Skandal bei OSZE Konferenz in Wien

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und präsentiert sich selbst als Hüterin der rechtlichen Ordnung in Europa und den Mitgliedsstaaten. Ganz egal um welches Thema es geht, ob es Wahlen oder Krisen sind, die OSZE greift auf ein Pool von Spezialisten zurück die je nach Erfordernis in das entsprechende Land entsandt werden um als neutrale Partner den Parteien zur Verfügung zu stehen. Die Spezialisten schlichten, dokumentieren und koordinieren, stets bestrebt nach den Normen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Wie in jeder noch so gut gemeinter Organisation gibt es immer wieder Skandale die unterschiedliche Wellen auslösen, in der Konsequenz jedoch meistens in Wohlgefallen verpuffen um damit gleich wieder den Weg für den nächsten Skandal zu ebnen.

Als im April letzten Jahres 12 Personen in der Ost-Ukraine gefangen genommen wurden die in einem offiziellen OSZE-Bus unterwegs waren, hiess es in den Medien umgehend dass es sich bei den Gefangenen um OSZE-Beobachter handelte. Selbst die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte: "vermutlich 13 OSZE-Beobachter - inklusive vier Deutsche, sind festgesetzt worden".

Wie sich dann relativ schnell herausstellte, handelte es sich um einen dilettantischen Versuch der NATO, die Lage vor Ort und als OSZE-Beobachter getarnt zu erkundschaften. Unter den verhafteten Personen waren 4 ukrainische Armeeoffiziere, 4 deutsche Armeeoffiziere, und jeweils ein schwedischer, tschechischer, dänischer und polnischer Armeeoffizier. Auch die OSZE selbst erklärte schnell, dass es weder ihre Gruppe noch ihr Auftrag war. Das legt den Schluss nahe, dass die OSZE in der Ukraine als Spielball der NATO missbraucht wurde.

Auch wenn die deutsche Regierung zurückrudern und gestehen musste, dass es sich nicht um OSZE-Beobachter sondern um "Militärinspekteure" handelte, war das nur der halbherzige Versuch eine Lüge zu vertuschen. Denn die deutschen Offiziere sind in Geilenkirchen stationiert, einer NATO-Luftaufklärungsbasis und Standort des "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr". Berücksichtigt man dann noch dass nach Angaben der Süddeutschen Zeitung der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine geheime Aussenstelle in diesem Bundeswehrzentrum unterhält, dann benötigt man doch sehr viel Phantasie um den nach der ersten Lüge offiziellen Verlautbarungen Glauben schenken zu können. Gregor Gysi`s Vorwurf der Spionage erscheint da schon viel näher an der Realität.

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