Freitag, 4. April 2014

US-Politiker zu Kaufen...

Es gibt definitiv verschiedene Auffassungen von Demokratie auf dieser Welt, und doch erheben einige dieser Länder den Anspruch der ultimative Repräsentant dieser Demokratie zu sein. USA die grösste Demokratie der Welt? Israel die einzige und seit einiger Zeit sogar die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten? Frankreich die Wiege der Demokratie? Deutschland als Vorzeigedemokratie nach der Wiedervereinigung?

Sogar der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck musste bei seinem Besuch in der Schweiz feststellen, dass Demokratie eben nicht gleich Demokratie ist. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", meinte Gauck in Anspielung auf die schweizer Abstimmung vor einigen Wochen gegen eine Masseneinwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz.
Ja, die direkte Demokratie wie sie in der Schweiz zu bewundern ist, kann tatsächlich Gefahren bergen. Aber nicht etwa weil die Bürger die "hochkomplexen Themen" nicht verstehen wie Gauck das so schön gesagt hat, sondern weil die Bürger mit diesem demokratischen Werkzeug eben den Politikern den einen oder anderen Strich durch die Rechnung machen können. Kein Wunder sagte der deutsche Bundespräsident dann dazu weiter, dass "Deutschland mit der repräsentativen Demokratie sehr gut fährt". Ja genau, denn so hat das deutsche Volk nicht die Möglichkeit bei unbeliebten Themen mitzureden oder sogar einen Trend zu stoppen, den das Volk klar als Gefahr für die eigene Zukunft betrachtet.

Vermutlich würde das schweizer Demokratiemodell in den Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls für Stirnrunzeln sorgen, denn dort regiert nicht die Stimme der Bürger, sondern das Geld der Lobbys. Egal welche Lobby auch immer es ist: Finanz, Waffen, Auto, Öl, Atomenergie - alle verfügen über eine wahnsinnig mächtige Lobby die darauf bedacht ist, dass die jeweilige Regierung nicht die Interessen des Volkes vertritt, sondern eben die Interessen der Lobbys.
Nicht anders ergeht es da der zionistischen Lobby. Für alle die sich für dieses Thema interessieren: ich nenne es mit gutem Grund nicht pro-Israel Lobby weil die bisher verfolgte Israel-Politik der USA nicht pro-Israel ist, sondern ausschliesslich zionistisch (siehe dazu den Bericht "Zionistische Lobby oder pro-Israel Lobby?").

Jeder Politiker der es in den USA in den Senat, Kongress oder dann sogar ins Weisse Haus schaffen möchte, muss natürlich wie überall anders auch einen Wahlkampf führen. Nur wird dieser Wahlkampf nicht wie bei uns durch die Parteien finanziert, sondern muss von jedem Politiker selbst getragen werden. Zu diesem Zweck gründen die meisten Politiker dann eine sogenannte "Political Action Committee", um so die Organisation für den Wahlkampf als auch die Finanzierung auf die Beine zu stellen. Seit dem Jahr 2010 gibt es dann auch noch die Super-PAC`s, das sind die gleichen Strukturen wie bei den normalen PAC`s, aber nur für Unternehmen oder Organisationen gedacht. Entsprechend gross ist dann natürlich auch das finanzielle Polster eines solchen Super-PAC`s.

Aufgrund dessen dass die zionistische Lobby über einen überproportionalen Einfluss im Kongress verfügt, muss zudem der angehende Senator, Kongressabgeordnete oder Präsidentschaftsbewerber immer wieder darauf bedacht sein, eine lückenlose zionistische Haltung an den Tag gelegt zu haben. Und zwar von Anfang an!
Kein Wunder also, dass bereits jetzt die Vorselektierung für die Präsidentschaftsbewerber für die Wahlen von 2016 begonnen hat. Dabei gilt das Augenmerk auf die Republikaner, die traditionell keine gemässigte US-Aussenpolitik betreiben und insbesondere darauf bedacht sind, die Wünsche Israels bestmöglichst zu erfüllen.



So hat erst letztes Wochenende in Las Vegas das erste Schaulaufen von potentiellen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner stattgefunden. Geladen hatte der jüdisch-amerikanische Casino Magnat Sheldon Adelson, der vor gar nicht all zu langer Zeit den Abwurf einer Atombombe auf den Iran gefordert hatte und bereits im Präsidentschaftswahlkampf von 2012 für Furore sorgte, als er mit Millionenbeträgen zuerst Newt Gingrich und dann Mitt Romney unterstützte.
Organisiert aber wurde dieses Schaulaufen von der "Republican Jewish Coalition", welche es sich natürlich zum Ziel gesetzt hat die amerikanischen Ressourcen für Israel aufzubieten.
Im luxuriösen Venitian Hotel, welches Sheldon Adelson gehört, durften dann auch Jeb Bush (Bruder von George W. Bush),  Rand Paul, Chris Cristie, Scott Walker und John Casich ihre Lobpreisungen auf Israel abhalten, bevor Adelson dann seine Entscheidung fallen wird ob er einen von diesen Herren als geeigneten Präsident betrachtet, der es wert ist, Millionen von US-Dollar auf ihn zu setzen. Man muss schon sagen, und bitte entschuldigen Sie diesen Vergleich, aber es drängt sich bei dieser grotesken Veranstaltung der Vergleich von irgendeiner Talentshow auf, wo die Jury erst einige Kandidaten auflaufen lässt um anschliessend die Entscheidung zu fällen.
Das Sahnehäubchen an dieser Veranstaltung im Venetian bildete dann der Kriebsverbrecher und ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney, der wie viele andere auch in den Chor "bomb Iran" einstimmte und für einen Angriff der Israelis auf iranische Atomanlange plädierte.

(Sheldon Adelson mit Binyamin Netanyahu)

Aber wie es aussieht, waren die Lobpreisungen der aufgelaufenen Republikaner nicht überzeugend, denn Sheldon Adelson meinte seinem Urteil zufolge, dass er "nicht noch einmal Millionen für Verlierer ausgeben" möchte. Da nützte es dem Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, auch nichts mehr dass er sich wie ein kleines Kind beim Lehrer Adelson dafür entschuldigte, dass er Palästina als "besetzte Gebiete" in seiner Rede bezeichnete. Nein, das wäre ein "Versprecher" gewesen und keinesfalls ein politisches Statement, er wäre "ein unerschütterlicher Freund und überzeugter Unterstützer von Israel", so Christie.


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