BILD-Redakteur als Propagandist für AZOV-Bataillon ertappt

Es hat sich inzwischen auch im deutschsprachigen Raum herumgesprochen, dass in der Ukraine nicht nur die Berufsarmee einen Krieg führt, sondern auch einige Gruppierungen die dem Terminus Nazis bzw. Neo-Nazis entsprechen. Dazu gehören zum Beispiel das AZOV Batallion, das OUN-Batallion oder die Paramilitärs des Pravy Sektor.  Während die Paramilitärs des Pravy Sektor in die neue ukrainische Nationalgarde eingegliedert wurde, das AZOV Batallion als Vorhut für die regulären Truppenverbände der ukrainischen Armee kämpft, weigert sich das OUN-Batallion sich der Staatsmacht in Kiev unterzuordnen und besteht auf ihre Unabhängigkeit.

Alle drei aber haben eines gemeinsam: die Ideologie eines rassisch reinen ukrainischen Staates nach dem Vorbild Hitler-Deutschlands. Solange das ukrainische Regime nichts gegen sie unternimmt, sind sie bereit wenigstens nach Aussen hin dessen Souveränität anzuerkennen. Sobald aber das Regime versucht ihre Macht einzudämmen, läuft es Gefahr insbesondere vom Pravy Sektor (mit politischer Unterstützung der Svoboda Partei) gestürzt zu werden wie die Beispiele der letzten Tage gezeigt haben.

Wenn es um nackten Terror und Brutalität geht, dann ist vielfach das AZOV Batallion in solchen Fällen involviert, wie zuletzt als sie in der Nähe des Dorfes Shyrokyne einen Soldaten der "Novorossiya Armee" (NAF) lebendig gekreuzigt und verbrannt haben.

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Novorossiya ist das Ziel - Teil 2

Wäre das Wetter ein bisschen sonniger gewesen und wären da nicht zwei Männer in Tarnuniformen mit der Reparatur des Daches an einem der Gebäude beschäftigt gewesen, hätte man das Camp Primorka am Asowschen Meer, dem Nebenmeer des Schwarzen Meeres, direkt für ein kleines aber feines Feriencamp direkt am Strand halten können.
Doch der wolkenverhangene Tag, der Wind und der Regen passten alle zur Realität von Camp Primorka, das als Flüchtlingszwischenlager für 250 Menschen aus der Ost-Ukraine umfunktioniert wurde. Hierhin werden die Flüchtlinge (nebst weiteren 16 ähnlichen Camps im Distrikt von Rostov-na-Don) gebracht, knappe 70 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nachdem sie sich offiziell als Flüchtlinge registriert haben, erhalten sie vom russischen Staat eine kostenlose Krankenversicherung und für die Kinder freien Zugang zu den örtlichen Schulen. Für Kleidung oder auch Nahrungsmittel sind sie allerdings auf Spenden angewiesen, die sie von russischen Hilfsorganisationen und was höchst eindrucksvoll ist, sogar von Hilfsorganisationen, Familienangehörigen und Freunden erhalten, die in der Heimat zurückgeblieben sind. Hilfe vom Westen gab es ausser einer einzigen Lieferung des Roten Kreuzes gar keine.

                                                    
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Nachricht an Angela Merkel

Auf meiner Recherchereise in die Volksrepublik Donetsk, konnte ich ein Interview mit dem "Aussenminister" der Republik, Aleksandr Kofman, führen. Nach einer Reihe von äusserst interessanten Fakten und Einsichten in die politische Aufstellung wie auch strategische Ausrichtung der jungen Nation, habe ich ihm eine spezifische Frage gestellt, ob und was er gerne der deutschen Bundeskanzlerin sagen würde wenn ich ihr seine Nachricht übermitteln könnte. Obwohl er natürlich wusste das ich weder ein offizieller Vertreter der Bundeskanzlerin bin, noch für irgendeine Zeitung oder Magazin schreibe das ihr nahesteht, nahm er diese "Einladung" ohne zu zögern an.
Während er kurz über die Worte nachdachte die er an Frau Merkel richten möchte, beobachtete ich seine Mimik die blitzartig todernst wurde, bevor sie sich wieder ein wenig entspannte als er wieder zu sprechen begann.

Er sprach über den Faschismus in der Ukraine, der seit dem Putsch in Kiev letztes Jahr aus dem Versteck gekommen und plötzlich für einen grossen Teil der westukrainischen Bevölkerung salonfähig geworden ist. Wie der Faschismus nicht nur aus dem Versteck gekommen ist, sondern selbst Einzug in das ukrainische Parlament gehalten hat und ohne den das jetzige Regime in Kiev ihre Machtstellung nicht halten könnte. Und genau diesen Faschismus in der Ukraine unterstützt Deutschland 70 Jahre nachdem es den eigenen Faschismus begraben hat.

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Novorossiya ist das Ziel Teil 1

Wenn von den Menschen in der Ost-Ukraine die Rede ist, werden sie hauptsächlich als pro-russische Separatisten, pro-russische Rebellen oder sogar als Terroristen (offizielle staatliche Terminologie des Regimes in Kiev) bezeichnet. Deshalb wurde der Krieg den Kiev im April 2014 gegen die Menschen im Osten des Landes begonnen hat auch nicht als Krieg bezeichnet, sondern vorerst unter dem Synonym einer Anti-Terror-Operation geführt. Für den Aufbau der Propaganda war diese Bezeichnung enorm wichtig: die Logik hinter einer Anti-Terror-Operation ist ja schliesslich, dass mit diesem Mittel Terroristen ausgeschaltet werden sollen.

Schaut man sich die Berichterstattung aus dieser Zeit an, zum Beispiel einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), einer Zeitung der man allgemein nachsagt objektiv zu sein, dann wurde den Lesern genau dieses Bild einer ukrainischen Abwehr von "moskautreuen Aktivisten" und "prorussischen Milizen" übermittelt. Die Zietierung des Übergangspräsidenten in Kiev, Oleksandr Turtschinov, dieser Einsatz gelte "dem Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreissen wollen", vervollständigte dieses Bild dass es sich um eine notwendige Anti-Terror-Operation handelte. Immerhin hat der Staat die Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Für unsere Ohren, die seit dem 11. September 2001 nichts anderes mehr zu hören bekommen als das wir von Terroristen jeglicher Couleur unmittelbar oder auch nicht bedroht werden, klang diese Begründung der "Übergangsregierung" in Kiev absolut plausibel. Immerhin entledigte sich diese "Übergangsregierung" vor kurzem erst des "prorussischen Präsidenten", der den unbedingten Willen der gesamten ukrainischen Bevölkerung, die sich in den Maidan-Protesten manifestiert hatte, zur Angliederung der Ukraine an die Europäische Union nicht respektiert hatte und sogar auf die friedlichen Demonstranten schiessen liess. Das ist das Narrativ welches uns von unseren westlichen Medien ununterbrochen übermittelt wurde.

Angesichts dieses Bildes in unseren Köpfen konnten diejenigen in der Ost-Ukraine die diesen Drang nach Westen und erst recht nicht den Putsch in Kiev unterstützten, nichts anderes als von Moskau gesteuerte Terroristen sein, die nun zurecht durch die ukrainische Armee bekämpft werden sollten: "zum Schutz der Bürger" selbstverständlich.

Realität
Aber ist das wirklich so? Sind die Menschen im Osten der Ukraine, dem ressourcenreichsten Gebiet ohne das der Staat Ukraine nicht überlebensfähig ist, tatsächlich alle Separatisten, Rebellen oder sogar Terroristen?
Auch andere Medien gingen dieser Frage nach und entsandten ihre Korrespondenten in die Ukraine. Anfänglich aber nicht in den Osten des Landes, sondern nach Kiev! Dort wurden die Maidan Demonstranten interviewt, Gespräche mit normalen Bürgern der Stadt geführt, Bilder von dem grotesken Palast des vertriebenen Präsidenten Viktor Janukovitsch gezeigt, der die ganze Korruption und Bereicherung auf Kosten des einfachen Volkes symbolisierte, und natürlich durfte unser Box- und Mediendarling Vitali Klitschko in dieser Berichterstattung nicht fehlen.   

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NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet

Hat oder hat die NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde, entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und auf mündliche Versprechungen aus Washington verweisen, worauf dann die andere Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die NATO-Russland-Grundakte aufführt.

Es finden sich in letzter Zeit aber immer mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint, dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab.
NEOPresse berichtete bereits am 08.01.2015 über einen Aktenvermerk des damaligen US-Aussenministers James Baker III., der den Punkt der Osterweiterung schriftlich festhielt: "NATO-Vertragsgebiet wird nicht nach Osten verschoben." Dieser Aktenvermerk war vom 9. Februar 1990.

Nur drei Monate später, am 17. Mai 1990, hielt der deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und ehemaliger deutscher Verteidigungsminister in Bremen eine Rede, die auf der Internetseite der NATO noch heute zu finden ist und höchst aufschlussreich in der Frage ist, was tatsächlich im Jahr 1990 mit Moskau abgesprochen wurde. Nebst dieser Frage zeigt diese Rede auch überdeutlich, dass die NATO selbst sich 1990 sprichwörtlich in einem Kampf um Leben und Tod befand, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der wichtigsten Gründe ihrer Existenzberechtigung genommen wurde. Deshalb warb die NATO regelrecht um Europa und präsentierte sich als der einzige Garant für die weitere Entwicklung des Alten Kontinents und dessen Sicherheit und Stabilität.


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Hasst die Anglosphäre Russland?

Egal wie man es drehen oder wenden mag, die Ereignisse rund um die Ukraine und deren Auswirkungen auf die globale Weltpolitik werden zwar versucht irgendwie in Worte zu fassen, aber so wirklich überzeugend ist keine dieser Erklärungen. Hält man sich ausschließlich an die harten Fakten und vor allen Dingen an die zeitliche Abfolge dieser Fakten, dann erhält man durchaus einen sehr guten Einblick in die Antwortfindung weshalb Moskau so handelt wie es eben handelt. Die Frage nach dem faktischem Warum habe ich bereits versucht zu beantworten, aber im Laufe der weiteren Entwicklung in und um die Ukraine reicht diese faktische Analyse nicht mehr aus.

Natürlich ergeben die geopolitischen und -strategischen Erwägungen und Pläne einen Sinn (ob man diese nun diese für gut oder schlecht befindet spielt keine Rolle). Natürlich ergibt es Sinn das die Europäische Union bis jetzt zumindest unfähig und völlig hilflos jeder grossen internationalen Krise gegenüberstand, und der Vorwurf nicht einfach so von der Hand zu wischen ist, dass dann am Ende Brüssel doch als Juniorpartner der Vereinigten Staaten von Amerika dastand.  Und natürlich ergeben die jeweiligen propagierten Narrative für das Zielpublikum einen Sinn, andernfalls müssten sich die sogenannten Spin Doctors einen anderen Job suchen.

Aber all diese Fakten und Analysen beantworten für mich immer weniger die Frage nach dem Warum. Deshalb möchte ich mit diesem Artikel einen persönlichen, rein subjektiven Erklärungsansatz wagen der natürlich mit Fakten garniert ist, nichtsdestotrotz aber einfach einen Versuch darstellen soll, diese historische Umwälzung die wir erleben besser begreifen zu können. Man muss weder einer Meinung sein noch diesen Ansatz als das nonplusultra verstehen. Aber wenn damit eine Diskussion entstehen kann, wenn sich die Leserinnen und Leser im Freundeskreis darüber unterhalten und ihre Meinungen austauschen, dann hilft das vielleicht auch gegen die vorgegebene staatliche Richtlinie - dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen "Realitätscheck" einen dezidierteren Stand einzunehmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nur kurz nach der Erteilung dieser staatlichen Richtlinie die LINKE Partei einen Fragekatalog an die Bundesregierung zusammengestellt hat, in dem genau die gleichen Unklarheiten und Beweise angeführt werden die auch in den Alternativen Medien gestellt werden.

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Netanyahu, der grosse Gewinner und Verlierer

Wer nur 12 Stunden zuvor auf Binyamin Netanyahu bei den vorgezogenen Wahlen in Israel gesetzt hätte, den hätte man für verrückt erklärt. Was hat man nicht alles gegen den amtierenden Ministerpräsidenten ins Feld geschickt: er wäre vom Iran besessen und riskiere deswegen das Wohl der Nation; er hat es fertig gebracht Washington gegen sich aufzubringen und damit den bisherigen Blankoscheck vor den Vereinten Nationen zu verlieren; er habe nichts gegen die Wohnungskrise in Israel unternommen und stattdessen nur den Ausbau von illegalen Wohneinheiten in Palästina gefördert; er habe nichts gegen die immer bedrohlich wirkendere BDS-Kampagne (Boykott-/Diversifizierung-/Sanktionierung von Israel) unternommen und noch einige Punkte mehr. Ganz abgesehen davon dass keine einzige Partei in ihrem Wahlprogramm irgendetwas zu den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern oder der moribunden Zwei-Staaten-Lösung zu sagen hatte, drängte sich doch der Eindruck auf als hätte Binyamin Netanyahu in den Augen seiner Bürgerinnen und Bürger vollkommen versagt. Und tatsächlich schienen die Umfragewerte der letzten acht Tage vor den Wahlen am 17. März 2015 genau das zu bestätigen. Netanyahu verlor in den Umfragen immer mehr an Boden zu seinem Hauptherausforderer und Oppositionsführer Isaac Herzog von der neu gegründeten Partei "Zionist Union".

Manche Kommentatoren in Israel meinte sogar, seine Entscheidung Anfang Dezember die Regierung wegen des Apartheid-Gesetzes zu stürzen wäre das krasseste Eigentor des politischen Jahrhunderts gewesen. Der Grossteil der Analysten, Kommentatoren in und ausserhalb Israels waren sich ziemlich sicher dass die Tage des Binyamin Netanyahu gezählt sind. Man konnte schon fast einen Seufzer der Erleichterung aus vielen Hauptstädten Europas, und sicherlich auch aus der Obama-Administration vernehmen.

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