auf die Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas kommt, hört man prinzipiell das eine: Hamas hatte die Möglichkeit einem Waffenstillstand zuzustimmen, als die Opferzahlen noch nicht diese Ausmasse erreicht haben wie einige Tage später. Deshalb ist die Hamas selbst schuld dass es heute über 800 Todesopfer im Gaza Streifen zu beklagen gibt.

Das ist zumindest die Sichtweise die die israelische Armee vertritt, obwohl man nach wie vor sehr gerne davon spricht, dass es "keine andere Armee auf der Welt gibt, die mehr dafür tut um unschuldige Menschen zu beschützen". Nun, die Statistik spricht eine andere Sprache. Um in der kalten Sprache der Zahlen zu bleiben: 73% der Opfer sind unschuldige Zivilisten und "nur" 15% sind Mitglieder von bewaffneten Gruppierungen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, dass das Weisse Haus in Washington diese Zahlen anfänglich nicht so interpretiert sondern angemerkt hat, dass man "keinen Beweis für einen unproportionalen Einsatz der Luftschläge" feststellen konnte.

Und genau diese Zahlen sind es die die Menschen im Gaza Streifen dazu veranlassen, in diesem Krieg zur Hamas zu halten weil sie die einzigen sind, die für ihre Rechte kämpfen. Wie das mit der Ablehnung des Vorschlags für einen Waffenstillstand vom 14.07. zusammenpasst fragen Sie sich? Auch wenn in unseren Medien von einem "ägyptischen Vorschlag" die Rede war und das israelische Kabinett diesen Vorschlag umgehend angenommen und die Hamas mindestens so schnell abgelehnt hat, so dass das Bild entstand als ob die Hamas nicht gewillt war die Waffen ruhen zu lassen.
Das Problem an der ganzen Sache war, dass es sich weder um einen "ägyptischen Vorschlag" gehandelt hat, noch dass dieser Vorschlag mit der Hamas als Kriegspartei überhaupt besprochen wurde. Diplomatie sieht anders aus.

Was in den Medien als eine ägyptische Initiative und Vorschlag dargestellt wurde, wobei man fairerweise anmerken muss dass es Tony Blair selbst war der seine Initiative als eine ägyptische verkaufte, war die Arbeit von Tony Blair, der aber im Mittleren Osten sämtliches politisches Kapital über das er als britischer Premierminister jemals verfügt hat, schon längst verspielt hat. Selbst in Grossbritannien gibt es Stimmen die verlangen, dass Tony Blair wegen Kriegsverbrechen aufgrund seiner krimineller Rolle die zur US-Britischen Irak-Invasion geführt hat, und trotz alledem steht dieser Mann noch dem sogenannten "Nahostquartett" vor und unterhält ein Büro in Jerusalem. Und ausgerechnet dieser Tony Blair soll nun einen Vorschlag ausgearbeitet haben, der einen Waffenstillstand zum Ziel gehabt haben sollte. Das Problem an der ganzen Sache aber war, abgesehen von Blair`s Reputation, dass der Inhalt dieses Vorschlags mit Israel abgesprochen und zu Netanyahu`s Bedingungen formuliert wurde. Kein Wunder also segnete das israelische Sicherheitskabinett diesen "ägyptischen Vorschlag" so schnell ab.
Was beinhaltete aber dieser Vorschlag? Nicht viel...

Dem Wunsch von Binyamin Netanyahu folgend, hätten die Hamas den Status Quo akzeptieren müssen, d.h. weiter die Ghettoisierung durch Israel als unabwendbaren Fakt hinzunehmen und immer wieder mal mit Angriffen rechnen zu müssen. Und was vielleicht der wichtigste Punkt von allem gewesen wäre wie es einige israelischen Regierungsangehörige selbst zugegeben haben, durch die Unterzeichnung dieses Blair Abkommens hätte Hamas die israelische Version der "Selbstverteidigung" legitimiert, so dass Israel für die Kriegsverbrechen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könnte. 

Kein Wunder nannte der Sprecher der Hamas diesen Vorschlag als "unakzeptabel und die Tinte auf dem Papier nicht wert". Auch wenn in unseren Medien immer der Zusatz "radikal-islamisch" hinzugefügt wird sobald die Hamas erwähnt wird, so sind die Forderungen der Hamas zur Waffenruhe alles andere als "radikal". Es gibt in unseren Medien nicht einen Hinweis darauf, dass die Hamas selbst auch einen 10-Punkte Plan für einen zehnjährigen Waffenstillstand mit Israel vorgelegt hat, der vom israelischen Sicherheitskabinett nicht einmal besprochen wurde, geschweige denn zur Abstimmung gebracht worden wäre. Es ist aber sehr wichtig dass sämtliche verfügbaren Informationen auf den Tisch kommen, umso mehr als in unseren Medien ein eindeutiges pro-Israel Narrativ verfolgt wird wie man anhand der abgezogenen Journalisten gesehen hat die es gewagt haben, einfach nur die Realität ohne jegliche Wertung zu zeigen. Deshalb hier der 10-Punkte Plan der Hamas und urteilen Sie bitte selbst, ob es sich dabei um irgendwelche "radikal-islamische" Forderungen handelt, oder ob es sich nicht viel mehr um Punkte handelt die dem Gemeinwohl der palästinensischen Bevölkerung des Gaza Streifens dienen:

1: Abzug der israelischen Panzer von der Grenze zu Gaza
2: Freilassung aller Gefangener die in der Folge nach der Entführung der drei (israelischen) Jugendlichen festgenommen wurden
3: Aufhebung der Belagerung (Blockade) und die Öffnung der Grenzübergänge für den Handel und die Menschen
4: Errichtung eines internationalen Hafens und Flughafens die unter UN-Aufsicht stehen
5: Erweiterung der gestatteten Fischereizone auf 10 Kilometer
6: Der Rafah-Übergang (Grenze zu Ägypten) soll internationalisiert werden und unter die Aufsicht der UN und einigen arabischen Ländern gestellt werden
7: Internationale Kräfte an den Grenzen
8: Lockerung der Bedingungen für Genehmigungen um an der Al Aqsa Moschee beten zu können
9: Verbot für israelisches Einmischen in das Versöhnungsabkommen (zwischen Hamas und Fatah)
10: Wiederherstellung einer Industriezone und Verbesserungen in weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen im Gaza Streifen

Meiner Meinung nach findet sich in diesen Forderungen nicht einziger Punkt, der als radikal oder sonstwie zur Förderung eines radikalen Islamismus oder gar Terrorismus der Hamas gewertet werden könnte, sondern stellt das Wohlergehen der Menschen im Gaza Streifen über parteipolitisches Geplänkel hinweg. Aber wie gesagt, weder wurde dieser 10-Punkte Plan in unseren Medien erwähnt noch wurde er vom israelischen Sicherheitskabinett diskutiert. Das zeigt einmal mehr, dass nicht etwa die Hamas kein Interesse an einem fairen Waffenstillstand hat, sondern viel mehr ist es Israel. Durch einen fairen Waffenstillstand, der durch Verhandlungen aller involvierten Parteien ausgehandelt wurde, müsste Israel der Welt zeigen was man für ein Ghetto aus dem Gaza Streifen gemacht hat. Und die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA und die EU, müssten sich eingestehen dass das alles mit deren aktiver Unterstützung erst geschehen konnte.

Offensichtlich versuchte der amerikanische Aussenminister John Kerry genau das mit seinem Vorstoss zu einem Waffenstillstand, der von Israel glattweg vom Tisch gefegt wurde. Die genauen Punkte sind zwar noch nicht bekannt, aber anhand der heftigen Reaktionen selbst aus den Federn der Tageszeitung Haaretz, die ansonsten durchaus hart mit der Regierung von Netanyahu ins Gericht geht, kann man schliessen, dass John Kerry einen Versuch unternommen hat nicht nach Israels Pfeife zu tanzen. Man regt sich insbesondere darüber auf, dass "dieses Dokument Israel und die Hamas auf die gleiche Ebene gestellt hat, als ob die Erste nicht eine primäre Alliierte der USA ist und als ob die  Zweite nicht eine Terrorgruppe ist".

Eines muss jedoch klar sein: nachdem die israelische Polizei zugeben musste dass der von Binyamin Netanyahu angeführte Grund für den Krieg gegen die Hamas, nämlich dass die Hamas für die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen verantwortlich ist, nicht korrekt ist, geht es schon längst nicht mehr (bzw. ging es noch nie darum!) darum. Es geht darum, ob die Hamas und die Palästinenser im Gaza Streifen zum Status Quo des von Israel gestalteten Ghetto zurückgebombt werden können, oder ob es die Hamas und die Palästinenser schaffen einen strategischen Waffenstillstand zu erzielen der genau dieses Ghetto zum zentralen Aspekt macht, um das Leben der 1.8 Millionen Menschen im Gaza Streifen zu verbessern. Betrachtet man die Entschlossenheit nicht nur der Hamas, sondern der Palästinenser im Allgemeinen (also im Gaza Streifen, in Israel und der West Bank), dann scheint es kein Zurück zum Status Quo mehr zu geben.
Dasselbe denken auch einige israelische Regierungsmitglieder, wie zum Beispiel Avigdor Liberman oder Uri Ariel:

*UPDATE*
Hier der Inhalt der Waffenstillstandsinitiative von John Kerry. Damit sollte klar sein warum Israel diesen Plan abgelehnt hat und nun so massiv in den israelischen Medien dagegen gewettert wird. Von "Verrat" ist die Rede...