(Ein)Blick in das syrische Chaos

Selten gab es solch ein komplexes Chaos wie heute in Syrien. Selten agierten so viele verschiedene Länder mit noch verschiedeneren Interessen auf so engem Raum wie in Syrien. Welchen Konflikt man sich auch als Referenz aussuchen möchte, solch eine Komplexität und multi-dimensionale Konfliktschicht wird man kein zweites Mal finden.

Auf der Ebene der staatlichen Akteure mischen natürlich Syrien mit, die USA, Grossbritannien, Frankreich, Türkei, Russland, Iran, Saudi Arabien, Qatar, Vereinigten Arabische Emirate, Jordanien und Israel. Und das sind nur die Staaten die aktiv am Geschehen beteiligt sind.

Auf der Ebene der nicht-staatlichen Akteure mischen Personen aus Syrien mit, den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Türkei, Irak, Iran, Jordanien, Tschetschenien, Dagestan, Jordanien, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Qatar, Kuwait, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Marokko, Algerien, Ukraine/Russland (je nachdem zu welchem Land man die Tataren der Krim-Halbinsel dazuzählen möchte), Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinyang. Eine schier unglaubliche Anzahl von Herkunftsländern! Nicht weniger unglaublich ist die Vielfalt an Motiven die die Männer aus diesen verschiedenen Ländern nach Syrien getrieben hat und weiterhin treibt: der Sturz von Bashir al-Assad, die Errichtung eines Kalifats, die Vertreibung von "Ungläubigen" (Christen, Schiiten, Kurden, Alewiten, Drusen) von muslimischen, d.h. aus wahhabitischer Sicht sunnitischen Boden, hochbezahlte Söldner, Abwehr der Übergriffe dieser wahhabitischen Extremisten, Schutz der schiitischen Bevölkerung und Heiligtümer, Schutz der kurdischen Bevölkerung und Heiligtümer.

Selbstverständlich kämpfen diese nicht-staatlichen Akteure nicht in einem homogenen Block, sondern sind wiederum in dutzende Gruppierungen unterteilt die den diversen Motiven Rechnung tragen.
Während bis vor Kurzem nur Syrien als staatlicher Akteur gegen einige dieser nicht-staatlichen Gruppierungen vorging, sind es nun eben auch hauptsächlich die USA die den Löwenanteil an Luftschlägen gegen die gleichen Ziele austeilen, die zuvor schon von Syrien unter Beschuss genommen wurden. Ob die Luftschläge der USA (mit kosmetischer Unterstützung einiger Kampfjets aus Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Qatar und Jordanien) überhaupt legal sind, ist mehr als zweifelhaft. Anders als der Irak bat Syrien nicht um Hilfe, doch der Protest in Damaskus über die Verletzung der syrischen Souveränität hält sich verdächtig in Grenzen. Im Gegenteil, die syrische Zeitung Dimashq Now lobte sogar die Bombenangriffe der USA auf Ziele der ISIS, Jabhat al-Nusra und sogar Ahrar al-Sham als einen "historischen Moment, in welchem die Freude auf den Gesichtern der meisten Syrer zu sehen war nachdem sie internationale Unterstützung zur Auslöschung des Krebsgeschwürs gefunden haben, welcher sich im erkrankten Körper Syriens ausgebreitet hat."

Kaum vorstellbar dass man heute solche Schlagzeilen aus pro-syrischen Medien hört, wo man noch letztes Jahr selbst beinahe das Ziel von US-Bomben geworden wäre. Und um die ganze Sache noch etwas komplizierter und das Chaos in Syrien perfekt zu machen, muss man sich folgendes mal vor Augen führen: noch heute wollen jene Staaten die die USA im aktuellen Bombardement gegen die Gegner des Staates Syrien unterstützen - welche sie zuvor noch selbst unterstützt haben - den Sturz der Regierung Assad. Sie bombardieren aber nicht nur die wahhabitischen Extremisten der ISIS bzw. IS, sondern auch die wahhabitischen Extremisten der Jabhat al-Nusra sowie die Jihadisten der Ahrar al-Sham. Allesamt Gruppierungen die noch bis vor Kurzem von den gleichen Staaten gefördert wurden und so erst diese Schlagkraft in finanzieller wie auch militärischer Sicht erlangt haben, um eben eine reale Bedrohung für die Assad-Regierung darzustellen. Und jetzt werden genau diese Gruppierungen angegriffen. Während sich die IS-Führung auf die Bombenangriffe vorbereitet hat, traf es die anderen beiden Gruppierungen (Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham) für sie völlig überraschend, da sie der Meinung waren dass die USA sie von einem lästigen Gegner (IS) befreien werden und sie anschliessend in ihrem Kampf gegen Assad unterstützen werden. Interessanterweise wurden Jabhat al-Nusra Hochburgen wie zum Beispiel bei Aleppo bombardiert, jedoch die Region um das westliche Bekaa-Tal, welches an den von Israel besetzten Golan-Höhen angrenzt und mit Unterstützung der Israelis durch wahhabitische Extremisten der Jabhat al-Nusra (JaN) kontrolliert wird, völlig in Ruhe gelassen. Als ein syrisches Kampfflugzeug diese Stellungen der JaN angreifen wollte, wurde es von Israel innerhalb des syrischen Luftraumes abgeschossen, und nicht "über den Golanhöhen" wie die Frankfurter Rundschau behauptete. Allein die Begründung die man von israelischer Seite übernommen hat ist schon haarsträubend genug, nämlich dass der syrische Jet "rund 800 Meter in den Luftraum Israels eingedrungen sei", aber dass diese Angaben ohne jegliche Hinterfragung übernommen werden zeigt die Qualität der Berichterstattung.

Bei dem syrischen Kampfjet handelte es sich um eine russische Suchoi SU-24, ein eigens für den Tiefflug konzipierter Bomber der mit bis zu Mach 1.4 im Tiefflug Ziele auf dem Boden bombardieren kann.

Auch wenn der Jet nicht mit Maximalgeschwindigkeit (Mach 1.4 = 1715km/h) geflogen ist, so ist er aber aller Wahrscheinlichkeit nach über 1000 km/h geflogen um so schnell wie möglich den Bogen über das Bekaa-Tal zu schaffen um nicht, und wenn, dann nur sehr kurz in den israelischen Luftraum einzudringen. Selbst wenn die Angabe von diesen 800 Metern stimmen sollte, was wie gesagt aufgrund der Schleife durchaus sein kann, so waren diese 800 Meter aber ein Wimpernschlag auf dem israelischen Radar und in keinster Weise eine Bedrohung für Israel. Man könnte nun argumentieren ob Wimpernschlag oder nicht, es war eine Verletzung des israelischen Luftraumes (sofern diese Angaben natürlich überhaupt der Wahrheit entsprechen). Warum aber werden von diesen Medien nicht dieselben Luftraumverletzungen erwähnt, die von Israel im Libanon und Syrien durchgeführt werden und letztes Jahr im Mai sogar in heftigen Luftschlägen endeten?

(Ein)Blick in das Chaos
Obwohl es das erklärte Ziel der Amerikaner war Präsident Bashir al-Assad zu stürzen und man auch kurz davor stand die Kriegsmaschinerie letztes Jahr in Gang zu bringen, machen die Amerikaner sehr zur Verwunderung der stärksten Widersacher Assad`s nun genau das Gegenteil. Und was wahrscheinlich noch viel schwerer wiegt, die ideologischen Paten und Beschaffer von Gestern nehmen an diesen Luftschlägen teil.

Die Frage nach dem Warum ist wieder mal mehr als angebracht. Fakt ist, dass US-Präsident Barack Obama nicht allein dastehen und dieser Kampagne wenigstens den Anschein einer Legitimation durch die arabischen Länder verleihen wollte. Dass es sich dabei um die repressivsten Regime der Welt handelt die nur auf ihr eigenes Überleben bedacht sind, spielt keine Rolle. Dass kein Aufschrei aus den Hauptstädten oder der UNO kam, zeigt einmal mehr die zynische Doppelmoral die angewendet wird. Wie hätten genau die gleichen Länder reagiert, wenn zum Beispiel eine "Koalition der Willigen", bestehend aus Iran, Russland, China und Indien in Syrien losgeschlagen hätten? Auch diese Länder haben legitime Interessen in Syrien die es gemäss der angewendeten westlichen Logik zufolge zu verteidigen gelten würde.

Dass die USA mit der Right-To-Protect (R2P)-Doktrin (das selbsterteilte "Recht" auf einen Militäreinsatz in anderen Ländern um eine in Bedrängnis geratene Volksgruppe vor der eigenen Regierung zu beschützen) nicht lange auf irgendwelche internationalen Mandate warten, ist ja bekanntlich nichts Neues. Dass nun aber auch arabische Staaten teilnehmen, ist schon eine äusserst bemerkenswerte Wendung. Denn diese Staaten (Saudi Arabien, Vereinigten Arabische Emirate, Jordanien) sind nicht dafür bekannt selbst etwas gegen eine äussere Bedrohung zu unternehmen. Die Luftschläge Saudi Arabiens gegen Positionen der Huthi-Rebellen im Jemen zählen nicht dazu, da diese Rebellen keine Bedrohung für Saudi Arabien darstellen. Im Gegenteil, sehr zum Missfallen des Herrscherklans Al-Saud beschwerte sich der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates darüber, wie Saudi Arabien von oberster Stelle versucht hat die USA in einen Krieg gegen den Iran zu drängen. Gates schrieb in seinen Memoiren, dass der saudische König Abdullah verlangte, dass "die Vereinigten Staaten ihre Söhne und Töchter in einen Krieg gegen den Iran entsenden um die saudische Position im Golf und in der Region zu beschützen, als ob wir Söldner wären. Er verlangte von uns amerikanisches Blut zu vergiessen, aber zu keiner Zeit machte er Andeutungen darüber dass saudisches Blut vergossen werden könnte."
Gates erwähnte auch, dass weniger überraschend auch Israel nach dem gleichen Motto handelt und die USA immer wieder in Bedrängnis bringt, indem Washington Kriege führen muss die es eigentlich gar nicht will.

Es muss also was passiert sein dass sich ausgerechnet diese Länder an dieser Kampagne beteiligen. Gemäss dem Wall Street Journal versprach US-Aussenminister John Kerry bei seinem Besuch in Saudi Arabien König Abdullah etwas, was den Saudis brennend am Herzen lag und sie schliesslich zum Einlenken bewegte. Auch wenn das Wall Street Journal seit der Übernahme 2010 durch Rupert Murdoch zu einer Propagandazeitung verfallen ist und die Berichte sehr oft nur noch mit Vorbehalt zu geniessen sind, solange man sich nur an die harten Fakten hält und den Rest erst einmal ausser Acht lässt, dann erfährt man trotzdem dass a) John Kerry im Palast des saudischen Königs am Roten Meer in Jeddah war und b) dass es dort zu einer Übereinkunft kam, die unmittelbar danach zu den Luftschlägen führten. Im Artikel des WSJ heisst es:

"Die Saudis haben ihren amerikanischen Gegenstücken noch vor dem Besuch mitgeteilt, dass sie bereit sind um Luftunterstützung zu bieten. Aber nur wenn sie davon überzeugt sind, dass die Amerikaner für eine nachhaltige Anstrengung in Syrien bereit sind."

Um noch etwas Öl ins Feuer zu giessen kurz bevor John Kerry nach Jeddah kam, warnte der saudische König die Amerikaner davor, dass die "ISIS in zwei Monaten in Amerika sein werden wenn wir sie ignorieren".
Aber was bedeutet diese "nachhaltige Anstrengung" die von den Amerikanern in Syrien verlangt wurde? Sehr viele Analysten gehen davon aus, dass damit der Sturz von Assad gemeint ist sobald der Islamische Staat zerstört wurde. Immerhin gibt es nach wie vor mehr als genug Stimmen im Kongress die nach wie vor genau das fordern, und jene Staaten die seinen Sturz bisher forderten werden dieses Ziel sicher nicht abgeschrieben haben. Auch der Umstand dass der US-Kongress erst vergangene Woche einen Fonds über 500 Millionen US-Dollar zur Ausbildung von 5000 "moderaten Rebellen" in Saudi Arabien abgesegnet hat, könnte den Umstand erhärten dass es das Endziel der USA ist, den syrischen Machthaber zu stürzen. Nun haben aber auch die US-Militärs bemerkt dass die Zahl wohl etwas zu gering angesetzt ist um die Befürworter eines Sturzes von Assad zu besänftigen, und erhöhten die "benötigte" Zahl auf 15`000 Mann. Allerdings gibt es für die restlichen 10`000 Mann keine Finanzierung aus Washington, und mit der abgesegneten Summe von 500 Millionen blieben da nur noch 33`000 US-Dollar pro Mann übrig.

Ich sehe allerdings die Dinge etwas anders, was auch von amerikanischen und iranischen Quellen im Grundsatz bestärkt wurde. Mit 5000 Rebellen kann Assad nicht gestürzt werden, auch nicht wenn die USA seine Luftabwehrstellungen und Kommandozentralen zerstören würde. Ausserdem versicherten US-Diplomaten am Rande der UN-Vollversammlung in Verhandlungen den Iranern, dass Assad nicht das Ziel der Angriffe sei. Natürlich besteht das Risiko dass es nur ein kurzfristiges Versprechen sein kann, aber es ist ein kalkulierbares Risiko.
Kalkulierbar deshalb, weil mit der Bombardierung nicht nur der wahhabitischen Extremisten des Islamischen Staates (IS), sondern auch von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham jene Gruppierungen ausgeschaltet werden sollen, die zuvor eigens für den Sturz von Assad unterstützt wurden und zu den stärksten Gegnern der syrischen Armee wurden. Aber auch eine grosse Anzahl von nominell schwächeren Gruppierungen wie die anfänglich als Heilsbringer gefeierte Freie Syrische Armee (FSA) und dutzende andere verurteilen die Luftangriffe. Diese Tatsache ist ein Eingeständnis dass die bisherige Politik versagt hat.
Ausserdem wissen die Strategen im Pentagon ganz genau was ihnen im Irak passiert ist. Der mächtigste Militärapparat der Welt wurde im Irak besiegt, und das obwohl man zuvor die staatlichen Strukturen von Saddam`s Irak zerstört hat und mit zehntausenden eigenen Soldaten vor Ort war. Dieses Szenario wird sich auch in Syrien wiederholen sollte Washington sein Versprechen in Syrien brechen, davon ist man in Washington überzeugt.

Wer aber soll dann das Machtvakuum füllen wenn die stärksten Gegner Assad`s auf dem Schlachtfeld tatsächlich erheblich geschwächt wurden und gleichzeitig aber Assad ins Visier genommen werden sollte? Etwa diese 5000 "moderaten Rebellen" die ausgebildet werden sollen, die aber bei näherem hinschauen gar nicht mehr so moderat aussehen? Ausgerechnet die New York Times zeigt einen Anführer dieser "moderaten Rebellen", einen gewissen Scheich Tawfiq Shahabuddin, im türkischen Reyhanli wo er in einer geheimen, von der CIA angeführten Militärkommandozentrale seinen Tee zu sich nimmt.

                                   Bild aus der NY Times von Bryan Denton zeigt Scheich Shahabuddin

Allein schon die äussere Erscheinung von Shahabuddin ist alles andere als "moderat", sondern gehört absolut in die Kategorie Salafist. Auch der Name seiner Organisation, die Nureddin Zengi Bewegung, ist bereits schon Programm. Nureddin Zengi war ein Herrscher der Zengiden Dynastie in Syrien aus dem 12. Jahrhundert, die die christlichen Kreuzritter bekämpften und schreckliche Massaker an den Christen begingen. Von "moderat" kann also keine Rede sein.

Dieses Machtvakuum wird also jemand anders füllen müssen. Jemand der weder direkt mit der Regierung von Assad assoziiert werden kann, noch einer anderen islamischen Sekte als den Sunniten angehört. Dieser jemand wird zwangsläufig aus dem sunnitisch-konservativen Lager kommen müssen um den Syrern die bisher unter dem Einfluss der wahhabitischen Ideologie (durch die Herrschaft der Wahhabiten) standen und dieser Lehre nicht gänzlich abgeneigt waren, Rechnung tragen zu können. Das wiederum setzt voraus, dass Bashir al-Assad und seine engsten Vertrauten aus der Regierung zurücktreten werden müssen, aber der Sicherheitsapparat und die Baath-Regierung bleiben bestehen (ähnlich wie das der Fall in Ägypten war seit dem Sturz von Mubarak).

Dieses Szenario wird ausgerechnet durch jenen Kongressakt bekräftigt, der die 500 Millionen US-Dollar für "moderate Rebellen" zur Verfügung stellen will. Das Ziel wofür dieses Geld aufgewendet werden soll wird folgendermassen deklariert:

"Verteidigung des syrischen Volkes vor den Angriffen des Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), und die Absicherung des Territoriums welches durch die syrische Opposition kontrolliert wird.  Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Freunde und Alliierte, und das syrische Volk vor der Bedrohung die von Terroristen in Syrien ausgeht. Bedingungen zur ausgehandelten Beilegung des Konflikts in Syrien sollen geschaffen werden."

Kein Wort steht da von einer Bedrohung die von der syrischen Regierung für das Volk ausgeht, sondern das Volk soll vor der Bedrohung der Terroristen auf syrischem Territorium beschützt werden. Und, der Konflikt soll durch Verhandlungen beigelegt werden, nicht durch Waffengewalt.
Ganz ähnlich äusserte sich Robert S. Ford, den Barack Obama nur kurz vor dem Ausbruch der "Revolution" in Syrien zum US-Botschafter in Damaskus ernannte und erst Ende Februar 2014 von dieser Position zurücktrat, als er sagte dass man mit den "moderat bewaffneten Oppositionsführern" die einen politischen Arm den "unzufriedenen Regimeunterstützern" hinstrecken, einen "gemeinsamen politischen Standpunkt für eine neue, ausgehandelte nationale Einheitsregierung, mit oder ohne Assad" finden soll. 
Das ist ein ganz anderer Standpunkt als die bisher vertretene Linie aus Washington, in der Assad gar keine Rolle spielte. Und das Wichtigste kommt noch als Robert S. Ford Bezug auf eine Meinung eines "prominenten amerikanischen Beobachters" nimmt, der meinte dass es eine Torheit wäre zu glauben, dass man Assad stürzen könnte wenn man moderate Rebellen unterstützt.
"Aber der Sturz (von Assad) war vorher nicht unser Ziel, uns sollte es auch jetzt nicht sein", sagte der Mann der von Ende 2010 bis Februar 2014 US-Botschafter in Syrien war.

Ob Bashir al-Assad im Amt bleiben wird oder nicht, wird wie korrekterweise von Ford festgehalten hauptsächlich vom Iran abhängen. Iran`s Unterstützung für Assad ist nicht in Stein gemeisselt und hängt auch nicht prinzipiell von der Person Bashir al-Assad ab, wie der iranische Präsident Hassan Rouhani in einem Interview mit CBSNews angedeutet hat. Das heisst möchten die USA mit ihrem Plan Erfolg haben, werden sie den Iran brauchen. Genauso wie sie den Iran gebraucht haben um sich im Irak vom demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki zu entledigen (erst nachdem Teheran Maliki fallen lassen hat ist er zurückgetreten obwohl er es vorher trotz Druck der Amerikaner strikt ausgeschlossen hat) und genauso wie sie den Iran gebraucht haben um in Afghanistan für einen geordneten Übergang von Hamid Kharzai zu Ashraf Ghani zu sorgen. Und was man nicht vergessen darf, Obama möchte bis Ende Jahr den grössten Teil der US-Kampftruppen aus Afghanistan abziehen und die übrigen 9800 Soldaten spätestens 2016. Auch dafür wird Washington auf Teheran angewiesen sein, um eine halbwegs stabile Zentralregierung in Kabul gegen die Taliban halten zu können.
Man kann es schön malen wie man möchte: die besseren strategischen Karten hält Teheran in der Hand und das wissen die Strategen in Washington. Es liegt also in ihrem Interesse die gemachten Versprechen gegenüber dem Iran auch einzuhalten. Natürlich kann das weder Obama noch sonst irgendwer im offiziellen Amerika zugeben, aber ein anderes Sprachrohr der Amerikaner kann das durchaus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am 18. September im Gespräch mit dem iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif in New York, dass er an "Iran`s konstruktive Rolle im Konflikt im Irak und Syrien" glaube. So einen Satz hätte Ban Ki Moon niemals ohne Abstimmung und Genehmigung der Amerikaner gesagt.

Die arabischen Staaten
Wie schon weiter oben erwähnt, glaube ich nicht daran dass John Kerry bei seinem Besuch in Jeddah den Sturz von Assad versprochen hat wie das vom Wall Street Journal impliziert wird. Wovor sich der korrupte Clan der Al-Saud am meisten fürchtet ist die eigene Stellung in Saudi Arabien. Man will nicht eines Morgens aufwachen und feststellen dass aus dem Königreich Saudi Arabien ein Islamischer Staat Arabien geworden ist. Denn wie ich schon in anderen Artikeln geschrieben habe, gibt es in Saudi Arabien sehr wohl Sympathisanten mit den Ideen der ISIS. Der selbsternannte "Kalif Ibrahim" der ISIS, verlangte von allen Jihadisten dass sie sich dem Islamischen Staat anschliessen um das von Prophet Muhammad vorgesehene Kalifat wiederauferstehen zu lassen. In seiner Rede an die islamische umma bediente sich der "Kalif" einer äusserst geschickten Rhetorik die mit Sicherheit einen Nerv bei vielen Sympathisanten insbesondere auf der Arabischen Halbinsel getroffen hat, und den despotischen Herrschern kalten Schauer den Rücken herabjagte. Insbesondere dieser Teil der Rede dürfte für diesen kalten Schauer verantwortlich sein:

"Wir machen den Muslimen klar dass mit der Deklaration des Kalifats, es die Aufgabe aller Muslime ist dem Kalifen Ibrahim die Treue zu schwören und ihn zu unterstützen (möge Gott ihn beibehalten). Die Legalität aller Emirate, Gruppen, Staaten und Organisationen wird durch die Expansion der Autorität des Kalifen und der Ankunft seiner Truppen zu ihren Gebieten aufgehoben. Imam Ahmad (möge Gott seiner gnädig sein) sagte, wie es von Abdus Ibn Malik al-Attar überliefert wurde, "Es ist für niemanden der an Allah glaubt erlaubt zu schlafen, ohne denjenigen als seinen Anführer zu berücksichtigen der die Herrschaft über sie mit dem Schwert erlangt hat, bevor er Kalif geworden ist und Amirul-Mu`minin (Der Anführer der Gläubigen) genannt wird, unabhängig davon ob dieser Anführer gerecht oder sündhaft ist. Der Kalif Ibrahim (möge Gott ihn beschützen) hat alle Voraussetzungen für einen Kalifen erfüllt so wie es die Gelehrten verlangten."

Davor fürchten sich die Herrscherhäuser in Riad, Abu Dhabi, Doha, Manama und Kuwait City. Ihre Herrschaften wurden allesamt durch das Schwert erstellt und durch das britische Empire (und heute durch die USA) beschützt. Und nun kommt einer der sich selbst zum Kalifen ernannt hat und behauptet, dass diese Herrscher nicht legitimiert sind und bei Ankunft seiner Truppen die Herrschaft des Kalifats auch auf diese Gebiete übergeht. Für Wahhabiten die in ihren Madrassen und Moscheen seit Jahrzehnten hören wie verkommen der westliche Lebensstil und die darin vertretenen Werte sind, und dabei noch die im unermesslichem Reichtum schwelgenden Herrscher zum Vergleich heranziehen, werden es nicht schwer haben diese Diskrepanz festzustellen. Viel mehr wurde diese Diskrepanz schon seit Jahrzehnten festgestellt und mündete 1979 in der Besetzung der Grossen Moschee von Mekka, doch was bisher fehlte war ein Mittel sich dieser Herrscher bzw. des sozialen Ungleichgewichtes zu entledigen. Mit der Ankunft des "Kalifen Ibrahim" besteht zumindest das Risiko (oder die Möglichkeit; abhängig davon von welcher Seite man es betrachten möchte), dass sich daran etwas ändern könnte.

Allein dieses Risiko sorgt dafür, dass die einstigen Schützlinge plötzlich öffentlich von den Herrschern verteufelt werden und den Menschen, die insbesondere in den kleineren Emiraten das Glück haben sich zu den Sunniten zählen zu können und ein durchaus luxuriöses Leben führen, vor Augen führen was sie erwarten würde wenn die "wilden Horden" des Islamischen Staates ersteinmal tatsächlich vor der Türe stehen.
Die Teilnahme an den Luftschlägen hat also so gut wie gar nichts mit Assad zu tun, sondern ist primär aus innenpolitischen Gründen als Notwendigkeit zu betrachten um der eigenen Bevölkerung zu beweisen, dass man alles tut um sie vor den "wilden Horden" zu beschützen: sogar die eigenen sunnitisch-wahhabititischen Brüder zu töten die plötzlich eine Gefahr für sie darstellen.

Selbstverständlich würden die Petroherrscher nichts lieber sehen als den Sturz von Assad. Aber wie schon weiter oben dargelegt, ist dieser Plan grandios gescheitert und kostete mehr als 200`000 Menschen das Leben und machte über 6 Millionen Menschen zu Flüchtlingen. 
Was sie aber dennoch erreichen wollen ist ein nunmehr abgeschwächter Plan. Wenn Assad selbst abdankt, haben sie ihr Gesicht gegenüber der historischen Verantwortung und vor dem eigenen Volk gewahrt und können sagen, dass erst ihre Politik dazu geführt hat dass der "Schlächter von Damaskus" wie sie Assad nennen, schliesslich doch noch von der Bildfläche verschwinden musste. Ausserdem werden sie mit Sicherheit alles erdenkliche unternehmen, um Einfluss bei der Wahl derjenigen Person zu haben, die in einer künftigen Regierung die Belange der sunnitischen Bevölkerung vertreten soll.

Israel
Die Rolle von Israel darf in diesem hochkomplexen Chaos nicht ausser Acht gelassen werden. Auf der anderen Seite der von Syrien besetzten Golan-Höhen duldet und unterstützt Israel die wahhabitischen Extremisten der Jabhat al-Nusra (JaN), und das obwohl JaN von den USA als Terrororganisation eingestuft wurde und Israel dadurch nicht mehr länger für US-Waffen- und Zahlungen klassifiziert wäre. Zuletzt kam ihnen Israel sogar militärisch zu Hilfe geeilt als ein syrischer Kampfjet Stellungen der JaN bombardieren wollte und schoss den Jet über syrischem Territorium ab.

Während die USA Stellungen der Jabhat al-Nusra in anderen syrischen Landesteilen bombardierte, blieben die gleichen Extremisten an der von Israel besetzten Grenze ominöserweise verschont. Dass Israel diese wahhabitischen Extremisten duldet und unterstützt ist längst kein grosses Geheimnis mehr, aber an die grosse Glocke möchte man diese Sache dann doch nicht hängen.
Verletzte Kämpfer der JaN werden über die Grenze gelassen um sie kostenlos in israelischen Militärkrankenhäusern medizinisch zu verarzten, um sie anschliessend wieder zurück in den Kampf gegen die syrische Armee und die Kämpfer der Hezballah zu schicken. Diese ganze Sache wurde erst durch einen UN-Bericht ans Tageslicht gebracht, bei welchem die seit 1974 an der Waffenstillstandslinie zwischen dem besetzten Golan und Syrien stationierten Blauhelme berichteten dass "durch die ganze Beobachtungszeit hindurch, UNDOF (U.N Disengagement Observer Force) bewaffnete Mitglieder der Opposition beobachtet hat wie sie mit der IDF (Israel Defence Force) über die Waffenstillstandslinie hinweg interagieren. Bei einer Gelegenheit beobachtete UNDOF die IDF auf der Alpha Seite (israelische Seite) wie sie zwei Boxen der bewaffneten Opposition auf der Bravo Seite (syrische Seite) übergab."

Der israelische Sprecher der IDF, Peter Lerner, meinte dazu nur lapidar: "Wir geben Menschen medizinische Hilfe die sie dringend brauchen. Wir überprüfen diese Leute nicht und fragen nicht nach woher sie kommen oder für welche Gruppe sie kämpfen, oder ob sie Zivilisten sind."

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Ya`alon beim Besuch eines "syrischen               Oppositionskämpfers" in einem Militärlazarett auf den Golan-Höhen

Die Times of Israel berichtete ebenfalls über die Kollaboration zwischen Israel und der Freien Syrischen Armee (FSA), wie man Waffen und medizinische Hilfe im Austausch für die Absicherung der israelischen "Grenze" erhalten hat.

Meiner Meinung nach ist die Tatsache dass Israel hier offensichtlich freie Hand im Umgang mit den wahhabitischen Extremisten gewährt wurde der Tatsache geschuldet, dass damit ein Notfallplan gesichert bleibt sollte die Entwicklung in Syrien nicht wunschgemäss verlaufen. Jabhat al-Nusra kontrolliert ein relativ grosses Gebiet zwischen Damaskus bis zu den Golan Höhen und ringt bei Qunaitra um die Sicherstellung eines lückenlosen Korridors für die logistischen Nachschubwege an die Front mit Kämpfern der Hezballah. Über diesen Korridor werden aber nicht nur Waffen oder Nahrungsmittel transportiert, sondern es schleichen immer mehr wahhabitische Extremisten über das Bekaa-Tal in den Libanon hinein, welches über die Qalamoun Berge mit Qunaitra verbunden ist. Die heftigen Kämpfe von Arsal/Libanon im Sommer zwischen der libanesischen Armee und Jabhat al-Nusra und ISIS Extremisten sind direkte Auswirkungen dieser Kontrolle der JaN über diesen Korridor.
Die aus der Sicht von Hezballah strategisch wichtige Position der Shebaa-Farm haben sie bereits an Jabhat al-Nusra verloren, und man muss kein Prophet sein um hier eine gewisse Absicht zu erkennen. Israel drohte nur Tage nach dem Ende des brutalen Gaza Krieges diesen Sommer der Hezballah mit einem noch brutaleren Krieg, bei dem man hauptsächlich mit grosser Gewalt zivile Ziele bombardieren will um die vermuteten Raketenstellungen zu zerstören. Sollte Israel also tatsächlich einen Krieg gegen die Hezballah vom Zaun brechen, könnte die schiitische Partei sehr wahrscheinlich keinen Kampf auf zwei Fronten führen, zumal Israel eine ganz andere Qualität im Krieg aufweisen würde als es ISIS oder JaN jemals könnten. Für die Jabhat al-Nusra wäre in diesem Szenario der Weg nach Damaskus durch Israel freigeschaufelt, was aus taktischer Sicht durchaus Sinn ergibt und angesichts der bisherigen Kollaboration zwischen Israel und der von den USA als Terrororganisation eingestuften JaN auch nicht weit hergeholt ist. Und Israel hätte zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt. Allerdings könnte Israel auch in Versuchung geraten, diesen absolut vom israelischen Militär herbeigesehnten Krieg dazu zu benutzen, um ein Abkommen zwischen den USA und Iran in der Atomfrage zu vereiteln. Gemäss den Memoiren von Robert Gates wäre das alles andere als auszuschliessen.

Ukraine, Syrien, Iran - Obama verliert gegen Neocons

Als Barack Obama im November 2012 als erster demokratischer Amtsinhaber nach Bill Clinton die Wiederwahl geschafft hat, habe ich am 09. November 2012 über die Versprechen geschrieben die Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf oder bei wichtigen internationalen Ansprachen abgegeben hat. Dass nur sehr wenige seiner Vorhaben in die Tat umgesetzt werden konnten liegt nicht unbedingt daran dass Obama absichtlich gelogen hat wie das manche behaupten, sondern es liegt daran, dass er sich nicht gegen offensichtlich für ihn persönlich übermächtige Widersacher durchsetzen konnte. Natürlich greift Obama tief in seine rhetorische Trickkiste um mit Wortspielen etwas anzudeuten, was von seinen Zuhörer als eine definitive Behauptung wahrgenommen wird, und er sich anschliessend aber von den meisten Vorwürfen reinwaschen kann weil dann herauskommt dass er es eben doch nicht so gesagt hat. In diesen Spielchen ist Obama fantastisch, aber als Präsident mit dem Titel "mächtigster Mann der Welt" hat er versagt.

In seinem Buch "The Audacity of Hope" (auf deutsch "Hoffnung wagen") schrieb Obama während seiner Zeit als Senator: "was ich nicht unterstützen konnte war ein dummer Krieg, ein überhasteter Krieg, ein Krieg der nicht auf Gründen beruht sondern auf Leidenschaft, nicht auf Grundsätzen sondern auf Politik." 
Als Präsident versprach er den in den USA unbeliebt gewordenen Irak-Krieg zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen. Das gleiche hatte er auch in Afghanistan vor.

Doch was ihm im Irak gelang, oder viel mehr was von den Militärs zugelassen wurde, sollte sich nicht auf Afghanistan übertragen lassen. Seine militärischen Berater gaben Obama zu verstehen, dass es zu diesem Zeitpunkt (2009) keine Exitstrategie gab. Das war die erste Niederlage die Präsident Obama gegen den Militärisch-Industriellen-Komplex schon sehr früh in seiner ersten Amtszeit wegstecken musste (siehe auch "Ike Eisenhower`s vergessene Warnung"). Und es sollte nicht die einzige Niederlage bleiben.

Was einen guten, oder in diesem Fall einen starken Präsidenten von einem Schwachen unterscheidet, ist der Mut des Präsidenten es gegen alle Widrigkeiten zum Wohle der Nation aufzunehmen, selbst wenn es bedeuten würde dass der Präsident nur eine Amtszeit im Weissen Haus verbringen kann. Und das würde bedeuten, dass dieser Präsident seine eigenen karrieretechnischen Ambitionen zurückstufen und sie notfalls für das Wohlergehen seines Landes opfern muss. Denn es ist tatsächlich oft der Fall dass die Wählerschaft, oder besser gesagt die jeweiligen Lobbys die mit ihren Kampagnen die Wählerschaft beeinflussen, sowie der ewige Kampf zwischen Demokraten und Republikanern, den Präsidenten abstrafen sobald er dringend notwendige Reformen einleitet die sein Vorgänger verpasst oder absichtlich auf die lange Bank geschoben hat um eine "weisse Weste" zu behalten.
Mit George W. Bush als Vorgänger hat es Barack Obama fast nicht schlimmer treffen können. Die weltweite Finanzkrise die die Vereinigten Staaten fast in den Abgrund hinuntergerissen hätte, ist eine direkte Quittung der Deregulierung der Banken unter der Bush II Administration. Ebenso gehören die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Kriegsverbrechen wie Abu Ghraib und Guantanamo oder die Folterkammern in verschiedenen Ländern zum Erbe des George W. Bush.
Kein Wunder war Barack Obama am Anfang voller Tatendrang und wollte diese augenscheinlichen Verbrechen seines Vorgängers rückgängig machen und die USA wieder als Partner für die Welt präsentieren.

Doch was uns Aussenstehenden sehr oft nicht klar ist, musste auch Barack Obama sehr schnell lernen: der mächtigste Mann der Welt verfügt über weit weniger Entscheidungsbefugnis als man sich das gemeinhin vorstellen kann.
Unsere Hoffnung in ein neues Amerika unter der Führung des ersten afro-amerikanischen Präsidenten gipfelte in der Verleihung des Friedensnobelpreises, was nichts weiter war als ein Ausdruck massivster Erleichterung der Europäer.

Schnell musste Obama aber merken, dass diese Verbrechen seines Vorgängers tief mit dem amerikanischen System verwoben sind und dass es vermutlich seine Chance auf eine zweite Amtszeit - worauf jeder der Präsident wird von Anfang an hinarbeitet - kosten würde, wenn er sich mit diesem mächtigen System anlegt.
Zudem begab sich Obama mit den absolut falschen Beratern um jene Probleme anzupacken, die das Land gerade im Würgegriff hielten.

Obwohl Obama aus dem demokratischen Lager des amerikanischen Politspektrums kommt und man die Verbrechen der Bush II-Administration schnell dem republikanischen Lager in die Schuhe schob (was nur zum Teil stimmt), darf man nicht den Gemeinsamen Nenner der Demokraten und Republikaner ausser Acht lassen: die Neokonservatien oder Neocons.

Die Ideologie der Neocons beruht auf der Überzeugung, dass es sich bei den Vereinigten Staaten um die einzige "unverzichtbare Nation" der Welt handelt, und dass ganz dem ideologischen Vater der Neocons folgend, der aus Deutschland aufgrund seiner jüdischen Wurzeln geflohene Leo Strauss, die breite Masse der Bevölkerung von einer kleinen Elite geführt und bei Bedarf auch angelogen werden darf. So heisst es in der Lehre von Leo Strauss, dass "diejenigen die die Voraussetzung zum Führen mitbringen, jene sind die erkannt haben dass es keine Moral gibt und dass es nur ein natürliches Recht gibt: das Recht des Überlegenen über die Unterlegenen zu herrschen."
Dieser Zustand könne nur durch "ewige Täuschung" erreicht werden, "den Menschen wird nur das gesagt was sie zu wissen brauchen, mehr nicht." Und es versteht sich von selbst, dass nur die Elite dazu fähig ist die ganze Wahrheit zu kennen und dann entscheidet, welche Information an die "Unterlegenen" weitergegeben wird. Und als ob das nicht schon Tür und Tor für Korruption und fehlgeleiteter Macht öffnet, kommt der Teil der Strauss`schen Lehre der sich in Amerikas Aussenpolitik überdeutlich wiederspiegelt: "Weil die Menschheit von sich aus böse ist muss sie regiert werden. Solch eine Regierung kann aber nur dann erstellt werden, wenn die Männer vereint sind - und sie können nur gegen ein anderes Volk vereint werden."

In dem Manifest der Neocons die sie unter dem Mantel des "Project for a New American Century" (PNAC) verfasst haben, werden genau diese Elemente von Leo Strauss in einen Plan umgesetzt, die hauptsächlich auf einer dominanten Rolle der US Streitkräfte basieren. So steht in diesem Manifest beispielsweise geschrieben, "damit die gewünschte strategische Situation in der sich die Vereinigten Staaten gerade befinden bewahrt werden kann, benötigt es eine global dominierende Militärmacht, heute wie auch in der Zukunft."

Mit der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten kamen einige Personen an die Macht, die zuvor dem PNAC angehört haben oder in anderen neokonservativen Think Tanks ihre Ideologie zum Besten gaben. Nach der Wahl von Barack Obama verschwanden diese Neocons aber nicht etwa plötzlich von der Bildfläche wie man sich das überall auf der Welt erhofft und gewünscht hatte. Zwar verschwanden tatsächlich einige Namen, aber zusammen mit Obama kam einfach die nächste Generation von Neocons mit an die Macht die es selbst nicht glauben konnten dass sie von Obama ausgesucht wurden. Sogar Richard Perle, einer der Architekten des Irak Krieges und des Lügenkonstrukts das für die Manipulation der Öffentlichkeit verantwortlich war, zeigte sich überrascht: "Ich bin erleichtert. Entgegen der Erwartungen glaube ich nicht dass wir grosse Veränderungen sehen werden."

Perle sollte (leider) Recht behalten. Obama`s Team bestand aus Hillary Rodham Clinton, Susan Rice, Dennis Ross, Timothy Geithner, Rahm Emanuel, David Axelrod und sogar indirekt Robert Kagan, der Mitbegründer von PNAC, durch seine Frau Victoria Nuland. Ausser Nuland beziehungsweise Kagan konnte man diese Namen nicht zu den klassischen Neocons zählen, sie gehörten viel mehr zu den Ultrazionisten der amerikanischen Politik mit einigen neokonservativen Tendenzen. Neocons wie Zionisten sind der unbedingten Überzeugung, dass die USA alles für Israel tun sollten. Beide gestalten eine Israel-zentrierte Aussenpolitik, beide definieren ihr Feindbild ziemlich ähnlich und beide fordern eine muskuläre Machtprojektion der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die wichtigste Gemeinsamkeit aus der Sicht des amerikanischen Volkes: beide sind sich darüber einig, dass das Volk so wenig wie möglich über die Realität informiert sein sollte.
Wenn es so viele Gemeinsamkeiten zwischen Neocons und Zionisten gibt, fragt man sich vielleicht wo es denn überhaupt Unterschiede zwischen den beiden Ideologien gibt.
Die Unterschiede liegen in der Selbstdefinition. Während die Neocons prinzipiell die eigene amerikanische Nation in den Vordergrund stellen und sich als "unverzichtbar" und "einzigartig" betrachten, spielt Israel erst eine sekundäre Rolle. Bei den Zionisten dreht sich alles in allererster Linie um Israel und man ist darauf bedacht, amerikanische Ressourcen für Israel zu sichern. Auch in der Strategie gibt es Unterschiede: während Zionisten die Legislative - also den US-Kongress - zu kontrollieren versuchen unabhängig davon ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit ausüben, versuchen es die Neocons über die Exekutive, sprich das Präsidialamt im Weissen Haus (oder wenigstens hohe Regierungspositionen).

Nun kann man sich sehr wohl fragen weshalb Präsident Barack Obama sich solche Leute ins Boot geholt hat, von denen man schon im Vorfeld wusste dass sie nicht mit den Visionen und Versprechen des Senators Barack Obama kompatibel waren. Im Grunde gibt es nur zwei plausible Erklärungen: entweder belog Obama die ganze Welt (und natürlich seine Wähler) mit seinen Versprechen und "tickte" von Anfang an ganz anders, oder aber, und das ist für mich die wahrscheinlichere Antwort, er musste seinen Teil der Abmachungen zwischen ihm und seinen grössten Geldgebern und internen Konkurrenten während des Wahlkampfs erfüllen.
Eine Susan Rice die ihre Unterschrift mitten im grössten Wahlkampf im Juni 2008 unter ein Dokument setzte das "Strengthening the Partnership: How to Deepen U.S-Israel Cooperation on the Iranian Nuclear Challenge" heisst (Stärkung der Partnerschaft: wie die US-Israelische Kooperation in der iranischen Atom-Herausforderung vertieft werden soll) und vom berühmt-berüchtigten zionistischen Think Tank Washington Institute for Near East Policy (WINEP) herausgegeben wurde, war mit Sicherheit die falsche Wahl wenn Obama eine Annäherung an den Iran im Sinn gehabt hatte.
Das gleiche gilt für eine Hillary Rodham Clinton, die enthusiastisch für den Irak Krieg gestimmt hatte und eine Vertreterin der US-Elite ist, von der man Ende 2007 sagte dass es bezüglich ihrer aussenpolitischen Agenda "sämtliche Indikationen gibt, dass diese enge Parallelen zur Bush Administration" aufweisen wird und man sie durchaus als Kriegshetzerin bezeichnen könnte. Als Aussenministerin war unter ihrer Führung eine gemässigtere Iran Politik absolut undenkbar, deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich dass die Fühler nach Teheran erst nach ihrem Rücktritt ausgesandt wurden.

Und als Sondergesandten für den Iran nominierte Obama ausgerechnet Dennis Ross, einen jüdischen Zionisten der schon unter Bill Clinton Chefunterhändler in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern war und alles daran setzte dass Israel`s Wünsche in die Tat umgesetzt wurden, während er gleichzeitig mitansah (sein Team kritisierte ihn massiv für seine Israel-zuerst Politik)
wie der Oslo-Prozess immer mehr den Bach herunterging. Auch diese Nominierung war höchst merkwürdig wenn es das Ziel von Obama gewesen wäre, von Anfang an ernsthaft mit dem Iran in Verhandlungen zu treten.

Doch mit Abstand der grösste Fehler von Obama war es, seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton mit an Bord zu nehmen. Der Ministerposten im State Department wird die Bedingung gewesen sein, dass Clinton den Wahlkampf aufgab und sich hinter Obama positionierte. Mit Hillary Clinton als Aussenministerin wurde der Einfluss der Neocons in der Aussenpolitik der USA weiter lebendig gehalten, was man in dem sinnlosen Krieg und der Zerstörung der staatlichen Strukturen von Libyen sehr gut beobachten konnte. Auch Clinton`s Rolle in der anfänglichen Vertuschungskampagne nach dem Anschlag auf die als US-Konsulat getarnte CIA-Station in Benghazi ist nach wie vor nicht vollständig geklärt. Dadurch dass Clinton im Mai 2011 die ehemalige Beraterin des Vize-Präsidenten Dick Cheney für die nationale Sicherheit - Victoria Nuland - als Sprecherin des Aussenministeriums engagierte und nur ein halbes Jahr später auch Nuland`s Mann Robert Kagan als Mitglied in ihren "Aussenpolitischen Rat" holte, ebnete die Aussenministerin den Weg für den neokonservativen Einfluss in die amerikanische Aussenpolitik unter einer demokratischen Regierung.

Wie sich nun herausgestellt hat, stellte Hillary Clinton mit diesen Nominierungen nur ihre eigenen Weichen als Präsidentschaftskandidatin für 2016. Wenn man es so will, dann ist sie das Produkt der Metamorphose von Neocons und Zionisten, eine Ziocon. Sie will sich für die neue Generation der Neocons wie eben Victoria Nuland oder Robert Kagan als ernsthafte Wahl präsentieren und somit der republikanischen Partei einen grossen Teil ihrer Basis abjagen, und dazu muss die Aussenpolitik auf zwei Beinen stehen: Israel und Militär. Das zeigte sie bereits jetzt in einem viel beachteten Interview wo sie Obama scharf für seine Iran-Politik kritisierte und meinte, dass Iran gar kein Recht auf Anreicherung hat und es überhaupt nicht so etwas gibt wie das "Recht auf Anreicherung", obwohl das eine glatte Lüge ist weil jeder Staat der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert hat, auch das Recht auf Anreicherung hat. Sie spiegelt allerdings die Meinung der Vereinigten Staaten von Amerika wieder, die für sich in Anspruch nehmen zu beurteilen, wer nun dieses zugewiesene Recht auch tatsächlich ausüben darf und wer nicht. Und dann kam Clinton auf Israel zu sprechen, welches sie von sämtlicher Verantwortung für den Krieg in Gaza und dessen Folgen absolvierte.

 Und was hat das jetzt alles mit der Ukraine, Syrien oder Iran zu tun fragen Sie sich?

Weiter oben habe ich geschrieben dass die zionistische Lobby den US-Kongress als geeignetes Instrument zur Machtentfaltung ausgewählt hat, was ein aus ihrer Sicht grandioser Schachzug war. Immerhin ist es der Kongress der den Präsidenten in seiner Politik im Auge behalten soll und es ist auch der Kongress, der normalerweise über einen Kriegseintritt der USA entscheidet und dem Präsidenten als Commander-in-Chief mit dem Krieg beauftragt.
Wenn aber der Kongress unter der Kontrolle einer Lobby steht die gezielten Einfluss über eine bestimmte Politik ausübt, wird der Präsident seiner Machtausübung beraubt sobald er eine Initiative startet die der Vorstellung dieser Lobby widerspricht, oder auch nur einen Minister durchsetzen will der der Lobby nicht genehm wird wie der Fall von Chuck Hagel gezeigt hatte. Zwar bedeutet dieser Einfluss der zionistischen Lobby nicht zwangsläufig dass die präsidialen Initiativen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind wie die Verhandlungen mit dem Iran oder eben auch die Durchsetzung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister, aber das alles kommt zu einem politischen Preis für den Präsidenten den er früher oder später bezahlen wird.

Dieser zionistische Einfluss im US-Kongress zeigte sich nicht nur bei der Ernennung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister oder vielen anderen Gesetzen die mit Israel und Israel-zentrierter Politik zu tun haben, sondern insbesondere dann wenn ein rechtsgerichteter israelischer Minister vor dem Kongress eine Rede hält. Es muss erwähnt werden, dass die Linie die diese zionistische Lobby vertritt ebenfalls eine rechtsgerichtete Politik für Israel vorsieht, deshalb sind die Stars aus Israel nicht etwa die die einen Frieden suchen, sondern diejenigen die ebenfalls aus dem rechten Lager kommen wie beispielsweise Binyamin Netanyahu. Als Netanyahu 2011 die Plattform für seine Rede im Kongress angeboten wurde, hielt er eine Rede die direkt gegen die Politik von US-Präsident Barack Obama gerichtet war, und erhielt dafür sogar stehende Ovationen von amerikanischen Kongressabgeordneten. Ist das nicht verrückt? Das wäre wie wenn heute Vladimir Putin vor dem Bundestag stehen und die Politik von Angela Merkel kritisieren würde und dafür mit enthusiastischem Applaus der Abgeordnete belohnt wird.

Ukraine
Diese Ehre wurde nicht nur dem israelischen Ministerpräsidenten zuteil, sondern zuletzt auch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch er wurde mit stehenden Ovationen beehrt nachdem er sich der Rhetorik bediente von der er wusste dass sie ziehen würde: "So wie Israel auch, hat auch die Ukraine das Recht ihr Territorium zu verteidigen." Und natürlich folgte die zu erwartende Warnung vor Russland für die ganze westliche Welt: "Es ist nicht nur Ukraines Krieg, es ist auch Europas, und es ist auch Amerikas Krieg. Es ist ein Krieg der freien Welt - für die freie Welt!" Weiter meinte Poroschenke, dass "Ukraines Krieg der einzige Krieg im letzten Jahrzehnt war bei dem es um nichts anderes als Werte geht", und dass die Welt zwischen "Zivilisation und Barbarismus" wählen muss.

Der aktuelle Waffenstillstand in der Ukraine, von der selbst Poroschenko als "sogenannte Waffenruhe" sprach, kam nur zustande nachdem die ukrainischen Truppen vernichtende Niederlagen gegen die Föderalisten in der Gegend um die Küstenstadt Mariupol einstecken mussten. Für Poroschenko galt es den Verlust von ukrainischer Kontrolle zu minimieren, denn in der Geschwindigkeit wie die ukrainischen Truppen aus der Gegend von Mariupol zurückgedrängt wurden, wäre der Weg vermutlich bis nach Melitopol und sogar Kakhovka offen gewesen, was gleichbedeutend mit dem Verlust des gesamten Südostens der Ukraine gewesen wäre. Wäre es also im Interesse Putin`s gewesen die Ukraine zu besetzen oder zu spalten, dann hätte er diesen taktischen Sieg der Föderalisten nicht mit einem Waffenstillstandsplan gestoppt, sondern hätte den Vorteil der Föderalisten ausgenutzt um das zu erreichen was man ihm ja im Westen vorwirft.
Das Poroschenko aber nun in Washington war und vor dem Kongress nach Waffen verlangte und den Krieg als Amerikas Krieg darstellte, deutet zweifelsohne darauf hin dass Kiev die Zeit der Waffenruhe nutzt um sich neu zu gruppieren. Auch die Meldung des ukrainischen Verteidigungsministers über Waffenlieferungen der NATO passt da sehr gut in dieses Bild, auch wenn es noch von unseren Politikern dementiert wird.

Wir dürfen nicht vergessen wer die Ukraine Politik seit letztem Jahr bis heute auf amerikanischer Seite koordiniert: Victoria Nuland. Und wir dürfen auch nicht vergessen wer Nuland zuerst ins Aussenminiserium geholt hat und sich dann später für sie für den Job als Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im Aussenministerium eingesetzt hat: Hillary Clinton.
Es führen also ausgerechnet jene Leute die Ukraine Politik, die für ihre Abneigung gegenüber Russland seit Jahren bekannt sind und vom ideologischen Hintergrund auf der Seite der Neocons stehen. Eine äusserst gefährliche Kombination.

Syrien
Barack Obama wurde schon einmal von seinen neokonservativen Widersachern im US-Kongress an den Rand einer massiven Militärkampagne gegen Syrien gedrängt als es zu einem Giftgasangriff kam (siehe hier und hier), und konnte sprichwörtlich nur in allerletzter Minute von niemand geringerem als Vladimir Putin davon abgehalten werden. Der republikanische Senator John McCain sagte bereits 2012, dass die "USA Syrien bombardieren sollten". Im Sommer 2013 wurde die Stimmung in den USA durch die Medien und Kriegshetzern wie John McCain, Lindsey Graham und anderen Neocons so aufgeheitzt, dass niemand den Irrsinn in der Behauptung der kriegslüsternen Senatoren bemerkte, als sie sagten dass es "die Verantwortung aller zivilisierten Nationen" wäre, Syrien zu bombardieren.
Als es darum ging die sogenannten "moderaten Rebellen" zu unterstützen, weigerte sich Obama zunächst. Lange konnte er dem Druck der Neocons aus dem US-Kongress und der CIA nicht standhalten, da insbesondere die CIA ohnehin schon seit längerem Waffenlieferungen organisiert hat und sich diese von Saudi Arabien und Qatar hat bezahlen lassen. Dumm nur, dass diese Waffen eben nicht nur bei den "moderaten Rebellen" geblieben sind, sondern plötzlich auch in den Händen der wahhabitischen Extremisten aufgetaucht sind.

Dann taucht zumindest für unsere Medien "plötzlich" eine Gruppe auf die sich zuerst ISIS, ISIL und zuletzt IS nennt, und fegt in wenigen Monaten sämtliche "moderate" Rebellen vom Platz und beherrscht heute Land und Leute auf dem Staatsgebiet von Syrien und Irak. Noch im Februar habe ich geschrieben (siehe "Syrien: muss Al Qaeda wieder herhalten?"), dass in den USA die Gefahr die von Al Qaeda aus Syrien ausgeht hochgepeitscht wurde, um "das amerikanische Volk auch weiterhin für den Kampf gegen den Terror fit zu halten", während die Bedrohung die von ISIS ausgeht für die CIA offensichtlich keinen Grund zur Sorge darstellte. CIA-Direktor John Brennan selbst sagte: "Wir sind darüber besorgt dass Al Qaeda syrisches Territorium benutzt um Personen zu rekrutieren und die Möglichkeit zu entwickeln, nicht nur Attacken innerhalb von Syrien durchzuführen, sondern Syrien auch als Sprungbrett zu benutzen." Vor Al Qaeda wurde gewarnt, nicht vor ISIS.
Und das obwohl ISIS zu diesem Zeitpunkt bereits das Territorium in Syrien kontrolliert hat das es auch heute kontrolliert, und bereits mittendrin in der Offensive im Irak steckte.
Es darf auch nicht vergessen werden dass es Aussenminister John Kerry war der vor ziemlich exakt einem Jahr vor einem Ausschuss des Kongresses beteuerte, dass die "nicht als extremistisch zu bezeichnenden syrischen Rebellen täglich stärker werden", und das obwohl ISIS zu diesem Zeitpunkt bereits die Provinz Raqqa in Syrien erobert hat.

Für Neocons wie John McCain waren die "Erfolge" der ISIS ein Segen (im Juni 2013 sagte McCain noch, dass er lieber Extremisten an der Macht in Damaskus sehen würde als die Regierung von Assad), denn so konnten er und seine republikanischen Kollegen im Kongress wie Mike Rogers oder die grosse Hoffnung der Republikaner, der junge Marco Rubio, endlich einen Grund herstellen um nach der gescheiterten Kampagne vom letzten Sommer wieder Druck auf Obama auszuüben um in Syrien loszuschlagen: ISIS wurde zur Bedrohung für die USA gemacht, obwohl noch im Februar keine Rede davon war!
Als der Mord an dem amerikanischen Journalisten James Foley höchst wirksam von den wahhabitischen Extremisten der IS in Szene gesetzt wurde, schlug es natürlich hohe Wellen überall in den USA. Und als nur kurze Zeit später der zweite Amerikaner Steven Sotloff (Doppelstaatsbürger USA/Israel) auf die gleiche Weise ermordet wurde, wussten die Neocons dass sie Obama an der Angel haben. Senator Rubio schrieb sofort nach dem Mord an Sotloff einen Brief an Obama und forderte ihn auf, "ISIS zu degradieren und zerstören". Interessanterweise nutzte Obama genau die gleiche Formulierung in seiner Ansprache zur Lage der Nation.

Es war klar dass Obama dem Druck nicht standhalten wird die die Neocons aufgebaut haben, genauso wenig wie er vergangenen August dem Druck standgehalten hatte. Nur kommt ihm diesesmal kein Putin zur Hilfe. Er hätte in seiner Ansprache zur Lage der Nation auch die Monströsität des Verbrechens betonen können, aber auch klar machen sollen dass es die "Terroristen" - um im Jargon der Amerikaner zu bleiben - nicht schaffen werden die "unverzichtbare Nation" in einen Krieg gegen sie zu verwickeln. Natürlich muss man den Islamischen Staat stoppen, aber man muss auch gleichzeitig die Rahmenbedingungen schaffen wie das geschehen soll und wer das entstandene Vakuum ausfüllen soll. Und in beiden Punkten herrscht alles andere als Klarheit in Washington und in den Kapitalen Europas.

Iran
Während die Spur der Neocons in der Ukraine und Syrien Politik der USA ganz offensichtlich ist, ist das mit dem Iran nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, ginge es nach dem Willen der Neocons UND den Zionisten, dann hätte es nie eine Annäherung gegeben und erst recht keine Abkommen die dem Iran irgendein Recht auf dem Feld der atomaren Forschung und Nutzung einräumen.
In dem als liberal gehandelten Think Tank Brookings Institution wo hauptsächlich Demokraten gerne ein und aus gehen, erkaufte sich der jüdische Milliardär Haim Saban 2002 eine Rolle in der Abteilung Center for Middle East Policy, die eine ganze Reihe von Strategien entworfen hat und von Mitarbeitern des Aussenministeriums in ihrer Konzeption mitberücksichtigt wurden. Das Saban diesen Schritt nicht aus philanthropischer Güte getan hat, sondern ein wesentliches Ziel verfolgte, nämlich die Nutzung der nach ihm unbenannten Abteilung in Saban Center for Middle East Policy zur "Erhaltung und Ausbau des U.S-Israelischen strategischen Dialogs", schien für niemanden ein Problem darzustellen.

Dass jetzt diese Abteilung die eigentlich Strategien für die USA im Mittleren Osten entwickeln sollte, plötzlich von der absoluten Israel-zentrierten Politik abrücken soll und grösste Mühe damit hat den eingeschlagenen Weg des Präsidenten zur Annäherung an den Iran zu unterstützen, kann nicht wirklich überraschen. Und die Überraschung sollte noch weniger ausfallen wenn man weiss was Haim Saban selbst für seine Gründe in den Einstieg in Think Tanks oder anderen Meinungsbildenden Institutionen sagt: "Meine drei Wege um in der amerikanischen Politik einflussreich zu sein, sind Spenden an politische Parteien, Gründung von Think Tanks und Kontrolle von Medienunternehmen." Weiter meinte Saban, dass er ein "one-issue guy" wäre, was in etwa als "auf -eine-Sache-konzentriert-Kerl" übersetzt werden könnte, und "diese eine Sache ist Israel".
Kennt man also die Richtung die vom Geldgeber des Saban Center for Middle East Policy im Brookings Institute vorgegeben ist, und berücksichtigt die Tatsache dass die Analysten dieser Abteilung seit Jahren nichts weiter getan haben als US-Strategien auf der Grundlage von Israel-zuerst zu entwickeln, welche konsequenterweise anti-iranisch ausgerichtet waren, dann versteht man weshalb ein liberales und den Demokraten nahestehendes Institut mitten in einer "heissen" Phase in den US-Iran Verhandlungen ein Dokument veröffentlicht, das "Versöhnung mit Iran feuert das Chaos im Mittleren Osten weiter an" (Orig. Reconciliation with Iran Helps Fuel Middle East Mayhem) heisst.

Das die Neocons mit aller Macht versuchen ein endgültiges Abkommen mit dem Iran zu verhindern ist keine Neuigkeit. Aber das wie gesagt ein liberales, aber eben auch unter zionistischem Einfluss stehendes Institut solch ein Dokument veröffentlicht, zeigt überdeutlich die Konvergenz zwischen Neocons und Zionisten. Das macht es dann natürlich leicht für Israel überparteilichen Einfluss in den USA auszuüben. Erst vor ein paar Tagen flog eine hochrangige israelische Delegation unter der Führung des "Strategieministers" Yuval Steinitz nach Washington, um den amerikanischen Kongressabgeordneten klarzumachen dass Israel kein Interesse an einem "Deal" zwischen den USA und Iran hat. Allerdings scheint die israelische Bevölkerung ganz andere Probleme für drängender zu halten als den Iran, wie erst jüngst eine Umfrage in Israel zeigte. Nur 12% der Befragten waren der Meinung das ihre Regierung den Iran zur TOP-Priorität ihres Landes machen sollte.
Auch in den USA kann man ein ähnliches Bild feststellen wo sich jene Stimmen immer mehr mehren, die auch in grossen Medien eine Annäherung mit dem Iran befürworten.

Das Problem für Obama und seine strategische Annäherung an den Iran ist aber nicht nur die Vehemenz mit der Neocons wie auch Zionisten dagegen feuern, sondern viel mehr dass es die zionistische Lobby geschafft hat eine Resolution auf Bundesebene durchzusetzen, welche dem US-Präsidenten fast keinen Freiraum in den Verhandlungen geben würde.
In dieser Resolution 65 wurden Behauptungen, oder besser gesagt Anschuldigungen, als Tatsachen festgelegt wonach sich der Präsident zu richten hätte. Zwar sind Resolutionen keine bindenden Gesetze, aber sie zeigen dem Präsidenten dennoch die Richtung aus welcher der Wind aus dem Kongress pfeifft. Sollte sich Obama zu weit aus dem Fenster lehnen, könnte aus der Resolution die vom Senat ohne Gegenstimme adoptiert wurde, ein Gesetzesentwurf werden der nichts weiter festschreibt als dass der Iran per gesetzlicher Definition ein Feind der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Natürlich müsste Obama (oder sein Nachfolger/in) seine Unterschrift unter solch ein Gesetz setzen, aber allein die Tatsache dass es diese theoretische Möglichkeit gibt, zeigt über welchen wirklichen Einfluss die zionistische Lobby verfügt und von Neocons unterstützt wird.

Fakt ist, dass wir in der Iran-Frage uns mit grossen Schritten dem letzten Showdown nähern bis sich das Fenster für diese historische Entwicklung schliesst. Im Juli wurde die Deadline bis zum 24. November verlängert um noch genügend Zeit zu haben einen allfälligen Vertrag durch den Kongress zu bringen, der aller Voraussicht nach ab dem 03. Januar 2015 komplett in republikanischer Hand sein wird.

Dazwischen wird sich die Rhetorik der Ziocons sicherlich noch weiter verschärfen und plötzliche "Beweise eines befreundeten Geheimdienstes" auftauchen um ein Abkommen doch noch zu vereiteln. Aktionen wie die Rally for Israel werden den nötigen Rahmen bilden wo sich die Senatoren noch einmal gegen Obama aufbäumen können, es wird aber spannend zu beobachten sein ob Obama sich auch in diesem Gebiet, wo er viel persönliches Kapital investiert hat, von seiner Politik abbringen lassen wird. Von iranischer Seite her scheint ihm Präsident Rouhani den Weg nicht versperren zu wollen indem er Obama`s Kritikern irgendwelche Vorlagen liefert, sondern zeigte sich optimistisch und meinte sogar, dass "auch wenn es zu keinem Abkommen kommt, wir nicht zur Vergangenheit zurückkehren werden."

US Botschaft in Israel organisiert Drohnenmesse

Vom 14. September bis zum 19. September 2014 findet zum fünften Mal eine Drohnenmesse, die Israel Unmanned Systems 2014, in Israel statt, die von niemand geringerem als der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv mitorganisiert und mitfinanziert wird.

Das brisante an dieser Beteiligung der US-Botschaft ist nicht unbedingt die Tatsache dass es sich um eine Rüstungsmesse handelt, sondern dass an der Israel Unmanned Systems ausschliesslich israelische Hersteller von Drohnen und Drohnenzubehör vermarktet werden. Natürlich sind einige US-Unternehmen wie General Dynamics oder Boeing an einigen dieser israelischen Rüstungsunternehmen beteiligt oder forschen gemeinsam an der Entwicklung der Produkte, trotzdem unterstützt die US-Botschaft und hinter der Bühne auch das U.S. Department of Commerce (Handelsministerium) ausgerechnet die einzigen wirklichen Konkurrenten für die amerikanischen Drohnen-Hersteller.

Doch was absolut inakzeptabel für die Beteiligung der amerikanischen Botschaft an dieser Messe ist und dadurch die offizielle Politik der Vereinigten Staaten von Amerika ad absurdum führt, ist der Organisationspartner und das Produkt selbst.

Während es die offizielle Politik der USA ist, für die "Vision eines unabhängigen, überlebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates als den Heimatstaat des palästinensischen Volkes" zu sorgen, hat man dennoch kein Problem damit wenn der Mitorganisator Airlift Inc. seinen Sitz im Ostteil von Jerusalem hat, der gemäss diversen UN-Resolutionen und dem Internationalen Strafgerichtshof als besetztes Gebiet gilt. Die israelische Annexion von Ost-Jerusalem nach dem Junikrieg von 1967 ist also nach internationaler Rechtssprechung illegal, selbst Washington hat diese Annexion offiziell nicht anerkannt und weigerte sich deshalb die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen.
Das die offizielle Webseite der Israel Unmanned Systems 2014 eine Karte von Israel veröffentlicht, auf der das israelische Staatsgebiet auch auf die palästinensischen Gebiete ausgeweitet ist, spricht nicht gerade für die offizielle Lesart der amerikanischen Politik.

                           Israel ohne palästinensische Gebiete auf der Webseite der Israel Unmanned Systems 2014

Das weitere "Problem" an der Beteiligung der US-Botschaft an dieser Messe ist der Umstand, dass es genau diese Drohnen sind die noch vor einem Monat die Menschen im Gaza Streifen terrorisiert haben und für dutzende, wenn nicht sogar hunderte Todesopfer verantwortlich sind. Damit signalisiert die amerikanische Botschaft, dass man kein Problem damit hat wenn Israel zu solchen Kriegsverbrechen ausholt (siehe hier, hier und hier) wie wir sie vor nur ein paar Wochen erlebt haben.

Wenn Washington schon vor dem UN-Sicherheitsrat sämtliche Resolutionen abblockt die Israels Verbrechen verurteilen sollten, dann wäre die Absage der US-Botschaft an der Teilnahme dieser Rüstungsmesse zumindest ein kleines Signal an die Palästinenser gewesen, dass man tatsächlich an ihrem Überleben interessiert ist.

Aber nichteinmal dazu war man in Washington gewillt.

Warum Ukraine?

Ähnlich wie bei Syrien wird die Frage nach dem Warum in der Ukraine Krise von unseren Medien ignoriert (abgesehen von der Propaganda dass Russland an allem Schuld ist). Und ähnlich wie mit dem Artikel "Warum Syrien?" möchte ich auch hier einen Einblick in die dunkle Seite einer Krise ermöglichen, die für uns Europäer zur grössten Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte. Und das wirklich Schlimme daran ist, dass wir selbst daran Schuld sind. Nicht wir Bürgerinnen und Bürger einer Europäischen Union, die ausgerechnet in der Ukraine das beweisen möchte was man ihr seit Jahren vorwirft nicht zu tun - nämlich politische Muskeln zu zeigen - sondern unsere Politiker die offensichtlich den Sinn und Zweck dieser Europäischen Union aus den Augen verloren haben: für Frieden und Stabilität zu sorgen.

Insbesondere die Tatsache dass sich nach anfänglichem Zögern sogar Deutschland auf die Seite der Neo-Nazis in der Ukraine stellt, sollte jedem die Augen öffnen und für Alarmglocken sorgen. Oder wie es Tom Partiff der englischen Zeitung The Telegraph geschrieben hat, Kiev`s Gebrauch von Nazis im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten sollte "Europa einen Schauer den Rücken hinunterjagen". Partiff begleitete die Azov-Einheit der Nationalgarde, die wie ich auch schon berichtet habe hauptsächlich aus Neo-Nazis des Pravy Sektor (Rechter Sektor) bestehen und eine Freiwilligenmiliz darstellen. Dass es sich dabei tatsächlich um Neo-Nazis handelt, bestätigt auch Tom Partiff, beziehungsweise die Kämpfer der Azov-Einheit in diesem Bericht des Telegraph.
"Persönlich bin ich ein Nazi", sagte ein Kämpfer der sich selbst als "das Phantom" bezeichnete. Das Phantom hielt auch seine Bewunderung für Adolf Hitler nicht zurück als er sagte, dass "nach dem Ersten Weltkrieg Deutschland in Trümmern lag und Hitler es wieder aufgebaut hat; er baute Häuser und Strassen, führte Telefonlinien ein und schuf Arbeitsplätze. Das respektiere ich." Weiter meinte das Phantom, dass die Homosexualität eine geistige Krankheit ist und dass das Ausmass des Holocaust "eine grosse Frage" wäre. 
Der 35-jährige Kommandeur der Azov-Einheit, Andriy Biletsky, drückte sich noch etwas deutlicher aus: "Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die Weisse Rasse dieser Welt in einen finalen Kreuzzug für dessen Überleben anzuführen. Einen Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen."

                            Foto von Tom Partiff zeigt Azov Kommandeur Andriy Biletsky (mit schwarzem T-Shirt)

Kreuzzug gegen von Semiten geführten Untermenschen? Dieser Satz könnte direkt aus der Feder von Heinrich Himmler stammen. Aber sorgte er für Schlagzeilen in unseren Medien? Wir haben auch nichts vom "Phantom" und dessen Leugnung des Holocausts gehört, was mit absoluter Sicherheit ganz anders verlaufen wäre wenn solche Sätze irgendjemand im Iran gesagt hätte. Und was dabei auch noch auffällt ist die Ignorierung dieser Nazi-Parolen in israelischen Medien oder der Anti-Defamation League, deren Daseinsberechtigung genau dazu dient um antisemitische Ausbrüche auf der Welt zu dokumentieren.

Wie es der Zufall aber so will, hat nicht nur die englische Telegraph die Azov-Einheit besucht und ein Interview mit Kommandeur Biletsky geführt, sondern auch das Erste Deutsche Fernsehen (ARD). In der Nachrichtensendung "Tagesthemen" vom 05. September wird Biletsky und sein "Batallion" gezeigt, allerdings hören wir hier gar nichts über die antisemitischen Parolen und die Nazi-Ideologie die hinter der Azov Einheit steht. Im Gegenteil, das deutsche Fernsehen nennt Azov bloss einen "ukrainischen Freiwilligenverband", was zwar eine korrekte Bezeichnung ist da ja niemand gezwungen wurde mitzumachen, aber gleichzeitig auch eine eher positive Konnotation aufweist um von dem wahren Hintergrund abzulenken.
Nur drei Tage nach der ARD zeigte auch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) Bilder von der Azov-Einheit, die es vom norwegischen Fernsehsender TV2 übernommen hat. Obwohl diese Bilder Kämpfer zeigen, die auf ihren Helmen deutliche Nazi-Abzeichen wie das Hakenkreuz oder SS-Runen tragen, nannte sie der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte wie zuvor schon die ARD einfach nur "Freiwilligenverbände".

Und was sagt die Regierung in Kiev zu diesen Nazi-Sturmtruppen die sie in den Krieg gegen russischsprachige Föderalisten, (oder Separatisten wie sie in unseren Medien genannt werden) aber auch gegen unschuldige Zivilisten geschickt hat? "Das allerwichtigste ist ihr Spirit und ihr Wunsch, die Ukraine frei und unabhängig zu machen. Eine Person die eine Waffe in die Hand nimmt um das Heimatland zu verteidigen, ist ein Held. Und seine politische Ansicht ist seine Sache." sagte Anton Geraschenko, ein Berater von Innenminister Arsen Avakov.
Mit dieser Meinung scheint der Berater nicht alleine dazustehen, auch Präsident Petro Poroschenko hat erst kürzlich einen im Kampf gefallenen "Gardisten" aus der Azov-Einheit "einen Helden" genannt.

Wie konnte es soweit kommen dass der Westen in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und mit einer anderen Regierung ersetzt hat, die von Anfang an faschistische Tendenzen aufwies und offen mit Neo-Nazis sympathisierte? Was ist an der Ukraine so besonders, dass man bereit ist ein so grosses Risiko einzugehen?

Ukraine wird zum wichtigsten Baustein der USA gegen Russland

Während sich die Europäische Union dem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stossen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, auch wenn nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Doch abgesehen davon kann man keinen wirklichen wirtschaftlichen Wert der Ukraine für die Europäische Union feststellen. Die ganze EU exportierte beispielsweise in den Jahren 2012 und 2013 jeweils Güter im Wert von 23.9 Milliarden Euro in die Ukraine, und importierte Güter für 14.6 Milliarden (2012) respektive 13.8 Milliarden Euro (2013).
Davon exportierte allein Deutschland Güter im Wert von 5.4 Milliarden Euro im Jahr 2013 in die Ukraine (22.6% der Gesamtexporte aus der EU), und importierte für 1.5 Milliarden Euro (10.8% der Gesamtimporte aus der EU).
Um den wirtschaftlichen Wert der Ukraine für die Europäische Union noch besser vergleichen zu können, hier nur mal die Zahlen der Handelsbilanz zwischen Deutschland und Polen: Exporte nach Polen für 42.35 Milliarden Euro (im Jahr 2013), Importe aus Polen für 35.77 Milliarden Euro (im Jahr 2013). Das bedeutet dass allein Deutschland 77% mehr Güter nach Polen im Jahr 2013 geliefert hat, als die ganze Europäische Union zusammen in die Ukraine. Auch auf der Importseite sieht dieses Bild nicht viel besser aus: Deutschland importierte 159% mehr aus Polen als die ganze Europäische Union zusammen aus der Ukraine.

Vielleicht werden jetzt einige Verfechter des europäischen Assoziierungsabkommens mit der Ukraine argumentieren, dass ja genau deshalb die EU an der Ukraine interessiert ist um dort einen auf die EU zugeschnittenen Markt aufzubauen. Doch die EU selbst rechnet nur mit einer Steigerung von 1 Milliarde Euro pro Jahr auf der Exportseite für die Ukraine. Diese Zahl wird an der wirtschaftlichen Attraktivität der Ukraine aber überhaupt nichts ändern und erst recht nichts an der Situation für die hungernde Bevölkerung. Ein Grund dafür liegt zum Beispiel in der schlechten Qualität des ukrainischen Stahls - einem sehr wichtigen Exportprodukt der Ukraine - die eine Analystin von STRATFOR als "SUPER shitty" bezeichnet hat. Auf der Importseite, sprich Exporte aus der EU, wird sich auch nichts dramatisches verändern können da sich die Ukraine gar keine grossen Veränderungen leisten kann (weshalb auf der Internetseite der EU auch nichts erwähnt wird). Kiev arbeitet seit 4 Jahren an einem 15 Milliarden USD Kredit des Internationalen Währungsfonds, da man bisher die Auflagen des IWF nie erreichen konnte oder wollte. Erst dieses Jahr erhielten die Putschisten eine erste Tranche von 1.7 Milliarden USD. Josh Cohen, ein ehemaliger Mitarbeiter des U.S. Agency for International Development (USAID), nannte diese IWF-Kredite für die Ukraine "eine Schocktherapie die sich die Ukraine gar nicht leisten kann."

Es muss also andere Gründe für das dringende Interesse geben. Und welche Rolle spielen die USA in dieser ganzen Sache?

Ich habe in den letzten Tagen hunderte WikiLeaks Depeschen zu diesem Thema durchgelesen, und obwohl ich nicht ein einziges Dokument gefunden habe wo klar und deutlich irgendetwas in die Richtung eines gezielten Planes gegen Russland zu finden ist (was nicht bedeuten soll dass es solch ein Dokument irgendwo in den Archiven gibt die noch unter Geheimhaltung stehen), ergeben diese Depeschen dennoch ein klares Bild. Sie ergänzen das was Professor Stephen F. Cohen der New York University in der Huffington Post geschrieben hat, nämlich dass die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie Ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren, sondern sich sofort ans Werk machten um "Russland`s post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S. Klienten zu machen". Professor Cohen schreibt auch, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essentielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

Die WikiLeaks Depeschen bestätigen diese Einschätzung von Professor Cohen. Die Ukraine spielte für Washington nur deshalb eine Rolle, weil es das Verbindungsstück zwischen Europa und Russland bildet. Alles was Washington interessierte kann auf drei Merkmale reduziert werden: NATO-Erweiterung in die Ukraine, Russland und Sevastopol (russischer Stützpunkt auf der Krim der russischen Schwarzmeerflotte).   
Die amerikanische Unterstützung für die europäischen Ziele der Osterweiterung, inklusive der Ukraine, dienten nur dazu um diese drei US-Interessen zu erreichen. Dass sich die USA vor der EU als Wirtschaftsmacht fürchtet, zeigt sich zum Beispiel in der Handhabung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Aus amerikanischer Perspektive galt es also, die Ambitionen der Europäer bis zu einem Grad zu unterstützen so lange diese Ambitionen nicht den eigenen in die Quere kamen. Und wenn sich diese europäischen Ambitionen noch irgendwie mit amerikanischen vermischen lassen, umso besser. Und genau da kommt das Trans-Atlantische Militärbündnis NATO ins Spiel.

Nur um die historische Aufgabe der NATO nochmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text aus dem Gründungsvertrag vom 04. April 1949:

Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nord-atlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.

 Den Existenzgrund definiert die NATO selbst folgendermassen: Abschreckung der sowjetischen Expansion; die Wiederbelebung von nationalistischem Militarismus in Europa durch eine starke Nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent verbieten; Ermunterung zur politischen Integration in Europa.

 Nachdem es heute die Europäische Union gibt, d.h. die politische Integration in Europa geglückt ist und auch die Gefahr der sowjetischen Expansion nicht mehr vorhanden ist, da es die UdSSR seit mehr als 20 Jahren schon nicht mehr gibt,  und auch die Wahrscheinlichkeit eines nationalistischen Militarismus so gut wie nicht vorhanden ist, gibt es eigentlich seit den 1990er Jahren keinen Grund mehr für dieses Bündnis. Und dennoch gibt es die NATO noch. In Abwesenheit eines wirklichen Feindbildes seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion konzentrierte sich das Bündnis auf den politischen Aspekt ihrer Tätigkeit, der europäischen Integration. Ab 2000 war das gleichbedeutend mit der Osterweiterung in Gebiete, die nur ein Jahrzehnt zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang lagen. Doch während sich Europa auf die strukturelle Integration dieser Länder in die eigene Union fokussierte, ging die NATO noch einen Schritt weiter und positionierte sich durch die Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis direkt vor der Haustüre des ehemaligen Feindes.

Dazu muss unbedingt noch etwas gesagt werden. Während die Osterweiterung der Europäischen Union in einem halbwegs demokratischen Prozess durch die "alten" EU-Länder bestimmt und abgesegnet wurde, verhält es sich bei der NATO-Erweiterung ganz anders.
Zwar müssen die Länder wie auch bei der EU selbst einen Antrag zur Aufnahme stellen, aber entschieden wird einzig und allein in Washington D.C. wer aufgenommen wird und wer nicht. Für jedes neue NATO-Mitglied benötigt es eine Abstimmung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika ja durch den Beitritt eines Staates auch für dessen Verteidigung verpflichten.
Und, es gibt Wunschkandidaten der NATO. Und eines der grössten verbliebenen Wunschkandidaten ist die Ukraine.

In Washington ist man sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine natürlich vollauf bewusst. Die Ukraine bildete seit Jahrhunderten eine Pufferzone zwischen den verschiedenen Königreichen und späteren Staaten. Die einzige natürliche Barriere in der heutigen Ukraine bildet der Gebirgszug der Karpaten ganz im Westen, an der Grenze zu Polen und Rumänien. Sobald eine Armee die Karpaten überwunden hat, ist der Weg bis nach Russland frei. Ausser Steppen und Äckern würde der angreifenden Armee (aus russischer Sicht) nichts im Wege stehen.

Genau so ist Nazi-Deutschland bereits im Zweiten Weltkrieg in Russland auf ihrem Weg nach Stalingrad einmarschiert. Es kann daher niemanden wirklich überraschen dass die Ukraine für Russland von elementarster Bedeutung für die nationale Sicherheit ist (und war).

Zbigniew Brzezinski, ein polnischer Flüchtling der es aber in den USA bis zum Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter geschafft hat und zu den berühmtesten "Kalten Kriegern" gehört, schrieb in seinem Buch "Das grosse Schachbrett - Amerikas Vorherrschaft und deren geostrategische Imperative" von 1997 folgendes über die Ukraine:

"Ohne die Ukraine hört Russland auf ein Reich zu sein, während mit der Ukraine - zuerst gekauft und dann unterdrückt - es automatisch zu einem Reich wird. Ukraine ist der Aussenposten des Westens um die Neu-Erschaffung der Sowjetunion zu verhindern. Die neue Weltordnung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist gegen Russland und Fragmente Russlands errichtet worden." 

Diese Sätze eines der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Politik (so ist zum Beispiel Barack Obama ein Schützling von Brzezinski) und dazu noch ein ausgesprochener Gegner Russlands, waren nicht einfach nur Sätze in einem Buch sondern spiegeln tatsächlich die Realität wieder. Sie bestätigen ebenfalls die Behauptung von Professor Cohen, dass die USA heute keine "essentielle Kooperation" mehr mit Moskau betreibt, beziehungsweise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie wirklich betrieben haben. Die Ukraine wurde zum Schlüssel der neuen amerikanischen Weltordnung erkoren. Und ganz nebenbei, schon fast heimlich entwickelten die Strategen in Washington in diesem Kontext wieder Russland zum Feindbild für die NATO.
Heimlich deshalb, weil diese Entwicklung nicht wirklich geplant war sondern eine Konsequenz der amerikanischen "Schachzüge auf dem grossen Schachbrett" waren, um bei der Sprache von Brzezinski zu bleiben.

Die USA nutzte die russische Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder aus die früher hinter dem Eisernen Vorhang standen. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend an, aber man betrachtete es nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand. Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern liess nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde.  Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und UdSSR ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und was noch wichtiger ist, man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen lediglich auf die jeweilige Hauptstadt sowie einer weiteren Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die zwei Standorte mindestens 1300 Kilometer voneinander entfernt sein.
Es handelte sich bei diesem ABM-Abkommen also um ein äusserst nützliches Abkommen das von beiden Seiten ein gewisses Mass an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit, aber auch von jeder amerikanischen Regierung bis zur Bush II-Administration als ein "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet.

Für die neokonservative Elite der USA, die mit George W. Bush an die Macht kam und nach 9/11 die Gelegenheit erhielt tatsächlich eine neue Weltordnung nach eigener Vorstellung zu modellieren, war dieses ABM-Abkommen natürlich ein Hindernis. Dementsprechend wurde es in diesen Kreisen wie der Heritage Foundation als "historisches Ereignis" gefeiert, als Präsident Bush das Abkommen aufkündigte und man den Anhängern stolz mitteilte, dass man schon seit Jahren daran gearbeitet hat um die Grundlage zur Auflösung dieses wichtigen Abkommens zu schaffen.
Nur kurze Zeit später erklärte Washington seine Absicht, das Raketenabwehrprogramm aus der Reagan-Ära wieder zu reaktivieren und in die Realität umzusetzen. Es sollten aber noch weitere 10 Jahre vergehen bis es dann tatsächlich so weit war und die NATO mitteilte, dass die Raketenabwehr in Europa einsatzbereit ist.
Dass Moskau diese gesamte Entwicklung als eine gegen Russland gerichtete Politik interpretierte kann nicht weiter verwundern, zumal die NATO Russland zwar eine nicht näher definierte "Kooperation" für dieses Raketenabwehrprogramm angeboten hat, jedoch eine gemeinsame Betreibung des Systems ausgeschlossen hat. 

Nebst der militärischen Dimension übte Washington insbesondere mit den sogenannten "Farbrevolutionen" in der traditionellen Einflusssphäre Russlands massiv Druck auf Moskau aus. Was uns als populäre Demonstrationen des Volkes gegen die jeweiligen Regierungen verkauft wurde, wurde so gut wie immer nach dem selben Muster organisiert. Washington hatte nach der Bombardierung von Serbien eine Organisation für sich entdeckt, die ein erfolgreiches Konzept zum friedlichen Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung weiterentwickelt hat, die von Dr. Gene Sharp der Oxford University erfunden wurde.
Und was viel wichtiger war, dieses Konzept konnte man in jedem Land ohne grösseres Risiko anwenden, da es sich in diesem Sinne nicht um kriminelle Aktivitäten handelte. Diese Organisation hiess OTPOR! (Widerstand!). Das Besondere an OTPOR! war es, dass sie es geschafft haben verschiedenen Studentenorganisationen unter eine "Führung" zu bringen, um mit vereinter Kraft und einer Stimme ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Im Falle Serbiens war dieser Widerstand noch vollkommen legitim und geschah ohne Einmischung von Aussen. Doch schon kurz nach dem Sturz der Regierung von Slobodan Milosevic suchte der Gründer von OTPOR!, Srdja Popovic, nach Möglichkeiten um mit westlichen Regierungen in Kontakt zu treten. In Washington stiess er dann auf gewaltiges Interesse. Laut den E-Mails von STRATFOR die WikiLeaks erhalten hat, gibt es sogar Hinweise darauf dass der Kontakt zwischen Popovic und Washington nicht erst nach dem Sturz von Milosevic hergestellt wurde, sondern noch während den Protesten von 1999. Popovic`s OTPOR! soll zu diesem Zeitpunkt Geld und Training der CIA erhalten haben.
Im Jahr 2003 wurde OTPOR! in CANVAS (Center for Applied Non-Violent Action and Strategies) umgetauft, eine Organisation die weltweit Studentenbewegungen im zivilen Ungehorsam gegen die jeweilige Regierung ausbildet. Das Problem aber ist, dass CANVAS zu einem Instrument der amerikanischen Regierung geworden ist. Laut der STRATFOR-Email wird CANVAS durch diverse amerikanische Organisationen finanziert und unterstützt, die als weiterführende Arme des US-Aussenministeriums und USAID (U.S. Agency for International Development) gelten. Darunter zählen Organisationen wie Freedom House, Albert Einstein Institute (Gründer Dr. Gene Sharp), International Republican Institute, National Democratic Institute for International Affairs oder auch das Flaggschiff der Neokonservativen Elite, das American Enterprise Institute.

Überall wo es in den vergangenen 11 Jahren zu sogenannten "Farbrevolutionen" kam, angefangen mit "erfolgreichen" Revolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003), Ukraine (Orangenrevolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2004), Libanon (Zedernrevolution 2006) und "Niederlagen" in Weissrussland, Uzbekistan, Azerbaijan, Venezuela, Iran und sogar Russland, spielte CANVAS und somit auch die USA eine tragende Rolle. Kein Wunder interessierte sich auch STRATFOR brennend für CANVAS, um laut WikiLeaks E-Mails an das riesige Netzwerk der Organisation zu kommen.

 Für Moskau bedeuteten diese Farbrevolutionen eine direkte Einmischung der US-Regierung direkt vor der Haustüre. Durch die rasend schnelle Verbreitung der "Revolutionen" war Russland gezwungen, mehr oder weniger von der Seitenlinie aus zu beobachten was sich daraus ergeben würde. Doch wirklich besser wurde es weder in der Ukraine noch in Georgien nach den Revolutionen. Das lag natürlich zum Teil daran dass Moskau den Versuch unternahm die Auswirkungen der "Revolutionen" in den Griff zu bekommen, aber der weitaus grössere Grund für die Instabilität lag daran, dass diese ehemaligen Länder der Sowjetunionen viel zu sehr mit der russischen Wirtschaft und Oligarchie verbunden waren, als dass sie sich davon hätten loslösen können. Je mehr der Westen versuchte diese Länder in die eigene Einflusssphäre zu ziehen, desto grösser wurde die Instabilität.

Als die Orangenrevolution von 2004 in der Ukraine nicht zum erhofften (und schnellen) Kurswechsel führte, fing der noch amtierende US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 an, seine NATO-Partner zur Gewährung des Membership Action Plan (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Aussenminister Lavrov der amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung insbesondere in die Ukraine und Georgien als eine "potentielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet ist, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern müsse man nicht nach "Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potential".
Doch die USA liess sich von den Einwendungen Lavrov`s nicht beirren und erklärte nur zwei Monate später an der NATO-Konferenz in Bukarest, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll. Noch US-Aussenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht dann noch mit einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen sondern viel mehr so etwas wie eine Absichtserklärung, es stellte aber dennoch die Weichen weiter auf NATO Expansion in die Ukraine.   

Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA aber so gewertet, dass man mit dem NATO Engagement in der Ukraine und Georgien genau auf dem richtigen Weg ist um diese Länder vor Russland zu beschützen. Man verfiel in Washington dem Glauben (auch heute noch), dass Moskau nichts weniger vor hat als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Der neue, der richtige Feind war geboren.
Die Devise ab diesem Zeitpunkt konnte nur noch "jetzt erst Recht" heissen. Die Strategen in Washington liessen sich denn auch nicht von Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovitsch wie jene vom 2. Juli 2010 vom Kurs abbringen, als er sagte dass die "Ukraine den Kurs einer Blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern."
So ähnlich äusserte er sich auch am 12. Januar 2010, zu diesem Zeitpunkt noch als Präsidentschaftskandidat, als Janukovitsch in einer Fernsehansprache bekannt gab, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiter verfolgen werde. "Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein."
Das er die Präsidentschaftswahlen dann auf dieser Plattform auch gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte.
Doch der ukrainische Präsident konnte sagen was er wollte, für die NATO bzw. USA gab es nur den Weg nach vorne.

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige Petro Poroschenko (und heutiger Präsident), den die US-Botschaft in Kiev zwar als "lieben Freund" bezeichnete, aber auch zugeben musste dass er "durch glaubhafte Korruptionsvorwürfe behaftet" war, galt Poroschenko nichtsdestrotrotz als einer den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Viktor Janukovitsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.
Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseniy (Jats) Jatsenjuk.

Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jatsenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politischen zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2008, war Jatsenjuk bereits Wirtschaftsminister, Aussenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jatsenjuk-Profils, wird die rhetorische Frage gestellt wie er wohl als Leader sein würde. Hier die Antwort auf diese Frage:

"Wie beschrieben ist Jatsenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher, und als er Aussenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich Reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Aussenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiss." 

Dieser Think Tank von dem die Rede, ist die Open Ukraine Foundation, welche wie schon zu erwarten war, vom US-Aussenministerium, der NATO, dem German Marshall Fund of the United States, dem National Endowment for Democracy (wo auch das Who`s Who der Neocons tätig ist), Chatham House und der Stiftung seines grössten Gönners, dem Oligarchen Viktor Pinchuk, unterstützt wird.

Als 2010 Viktor Janukovitsch zum Präsidenten gewählt wurde, sahen sich die USA in ihrer Investition in die Ukraine bedroht. Victoria Nuland, die uns dieses Jahr bereits mit "Fuck the EU" beehrte und auch zugab, dass ebendieser junge Shootingstar aus der ukrainischen Politik in der Tasche der USA steckte, gab aber auch bekannt wieviel die USA in die Ukraine investiert haben: 5 Milliarden US-Dollar.
Dieses Geld wurde zum Teil auch für die Verbreitung der NATO-Propaganda innerhalb der Ukraine ausgegeben, um das Volk endlich auf Linie zu bringen. 2008 wurde Nuland vom ukrainischen Botschafter Sagach informiert, dass die Ukraine eine Million Dollar für diese Propagandazwecke ausgegeben hat. Interessanterweise gab nur drei Monate später Viktor Juschtschenko, der damalige ukrainische Präsident, bei einem Besuch von NATO-Repräsentanten in Kiev an, dass man zwei Millionen US-Dollar für die Propaganda pro Jahr ausgeben will, und das für die nächsten 5 Jahre! 
Woher kam dieses Geld, wenn man doch noch drei Monate zuvor nicht mehr als insgesamt eine Million Dollar aufbringen konnte?

Doch in Washington hegte man noch die Hoffnung, dass die Ukraine auch trotz dem neugewählten Präsidenten Janukovitsch der Ankündigung des abgewählten Präsidenten Juschtschenko treu bleibt, den im Jahr 2017 auslaufenden Vertrag für den russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sevastopol auf der Halbinsel Krim nicht zu verlängern.
Denn gemäss der NATO-Charta dürfte die Ukraine so lange kein Mitglied werden, so lange sich ein ausländischer Militärstützpunkt im Land befindet.  Für die USA/NATO war also der Kurs klar: spätestens 2017 wird die Ukraine NATO-Mitglied, und der Preis für die USA/NATO wäre Sevastopol gewesen.
Für Russland hätte das bedeutet, dass keine 500 Kilometer von dem kleineren Stützpunkt bei Novorossijsk auf russischer Seite, die NATO über den wichtigsten und grössten Stützpunkt des Schwarzen Meeres verfügen würde. Die Schwarzmeerflotte hätte so jeglichen Bewegungsfreiraum verloren und es hätte unweigerlich zu gefährlichen Spannungen geführt.

Aus den WikiLeaks Dokumenten wird klar, wie die USA versucht hat auf Kiev Einfluss zu nehmen. Sie versuchten es mit Verlockungen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU, dem Assoziierungsabkommen mit der EU und versprachen ihren Einfluss beim Internationalen Währungsfonds geltend zu machen, um die in Aussicht gestellten 15 Milliarden US-Dollar endlich zu erhalten. Zudem versuchten sie in verschiedenen Gesprächen, hauptsächlich mit Julia Timoschenko, darauf hinzuweisen, dass es sich für die Ukraine nicht lohnen würde den Vertrag mit Russland für den Stützpunkt Sevastopol zu verlängern. Die 98 Millionen US-Dollar Miete die Moskau jedes Jahr überweist waren in der Tat sehr wenig, verglichen mit den Summen die die USA für ihre Stützpunkte überall auf der Welt bezahlt. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die Ukraine vom Westen mehr zu erwarten hätte als das was Kiev von Russland erhält. Aber was in Brüssel und Washington offensichtlich aus den Augen gelassen wurde war die Tatsache, dass es sich die Ukraine nicht leisten konnte zu warten, bis die diversen in Aussicht gestellten Abkommen endlich auch eine Dividende abwerfen. Was Kiev brauchte war Geld, und zwar schnell. Aber das konnte und wollte der Westen nicht liefern.

Als Viktor Janukovitsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich die Ukraine in einer schweren finanziellen Krise und der neue Präsident sollte aber das Staatsbudget für das kommende Jahr aufstellen. Ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig als mit Moskau zu verhandeln. Seine Partner im Westen liess Janukovitsch über diese Verhandlungen im Dunkeln, genauso wie die meisten seiner Landsleute. Man wusste zwar, dass er nach Amtsantritt ein paar Mal nach Moskau gereist ist, aber das war angesichts der engen Verknüpfung beider Länder alles andere als ungewöhnlich. Als er dann nur drei Monate später einen fixfertigen Vertrag in Kharkiv/Ukraine zusammen mit dem russischen Präsidenten Medvedev unterschrieb, waren alle geschockt.
Am meisten aber die Strategen in Brüssel und Washington. Denn das Kharkiv-Abkommen erlaubte es Russland, den Stützpunkt in Sevastopol noch weitere 25 Jahren nach 2017 zu nutzen, also bis zum Jahr 2042 mit einer Option auf weitere 5 Jahre. Zwar blieb die Miete die gleiche (98 Millionen USD/Jahr) auch wenn Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich forderte, doch im Gegenzug erhielt Kiev eine 30%-ige Reduktion auf den Gaspreis. Diese Reduktion würde dem bis aufs Äusserste strapaziertem Finanzministerium nur schon für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2.8 Milliarden US-Dollar in die Kasse spühlen. Ab 2011 bis 2020 sollten es jährlich 4 Milliarden US-Dollar sein, die Kiev durch diese Reduktion einspart und für andere Projekte einkalkulieren kann. Das wären insgesamt 38.8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukovitsch im Handumdrehen mit Moskau ausgehandelt hat. Das ist mehr als 7mal so viel als Washington für subversive Aktivitäten und angeblichen Hilfsprojekten "investiert" hat, und mehr als das Doppelte als der Internationale Währungsfonds irgendwann eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte.
Genau aus diesem Grund beschwerte sich sogar Vladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident war, über diese enormen Summen die Medvedev der Ukraine zugestanden hatte. Denn aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa 5-6% für das Jahr 2010, da in dem kalkulierten und abgesegneten Budget für dieses Jahr kein Verlust von 2.8 Milliarden US-Dollar vorgesehen war. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sevastopol, dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als "exorbitant" und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es "keine Militärbasis auf der Welt gibt die so viel Geld gekostet hat".

Obwohl Janukovitsch mit diesem Vertrag von Kharkiv sein Land vor dem sicheren Bankrott bewahrt hatte, brachte er damit insbesondere Washington gegen sich auf. Für die Europäische Union stellte dieses Abkommen in punkto Assoziierungsabkommen keine Gefahr dar wie die Organisation Wider Europe feststellte, die sich für die Transparenz der EU im Umgang mit den Ländern der Union, aber auch europäischen Nicht-EU Ländern einsetzt.
Aber für die Pläne der NATO und somit der USA war dieser Vertrag von Kharkiv eine einzige Katastrophe!

Wie schon weiter oben beschrieben, setze Washington alles daran die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt (Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five"), die sich nicht für die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnten. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen kann, dass er skeptisch ist." Auch der deutsche NATO-Botschafter äusserte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte dass die europäischen Aussenminister ersteinmal abklären müssten, ob die Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzes überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, es gegen Russland aufzunehmen.

Diese Meinung vertrat nicht nur der "Anführer der Gang of Five", sondern auch der US-Botschafter in Moskau, John R. Beyrle. Seine Analyse aus dem Jahr 2009 war eine ehrliche und realistische, die einen richtigen Dialog zwischen den USA und Russland forderte, um so die ganze Region zu stabilisieren und die Ukraine mit vereinten Kräften auf die eigenen Beine stellen.

Doch in Washington hörte niemand auf solche Worte, erst Recht nicht nach dem Kharkiv-Abkommen von 2010. Die ursprünglichen Ziele sollten nur mit noch grösserem Nachdruck verfolgt werden. Man konzentrierte sich auf die Trümpfe die noch im Spiel waren, und das war die EU mit dem Assoziierungsabkommen.
Als vergangenen November dieses Abkommen in Vilnius hätte unterzeichnet werden sollen, schockierte Viktor Janukovitsch die Welt erneut als er kurz vor der Unterzeichnung verkündete, dass er dieses Abkommen nicht unterschreiben kann.
Aber warum konnte er das nicht? Unsere Medien machten Russland für diesen Rückzieher verantwortlich. Doch Dennis Kuchinich, ein langjähriges Kongressmitglied und US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008, bietet eine andere Erklärung. Ausgerechnet ein amerikanischer Politiker bietet die wohl wahrscheinlichste Erklärung für diesen erneuten Schlag ins Gesicht der Amerikaner.

Kuchinich nannte das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union ein "Trojanisches Pferd der NATO", da sich die NATO durch die Hintertüre in ein Abkommen hineingeschlichen hat, das der hungernden Bevölkerung aber als ein wirschaftlicher Rettungsanker verkauft wurde. Der Entwurf des Assoziierungsabkommens wurde in englischer Sprache auf der Webseite der ukrainischen Regierung veröffentlicht, und man konnte dort nachlesen dass sich die Ukraine durch dieses Abkommen "immer enger an die Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen" anbindet, einschliesslich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigunspolitik (GSVP) der Europäischen Union.
Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist der militärische Aspekt des Abkommens wo die NATO ins Spiel kommt. Da von den 28 EU-Staaten 22 in der NATO sind, gibt es gar keine andere Interpretation oder Argumentation zur GSVP als die NATO.
Zurecht weigerte sich also Janukovitsch, dieses Abkommen in dieser Form zu unterschreiben.

Die Tatsache, dass dieses Dokument nach dem Putsch gegen die Regierung von Janukovitsch und der Installierung des Putschistenregimes unter Jatsenjuk von der Homepage der Regierung gelöscht wurde, bekräftigt nur die Erklärung von Dennis Kuchinich. Und natürlich die ganze weitere Entwicklung seit dem Putsch, die die ganze bisher verborgene Absicht der NATO bzw. USA ans Tageslicht brachte. Dass Russland nach dem Putsch aber das für die Ukraine so wichtige Kharkiv-Abkommen aufgekündigt hat, nahm man in Washington billigend in Kauf. Denn ironischerweise müsste sich Washington bei den Menschen der Krim bedanken die sich für eine Aufnahme in die russische Föderation aussprachen, und natürlich bei Putin der diesen Schritt zuliess.
Denn nachdem die Krim sich für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hat, befindet sich auf dem momentan realen Staatsgebiet der Ukraine keine ausländische Militärbasis mehr. Das heisst: der Weg für die NATO wäre frei, wenn die internationale Gemeinschaft diese Abspaltung als solche anerkennen würde.

Dass sich Deutschland am Ende doch noch auf dieses gefährliche Spiel eingelassen hat, liegt daran, dass Berlin die Kontrolle über die Energieroute durch die Ukraine haben möchte. Es gibt für Deutschland aus energiepolitischer Sicht keine grössere Katastrophe, als wenn plötzlich kein Gas mehr aus der Ukraine kommt. Berlin handelt ganz nach dem Motto: halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher. Das ist der Grund warum Deutschland sich so schwer tut mit der Verurteilung der ukrainischen Regierung, die im Krieg gegen die russischsprachigen Föderalisten auf Neo-Nazis zurückgreift.