"Extremisten haben Israel übernommen"

Es war eine Warnung die keiner hören wollte. Erst recht nicht in Amerika oder Deutschland. "Extremisten haben Israel übernommen", erklärte Verteidigungsminister Moshe "Boogie" Ya`alon am Freitag Morgen seinen Rücktritt.

"Ich habe den Ministerpräsidenten heute Morgen informiert, dass aufgrund seiner Handlungsweise bei den aktuellen Entwicklungen, und angesichts meines fehlenden Vertrauens in ihn, ich von der Regierung und der Knesset (israelisches Parlament/Anm.) zurücktrete und eine Auszeit von der Politik nehme. ... Ich habe mit meiner ganzen Kraft gegen Manifestationen von Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft gekämpft, die ihre Standfestigkeit bedroht und in die IDF (Israel Defence Force/Anm.) tröpfelt, sie bereits untergräbt."

 Moshe Ya`alon, gebürtiger Smilanski (Vater war Ukrainer, Mutter Polin), ehemaliger Stabchef der israelischen Armee und General a.D., kann ganz sicher nicht als "Linker" oder als Pazifist betrachtet werden. Unter seiner operationeller Leitung töteten israelische Spezialeinheiten hochrangige PLO-Anführer in Tunesien und Zypern. Als Verantwortlicher für das Gaza-Massaker vom 22. Juli 2002, erließ ein neuseeländisches Gericht 2006 einen Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen ihn, bis dieses auf Druck der neuseeländischen Regierung durch den Generalstaatsanwalt aufgehoben wurde. Für das Massaker 2010 auf dem Boot Mavi Marmara der so genannten "Gaza Flotilla", erließ ein spanisches Gericht 2015 Haftbefehle gegen Ya`alon und weitere israelische Regierungsmitglieder.  Aus diesem Grund sagten bereits einige Regierungsmitglieder und Armeeangehörige im Jahr 2010 ihre Besuche in Großbritannien ab, da die Regierung in London nicht "garantieren" konnte, dass britische Gerichte nicht auch Haftbefehle gegen sie aussprechen und sie bei ihrer Ankunft verhaftet würden.

Dem Amt des Verteidigungsminister unterliegt nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit des israelischen Staates und dessen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der gesamte Unterdrückungsapparat der besetzten Gebiete im Westjordanland, einschließlich der illegalen Siedlungen. Dem Gebiet eigentlich, wo seit Jahren ein palästinensischer Staat entstehen sollte, in der Realität aber nicht mehr erzielbar ist. Jeder der schon einmal in "Palästina" war - ich benutze lieber diese Bezeichnung die auch von den Menschen selbst benutzt wird und nicht wie "besetzte Gebiete" negativ behaftet ist - und mit eigenen Augen gesehen hat, was die israelische Besatzung von diesem Land gemacht hat, wird unweigerlich zur Erkenntnis kommen, dass da kein eigener Staat mehr möglich ist.

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