Merkel`s Tag der Entscheidung naht

Es ist erstaunlich und ausserordentlich bemerkenswert dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der vielen Skandalen während ihrer Regierungszeit so fest im Sattel hält. Mancher Staatsmann hätte kaum einen von diesen Skandalen politisch überlebt, geschweige denn eine ganze Reihe (das Handling der Ukraine-Krise, NSA-Abhörskandal, US-Doppelagent, Fall Edathy, Griechenlandkrise und die dazugehörige deutsche Bereicherung, Nazimorde, das vom deutschen Boden aus der US-Drohnenkrieg geführt wird oder zuletzt der Machtkampf mit dem Bundes-Generalstaatsanwalt, uvm.).

Auf der Habenseite steht sicherlich der schwierige, aber sehr wichtige Atomdeal mit dem Iran der am 14. Juli in Wien unterzeichnet wurde. Es ist aber genau dieser Deal der von der Bundeskanzlerin alles abverlangen könnte, der von Frau Merkel die Entscheidung herbeizwingen wird ob sie sich für die Interessen und die Souveränität Deutschland`s durchsetzen wird. Oder aber der ganzen Welt das beweisen wird, was sowieso mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, nämlich dass Deutschland in den wichtigen weltpolitischen Fragen nichts weiter als eine US-amerikanische Marionette ist.

Zwar wurde das Atomabkommen als ein Gemeinschaftswerk von einigen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland und natürlich dem Iran gefeiert, die Tatsache aber, dass nach Abschluss des Abkommens nun alles mit der Annahme oder Ablehnung des US-Kongresses abhängt, zeigt deutlich wer der Seniorpartner der Verhandlungsparteien war und ist.

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Neopresse an der Front im Informationskrieg

Dieser Artikel soll allen Autoren und Autorinnen die für NEOPresse schreiben vor Augen führen, dass sich die Mühe und die vielen Stunden Arbeit die in einem guten Artikel stecken, auch tatsächlich lohnen. Denn was bezwecken wir mit unseren Artikeln überhaupt? Nicht nur unsere eigene Meinung zu irgendeinem Thema wiedergeben, sondern doch in erster Linie mit sehr gut recherchierten Fakten eine abweichende Darstellung zum sogenannten Mainstream und dessen leider sehr willigen Medien anzubieten. Und wenn diese Darstellung von interessierten Menschen gelesen wird, wenn sie Diskussionen auslöst und vielleicht sogar die eine Leserin oder den anderen Leser dazu bringt, sich selbst kritische Fragen zu weltpolitischen Themen zu stellen, dann ist das doch für uns fast so etwas wie ein Sechser im Lotto. Nur eben ohne die Millionen Euros.

Am 7. Mai 2015 wurde hier bei NEOPresse mein Artikel "BILD-Redakteur als Propagandist des rechtsextremen Azov-Bataillons ertappt" veröffentlicht. Darin ging es um den erst frisch bei der BILD-Zeitung als Redakteur angeheuerten Julian Röpcke, der zuvor als selbsternannter "Experte" Analysen über den Krieg in Syrien und dann in der Ostukraine verfasste. Ideologisch stand und steht er stets auf der gleichen Seite wie die Amerikaner: also anti-Assad, pro-Israel, pro-Rebellen, pro-Kiev und zuletzt nun pro-Türkei. Für die BILD ist das natürlich ein sehr wichtiges Kriterium: will man sich die Brötchen bei dem Axel Springer-Blatt verdienen, dann gilt es die 5 Unternehmensprinzipien zu befolgen die sich offensichtlich mit Julian Röpckes Ideologie sehr gut vereinbaren lassen.

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US-Botschafterin bei UN soll bei der Wahrheit bleiben

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, wurde bei einer Anhörung des Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher zum Stand der Dinge in der Ukraine befragt. Solche Anhörungen im Kongress gehören zu Samanta Power`s ganz normalen Aufgaben, bei denen sie im Verlauf des letzten Jahres auch schon einige Male Rede und Antwort stehen musste.

Bei den bisherigen Anhörungen zur Ukraine lief alles nach einem gewissen Schema ab, wo sich der oder die Kongressabgeordnete und Power jeweils die mittlerweile zur Genüge bekannten Behauptungen (Russland`s Invasion, Putin will Sowjetunion wieder auferstehen lassen, etc.) hin und her schoben, die in der Folge von einer simplen Behauptung zur unbelegten Wahrheit wurden. Leichtes Spiel für die amerikanische Repräsentantin bei den Vereinten Nationen also.

Man lehnt sich vermutlich angesichts dieser Erfahrungen die Samantha Power zu diesem Thema bei Kongressanhörungen gesammelt hat, nicht zu weit aus dem Fenster wenn man sagt, dass sie bei der Anhörung vom 16.06.2015 ebenfalls keine Probleme erwartete. Doch es sollte an diesem Tag alles anders kommen.

Dana Rohrabacher, Kongressabgeordneter und Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und Eurasien, erwischte die UN-Botschafterin eiskalt als er ihre Version der Ereignisse in der Ukraine zurückwies und sie aufforderte, bei der Wahrheit zu bleiben!

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Skandal bei OSZE Konferenz in Wien

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und präsentiert sich selbst als Hüterin der rechtlichen Ordnung in Europa und den Mitgliedsstaaten. Ganz egal um welches Thema es geht, ob es Wahlen oder Krisen sind, die OSZE greift auf ein Pool von Spezialisten zurück die je nach Erfordernis in das entsprechende Land entsandt werden um als neutrale Partner den Parteien zur Verfügung zu stehen. Die Spezialisten schlichten, dokumentieren und koordinieren, stets bestrebt nach den Normen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Wie in jeder noch so gut gemeinter Organisation gibt es immer wieder Skandale die unterschiedliche Wellen auslösen, in der Konsequenz jedoch meistens in Wohlgefallen verpuffen um damit gleich wieder den Weg für den nächsten Skandal zu ebnen.

Als im April letzten Jahres 12 Personen in der Ost-Ukraine gefangen genommen wurden die in einem offiziellen OSZE-Bus unterwegs waren, hiess es in den Medien umgehend dass es sich bei den Gefangenen um OSZE-Beobachter handelte. Selbst die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte: "vermutlich 13 OSZE-Beobachter - inklusive vier Deutsche, sind festgesetzt worden".

Wie sich dann relativ schnell herausstellte, handelte es sich um einen dilettantischen Versuch der NATO, die Lage vor Ort und als OSZE-Beobachter getarnt zu erkundschaften. Unter den verhafteten Personen waren 4 ukrainische Armeeoffiziere, 4 deutsche Armeeoffiziere, und jeweils ein schwedischer, tschechischer, dänischer und polnischer Armeeoffizier. Auch die OSZE selbst erklärte schnell, dass es weder ihre Gruppe noch ihr Auftrag war. Das legt den Schluss nahe, dass die OSZE in der Ukraine als Spielball der NATO missbraucht wurde.

Auch wenn die deutsche Regierung zurückrudern und gestehen musste, dass es sich nicht um OSZE-Beobachter sondern um "Militärinspekteure" handelte, war das nur der halbherzige Versuch eine Lüge zu vertuschen. Denn die deutschen Offiziere sind in Geilenkirchen stationiert, einer NATO-Luftaufklärungsbasis und Standort des "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr". Berücksichtigt man dann noch dass nach Angaben der Süddeutschen Zeitung der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine geheime Aussenstelle in diesem Bundeswehrzentrum unterhält, dann benötigt man doch sehr viel Phantasie um den nach der ersten Lüge offiziellen Verlautbarungen Glauben schenken zu können. Gregor Gysi`s Vorwurf der Spionage erscheint da schon viel näher an der Realität.

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Litauens Rolle: Klein aber oho

Wenn man versucht sich etwas über ein bestimmtes Land vorzustellen das man weder bereist noch sonstwie in Berührung gekommen ist, ist man zwangsläufig auf Klischees, Gehörtes oder Gelesenes angewiesen um wenigstens eine gewisse Kontur eines Bildes zu erhalten.
Versucht man sich nun etwas über den baltischen Staat Litauen vorzustellen, schiessen einem vermutlich die verschiedensten Bilder durch den Kopf. Die wenigsten von diesen Bildern werden aber mit Politik zu tun haben. Noch viel weniger kann man sich vorstellen dass ein so kleines Land wie Litauen, das nicht einmal so viel Einwohner wie die deutsche Hauptstadt Berlin hat, in dem erneuten Konflikt des Westens gegen Russland eine prominente Rolle spielt.

Und dennoch ist es so. Seit der aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrte Valdas Adamkus 1998 (bis 2003) zum ersten Mal Präsident Litauens wurde, stellte er die aussenpolitischen Weichen des Landes auf nahezu bedingungslose Bindung an die USA. Ob es der NATO-Einsatz in Afghanistan, die US-Invasion des Iraks oder die UN-Beobachtermission in Süd-Libanon war, überall schickte Adamkus litauische Soldaten als Zeichen der Loyalität gegenüber dem Weissen Haus hin.

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NATO-Erweiterung ein "Fehler historischen Ausmasses"

Vor Kurzem wurde ich gefragt was denn eigentlich so schlimm an der NATO-Osterweiterung ist. Immerhin würde die Allianz die europäischen Staaten vor Bedrohungen von aussen beschützen und ausserdem wären die Staaten ja freiwillig beigetreten.

Diese Frage oder besser gesagt diese Sichtweise dürften sehr viele Menschen teilen, nicht zuletzt auch deshalb weil es dem übermittelten Diskurs entspricht. Gegen diese Feststellung lässt sich prinzipiell auch nichts einwenden, wenn man dann aber wenigstens beide Seiten der Medaille berücksichtigen würde. Und genau das soll ja durch solche Dokumente wie den "Realitätscheck" des deutschen Auswärtigen Amtes verhindert werden, indem bereits Antworten auf solche Fragen geliefert werden die schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entsprechen.

Im Artikel "NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet" bin ich schon einmal auf dieses Thema eingegangen. Da aber immer wieder ältere Dokumente auftauchen die noch mehr Licht in diese "modernen" Behauptungen bringen, es hätte nie eine Abmachung irgendeiner Art bezüglich der Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland gegeben, bin ich der Auffassung das man jedes wiederentdeckte oder freigegeben Dokument zu diesem Thema der Öffentlichkeit mitteilen sollte.

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Amerikas Scherbenhaufen in der Ukraine

Der Besuch des US-Aussenministers John Kerry mitsamt seiner Leiterin für Europa Victoria Nuland und der Verhandlungsführerin im Iranstreit, Wendy Sherman, am 12. Mai 2015 in Sotschi am Schwarzen Meer kam für sehr viele Beobachter überraschend. Angekündigt war ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lavrov, doch daraus wurde ein 7-stündiger Arbeitstag inklusive einem 4-stündigen Gespräch mit Präsident Vladimir Putin. Es war nicht nur das erste Aufeinandertreffen des ranghöchsten US-Diplomaten mit dem russischen Präsidenten seit zwei Jahren: dieser "Besuch" der im Grunde ein Eingeständnis der Vereinigten Staaten von Amerika war, dass die US-Politik grandios gescheitert ist, sowie der Ort an dem dieses Treffen stattfand, symbolisierte eine erneute politische Niederlage Washingtons.

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