USA liefern - Israel schimpft weiter

Immer mehr Details der US-Version eines "Rahmenbedingungabkommens" zur Bildung eines palästinensischen Staates tröpfelt an die Öffentlichkeit. Und gleichzeitig nimmt auch die gehässige Stimmung von Israels Regierungsmitgliedern zu, obwohl sich die US-Punkte, wie schon in der Vergangenheit komischerweise, ziemlich genau an Israels Vorstellungen der bisherigen Forderungen halten. Gemäss den Angaben die offensichtlich von Martin Indyk kommen, dem Sondergesandten in Kerry`s Team und alles andere als ein neutraler Vermittler (er informierte bereits letzte Woche die mächtige jüdische Gemeinschaft an der Ostküste darüber um deren Segen zu erhalten), soll dieses Abkommen als Ausgangslage folgende Punkte beinhalten:

- 75-80% der jüdischen Siedler in der West Bank bleiben unter israelischer Herrschaft, indem diese illegalen Siedlungen von Israel annektiert werden und Palästina im Austausch israelisches Staatsgebiet erhält (wie gross dieses Gebiet sein soll hat Indyk nicht erwähnt)
- Anerkennung Israels als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" und Anerkennung Palästinas als "Nationalstaat des palästinensischen Volkes" (damit wird Netanyahus Forderung erfüllt)
- Unterstützung zur Gründung der palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem (ACHTUNG; nur Unterstützung, das bedeutet nicht dass dieser wesentliche Punkt der Palästinenser Aussicht auf Erfolg hat nachdem bereits in diesem Stadium der Verhandlung diese Forderung aufgeweicht wurde)
- stufenweiser Rückzug der israelischen Truppen aus der West Bank und dem Jordantal (Mahmoud Abbas hat bereits angekündigt, dass für diesen Abzug den Israelis 5 Jahre zugestanden werden sofern sich NATO-Truppen als Schutzmacht in Palästina aufhalten)
- Aufbau einer Sicherheitszone an der künftigen palästinensisch-jordanischen Grenze (auch das eine Forderung Netanyahus)
- kein Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel, auch nicht symbolisch (und wieder eine Forderung Netanyahus die erfüllt würde)
- dafür finanzielle Kompensation für palästinensische Flüchtlinge, und zum ersten Mal überhaupt Thema bei Verhandlungen, auch finanzielle Kompensation für jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern (und schon entbrannte eine hitzige Debatte zwischen den priviligierten Ashkenazi, also Osteuropäischen Juden, welche seit der Gründung des Staates versucht haben die Sephardim, also orientalische Juden, zu unterdrücken. Darin heisst es, dass die Ashkenazi ihre Privilegien nicht um jeden Preis aufgeben wollen, sprich dieser historischen Wiedergutmachung durch einen Friedensplan ablehnend gegenüberstehen)
- Israel soll für die grosse Masse an Flüchtlingen in benachbarten Ländern Teile der Negev-Wüste zur Verfügung stellen, als Incentive zur Aufgabe des Rechts auf Rückkehr

Wie man also unschwer erkennen kann, präsentierten die Amerikaner einen Plan der sich fast an den maximalen Forderungen Israels orientiert, aber dennoch als US-Plan vorgestellt wird um es für beide Seiten akzeptabel zu machen.
Und dennoch muss sich US-Aussenminister John Kerry Beschimpfungen aus Israel anhören wie beispielsweise von Naftali Bennet: "Wir erwarten von unseren Freunden weltweit dass sie an unserer Seite stehen, gegen antisemitische Boykott-Anstrengungen sind die es auf Israel abzielen, und nicht erst noch für sie den Verstärker abgeben."
Worauf sich Bennet bezog, war die Rede von John Kerry vor der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München, wo er lediglich auf die Gefahr für Israels Wirtschaft hinwies, die sich durch Israels Verhalten bilden könnte. Die wichtigste Passage dieser Rede, welche in Israel für einen Sturm der Entrüstung sorgte, ist diese:
"Wir alle haben ein mächtiges, mächtiges Interesse diesen Konflikt zu lösen. Überall wo ich auf der Welt hingehe, überall wo ich ankomme - ich verspreche Ihnen dass ist keine Übertreibung, im Fernen Osten, Afrika, Lateinamerika - einer der ersten Fragen aus dem Mund eines Aussenministers oder eines Ministerpräsidenten oder eines Präsidenten ist, "könnt ihr Jungs nicht etwas machen um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israels zu Ende zu bringen?" In Indonesien betrifft es die Menschen weil es entweder an einigen Plätzen eine Entschuldigung wird, oder an anderen Plätzen ein organisiertes Prinzip für Dinge die wirklich beunruhigend in gewissen Stellen werden können. Ich glaube das - und sie selbst können es sehen dass es im Falle Israels eine vermehrte Delegitimierungskampagne gibt welche sich sich aufbaut. Es gib Gerede über Boykott und andere solche Dinge. Wird es uns mit dem Ganzen besser gehen?"   

Das war alles. John Kerry hat lediglich darauf hingewiesen dass es eine wachsende - und begründete - Anzahl von Stimmen weltweit gibt, die nicht mehr länger stillschweigend Israels Verhalten hinnehmen werden und durch gezielte Boykottmassnahmen die wirtschaftliche Ausbeutung israelischer Unternehmen auf palästinensischem Gebiet sanktionieren wollen. Es kann aber keine Rede sein von "offensivem, unfairen und unerträglichem" Verhalten seitens von Kerry, wie es der Geheimdienstminister Yuval Steinitz formulierte.  Ein Vertreter des Siedlerrates ging sogar soweit, und beschuldigte Kerry der "antisemitischen Initiative".
Damit nicht genug, der Knessetabgeordnete Motti Yogev sagte in einem Interview, dass John Kerry "kein fairer Vermittler in den Friedensgesprächen aufgrund seiner anti-israelischen Wurzeln wäre". Gemeint ist damit offensichtlich die Religion des US-Aussenministers, der der Katholischen Kirche angehört. Weiter meinte Yogev, dass Binyamin Netanyahu unter Kerry`s "Unerbittlichkeit und Unprofessionalität manövrieren müsse, welche wahrscheinlich einen antisemitischen Unterton enthalte".
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was in der Presse und den Medien los wäre wenn irgendjemand es gewagt hätte, solche rassistischen Äusserungen und Beleidigungen gegen irgendeinen israelischen Abgeordneten abgefeuert zu haben. Ich vermute, dass diese Person umgehend von der Polizei verhaftet und vor Gericht gestellt worden wäre. Aber andersherum geht das offensichtlich, und in diesem Fall ist es nicht nur ein Kongressabgeordneter, sondern der Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Jenem Land, dass beide Backen zum zuhauen hinhält und im Gegenzug den Schläger mit amerikanischen Steuergeldern und Waffen ausrüstet und vor dem Richter (UN-Sicherheitsrat) noch verteidigt.
Aber hören wir uns noch kurz an, was Ronn Torossian im Zusammenhang mit diesem Interview von Motti Yogev zu sagen hatte: "Motty Yogev hatte Recht, genauso wie Moshe Ya`alon Recht (seine Beleidigung von Kerry) hatte". Wer ist aber dieser Ronn Torossian? Er ist Geschäftsführer von 5WPR, einer der 25 grössten PR-Agenuren der USA. Und wer gehört unter anderem zu seinen Kunden? Ja genau, die israelische Regierung... Und noch etwas hatte er zu sagen, was ziemlich deutlich macht unter welchem Druck auch John Kerry innerhalb der jüdisch-amerikanischen Gemeinde steht: Amerikanische Juden stehen zum Volk von Israel, und nicht zum Amerikanischen State Department (Aussenministerium).

Angesichts solcher üblen Anfeindungen von Mitgliedern der israelischen Regierung gegenüber ihrer Schutzmacht, und auch der Tatsache dass Ministerpräsident Netanyahu nichts dagegen unternimmt, muss man sich die Frage stellen was damit bezweckt werden soll.
Obwohl die USA wieder mal einen Plan liefern der sich doch an fast allen israelischen Forderungen orientiert, scheint in Israel die Angst Einzug gehalten zu haben dass es die USA dieses mal aber Ernst meinen mit einem Friedensvertrag. Betrachtet man die Bilder einer Messe an der Klagemauer, welche dafür benutzt wurde um zusammen mit religiösen Siedlern gegen eine "Trennung des jüdischen Volkes vom Land Israel" zu beten, an welcher auch Regierungsmitglieder wie Uri Ariel und Naftali Bennet teilnahmen, und vergleicht man diese dann mit Artikeln in der hebräischen Presse, dann fällt einem auf, dass es sehr viele Menschen in Israel gibt die nichts von einem Staat Palästina an ihrer Seite wissen wollen.
Da kann Moshe Ya`alon noch lange bei seiner Ressortkollegin Ursula von der Leyen in Berlin die alte Leier von der Gefahr eines "messianisch-apokalyptischen iranischen Regimes" heraufbeschwören, welches er für sämtliche Probleme der Region verantwortlich hält, während er nur kurze Zeit vorher den amerikanischen Aussenminister mit ähnlichen Worten beschimpft hatte. Und seine Klage dass er wohl "keine demokratischen Verhältnisse in den benachbarten arabischen Ländern in seinem Leben erleben werde", wich nur einen Tag später dem gewohnteren Wortlaut Ya`alon`s als er an der Sicherheitkonferenz in München sagte, dass "Israel es managen" werde sollten die "Friedensverhandlungen" scheitern. Mit "managen" meinte Ya`alon genau das Gegenteil dessen was er bei Ursula von der Leyen sagte, nämlich die despotischen Regime der arabischen Scheichtümer weiter zu unterstützen, die ägyptische Militärdiktatur zu stützen und das was bald die letzten 47 Jahre ohnehin getan wurde, die israelische Besatzung managen.

 

UPDATE: Gerade eben twittert Barak Ravid von der israelischen Tageszeitung Haaretz, was Minister Uri Ariel zu den US-Plänen gesagt hat: "Ich möchte unseren Freunden auf der anderen Seite des Ozeans sagen, dass es zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan nur einen Staat geben wird"