Frau Merkel, meinten Sie diese einzige Demokratie im Nahen Osten?

Bitte entschuldigt diese überspitzte Wortwahl im Titel, aber ich konnte irgendwie nicht anders. Wie viele andere auch habe ich den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der fast kompletten Regierungsmannschaft nach Israel aufmerksam beobachtet.

Man kann von solch einem Besuch halten was man möchte, aber in einer demokratischen Gesellschaft ist es wichtig dass die Kommunikation aufrechterhalten wird und dazu gehören natürlich auch Staatsbesuche. Aber was mich doch sehr enttäuscht hat ist, dass Frau Merkel es zumindest in der Öffentlichkeit versäumt hat auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Israel hinzuweisen. Selbst das US-Aussenministerium hat in dem erst diese Woche vorgestellten Menschenrechtsindex für das Jahr 2013 festgehalten, dass in Israel die israelisch-"arabischen Bürger institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung erleben", sowie die offizielle Hetze gegen afrikanische Flüchtlinge die von der Regierung als "illegale Infiltranten" bezeichnet werden und in einem riesigen Camp festgehalten werden (siehe dazu mehr auf der Seite von David Sheen).

Auch Amnesty International veröffentlichte Gestern einen Bericht über Israels überproportionale Gewaltanwendung in den palästinensischen Gebieten. Dieser Bericht mit dem Titel "Trigger Happy", also "Schiessfreudig- oder wütig", fordert ebenfalls die internationale Staatensgemeinschaft auf, keine Waffen und Munition mehr an Israel zu liefern/verkaufen weil diese mit einer ungeheuren Brutalität gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Wie diese Brutalität aussieht, zeigt ein sehr gut dokumentierter Zwischenfall von Gestern in Bir Zeit, wo die israelische Armee eine Exekutionskommando mit anschliessender "kollektiver Bestrafung" durchgeführt hat. Dieses Video wurde auf Facebook hochgeladen und von sämtlichen Institutionen bestätigt. Zwar unterscheiden sich die Begründungen für diesen Einsatz der israelischen Armee, aber das "Ergebnis" wurde selbst von der Armee bestätigt.

Wenn dann noch Staatsoberhäupter wie Angela Merkel & Co. angesichts solcher tragischen Fakten hingehen und aussagen, dass "Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten" ist, dann diskreditieren sie sich selbst und das Verständnis von Demokratie in den Augen von Milliarden von Menschen die ebenfalls solche Nachrichten sehen. Kein Wunder sagen dann viele: "Wenn das Demokratie ist, dann wollen wir sie nicht!"

Noch anstössiger wird es wenn man bedenkt, dass Deutschland zum drittgrössten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen ist und natürlich auch Israel mit "nahezu allem was es haben wollte" ausstattet.