US-Stolpersteine in Atomverhandlungen mit Iran

Nächste Woche finden die ersten Verhandlungen in Wien über ein "umfassendes Atom-Abkommen" mit dem Iran statt, welche als Fortsetzung des historischen Übergangsabkommens von Genf gelten.

In den letzten Wochen standen hunderte potentielle Investoren in Teheran Schlange, um sich und ihre Unternehmen vor den iranischen Behörden zu präsentieren. Allein aus Frankreich reiste eine 116-köpfige Delegation an mit Vertretern von prominenten Unternehmen wie Total, Technip oder GDF Suez die allesamt gerne in den iranischen Markt investieren würden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Aussenminister Ahmed Davotuglu reisten ebenfalls Ende Januar nach Teheran um Spitzengespräche mit der iranischen Führung zu halten. Angesichts der schweren politischen Regierungskrise zu Hause braucht Erdogan dringend ein Erfolgserlebnis, auch wenn es für ihn eher demütigend sein musste sich die massive Kritik an seiner Syrienpolitik anhören zu müssen. Es ging für Erdogan also um Schadensbegrenzung. Und um den Ausbau der Geschäftsbeziehung beider Länder sowie die Sicherstellung des immer grösser werdenden Energiehungers der Türkei. Und glaubt man dem quasi-Geheimdienstlichen Nachrichtenportal DEBKAfile, welches von Israel gesteuert wird, dann ging es Erdogan auch darum, seine Position gegenüber angeblichen US-Ambitionen ihn vom Thron zu stürzen, abzusichern.
An der Unterzeichnung von drei bilateralen Verträgen in Teheran, welche die Handelsbilanz zwischen der Türkei und Iran von 15 Milliarden USD auf 30 Milliarden USD bis 2015 verdoppeln soll, und der schon fast komischen Erklärung Erdogan`s dass er sich im Iran wie im "zweiten Zuhause" fühlt, konnte auch der einen Tag vor Abflug der Türken nach Teheran angeeilte David Cohen nichts ändern.
David Cohen ist im US-Finanzamt zuständig für die Einhaltung des illegalen Sanktionsregimes der Vereinigten Staaten, was ihn zum ersten Mann für die Obama-Administration macht der Jagd auf alle Länder und Unternehmen macht, die sich nicht an das Sanktionsregime der USA gegen den Iran halten. In Ankara drohte er seinen türkischen Amtskollegen keine Geschäfte mit Teheran zu machen: "Iran ist nicht offen für Geschäfte. Unternehmen die sich im Iran engagieren wollen sollten sich wirklich zurückhalten. Der Tag mag kommen wenn der Iran offen für Geschäfte ist, aber dieser Tag ist nicht heute."
Nein, mit dieser Drohung konnte Cohen den türkischen Ministerpräsidenten nicht überzeugen, der in Teheran nicht nur die Geschäftsbeziehung auszubauen versuchte, sondern auch in der Syrien-Frage sich ganz offensichtlich von seinem früheren Standpunkt distanziert und sich eher an die Realität angepasst hatte. Andernfalls wäre dieser Staatsbesuch nicht möglich gewesen und erst Recht nicht die Geschäftsabschlüsse. Die Türkei war längst nicht das einzige Land welches Cohen besuchte um die Verantwortlichen daran zu "erinnern", dass die Zeit noch nicht reif für Geschäfte mit dem Iran ist. Nach eigenen Angaben "erinnerte" er die Leute noch in Grossbritannien, Deutschland, Italien, Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dieser plötzliche und völlig logische Ansturm von westlichen Unternehmen und Staatsmännern in den Iran schien die Amerikaner ziemlich überrascht zu haben, was ganz deutlich zeigt wie beschämend die EU-Unterwürfigkeit dem US-Diktat gegenüber dem initiierten Wirtschaftskrieg gegen den Iran war und völlig diametral den eigenen nationalen Interessen der einzelnen EU-Länder gegenüberstand. Und dennoch schien man in Washington davon auszugehen, dass sich die Europäer einfach damit abgefunden haben und weiter brav die Stange halten werden.
Selbst US-Präsident Barack Obama schreckte nicht davor zurück den zu Besuch weilenden französischen Präsidenten Hollande wegen der aussergewöhnlich grossen französischen Wirtschaftsdelegation masszuregeln welche nach Teheran gereist war, und warnte ihn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in bekannter amerikanischer Wild West Manier:
"Sie (die Unternehmen) tun dies jetzt auf eigene Gefahr, weil wir uns auf sie werfen werden wie eine Tonne Ziegelsteine".

In einer Anhörung vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des US-Senats letzte Woche standen David Cohen und Wendy Sherman bezüglich des aktuellen Standes der Regierungsarbeit im Umgang mit dem Iran Antwort und Rede. Wäre es nicht eine todernste Angelegenheit die Einfluss auf die ganze Welt haben kann, dann wäre diese Anhörung einer traurigen Komödie sehr nahe gekommen.
Man muss sich die Fakten noch einmal vor Augen führen bevor man sich die Videos dieses Ausschusses ansieht, um diesen Irrsinn begreifen zu können der sich dort am 04. Februar abgespielt hat.
Also: die USA befinden sich zusammen mit fünf anderen Ländern in einer heissen Phase der Verhandlungen mit dem Iran um nicht nur ein Übergangsabkommen zu erzielen welches im Juli ausläuft, sondern ein Abkommen welches Zweifel und geschürte Ängste über Iran`s Atomprogramm beenden und der illegale Wirtschaftskrieg gegen den Iran beendet werden soll. Verhandlungsführerin auf amerikanischer Seite ist ebenjene Wendy Sherman, die nicht vor rassistischen Äusserungen wie "Täuschung ist ein Teil der DNA der iranischen Führung" zurückschreckt oder im eben jenen Ausschuss die These aufwirft, dass Teheran mit der ersten Tranche von 500 Millionen USD die es aufgrund des Genfer-Abkommens erhalten hat, das iranische Volk mit Nahrungsmittel versorgt. Diese Äusserung, welche ohne jegliche Angabe von Beweisen von Sherman in den Raum gestellt wurde um die anwesenden Senatoren davon zu überzeugen dass die Sanktionen das Land stark getroffen haben, traf die Iraner bis ins Mark weil sie sich in ihrem Stolz verletzt fühlten und zu wütenden Protesten während den Feiern zum 35-jährigen Jubiläum der Islamischen Republik Iran führte.
Dann ist da noch David S. Cohen, ein bekennender Anhänger des anti-Iran Lagers im politischen Washington, der sich schon fast fanatisch der Jagd nach Organisationen und Personen verpflichtet hat, die sich in irgendeiner Weise mit dem Iran beschäftigen und verzweifelt versucht, irgendwelche Verbindungen von Al Qaeda zum Iran aufzuzeigen nur um das Bild eines "Schurkenstaates" zu unterstreichen.
Und ausgerechnet diese zwei Personen sitzen in einem Saal voll von Senatoren, von denen die meisten nichts von einer Annäherung zwischen den USA und dem Iran halten und das Vorgehen der Obama-Administration missbilligen. Aber schauen Sie sich die Videos gerne an und entscheiden selbst, ob das was dort gesagt wurde einer "Verhandlung in gutem Geiste" entspricht wie es von allen Seiten gefordert wird, aber dem Iran vorgeworfen wird genau nicht zu tun. (für alle die gerne die Transkripte lesen möchten, hier die Links der Aussagen von Wendy Sherman und David Cohen) Achten Sie bitte auf die Wortwahl des Vorsitzenden Senator Robert Menendez, der ebenfalls zu den "Falken" des politischen Spektrums gehört:

Natürlich ging es in diesem Ausschuss um die Beruhigung der Kriegstreiber im US-Kongress, die von diesen Verhandlungen nichts halten und am liebsten die Kriegsmaschinerie in Gang setzen würden. Aber dass die Nummer 3 des Aussenministeriums und Verhandlungsführerin Wendy Sherman so sehr über den Iran herzieht und die ganze Welt dabei zuhören kann, wird nicht gerade zu "Verhandlungen im guten Geiste" beitragen, wie es John Kerry vor Kurzem erst noch gefordert hatte.

Diese Anhörung nutzten die Senatoren nicht nur zum Update des aktuellen Standes im Verhandlungsprozess, sondern auch dafür die Hürde zur Erreichung eines Abkommens weiter zu erhöhen. So drängte Senator Menendez Wendy Sherman die Frage zu beantworten, ob das iranische Ballistische Raketenprogramm in den Forderungskatalog der Amerikaner bei den Verhandlungen aufgenommen werden soll. Obwohl Sherman immer wieder versuchte zu erklären, dass diese Raketen ohne nukleare Sprengköpfe "nahezu irrelevant" wären, aber dass das wohl "tatsächlich Teil von etwas sein wird, dass als Teil eines umfassenden Abkommens angesprochen werden soll."

Obwohl dieses Teil-Einverständnis zur Inkludierung des iranischen Raketenprogramms in ein Gesamtabkommen zweifelsfrei zur Beruhigung der Kriegstreiber in den eigenen Reihen dient, die nicht müde werden zu betonen dass diese Raketen auch ohne Nuklearsprengköpfe eine Gefahr für die gesamte Region und insbesondere für Israel darstellen, könnte das zu einem gefährlichen Boomerang für die Verhandlungen werden. Iran`s Vize-Aussenminister Abbas Araqchi betonte auch umgehend, dass die "Defensiven Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran weder verhandelbar sind noch Gegenstand von Kompromissen sind, und dass sie definitiv zu den roten Linien in den Verhandlungen gehören". Sollte die US-Delegation unter Wendy Sherman aber vom US-Kongress dazu gezwungen werden an diesem Punkt festzuhalten weil sie es ja selbst im Ausschuss vage angedeutet hatte, dann könnten die Verhandlungen sehr schnell daran scheitern. Es kann niemand in Washington ernsthaft erwarten, dass der Iran als Teil eines "umfassenden Atomabkommens" auf sein stärkstes Abschreckungspotential verzichtet. Es sind genau diese defensiven Möglichkeiten, die einen israelisch-amerikanischen Angriff bisher abgewendet haben, weil niemand genau sagen wie stark und wie gut diese Systeme tatsächlich sind. Daher wird dieses Potential mit Sicherheit nicht Gegenstand von Verhandlungen sein bzw. sollten die USA daran festhalten, wird das zum Scheitern der Verhandlungen beitragen obwohl dieser Punkt nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hat.
Denn auf diesem Gebiet scheint es keine Kritikpunkte zu geben wie die internationale Atomenergiebehörde IAEA erst am Sonntag bestätigt hat:  Iran hat die anfänglichen praktischen Schritte unternommen die vorgesehen waren.