Deutschland in der Krise Teil 1

"Im düstern Auge keine Thräne,
sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne;
Deutschland, wir weben dein Leichentuch.
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterkälte und Hungersnöthen;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Und Fäulniß und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch,
Wir weben, wir weben!"

Dieses Gedicht, auch als Wiegenlied oder Weberlied bekannt, stammt aus der Feder eines der bedeutendsten deutschen Dichter. Heinrich Heine schrieb es, nachdem er im Juni 1844 die sogenannten "Weberaufstände" in Schlesien miterlebte, welche Vorboten der grossen Revolutionen von 1848 waren, die Europa in den Grundfesten erschütterten.

172 Jahre, zwei Napoleonische- und zwei Weltkriege später, stehen wir gefühlt wieder an der gleichen Stelle, wie Heinrich Heine auch schon. Dieses Gedicht könnte auch das heutige Deutschland beschreiben, wo es zwar keine Könige mehr gibt, dafür aber Parteibonzen, die sich einem König nicht unähnlich versuchen an der Macht zu halten. Dekadenz ist ebenso vorhanden, wie damals am Königshofe. Zwar wird das Volk nicht mehr erschossen, aber genauso ausgenommen wie es Heine beschrieb. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Das, worauf die ganze Welt so neidisch war und wovon die Millionen von Flüchtlingen noch immer träumen, die deutsche Mittelschicht, wird immer kleiner. Die Demokratie? Nun, darüber lässt sich durchaus streiten wie da der Stand der Dinge ist.

Die sogenannten "etablierten" Politparteien sehen sich von einer jungen, und im Gegensatz zu ihren eigenen eingefahrenen Strukturen, recht dynamisch daherkommenden AfD-Partei konfrontiert. Mit Arroganz und Denunziation versuchten diese Etablierten der AfD ein Bein zu stellen, doch je heftiger die Angriffe gegen die "Alternative für Deutschland" und damit im Grunde auch gegen die Demokratie wurden, desto stärker wurde sie. Heute ist die AfD zur grössten Herausforderin dieser Etablierten geworden. Auch das ist Demokratie. Ist sie aber auch tatsächlich eine Alternative für Deutschland, wie es sie sich auf die Fahne geschrieben hat? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich persönlich sehe sie als eine Partei, die zur Bedrohung für Deutschland werden kann (siehe dazu auch den wirklich hervorragenden Artikel von Jens Jessen). Aber nochmal, die Tatsache - oder die Schuld wenn man so will - dass es die AfD überhaupt gibt und sie heute so stark ist wie sie ist, tragen die vermeintlich "professionellen" und etablierten Parteien, die durch ihr arrogante Machtpolitik erst einen Bedarf für eine Alternative geschaffen haben.

Es gärt in Deutschland, in Europa und eigentlich auf der ganzen Welt. Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Syrienkrise, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Skandale wie die NSA oder NSU, suchen Sie es sich aus. Diese latente Spannung wird eines Tages irgendwo hin müssen. Das muss nicht zwangsweise einen erneuten Weltkrieg bedeuten, obwohl die Gefahr heute größer ist, als sie es im Kalten Krieg war. Warum? Weil man im Kalten Krieg genau wusste, mit wem man es zu tun hatte. Es gab den "Westen", angeführt von den USA, und es gab den "Osten", angeführt von der Sowjetunion, und beide Blöcke hielten eine ungefähre, militärische Parität. Jene Länder die weder dem einen, noch dem anderen Lager angehören wollten oder konnten, nannte man "Dritte Welt", welche sich in der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) organisiert haben. Heute ist das nicht mehr so. Zwar gibt es nach wie vor den "Westen", der aber nichts mehr mit jenem aus dem Kalten Krieg zu tun hat. Es ist nur noch ein Begriff, der ein gewisses "Wertesystem" suggerieren soll.

Dazu kommt, dass sich seit dem Kalten Krieg auch die geografische Weltkarte enorm verändert hat. Es gibt heute viele neue Länder, die es damals nicht gab. Wir haben in Europa die Europäische Union, die alles andere als eine Union ist, auch wenn sie sich gerne so sehen möchte und deren Verfechter sie so auch sehen. Eine richtige Union spricht mit einer Stimme, verfolgt eine Politik und was noch wichtiger ist, sie steht für sich ein, mit allem was dazu gehört. Idealerweise sollte sie ihren Bürgerinnen und Bürger ein Vorbild sein, so dass sich ein Identifikationsprozess mit dieser Europäischen Union entwickeln kann. Solange sie aber nur eine Wirtschaftsunion mit einer vereinhaltlichten Währung ist - an welche selbst einer der Architekten der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mal mehr glaubt - kann und wird dieser Prozess nicht stattfinden.

Dass diese EU nicht vorwärts kommt, dass sie den Status einer reinen Wirtschaftsunion nicht überwinden kann und sich stattdessen nach nur 24-jährigem Bestehen in einem Überlebenskampf befindet, hat, nebst anderen Ursachen, sehr viel mit Deutschland zu tun.

Es wäre zu viel verlangt, hier diesbezüglich zu tief ins Detail zu gehen, obwohl es enorm wichtig wäre. Dennoch muss man sich der Frage stellen, um die obige Aussage auch im richtigen Kontext verstehen zu können.

Deutschland wurde schon "immer" als ein Problem in und für Europa betrachtet. Dieses spezielle Problem ist so alt wie das Heilige Römische Reich selbst. War Deutschland zu schwach, wurde es von stärkeren Nachbarn angegriffen, aufgeteilt und ausgebeutet. War es aber zu stark, dominierte Deutschland Kontinentaleuropa. Als "Drittes Reich" unter der Naziherrschaft wurde Deutschland im Zweiten Weltkrieg von einer Koalition von West- und Ost besiegt. Für die siegreichen Mächte, insbesondere aber für einige höchst einflussreiche Personen in den Vereinigten Staaten von Amerika, war es nicht genug Deutschland militärisch besiegt zu haben, sondern "diese Bestien" zu zerstören und nie wieder auferstehen zu lassen. Ein solch prominenter Plan war der sogenannte "Morgenthau-Plan", benannt nach dem damaligen Finanzminister (mit deutsch-jüdischen Wurzeln) Henry Jr. Morgenthau. Es wäre allerdings falsch, die Zerstörung Deutschlands ausschließlich auf Morgenthaus Plan zurückzuführen. Ja, er verfügte über enormen Einfluss auf Präsident Franklin D. Roosevelt, aber er war beileibe nicht der einzige, der dieses Ziel verfolgte. US-Kriegsminister Henry L. Stimson antwortete am 5. September 1944 auf ein von Außenminister Cordell Hull vorbereitetes Papier für den Präsidenten mit dem Namen "Vorgeschlagene Empfehlung zur Behandlung von Deutschland": 

 "Meine grundlegende Ablehnung von den vorgeschlagenen Methoden zur Behandlung Deutschlands, die heute Vormittag diskutiert wurden, ist, dass nebst eines Systems zur präventiven und erzieherischer Bestrafung, sie die gefährliche Waffe der kompletten wirtschaftlichen Unterdrückung hinzufügen würden. Solche Methoden verhindern meiner Meinung nach keinen Krieg, sie tendieren dazu einen Krieg zu verursachen."

 Es müssen also höchst drastische "Methoden" gewesen sein, die Außenminister Hull dem Präsidenten vorgeschlagen hat. Insbesondere der wirtschaftliche Aspekt dieser "Empfehlung" und die offensichtliche Richtung die die Richtung der Diskussion genommen hat, lehnte der Kriegsminister vollumfänglich ab. Das waren die Empfehlungen des Mannes, der 1945 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde:

"Die primären Ziele unserer Wirtschaftspolitik (für Deutschland/Anm.) sind (1) der Lebensstandard der deutschen Bevölkerung soll am Existenzminimum gehalten werden; (2) die deutsche Position der wirtschaftlichen Macht in Europa soll eliminiert werden; (3) die deutsche Wirtschaftskapazität muss so umgewandelt werden, dass Deutschland so von Importen und Exporten abhängig wird, dass es nie wieder mit eigenen Maschinen zu einer Kriegsproduktion zurückkehren kann."

Die Einwände von Kriegsminister Stimson fanden Eingang in die Konzeptionsphase der Bombenkampagne gegen Deutschland der britischen und amerikanischen Luftstreitkräfte. Nebst des "moralischen Effektes auf die Zivilbevölkerung", sollte die strategische Bombardierung Waffenfabriken, Ölraffinerien und weiteren militärischen Zielen gelten. "Bomber Harris", ein zu einer gewissen Bekanntheit erlangter britischer Kampfpilot im Zweiten Weltkrieg,  beschrieb die Bombenkampagne allerdings mit diesen Worten:

"Das Ziel der Kombinierten Bomber Offensive ... sollte unmissverständlich als die Zerstörung deutscher Städte formuliert werden, das Töten deutscher Arbeiter, und der Zusammenbruch des zivilen Lebens in ganz Deutschland. Es sollte betont werden, dass die Zerstörung von Häuser, öffentlichen Einrichtungen, Transport und Menschenleben, die Schaffung eines Flüchtlingsproblems in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, und der Zusammenbruch der Moral Zuhause wie auch an den Kriegsfronten durch die Angst vor einer Ausweitung und Intensivierung der Bombardierung, akzeptierte und beabsichtigte Ziele unserer Bombardierungspolitik sind. Sie sind keine Beiprodukte von Versuchen, Fabriken zu treffen."

Auch der "Held" des Zweiten Weltkriegs, Winston Churchill, zeigte sich nach der Bombardierung von Dresden wohl überrascht über das Ausmaß der Zerstörung:

"Es scheint mir, dass der Moment gekommen ist, dass die Frage nach der Bombardierung deutscher Städte einfach nur um den Terror zu erhöhen, auch wenn unter anderen Vorwänden, hinterfragt werden sollte."

 Das "Bomber Harris" mit seiner Beschreibung viel näher an der Wahrheit lag, als es die offiziellen Pläne der Alliierten vermuten lassen würden, zeigte sich schließlich in den Flugblättern an die deutsche Bevölkerung, die im Sommer 1945 verteilt wurden:

"Die Niederlage, die Deutschland durch seine eigene Überheblichkeit erlitten hat, wird nie wieder durch Waffengewalt abgeändert werden. Wie immer sich auch das politische Gesicht der Welt gestalten möge, die vereinten militärischen Kräfte, die Deutschland jetzt besiegt haben, werden jedem zukünftigen deutschen Angriffswunsch geschlossen im Wege stehen. Da die deutsche Rüstungsindustrie vollständig verwüstet ist und Millionen deutscher Männer gefallen sind, wird die Übermacht der Vereinten Nationen an Industrie-­ und Menschenmaterial über viele Jahre noch überwältigender sein, als sie es schon vorher war. Und obwohl der Verlust an Menschenleben im Laufe der Zeit durch das Heranwachsen von Kindern wieder ausgeglichen wird, der deutschen Industrie wird es nie wieder erlaubt werden, Waffen für einen deutschen Angriffskrieg zu erzeugen. Deutschlands Niederlage wird niemals durch Waffengewalt abgeändert werden. Nur durch friedliche Arbeit kann Deutschland jemals hoffen, sich als Nation wieder aufzurichten." Quelle: Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen) vom 2.8.1945

 Dass der Wunsch unmittelbar nach dem Krieg vorhanden war, Deutschlands Wiedererstarken am besten auf ewige Zeiten hinaus verhindern zu wollen, war angesichts des Horrors des Krieges selbst und insbesondere den Eindrücken des Holocausts nur zu verständlich. Es musste eine Lösung für das "deutsche Problem" gefunden werden.

Diese Lösung hieß einerseits Aufteilung des Territoriums des Dritten Reiches, andererseits die Schaffung einer "europäischen Integration": Das, was von Deutschlang übrig blieb und unter der Besatzung der USA, Großbritanniens und Frankreichs stand, sollte durch die Errichtung einer wie auch immer gearteten Union, unter Kontrolle gehalten werden. Die Mechanismen zur Erfüllung dieser Aufgabe würden die traditionellen Feinde Deutschlands, die Nachbarstaaten, durch die gleichberechtigte Teilnahme an der gemeinsamen Politik dieser Union, ausüben.

Obwohl zeitgenössische Meinungen die Vision einer "Europäischen Union" oder "Vereinigten Staaten von Europa" den europäischen Politikern der Nachkriegszeit zuschreiben, ist sie in Wahrheit so alt wie das Heilige Römische Reich selbst. Denn die politische Ausrichtung des Reiches, war zwar der Zeit entsprechend mit einem König bzw. Kaiser an der Spitze versehen, doch unterhalb des Königs/Kaisers herrschte eine föderale Struktur, in welcher jeder der auf dem Territorium des Reiches lebenden Landesherren, politisch im Reichstag vertreten war. Im späten Mittelalter waren es Immanuel Kant und William Penn (der Gründer von des US-Bundesstaates Pennsylvania), die sich mit ihren Schriften für eine moderne Version, ein geeintes, sicheres Europa in einer föderativen Struktur aussprachen. Selbst Napoleon träumte bei seinem Feldzug gegen Russland von einem geeinten Europa, allerdings um es besser beherrschen zu können. Kleinere Unione gab es indes immer wieder in Europa: flächenmässig das größte war die Litauen-Polen-Union von 1386 bis 1791.

Die Idee dieser europäischen Integration, Vereinigungen, oder wie auch immer man es benennen möchte, ist also ganz sicher keine "Vision" oder "Erfindung" der Nachkriegszeit gewesen. Präsident Franklin D. Roosevelt betrachtete das Projekt Europa im Grunde nicht ganz anders als Napoleon. Für seinen in den USA verhassten New Deal brauchte er neue Märkte, neue Ressourcen und vor allen Dingen frisches Kapital. Mit einem geeinten Europa liesse sich dieses Ziel viel einfacher verfolgen, als mit einzelnen, sich bekämpfenden Nationalstaaten. Zumal, wie bereits weiter oben erwähnt, es mit dieser Struktur möglich sein würde, Deutschland zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschreiten. Während Roosevelt in Deutschland die "Bestie" sah, um die Bezeichnung von Henry Jr. Morgenthau an dieser Stelle zu verwenden, sah es nach seinem überraschenden Tod am 12. April 1945 sein noch überraschenderer Nachfolger Harry S. Truman völlig anders. Für Truman sollte die Sowjetunion die "Bestie" werden, die es mit allen Mitteln abzuwehren galt. Aber auch dafür liesse sich ein vereintes Europa hervorragend benutzen.

Den Amerikanern war klar, dass sie ein Instrument brauchen würden, um die verschiedenen in Europa in Konkurrenz stehenden Organisationen und Vereinigungen lenken zu können. Zu diesem Zweck wurde das American Committee on United Europe (ACUE) 1948 gegründet. An der Spitze standen am Anfang William Joseph Donovan und Allen W. Dulles, beides hochranginge Offiziere des bei US-Kriegseintritt gegründeten Geheimdienstes Office of Strategic Services (OSS), der Vorgängerorganisation des heutigen Central Intelligence Agency (CIA).

Zu Allen W. Dulles sollte noch kurz etwas erwähnt werden. Als Sohn einer Diplomatenfamilie, wurde ihm der Weg in die Welt der Politik sozusagen in die Wiege gelegt. Sein Onkel war US-Außenminister Robert Lansing (von 1915 - 1920).  1918 wurde Dulles von US-Präsident Woodrow Wilson als Mitglied der US-Delegation zur "Friedenskonferenz" von Paris entsandt. Zusammen mit seinem älteren Bruder John Foster, der später Außenminister der USA werden sollte, setzte er nebst Woodrow Wilson und noch vier weiteren Männern, die Unterschrift unter den Versailler-Vertrag, der den Grundstein für den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland gelegt hat. Kurz nach der Unterzeichnung wurde Allen W. Dulles zum Ersten Sekretär der US-Botschaft in Berlin ernannt.
Es war John Foster, der seinen jüngeren Bruder Allen 1927 in die Anwaltskanzlei Sullivan&Cromwall holte, einer, wie man heute sagen würde, Lobbyfirma für ausländische Kunden. Allen W. Dulles arbeitete sich dank seiner ausgezeichneten Verbindungen zur Regierung und zum Rockefeller Clan (direkte familiäre Beziehung), bis zum Direktor der Kanzlei hoch. In dieser Position pflegte er bis 1941 natürlich über engste Kontakte zu seiner internationalen Kundschaft, darunter auch deutsche Unternehmen wie der damals weltgrösste Chemiekonzern I.G. Farben. Die Dulles-Brüder vermittelten Millionenkredite für deutsche Unternehmen und schließlich sogar direkt für die Regierung des Dritten Reiches. Zum Dank für die guten Dienste, erhielt Dulles die I.G. Farben Generalrepräsentanz für den amerikanischen Markt.

Der selbe Dulles also, der in den 1930er Jahren den Aufstieg des Hitler-Regimes in Deutschland mitbegünstigte, wurde 1942 als Leiter des OSS-Geheimdienstes in Bern/Schweiz eingesetzt, um im Prinzip den Untergang Hitlers mitvorzubereiten. Nach Kriegsende erfolgte noch 1945 die Versetzung ins OSS-Büro in Berlin. Seine eigentliche Aufgabe in Deutschland war es, dem frisch gegründeten Internationalen Militärtribunal in Nürnberg bei den Untersuchungen der Anklage zur Seite zu stehen, nachdem sein Freund und Mentor, William J. Donovan, sich mit dem Chefankläger des Tribunals über die Frage verworfen hat, ob alle deutsche Offiziere als Kriegsverbrecher zu behandeln sind (was Donovan strikt ablehnte). Der andere wesentliche Aspekt von Dulles`Arbeitsgebiet war die Suche nach eventuellen Hinweisen eines Übergriffes der Roten Armee jenseits der vereinbarten Demarkationslinie. Denn der neue Präsident in den USA, Harry S. Truman, fokussierte sich bereits auf einen neuen Feind: die "gottlose Sowjetunion". Da Amerikas Geheimdienst aber über kein Netzwerk in Osteuropa verfügte und selbst nur sieben Ost-Experten beschäftigte, musste Washington wohl oder übel auf das zurückgreifen, was eben vorhanden war. Und das waren nun mal "moderate" Nazis.

Allen W. Dulles wurde schnell fündig. Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost, der den deutschen Krieg im Osten Europas mitplante und ein entsprechendes Netzwerk an Informanten, Guerillakämpfern und faschistischen Nationalisten vom Baltikum bis zur Ukraine (gerade diese Länder erleben zur Zeit eine Nazi-Renaissance, wo ehemalige Kriegsverbrecher als Nationalhelden erklärt werden) aufgebaut hatte. Gehlen witterte bereits nach dem Stalingrad-Horror 1943 eine deutsche Niederlage und bereitete sich entsprechend vor. Er und sein engster Stab erstellten ein eigenes Archiv von Dokumenten und Karteien, von denen er wusste, dass sie nach dem Krieg seine eigene Rettung bedeuten würden. Und genau so kam es auch. Gehlen und vier weitere deutsche Offiziere seines Stabes, stellten sich freiwillig am 22. Mai 1945 den Amerikanern, wo sie umgehend auf ihre Vergangenheit und potenzielle Hilfeleistung für Amerika aufmerksam machten. Doch zu seinem grossen Entsetzen stieß er anfänglich auf wenig Interesse bei den Amerikanern. Erst als die Sowjetunion einen Antrag für die Auslieferung von Reinhard Gehlen mitsamt seinen Dokumenten aufgrund der Kriegsverbrechen "seiner" Gesellen im Baltikum und der Ukraine stellte, wurden sie wirklich auf ihn aufmerksam. In der Folge landete Gehlen bei Major General Edwin L. Sibert in Wiesbaden, wo er als Vize-Stabschef des militärischen Geheimdienstes für den Krieg in Europa arbeitete. Sibert kontaktierte General Walter Bedell Smith, den Stabschef des Oberkommandierenden Dwight D. Eisenhower, und machte ihn auf Reinhard Gehlen und das, was er anzubieten hatte, aufmerksam.

Es ist nicht bekannt, ob Allen W. Dulles bereits in Deutschland Kontakt zu Gehlen hatte. Was aber klar ist, dass in Wiesbaden die Weichen für eine äußerst verhängnisvolle Beziehung gestellt wurden. Obwohl Eisenhower eine strikte Order erteilte, die es den US-Armeeangehörigen in Deutschland nicht erlaubte, sich mit deutschen Kriegsgefangenen zu befreunden, geschah genau das hinter seinem Rücken. Damit nicht genug, ausgerechnet sein Stabschef holte auf Anweisung des Pentagons Gehlen und seine Leute mit seiner eigenen Maschine am 24. August 1945 nach Washington.

Das muss man sich einmal kurz vor Augen führen: noch eine Woche vor dem offiziellen Endes des Zweiten Weltkrieges durch die Kapitulation Japans am 2. September 1945 (nachdem Anfang August US-Präsident Truman völlig unnötig zwei Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima abwerfen ließ), flogen die Amerikaner bereits hochrangige Militärs der deutschen Wehrmacht ein (Generalmajor Reinhard Gehlen, Major Horst Hiemenz, Oberst Heinz Herre, Oberst Konrad Stephanus, Franz Hinrichs, Herbert Feukner; es ist eher unwahrscheinlich dass Hinrichs und Feukner Wehrmachtsangehörige waren. Von Hinrichs weiss man, dass er ein von den Nazis verfolgter SPD-Politiker war). Nazis, die im Osten Europas einen unbarmherzigen Krieg gegen den US-Alliierten, die UdSSR, führten. Die gleiche UdSSR, die mit Abstand die größten Opfer erbrachte (Todesopfer, Armeen, Verwüstung, Aufwand) um Europa vor dem Nazi-Joch zu befreien und den Horror zu besiegen, wurde nur knappe vier Monate nach der Kapitulation der Wehrmacht, von Mitgliedern der Wehrmacht im Auftrag der USA wieder ins Visier genommen. Dazu kommt, was vielleicht sogar noch Schlimmer wiegt, die Tatsache hinzu, dass Reinhard Gehlen seine Pläne dem amtierenden Reichspräsidenten des Dritten Reiches, Admiral Karl Dönitz, während ihrer gemeinsamen Zeit in Wiesbadener Gefangenschaft unterbreitete, und dieser die Pläne genehmigte.

Das bedeutet, dass die Kontaktaufnahme zu den Amerikanern eine offizielle Operation der Regierung des Dritten Reiches war! Ob heutige Staatsrechtler eine testamentarische Ernennung Dönitz` als rechtmässig betrachten oder nicht, spielt gar keine Rolle. Es entsprach damaligem deutschen, geltendem Gesetz, und da das Dritte Reich mit Absicht nie aufgelöst wurde (die "deutsche Kapitulation" vom 8. Mai 1945 war lediglich eine Kapitulation der Wehrmacht, eines Teiles der deutschen Streitkräfte"), war Dönitz trotz seiner Gefangenschaft, immer noch offiziell Reichspräsident.