Ukraine, Syrien, Iran - Obama verliert gegen Neocons

Als Barack Obama im November 2012 als erster demokratischer Amtsinhaber nach Bill Clinton die Wiederwahl geschafft hat, habe ich am 09. November 2012 über die Versprechen geschrieben die Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf oder bei wichtigen internationalen Ansprachen abgegeben hat. Dass nur sehr wenige seiner Vorhaben in die Tat umgesetzt werden konnten liegt nicht unbedingt daran dass Obama absichtlich gelogen hat wie das manche behaupten, sondern es liegt daran, dass er sich nicht gegen offensichtlich für ihn persönlich übermächtige Widersacher durchsetzen konnte. Natürlich greift Obama tief in seine rhetorische Trickkiste um mit Wortspielen etwas anzudeuten, was von seinen Zuhörer als eine definitive Behauptung wahrgenommen wird, und er sich anschliessend aber von den meisten Vorwürfen reinwaschen kann weil dann herauskommt dass er es eben doch nicht so gesagt hat. In diesen Spielchen ist Obama fantastisch, aber als Präsident mit dem Titel "mächtigster Mann der Welt" hat er versagt.

In seinem Buch "The Audacity of Hope" (auf deutsch "Hoffnung wagen") schrieb Obama während seiner Zeit als Senator: "was ich nicht unterstützen konnte war ein dummer Krieg, ein überhasteter Krieg, ein Krieg der nicht auf Gründen beruht sondern auf Leidenschaft, nicht auf Grundsätzen sondern auf Politik." 
Als Präsident versprach er den in den USA unbeliebt gewordenen Irak-Krieg zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen. Das gleiche hatte er auch in Afghanistan vor.

Doch was ihm im Irak gelang, oder viel mehr was von den Militärs zugelassen wurde, sollte sich nicht auf Afghanistan übertragen lassen. Seine militärischen Berater gaben Obama zu verstehen, dass es zu diesem Zeitpunkt (2009) keine Exitstrategie gab. Das war die erste Niederlage die Präsident Obama gegen den Militärisch-Industriellen-Komplex schon sehr früh in seiner ersten Amtszeit wegstecken musste (siehe auch "Ike Eisenhower`s vergessene Warnung"). Und es sollte nicht die einzige Niederlage bleiben.

Was einen guten, oder in diesem Fall einen starken Präsidenten von einem Schwachen unterscheidet, ist der Mut des Präsidenten es gegen alle Widrigkeiten zum Wohle der Nation aufzunehmen, selbst wenn es bedeuten würde dass der Präsident nur eine Amtszeit im Weissen Haus verbringen kann. Und das würde bedeuten, dass dieser Präsident seine eigenen karrieretechnischen Ambitionen zurückstufen und sie notfalls für das Wohlergehen seines Landes opfern muss. Denn es ist tatsächlich oft der Fall dass die Wählerschaft, oder besser gesagt die jeweiligen Lobbys die mit ihren Kampagnen die Wählerschaft beeinflussen, sowie der ewige Kampf zwischen Demokraten und Republikanern, den Präsidenten abstrafen sobald er dringend notwendige Reformen einleitet die sein Vorgänger verpasst oder absichtlich auf die lange Bank geschoben hat um eine "weisse Weste" zu behalten.
Mit George W. Bush als Vorgänger hat es Barack Obama fast nicht schlimmer treffen können. Die weltweite Finanzkrise die die Vereinigten Staaten fast in den Abgrund hinuntergerissen hätte, ist eine direkte Quittung der Deregulierung der Banken unter der Bush II Administration. Ebenso gehören die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Kriegsverbrechen wie Abu Ghraib und Guantanamo oder die Folterkammern in verschiedenen Ländern zum Erbe des George W. Bush.
Kein Wunder war Barack Obama am Anfang voller Tatendrang und wollte diese augenscheinlichen Verbrechen seines Vorgängers rückgängig machen und die USA wieder als Partner für die Welt präsentieren.

Doch was uns Aussenstehenden sehr oft nicht klar ist, musste auch Barack Obama sehr schnell lernen: der mächtigste Mann der Welt verfügt über weit weniger Entscheidungsbefugnis als man sich das gemeinhin vorstellen kann.
Unsere Hoffnung in ein neues Amerika unter der Führung des ersten afro-amerikanischen Präsidenten gipfelte in der Verleihung des Friedensnobelpreises, was nichts weiter war als ein Ausdruck massivster Erleichterung der Europäer.

Schnell musste Obama aber merken, dass diese Verbrechen seines Vorgängers tief mit dem amerikanischen System verwoben sind und dass es vermutlich seine Chance auf eine zweite Amtszeit - worauf jeder der Präsident wird von Anfang an hinarbeitet - kosten würde, wenn er sich mit diesem mächtigen System anlegt.
Zudem begab sich Obama mit den absolut falschen Beratern um jene Probleme anzupacken, die das Land gerade im Würgegriff hielten.

Obwohl Obama aus dem demokratischen Lager des amerikanischen Politspektrums kommt und man die Verbrechen der Bush II-Administration schnell dem republikanischen Lager in die Schuhe schob (was nur zum Teil stimmt), darf man nicht den Gemeinsamen Nenner der Demokraten und Republikaner ausser Acht lassen: die Neokonservatien oder Neocons.

Die Ideologie der Neocons beruht auf der Überzeugung, dass es sich bei den Vereinigten Staaten um die einzige "unverzichtbare Nation" der Welt handelt, und dass ganz dem ideologischen Vater der Neocons folgend, der aus Deutschland aufgrund seiner jüdischen Wurzeln geflohene Leo Strauss, die breite Masse der Bevölkerung von einer kleinen Elite geführt und bei Bedarf auch angelogen werden darf. So heisst es in der Lehre von Leo Strauss, dass "diejenigen die die Voraussetzung zum Führen mitbringen, jene sind die erkannt haben dass es keine Moral gibt und dass es nur ein natürliches Recht gibt: das Recht des Überlegenen über die Unterlegenen zu herrschen."
Dieser Zustand könne nur durch "ewige Täuschung" erreicht werden, "den Menschen wird nur das gesagt was sie zu wissen brauchen, mehr nicht." Und es versteht sich von selbst, dass nur die Elite dazu fähig ist die ganze Wahrheit zu kennen und dann entscheidet, welche Information an die "Unterlegenen" weitergegeben wird. Und als ob das nicht schon Tür und Tor für Korruption und fehlgeleiteter Macht öffnet, kommt der Teil der Strauss`schen Lehre der sich in Amerikas Aussenpolitik überdeutlich wiederspiegelt: "Weil die Menschheit von sich aus böse ist muss sie regiert werden. Solch eine Regierung kann aber nur dann erstellt werden, wenn die Männer vereint sind - und sie können nur gegen ein anderes Volk vereint werden."

In dem Manifest der Neocons die sie unter dem Mantel des "Project for a New American Century" (PNAC) verfasst haben, werden genau diese Elemente von Leo Strauss in einen Plan umgesetzt, die hauptsächlich auf einer dominanten Rolle der US Streitkräfte basieren. So steht in diesem Manifest beispielsweise geschrieben, "damit die gewünschte strategische Situation in der sich die Vereinigten Staaten gerade befinden bewahrt werden kann, benötigt es eine global dominierende Militärmacht, heute wie auch in der Zukunft."

Mit der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten kamen einige Personen an die Macht, die zuvor dem PNAC angehört haben oder in anderen neokonservativen Think Tanks ihre Ideologie zum Besten gaben. Nach der Wahl von Barack Obama verschwanden diese Neocons aber nicht etwa plötzlich von der Bildfläche wie man sich das überall auf der Welt erhofft und gewünscht hatte. Zwar verschwanden tatsächlich einige Namen, aber zusammen mit Obama kam einfach die nächste Generation von Neocons mit an die Macht die es selbst nicht glauben konnten dass sie von Obama ausgesucht wurden. Sogar Richard Perle, einer der Architekten des Irak Krieges und des Lügenkonstrukts das für die Manipulation der Öffentlichkeit verantwortlich war, zeigte sich überrascht: "Ich bin erleichtert. Entgegen der Erwartungen glaube ich nicht dass wir grosse Veränderungen sehen werden."

Perle sollte (leider) Recht behalten. Obama`s Team bestand aus Hillary Rodham Clinton, Susan Rice, Dennis Ross, Timothy Geithner, Rahm Emanuel, David Axelrod und sogar indirekt Robert Kagan, der Mitbegründer von PNAC, durch seine Frau Victoria Nuland. Ausser Nuland beziehungsweise Kagan konnte man diese Namen nicht zu den klassischen Neocons zählen, sie gehörten viel mehr zu den Ultrazionisten der amerikanischen Politik mit einigen neokonservativen Tendenzen. Neocons wie Zionisten sind der unbedingten Überzeugung, dass die USA alles für Israel tun sollten. Beide gestalten eine Israel-zentrierte Aussenpolitik, beide definieren ihr Feindbild ziemlich ähnlich und beide fordern eine muskuläre Machtprojektion der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die wichtigste Gemeinsamkeit aus der Sicht des amerikanischen Volkes: beide sind sich darüber einig, dass das Volk so wenig wie möglich über die Realität informiert sein sollte.
Wenn es so viele Gemeinsamkeiten zwischen Neocons und Zionisten gibt, fragt man sich vielleicht wo es denn überhaupt Unterschiede zwischen den beiden Ideologien gibt.
Die Unterschiede liegen in der Selbstdefinition. Während die Neocons prinzipiell die eigene amerikanische Nation in den Vordergrund stellen und sich als "unverzichtbar" und "einzigartig" betrachten, spielt Israel erst eine sekundäre Rolle. Bei den Zionisten dreht sich alles in allererster Linie um Israel und man ist darauf bedacht, amerikanische Ressourcen für Israel zu sichern. Auch in der Strategie gibt es Unterschiede: während Zionisten die Legislative - also den US-Kongress - zu kontrollieren versuchen unabhängig davon ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit ausüben, versuchen es die Neocons über die Exekutive, sprich das Präsidialamt im Weissen Haus (oder wenigstens hohe Regierungspositionen).

Nun kann man sich sehr wohl fragen weshalb Präsident Barack Obama sich solche Leute ins Boot geholt hat, von denen man schon im Vorfeld wusste dass sie nicht mit den Visionen und Versprechen des Senators Barack Obama kompatibel waren. Im Grunde gibt es nur zwei plausible Erklärungen: entweder belog Obama die ganze Welt (und natürlich seine Wähler) mit seinen Versprechen und "tickte" von Anfang an ganz anders, oder aber, und das ist für mich die wahrscheinlichere Antwort, er musste seinen Teil der Abmachungen zwischen ihm und seinen grössten Geldgebern und internen Konkurrenten während des Wahlkampfs erfüllen.
Eine Susan Rice die ihre Unterschrift mitten im grössten Wahlkampf im Juni 2008 unter ein Dokument setzte das "Strengthening the Partnership: How to Deepen U.S-Israel Cooperation on the Iranian Nuclear Challenge" heisst (Stärkung der Partnerschaft: wie die US-Israelische Kooperation in der iranischen Atom-Herausforderung vertieft werden soll) und vom berühmt-berüchtigten zionistischen Think Tank Washington Institute for Near East Policy (WINEP) herausgegeben wurde, war mit Sicherheit die falsche Wahl wenn Obama eine Annäherung an den Iran im Sinn gehabt hatte.
Das gleiche gilt für eine Hillary Rodham Clinton, die enthusiastisch für den Irak Krieg gestimmt hatte und eine Vertreterin der US-Elite ist, von der man Ende 2007 sagte dass es bezüglich ihrer aussenpolitischen Agenda "sämtliche Indikationen gibt, dass diese enge Parallelen zur Bush Administration" aufweisen wird und man sie durchaus als Kriegshetzerin bezeichnen könnte. Als Aussenministerin war unter ihrer Führung eine gemässigtere Iran Politik absolut undenkbar, deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich dass die Fühler nach Teheran erst nach ihrem Rücktritt ausgesandt wurden.

Und als Sondergesandten für den Iran nominierte Obama ausgerechnet Dennis Ross, einen jüdischen Zionisten der schon unter Bill Clinton Chefunterhändler in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern war und alles daran setzte dass Israel`s Wünsche in die Tat umgesetzt wurden, während er gleichzeitig mitansah (sein Team kritisierte ihn massiv für seine Israel-zuerst Politik)
wie der Oslo-Prozess immer mehr den Bach herunterging. Auch diese Nominierung war höchst merkwürdig wenn es das Ziel von Obama gewesen wäre, von Anfang an ernsthaft mit dem Iran in Verhandlungen zu treten.

Doch mit Abstand der grösste Fehler von Obama war es, seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton mit an Bord zu nehmen. Der Ministerposten im State Department wird die Bedingung gewesen sein, dass Clinton den Wahlkampf aufgab und sich hinter Obama positionierte. Mit Hillary Clinton als Aussenministerin wurde der Einfluss der Neocons in der Aussenpolitik der USA weiter lebendig gehalten, was man in dem sinnlosen Krieg und der Zerstörung der staatlichen Strukturen von Libyen sehr gut beobachten konnte. Auch Clinton`s Rolle in der anfänglichen Vertuschungskampagne nach dem Anschlag auf die als US-Konsulat getarnte CIA-Station in Benghazi ist nach wie vor nicht vollständig geklärt. Dadurch dass Clinton im Mai 2011 die ehemalige Beraterin des Vize-Präsidenten Dick Cheney für die nationale Sicherheit - Victoria Nuland - als Sprecherin des Aussenministeriums engagierte und nur ein halbes Jahr später auch Nuland`s Mann Robert Kagan als Mitglied in ihren "Aussenpolitischen Rat" holte, ebnete die Aussenministerin den Weg für den neokonservativen Einfluss in die amerikanische Aussenpolitik unter einer demokratischen Regierung.

Wie sich nun herausgestellt hat, stellte Hillary Clinton mit diesen Nominierungen nur ihre eigenen Weichen als Präsidentschaftskandidatin für 2016. Wenn man es so will, dann ist sie das Produkt der Metamorphose von Neocons und Zionisten, eine Ziocon. Sie will sich für die neue Generation der Neocons wie eben Victoria Nuland oder Robert Kagan als ernsthafte Wahl präsentieren und somit der republikanischen Partei einen grossen Teil ihrer Basis abjagen, und dazu muss die Aussenpolitik auf zwei Beinen stehen: Israel und Militär. Das zeigte sie bereits jetzt in einem viel beachteten Interview wo sie Obama scharf für seine Iran-Politik kritisierte und meinte, dass Iran gar kein Recht auf Anreicherung hat und es überhaupt nicht so etwas gibt wie das "Recht auf Anreicherung", obwohl das eine glatte Lüge ist weil jeder Staat der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert hat, auch das Recht auf Anreicherung hat. Sie spiegelt allerdings die Meinung der Vereinigten Staaten von Amerika wieder, die für sich in Anspruch nehmen zu beurteilen, wer nun dieses zugewiesene Recht auch tatsächlich ausüben darf und wer nicht. Und dann kam Clinton auf Israel zu sprechen, welches sie von sämtlicher Verantwortung für den Krieg in Gaza und dessen Folgen absolvierte.

 Und was hat das jetzt alles mit der Ukraine, Syrien oder Iran zu tun fragen Sie sich?

Weiter oben habe ich geschrieben dass die zionistische Lobby den US-Kongress als geeignetes Instrument zur Machtentfaltung ausgewählt hat, was ein aus ihrer Sicht grandioser Schachzug war. Immerhin ist es der Kongress der den Präsidenten in seiner Politik im Auge behalten soll und es ist auch der Kongress, der normalerweise über einen Kriegseintritt der USA entscheidet und dem Präsidenten als Commander-in-Chief mit dem Krieg beauftragt.
Wenn aber der Kongress unter der Kontrolle einer Lobby steht die gezielten Einfluss über eine bestimmte Politik ausübt, wird der Präsident seiner Machtausübung beraubt sobald er eine Initiative startet die der Vorstellung dieser Lobby widerspricht, oder auch nur einen Minister durchsetzen will der der Lobby nicht genehm wird wie der Fall von Chuck Hagel gezeigt hatte. Zwar bedeutet dieser Einfluss der zionistischen Lobby nicht zwangsläufig dass die präsidialen Initiativen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind wie die Verhandlungen mit dem Iran oder eben auch die Durchsetzung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister, aber das alles kommt zu einem politischen Preis für den Präsidenten den er früher oder später bezahlen wird.

Dieser zionistische Einfluss im US-Kongress zeigte sich nicht nur bei der Ernennung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister oder vielen anderen Gesetzen die mit Israel und Israel-zentrierter Politik zu tun haben, sondern insbesondere dann wenn ein rechtsgerichteter israelischer Minister vor dem Kongress eine Rede hält. Es muss erwähnt werden, dass die Linie die diese zionistische Lobby vertritt ebenfalls eine rechtsgerichtete Politik für Israel vorsieht, deshalb sind die Stars aus Israel nicht etwa die die einen Frieden suchen, sondern diejenigen die ebenfalls aus dem rechten Lager kommen wie beispielsweise Binyamin Netanyahu. Als Netanyahu 2011 die Plattform für seine Rede im Kongress angeboten wurde, hielt er eine Rede die direkt gegen die Politik von US-Präsident Barack Obama gerichtet war, und erhielt dafür sogar stehende Ovationen von amerikanischen Kongressabgeordneten. Ist das nicht verrückt? Das wäre wie wenn heute Vladimir Putin vor dem Bundestag stehen und die Politik von Angela Merkel kritisieren würde und dafür mit enthusiastischem Applaus der Abgeordnete belohnt wird.

Ukraine
Diese Ehre wurde nicht nur dem israelischen Ministerpräsidenten zuteil, sondern zuletzt auch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch er wurde mit stehenden Ovationen beehrt nachdem er sich der Rhetorik bediente von der er wusste dass sie ziehen würde: "So wie Israel auch, hat auch die Ukraine das Recht ihr Territorium zu verteidigen." Und natürlich folgte die zu erwartende Warnung vor Russland für die ganze westliche Welt: "Es ist nicht nur Ukraines Krieg, es ist auch Europas, und es ist auch Amerikas Krieg. Es ist ein Krieg der freien Welt - für die freie Welt!" Weiter meinte Poroschenke, dass "Ukraines Krieg der einzige Krieg im letzten Jahrzehnt war bei dem es um nichts anderes als Werte geht", und dass die Welt zwischen "Zivilisation und Barbarismus" wählen muss.

Der aktuelle Waffenstillstand in der Ukraine, von der selbst Poroschenko als "sogenannte Waffenruhe" sprach, kam nur zustande nachdem die ukrainischen Truppen vernichtende Niederlagen gegen die Föderalisten in der Gegend um die Küstenstadt Mariupol einstecken mussten. Für Poroschenko galt es den Verlust von ukrainischer Kontrolle zu minimieren, denn in der Geschwindigkeit wie die ukrainischen Truppen aus der Gegend von Mariupol zurückgedrängt wurden, wäre der Weg vermutlich bis nach Melitopol und sogar Kakhovka offen gewesen, was gleichbedeutend mit dem Verlust des gesamten Südostens der Ukraine gewesen wäre. Wäre es also im Interesse Putin`s gewesen die Ukraine zu besetzen oder zu spalten, dann hätte er diesen taktischen Sieg der Föderalisten nicht mit einem Waffenstillstandsplan gestoppt, sondern hätte den Vorteil der Föderalisten ausgenutzt um das zu erreichen was man ihm ja im Westen vorwirft.
Das Poroschenko aber nun in Washington war und vor dem Kongress nach Waffen verlangte und den Krieg als Amerikas Krieg darstellte, deutet zweifelsohne darauf hin dass Kiev die Zeit der Waffenruhe nutzt um sich neu zu gruppieren. Auch die Meldung des ukrainischen Verteidigungsministers über Waffenlieferungen der NATO passt da sehr gut in dieses Bild, auch wenn es noch von unseren Politikern dementiert wird.

Wir dürfen nicht vergessen wer die Ukraine Politik seit letztem Jahr bis heute auf amerikanischer Seite koordiniert: Victoria Nuland. Und wir dürfen auch nicht vergessen wer Nuland zuerst ins Aussenminiserium geholt hat und sich dann später für sie für den Job als Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im Aussenministerium eingesetzt hat: Hillary Clinton.
Es führen also ausgerechnet jene Leute die Ukraine Politik, die für ihre Abneigung gegenüber Russland seit Jahren bekannt sind und vom ideologischen Hintergrund auf der Seite der Neocons stehen. Eine äusserst gefährliche Kombination.

Syrien
Barack Obama wurde schon einmal von seinen neokonservativen Widersachern im US-Kongress an den Rand einer massiven Militärkampagne gegen Syrien gedrängt als es zu einem Giftgasangriff kam (siehe hier und hier), und konnte sprichwörtlich nur in allerletzter Minute von niemand geringerem als Vladimir Putin davon abgehalten werden. Der republikanische Senator John McCain sagte bereits 2012, dass die "USA Syrien bombardieren sollten". Im Sommer 2013 wurde die Stimmung in den USA durch die Medien und Kriegshetzern wie John McCain, Lindsey Graham und anderen Neocons so aufgeheitzt, dass niemand den Irrsinn in der Behauptung der kriegslüsternen Senatoren bemerkte, als sie sagten dass es "die Verantwortung aller zivilisierten Nationen" wäre, Syrien zu bombardieren.
Als es darum ging die sogenannten "moderaten Rebellen" zu unterstützen, weigerte sich Obama zunächst. Lange konnte er dem Druck der Neocons aus dem US-Kongress und der CIA nicht standhalten, da insbesondere die CIA ohnehin schon seit längerem Waffenlieferungen organisiert hat und sich diese von Saudi Arabien und Qatar hat bezahlen lassen. Dumm nur, dass diese Waffen eben nicht nur bei den "moderaten Rebellen" geblieben sind, sondern plötzlich auch in den Händen der wahhabitischen Extremisten aufgetaucht sind.

Dann taucht zumindest für unsere Medien "plötzlich" eine Gruppe auf die sich zuerst ISIS, ISIL und zuletzt IS nennt, und fegt in wenigen Monaten sämtliche "moderate" Rebellen vom Platz und beherrscht heute Land und Leute auf dem Staatsgebiet von Syrien und Irak. Noch im Februar habe ich geschrieben (siehe "Syrien: muss Al Qaeda wieder herhalten?"), dass in den USA die Gefahr die von Al Qaeda aus Syrien ausgeht hochgepeitscht wurde, um "das amerikanische Volk auch weiterhin für den Kampf gegen den Terror fit zu halten", während die Bedrohung die von ISIS ausgeht für die CIA offensichtlich keinen Grund zur Sorge darstellte. CIA-Direktor John Brennan selbst sagte: "Wir sind darüber besorgt dass Al Qaeda syrisches Territorium benutzt um Personen zu rekrutieren und die Möglichkeit zu entwickeln, nicht nur Attacken innerhalb von Syrien durchzuführen, sondern Syrien auch als Sprungbrett zu benutzen." Vor Al Qaeda wurde gewarnt, nicht vor ISIS.
Und das obwohl ISIS zu diesem Zeitpunkt bereits das Territorium in Syrien kontrolliert hat das es auch heute kontrolliert, und bereits mittendrin in der Offensive im Irak steckte.
Es darf auch nicht vergessen werden dass es Aussenminister John Kerry war der vor ziemlich exakt einem Jahr vor einem Ausschuss des Kongresses beteuerte, dass die "nicht als extremistisch zu bezeichnenden syrischen Rebellen täglich stärker werden", und das obwohl ISIS zu diesem Zeitpunkt bereits die Provinz Raqqa in Syrien erobert hat.

Für Neocons wie John McCain waren die "Erfolge" der ISIS ein Segen (im Juni 2013 sagte McCain noch, dass er lieber Extremisten an der Macht in Damaskus sehen würde als die Regierung von Assad), denn so konnten er und seine republikanischen Kollegen im Kongress wie Mike Rogers oder die grosse Hoffnung der Republikaner, der junge Marco Rubio, endlich einen Grund herstellen um nach der gescheiterten Kampagne vom letzten Sommer wieder Druck auf Obama auszuüben um in Syrien loszuschlagen: ISIS wurde zur Bedrohung für die USA gemacht, obwohl noch im Februar keine Rede davon war!
Als der Mord an dem amerikanischen Journalisten James Foley höchst wirksam von den wahhabitischen Extremisten der IS in Szene gesetzt wurde, schlug es natürlich hohe Wellen überall in den USA. Und als nur kurze Zeit später der zweite Amerikaner Steven Sotloff (Doppelstaatsbürger USA/Israel) auf die gleiche Weise ermordet wurde, wussten die Neocons dass sie Obama an der Angel haben. Senator Rubio schrieb sofort nach dem Mord an Sotloff einen Brief an Obama und forderte ihn auf, "ISIS zu degradieren und zerstören". Interessanterweise nutzte Obama genau die gleiche Formulierung in seiner Ansprache zur Lage der Nation.

Es war klar dass Obama dem Druck nicht standhalten wird die die Neocons aufgebaut haben, genauso wenig wie er vergangenen August dem Druck standgehalten hatte. Nur kommt ihm diesesmal kein Putin zur Hilfe. Er hätte in seiner Ansprache zur Lage der Nation auch die Monströsität des Verbrechens betonen können, aber auch klar machen sollen dass es die "Terroristen" - um im Jargon der Amerikaner zu bleiben - nicht schaffen werden die "unverzichtbare Nation" in einen Krieg gegen sie zu verwickeln. Natürlich muss man den Islamischen Staat stoppen, aber man muss auch gleichzeitig die Rahmenbedingungen schaffen wie das geschehen soll und wer das entstandene Vakuum ausfüllen soll. Und in beiden Punkten herrscht alles andere als Klarheit in Washington und in den Kapitalen Europas.

Iran
Während die Spur der Neocons in der Ukraine und Syrien Politik der USA ganz offensichtlich ist, ist das mit dem Iran nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, ginge es nach dem Willen der Neocons UND den Zionisten, dann hätte es nie eine Annäherung gegeben und erst recht keine Abkommen die dem Iran irgendein Recht auf dem Feld der atomaren Forschung und Nutzung einräumen.
In dem als liberal gehandelten Think Tank Brookings Institution wo hauptsächlich Demokraten gerne ein und aus gehen, erkaufte sich der jüdische Milliardär Haim Saban 2002 eine Rolle in der Abteilung Center for Middle East Policy, die eine ganze Reihe von Strategien entworfen hat und von Mitarbeitern des Aussenministeriums in ihrer Konzeption mitberücksichtigt wurden. Das Saban diesen Schritt nicht aus philanthropischer Güte getan hat, sondern ein wesentliches Ziel verfolgte, nämlich die Nutzung der nach ihm unbenannten Abteilung in Saban Center for Middle East Policy zur "Erhaltung und Ausbau des U.S-Israelischen strategischen Dialogs", schien für niemanden ein Problem darzustellen.

Dass jetzt diese Abteilung die eigentlich Strategien für die USA im Mittleren Osten entwickeln sollte, plötzlich von der absoluten Israel-zentrierten Politik abrücken soll und grösste Mühe damit hat den eingeschlagenen Weg des Präsidenten zur Annäherung an den Iran zu unterstützen, kann nicht wirklich überraschen. Und die Überraschung sollte noch weniger ausfallen wenn man weiss was Haim Saban selbst für seine Gründe in den Einstieg in Think Tanks oder anderen Meinungsbildenden Institutionen sagt: "Meine drei Wege um in der amerikanischen Politik einflussreich zu sein, sind Spenden an politische Parteien, Gründung von Think Tanks und Kontrolle von Medienunternehmen." Weiter meinte Saban, dass er ein "one-issue guy" wäre, was in etwa als "auf -eine-Sache-konzentriert-Kerl" übersetzt werden könnte, und "diese eine Sache ist Israel".
Kennt man also die Richtung die vom Geldgeber des Saban Center for Middle East Policy im Brookings Institute vorgegeben ist, und berücksichtigt die Tatsache dass die Analysten dieser Abteilung seit Jahren nichts weiter getan haben als US-Strategien auf der Grundlage von Israel-zuerst zu entwickeln, welche konsequenterweise anti-iranisch ausgerichtet waren, dann versteht man weshalb ein liberales und den Demokraten nahestehendes Institut mitten in einer "heissen" Phase in den US-Iran Verhandlungen ein Dokument veröffentlicht, das "Versöhnung mit Iran feuert das Chaos im Mittleren Osten weiter an" (Orig. Reconciliation with Iran Helps Fuel Middle East Mayhem) heisst.

Das die Neocons mit aller Macht versuchen ein endgültiges Abkommen mit dem Iran zu verhindern ist keine Neuigkeit. Aber das wie gesagt ein liberales, aber eben auch unter zionistischem Einfluss stehendes Institut solch ein Dokument veröffentlicht, zeigt überdeutlich die Konvergenz zwischen Neocons und Zionisten. Das macht es dann natürlich leicht für Israel überparteilichen Einfluss in den USA auszuüben. Erst vor ein paar Tagen flog eine hochrangige israelische Delegation unter der Führung des "Strategieministers" Yuval Steinitz nach Washington, um den amerikanischen Kongressabgeordneten klarzumachen dass Israel kein Interesse an einem "Deal" zwischen den USA und Iran hat. Allerdings scheint die israelische Bevölkerung ganz andere Probleme für drängender zu halten als den Iran, wie erst jüngst eine Umfrage in Israel zeigte. Nur 12% der Befragten waren der Meinung das ihre Regierung den Iran zur TOP-Priorität ihres Landes machen sollte.
Auch in den USA kann man ein ähnliches Bild feststellen wo sich jene Stimmen immer mehr mehren, die auch in grossen Medien eine Annäherung mit dem Iran befürworten.

Das Problem für Obama und seine strategische Annäherung an den Iran ist aber nicht nur die Vehemenz mit der Neocons wie auch Zionisten dagegen feuern, sondern viel mehr dass es die zionistische Lobby geschafft hat eine Resolution auf Bundesebene durchzusetzen, welche dem US-Präsidenten fast keinen Freiraum in den Verhandlungen geben würde.
In dieser Resolution 65 wurden Behauptungen, oder besser gesagt Anschuldigungen, als Tatsachen festgelegt wonach sich der Präsident zu richten hätte. Zwar sind Resolutionen keine bindenden Gesetze, aber sie zeigen dem Präsidenten dennoch die Richtung aus welcher der Wind aus dem Kongress pfeifft. Sollte sich Obama zu weit aus dem Fenster lehnen, könnte aus der Resolution die vom Senat ohne Gegenstimme adoptiert wurde, ein Gesetzesentwurf werden der nichts weiter festschreibt als dass der Iran per gesetzlicher Definition ein Feind der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Natürlich müsste Obama (oder sein Nachfolger/in) seine Unterschrift unter solch ein Gesetz setzen, aber allein die Tatsache dass es diese theoretische Möglichkeit gibt, zeigt über welchen wirklichen Einfluss die zionistische Lobby verfügt und von Neocons unterstützt wird.

Fakt ist, dass wir in der Iran-Frage uns mit grossen Schritten dem letzten Showdown nähern bis sich das Fenster für diese historische Entwicklung schliesst. Im Juli wurde die Deadline bis zum 24. November verlängert um noch genügend Zeit zu haben einen allfälligen Vertrag durch den Kongress zu bringen, der aller Voraussicht nach ab dem 03. Januar 2015 komplett in republikanischer Hand sein wird.

Dazwischen wird sich die Rhetorik der Ziocons sicherlich noch weiter verschärfen und plötzliche "Beweise eines befreundeten Geheimdienstes" auftauchen um ein Abkommen doch noch zu vereiteln. Aktionen wie die Rally for Israel werden den nötigen Rahmen bilden wo sich die Senatoren noch einmal gegen Obama aufbäumen können, es wird aber spannend zu beobachten sein ob Obama sich auch in diesem Gebiet, wo er viel persönliches Kapital investiert hat, von seiner Politik abbringen lassen wird. Von iranischer Seite her scheint ihm Präsident Rouhani den Weg nicht versperren zu wollen indem er Obama`s Kritikern irgendwelche Vorlagen liefert, sondern zeigte sich optimistisch und meinte sogar, dass "auch wenn es zu keinem Abkommen kommt, wir nicht zur Vergangenheit zurückkehren werden."