Ukraine: Geburtsstunde einer neuen Weltordnung

Was sich in der Ukraine direkt vor unseren Augen abspielt ist nicht das was uns die Medien zeigen. Es geht nicht (nicht nur) darum, dass die Wahl von Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten im Westen gefeiert wird, während der Präsidentschaftswahlgang in Syrien als "Farce" bezeichnet wird, oder dass US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Polen weiterhin von einer "Gefahr aus Russland" warnt, während zur gleichen Zeit in der Ukraine der neue Präsident Poroschenko die "Anti-Terror-Operation" der Interimsregierung zu einem richtigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung ausgeweitet hat. Diesen richtigen Krieg, ein Bürgerkrieg, versuchte Poroschenko sogar noch zu leugnen indem er behauptete, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht "zivile Ziele angreifen". Erst als die OSZE selbst bestätigte dass Poroschenko mit Kampfjets zivile Ziele bombardiert, folgte auch die Bestätigung aus Kiev. Wo blieb da der internationale Aufschrei wie in Syrien?

Es ist aber nicht (wieder nicht nur) diese Heuchelei des Westens die sich vor unseren Augen in der Ukraine abspielt. Wovon wir Zeuge sind, ist die Geburtsstunde einer neuen Weltordnung, dessen Wehen in der Ukraine ausgelöst wurden.
Fast die ganze Entwicklung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges, die Annäherung zwischen West und Ost und das vermeintliche "Ende der Geschichte" à la Francis Fukuyama, welche uns Normalbürgern die Gelegenheit gab die Früchte der Globalisierung und des Kapitalismus für eine gewisse Zeit zu geniessen, wurde von US-Präsident Barack Obama nahezu über Nacht verworfen. Was ist passiert?

Während seinem Besuch in Polen versprach Obama den Ländern Osteuropas, beim Kongress den Antrag für eine Milliarde US-Dollar zu stellen, um damit den Ausbau von NATO-Truppen und Stützpunkte in Polen und dem Baltikum (und später dann in Ländern wie Ukraine, Georgien, Rumänien) zu finanzieren. Dieses Geld, beziehungsweise der Plan dahinter, ist für den "European Reassurance Fund" (Europäischer Rückversicherungsfonds) gedacht, um Russland "vorübergehend einzuschüchtern". Gleichzeitig rief US-Verteidigungsminister Chuck Hagel die Länder Europas auf, ihre Verteidigungsetats zu erhöhen um der Gefahr aus Russland zu trotzen.

 Fast still und heimlich wurde mit diesen Ankündigungen das Abkommen zwischen NATO und Russland von 1997 offiziell über Bord geworfen, welches besagte dass die NATO "angesichts des vorherrschenden Sicherheitsumfeldes keine substantielle Kampftruppen in Ost- und Zentraleuropa stationieren würde". Es kamen bereits Anfang Mai solche Andeutungen aus der NATO, dass man sich nicht an dieses Abkommen halten müsse und es nicht gesetzlich bindend sei.

Für was aber macht man sich die ganze Mühe und arbeitet Abkommen mit einem ehemaligen Feind aus, wenn diese einfach nach Bedarf ausgesetzt werden können? Diese Frage wird man sich in vielen Hauptstädten dieser Welt gestellt haben.
Dazu kommt die Rede von US-Präsident Obama die er letzte Woche in der Kriegsschmiede West Point hielt. Obama machte klar, dass er "mit jeder Faser seines Körpers in den amerikanischen Exzeptionalismus glaubt", also der Einzigartigkeit der amerikanischen Nation.  "Was uns aussergewöhnlich macht ist nicht unsere Möglichkeit internationale Normen und das Gesetz zu missachten, (sondern) es ist unser Wille diese durch unsere Aktionen zu bestätigen", so Obama weiter.
Damit gab der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika offen und für die ganze Welt hörbar zu, dass sein Land internationale Normen und Gesetze missachtet. Aufschrei oder Verurteilung in unseren Medien? Fehlanzeige. Sehr wohl wurde diese Aussage aber in Moskau, Peking oder Teheran vernommen und verstanden. Und dann kam der finale Schuss vor den Bug des russischen Bären und des chinesischen Drachen: "Amerika muss immer auf der Weltbühne führen. Das Militär ist, und wird es immer sein, das Rückgrat dieser Führung." Egal ob Kommunismus, Nationalsozialismus, Zionismus oder nun eben der amerikanische Exzeptionalismus, die verschiedenen Ismuse der jüngeren Geschichte brachten nichts Gutes für diese Welt. Verglichen mit dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus oder auch dem Zionismus, sind die Stimmen noch nicht laut genug um die Menschen in Amerika davon zu überzeugen, Druck auf ihre Regierung auszuüben weil ihre Version des Ismus niemandem einen Vorteil verschafft, abgesehen von ein paar Dutzend global agierenden Konzernen oder kriminellen Oligarchen. Was Obama aber deutlich zu Wort brachte war keine magische Formel oder hochkomplexe These, es ist ganz einfach: die USA ist DIE einzigartige Nation auf dieser Welt, mit dem absoluten Führungsanspruch ohne auf internationale Normen und Gesetze achten zu müssen. Wer sich der aussergewöhnlichen Nation in den Weg stellt, wird die ganze Macht des amerikanischen Rückgrats zu spüren bekommen, der allmächtigen US Army.

Dieser Exzeptionalismus will aber auch finanziert werden, und da fängt bereits das Problem an. Die versprochene Milliarde für die weitere Umzingelung von Russland wird vom Kongress mit Sicherheit bewilligt, das ist nicht das Problem. Das Problem ist viel eher dass die Zeit vom bisher scheinbar endlosen Dollardruckens allmählich zu einem Ende kommt, oder sich zumindest deutlich abschwächt. Ich möchte jetzt nicht in das komplexe Thema des Dollars als Reservewährung eingehen, dafür weiss ich auch schlicht zu wenig, doch es soll hier einfach als Erinnerung genügen, dass der US-Dollar erst seine dominierende Stärke erhielt, als nach dem Zweiten Weltkrieg das Bretton-Woods System (nach dem gleichnamigen Ort in den USA wo das System von 44 Nationen angenommen wurde und das Resultat die Gründung des Internationalen Währungsfonds war) eingeführt wurde und später sich die Petromonarchien des Persischen Golfs dem US-Dollar unterworfen haben (sämtliche Währungen der Monarchien sind an den US-Dollar gekoppelt). Das ganze wurde von Gold abgesichert, und zwar von eigenen Goldbeständen wie auch als Verwalter von Goldbeständen aus dem Ausland.
Dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Supermacht aufgestiegen sind, ist zu einem grossen Teil dem US-Dollar zu verdanken gewesen und dem Umstand, dass die US-Wirtschaft vom Aufbau des zerstörten Europa und dem anschliessenden Konsumwunsch massiv profitiert hat.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieben die USA als einzige Supermacht auf der Welt übrig, und man kann es den Amerikaner angesichts dieser Tatsache nicht wirklich verübeln dass sie dem Glauben des Exzeptionalismus verfallen sind. Für die Neokonservative Clique des Project for the New American Century die fast alle in der Administration von George W. Bush hohe Positionen bekleidet haben, begann die neue Weltordnung bereits mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In einem der wichtigsten Planungspapieren von PNAC, "Rebuilding America`s Defences" aus dem Jahr 2000, also nach den goldenen 1990er Jahren für die USA und noch vor 9/11, steht folgendes geschrieben:
"Während sich das 20. Jahrhundert dem Ende nähert, stehen die USA als der Welt herausragendste Macht da. Nachdem der Westen zum Sieg im Kalten Krieg geführt wurde, sieht sich Amerika mit einer Möglichkeit und einer Herausforderung konfrontiert: Haben die Vereinigten Staaten eine Vision um auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufzubauen? Haben die Vereinigten Staaten die Entschlossenheit ein neues Jahrhundert zu formen, welches amerikanische Prinzipien und Interessen begünstigt?"

Nun, für Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld & Co. war der Zeitpunkt einer neuen Weltordnung schon längst gekommen, es ging nur noch darum die Welt nach "amerikanischen Prinzipien und Interessen zu formen". Auch dieser Punkt sollte für sie mit der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten und dem Drama um 9/11 in Erfüllung gehen. Diese neue Weltordnung nach amerikanischem Vorbild sollte aber nur von kurzer Dauer sein. Die Umgestaltung der Welt, angefangen mit dem strategisch wichtigen Mittleren Osten, scheiterte bereits in dem Moment, als US-Truppen im Irak einmarschiert waren und Afghanistan dadurch vernachlässigt wurde. Das gesetzte Budget von 400 Milliarden USD für den Wiederaufbau des Iraks erwies sich als zu wenig, Korruption und Missmanagement durch das Verteidigungsministerium unter Donald Rumsfeld, der sich den Wiederaufbau ohne die entsprechende Expertise vom Aussenministerium unter den Nagel gerissen hat, taten ihr übriges. Nicht ein Ziel der Amerikaner, mit Ausnahme des Sturzes von Saddam Hussein, wurde im Mittleren Osten erreicht. Die Weltordnung unter der Pax Americana geriet ins Wanken.

Während der Krieg in Syrien primär zwei Zielen dienen sollte, nämlich dem Sturz von Bashir al-Assad und der dadurch erhofften Schwächung des iranischen Einflusses in der Levante, sowie der Kontrolle von Gasrouten , begann die Krise in der Ukraine aus ganz ähnlichen Motiven, entwickelte sich aber zu etwas weitaus Grösserem als Syrien.
Wie in Syrien versuchten die USA eine Regierung an die Macht zu bringen, die sich dem Einfluss von Russland löst und in das europäische Camp einsteigt, inklusive NATO. Wie ich schon im Artikel "Ukraine fällt auseinander" geschrieben habe, wurde bereits im Jahr 2008 vor den Folgen einer NATO-Erweiterung in die Ukraine von russischer Seite gewarnt, doch mit dem Start der Maidan-Proteste sah Washington die Zeit gekommen sich über diese Warnung hinwegzusetzen.
Mit dem Sturz von Viktor Janukovitsch und der Entfesselung der Neo-Nazi Sturmtruppen des Pravy Sektor auf die russischsprachige Bevölkerung, setzten die USA zusammen mit der EU einen Prozess in Gang, der nicht mehr von Washington (und noch viel weniger von Brüssel) kontrolliert werden kann.

Die ausfällige Rhetorik aus den USA, die Hetze gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin und die Vergleiche von Putin mit Hitler, haben den russischen Präsidenten davon überzeugt, dass er im Westen keinen wirklichen Partner mehr hat, sondern viel mehr ein Gegner in den letzten Monaten entstanden ist. Das bestätigte ihm auch Vize NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, als er Russland nicht mehr als Partner der NATO einstufte, sondern als einen Feind.
Diese rasche Umwälzung von einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen Russland und dem Westen zu einer absichtlich herbeigeführten Krise die diese Beziehung ins Gegenteil umschlagen liess, drängte Russland nahezu in die Armee von anderen Partnern. Hauptnutzniesser von dieser Wende ist ganz klar China. Der erst kürzlich unterzeichnete Gas-Megadeal zwischen Russland und China wurde seit über 10 Jahren vorbereitet, dass er erst jetzt unterzeichnet wurde lag ausschliesslich an der Krise in der Ukraine, beziehungsweise des eingeschlagenen Kurses des Westens gegenüber Russland. Moskau und Peking konnten sich bisher nämlich nicht auf einen Preis einigen der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre. Der plötzliche geopolitische Wandel liess den Preis nur noch zweitrangig erscheinen, viel wichtiger war es für Moskau ein Gegengewicht zum Westen aufzubauen, politisch wie auch marktwirtschaftlich. Dabei bewies Putin durchaus zukunftsorientiertes Denken. Eine Allianz mit China mag vielleicht aus heutiger Sicht die logische Konsequenz sein wenn man sich vom Westen unabhängiger machen möchte, historisch ist das aber ein gewaltiger Schritt nach vorne. Russland war schon immer und in egal welcher Form, ob als Zarenreich, Sowjetunion oder in der gegenwärtigen Form, ein Feind von China gewesen. Zahlreiche Kriege wurden zwischen den beiden Mächten ausgefochten mit hunderttausenden von Todesopfern auf beiden Seiten. Noch bis in die 1980er Jahre waren Russland und China Todfeinde. Und doch haben sich die zwei Riesenreiche mit der Zeit langsam aber sicher angenähert. Nicht etwa weil man plötzlich erkannt hat dass die jahrhundertalte Feindschaft sich plötzlich in Luft aufgelöst hat, sondern dass die eigenen Interessen wie auch Sicherheitsbedenken nicht mit den Plänen Washington`s kompatibel sind.

Während die USA mit einer eher widerstrebenden Europäischen Union als Juniorpartnerin diesen konfrontalen Kurs gegenüber Moskau verfolgt und jetzt auch noch versucht die "Peripheriestaaten" an Russlands Grenze zu reaktivieren, muss auch der letzte Zweifel über die Absichten aus dem Westen bereinigt sein. Liest man sich die Fakten aus der "Europäischen Rückversicherungsinitiative" der USA durch, geht es darum in allererster Linie um die Ausweitung der amerikanischen Truppenpräsenz und Waffensysteme in Osteuropa. Kein Wunder nannte Vladimir Putin bereits am 17. April das Kind beim Namen: "Betreffend der Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr (in Europa), das sind keine Verteidigungssysteme, sondern Teil von offensivem Potential weit weg von Zuhause stationiert."

Diese ganze Entwicklung führt dazu, dass sich die Länder mit einer unabhängigen Politik und die sich nach der Definition des amerikanischen Präsidenten nicht im elitären Zirkel des "Exzeptionalismus" befinden, nach Alternativen umsehen müssen. Dass das erst jetzt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird, liegt nicht nur an der Verschärfung der Krise in der Ukraine, sondern auch daran dass diese Länder vorher in punkto Stärke noch nicht so weit waren. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es schlichtweg keine einzige militärische Macht, die einem bewaffneten Konflikt mit den USA gewachsen gewesen wäre. Doch es hat sich viel getan seitdem. Zwar verfügen die USA nach wie vor über die mächtigste Armee der Welt, aber einerseits haben Länder wie Russland oder China in vielerlei Hinsicht aufgeholt, andererseits haben die US-geführten Kriege im Irak und Afghanisten (sowie Israels Kriege gegen Hezballah) deutlich gezeigt, dass mit der richtigen Taktik die so übermächtige US-Armee zu schlagen ist.

Diese Länder die sich nach einer Alternative zur US-Dominanz umsehen, sind prinzipiell die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und Iran, aber natürlich auch viele andere Länder Südamerikas oder Afrikas. Während die USA mit den äusserst kontroversen Handelsabkommen wie TPP (Trans Pacific Partnership, siehe auch meinen Bericht hier) oder mit dem europäischen Pendant Trans Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) versuchen sich die Märkte zu sichern indem potentielle Konkurrenten von vornherein aus diesen Abkommen ausgeschlossen werden, versuchen die BRICS-Staaten zusammen mit dem Iran genau dieses Monopol zu brechen. Ihre stärkste Waffe ist der US-Dollar.
Wie ich weiter oben bereits geschrieben habe, sind die USA auf den US-Dollar als Reservewährung angewiesen um ihre Macht global ausüben zu können, d.h. je mehr Geschäfte weltweit in US-Dollar abgewickelt werden desto besser für die USA. Mit dem kürzlichen Megagasdeal zwischen Russland und China wurde zum Ersten Mal dieses US-Dollar Monopol in solch einem grossen Massstab gebrochen. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Geschäfte zwischen Iran und Indien die nicht in US-Dollar abgewickelt wurden, sondern in Gold oder anderen Tauschgeschäften, aber dieser Abschluss zwischen Russland und China stellt ein deutliches Signal an Washington (und natürlich an alle anderen interessierten Länder) dar. Es lauern bereits andere grossen Geschäfte zwischen Russland und Iran und eventuell sogar mit Indien, die in Rubel abgerechnet werden könnten.
Auch China arbeitet intensiv daran die Macht des US-Dollars (und somit natürlich der USA) zu stürzen wie dieser Bericht deutlich zeigt. Was aber viel grösseren Einfluss in dieser Hinsicht haben wird als die Versuche von China und Russland das Monopol des US-Dollars zu brechen, ist die Tatsache dass jetzt die Weichen für Parallelsysteme gestellt werden. Ob es das Kreditkartengeschäft ist welches heute noch von Mastercard oder Visa beherrscht wird (85% Marktanteil in 2013), oder der Internationale Währungsfonds, für beide Institutionen die momentan noch den Weltmarkt in ihrer Sparte beherrschen enstehen Alternativen. China ist im Kreditkartengeschäft Vorreiter mit dem Union Pay System, welches bereits heute einen Anteil von 7.7% besitzt und Russland nach den verhängten Sanktionen bemüht ist, zusammen mit China dieses System auszubauen um es für den russischen Markt kompatibel zu machen.
In Sachen Internationaler Währungsfonds wollen insbesondere die BRICS-Staaten mit der BRICS Development Bank  sich dem Monopol des IWF und der Weltbank entziehen, und haben im Herbst 2013 vereinbart ihrer Version mit 100 Milliarden US-Dollar Leben einzuhauchen. Und die Chancen stehen sehr gut dass sich ein potentes Gegengewicht zur US-dominierten Weltbank und IWF entwickelt: immerhin vereinen allein diese 5 Länder 43% der Weltbevölkerung, 18% des Weltbruttoinlandprodukts und halten 40% der weltweiten Währungsreserven. Das sind überzeugende Zahlen für kleinere Länder die sich für Alternativen zur Weltbank und IWF interessieren.
Seit der Ukraine Krise vertiefen insbesondere Russland und China ihre Beziehungen und treiben grosse Infrastruktur Projekte voran. Auf der Krim-Halbinsel investiert China 10 Milliarden US-Dollar in eine Wirtschaftszone und Hafen, welche als Verbindung für die neue Seidenstrasse nach Europa dienen soll. In Sibirien investiert Peking Milliarden US-Dollars, um die Ressourcenreiche Region durch riesige Infrastrukturprojekte an China anzubinden.

Auch von Seiten der Gasproduzierenden Länder scheint sich eine Bereitschaft zu entwickeln, ihre Ressourcen als politisches Instrument zu nutzen, ähnlich wie es die OPEC getan hat. Als der russische Vize-Aussenminister Gregori Karasin Anfang Mai zu Gesprächen in Doha/Qatar weilte, gab es keinerlei Kritik am russischen Vorgehen in der Krim-Frage. Der Emir vor Qatar zeigte sich von der "überzeugenden und kohärenten Regionalpolitik der russischen Föderation" beeindruckt. Beiden Seiten kamen überein, dass man die "Koordination des Forums der Gasexportierenden Länder ausbauen müsse". Das kam einem Ruf nach einem Gaskartell gleich. Denn die drei grössten Gasproduzierenden Länder auf der Welt sind Russland, Iran und Qatar, und alle drei Länder sehen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem gleichen Gegner konfrontiert: die USA.

Es ist daher kein Wunder wenn Washington die Ukraine Krise zu benutzen versucht, um Druck auf die Europäische Union und einige asiatischen Länder auszuüben, um sie durch Abkommen an die amerikanische Wirtschaft zu binden und sie vor den sich anbahnenden Alternativen abzuschrecken. Gerade Deutschland als Viertgrösste Wirtschaftsmacht der Welt mit ihren tiefen Verflechtungen nach Russland und China ist alles andere als daran interessiert, sich von Russland oder ganz zu Schweigen von China loszulösen. Die amerikanischen Sanktionen zielen aber genau in diese Richtung ab und versuchen einen Keil in diese Verflechtungen zu treiben.