Scheitert Iran-Abkommen an Ted Cruz?

Die letzten Wochen und Monate haben eine seit 1979 unbekannte Atmosphäre zwischen den USA und dem Iran geschaffen. Eine positive Atmosphäre, ja, man könnte schon fast sagen sogar eine Atmosphäre der Hoffnung und des Respekts.
Obwohl die Verhandlungsrunden zäh verliefen, hielten sich beide Seiten mit dem noch bis zum letzten Jahr typischen "trade blame game" zurück, also die unmittelbare Schuldzuweisung an die andere Seite bei Nichterreichung der Maximalforderungen.

Diese positive Atmosphäre könnte aber zu einem jähen Ende kommen, nachdem die zionistische Lobby durch die Person von Senator Ted Cruz, wieder einen Weg gefunden hat um diese Annäherung zwischen den USA und Iran in Schwierigkeiten zu bringen. Der Knackpunkt ist die Nominierung von Hamid Aboutalebi zum UN-Botschafter des Irans in New York durch den iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Ted Cruz, der schon bereits bei Nominierung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister und der anschliessenden Anhörung unangenehm aufgefallen war, hat bereits in seiner kurzen Dienstzeit als Senator für den Staat Texas in Washington eine Reputation als standhafter pro-Israel und anti-Iran Verfechter erworben. Er nutzt gerne jede sich ihm bietende Möglichkeit um entweder Israel als Mass aller Dinge zu loben, oder eben den Iran im schlechtest möglichen Licht darzustellen. Beim letztjährigen Christians United for Israel Summit in Washington, der grössten christlich-zionistischen Organisation der USA, sagte Cruz in seiner Rede: "Ich empfehle jedem hier der biblischen Ermahnung Israel beizustehen zu respektieren. Ich bewundere sie (die christlichen Zionisten) für ihr Engagement für die Wahrheit in einer Zeit, wo so viele glauben es besser zu wissen als die ewigen Wahrheiten."
In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz polterte Cruz über Präsident Obama herab und beschuldigte ihn, der "feindseligste Präsident gegenüber der Nation von Israel in der Moderne" zu sein.

Anfang März hielt Ted Cruz einige anti-Iran Reden, wie zum Beispiel beim texanischen AIPAC-Ableger oder vor dem Conservative Political Action Conference, wo er dann beim anschliessenden Dinner über die angeblichen Gefahren die vom Iran ausgehen herzog. So malte er beispielsweise ein Horrorszenario, welches auch aus einem Hollywood Skript entstammen könnte, indem Iran eine EMP-Bombe (Elektro-Magnetische-Impuls Bombe) über "Tel Aviv, New York oder Los Angeles detonieren könnte, welche viele Millionen Amerikaner töten könnte".
Bei allem Respekt, aber das ist Schwachsinn allerhöchster Güte, oder auch bullshit wie es der Amerikaner zu sagen pflegt. Eine Elektromagnetische Impulsbombe tötet keine Menschen, schon gar nicht "viele Millionen" wie es Cruz sagte, sondern zerstört jegliche elektrische und elektronische Infrastruktur in einem entsprechenden Radius. Und wie Millionen Amerikaner in Tel Aviv getötet werden könnten, schien offensichtlich auch niemanden zu interessieren.

Als das Genfer Abkommen im November letzten Jahres unterzeichnet wurde, wetterte Ted Cruz dagegen und bezeichnete es als einen "sehr sehr schlechten Deal und historischen Fehler, der eine tödliche Bedrohung für Israel" darstellt. "Anstelle von Beschwichtigung, sollten wir gegen einen Feind der Vereinigten Staaten vorgehen", so Cruz weiter.

Es brauchte einige Zeit bis sich eine Gelegenheit für den texanischen Senator bot, seine anti-iranische Einstellung in die Tat umzusetzen. Mit der Nominierung von Hamid Aboutalebi zum UN-Botschafter war sie dann plötzlich da.
Der designierte iranische UN-Botschafter war 1979 als Student in der Besatzung der US-Botschaft in Teheran (siehe Bericht) irgendwie involviert. Mit Sicherheit nicht als jemand der aktiv an der Besatzung der Botschaft teilnahm, sondern wie Aboutalebi es selbst bezeichnete, als gelegentlicher "Dolmetscher für Übersetzungen aus dem iranischen ins englische oder französische".

Für Ted Cruz und seine Weggefährten scheint das schon zu reichen, um Aboutalebi als Terroristen zu bezeichnen und gleich einen Gesetzesentwurf zu formulieren, wonach "jedem UN-Repräsentanten die Einreise in die USA verwehrt werden muss, der die USA ausspioniert hat, eine Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt, oder in einer terroristischen Handlung gegen die USA beteiligt war". Dieser Gesetzesentwurf "S.2195" wurde dann auch vom Senat einstimmig angenommen, was ihn auch ohne Obama`s Unterschrift bereits zum Gesetz macht. Theoretisch könnte Obama mit einem Präsidentenveto dagegenstimmen, aber das ist sehr unwahrscheinlich. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass eine "terroristische Handlung" bei Hamid Aboutalebi nicht nachzuweisen sein wird und wenn sich der mediale Staub erst einmal gelegt hat, er auch seinen Dienst antreten kann. Zumal es sich um Aboutalebi um einen äusserst erfahrenen iranischen Diplomaten handelt, der bereits Botschafter in Australien, Belgien, Italien und sogar in der Europäischen Kommission war. Ausserdem weilte Aboutalebi bereits zuvor einige Male als Besucher in den USA und erhielt ohne Probleme ein Visum.

                                (Hamid Aboutalebi als Botschafter in der Europäischen Kommission 1995)

Besorgniserregend dabei ist aber, dass das Weisse Haus solch ein Gesetz zulässt obwohl es ganz klar gegen das UN-Gastland Gesetz verstösst, wonach sich die USA als "Gastland" der Vereinten Nationen dazu verpflichtet haben, allen UN-Repräsentanten den Zugang zum UN-Distrikt zu gewähren, was natürlich den Eintritt in die USA voraussetzt. Nicht weniger besorgniserregend ist es, dass es nach wie vor Medien gibt, die in ihrer Berichterstattung noch immer den Iran als "immer präsenten Stachel in unserer Seite" bezeichnen und dem Wortlaut Ted Cruz` folgen, und dabei den iranischen Botschafter ebenfalls als "Terroristen" beschimpfen.
Kein Wunder wird Ted Cruz als "neuester Mann der Israel Lobby in Washington" eingestuft, nachdem er es in seiner kurzen Zeit in Washington geschafft hat, bestenfalls einen internationalen Aufruhr verursacht zu haben, und schlimmstenfalls die Verhandlungen zwischen dem Westen und Iran sabotiert zu haben.