Atomvereinbarung in Genf mit Iran und dem Westen

Kaum ist die Übergangsvereinbarung zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) in Genf unterzeichnet, schon geistern in den Medien wieder Meldungen herum die eine negative Absicht des Irans implizieren, wie Beispiel folgende Headline es bezeugt:

"Iran will Urananreicherung trotz Genfer Abkommen weiterführen"

Wer diesen Titel liest, sieht sich in der Voreingenommenheit bestärkt die von westlichen Medien und Regierungen seit Jahren geschürt wurde, nämlich dass der Iran immer genau das Gegenteil dessen tut als das was man abgemacht hat oder was versprochen wurde. So auch hier. Dieser Titel impliziert, dass in Genf ein Stop für die gesamte iranische Urananreicherung vereinbart wurde, und wenn man dann noch US-Aussenminister John Kerry gehört hat der kurz nach der Unterzeichnung verlauten liess, man habe "dem Iran nicht das Recht zugesprochen Uran anzureichern", dann könnte man tatsächlich dem Glauben verfallen dass so etwas in Genf unterzeichnet wurde.
Und eine Sache ist ganz klar: solche Missinformationen wird es die nächsten 6 Monate für die Dauer dieses Übergangsabkommens noch jede Menge geben.

Es ist daher wichtig zu wissen, was genau in Genf ausgehandelt wurde und was man unterschrieben hat. Denn nur anhand von diesen Fakten wird man in 6 Monaten wissen, welche Seite ihren Teil des Abkommens eingehalten hat und welche nicht, oder ob es zu weiteren Sabotageakten beispielsweise durch den Kongress oder wem auch immer kam, so dass die Rahmenbedingungen dadurch verändert wurden. Hier also die wichtigsten Eckpunkte dieses Abkommens, herausgegeben vom Weissen Haus in Washington:

Irans Verpflichtung

- die Urananreicherung überhalb von 5% wird gestoppt,  und die technischen Bestandteile zur höheren Anreicherung werden abgebaut
- der gesamte Vorrat an nahezu 20% angereichertem Uran wird entweder unter die 5% Grenze verdünnt, oder in eine Form konvertiert die eine erneute höhere Anreicherung verunmöglicht (das alles innerhalb der Übergangszeit von 6 Monaten)
- keine zusätzlichen Zentrifugen egal welches Typus werden installiert
- keine next-Generation Zentrifugen zur Anreicherung installieren, auch nicht die bereits vorhandenen zur Anreicherung benutzen
- ungefähr die Hälfte der installierten Zentrifugen in Natanz nicht in Betrieb lassen und drei-viertel der installierten Zentrifugen in Fordow, so dass sie nicht zur Uran-Anreicherung benutzt werden können
- die Zentrifugenproduktion so limitieren, dass nur die beschädigten Zentrifugen ersetzt werden, so dass Iran die 6 Monate nicht zur Lagerung von zusätzlichen Zentrifugen nutzen kann
- keine zusätzlichen Anreicherungseinrichtungen bauen
- das bereits vorhandene Lager an 3.5% Niedrig angereichertem Uran soll nicht weiter ausgebaut werden, so dass die Menge am Ende dieser 6 Monate nicht grösser ist als am Anfang, und alles neu angereicherte Uran von 3.5% soll in Oxide umgewandelt werden
- den Arak Reaktor nicht in Betrieb nehmen
- den Arak Reaktor nicht aufzufüllen
- die Produktion des Brennstoffes für den Arak Reaktor einstellen
- keine zusätzlichen Test für den Brennstoff für den Arak Reaktor
- keinen Transfer von Brennstoff und Schwerwasser zur Baustelle des Arak Reaktors
- keine Wiederaufbereitungsanlage bauen, denn ohne Wiederaufbereitung kann Iran kein Plutonium vom Brennstoff trennen
- täglichen Zugang den IAEA-Inspektoren zu Natanz und Fordow gewähren. Dieser tägliche Zugang wird es den Inspektoren ermöglichen, die Überwachungskameras auszuwerten um so eine lückenlose Überwachung zu gewährleisten
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenproduktionsstätten gewähren
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenlager gewähren
- der IAEA Zugang zu Uranminen und Mühlen gewähren
- lang gewünschte Designinformationen für den Arak Reaktor übermitteln
- häufigeren Zugang von Inspektoren für Arak gewähren
- gewisse Schlüsseldaten und Informationen übermitteln welche im Zusatzprotokoll für Iran`s Sicherheitsbestimmungen der IAEA erwähnt sind (welches Iran aber bisher nicht unterzeichnet hat und auch nicht dazu verpflichtet ist!)

Im Gegenzug darf Iran folgende Sanktionslockerungen der P5+1 erwarten:

- es werden keine neuen Sanktionen aufgrund des Atomprogramms in den nächsten 6 Monaten verhängt, sollte Iran sich an die Verpflichten halten kann dieser Zeitraum auch den jeweiligen Regierungssystemen entsprechend verlängert werden
- Sanktionen für Gold und Edelmetalle werden aufgehoben, sowie für Iran`s Automobilindustrie, Iran`s Petrochemische Exporte, welche dem Iran voraussichtlich Zusatzeinnahmen von 1.5 Milliarden USD bringen werden
- Reparaturen und Inspektionen für Lizenzpflichtige Ersatzteile innerhalb des Iran für gewisse iranische Passagierflugzeuge
- den Kauf für iranisches Öl auf dem gegenwärtigen niedrigen Stand erlauben, welcher sich momentan auf 60% weniger befindet als noch vor zwei Jahren. 4,2 Milliarden USD von diesen Verkäufen werden erlaubt in Raten an den Iran transferiert zu werden wenn sich Iran an seine Verpflichtungen hält
- 400 Millionen USD werden erlaubt, von den eingefrorenen Iranischen Geldern als Regierungsunterstützung für Studiengebühren an anerkannte Erziehungseinrichtungen in Drittländern zu überweisen um iranische Studenten von den Studiengebühren zu entlasten



Wenn also in in den nächsten Monaten irgendeine Seite versucht dem Iran einen Vertragsbruch vorzuwerfen, vergleichen Sie unbedingt die Vorwürfe mit diesen Fakten um zu erfahren, ob es sich tatsächlich um etwas Substantielles handelt oder ob es in die Kategorie Hasbara gehört.