Auswirkungen von Merkels "anti-syrischen Neigungen"

Je näher sich die Entscheidung über das Schicksal von Aleppo anbahnt und damit auch der ganze Verlauf des bald sieben jähriges Krieges in Syrien, desto schriller werden die Meldungen in unseren Medien. Das ist an sich nichts Neues oder Erstaunliches. Was aber interessant zu beobachten ist, dass es einige Politiker in Deutschland gibt, die diesen Krieg als wirksame Methode für sich zur Förderung der eigenen Karriere entdeckt haben. Durch ihren Versuch, die Medien in ihrer Schrillheit zu toppen, erhoffen sie sich, sich als besonders qualifizierte oder starke Führungspersönlichkeiten vor den Wählerinnen und Wählern zu profilieren. Und was alle eint, was der sprichwörtliche rote Faden ist, ist ihre Position in wichtigen Gremien und ihre besondere Nähe zur Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 Die zwei besten Beispiele sind der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und EU-Parlamentsabgeordnete Manfred Weber. Beide Männer gehören zu der eher jüngeren Generation von Politikern an, deren Karrieren beileibe noch nicht am Ende angekommen sind. Beide kommen aus dem CDU/CSU Bündnis der Kanzlerin, deren Vorstandsvorsitzende sie ist. Und beide wissen sie auch, was sie dafür liefern müssen: unbedingte Loyalität gegenüber der Kanzleramt. Während Kiesewetter in Berlin den schwäbischen CDU-Landkreis Aalen-Heidenheim an der Brenz vertritt, ist Weber trotz seiner 44 Jahren bereits ein politisches Schwergewicht. CSU-Parteivize und Mitglied des CSU-Präsidiums, Europaabgeordneter der CSU-Niederbayern, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, und das wichtigste Merkmal: er gilt als "Statthalter Angela Merkels" in Brüssel. Erst kürzlich hat Manfred Weber einen deutschen Machtkampf im Europaparlament für sich entschieden, als er Parlamentspräsident Martin Schulz endgültig vom Thron stieß und ihn in die Bundesliga zurück schickte. Eine beeindruckende Vita.

Weber weiss also, wie das Spiel funktioniert. Als Vorsitzender der stärksten Fraktion im Europaparlament, wacht er über 216 EVP-Sitze von insgesamt 751 Sitzen im französischen Strassburg, wo das europäische Parlament ihren Anfang nahm. Zusammen mit den Koalitionspartnern der EVP, den europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz mit 50 Sitzen und der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas mit 69 Sitzen, verfügt die EVP über eine veritable Ausgangslage im Europaparlament. Betrachtet man sich diese Situation und das EVP-Positionspapier , wird Manfred Weber zurecht als "Statthalter" der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet.  Über ihn ist Merkel in der Lage, enormen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen und ihre Politik/Interessen durchzusetzen, was angesichts der EVP-Positionierung in wichtigen Fragen wie Außenpolitik oder Energiesicherheit zugegebenerweise nicht stark ins Gewicht fällt.

 Ein Statthalter, Satrap, Proconsul, alles Bezeichnungen für einen Mann, der die Politik und Befehle seines Chefs (Kanzler-in, König, Kaiser, Präsident, wie Sie wollen) aus der weit entfernten Hauptstadt, in seinem ihm zugeteilten Gebiet ausführt und dafür mit reichlich Macht ausgestattet ist. Von solch einem Mann darf man sich also nicht wundern, wenn es hin und wieder recht zünftige Watschn, um in der nativen Sprache Weber`s zu bleiben, in Form von verbalen Attacken gibt. So beschimpfte Weber während der Griechenlandkrise, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als "Lügner", und fauchte jene Parlamentsabgeordnete als "Extremisten" an, die die Rede von Tsipras mit Applaus quittierten. Das war im Sommer 2015, als der Krieg in Syrien sich bereits in seinem fünften Jahr befand und tausende Menschenleben gefordert hatte.

Nur stand es zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Agenda des niederbayrischen EU-Abgeordneten und CSU-Vize Manfred Weber. Das Interesse für Syrien - abgesehen von vereinzelten Kommentaren zur Flüchtlingswelle und Verteidigung von Viktor Orbans Flüchtlingspolitik, die diametral der der Kanzlerin gegenüberstand und deshalb Ende 2015 einen Rückzieher machte - und insbesondere für die syrische Metropole Aleppo wurde erst geweckt, als Ende September 2015 "plötzlich" russische Kampfjets in Syrien auftauchten und die beschämende Politik der westlichen Regierungen gewaltig durcheinander wirbelten. Erst dann rutschte Syrien in Webers Agenda ganz weit nach oben und wurden die Töne schriller.

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