Wie die USA und ihre "Alliierten" Syrien dem Untergang geweiht haben

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es der Fall bei Robert Stephen Ford war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus 2010 durch US-Präsident Barack Obama, nachdem die Botschaft fünf Jahre lang verwaist war, unter einem guten Stern lag. Bedeutete dieser Schritt doch, dass die USA an einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien interessiert sind, die seit dem Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 eingefroren war. Ende Januar 2011 trat Robert S. Ford dann auch seinen Job in Damaskus an.

Zuvor war es der heutige Aussenminister John Kerry, der als Vorsitzender des mächtigen Aussenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden hat. Die Liste mit "moderaten Forderungen" aus dem Aussenministerium, die er erhalten hatte um Syriens Präsident Bashar al-Assad "Absichten zu testen", hat dieser "in jedem Punkt gut erfüllt", so Kerry. Laut New York Times wurde John Kerry zum "wichtigsten Assad Fürsprecher in Washington". Noch 2010 erklärte er den mitgereisten Journalisten:

"Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität."

Als 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hiess es noch Ende März, Assad wäre ein "Reformer" und man wolle sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen, wie man es in Libyen getan hat. Washington forderte Assad auf, "Fortschritte bei politischen Reformen" zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach militärischem Eingreiffen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, erklärte das Weisse Haus die neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003
Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad, durch den unerwarteten Widerstand gegen die amerikanischen Besatzer im Irak, ins Stocken geraten sind. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gab. Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons beschuldigte. Ausserdem entschied man, durch dem Aussenministerium unterstehenden Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das grösste "Verbrechen" der syrischen Regierung war es, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktakt Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als "Besatzung des Libanons" bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit - wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält - eine von der Arabischen Liga 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe. Auch die "Unterstützung für Terroristen" ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Ob es die Hezbollah im Libanon, die erst durch die israelische Besatzung Südlibanons entstanden ist, oder ob es palästinensische Gruppierungen waren die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: für Damaskus sind es Freiheitskämpfer (wobei Hezbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran ist). Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser Standpunkt nicht wirklich überraschen.

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