UN Rede von Barack Obama

Sollte es tatsächlich die offizielle Politik der Obama-Administration werden, dann darf die Rede von US-Präsident Barack Obama gestern vor der UN-Vollversammlung als historisch betrachtet werden. Vorbei sind die vor Kriegslust strotzenden Reden eines George W. Bush oder der nicht müde werdenden Betonung der "speziellen Bande" zwischen den USA und Israel. Überhaupt spielte Israel in Obama`s Rede so gut wie gar keine Rolle, was mit grösster Sorge in Israel zur Kenntnis genommen wurde. In der gesamten Rede kam Israel nur zweimal im Zusammenhang der genannten "speziellen Bande" vor, die restlichen Erwähnungen Israels standen im Zeichen einer endgültigen Lösung der israelischen Besatzung. Und hier merkte man, zumindest nach meiner Auffassung, eine gewisse Ungeduld mit den israelischen Prokastinationen der letzten Jahre.
Obwohl diese Rede von Obama tatsächlich als historisch bezeichnet werden könnte, sofern sie substantiell mit Strategien hinterlegt ist welche zum Erfolg der klar definierten Punkte von Obama führen, darf man nicht vergessen dass er bereits vor 4 Jahren eine ähnliche Rede der Hoffnung und des Wandels in Kairo hielt und so gut wie gar nichts umsetzen konnte.

Ich werde mich nur auf wesentliche Punkte der Rede von Präsident Obama konzentrieren, wer möchte kann hier die ganze Rede verfolgen.

"In Bezug auf Syrien glauben wir das für den Anfang die internationale Gemeinschaft das Verbot von Chemiewaffen durchsetzen muss. 

Wie auch immer, (bezüglich der Schuldfrage wer den Gasangriff vom 21.08.13 in Syrien verübt hat) wie ich es mit Präsident Putin bereits seit einem Jahr besprochen habe, und kürzlich erst St. Petersburg, meine Präferenz lag immer auf einer diplomatischen Lösung für diese Angelegenheit. Und in den letzten Wochen haben die Vereinigten Staaten, Russland und unsere Alliierten ein Abkommen erzielt, welche die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle unterstellt und diese anschliessend zerstört. 

Ich glaube nicht das ein militärisches Eingreifen von jenen innerhalb von Syrien oder von externen Mächten einen dauerhaften Frieden erreichen kann. Noch glaube ich das Amerika oder irgendein ein anderes Land entscheiden sollte wer das Land führen soll. Diese Entscheidung liegt beim syrischen Volk.

Ich begrüsse den Einfluss von allen Ländern welche helfen können, eine friedliche Lösung für Syriens Bürgerkrieg zu finden. Währen wir den Friedensprozess von Genf weiter nach vorne bewegen, fordere ich alle Länder auf ihre Hilfsbereitschaft zu erhöhen um die humanitären Bedarf in Syrien und den umliegenden Ländern zu decken. Amerika verpflichtete sich bereits für 1 Milliarde US-Dollar in dieser Hinsicht. Und heute kann ich verkünden, dass wir zusätzlich 340 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werden.

Keine Hilfe kann den Platz für eine politische Lösung einnehmen, welche dem syrischen Volk die Möglichkeit geben wird ihr Land wieder aufzubauen, aber sie (die Hilfe) kann verzweifelten Menschen helfen zu Überleben.

Wir glauben tief daran das es in unserem Interesse liegt, einen Mittleren Osten und Nord Afrika in Frieden und Wohlstand zu sehen. Und wir werden weiterhin Demokratie und Menschenrechte und offene Märkte fördern, weil wir daran glauben dass diese Massnahmen Frieden und Wohlstand erzielen werden.

Was heisst das nun für den Weg nach vorne?

Für die nahe Zukunft wird sich Amerikas diplomatische Bemühung insbesondere auf zwei Angelegenheiten fokussieren: Iran`s streben nach Nuklearwaffen und der Arabisch-Israelische Konflikt. Während diese Angelegenheiten nicht die Gründe aller Probleme dieser Region sind, waren sie doch eine Hauptquelle der Instabilität für eine zu lange Zeit, diese zu lösen kann als eine Basis für einen breiteren Frieden dienen.

Die Vereinigten Staaten und der Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 isoliert voneinander. Dieses Misstrauen hat tiefe Wurzeln.  Die Iraner haben sich lange über die Geschichte von US-Einmischungen in ihre Angelegenheiten und über Amerikas Rolle im Sturz der iranischen Regierung während des Kalten Krieges (Mossadegh Coup von 1953) beschwert. Auf der anderen Seite sehen Amerikaner eine iranische Regierung welche die Vereinigten Staaten zum Feind erklärt hat, und direkt oder durch Stellvertreter Amerikaner als Geiseln genommen hat, US-Truppen und Zivilisten getötet hat und unseren Alliierten Israel mit Zerstörung gedroht hat. 

Ich glaube nicht dass wir diese schwierige Geschichte über Nacht überwinden können. Der Argwohn sitzt zu tief. Aber ich glaube daran, dass wenn wir die Angelegenheit mit Irans Atomprogramm lösen können, dass das als ein grosser Schritt auf dem Weg in eine andere Beziehung führen kann, einer Beziehung basierend auf gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Respekt. 

Seit ich das Amt (des Präsidenten) übernommen habe, habe ich in Briefen an den Obersten Führer im Iran und erst kürzlich auch an Präsident Ruhani klar gemacht, dass es Amerika vorzieht unsere Bedenken über Irans Atomprogramm friedlich zu lösen - obwohl wir entschlossen sind Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten.

Wir suchen keinen Regimewechsel und wir respektieren das Recht des iranischen Volkes auf den Zugang zu friedlicher Atomenergie.

Stattdessen bestehen wir darauf das die iranische Regierung ihren Verpflichtungen des Atomwaffen Sperrvertrages und den UN-Resolutionen nachkommt.

Währenddessen hat der Oberste Führer eine Fatwa gegen die Entwicklung von Nuklearwaffen erlassen. Und Präsident Ruhani hat erst kürzlich bekräftigt dass die Islamische Republik niemals Nuklearwaffen entwickeln wird.

Diese Statements unserer beider Regierungen sollten die Basis für ein sinnvolles Abkommen bieten. Wir sollten in der Lage sein eine Resolution zu erreichen, welche das Recht des iranischen Volkes respektiert und gleichzeitig der Welt Zuversicht gibt, dass das iranische Programm friedlich ist. 

Wir sind auch entschlossen einen Konflikt zu lösen, der noch weiter zurück geht als unsere Differenzen mit dem Iran, und das ist der Konflikt zwischen Palästinensern und Israeli.

Im Frühjahr dieses Jahres in Jerusalem wurde ich von jungen Israeli inspiriert welche für den Glauben einstanden, dass ein Frieden notwendig, gerecht und möglich ist. Und ich glaube dass es eine wachsende Erkenntnis innerhalb von Israel gibt, dass die Besatzung der West Bank an dem demokratischen Gefüge des Jüdischen Staates reisst. 

Aber die Kinder von Israel haben ein Recht darauf in einer Welt zu leben, wo die hier versammelten Nationen vollkommen ihr Land anerkennen, und wo wir unmissverständlich jene zurückweisen die Raketen auf ihre Häuser feuern und andere anstiften sie zu hassen. 

Ebenso bleiben die Vereinigten Staaten dem Glauben verpflichtet, dass das palästinensische Volk ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und in ihrem eigenen souveränen Staat haben. 

Auf der selben Reise hatte ich die Möglichkeit junge Palästinenser in Ramallah zu treffen, deren Ehrgeiz und unglaubliches Potential durch deren Schmerz eingeholt werden, keinen festen Platz in der Gemeinschaft der Nationen zu haben.

Sie sind verständlicherweise zynisch das jemals wirklicher Fortschritt gemacht wird, und sie sind frustriert weil ihre Familien die täglichen Demütigung der Besatzung aushalten müssen. Aber sie erkennen auch dass die Zwei Staaten der einzige wirkliche Weg zum Frieden ist. Weil genauso wie das palästinensische Volk nicht vertrieben werden darf, bleibt der israelische Staat hier bestehen.  

Die Zeit ist jetzt reif für die gesamte internationale Gemeinschaft sich dem Streben nach Frieden zu widmen. Israelische und palästinensische Führer habe bereits ihre Bereitschaft gezeigt signifikante politische Risiken einzugehen. Präsident Abbas hat seine Bemühung dem Streben nach Frieden Steine in Weg zu geben aufgegeben und ist an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Premierminister Netanyahu hat palästinensische Gefangene frei gelassen und seine Zusage für einen palästinensischen Staat bekräftigt. Die aktuellen Gespräche sind auf den endgültigen Status von Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem fokussiert.

Jetzt muss auch der Rest von uns bereit sein Risiken einzugehen. Freunde von Israel, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, müssen erkennen dass Israels Sicherheit als ein Jüdischer und demokratischer Staat von der Realisation eines Palästinensischen Staates abhängen. Und wir sollten es so klar sagen. Arabische Staaten und jene die die Palästinenser unterstützen müssen erkennen, dass Stabilität nur durch eine Zwei-Staaten Lösung und ein sicheres Israel bedient werden kann."

Es wurde also klar und deutlich ausgesprochen:

1. im Iran wird kein Regimewechsel angestrebt
2. die USA erkennen das Recht Irans auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie an, so wie es bereits seit Jahrzehnten im Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und von der iranischen Regierung ratifiziert wurde
3. eines der historischen Grundprobleme im Nahen, bzw. Mittleren Osten ist der palästinensisch-israelische Konflikt
4. die USA sprechen wieder von einer israelischen Besatzung in der West Bank, nicht mehr von israelischen Gemeinschaften oder anderen Terminologien die eine positivere Konnotation haben
5. es ist an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft endlich ernsthaft eine Zwei-Staaten Lösung verfolgt mit entsprechenden Konsequenzen