Wie die Israel Lobby arbeitet

Anlässlich der Kongresswahlen in den USA im November und dem unausweichlichen Wahlkampf für die begehrten Sitze in Washington D.C, hat der ehemalige CIA-Agent Philip Giraldi in seinem Artikel "Wie die Israel Lobby arbeitet" anhand von aktuellen (und weiter zurückliegenden) Beispielen aufgezeigt, wie sehr diese Wahlen bzw. die Kandidaten von der zionistischen Lobby beeinflusst werden.

Hier also meine Übersetzung des Artikels "How the Israel Lobby Works" von Philip Giraldi:

"Die Hauptorganisationen die die Israel Lobby darstellen sind wohl bekannt: die American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die Anti-Defamation-League (ADL), die American Jewish Committee (AJC), die Conference of Presidents of Major Jewish Organisations und die Christians United for Israel (CUFI). Sie alle sind sehr bekannt und profitieren von grossen Budgets und Angestellten. Sie sind extrem effektiv, (sie) haben exzellenten Zugang zu Politikern und Medien um ihre Sichtweise zu bewerben, und (sie) sind, als Gruppe, reguläre Besucher im Weissen Haus. AIPAC ist ohne Zweifel die mächtigste Lobby in den Vereinigten Staaten, die auf die Aussenpolitik fokussiert ist. 

Die institutionellen Israel-Booster (also jene die nach dem Motto Israel-zuerst handeln) werden im Grunde von einem Bündel an Think Tanks und Instituten unterstützt, die eine unerbittliche pro-Likud (Likud ist die rechtsnationalistische Partei in Israel der Hardliner wie Menachem Begin, Ariel Sharon oder Binyamin Netanyahu angehör(t)en) Linie verfolgen. Dies sind Foundation for Defence of Democracies, The Emergency Committee for Israel, The American Enterprise Institute, The Hudson Institute, Brookings und The Washington Institute for Near East Policy.  Ein kürzlicher Artikel im "The National Interest" (das ehemalige Nixon Center) - "Why Israel Fears Containment of a Nuclear Iran - Warum Israel sich vor einer Eindämmungspolitik eines atomaren Irans fürchtet" - geschrieben von zwei Israelis mit Regierungskontakten, illustriert in welchem Masse Fürsprecher von Tel Aviv Zugang zu Medien über das gesamte politische Spektrum haben um ihren Punkt darzulegen, während gegensätzliche Sichtweisen selten auftauchen. Es wäre schwer sich vorzustellen, dass zum Beispiel ein ähnlicher Artikel erscheint der Iran`s Sichtweise zu Israel vertritt, und man kann sich gut die Frage stellen wessen "Nationale Interessen" beworben werden indem eine Plattform für ehemalige und gegenwärtige ausländische Regierungsvertreter zur Verfügung gestellt wird.

Die Think Tanks werden wiederum von den Ermöglicher in den Medien unterstützt, welche kritische Stories zu Israel unterdrücken und konsequent Artikel veröffentlichen, die von der Politik Tel Aviv`s favorisiert werden. Israelische Botschafter schreiben regelmässig Artikel in Publikationen wie Washington Post und The New York Times. Prominent unter den konsequent pro-Israel (berichtenden) Medien sind die Washington Post, Wall Street Journal, Ruport Murdoch`s Publikationen im Allgemeinen und Magazine wie das sich im Besitz von Mortimer Zuckerman befindliche US News and World Report, aber es wäre fair zu sagen dass fast alle Mainstream Medien bis zu einem gewissen Grad darauf bedacht sind, Israel und ihre Unterstützer nicht zu beleidigen. (Anm. das sagt schon viel aus wenn ein kritischer Artikel über Israel`s Verbrechen als "Beleidigung" bezeichnet wird)

Aber wie es die Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt in deren bahnbrechenden Analyse der Israel Lobby beschrieben haben, die Lobbyaktivitäten überschreiten bei Weitem den organisatorischen Bereich, und inkludieren Freunde von Israel die eifrig und freiwillig auf staatlicher und lokaler Ebene arbeiten, sowie in Universitäten und innerhalb von Berufsverbänden, um einen positiven Blick auf Israel zu pflegen, während ein negatives Bild von der wachsenden Zahl an Kritikern betrieben wird. Erst kürzlich waren sie darauf bedacht, das Wachstum von BDS (Boycot, Divestment, Sanctions-Movement) aufzuhalten, insbesondere mit dem Versuch durch Anwendung von Gesetzesänderungen als Kriegsinstrument ("lawfare"), um solche Aktivitäten als illegal zu brandmarken wenn Israel spezifisch betroffen ist. 

Israels Freunde betrachten den Kongress absolut richtig als Hauptalliierten um die Vereinigten Staaten Israelfreundlich zu behalten, so sehr dass Pat Buchanan einmal Amerikas Legislative als "von Israel besetztes Territorium" bezeichnet hatte. Und so ist es geblieben dass die Gesetzgebung welche für Israel günstig ausfällt, einstimmig oder mit enormer Mehrheit angenommen wird. Das Weisse Haus spielt in dieser Scharade auch mit dass Israel ein Hauptalliierter und Freund ist, und das trotz der wachsenden Beweise dass Tel Aviv konsequent die USA ausspioniert, nicht im Geringsten an einem Friedensprozess mit den Palästinensern interessiert ist und gegen waschechte amerikanische Interessen arbeitet.

Ich habe kürzlich einen Flyer erhalten bezüglich eines Kongress-Rennens in Virginia welcher zeigt wie der Prozess am politischen Eingangsbereich funktioniert. Kongressabgeordneter Jim Moran hat angekündigt dass er sich nicht zur Wiederwahl im hauptsächlich Demokratisch dominierten Distrikt von Alexandria/Virginia stellen wird. Moran ist in einen Konflikt mit dem pro-Israel Establishment gefallen, als er den Teilnehmern an einem Antikriegsforum im Jahr 2003 gesagt hatte, "wenn es diese starke Unterstützung aus der jüdischen Gemeinschaft für diesen Krieg mit dem Irak nicht geben würde, dann würden wir das gar nicht erst machen." Er gab noch weiter an, dass jüdische Anführer "einflussreich genug" wären, um den Kurs der US-Politik zu ändern. Moran musste sich unvermeidlichlicherweise dafür entschuldigen, doch der Schaden war getan und er wurde fortan als unzuverlässig in Sachen Israel gehandelt, eine Sichtweise die einem Flyer reflektiert wird welcher die Direktorin des Jewish Community Relations Council of Greater Washington, Debbie Linick, zitiert: Moran verstand die Nuancen des Friedensprozesses nicht. Es ist sehr wichtig dass der nächste Repräsentant des 8. Bezirks ein starker Unterstützer von Israel ist."

Der Flyer beschrieb ein Politikforum des Jewish Community Relations Council für den 8. Bezirk der am 18. Mai 2014 in Alexandria im Childhood Early Learning Zentrum (wo den Kindern von Beginn an die zionistische Denkweise eingetrichtert wird) der Organisation stattfand. Alle möglichen Kandidaten für den 8. Bezirk wurden eingeladen um ihre Positionen zu verschiedenen Interessengebieten der Zuschauer zu präsentieren. Der Zugang zu dieser Veranstaltung geschah nur durch vorbezahlte Tickets, vermutlich um die Zusammensetzung der Zuschauer kontrollieren zu können. Der Flyer zitiert Linick noch weiter, dass "alle Synagogen in dem Gebiet aufgerufen wurden um teilzunehmen", selbst jene die sich nicht in diesem Wahlbezirk befinden.

Es ist anzunehmen dass jemand im Forum jeden Kandidaten aufrufen wird, sein oder ihres unterschriebenes Israel-Positionspapier öffentlich zu zeigen, was AIPAC von allen Kandidaten auf ein Amt "verlangt" persönlich zu unterzeichnen. Das Memo der Veranstaltung empfiehlt auch, Plakate ausserhalb der Veranstaltung auf der Strasse aufzuhängen in denen die Veröffentlichung dieses Positionspapiers gefordert wird (so dass es später zu keinen Rückzügen der Abgeordneten kommen kann), sowie der Hinweis darauf, dass möglichen Demonstranten der Zugang zum Eingang versperrt wird, welcher sich auf der anderen Seite des Gebäudes auf privatem Grundstück befindet.

Der Northern Virginia Council mag politisch aktiver sein als das gewöhnlich der Fall ist, und es ist unwahrscheinlich dass es ein Gegenstück in den meisten anderen Bezirken gibt, doch der Flyer zeigt auf über welchen Einfluss AIPAC auf alle tragfähigen Kongresskandidaten ausübt, noch bevor sie überhaupt nominiert wurden. Einmal nominiert, durchlaufen die Kandidaten einen Überprüfungsprozess in welchem sie sich mit AIPAC Offiziellen treffen, wo sich aufgefordert werden ihre Position zu Israel aufs Papier zu bringen und dieses dann zu unterschreiben, wenn sie es nicht bereits schon getan haben. Viele dieser Positionspapiere werden dann auf der AIPAC Webseite veröffentlicht. 

Wenige, wenn überhaupt, weigern sich zu kooperieren weil das bedeuten würde, dass AIPAC und ihre Freunde einen Gegner finden und finanzieren würden und ihren Zugang zu den Medien nutzen würden um die Ergebnisse des (unkooperativen) Politikers zu verzerren. (Anm. wie z.Bsp. bei der Nominierung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister)
Diese Art von Anschwärzung geschah erst kürzlich im Fall des Kongressabgeordneten Walter Jones aus North Carolina, welcher auf der Empfängerseite einer gemeinen und gut finanzierten Kampagne war, weil er als Antikriegskandidat von der pro-Israel Gemeinschaft stark abgelehnt wurde.

Damit das nur klar ist, Amerikaner haben ein Verfassungsgeschütztes Recht darauf zu wissen wie die Sichtweise derer ist die für ein Amt kandidieren, und auch ein Recht diese Sichtweise anzufechten, aber das Wichtige daran zu erwähnen ist, dass diese Diskussion sich hier nicht um Gesundheitsvorsorge, Einwanderung oder Regierungsprogramme dreht, sondern es geht um die bedingungslose Unterstützung für die Politik eines ausländischen Landes. 
Ich kann mir keine andere Interessengruppe in den Vereinigten Staaten vorstellen, welche mit der Israel Lobby vergleichbar wäre, die ihre Positionen fördert obwohl es augenscheinlich nicht zum Vorteil der Amerikaner geschieht, möglicherweise mit der einzigen Ausnahme von prominenten Kubanern im Kongress die ihre Kandidaten nach ihrem Willen das Regime in Havannah weiter zu bestrafen aussuchen. Die Kubaner haben, ganz im Gegensatz zu den Israel-Zuerstlern, nur eine regionale Auswirkung, hauptsächlich in Florida konzentriert, obwohl es interessant anzumerken ist dass sie - Ted Cruz, Marco Rubio, Ileana Ros-Lehtinen,  Mario Diaz-Labart, Joe Garcia und Robert Menendez - alle auch leidenschaftliche Israel Unterstützer sind. 

Amerikaner haben in Wirklichkeit eine kleine Wahl wenn es um den Kongress und Israel geht, da jeder der es ablehnt mit AIPAC zu kooperieren eher unwahrscheinlich die Möglichkeit hat das Rennen zu machen, aber es sollte wenigstens ein Bewusstsein darüber vorhanden sein, was möglichen Kandidaten passiert um sich deren Konformität mit dem Standpunkt der Lobby zu sichern. Wenn bedingungslose Loyalität zu einem ausländischen Land eine sine qua non (unabdingbare Voraussetzung) für die Wahl in den Kongress ist, sollte es vielleicht eine Diskussion geben was das überhaupt bedeutet, und die Verfechter dieser Politik sollten zur Verantwortung gezogen werden wenn sie schlechte Resultate produzieren, so wie sie es im Irak getan haben und es auch gegenüber dem Iran versprochen haben. Es ist eine Sache ganz für Israel aus kulturellen oder familiären Gründen zu sein, oder sogar aus einer Abstraktion heraus, aber es ist eine ganz andere Sache mit dieser Sicht fortzufahren wenn sie den Vereinigten Staaten echten Schaden zufügt, wofür ein Beispiel sicherlich angebracht werden kann und bereits wurde."