Russlands Armee hat Amerika den Zahn gezogen

Die Ansprache von Wladimir Putin am 1. März zur Lage der russischen Nation, hat verschiedene Reaktionen in den Hauptstädten dieser Welt hervorgebracht. Von arroganter Missbilligung, über Panik und Verblüffung, bis hin zu Stolz und Freude. Abhängig davon, wie man selbst zu Russland und insbesondere dem Präsidenten steht, wird man bei den Kommentaren sicherlich fündig gewesen sein, um die eigene Position bestätigt zu sehen. Was steckt aber wirklich dahinter und wie wirkt sich das auf militärischer Ebene aus?

Politisch gesehen, befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit einiger Zeit auf Talfahrt. Die Weltordnung nach eigener Vorstellung zeigt Auflösungserscheinungen, was blieb, war die vermeintlich allmächtige Armee und dabei insbesondere die für die Machtprojektion so wichtige US Navy. Mit den sogenannten Carrier Strike Groups (CSG), einer mächtigen Kriegsarmada die typischerweise aus einem Flugzeugträger, einem Lenkwaffenkreuzer, vier bis sechs Lenkwaffenzerstörer, einem Angriffs U-Boot und einem Versorgungsschiff besteht (total 7.500 Soldaten), sind die USA in der Lage, über die Weltmeere ziemlich schnell eine überwältigende Feuerkraft zu versenden. Man macht auch keinen Hehl daraus, wozu diese Macht benutzt werden soll. In einem US Navy Dokument aus dem Jahr, beschreibt der Chief of Naval Operations Admiral John Richardson die Rolle im "A Design for Maintaining Maritime Superiority":

"Die Navy der Vereinigten Staaten wird bereit sein, prompte und langandauernde Kampfeinsätze auf dem Meer zu unternehmen. Unsere Navy wird Amerika vor einem Angriff beschützen und Amerikas strategischen Einfluss in Schlüsselregionen der Welt bewahren. US-Seestreitkräfte (werden), vom Meeresgrund bis zum Weltall, vom Tiefenwasser bis zur Küste, und in der Informationsdomäne, Aggressionen abschrecken und friedliche Lösungen von Krisen, zu akzeptablen Bedingungen für die Vereinigten Staaten, und unseren Alliierten und Partnern, ermöglichen. Sollte eine Abschreckung scheitern, wird die Navy entschlossene Kampfoperationen durchführen, um jeglichen Feind zu besiegen."

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Die amerikanische Weltordnung neigt sich dem Ende zu

Es ist unbestritten, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland in einer Weltordnung leben, die von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird. Zwar haben wir viele souveräne Rechte unserer Nationalstaaten, Rechte für die unsere Vorväter gekämpft und oft mit ihrem Blut bezahlt haben, an die Idee und Institution der Europäischen Union abgegeben, was die globale Ordnung unter  der US-Dominanz bis jetzt nicht erschüttert hat. Die Pax Americana (amerikanischer Friede/Anm.) dehnte ihren Einflussbereich weit über Nordamerika hinaus. Ob Gebiete oder Länder unmittelbar besetzt und dem "amerikanischen Frieden" unterworfen (Hawaii, Costa Rica, Panama, Philippinen, Japan, Deutschland, Grenada) oder durch Stellvertreterkriege militärisch und finanziell "befriedet" wurden, spielte am Ende keine Rolle.

Die globale Supermacht Grossbritannien, die nach dem Ersten Weltkrieg ihren Glanz verlor und nach dem Zweiten Weltkrieg sang und klanglos unterging, musste ihren Führungsanspruch an die aufstrebende Nation und Wirtschaftsmacht Amerika abgeben. Die Übergabe des globalen Zepters an Washington beinhaltete auch die Kontrolle über die maritimen Handelswege, welche mit Stützpunkten wie beispielsweise Diego Garcia im Pazifik abgesichert wurden und zu deren Zweck die einheimische Bevölkerung deportiert werden musste. Jede Supermacht in der Geschichte wuchs durch Eroberungen und Zusammenarbeit mit Vasallen, die später selbst zum Bestandteil des Reiches wurden. Und immer mussten die Herrschaftsgebiete durch militärische Stützpunkte abgesichert werden. Das hat sich bis in die Moderne nicht geändert, nur die Methoden sind entsprechend angepasst worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges herrschte Washington über

"dreissigtausend Installationen, untergebracht in zweitausend Basen, welche in ungefähr einhundert Ländern und Gebieten verteilt waren, vom Nordpol bis zur Antarktis."

Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für US-Dominanz in Europa
Kein Land in Europa ist für die Amerikaner so wichtig wie Deutschland. Hier fing die US-Dominanz auf dem alten Kontinent an, hier wird sie auch ihr Ende finden, sofern sich Berlin eines Tages gegen Washington durchsetzt. Um Deutschland zu kontrollieren, teilte man die Gebiete des Dritten Reiches auf und stülpte dem übriggebliebenen Westdeutschland die europäische Zwangsjacke an. Damit nichts schief lief, behielt die US-Army bis zum heutigen Tage riesige Militärbasen, die im Laufe der Jahre noch zusätzlich in die Strukturen des Nordatlantischen Bündnisses NATO eingebunden wurden.  Das Wall Street Journal bezeichnete es ziemlich treffend:

"Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten."

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Besuch des LINKE Politikers Andreas Maurer in Donezk

Viel Zeit um die ersten Eindrücke der Fahrt nach Donezk zu verarbeiten, blieb den Gästen aus Deutschland und Norwegen nicht. Auf der Strecke gab es den ersten Vorgeschmack dessen, was sonst noch alles auf sie zukommen würde. Nur wenige Kilometer hinter der Grenze zeigten sich die ersten Spuren des Krieges in Ilowajsk, einer Kleinstadt um die die ersten heftigen Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und Rebellen in der selbstausgerufenen Donezker Volksrepublik (DVR) geführt wurden. Kaum angekommen und nachdem die Zimmer gegenüber der Donbass Arena bezogen wurden, hiess es gleich wieder im Personentransporter Platz zu nehmen und in den Stadtpark zu fahren, wo ein grosses Volksfest gefeiert wurde.

Sonntag, 18. Februar 2018

Die Gastgeber - das Aussenministerium der DVR - wollte dem Linkenpolitiker Andreas Maurer und damit auch der deutschen Regierung zeigen, dass die Menschen nicht unterdrückt oder sonstige Benachteiligungen seitens der de-facto Regierung in Donezk erleiden müssen. Anlass für das Volksfest war das traditionelle Masleniza-Fest, das "Butterfest", mit welchem das Ende des Winters ausgelassen gefeiert wird und die Fastenzeit vor Ostern einläutet. Der Abschluss des Festes bildet die Verbrennung der Masleniza-Puppe.

Nach dem Besuch des Volksfestes, wäre der offizielle Teil für die Delegation beendet gewesen. Nach einer anstrengenden Anreise nach Donezk, hätte es sicherlich niemand übel genommen, wenn die Teilnehmer die restlichen Stunden des Sonntagnachmittags etwas entspannter angegangen wären. Doch stattdessen entschied man sich spontan, ein Kinderheim besuchen zu gehen, mit welchem die russischen humanitären Helferinnen immer wieder zusammenarbeiten und dringend benötigte Kleidung und vor allem Medikamente liefern. 

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Andreas Maurer, Politiker der LINKE, besucht offiziell Donezker Volksrepublik

Eigentlich ist Andreas Maurer Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef für Die Linke in der niedersächsischen Stadt Quakenbrück. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bürgerhaushalt und die Integrierte Gesamtschule gehören normalerweise zu seinem politischen Programm. Momentan wird ihm (und zwei weiteren Männern) das Leben durch den Vorwurf von Wahlmanipulation während der Kommunalwahlen 2016 gemacht - was er vehement verneint -, aber Maurers zweiten grossen Leidenschaft hat dies keinen Abbruch getan: Volksdiplomatie.

Zweifelsohne provoziert Andreas Maurer gerne, schliesslich ist jede PR am Ende gute PR und er bleibt präsent. Die taz macht aus ihm einen "zwielichtigen Politiker" und "Putins Fan", ohne am Ende irgendetwas brauchbares gegen Maurer aufgeführt zu haben. Im Gespräch mit dem Linken-Politiker merkt man aber deutlich, dass er diese Aufmerksamkeit geniesst. Und er hat auch nichts gegen die Bezeichnung "Russlandfreundlichen Politiker", weil ihm der Dialog zwischen diesen zwei grossen Nationen Europas sehr am Herzen liegt. Auch das spürt man. Deswegen auch dieses Projekt der Volksdiplomatie, um für eine Verständigung und Austausch zwischen den Völkern zu sorgen.

Aus diesem Grund reiste Maurer bereits siebenmal auf die Krim, um bei verschiedenen Anlässen die deutsche Stimme zu repräsentieren. Wo die grosse Diplomatie versagt oder sich zurückhält, überlässt sie unweigerlich das Feld anderen Akteuren, wie der Volksdiplomatie zum Beispiel. Ob es der deutschen oder ukrainischen Regierung gefällt oder nicht, ob man die Integration der Krim nach dem Referendum als völkerrechtswidrig betrachtet oder nicht, es ändert alles überhaupt gar nichts daran, dass die Geschichte auf der Krim ihren eigenen Weg gegangen ist. Und das Wichtigste an dem Ganzen ist, dass es dem Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim entspricht. Am Ende hinkt die Diplomatie hinterher und muss die Scherben auflesen, die sie anfänglich angerichtet hat und sich dem Unweigerlichen beugen.

Dasselbe gilt auch in und für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Man kann so tun als ob es sich um Terroristen und nicht um Menschen handelt. Oder sie als Separatisten bezeichnen, was heutzutage eine negative Konnotation eingenommen hat. Indem man die Menschen dort mit irgendeinem negativ behafteten Ausdruck bezeichnet, wischen viele westliche Politiker und Journalisten mit einem einzigen Federstreich sämtliche Gründe vom Tisch, die zur Haltung der Menschen in den de-facto Volksrepubliken geführt hat.

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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.

Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.

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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.

Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:

Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß. 

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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.

Lesen Sie mehr -  Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.

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