Wie Amerika es geschafft hat Europa zu spalten

Amerika befindet sich vollkommen im Wahlkampffieber. Erst die monatelangen "Vorwahlkämpfe" der Demokraten und Republikaner um die Frage wer überhaupt als Präsidentschaftsbewerber antreten wird, und dann der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf bis zum Wahltag im November. Nebst der Frage wer der oder die neue Präsident/in der Vereinigten Staaten von Amerika wird, beschäftigten sich die Amerikaner auch mit dem politischen Erbe des noch Präsidenten Barack Obama. Ja, er hat bereits bei seinem Amtsantritt 2009 Geschichte geschrieben: als erster US-Präsident afro-amerikanischer Abstammung.

In der Zeit als Präsident aber sieht die Bilanz eher nüchtern aus. Abgesehen von einem zweifelsohne wichtigen neuen Krankenkassensystem, dem sogenannten Obamacare, konnte Obama nicht ein einziges seiner Versprechen umsetzen oder einleiten. Nicht ein einziges. Guantanomo, Afghanistan, Irak: diese von seinem Vorgänger Geoge W. Bush übernommenen Hypotheken, werden auch seinem Nachfolger(in) noch manche Probleme bereiten. Gut, er ist der Präsident der Osama bin Laden nach jahrelanger Jagd aufgespürt (oder wurde er doch von Pakistan verraten?) und getötet hat. Das ist ein Punkt dem ihm die Amerikaner zugute halten werden, aber damit wurde kein einziges der wirklich wichtigen Probleme gelöst.

Als einziges wichtiges Ergebnis das Obama vorweisen kann, ist das Atomabkommen mit dem Iran. Allerdings steht es auf so wackeligen Beinen und wird in den USA, von Israel und Saudi Arabien so torpediert, dass es sich erst noch zeigen wird ob das Abkommen auch unter einer neuen Administration im Weissen Haus bestand haben wird.

Es gibt allerdings einen Bereich, woran man sich vermutlich noch lange Zeit erinnern wird. Allerdings ist es kein Verdienst einer kohärenten Aussenpolitik von Obama, als viel mehr das Ergebnis dessen, was man ihm schon lange in Amerika vorwirft: seine Schwäche als Präsident. Diese Schwäche wurde von verschiedenen Seiten ausgenutzt, von Lobbyisten die Kongressabgeordnete bearbeiten und bezahlen, von den Banken, vom Pentagon und dem Industriellen-Militärischen-Komplex, und nicht zuletzt auch von Anhängern der neokonservativen Ideologie in Washington. Zahlenmässig wurden sie zwar mit der Obama-Administration reduziert, dennoch sassen und sitzen sie noch an den wichtigsten Schalthebeln der Macht.

Unter ihrer Obhut wurden im Kongress und Senat Gesetze und Resolutionen erlassen, die den Bemühungen von Barack Obama diametral entgegen standen. Ihre Vertreter im Aussenministerium - die wichtigste ist Victoria Nuland, Leiterin der Europa/Eurasien Abteilung - gestalten die Politik in Eigenregie und nicht selten gegen die Vorgaben ihres nominellen Vorgesetzten, Aussenminister John Kerry. Sie haben schliesslich das zu Ende geführt, wofür die neokonservative Ideologie einsteht, nämlich die Spaltung von Europa und aggressive Verteidigung amerikanischer Interessen. In ihrem Weltbild gibt es keinen Platz für einen starken Akteur, unabhängig davon ob das in Form einer Europäischen Union oder einem Nationalstaat wie Russland oder China ist.

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