Barack Obama will ISIS "degradieren und zerstören"

Noch letzten Donnerstag, am 28. August 2014, erklärte US-Präsident Barack Obama dass das Weisse Haus "noch keine Strategie" zur Bekämpfung des wahhabitischen Islamischen Staates (IS) hat. Man muss aber fairerweise anmerken, dass diese Aussage auf eine explizite Frage eines Journalisten war, der gefragt hatte ob Obama "die Erlaubnis des Kongresses braucht um nach Syrien zu gehen". Gemeint war ob Obama Luftschläge oder eventuell auch Bodentruppen für Syrien ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress anordnen würde, wie er es im Falle von Libyen getan hatte und auch letztes Jahr ganz kurz davor stand diese für Syrien zu genehmigen.

Eine Woche später scheint man nun doch eine Strategie gefunden zu haben. Aus Tallinn, der Hauptstadt des baltischen Staates Estland, wo sich Obama zur Zeit aufhält um der Region die amerikanische Unterstützung gegen die angebliche Bedrohung aus Russland zu versichern, eröffnete der amerikanische Präsident der Welt die neue Strategie:

"Unser Ziel ist klar und das ist die Degradierung und Zerstörung von ISIL (ein anderer Name vor der Ausrufung des IS-Kalifats = Islamic State of Iraq and Levante), so dass es nicht mehr länger eine Bedrohung ist - nicht nur für den Irak, sondern auch für die Region und die Vereinigten Staaten."

Obama machte auch vage Angaben wie diese neue Strategie umzusetzen ist, indem die USA in einer Kombination von regionaler Zusammenarbeit, Luftschlägen und Bodenoffensiven die wahhabitischen Extremisten der ISIS bezwingen wollen.

Das ist auch prinzipiell der einzige Ansatz der zum Erfolg führen könnte. Die grösste Frage wird sein, wie diese "regionale Zusammenarbeit" aussehen wird. Diese Frage wird über den Erfolg oder eben Misserfolg entscheiden. Bis jetzt scheint Washington die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt zu haben, wie das Beispiel der irakischen Stadt Amerli erst kürzlich gezeigt hat. Eine entscheidende Rolle bei der Sprengung des Belagerungsringes die die wahhabitischen Extremisten um die Stadt Amerli gelegt haben, spielte der Iran. Zwar wird in den westlichen Medien hauptsächlich das US-Bombardement der ISIS-Stellungen als Ursache für diesen ersten, wichtigen Sieg porträtiert, doch in Wahrheit wird Washington diesen Kampf nicht ohne die Zusammenarbeit mit dem Iran   gewinnen können (siehe zum Beispiel FAZ oder Focus).  

                   Qassem Suleimani - General und Kommandeur der Al Qods Force der iranischen Revolutionswächter

Entscheidend wird aber auch sein, wie Saudi Arabien und die anderen Petromonarchien auf diese wichtige iranische Rolle reagieren werden. In den bisherigen bewaffneten Konflikten in der Region seit dem Golfkrieg von 1991 spielten sie eine wesentliche Rolle, doch diesesmal sind sie dazu verdammt von der Seitenlinie die Entwicklung zu beobachten. Denn der Islamische Staat ist nicht nur deshalb zur grössten Bedrohung der korrupten Herrscherhäuser auf der Arabischen Halbinsel geworden weil sie ihm bei der Taufe Pate standen, sondern weil die Ideologie hinter dem Islamischen Staat dieselbe ist, die insbesondere in Saudi Arabien nach wie vor der Grundpfeiler des Königreiches darstellt: der Wahhabismus.

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich untenstehend noch einmal einen Artikel aus dem letzten Jahr, da er gerade in dieser Situation im Kampf gegen den Islamischen Staat nichts an Aktualität verloren hat.

Warum Saudi Arabien gefährlich ist (03.09.2013)


 Es ist schon seltsam wie schnell die Menschen vergessen. In ein paar Tagen werden sich die Menschen für eine Gedenkminute anlässlich der Todesopfer von 9/11 zum zwölften Mal (13. Mal in 2014) sammeln, diesesmal vor dem fertig gestellten One World Trade Center , an exakt der gleichen Stelle wo 2001 noch die Zwillingstürme von New York standen.
Man wird sich der Opfer gedenken und angesichts des neuen Wahrzeichens von New York aber auch gleichzeitig stolz darauf sein, dass die amerikanische Nation sich nicht vor dem islamistischen Terror in die Knie zwingen lässt. Woran aber so gut wie niemand mehr daran denkt, oder besser gesagt, woran man noch überhaupt wenig in der breiten Öffentlichkeit gedacht hat, ist die Tatsache dass fast alle der Terroristen in diesen Flugzeugen Bürger aus Saudi Arabien waren.

Sie kennen ja die weitere Geschichte. Der damalige US-Präsident George W. Bush erklärte seinen "Krieg gegen den Terror" (eine schreckliche Bezeichnung da man keinen Krieg gegen eine Form des Krieges führen kann, das wäre so wie wenn man sagt man führt Krieg gegen den asymetrischen Krieg) und marschierte in Afghanistan ein, 1,5 Jahre später dann auch noch in den Irak.

Noch heute stehen die USA und die EU zusammen mit Saudi Arabien auf einer Seite im Krieg in Syrien, genau so wie in der Dämonisierung des Irans. Und das obwohl den jeweiligen Geheimdiensten bekannt ist, dass es Hunderte wenn nicht gar Tausende von Saudis gibt, die bereits im Irak gegen die US-Truppen gekämpft haben und nun Seite an Seite in Syrien mit eben jener Organisation stehen, die doch eigentlich für den Anschlag von 2001 auf die USA verantwortlich sein soll.

Folgt man nur den Medien dann käme man gar nicht auf die Idee, dass sich hinter der Fassade des vermeintlichen Partners, oder wie es der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete, einer "Stabilität in der Region", ein gänzlich anderes Bild sich präsentieren würde. Bundeskanzlerin Merkel definierte diese "Stabilität" noch etwas genauer: "Wir brauchen Stabilität und Sicherheit, gerade der Iran ist eine grosse Bedrohung."
Der Iran ist also eine Bedrohung, angeblich wegen des Atomprogramms welches das Land zwar absolut legal betreiben darf, doch von Israel und dann auch von den USA so nicht akzeptiert wurde. Nun hat auch Deutschland dieses Mantra übernommen, denn um was für eine Gefahr es sich konkret handeln soll die vom Iran ausgeht, hatte Frau Merkel nicht angegeben.
Die andere Botschaft aus dem gleichen Satz war aber, dass Saudi Arabien als Stabilitätsfaktor des Mittleren Ostens betrachtet wird. Nun, mit Sicherheit stellt Saudi Arabien einen wesentlichen Faktor in der Region dar, nur nicht als den herbeigewünschten Stabilitätsfaktor.

Betrachtet man ganz nüchtern die Realität des heutigen Mittleren Ostens, dann stellt Saudi Arabien genau das Gegenteil dar, nämlich einen Un-Stabilitätsfaktor!
Wie ich bereits im Bericht "Saudi Arabiens blutige Spur" berichtete, beschwerte sich Obama`s erste Aussenministerin Hillary Clinton im Jahr 2010 darüber, dass Saudi Arabien nach wie vor zu den grössten Unterstützern von Terroristen gehört. Jawohl, Saudi Arabien, jenes Land das nach den Worten von Angela Merkel für Stabilität und Sicherheit in der Region sorgen soll, gehört zu den grössten Unterstützern von Terroristen.
Es ist aber nicht die saudische Regierung, sprich das Haus Al-Saud, welche eine offizielle Politik in der Unterstützung von wahhabitischen Terroristen und Extremisten verfolgt, sondern es ist viel mehr das wahhabitische System welches dafür verantwortlich ist. Da aber das Haus Al-Saud unmittelbar an diesem System beteiligt ist, trägt es durch die Gewährung dieses Systems auch indirekt für die Prolifikation der wahhabitischen Missionierung und Finanzierung von Madrassas, Islamischen Zentren und auch extremistischen Gruppierungen die Verantwortung.

Dieses Problem scheint nun auch die EU erkannt zu haben und hält in der Studie des Europäischen Parlaments fest; dass "basierend auf diesen Ergebnissen und dem Ausmass der Verwicklung in terroristische Aktivitäten von Salafisten/Wahhabiten, müssen wir das Risiko der endlosen Fortsetzung der Bedrohung feststellen, welche vor allem die lokale Bevölkerung plagt, aber auch die politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Nationen in dieser Region (bedroht)."
In der gleichen Studie wird auch festgehalten, dass diese wahhabitischen Gruppierungen auch weiterhin von Saudi Arabien finanziert und unterstützt wurden.
Die EU ist aber nicht die einzige Institution die von der wahhabitischen Verbindung zwischen Saudi Arabien und den diversen ideologisch nahestehenden Gruppierungen Bescheid weiss. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Anhörungen vor verschiedensten Ausschüssen in den USA (siehe hier, hier und hier), die allesamt die gleiche Botschaft vermittelten: nicht die direkte saudische Regierung (also offizielle Regierung) stellt eine Bedrohung dar, sondern die globale Prolifikation des Wahhabismus, welches aber als Grundpfeiler der offiziellen saudischen Aussenpolitik dient.

Bisher vermied man es tunlichst eine Beziehung zwischen Saudi Arabien und dem Terrorismus öffentlich herzustellen, wie sich nun aber herausstellte hat Prinz Bandar bin Sultan, der Chef des Geheimdienstes, genau das zum ersten Mal getan als er in Moskau bei Vladimir Putin um seine Hilfe bat. Bandar sagte zu Putin: "Es gibt viele gemeinsame Werte und Ziele welche uns zusammenbringen, insbesondere der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus überall auf der Welt. ... Zum Beispiel kann ich Ihnen eine Garantie zum Schutz der Winter-Olympiade in Sotschi am Schwarzen Meer nächstes Jahr geben. Die tschetschenischen Gruppen welche die Sicherheit der Spiele bedrohen werden durch uns kontrolliert, und sie werden sich nicht in Richtung Syrien bewegen ohne es mit uns zu koordinieren. Diese Gruppen machen uns keine Angst. Wir nutzen sie gegen das Syrische Regime, aber sie werden keine Rolle oder Einfluss in Syriens politischer Zukunft haben."
Darauf erwiderte Putin: "Wir wissen dass ihr die Tschetschenischen Terroristen über ein Jahrzehnt lang unterstützt habt. Und diese Unterstützung, über welche Sie gerade eben so offen gesprochen haben, ist komplett unkompatibel mit den allgemeinen Zielen des Kampfes gegen den globalen Terrorismus welchen Sie erwähnt haben."

Wie Recht der russische Präsident doch hat, man kann sich nicht als Partner im Kampf gegen globalen Terrorismus verkaufen, während man gleichzeitig genau diesen Terrorismus unterstützt und teilweise sogar, nach den Worten Prinz Bandar`s, kontrolliert.

Um diese Situation zu verstehen, muss man sich mit der einzigartigen Konstellation des saudischen Machtsystems auseinandersetzen. Einen Anfang habe ich mit dem Bericht "Aufstieg des Wahhabismus" und "Saudi Arabien Teil 2" gemacht, aber das reicht noch nicht ganz um die Gefährlichkeit des saudischen Systems tatsächlich zu verstehen. Da aber genau dieses Verständnis für einige der aktuellen Krisen unerlässlich ist, versuche ich einen erneuten Vorstoss.

Wahhabismus

Der Wahhabismus ist per se eine eine religiös-theologische Abweichung der klassischen sunnitischen Islamschulen wie Hanafi, Ja`fari, Maliki, Shafi`i und Hanbali und wurde bei seinem Erscheinen im 18. Jahrhundert von den anderen islamischen Führern als Häresie abgetan.
Hauptsächlich deshalb weil der Wahhabismus für sich den Anspruch erhob, die einzig wahre Lehre nach den Vorstellungen des Propheten Muhammad zu sein und alle andere Muslime welche sich nicht dieser neuen Lehre unterwerfen wollten, wurden als Ungläubige bezeichnet welche das Leben nicht verdient haben. Gleichzeitig erachteten es die Wahhabiten als ihre missionarische Pflicht, ihren Glauben nach Aussen zu bringen. Diese Missionierung wurde allerdings nicht durch Predigten oder Überzeugungen durchgeführt, sondern mit den Mitteln des Jihad.
Das stellte eine absolutes Novum im Islam dar. Keine andere Rechtsschule der Sunniten, noch die Schiiten, versuchten andere Muslime durch einen Jihad zu ihrer Interpretation der Lehre des Propheten zu unterjochen. Ausserdem hatten die Menschen die diesen "Missionierungen" der Wahhabiten ausgesetzt waren gar keine Wahl: entweder sie unterwarfen sich oder sie wurden getötet!
Für die Wahhabiten wurde somit der Jihad gegen Ungläubige, und wie schon gesagt waren damit nicht nur Nicht-Muslime gemeint, zum sechsten Grundpfeiler ihrer Religion (der Islam beruht auf 5 Grundpfeilern die jeder Gläubige einhalten muss: Glaubensbekenntnis shahada, Gebet salat, Almosenabgabe zakat, Ramadanfasten saum, Pilgerfahrt nach Mekka hajj).

Dieser Jihad muss nicht zwingend für jedermann gleichbedeutend mit Waffengewalt sein, das kann auch in Form der Weiterverbreitung des Wahhabismus oder auch der finanziellen Unterstützung von Organisationen sein, die sich entweder der Weiterverbreitung oder eben des bewaffneten Kampfes verpflichtet haben. 

In der Praxis bedeutet das also dass es eine heilige Pflicht für reiche Wahhabiten darstellt, wenn sie Organisationen zur Missionierung der islamischen Welt, der umma, wie beispielsweise die WAMY oder OIC unterstützen oder eben auch bekannte Terrorgruppierungen wie Al Qaida, Lashkar e-Taibi oder Lashkar e-Jhangvi in Pakistan finanziert.
Betrachtet man das Curriculum der Schulen in Saudi Arabien und den Umstand, dass über die Hälfte der Pflichtfächer mit der Religionslehre zu tun haben, dann wird man verstehen können woher dieser religiöse Extremismus von Jihadisten aus den verschiedensten Ländern kommt.
Hier einige Auszüge aus den saudischen Schulbüchern:

- Bücher aus der 4. Klasse legen den Schülern nahe, "Polytheisten und Ungläubige zu hassen, damit sie zum Wahren Glauben finden.
- Bücher aus der 5. Klasse lehren die Schüler, dass "Muslime die ungläubigen Feinde Gottes weder lieben noch ihnen helfen dürfen". Mit "ungläubigen Feinden Gottes" werden primär Juden, Christen und Schiiten bezeichnet. Weiter wird von den Juden behauptet dass sie Nachfahren von Affen sind, während Christen von Schweinen abstammen.
- Bücher aus der 6. und 7. Klasse befassen sich u.a. mit Vorgaben für die muslimische Welt. So darf beispielsweise an Beerdigungen niemand anderes sprechen als der Vertreter des Klerus, Gefühle zeigen dürfen die Angehörige des Verstorbenen nicht und es darf an Gräbern nicht gebetet werden. Wer das alles dennoch tut, wird als "Ungläubiger" gebrandmarkt und entsprechend behandelt, weil diese "Schandtaten" eine direkte Nachahmung der Christen sei.
- Bücher aus der 9. Klasse beziehen sich viel mehr auf den Kampf gegen Ungläubige. So steht geschrieben dass "es Teil der Weisheit Gottes ist, dass der Kampf zwischen Muslimen und Juden bis zur Stunde des Gerichts weiterführt."
- In der 12. Klasse wird dann die Pflicht des Jihads gelehrt. So heisst es dort: "Jihad auf dem Pfad Gottes - welcher aus dem Kampf gegen Unglauben, Unterdrückung, Ungerechtigkeit, sowie gegen jene die es ausführen, besteht, - ist das Höchste im Islam. Diese Religion entstand durch den Jihad und durch Jihad wurde sein Banner emporgehoben. Es ist eines der nobelsten Taten welchen einen näher zu Gott bringen, und einer der prächtigsten Handlungen des Gehorsams gegenüber Gott."

Und genau das was in den Schulen Saudi Arabiens gelehrt wird, wird natürlich auch in den vielen Madrassen (religiösen Schulen) den Studenten eingetrichtert die von Saudi Arabien unterstützt, gefördert und/oder finanziert werden. Insbesondere in Pakistan und Indien, aber auch im Kaukasus, einigen Ost-Afrikanischen Ländern sowie in Bosnien ist dieser Einfluss des Wahhabismus deutlich spürbar.


Wahhabismus vs. Muslimbruderschaft

Durch die besondere Konstellation des Wahhabismus in Saudi Arabien, nämlich die Verschmelzung des Klerus mit dem Haus Al-Saud (zurückzuführen auf das Jahr 1744 durch die Allianz von Muhammad ibn Abdul Wahhab und Muhammad ibn Saud), besitzt die ulama (der Klerus) über eine ungewöhnliche Machtfülle innerhalb einer ansonsten äusserst absolut geführten Monarchie. So untersteht der ulama das Bildungs- und das Justizministerium wo das Königshaus nichts zu sagen hat. Obwohl der Wahhabismus keine andere Form der Anbetung als nur zu Gott akzeptiert, wird den Bürgern und Bürgerinnen von Saudi Arabien bedingungslose Loyalität gegenüber dem König abverlangt. Keine Demokratie, keine Opposition oder Reformbewegung oder Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Öleinnahmen.

Hingegen ist die Muslimbruderschaft gänzlich anders strukturiert und aufgebaut. Gegründet in den 1920er Jahren in Ägypten durch Hassan al-Banna, sollte die Muslimbruderschaft "dem Vaterland, der Religion und der Nation dienen". Bereits dieser erste Slogan der Muslimbruderschaft zeigte, dass es sich bei dieser Organisation um eine Form von Nationalismus handelte, wobei natürlich der Islam als Religion eine wichtige Rolle für die Definition der Werte und Moral spielen sollte. Hassan al-Banna verstand sich und seine Organisation als anti-britisch und pro-ägyptisch. Dabei muss man sich kurz vor Augen führen dass Ägypten zu diesem Zeitpunkt zwar eine Monarchie war, aber gänzlich unter der Kontrolle Grossbritanniens stand. Aus diesem Grund war auch al-Banna gegen die Briten und deren Kolonialherrschaft genau so wie er gegen die korrupte Monarchie war.
Im Gegensatz zum Wahhabismus in Saudi Arabien ging es der Muslimbruderschaft nicht um die Verbreitung einer bestimmten Glaubenslehre, ganz im Gegenteil. Solange die Mitglieder sunnitische Muslime waren und alle dem obersten Ziel, der Absetzung der Monarchie und Vertreibung der Briten dienten, spielte der einzelne Glaube der Mitglieder keine Rolle für die Organisation. Man verstand sich als eine politische Organisation, nicht als eine theologische.
Durch diese Positionierung der Muslimbruderschaft gelang es al-Banna eine grosse Anhängerschaft in kürzester Zeit zu gewinnen und mit dem ausgebrochenen Kampf um Palästina, wurde die Muslimbruderschaft auch "internationalisiert" und nahm selbst an Kampfhandlungen teil.

Im Februar 1949 wird Hassan al-Banna von Unbekannten getötet, nachdem am 28.12.1948 der ägyptische Ministerpräsident Mahmoud al-Nuqrashi von einem Mitglied der Muslimbruderschaft ermordet wurde. Eine Ära der Organisation ging nach dem Tod von al-Banna zu Ende, aber nicht sie selbst. Bei dem Militärputsch 1952 durch die Freien Offiziere unter der Führung von Gamal Abd al-Nasser spielte die Muslimbruderschaft eine wesentliche Rolle, unter der Bedingung dass die Freien Offiziere nach der Machtergreifung sich an die Abmachung wie Islamisierung Ägyptens halten würden. Doch Nasser dachte nicht daran seinen Teil der Abmachung zu halten, was ihm natürlich den Zorn der Muslimbruderschaft bescherte. Dieser Zorn entlud sich am 26.10.1954 in einem Attentatsversuch an Nasser, welchen er aber überlebte. Was folgte war eine regelrechte Verfolgung und Ausrottungsversuch des Regimes gegenüber der Muslimbruderschaft (ähnlich wie jetzt nach dem Putsch gegen Präsident Mursi), was viele Mitglieder dazu veranlasste ins Exil zu fliehen.

Ein sehr grosser Teil dieser Exilanten floh nach Saudi Arabien, wo sie mit offenen Händen empfangen wurden. Just zu dieser Zeit suchte Saudi Arabien händeringend nach qualifizierten Lehrern als das Königreich die ersten Früchte aus der Ölindustrie in die Bildung umzusetzen versuchte. Da kamen die ägyptischen Flüchtlinge einem Geschenk Gottes gleich: viel besser ausgebildet, auf der Suche nach Sicherheit und mit Hass auf das ägyptische Regime waren diese Männer die perfekten Kandidaten.
Obwohl ja ein grosser Teil dieser Exilanten eine andere Vision der Staatsführung und der Rolle des Islams hatten als die wahhabitischen Saudis, waren sie zu jenem Zeitpunkt nie eine ernsthafte Bedrohung für das Haus Al-Saud. Das ganz normale saudische Volk wuchs erst noch in die Rolle einer moderneren Zivilgesellschaft heran, die Verankerung in der Beduinischen Tradition und der wahhabitischen Religion insbesondere in deren Stammland, dem Najd, noch tief und fest. Ausserdem sorgte die ulama während den Freitagspredigten dafür, dass bei allfälligen "Auswüchsen" der neuen Lehrer und Professoren nicht zu viel Gewicht beigemessen wird.
Allerdings traf in Saudi Arabien auch noch eine andere, eine neue Strömung der Muslimbruderschaft ein: die "Qutbisten", benannt nach Sayid Qutb.

Sayid Qutb war sozusagen ein Neuzugang in der Muslimbruderschaft, er schloss sich 1951 der Organisation an nachdem er von seiner Studienreise in die USA völlig radikalisiert nach Ägypten zurückkehrte. Auch die Säuberungswelle von Nasser und seiner eigenen Inhaftierung nach dem Attentatsversuch, sorgte dafür dass Sayid Qutb eine völlig andere Vision der Muslimbruderschaft entwickelte als es Hassan al-Banna und seine Nachfolger geplant hatten.
Das wichtigste Merkmal von Qutb war seine öffentliche Erklärung, dass die ganze muslimische Welt unislamisch sei. Unislamisch deswegen, weil seiner Meinung nach die Muslime nur und ausschliesslich Gott zu folgen haben und nicht einem irdischen Vertreter. Da es aber überall einen Präsidenten oder König gab, erkärte er konsequenterweise die islamische Welt für un-islamisch. Diese Ansicht ist nicht neu oder eine Erfindung von Qutb, sondern entspricht der Weltsicht des mittelalterlichen Gelehrten (von 1263-1328)  Ibn Taymiyya. 

Dieser Strom der Muslimbruderschaft, die Qutbisten, fanden in Saudi Arabien eine Ordnung vor, die ganz und gar ihrer eigenen Weltsicht entsprach. Es entstand eine äusserst fruchtbare Interaktion zwischen Wahhabiten und den Qutbisten. Wo vorher so gut wie gar keine politische Dimension innerhalb des Wahhabismus bestand, entwickelte sich die Verschmelzung der Qutbisten und deren wahhabitischen Schülern zu einer eigenständigen, hoch politisierten wahhabitischen Kraft: der sahwah (die Erweckung). Ein junger Mann namens Osama bin Laden war beispielsweise das prominenteste Ergebnis dieser Verschmelzung, als er beim Bruder von Sayid Qutb, Muhammad Qutb, die Schulbank drückte, ebenso wie sein späterer Mentor in Pakistan, Abdallah Azzam.

Als der von Gamal Abd al-Nasser propagierte Pan-Arabismus schliesslich zusammenbrach, bedeutede das im ersten Moment eine riesengrosse Erleichterung für die saudischen Herrscher. Denn der von Nasser propagierte "ein Staat für alle Araber" stellte eine elemantere Bedrohung für das Haus Al-Saud dar. Die Herrscherfamilie wusste dass sie nicht über einen uneingeschränkten Zuspruch der saudischen Bevölkerung verfügte, und die Gefahr dass sich das Volk gegen die Herrscherfamilie auflehnte war zumindest theoretisch äusserst real. In der Praxis aber war das saudische Volk nicht bereit für einen Sturz, es fehlte an enstsprechenden Anführern und in letzter Konsequenz auch am benötigten Willen dazu.
Nach dem Zusammenbruch dieses Pan-Arabismus nach dem so genannten Sechstagekrieg 1967 mit Israel, stand die Region offen für die Ausbreitung einer neuen Ideologie. Hier reagierte die Muslimbruderschaft schneller und aktiver.
Die Saudis zogen erst nach, als im November 1979 die Grosse Moschee von Mekka von wahhabitischen Eiferern besetzt wurde, was zur Folge hatte dass das Haus Al Saud sich gegenüber der ulama verpflichten musste, sich aktiv an der Verbreitung des Wahhabismus zu engagieren (siehe mein Bericht "Saudi Arabiens Geister").

Von 1979 bis heute konnte der Wahhabismus sich in folgenden Ländern ausserhab des Persischen Golfes dominant (d.h. mehr als 1/3 des Territoriums unter theologischer oder effektiver Kontrolle) etablieren: Pakistan, Indien, Afghanistan, Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien. Weniger dominant, aber dennoch spürbar präsent: Philippinen, Indonesien, Malaysia, Süd-Thailand, Bosnien, Niederlande, Grossbritannien, Deutschland, Tunesien, Ägypten, Libyen, Sudan, Algerien.

 Missionierung in Bosnien durch die wahhabitische Organisation "Poziv u Raj", was soviel bedeuted wie "Einladung ins Paradies". Gastredner war u.a. der deutsche "Prediger" Sven Lau

Auflauf und Demonstration von Wahhabiten im bosnischen Zenica im Jahr 2011











Der bislang grösste Erfolg für die wahhabitische Expansion ist der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi und die anschliessende Welle der Zerstörung der Muslimbruderschaft, welche sich zwei Jahre lang an der Spitze des Erfolges wähnte. Das grösste arabische Land mit 83 Millionen Einwohnern, verglichen mit 29 Millionen in Saudi Arabien, steht nun unter enormen Einfluss der Saudis. Das machte sogar König Abdullah in einer ungewöhnlichen Ansprache klar:
"Die ganze Welt soll es wissen, dass die Bevölkerung und die Regierung des Königreiches Saudi Arabien an der Seite unserer Brüder in Ägypten stand und auch heute noch steht, (im Kampf gegen) Extremismus, Terrorismus und Aufwiegelung, und gegen jeden der es versucht in Ägyptens interne Angelegenheiten sich einzumischen."

Klarer können Worte nicht sein. Und angesichts der Entwicklung und Verbreitung des Wahhabismus seit 1979, insbesondere aber der Tatsache dass sich diese Entwicklung nicht einmal durch die Amerikaner seit 9/11 stoppen liess, zeigt wie strategisch das Haus Al Saud den Wahhabismus in die Welt exportiert. In Syrien zeigt sich dieser Export von seiner hässlichsten Seite. Und trotzdem stehen die USA und einige Länder der EU an der Seitenlinie und klatschen begeisterten Beifall, ohne begriffen zu haben, dass die Milliarden von Dollars oder Euros die durch Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien verdient werden, auch ihren Preis haben wie es erst vor einigen Tagen das Rüstungsgeschäft mit Frankreich zeigte. Just in dem Moment als sich die Anzeichen auf einen Angriff auf Syrien erhärten, wo Frankreich nach dem Absprung Grossbritanniens momentan noch der letzte verbliebene "Partner der Willigen" für Obama geblieben ist, wird dieses Rüstungsgeschäft nach jahrelangen Querelen unter Dach und Fach gebracht.

Brief an Angela Merkel

Eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen die sich bereits 2003 zusammengetan hat, um die Öffentlichkeit vor den Lügen und der massiven medialen Propaganda zu warnen die es zum Ziel hatten, einen Krieg gegen den Irak zu "verkaufen". Die übliche Methode der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist es, zu bestimmten Themen ein Positionspapier zu veröffentlichen und es zum Beispiel Kongressmitgliedern zur Verfügung zu stellen, um so eine andere Sichtweise zu den gängigen Analysen die ein Abteilungsleiter aus irgendeinem Geheimdienst zur Weitergabe an die Politiker zulässt zu ermöglichen. Nicht selten ist es insbesondere seit 9/11 geschehen, dass Analysen die gegen den offensichtlichen Trend des Weissen Haus sind, gar nicht erst an die Politiker weitergeleitet werden und so direkt zu falschen Entscheidungen beitragen können.

Doch nun wenden sich VIPS zum allersten Mal an einen ausländischen Staatschef. Der Grund ist die besorgniserregende Entwicklung zwischen dem Westen und Russland aufgrund der Ukraine Krise, so dass sich die VIPS zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen sahen und eben ein solches Memo das bisher an den US-Präsidenten und Kongressabgeordnete adressiert war, auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden. Es ist bezeichnend dass diese Geheimdienstveteranen ihr Memo nicht nach Brüssel zu dem erst frisch gewählten polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk oder der EU-Aussenbeauftragten Federika Mogherini geschickt haben, sondern eben an Angela Merkel. Das zeigt über wieviel Macht Deutschland in der EU verfügt und man offensichtlich der Meinung ist, dass nur noch Deutschland die Welt vor einer Katastrophe bewahren kann.

Hier nun also meine Übersetzung des Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Wir die Unterzeichner sind langjährige Veteranen des US-Geheimdienstes. Wir unternehmen diesen ungewöhnlichen Schritt mit diesem offenen Brief an Sie, um sicherzugehen dass Sie die Möglichkeit erhalten unsere Sichtweise vor der NATO Konferenz vom 4. - 5. September zur Kenntnis zu nehmen. 

Sie sollten zum Beispiel wissen, dass die Anschuldigung einer mächtigen russischen "Invasion" offensichtlich nicht durch zuverlässige Geheimdienstliche Informationen gestützt wird. Viel mehr scheint diese "Geheimdienstliche Information" von derselben dubiosen, politisch "festgesetzten" Art zu sein welche vor 12 Jahren benutzt wurde um den US-geführten Angriff auf den Irak rechtzufertigen. 

Wir haben (schon) damals keine glaubhaften Beweise von Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; (und) wir sehen jetzt keine glaubhaften Beweise einer russischen Invasion. Vor zwölf Jahren hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der dürftigen Beweislage von irakischen Massenvernichtswaffen bewusst, geweigert dem Angriff auf den Irak beizutreten. Unserer Meinung nach sollten Sie entsprechend misstrauisch gegenüber Angaben sein, die vom US-Aussenministerium und NATO-Offiziellen gemacht werden um Russland der Invasion der Ukraine zu beschuldigen. 

Präsident Barack Obama versuchte am 29. August die Rhetorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und Medien abzukühlen, als er öffentlich die kürzliche Handlungen in der Ukraine als "eine Weiterführung von dem was seit Monaten stattfindet" beschrieb, und "... es ist nicht wirklich ein Wechsel." 

Obama hat jedoch nur dürftige Kontrolle über die Politiker in seiner Regierung, welchen leider sehr der Sinn für Geschichte fehlt, wenig vom Krieg wissen und anti-russische Schmähungen mit Politik verwechseln. Vor einem Jahr haben Falken im Aussenministerium und ihre Freunde in den Medien Herrn Obama fast dazu gebracht, einen Grossangriff auf Syrien zu starten der wieder auf bestenfalls dubiosen "Geheimdienstlichen Informationen" beruht hätte. 

Vor allem wegen der wachsenden Bedeutung von, und die scheinbare Abhängigkeit von Geheimdienstlichen Information von denen wir glauben nicht echt zu sein, sind wir der Meinung dass die Möglichkeit eines Ausbruchs von Feindseligkeiten die über die Grenzen der Ukraine eskalieren, in den letzten Tagen signifikant gestiegen ist. Noch viel wichtiger glauben wir das diese Wahrscheinlichkeit verhindert werden kann, abhängig vom Grad der vernünftigen Skepsis die Sie und andere europäische Führer zur NATO-Konferenz nächste Woche mitbringen. 

Erfahrung mit der Unwahrheit
Hoffentlich haben Sie Ihre Berater von der unsauberen Weste die NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezüglich seiner Glaubwürdigkeit trägt erinnert. Es kommt uns so vor als ob Rasmussen`s Reden weiterhin von Washington geschrieben werden. Das war am Tag vor dem US-geführten Angriff auf den Irak mehr als klar, als er als dänischer Ministerpräsident seinem Parlament sagte: "Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas was wir nur glauben. Wir wissen es."

Fotos können mehr als tausend Worte wert sein; (aber) sie können auch täuschen. Wir haben beträchtliche Erfahrung in der Sammlung, Analyse und Berichterstattung von allen möglichen Satellitenbildern sowie anderen Geheimdienstinformation. Es genügt zu sagen dass die Bilder die die NATO am 28. August veröffentlicht hat, eine sehr fadenscheinige Grundlage bieten auf welcher Russland der Invasion der Ukraine beschuldigt wird. Leider haben sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern die Colin Powell am 5. Februar 2003 bei der UNO gezeigt hat, die (aber) ebenfalls nichts bewiesen haben. 

An diesem selben Tag haben wir Präsident Bush gewarnt, dass unsere ehemaligen Kollegen in der Analyse "zunehmend an der Politisierung des Geheimdienstes beunruhigt" sind, und wir haben ihm geraudeaus gesagt, dass "Powell`s Präsentation nicht annähernd" einen Krieg rechtfertigt. Wir haben Herrn Bush aufgefordert die "Diskussion zu erweitern... hinter den Kreis von jenen Beratern die klar auf einen Krieg aus waren für welchen wir keine zwingende Gründe sahen und von welchem wir glauben dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal werden."

Betrachten Sie den Irak heute. Schlimmer als katastrophal. 

Obwohl Präsident Vladimir Putin bis jetzt bemerkenswerte Zurückhaltung im Konflikt mit der Ukraine gezeigt hat, geziemt es uns daran zu erinnern dass auch Russland "shock and awe" kann. Wenn nur die geringste Möglichkeit besteht dass so etwas Europa aufgrund der Ukraine zustossen kann, müssen die vernünftigen Staatschefs unserer Meinung nach das sehr vorsichtig durchdenken.

Wenn die Fotos die die NATO und die USA veröffentlicht haben den besten "Beweis" einer russischen Invasion präsentieren, dann wächst unser Verdacht dass eine massive Anstrengung unternommen wurde um die Argumente für die NATO Konferenz für Aktionen zu erhärten, die Russland ganz sicher als provokativ betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck mit dem Sie ganz sicher vertraut sind. Es genügt hinzuzufügen dass man sehr vorsichtig mit dem sein muss, womit Herr Rasmussen und sogar Aussenminister John Kerry hausieren gehen.

Wir vertrauen darauf dass Ihre Berater Sie über die Krise in der Ukraine seit Anfang 2014 informiert halten, und wie die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO für den Kreml ein Annathema ist. Gemäss dem Kabel vom 1. Februar 2008 (von WikiLeaks veröffentlicht) aus der US-Botschaft in Moskau für Aussenministerin Condoleeza Rice, wurde US-Botschafter William Burns von Aussenminister Sergey Lavrov einbestellt um Russlands starke Opposition für eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine zu erklären. 

Lavrov warnte pointiert von "Befürchtungen, dass diese Angelegenheit das Land in zwei Teile spalten, zu Gewalt, und wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was dann Russland zwingen würde zu entscheiden, ob man intervenieren muss."
Burns gab seinem Kabel den ungewöhnlichen Titel "NJET BEDEUTET NJET: RUSSLANDS NATO VERGRÖSSERUNGS REDLINES", und schickte es mit SOFORTIGER Priorität nach Washington. Zwei Monate später erliessen NATO Führer auf der Konferenz in Bukarest eine formelle Erklärung das "Georgien und Ukraine in der NATO sein werden." 

Am 29. August erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseny Jatsenjuk auf seiner Facebook Seite, dass mit der von ihm ersuchten Genehmigung des Parlaments der Weg zur NATO Mitgliedschaft offen ist. Jatsenjuk war natürlich Washington`s Favorit auf den Posten des Ministerpräsidenten nach dem Putsch am 22. Februar in Kiev. 

"Jats ist der Mann" sagte Assistant Secretary of State Victoria Nuland einige Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit US-Botschafter Geoffray Pyatt. Vielleicht erinnern Sie sich daran dass das selbe Gespräch war in dem Nuland "Fuck the EU" gesagt hat. 

Timing der russischen Invasion
Die normale Geschichte die Kiev noch vor einigen Wochen verbreitet hat ist, dass die ukrainischen Kräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Putsch Föderalisten im Südosten der Ukraine hätten, welche als kurz vor der endgültigen Niederlage porträtiert wurden. Aber dieses Bild von der Offensive wurde fast gänzlich von offiziellen Regierungsquellen in Kiev gepflegt. Es gab sehr wenige Berichte direkt aus dem Südosten der Ukraine. Es gab allerdings einen der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der Zweifel über die Glaubwürdigkeit der Darstellung der Regierung hegte. 

Gemäss dem "Presseservice des Präsidenten der Ukraine" am 18. August, rief Poroschenko eine "Umorganisation von ukrainischen Militäreinheiten die im Machtkampf in im Osten des Landes involviert sind. ... Heute benötigen wir eine Umorganisation von Kräften die unser Territorium verteidigen und die Militäroffensive weiter führen", sagte Poroschenko und gab noch weiter an: "wir müssen eine eine neue Militäroperation angesichts der neuen Umstände berücksichtigen."

Wenn die "neuen Umstände" erfolgreiche Vorstösse der ukrainischen Regierungstruppen bedeuteten, warum sollte es dann notwendig sein die Truppen "umorganisieren", sie "neu zu ordnen"? Zu dieser Zeit begannen Berichte vom Boden eine ganze Reihe von erfolgreichen Attacken der Anti-Putsch Föderalisten gegen die Regierungstruppen zu melden. Gemäss diesen Quellen waren es die Regierungstruppen die starke Verluste hinnehmen mussten und an Boden verloren, hauptsächlich wegen der Unfähigkeit und schwacher Führung.  

Als sie zehn Tage später umzingelt wurden und/oder sich zurückgezogen haben, wurde eine fertiggestellte Ausrede dafür in der "russischen Invasion" gefunden. Das ist genau der Zeitpunkt als diese unscharfen Fotos von der NATO und Reportern wie New York Times` Michael Gordon veröffentlicht wurden, um das Gerücht von "die Russen kommen" zu verbreiten. (Michael Gordon war einer der krassesten Propagandisten der für den Irak Krieg warb)

Keine Invasion - Aber genügend andere russische Unterstützung
Die Anti-Putsch Föderalisten im Südosten der Ukraine geniessen eine erhebliche Unterstützung der lokalen Bevölkerung, teilweise resultierend aus dem Artilleriebeschuss der Regierung von grossen Bevölkerungszentren. Und wir glauben dass russische Hilfe über die Grenze gebracht wurde und exzellente Nachrichten über das Schlachtfeld enthält. Aber er ist bei weitem nicht klar dass diese Unterstützung auch Panzer und Artillerie bisher enthielt, hauptsächlich deswegen weil die Föderalisten besser geführt wurden und überraschend erfolgreich im Kampf gegen die Regierungstruppen waren. 

Gleichzeitig haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, die russischen Panzer kommen werden.  

Das ist genau der Grund weshalb es eine konzentrierte Anstrengung für einen Waffenstillstand braucht, welcher wie Sie wissen, von Kiev bis jetzt aufgeschoben wurde. Was muss an diesem Punkt gemacht werden? Unserer Meinung nach muss Poroschenko und Jatsenjuk gerade heraus gesagt werden, dass eine Mitgliedschaft in der NATO nicht in den Karten liegt, und dass die NATO keine Absicht hegt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, und insbesondere nicht dieses Gesindel in der ukrainischen Armee unterstützt. Anderen NATO Mitgliedern muss das selbe gesagt werden. 

Für die Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity:

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (pens.)
Larry Johnson, CIA & State Department (pens.)
David MacMichael, National Intelligence Council (pens.)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (pens.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (pens.)
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (pens.)
Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (pens.)
Ann Wright, Col., US Army (pens.); Foreign Service Officer (zurückgetreten) "

Ukraine: Durch Lügen vor dem Abgrund

Es ist ja nicht so als ob wir das nicht alles schon mal erlebt haben. Dass sich die Menschen an die grosse Lüge des Tonkin Zwischenfalls von 1964 nicht mehr erinnern - als behauptet wurde dass  amerikanische Kriegsschiffe im Golf von Tonkin von vietnamesischen Booten angegriffen wurden und das als Kriegserklärung an die USA gewertet wurde - ist durchaus nachvollziehbar.
Das Problem aber ist, dass es diesen vietnamesischen Angriff nie gegeben hat und das Weisse Haus in Washington D.C. aber genau solch einen Vorwand gebraucht hat, um endlich in den Krieg gegen den Kommunismus ziehen zu können.

Auch wenn die Gründe des Krieges vielleicht nicht jederman bekannt sind, die Bilder von amerikanischen Gräueltaten und der ultimativen Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika sind es um so mehr.

Aber woran wir uns eigentlich sehr gut erinnern sollten und im Internetzeitalter sehr gut und vor allem sehr schnell dokumentiert wurde, ist die amerikanische Lüge die zum Irakkrieg im Jahr 2003 geführt hat. Das Bild des bis zu diesem Zeitpunkt hochgeschätzten US-Aussenministers Colin Powell, einem dekorierten General und ehemaligen Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, als er vor der UN-Vollversammlung seine Rede mit den fingierten Beweisen von irakischen Massenvernichtungswaffen hielt, sollte noch Millionen von Menschen bestens in Erinnerung sein. Powell`s Rede und seine bis zu diesem Zeitpunkt stärkste Waffe, seine Integrität, ebneten erst den Weg für Amerikas Invasion des Iraks. In seiner Biographie Leadership beschreibt Powell diese Rede zwar als "Schandfleck" seiner Karriere, aber es ändert nichts an der Tatsache dass er unmittelbar dazu beigetragen hat - durch diese Rede vor der UN-Vollversammlung und durch seine Zustimmung bei der Entscheidung zum Irak Feldzug - dass der Irak zerstört wurde.
Das Endresultat dieses Irakkrieges ähnelte sehr dem Vietnamkrieg: wieder musste die vermeintliche Supermacht das Schlachtfeld mit einer militärische Niederlage verlassen, obwohl die wirklichen Verlierer am Ende die Iraker selbst blieben.

Und was war mit Libyen vor drei Jahren? Auch da mussten wieder Lügen über angebliche Containerladungen von Viagra herhalten, die das libysche Regime zur systematischen Vergewaltigung des eigenen Volkes bestellt hat (siehe auch "NATO-Intervention in Libyen durch False-Flag?").
Was haben aber diese Lügen und die daraus resultierenden Kriege alle gemeinsam? Sie alle wurden gegen Länder geführt, die zumindest auf dem Papier keine Chance gegen die militärische Supermacht gehabt hätten. Dass die Kriege in Vietnam und Irak, wo die Amerikaner eigene Truppen auf dem Boden hatten, dann schliesslich doch verloren wurden zeigt nur dass es im Krieg nicht nur auf die vermeintliche militärische Überlegenheit ankommt, sondern eben auch ob man bereit ist für die Sache zu sterben. Bei den Vietnamesen und Irakern die für ihr Land kämpften stand diese Frage nie zur Debatte; für die fremden Besatzer aber sehr wohl. 

Lügen in und für die Ukraine
Betrachtet man die Lügen die zum Bürgerkrieg in der Ukraine geführt haben, könnte man durchaus zum Schluss kommen dass der Westen von den ganzen anderen Lügen die in einem Krieg kulminierten nichts dazugelernt hat.
Auch die Rhetorik ist die gleiche geblieben. Noch vor der Irakinvasion wurde der irakische Diktator Saddam Hussein als "neuer Hitler" bezeichnet. Später wurde der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad als "Hitler" bezeichnet, und erst letztes Jahr erhielt der syrische Präsident Bashir al-Assad diesen Titel. Und als ob es sich um eine Oscar-Nominierung handelt wenn man eine Person als Hitler bezeichnet, erhielt zuguterletzt auch der russische Präsident Vladimir Putin das Prädikat "wie Hitler". Nur waren es diesesmal die Europäer die sich anschickten diesen Vergleich zu machen, und dazu noch ausgerechnet die Briten (Prinz Charles) und die Deutschen (Wolfgang Schäuble) die es nun wirklich besser wissen müssten.
Indem nun jeder politische Führer der dem Westen nicht genehm ist als Hitler bezeichnet oder verglichen wird, verliert diese "Marke" Hitler an der Monströsität die sie nach dem Zweiten Weltkrieg über fast 60 Jahre inne hatte. Während man lange Zeit den Namen Hitler nur hinter vorgehaltener Hand aussprach und erst Recht niemanden mit ihm verglich, scheint es heutzutage schon fast in zu sein wenn man einen unbequemen Staatsmann als Hitler bezeichnet.

Auch die Lügen sind geblieben. Im April meldete die New York Times auf der Titelseite, man habe fotografische Beweise dass russische Soldaten in der Ukraine gesichtet wurde. Wie ich am 29. April geschrieben habe, musste die New York Times nach ein paar Tagen zurückrudern und zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat.
Dann gab es diese Tragödie mit dem Passagierflugzeug MH-17 der Malaysia Airlines das in der Ostukraine abgeschossen wurde. Und wieder war es der amerikanische Aussenminister John Kerry der umgehend Russland beschuldigte für den Abschuss verantwortlich zu sein. In verschiedenen Talkshows, den wichtigsten Talkshows in den USA die von Millionen von Amerikanern zur Meinungsbildung geschaut werden, erklärte Kerry dass es eine "enorme Menge an Beweisen" gibt die auf Russland mit dieser Tragödie in Verbindung bringen. Weiter meinte er, dass die Untersuchung des Flugzeugabsturzes zu "definitiven Rückschlüssen" auf Russlands Rolle führen werde. Ausser diesen Talkshows lieferte John Kerry oder sonst irgendjemand keine Beweise für diese Anschuldigungen. Und dennoch wurde es auf der ganzen Welt von den Medien übernommen und ausgestrahlt. Als Russland aber offensichtlich stichhaltige Beweise geliefert hat wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen haben könnte, verstummte der Propagandazug gegen Russland auf der Stelle und blieb seitdem ruhig. Denn die Beweise deuten darauf hin, dass die ukrainische Armee selbst das Flugzeug abgeschossen hat. Die Motive variieren zwar noch zwischen einer False Flag Aktion, also der bewussten Tötung von unschuldigen Menschen um den Westen in einen Krieg gegen Russland zu locken, oder aber es handelte sich um ein "Versehen" da das eigentliche Ziel nicht die MH-17 der Malaysia Airlines war, sondern die Präsidentenmaschine von Vladimir Putin die sich zu der Zeit auf dem Rückflug aus Brasilien befand.
Fakt ist, dass nachdem Russland seine Daten zum Flug MH-17 veröffentlicht hat, die Propaganda der Putschisten in Kiev und deren Unterstützer in Washington und Brüssel wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist und seitdem das Interesse jener Medien enorm nachgelassen hat, die zuvor übereifrig an der Beschuldigung Russlands teilgenommen haben.
Auch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Black-Box Untersuchung wurde ohne Angabe von Gründen verschoben und auf Anfang/Mitte September angekündigt. Das sieht leider sehr danach aus, dass die Ergebnisse nicht so ausgefallen sind wie man sich das in Washington erhofft hat und nun eine Strategie erarbeitet wird, wie der Schaden minimiert werden soll. Für diese Annahme spricht, dass es ausgerechnet Russland ist das vehement auf die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse drängt und es angeblich ein Dokument vom 8. August gibt, wonach sich die Länder die an der Untersuchung beteiligt sind (Niederlande, Belgien, Ukraine und Australien) darauf verständigt haben sollen, dass die Ergebnisse so lange unter Verschluss gehalten werden bis "alle Anfragen vollständig erledigt sind".  Zurecht beschwert sich Russland dann über eine "mangelnde Transparenz".
Sollte sich diese "Konspiration zur Vertuschung" der Untersuchungsergbnisse aus der Black Box als korrekt erweisen, dann könnten die "Konspiranten" die Rechnung ohne Malaysia gemacht haben. Denn Kuala Lumpur musste die Teilnahme an den Untersuchungen erlaubt werden und das nachvollziehbar riesige öffentliche Interesse in Malaysia darüber wer denn nun für den Tod von so vielen unschuldigen Passagieren verantwortlich ist, verunmöglicht eine Verschleierung der Tatsachen. Die grösste englischsprachige Tageszeitung Malaysias, New Straits Times, macht denn auch klar wer für den Abschuss der MH-17 verantwortlich ist: die Ukraine!

Bild aus der New Straits Times zeigt ein Trümmerteil der MH-17, das mehrere Einschusslöcher aufweist und daher auf Schüsse aus der Bordkanone eines Kampflugzeugs hindeutet. Das passt aber überhaupt nicht zu der Behauptung aus Kiev, dass keine ukrainischen Kampfjets zur fraglichen Zeit in der Luft waren. Auch russische Radardaten und Zeugenaussagen beweisen aber eben einen solchen Kampfjet in der Nähe der MH-17.

Doch die Lügen endeten nicht mit dem Abschuss der Boeing aus Malaysia. Schon bald erfuhren wir aus den Medien, dass die Ukraine einen "bewaffneten Militärkonvoi" zerstört hat, den Russland "durch ein Loch im Zaun" geschleust hat. Der ukrainische Präsident Poroschenko bestätigte diesen Zwischenfall in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Cameron und nannte die Nachricht "glaubwürdig". Etwa genauso glaubwürdig wie seine Behauptung dass es keine ukrainische Kampfjets bei der MH-17 gab?
Und nur ein paar Tage nach diesem Zwischenfall gibt es schon wieder Sensationsmeldungen. Diesesmal sind es nicht nur ein paar Militärfahrzeuge, sondern eine ausgewachsene Invasion Russlands!

Der als Kriegshetzer berüchtigte Senator der Republikaner im US-Kongress, Robert Menendez, reiste wie schon einige andere Kollegen vor ihm nach Kiev um sich mit dem Putschistenregime von Poroschenko zu treffen. Aus Kiev meldete Menendez dann: "Tausende von russischen Truppen sind hier mit Panzern, Raketen, schwerer Artillerie." Menendez`Ansicht zufolge handelt es sich dabei um eine "direkte Invasion". Während von offizieller Seite niemand von einer Invasion sprechen will, handelt der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aber so. In einer Pressekonferenz nach einer Dringlichkeitssitzung der NATO-Ukraine-Kommission sprach Rasmussen das Wort "Invasion" nicht aus, aber er sagte dass "russische Kräfte in direkten militärischen Operationen in der Ukraine beteiligt sind". Als Beweis dienten Satellitenbilder die die NATO von dem Privatunternehmen DigitalGlobe erhalten hat, welche die These der "russischen Invasion" unterstreichen sollte.

                                  Satellitenbild von DigitalGlobe, das eine Kolonne einer russischen Artillerieeinheit zeigen soll.

Was aber in unseren Medien, und insbesondere in britischen und amerikanischen Medien eher ungern berichtet wird, ist das was die Militärbeobachter der OSZE-Mission in der Ukraine zu dieser ganzen Spekulation zu sagen haben: keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.

Das aber der Begriff "Invasion" dennoch verwendet wird, ähnlich wie die Verwendung des Hitler-Vergleichs, zeigt wie sehr der Westen darauf ist die öffentliche Meinung zu manipulieren indem suggeriert werden soll, dass Russland und natürlich Vladimir Putin der Inbegriff des Bösen ist. Selbst wenn es sich bei dem obigen Bild um eine russische Artillerieeinheit handeln sollte, ist das noch lange keine Invasion. Hätte tatsächlich eine russische Invasion stattgefunden, dann müsste die NATO nicht mit Bildern von einem Privatunternehmen hantieren sondern hätte eigene Bilder die nicht nur ein paar Fahrzeuge zeigen, sondern tausende Soldaten in Begleitung von Panzern, Kampfhelikoptern und Kampfjets. Als Georgien 2008 mit Hilfe der USA und Israel die abtrünnige russische Enklave Süd-Ossetien besetzt hatte, konnte man sehen wie eine russische "Invasion" aussehen könnte als in nur fünf Tagen die georgische Truppen vernichtend geschlagen wurden. Ansonsten kann man sich auch die amerikanische Invasion des Irak als Beispiel nehmen, wie denn eine militärische Invasion auszusehen hat. Das was auf diesen von der NATO präsentierten Satellitenbildern zu sehen ist, ist alles mögliche, nur keine Invasion (was auch von der OSZE entsprechend bestätigt wurde).

Manipulation der öffentlichen Meinung

Was die Ukraine so gefährlich macht ist etwas, was man sich noch zu Jahresbeginn kaum vorstellen konnte. Dass der Westen hinter dem Putsch an dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovitsch steckt ist kein Geheimnis. Ja, es wurde sogar von Victoria Nuland, der zuständigen Leiterin für Europa im US-Aussenministerium, bestätigt. 

Und trotz diesen Fakten ist die überwiegende Stimmung in Europa und den USA eine höchst negative, bereits feindselige Stimmung gegenüber Russland. Wie kann das aber sein? Wieso ignorieren die Menschen die Tatsachen, dass der Westen eine demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt hat und ein Regime an die Macht gebracht hat, das von der europäischen Vorstellung einer Demokratie so weit entfernt ist wie die Vorstellung einer russischen Invasion  einiger amerikanischen Senatoren?

Dafür gibt es nur eine Erklärung: die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Und das ist das gefährlichste Element in dieser Ukraine-Krise. Unsere Medien beschäftigen sich mit Themen und versuchen tatsächlich die gemachten Vergleiche zwischen Putin und Hitler gelten zu lassen. Zwar nur in ganz eng gefassten Grenzen wie sie selbst betonen, aber dennoch wird der Vergleich zugelassen und akzeptiert (siehe Die Welt, 20 Minuten, Forbes, Fox News, Cicero uvm.). Wenn man aber erst einmal die Meinung angenommen hat dass Vladimir Putin tatsächlich mit Adolf Hitler vergleichbar ist - und natürlich würden jetzt alle Redakteure der hier genannten Medien laut rufen dass sie das so nicht gesagt oder gemeint haben, was ja auch stimmt - auch wenn dieser Vergleich zunächst nur in sehr eng gesteckten Grenzen gezogen wurde, werden sich die Menschen später aber nicht mehr an diese Feinheiten erinnern sondern nur noch daran, dass ein Vergleich unternommen wurde und auf allgemeine Akzeptanz gestossen ist.     

Wenn dann auch noch im Volk respektierte Politiker, wie zum Beispiel der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, anlässlich einer Gedenkrede zum Zweiten Weltkrieg in solch einer symbolträchtigen Umgebung wie der Westerplatte in Polen zum rhetorischen Schlag gegen Russland ausholt, dann dürfte das die letzten Zweifler zum Schweigen gebracht haben und der Manipulation der öffentlichen Meinung ausserordentlich dienlich gewesen sein. Im Übrigen nicht ganz unähnlich der UN-Rede von Colin Powell. Aber schauen wir uns kurz an was der deutsche Bundespräsident zu sagen hatte:

"Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.
Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.
Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen."

Nach den Worten Gauck`s hat also Russland die "Partnerschaft de facto aufgekündigt". Ganz ähnlich äusserte sich auch NATO-Generalsekretär Rasmussen: "Russland betrachtet uns als Gegner. Und daran werden wir uns anpassen." 

Dass es aber ausgerechnet sein Vize Alexander Vershbow war der schon im Mai angekündigt hatte, dass die NATO Russland wieder als Feind klassifiziert hat (siehe "Ukraine fällt auseinander"), verschwieg Rasmussen lieber. Das will nicht so wirklich ins Bild passen mit der gerade erst getätigten Aussage "Russland betrachtet uns als Gegner". Aber es gibt eine Übereinstimmung mit Rasmussen und Gauck: beide benutzten das Wort "anpassen", was bedeuten soll dass man sich an Russland als neuen Feind anpassen wird. 

Genau aus diesem Grund ist es für Washington und Brüssel so wichtig, die öffentliche Meinung hinter die angestrebte Politik zu bringen. Da wir aber seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue Generation haben die in einem vom Konsum geprägten Umfeld und ohne richtiges Feindbild aufgewachsen ist, braucht es schon eine andere Qualität beim Feindbild als den nicht zu fassenden internationalen Terrorismus oder auch den Iran. Ein Riesenreich wie Russland, mit dem enormen Arsenal an Nuklearwaffen, ist da ein ganz anderes Kaliber. Man braucht dann nur noch die schlimmsten Ängste der Menschen zu schüren um sie auf die gewünschte Linie zu bringen. 

Und wie lässt sich das alles am besten bewerkstelligen? Durch Lügen. 

Aber in einem Punkt hat Joachim Gauck Recht als er sagte, dass "aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht".  Ich befürchte aber, dass unsere Politiker die Kontrolle bereits verloren haben. In den USA wurde ein Gesetzesentwurf vorbereitet, US-Senate Bill 2277, der die ganzen Fortschritte der Normalisierung zwischen den USA und Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunichte machen würde. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die USA der Ukraine, Georgien und Moldawien einen NATO-Sonderstatus zusprechen um sie unter dem Deckmantel der NATO mit US-Waffensystemen auszustatten; dass in Polen, Estland, Lettland, Litauen und anderen NATO-Mitgliedsstaaten NATO-Truppen stationiert werden. 

Dieser Entwurf sieht aber insbesondere für Deutschland eine besondere Rolle vor. Sollte Bill 2277 zum Gesetz werden, dann müsste der US-Präsident eine "United States-German Global and European Security Working Group" errichten um die "wirtschaftliche, politische und militärische Kooperation" in europäischen Fragen - inklusive der Ukraine - zu stärken. Dieser Entwurf wird die Weichen nicht auf Deeskalation mit Russland stellen wie das Joachim Gauck gesagt hat. Im Gegenteil, die Konfrontation mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft. Durch Lügen sind wir diesem Abgrund, der Gefahr eines erneuten Weltkrieges, mit grossen Schritten näher gekommen. 

*UPDATE 03.09.14*
Russland hat erst Gestern, am 02.09.14, die NATO in ihrer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin als eine der "Hauptbedrohungen" für die nationale Sicherheit für Russland deklariert. Also fast vier Monate nachdem die NATO diesen Schritt unternommen hat und damit den Kurs auf Konfrontation gesetzt hat, und auch in unmittelbarer Reaktion auf die Rede des NATO-Generalsekretärs Rasmussen und dessen Ankündigung eine "mehrere Tausend Mann starke Schnell-Eingreiftruppe" aufzustellen, die "innerhalb von wenigen Tagen" nach Osteuropa verlegt werden könnte um der vermeintlichen russischen Bedrohung etwas entgegen zu setzen. Wieso erzählte uns Rasmussen also noch bevor Moskau die Verteidigungsdoktrin an die europäischen Handlungen "angepasst" hat, dass "Russland uns als Gegner betrachtet"? 

Iran profitiert

Vor ein paar Tagen kam im Radio eine Nachrichtenmeldung, dass sich die deutschen Obstbauern aufgrund des russischen Importstopps von europäischen und amerikanischen Agrarprodukten um ihre Erträge dieses Jahr fürchten. Trotz sorgfältiger Pflege ihrer Obstbäume und dem unermüdlichen Einsatz den die Bauern für unser aller gesundheitliches Wohl erbringen, trotz Rekordverdächtiger Ernte fürchten sie sich aber davor dass sie am Ende auf ihren Äpfeln und Birnen sitzen bleiben. Nicht etwa weil Deutschland so viel Obst an Russland liefert, dieser Anteil liegt nur bei etwa 2.4%, sondern weil die Ost- und Südeuropäischen Länder wie Polen, Rumänien, Spanien oder Griechenland ihren Hauptmarkt Russland verloren haben. Man muss daher kein Wirtschaftsprofessor sein um die Vermutung anzustellen, dass dieses nicht verkaufte Obst aus Ost- und Südeuropa den deutschen Markt überschwemmen wird und das zu Preisen, wo unser Bauer Gerhard eben nicht mithalten kann und auf seinen Äpfeln und Birnen sitzen bleibt.
Alles kein Problem heisst es aus Brüssel, man werde mit 125 Millionen Euro die europäischen Bauern unterstützen. Den grössten Teil dieser 125 Millionen Euro werden aber jene Länder erhalten, die am meisten von dem russischen Importstopp betroffen sind, und das ist nicht Deutschland.
Zwar soll mit diesem Geld eigentlich die Überflutung von billigem Obst aus Ost- und Südeuropa zumindest verlangsamt werden, doch es gibt begründete Zweifel dass diese Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden.

Es ist jedoch nicht nur die Agrarwirtschaft die von diesem Importstopp betroffen ist. Es ist die ganze Wirtschaft die darunter leidet, und zwar der ganzen Europäischen Union! Und wozu das alles?

Selten konnte man Zeuge dessen werden wie die Politik auf der ganzen Linie versagt hat. Unsere Märkte sind so gut wie ausgereizt, mit der Niedriglohnpolitik Deutschlands wurde zwar der deutsche "Wachstumsmotor", der Export, auf Kosten der deutschen Nachbarländer angefeuert und gleichzeitig aber entzog man dadurch dem Mittelstand genau die Mittel die den Mittelstand erst ermöglicht haben. Wachstumsraten von über 1% wurden in den Medien als "Boom" bejubelt, während etwas überheblich auf die europäischen Nachbarn geschaut wurde deren Wirtschaftsleistung sich teilweise auf das Niveau des Jahres 2000 zurückentwickelt hat.
Und mitten in diesem wirtschaftlichen Fiasko haben es unsere Politiker geschafft, sich in der Ukraine Frage so sehr zu verzetteln, dass man keinen anderen Ausweg gefunden hat als sich dem sinnlosen Ruf der USA nach Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Es scheint fast so als ob sich niemand daran erinnern möchte, dass die Gründe für die europäische Empörung in der Ukraine Frage sich nicht so zugetragen haben wie man das behauptet hat (siehe hier, hier und hier). Unsere politische Führung nimmt es sogar billigend in Kauf, wenn Initiativen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts wie jene des deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vom 20. Februar 2014, als er zusammen mit dem deutschen Darling und ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und dem französischen und polnischen Aussenminister einen Vertrag mit Präsident Janukovitsch ausgehandelt hat der dessen geordneten Rücktritt beinhaltete, durch eine eiskalte Bluttat sabotiert wurde die augenblicklich Janukovitsch in die Schuhe geschoben wurde. Wie sich jedoch herausgestellt hat, waren dafür andere Kräfte als der gestürzte Präsident verantwortlich.

Und trotzdem folgt Brüssel dem amerikanischen Sanktionsregime, nicht etwa gegen die Ukraine, sondern ausgerechnet gegen Russland. Genau so wie man es bereits zuvor mit dem Iran gemacht hat, doch tat dieser Schritt damals nicht so sehr weh wie nun jetzt gegen Russland. Während die Europäische Union insgesamt "nur" etwa 7% des gesamten Exportvolumens durch diese Sanktionen gegen Russland riskiert, immerhin 120 Milliarden Euro von Total 1,7 Billionen Euro Exporte, trifft es aber doch einige EU-Länder deutlich härter als andere. Gerade Spanien oder Griechenland die mit Arbeitslosenquoten jenseits der 20% Marke zu kämpfen haben, verlieren durch dieses Sanktionsregime 22% ihrer Agrarexporte an Nicht-EU-Länder (Spanien), respektive 41% (Griechenland). Der Verlust nur von diesen beiden Ländern beträgt nach Angaben von Professor James Petras voraussichtlich 265 Millionen Euro. Das sind dann schon 140 Millionen Euro über der Summe die Brüssel für die europäischen Bauern bereitstellen möchte. Dazu kommen Verluste in Höhe von 317 Millionen Euro von polnischen Bauern, 308 Millionen Euro von litauischen Bauern und den deutschen Nachbarn Dänemark oder Holland wird es nicht besser ergehen.

Die Polen sind sogar so verzweifelt, dass sie bei Facebook eine "Eat Polish Apples"-Aktion gestartet haben und die USA oder Irland darum bitten, polnische Äpfel zu kaufen. Dabei waren es die Polen, die nebst den Baltischen Staaten am lautesten um amerikanischen Beistand bettelten weil Russland angeblich kurz vor der Invasion dieser Länder stand.
Natürlich ist die Europäische Union besorgt über diese offensichtlich nicht einkalkulierte Reaktion aus Moskau. Doch statt eine eigene verantwortungsvolle und den Interessen der europäischen Länder dienende Politik zu betreiben, entsandte Brüssel ihre Emissäre nach Lateinamerika um die dortigen Geschäftsleute und Politiker davon abzuhalten Geschäfte mit Russland zu machen und sich ebenfalls dem US/EU-Sanktionsregime unterzuordnen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa liess die Europäer aber wissen, dass Ecuador "niemanden um Erlaubnis fragen muss um Nahrungsmittel an befreundete Länder zu verkaufen." Und dann kam ein gezielter Seitenhieb in Richtung Brüssel: "Soweit es uns bekannt ist gehört Lateinamerika nicht zur Europäischen Union."
Tja, der russische Präsident Vladimir Putin scheint in Lateinamerika ziemlich schnell auf fruchtbaren Boden gestossen zu sein und wird das in Europa so dringend gebrauchte Geld eben dort ausgeben. 

Es ist aber nicht nur Lateinamerika das von dieser desaströsen europäischen Politik profitiert und sich als neue Lieferanten für den russischen Markt anbieten. Insbesondere die Türkei und der Iran werden sehr gerne in diese Bresche springen und Russland mit Früchten, Gemüse und Geflügelprodukten beliefern. Iran meldete zum Beispiel, dass man bereit ist monatlich 5000 Tonnen Eier nach Russland zu liefern. Diese europäischen Sanktionen gegen Russland werden dazu führen, dass der Iran seine Kapazitäten auf dem Gebiet der Geflügelproduktion noch weiter ausbauen wird und somit zu einem der grössten Produzenten in der Region aufsteigen wird. Auch das ist nicht unbedingt beabsichtigt gewesen, immerhin sind die europäischen Sanktionen gegen den Iran noch in Kraft und waren eigentlich dazu gedacht, das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Der Iran profitiert aber nicht nur aufgrund der Ukraine Krise (siehe auch "Ukraine: Chancen und Gefahren für Iran"), sondern auch von den wahhabitischen Extremisten der ISIS die im benachbarten Irak und Syrien ihr Kalifat, den Islamischen Staat (IS) ausgerufen haben. Die ISIS stellen für Iran keine direkte Gefahr dar, aber sehr wohl für die schiitischen Heiligtümer im Irak und Syrien und natürlich für die Schiiten in diesen Gebieten. Man erinnert sich in Teheran noch mit Schaudern an die mörderische Zerstörungs- und Raubexpeditionen die die Wahhabiten im 19. Jahrhundert gegen die den Schiiten heilige Städte von Najaf und Kerbela (im heutigen Irak) geführt haben, die damals aber unter der Herrschaft des Sultans des Osmanischen Reiches standen (siehe "Aufstieg des Wahhabismus"). Man wird es in Teheran ganz sicher kein zweites Mal zulassen dass Wahhabiten zu einem erneuten Ansturm auf diese heiligen Städte ansetzen.

Wie ich bereits geschrieben habe, stellt die ISIS aber ein Dilemma für den Westen dar. Wie die Jihadisten die insbesondere von den USA während der sowjetischen Besatzung Afghanistans benutzt wurden um die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben, wurden ISIS und deren Vorläufer in Syrien dazu benutzt und ausgerüstet um den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad zu stürzen. Und wie in Afghanistan stellten sich die Günstlinge der westlichen und saudischen Geheimdienste gegen ihre Förderer und sollten zur Bedrohung werden. Weder die "afghanischen Mujahedin", die wie die heutigen Jihadisten internationalen Zulauf hatten, noch Al Qaeda noch sonst irgendeine jihadistische Gruppierung wurde aber so mächtig wie ISIS heute. Die Afghanen wollten nur die fremden Besatzer aus dem Land verjagen; die Taliban blieben in den 1990er Jahren ebenfalls nur in Afghanistan, die Taliban in den 2000er wollten wieder nur die amerikanischen und anderen Besatzer aus dem Land verjagen und richteten sich aber bereits in den paschtunischen Stammesgebieten in Pakistan ein; Al Qaeda hatte überhaupt keine territorialen Interessen und die Vielzahl von anderen jihadistischen Gruppierungen in Pakistan oder Zentralasien blieben auch "nur" regional tätig.
Es waren bisher nur die Wahhabiten die auf territoriale Ausdehnung aus waren: erst unter der Führung des Al-Saud Stammes während des 19. und 20. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel und jetzt ISIS im Kernland des ehemaligen blühenden Abbasidenkalifats.

Sobald es um Land geht, und erst Recht um Land welches strategische Priorität für das weltweite Wirtschaftssystem besitzt, wird es für den Westen und natürlich für die jeweiligen politischen Entitäten vor Ort zu einer Bedrohung. Hätte sich die ISIS auch weiterhin nur auf den Kampf gegen Assad beschränkt, wären die brutalen Exzessen der Wahhabiten nie zu einem Problem für die Gönner aus Washington, London, Paris, Ankara, Riad oder Doha geworden. Aber indem sie eine eigene Agenda von Anfang an verfolgten, aber dankbar die Hand aufhielten solange es eben ging und Waffen, Ausbildung und Geld annahmen, um dann einen eigenen Führungsanspruch in den eroberten Gebieten geltend zu machen, wurden sie erst zu einem Problem. Und trotzdem erhielten sie bis vor kurzem noch eine bevorzugte Behandlung durch die Türkei, die ISIS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern wieder aufpäppelte um sie zurück aufs Schlachtfeld zu schicken und es zuliess, dass die Wahhabiten aus Europa und den USA sich ungestört auf türkischem Boden mit ISIS-Vertretern treffen konnten, die sie dann auch weiter zu den jeweiligen Ausbildungslager und Schlachtfelder brachten.

Politisch gibt es keine Lösung mit dem selbsternannten Kalifen des Islamischen Staates, sofern man diesen "Staat" nicht anerkennen möchte. Bliebe also nur der Kampf gegen ISIS übrig. Und wie ich ebenfalls bereits vor einiger Zeit geschrieben habe, kann dieser Kampf nicht nur im Irak und dort auch nur in der Nähe der kurdischen Gebiete geführt werden, sondern muss auch in Syrien geführt werden. Aufgrunddessen dass die USA, oder sonst irgendein westliches Land (von arabischen Ländern gar nicht erst zu reden), keine Bodentruppen gegen ISIS einsetzen wollen und sie aber aus der Luft nicht zu schlagen sind, zumal sie wohl nach der Einnahme von Militärdepots im Irak und Syrien auch über amerikanische Luftabwehrraketen des Typs "Stinger" besitzen. Damit nicht genug, ISIS verfügt über so viele amerikanische Waffen und Zubehör, dass die US-Luftschläge gezielt auch diesen eigenen Waffen dienten um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Selbst einige syrischen Scud-D Raketen haben sie in ihre Gewalt gebracht, die zwar angeblich laut Expertenmeinung nicht einsatzbereit sind, aber da sich insbesondere die Experten in den letzten Jahren so viel geirrt haben diese Möglichkeit einer operationellen Scud-D Rakete nicht mit letzter Gewissheit auszuschliessen ist.

Und wieso profitiert der Iran von alledem? Da der Westen sein eigenes "Frankensteinmonster" nicht selbst besiegen kann, braucht es jemanden vor Ort der diese Aufgabe übernehmen kann. Und da die "strategischen Partner" wie Saudi Arabien, Qatar oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate dafür nicht in Frage kommen, bleibt dafür nur noch die stärkste Macht des Persischen Golfes übrig: der Iran.

Als die ISIS-Kämpfer die kurdischen Stellungen ohne Probleme überrannt haben, waren die Iraner die ersten die ihnen Waffen und sicher auch einige Einheiten der Elitekräfte der Revolutionswächter, der Al Quds Force, zur Verfügung stellten. Amerikanische Quellen sagen dass es eine Übereinkunft zwischen Washington und Teheran gibt, nämlich dass die Vereinigten Staaten iranische Einheiten im Irak im Kampf gegen ISIS akzeptieren, während die USA mit ihrer Air Force aus der Luft zuschlagen wird. Bis jetzt gibt es aber keine richtige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen den beiden Ländern, dafür ist das Misstrauen einfach zu gross.
Schon einmal wurden die Iraner für ihre Hilfe von den Amerikanern blossgestellt, als sie bei der US-geführten Koalition gegen die Taliban im Jahr 2001 behilflich waren und als Dankeschön in der berühmte Rede des damaligen Präsidenten George W. Bush in die "Achse des Bösen" aufgenommen wurden.

Doch diesesmal könnte es anders ausgehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind längst nicht mehr die absolute Supermacht. Der feige israelische Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung im Gaza Streifen hat gezeigt, dass die USA nicht einmal mehr durchsetzen können wer denn eigentlich der Sponsor der Waffenstillstandsverhandlungen sein soll. Nachdem US-Aussenminister John Kerry in Kairo vor aller Welt gedemütigt wurde als er und seine Entourage von ägyptischen Grenzbeamten mit Metalldetektoren untersucht wurden, setzte das Weisse Haus auf die Türkei und Qatar als Sponsoren für die Verhandlungen da die Hamas dem ägyptischen Diktator al-Sisi nicht mehr über den Weg traute. Doch Israel und Ägypten machten einfach weiter als ob es die amerikanische Position gar nicht geben würde, was deutlich zeigt wie wenig Einfluss die Amerikaner in dieser Region noch besitzen.
Ausserdem stellt ISIS eine direkte Bedrohung für die Petromonarchien am Persischen Golf und auch Saudi Arabien dar, die allesamt von der ISIS (zurecht) als korrupte und in ihren Augen vom richtigen Glauben abgefallene Herrscher darstellen. Obwohl es genau diese Länder sind die die ISIS unterstützt haben und nach wie vor auch über Umwege unterstützen, werden sie aber auch froh sein wenn diese Bedrohung für ihre Herrschaft nicht mehr besteht. Das bedeutet sie werden sich offiziell nicht darüber beschweren, wenn iranische Bodentruppen es im Irak mit den ISIS-Kämpfern aufnehmen, zumal die oberste geistliche Autorität der Schiiten im Irak, Gross-Ayatollah Ali al-Sistani, ausdrücklich die iranische Intervention gegen die ISIS begrüsst hat.

Was auf den ersten Blick zunächst nach einer idealen Ausgangslage für den Kampf gegen die ISIS aussieht, wirft auf den zweiten Blick aber jede Menge Fragen auf. So hat die syrische Regierung bekannt gegeben dass sie gerne mit den USA gegen die ISIS kooperieren möchte, aber dass sie jegliche Luftschläge oder Aufklärungsflüge die nicht mit Damaskus abgesprochen wurden als "Verletzung der syrischen Souveränität und als Akt der Aggression" betrachten wird. Natürlich hat Damaskus in diesem Punkt Recht, jegliche Verletzung der syrischen Lufthoheit ist nach geltendem internationalen Recht ein Akt der Aggression gegen den syrischen Staat, genauso wie die israelische Drohne die im Iran abgeschossen wurde ein Akt der Aggression war.
Da die USA aber seit drei Jahren es sich auf die Fahne geschrieben haben Bashir al-Assad zu stürzen, und ihn sogar als Hitler bezeichnet haben, können sie jetzt nicht plötzlich der Welt erzählen dass man auf der gleichen Seite kämpft. Das wäre selbst für die ansonsten äusserst ideenreichen US-Medien zuviel des Guten. Deshalb gab man sich im Weissen Haus kämpferisch und sagte, dass man nicht vor hat "Damaskus um Erlaubnis zu fragen" wenn man in Syrien Aufklärungsflüge durchführt.
Beide Aussagen sind deshalb nichts weiter als Parolen um die eigenen Seiten zu besänftigen: Damaskus möchte klarstellen dass man keine Verletzung der syrischen Souveränität durch die USA dulden werde, und Washington machten klar dass sie nach wie vor den starken Mann markieren wollen.
Aber die Realität sieht anders aus: wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet hat, übermitteln die Amerikaner die Daten aus ihren Aufklärungsflügen via russischen und irakischen Kanälen direkt an Damaskus, so dass diese gezielte Luftschläge und taktische Änderungen auf dem Boden vornehmen können um die Angriffe auf Ziele der ISIS effektiver zu gestalten. Auch die iranischen Einheiten erhalten auf diesem Wege die Koordinaten für ihre Planung.

Dabei ist Teheran aber bedacht sich als wirklicher Partner zu präsentieren, solange das natürlich nicht die Nationale Sicherheit des Irans beeinträchtigt. Man wird die Strategie im Irak und Syrien immer den amerikanischen Aktionen anpassen, sollte sich herausstellen dass die USA mehr als nur den Kampf gegen die ISIS im Sinne haben - wie zum Beispiel die Situation auszunutzen um auch "shock and awe" Bombardements gegen Damaskus durchzuführen - dann könnte die ganze Situation ausser Kontrolle geraten. Aber das ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich.

Unwahrscheinlich deshalb, weil es nach wie vor Verhandlungen zu Iran`s Atomprogramm gibt. Und das obwohl die im November 2013 gesetzte Frist bis Juli 2014 bereits abgelaufen ist und die Parteien einer Verlängerung von 4 Monaten zugestimmt haben. Und was auch aufgefallen ist: die Rhetorik aus dem Weissen Haus gegenüber dem Iran hat spürbar an Drohgebärden abgenommen.
Noch im vergangenen Jahr hörten wir immer dass "alle Optionen auf dem Tisch sind - inklusive militärische Optionen". Diese Drohung haben wir dieses Jahr kein einziges Mal gehört, sehr zum Missfallen von Israel und der zionistischen Lobby in den USA.

Aber auch auf dem Gebiet der Ölproduktion und vor allen Dingen im Export des Schwarzen Goldes konnte Iran dieses Jahr massiv zulegen. Wo noch die Ölexporte vor dem Genfer-Abkommen vom November 2013 bei etwa einer Millionen Barrel pro Tag lagen, und laut dem Genfer-Abkommen nicht die Marke von einer Million Barrel pro Tag übersteigen durfte, exportiert der Iran heute an die 2 Millionen Barrel Öl mit steigender Tendenz. Durch diesen gesteigerten Export hat sich der Iran innerhalb kürzester Zeit vom gemiedenen Ölproduzenten zum drittgrössten Ölexporteur der OPEC aufgeschwungen.

 Auch die Produktion von petrochemischen Produkten, sogenannten Petchems, wurde während den massiven Sanktionen als Möglichkeit entdeckt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Im Jahr 2013 betrug die Gesamtkapazität dieses Wirtschaftszweigs 40 Millionen Tonnen, wovon Petchems im Wert von 9 Milliarden US-Dollar exportiert wurden. Für das Jahr 2014 soll der Export um 3 Milliarden US-Dollar zulegen, eine Steigerung von 33%! Gerade auf diesem Gebiet der erweiterten Ölprodukte bietet der Iran das wohl weltweit grösste Ausbaupotential, was natürlich bei den Ölkonzernen kein Geheimnis ist.

Und dann ist da noch das iranische Gas. Geschäftsleute und Diplomaten aus verschiedensten Teilen der Welt stehen beim iranischen Gasministerium Schlange, um sich entweder nach Investitionsmöglichkeiten oder Liefermöglichkeiten zu erkundigen und sich die besten Konditionen zu sichern. Im letzten iranischen Jahr, das vom 21. März 2013 bis zum 20. März 2014 dauerte, exportierte der Iran mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Gas. Die iranische Öl- und Gasmesse vom 23. bis 25. Juni in Teheran, lockte 600 Unternehmen aus 32 verschiedenen Ländern an, darunter Branchenriesen wie Chevron, Shell oder auch SaudiAramco.
Doch das Gas ist nicht nur ein Multi-Milliarden Geschäftsfeld, sondern es ist auch ein geopolitisches Ass das der Iran geschickt ausspielen kann.
Aufgrund der Ukraine Krise und der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas ist man in Europa, und insbesondere dabei in Deutschland, darauf bedacht eine Alternative zu Russland zu finden. Kurzfristig wird das nicht möglich sein, aber langfristig kann sehr wohl zumindest eine sehr gute Diversifikation erzielt werden (siehe auch "Ukraine: Chancen und Gefahren für Iran").

Bisher pumpt Russland das Gas durch Pipelines über ukrainisches Staatsgebiet und durch die North Stream Pipeline nach Europa. Der Teil der Erdgaslieferungen der durch die Ukraine verläuft, hätte (und wird auch noch) über die South Stream Pipeline nach Europa geliefert werden sollen. Doch aufgrund der Ukraine Krise hat die Europäische Union die Freigabe an Moskau zur Gaslieferung via South Stream (noch) nicht erteilt, um so Moskau zu zwingen das Gas auch weiterhin über die Ukraine zu liefern.
Wie ich im Bericht "Warum Syrien?" geschrieben habe, bevorzugt die Europäische Union auf Drängen der USA hin eine andere Pipeline als die russische South Stream: die Nabucco.
Doch Nabucco existiert bisher nur auf dem Papier und in den Köpfen der Geostrategen in Washington und Brüssel, die um jeden Preis versuchen Russland auszubooten. Ähnlich wie South Stream, sollte Nabucco Erdgas aus Zentralasien unter dem Kaspischen Meer nach Europa transportieren. Das Problem war und ist nach wie vor, dass das Projekt zu teuer ist und das nicht genügend Gas vorhanden war, um Nabucco überhaupt rentabel zu machen. Denn als diese Pipeline konzipiert wurde, wollte man auf gar keinen Fall das iranisches Gas durch Nabucco gejagt wird, und die angedachten Länder wie Turkmenistan und Azerbaijan verfügen schlicht nicht über genügend Gas um diese Pipeline rentabel zu füllen.
Aber auch für diesen Fall hatte Teheran eine passende Antwort: eine Pipeline in den Irak und dann weiter nach Syrien zum Hafen von Tartus, von wo aus das Gas auf den europäischen Markt transportiert werden sollte. Diese Iran-Irak-Syrien Pipeline stellte einen Albtraum für die Geostragen in Washington dar, die damit ihre Pläne für Nabucco endgültig an den Nagel hängen konnten. Für Brüssel wäre diese iranisch-irakisch-syrische Pipeline sehr gelegen gekommen, zumal man kein Geld in dieses Projekt investieren müsste wie bei Nabucco.
Doch ausgerechnet der Stellvertretende iranische Ölminister Ali Mejidi liess erst vor zwei Wochen eine Bombe platzen, als er mitteilte dass Iran zwei "separate Delegationen nach Europa" entsandt hatte um das Thema Nabucco wieder aufzunehmen. Mejidi sagte: "Mit Nabucco kann Iran Europa mit Gas beliefern. Wir sind die beste Alternative zu Russland." 

Mit diesem Geniestreich der Iraner hauchten sie möglicherweise einem todgeweihten Projekt neues Leben ein, einem Projekt das hauptsächlich für Washington und Ankara wichtig ist. Die ursprüngliche Idee der Iran-Irak-Syrien Pipeline (manche nannten sie auch "Islamische Pipeline") war es, die Türkei zu umgehen und von Syrien aus direkt den europäischen Markt zu beliefern. Doch mit Nabucco wieder zurück im Spiel, dürfte diese Idee als Joker bei den Verhandlungen benutzt werden um alle Partein davon zu überzeugen, dass dieser Vorschlag eine win-win Situation für alle Beteiligten ist. Die Pipeline bis Syrien kann ja auch gebaut werden sobald sich die Lage irgendwann einmal beruhigt hat. Der erste Teil aus dem Iran in den Irak (97 Kilometer) wurde zumindest gerade erst getestet.
Für die Türkei würde es bedeuten, dass das Land dem Traum von einem Energie Mega-HUB einen grossen Schritt näher gekommen wäre und es keinen Grund mehr geben würde, den syrischen Präsidenten mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Der Iran würde sich tatsächlich als eine wichtige Alternative zu russischem Gas entwickeln und hätte sich eine gute Position in den leidigen Atomverhandlungen erarbeitet. Für die Weltwirtschaft, aber auch für die Stabilität in einer der volatilsten Regionen der Welt, ist es von elementarer Bedeutung dass man dem Iran die Rolle wieder zuspricht die dem Land allein schon aufgrund dessen Grösse und regionaler Macht zusteht. Die Containment-Politik der Amerikaner und Europäer, angefeuert durch israelische Manipulationen, hatte immer nur das Gegenteil dessen bewirkt was man eigentlich geplant hat.

Die Administration von Barack Obama hat das natürlich auch alles erkannt und hat mit den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm den richtigen Weg eingeschlagen. Allerdings muss gesagt werden das die Hände des amerikanischen Präsidenten in dieser Frage sehr eng angebunden sind. Die grosse Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses steht unter enormen Einfluss der zionistischen Lobby (wer sich dafür interessiert wie diese Lobby arbeitet, hier gibt es mehr Informationen dazu) und wird den Präsidenten und jeden anderen massiv attackieren, der es wagen würde normale Beziehungen zum Iran wieder zuzulassen ohne dass Israel damit einverstanden wäre. So irrwitzig das vielleicht auch klingen mag, aber sobald das Weisse Haus die notwendigen Schritte in Richtung Normalisierung mit dem Iran unternimmt, muss es auch zugleich öffentliche Warnungen und Drohungen an dieselbe Adresse aussenden mit der man doch eigentlich genau das Gegenteil vor hat. Ein Drahtseilakt sondersgleichen! Da braucht es nicht viel Vorstellungskraft um zu erahnen wie das auf der iranischen Seite ankommt, wo Präsident Hassan Rohani den selben Drahtseilakt vollführen muss um seinen Kritikern klarzumachen, dass diese Warnungen aus Washington nichts weiter als notwendige Rhetorik ist um einen Schritt vorwärts zu kommen. Auch das alles andere als ein leichtes Unterfangen, zumal dieser Drahtseilakt Ländern wie Israel oder Saudi Arabien einigen Raum bietet um die Annäherung zu sabotieren.

Ob Drahtseilakt oder nicht, durch die Ukraine Krise hat sich die Lage für die Europäische Union deutlich verschlechtert, auch wenn man das mit Statistiken versucht zu vertuschen, während der Iran auf wesentlich stabilerem Fundament steht als noch vor einem Jahr (siehe auch "2014: das Jahr des iranischen Rakhsh" und "Iran im Zentrum der US-Ausrichtung nach Asien"). Das soll nicht heissen dass alles ohne Probleme ablaufen wird, ganz bestimmt nicht. Alle involvierten Parteien werden versuchen das Maximum aus der jeweiligen Situation herauszuschlagen. Es wird auch weitere Sabotageakte geben die zur Anpassung der Strategien an die jeweiligen Gegebenheiten führen werden.
Doch was als ziemlich sicher betrachtet werden darf, ist die Tatsache, dass man den iranischen Zug nicht mehr stoppen kann. Dafür hat er in den letzten Monaten zu viel Fahrt aufgenommen und der Westen hat durch geplanter und ungeplanter Weichenlegung genau dafür gesorgt.

Warum so viel über Israel?

Warum ich so viel über Israel in letzter Zeit schreibe haben mich einige gefragt. Es würde den Anschein machen, als ob ich ziemlich anti-Israel eingestellt wäre und relativ wenig über den Iran oder Syrien schreibe.

Ich finde diese Beobachtungen wirklich interessant. Als es einige Berichte über den Iran innerhalb eines kurzen Zeitraums gab, wurde mir die gleiche Frage in Bezug auf den Iran gestellt.
Was noch interessanter ist, es sind nicht Leser dieses Blogs die mir diese Frage gestellt haben, sondern Freunde und Bekannte die meinen Blog lesen. Deshalb habe ich ihnen auch keine direkte Antwort gegeben, sondern ihnen versprochen dass ich die Antwort hier für alle sichtbar schreiben werde, so dass auch die Kritiker in Israel und in den USA etwas zu lesen haben.

Ich bin NICHT anti-Israel und deshalb per Definition pro-Palästinenser oder pro-Iran eingestellt. Ich bin NICHT antisemitisch veranlagt, obwohl mir das einige Zionisten nachsagen weil sie eine begründete Kritik an Israels Politik mit Antisemitismus gleichsetzen wollen und das auch gerne in den USA und der EU so durchsetzen möchten.

Der Grund weshalb Israel, der Zionismus und damit natürlich auch die Palästinenser eine prominente Stelle in diesem Blog einnehmen, ist meine Überzeugung, dass es in unserer Öffentlichkeit keine Debatte, keine kritische Hinterfragung der Geschehnisse im historischen Palästina gibt. Sehr wohl wird dieses Thema ausgiebig in Blogs und sozialen Netzwerken diskutiert und leidenschaftlich die jeweilige Position vertreten. Nehmen wir nur mal den aktuellen Gaza Krieg als Beispiel: während bei Twitter der Hashtag #GazaUnderAttack seit dem Ausbruch des Krieges über 4 Millionen Mal benutzt wurde, wurde der von Israels Unterstützer benutzte Hashtag #IsraelUnderAttack nur 47`000 Mal angewendet. Das ergab eine Analyse des Twitter-eigenen Statistiktools TOPSY.

Doch was bei Twitter & Co. leidenschaftlich debattiert wird und sich scheinbar Millionen von Menschen für dieses Thema interessieren, findet keinen Einzug in unsere Berichterstattung oder Politik. Der Krieg gegen die schutzlose Bevölkerung im Gaza Streifen tobt noch immer unvermindert weiter ohne dass es irgendwelche Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft gegeben hätte. Von Seiten der Vereinten Nationen kann man nicht viel erwarten wie dieser Bericht hier gezeigt hat. Samantha Power, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, machte ebenfalls mehrmals klar dass sie gegen jegliche "Upgrades des palästinensischen Status`" ist und sich monatlich mit ihren israelischen Kollegen trifft um sich gemeinsam gegen die "Gefahren" die von "internationalen Organisationen und UN-Einrichtungen" ausgehen abzusprechen.

Genau aus diesem Grund kann der israelische Genozid an den Palästinenser bisher ungestraft weiter vollzogen werden, während sich unsere Politik indirekt daran beteiligt indem das "Recht auf Selbstverteidigung" Israels bestätigt und mit Waffenlieferungen zementiert wird. Das gleiche Recht auf Selbstverteidigung wird den Palästinensern aber abgesprochen, obwohl das internationale Recht in dieser Frage eindeutig ist.

Wir hören beispielsweise auch nichts davon wie sehr der offene Rassismus in Israel zelebriert wird. Es ist längst nichts aussergewöhnliches mehr wenn nationalistische Jugendliche durch die Strassen der Mittelmeermetropole Tel Aviv ziehen und rassistische Parolen wie "Tod den Arabern" skandieren, während sie gleichzeitig Jagd auf "Araber" und "Afrikaner" machen um sie zu erniedrigen, verprügeln und manchmal sogar zu töten. Wir hören auch nichts davon dass jüdische Überlebende des Holocausts das israelische Massaker an den Palästinensern im Gaza Streifen verurteilen und es ebenfalls als Genozid bezeichnen.

Wir sind der israelischen Hasbara, der israelischen Darstellung und Interpretation der Geschehnisse und Standpunktes fast vollkommen verpflichtet. Es scheint als ob niemand Interesse an der totalen Disproportionalität hat: auf der einen Seite ein Staat mit seinen ganzen Ressourcen, einer bis an die Zähne bewaffneten Armee mit allen möglichen High Tech Waffen, einem ganzen Arsenal an Nuklear-, Biologischen- und Chemischen Waffen; und auf der anderen Seite ein Volk das unter einer Besatzung lebt und ausser ungenauen Raketen nichts weiter entgegenzuwerfen hat als den unbedingten Willen zum Überleben. Und zwar an dem Ort wo sie schon seit Jahrhunderten und Jahrtausenden gelebt haben.

327 jüdische Holocaust-Überlebende haben einen Brief in der New York Times veröffentlicht, wo sie wie schon weiter oben erwähnt den israelischen Genozid an den Palästinensern verurteilen.  Sie teilen uns mit, dass das was Israel immer wieder als Rechtfertigung für die Kriege in der Region benutzt, nämlich die Nazi-Verbrechen an den Juden und das daraus resultierende Versprechen von "Niemals wieder", nicht nur für Juden gedacht war sondern für die ganze Menschheit. "Niemals wieder MUSS FÜR ALLE Niemals wieder bedeuten", heisst es in ihrem Brief.
Wenn dann aber israelische Juden aus lauter Ärger wegen diesem Brief auf Facebook Antworten wie "Es ist eine Schande dass Hitler den Job nicht zu Ende gebracht hat" oder "Holocaust Überlebende die so denken sind eingeladen in den Gaskammern zu sterben" schreiben, zeigt wie sehr die israelische Gesellschaft vom Zionismus indoktriniert ist, der keinerlei Abweichungen von dessen Narrativ zulässt.  

Doch wenn niemand über die ganzen Verbrechen Israels spricht und es nie irgendwelche Konsequenzen gibt, wenn unsere Regierungen alles tun um Israel vor der Eigenverantwortung ihrer Handlungen zu beschützen, dann haben wir nicht viel aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs gelernt. Wenn ich also über Israel und die zionistischen Verbrechen schreibe, dann ist das ein kleiner Beitrag dazu wenigstens die Leserinnen und Leser dieses Blogs dahingehend zu informieren, was sich tatsächlich vor unseren Augen abspielt. Denn die 327 Überlebende der Nazi Verbrechen die diesen Brief unterzeichnet haben (und die vielen anderen die diesen Brief nicht unterzeichnet haben aber trotzdem der gleichen Meinung sind), haben ganz sicher Recht damit wenn sie sagen:

"NIEMALS WIEDER" BEDEUTET FÜR ALLE "NIEMALS WIEDER"!!!

Das Beispiel an Rania Khalek, einer US-Palästinensischen Journalistin, zeigt, wie gefährlich es werden kann wenn man versucht die Realität zu zeigen. Sie wurde offen von einem israelischen Captain der Armee auf Twitter bedroht, weil sie ihre Meinung zu einem für ihn offensichtlich nicht genehmen Thema geäussert hat. Capt. Roni Kaplan drohte ihr unverhohlen:
"Vielleicht sollte etwas gegen Journalisten unternommen werden, die den Holocaust benutzen um Israel`s Existenz zu delegitimieren, wie Du.. @Rania Khalek"

"Israel inszenierte den Kollaps des Waffenstillstands"

Wie ich es in dem Beitrag "Kairo Gespräche gescheitert?" angedeutet habe, kam der angebliche Abschuss von drei Raketen aus dem Gaza Streifen am Dienstag der zum Zusammenbruch der Waffenstillstandsverhandlungen führte, für Israel gerade zur richtigen Zeit. Das legte den Schluss nahe, dass diese Aktion von Israel inszeniert wurde um mit Waffengewalt eine vermeintlich bessere Ausgangslage bei der nächsten Verhandlungsrunde zu erreichen.

Diesen Verdacht bestätigte nun heute eine prominente Figur aus dem israelischen Rechtswesen: der ehemalige Staatsanwalt unter der Regierung von Yitzak Rabin und Binyamin Netanyahu zwischen 1993-1997 und Richter am Obersten Gericht, Michael Ben-Yair.

Ben-Yair sagte über Facebook, dass "Israel den Kollaps des Waffenstillstands inszeniert hat um Muhammad Deif töten zu können". Der versuchte Anschlag auf das Leben von Muhammad Deif, einem der TOP-Kommandeure der Hamas, tötete seine Frau und sein Kind sowie eine bisher nicht identifizierte dritte Person. Ob auch Deif getötet wurde ist ebenfalls nach wie vor unklar.

Aber das ein renommierter Richter und ehemaliger israelischer Staatsanwalt öffentlicht erklärt, dass Israel den Zusammenbruch des Waffenstillstands inszeniert hat, zeigt überdeutlich wie wenig Ministerpräsident Netanyahu an einer Beilegung der Kampfhandlungen interessiert ist. Grund dafür ist auch, dass bisher der politische Willen im Westen nicht vorhanden ist um Netanyahu Einhalt zu gebieten. So lange das aber nicht geschieht, wird Israel immer wieder mit solchen grausamen Kriegen davon kommen und die Welt zum Narren halten können.