Israel: ist der Friedensvertrag mit Jordanien in Gefahr?

Das alles hatten wir schon mal. Ein israelischer Politiker besteigt schwer bewacht den Platz vor dem Felsendom in Jerusalem, in vollem Bewusstsein dass das von über einer Milliarde Menschen als Provokation aufgefasst wird, lächelt in die Kameras und verschwindet wieder.

Als das der kürzlich verstorbene Ariel Sharon als Oppositionsführer gegen Ministerpräsident Ehud Barak am 28. September 2000, einem Donnerstag, die "Plaza" vor dem Felsendom und der Al Aqsa Moschee betritt, will er eigentlich keinen Aufstand unter den Palästinensern auslösen sondern ein Signal an Ehud Barak und an die religiösen Nationalisten (Wahlen waren für 2001 angesagt) senden, nämlich dass die Regierung ihn vor diesem Schritt nicht stoppen kann und dass er, Ariel Sharon, dafür sorgen dass Juden wieder Zugang zu ihrem grössten Heiligtum erhalten können.

An diesem Donnerstag passierte noch nichts, doch der nächste Tag sollte erst die Zweite Intifada, die als Al Aqsa Intifada in die Geschichte einging, auslösen. Am Freitag versammelten sich etwa 20`000 Palästinenser auf genau diesem Platz zum Gebet, wo noch einen Tag zuvor Ariel Sharon stand. Als sich die Menschenmenge nach dem Gebet aufzulösen beginnt, werfen etwa 20 junge Palästinenser aus Wut vor Sharon`s "Entweihung des heiligen Platzes" mit Steinen nach den israelischen Polizisten die wie jeden Freitag das Gebiet überwachen. Sofort beginnen diese mit Gummigeschossen und richtigen Kugeln auf die Menge zu schiessen, und richten dabei ihre Waffen auf herannahende Menschen die aus der Al Aqsa Moschee herauskamen. Diese Situation schliesslich war es, die nicht nur zu 4 Todesopfern und 160 Verletzten an diesem Tag führte, sondern die angestaute Wut über die Enttäuschung des Scheitern der Friedensverhandlungen in einen spontanen Aufstand gegen die Besatzung Israels explodierte.

Auch jetzt im Jahr 2014 befinden wir uns wieder kurz vor einer Entscheidung ob die "Friedensverhandlungen" die die USA letztes Jahr initiierten zu einer für beide Seiten akzeptable Lösung führen werden. Aufgrund der durchgesickerten Informationen erscheint es, wie es auch seit 1967 immer der Fall war, dass die USA kein neutraler Vermittler darstellen und nahezu auf sämtliche israelische Forderungen in den Verhandlungen eingehen. Diese Tatsache birgt natürlich ein enormes Frustpotential innerhalb der palästinensischen Bevölkerung und da braucht es nicht viel bis sich dieser Frust wieder in einen Aufstand gegen die israelische Unterdrückung entlädt.
Und just in solch einem sensiblen Moment ist es wieder ein Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, Moshe Feiglin, der genau so wie sein Vorgänger Ariel Sharon 14 Jahre zuvor diesen Schritt zum Tempelberg unternahm. Und genau so wie Ariel Sharon, ist auch Moshe Feiglin für seinen Rassismus gegenüber den Palästinensern berüchtigt. Dieser Rassismus ist es, der ihm auch ein Einreiseverbot nach Grossbritannien beschert hat aufgrund der "Befürchtung vor innergemeinschaftlicher Gewalt aufgrund seines inakzeptablen Verhaltens" bei einem Besuch im Jahr 2005 in London.
Zwar klebt nicht Blut an seinen Händen wie das der Fall bei Ariel Sharon war, was ihm auch den Zusatz "der Schlächter" oder "der Bulldozer" einbrachte, aber dennoch könnte Feiglin zu einer äusserst gefährlichen Figur aufgrund seines offenen Rassismus werden sollte er tatsächlich an die Macht in Israel kommen. Deshalb ist es wichtig kurz einige Passagen aus Moshe Feiglin`s Reden und Schriften aufzulisten um einen Einblick in seine Welt zu erhalten.

Moshe Feiglin`s Ansichten:
- Israel sollte die Elektrizität und die Wasserversorgung zu den palästinensischen Gebieten kappen
- Israel sollte die UNO verlassen und ihre Botschaften in "Deutschland und anderen antisemitischen Ländern" schliessen
- Israel sollte den Schulkalender entsprechend des hebräischen Kalenders umbilden, damit so endlich der "Puls des Jüdischen Staates nach der jüdischen Uhr schlägt und nicht nach der Christlichen".
- "Es gibt kein palästinensisches Volk, noch gab es jemals eines, und es wird niemals einen palästinensischen Staat geben. Wir sollten ihnen (den Palästinensern) Menschenrechte ohne Bürgerrechte anbieten, so lange sie ihre Loyalität gegenüber ihrem jüdischen Staatswirt beweisen und die jüdische Souveränität über ihr Land akzeptieren."
- Zur Zwei-Staaten-Lösung: nachdem die Juden nach dem 2000-jährigen Exil nach Israel zurückgekehrt sind um ein Ziel zu erreichen und nicht nur um zu erleben, dann wird man verstehen können dass Israel das ganze Land braucht.
- Israel muss volle Souveränität über den Tempelberg haben

Und nun ist es ausgerechnet dieser Mann, der mit seiner Einstellung und Rhetorik ein ganzes Volk unterdrückt und verletzt, ausgerechnet er muss einen medial hervorragend inszenierten Besuch auf dem Platz des Felsendoms erzwingen um auf absolut gerechtfertigte Misstände wie die Zuteilung von Besuchszeiten für Juden (und auch für Christen und demzufolge auch für Muslime) hinzuweisen? Er, der bekannt dafür ist dass er nichts lieber täte als den Dritten Jüdischen Tempel aufzubauen was unweigerlich die Zerstörung der Al Aqsa Moschee sowie des Felsendoms zur Folge hätte. Und doch waren es nicht nur die Missstände die Feiglin als Begründung anbrachte, sondern viel mehr störte es ihn, dass "im Herzen des Landes Israel, im Heiligsten der Heiligtümer, gegenwärtig muslimische Souveränität die Regel ist".  Und für einen Mann dessen Rassismus nur zu gut bekannt ist, stellt das natürlich ein erhebliches Problem dar das es zu ändern gilt.

 

 Aber was hat es eigentlich mit dieser "Souveränität" des Tempelbergs auf sich? Dieser Punkt war es der die Camp David Gespräche von 2000 zum Scheitern brachten, und daraufhin die gesamte Schuld vor die Türe von Yassir Arafat gelegt wurde. Um das besser verstehen zu können, muss einiges kurz erklärt werden.

Tempelberg

Der Tempelberg erlangte die Ausmasse die er heute hat während der Zeit des Königs von Herodes dem Grossen. Er baute dieses gigantische Plateau aus, um einen Tempel für den Gott der Juden zu erstellen um sich so deren Wohlwollen und Unterstützung zu sichern. 

 

Als die jüdische Rebellion gegen die Römer schliesslich im Jahr 70 n.Chr. niedergeschlagen wurde, zerstörten die Römer auch den Tempel und raubten die enormen Schätze aus dem Tempel. 

Erst mit der Ankunft der muslimischen Eroberer unter dem Kalifen Omar nach Jerusalem im Jahr 638 n.Chr. wurde wieder ein Heiligtum auf dem Tempelberg errichtet: der noch heute erhaltene Prachtbau des Felsendoms oder auch als "Umarmoschee" bekannt. Jerusalem wurden fortan von den Muslimen als Al-Quds bezeichnet, die Heilige. 

  

Seit der Rückeroberung Jerusalems von den Kreuzrittern im Jahr 1187 unterlag die Betreuung von Jerusalems islamischen Heiligtümern, dem drittheiligsten Ort des Islams (nach Mekka und Medina), dem islamischen Waqf. Daran änderte sich auch nach der Gründung Israels nichts, als der Tempelberg in Ost-Jerusalem unter jordanische Kontrolle geriet. 

Erst mit der Eroberung von Ost-Jerusalem durch Israel im Junikrieg (oder Sechstagekrieg) von 1967 sollten die heutigen Probleme um die Souveränität des Tempelbergs entstehen. Zwar drängten die Israelis die Jordanier hinter den Fluss Jordan zurück und eroberten dabei natürlich auch den Tempelberg, doch der damalige legendäre Verteidigungsminister Moshe Dayan entschied, dass alles was AUF dem Tempelberg wieder unter die Kontrolle des jordanische Waqf gestellt wird. Der Süden, Südosten und Südwesten des Tempelbergs wurde der israelischen Archäologieabteilung unterstellt, damit diese Ausgrabungen und Untersuchungen durchführen kann. 

Noch komplizierter wurde die Situation, als sich die Palästinenser nicht mehr länger vom Hashemitischen Königreich bevormunden lassen wollten und die Betreuung des Waqfs für sich beanspruchten. Schon wieder waren es aber die Amerikaner die den Unabhängigkeitsbestrebungen der Palästinenser einen Dämpfer verpassten, als durch den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien im Jahr 1994 der Tempelberg in diesen Vertrag aufgenommen wurde. Und das obwohl in den vorhergehenden Verhandlungen und der Unterzeichnung der "Allgemeinen Agenda" von 1993 der Tempelberg überhaupt nicht Gegenstand dieser Agenda war! 

In diesem Friedensvertrag wurde vereinbart, dass Israel den Jordaniern "eine hohe Priorität bei den Verhandlungen über den permanenten Status aufgrund der historischen Rolle Jordanien`s" gewährt, sowie die aktuelle "Spezialstellung des Hashemitischen Königreichs von Jordanien über die muslimischen Heiligtümer in Jerusalem" bestätigt. Das bedeutete, dass Israel Jordanien als Hüterin der muslimischen Heiligtümer, also des OBEREN TEILS des Tempelbergs, anerkannt hatte.

Nachdem es nun Moshe Feiglin geschafft hat nicht nur den Auftritt auf dem Platz des Felsendoms durchzusetzen, sondern auch eine Grundsatzdiskussion in der israelischen Regierung (Knesset) erwirkt hat ob Israel diesen speziellen Status aufheben soll den man mit dem Friedensvertrag Jordanien zugesprochen hatte, damit Israel die volle Souveränität über ganz Jerusalem erhält. Diese spezielle Rolle wurde auch erst letztes Jahr offiziell von der palästinensischen Regierung mit einem Abkommen mit König Abdullah II. unterzeichnet und bestätigt.

Als Reaktion auf diese Provokation (wie sonst sollte man eine Parlamentsdiskussion um die Aufhebung eines Friedensvertrages bezeichnen?) stimmte die Mehrheit der 150 Parlamentsmitglieder in Jordanien dafür, den israelischen Botschafter des Landes zu verweisen. 47 Parlamentarier unterzeichneten sogar eine Petition, die zur Aufhebung des Friedensvertrages mit Israel aufruft. Allerdings gilt dieses Szenario als äusserst unwahrscheinlich, nachdem König Abdullah II. nach wie vor das letzte Wort bei solchen Entscheidungen hat und das Büro des israelischen Ministerpräsidenten verlauten liess, dass "der Status Quo des Tempelbergs nicht geändert wird".

Dennoch zeigt diese Episode überdeutlich, wie schnell ein rechtsgerichteter Politiker in Israel eine ganze Region zum Explodieren bringen könnte und wie wenig solche Politiker internationale Gesetze und Verträge respektieren. Und was sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die fast mit der ganzen deutschen Regierung in Israel dieser Tage angereist ist, zu diesem Thema? Gar nichts... Ausser das Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist.