Ukraine ist Wichtig Teil 2

Nachdem sehr viele E-Mails eingegangen sind mit der Bitte um mehr Hintergrundinformationen über die Vorkommnisse in der Ukraine, und mit einer Aufforderung zu erklären weshalb die Ukraine wichtig ist, kommt nun der zweite Teil von "Ukraine ist Wichtig".

Allein schon wegen der Propaganda welche in unseren Medien betrieben wird ist es enorm wichtig zu verstehen, was dort in der Ukraine eigentlich abgeht und weshalb das alles Wichtig für uns oder dem Mittleren Osten sein soll.
Lesen Sie sich bitte diesen Artikel vom 01.03.14  aus der Onlineausgabe von Die Welt durch. ("Die Chaostheorie der russischen Aussenpolitik") Darin schreibt der Verfasser des Artikels im ersten Satz: "Die Krim-Krise ist eine inszenierte Provokation aus dem KGB-Handbuch." Im weiteren Verlauf beschreibt Herr Wergin die Nazis des "Pravy Sektor" als "proeuropäische Demonstranten", die nur von "russischen Staatsmedien als Faschisten und rechtsradikale Agenten des Westens dargestellt" werden. Das und was sich auf der Krim-Halbinsel abspielt wäre alles nur "aus Lügen und Propaganda bestehendes Theater, das Moskau auf der Krim aufführt".

Von dem Fackellauf der Nazis am 01. Januar 2014 in Kiew erwähnt Herr Wergin nichts, ebenso wenig wie das vom russischen Geheimdienst aufgenommene "F..K the EU"- Gespräch von Victoria Nuland, wo sie ihrem Gesprächspartner Geoffrey R. Pyatt (US-Botschafter in der Ukraine) klar macht wen Washington gerne auf dem Thron in Kiew haben möchte. Sie werden es wahrscheinlich schon erraten haben, ja genau, es ist der neu installierte Ministerpräsident Arsenij "Jats" Jatsenjuk! Aber schauen wir doch noch mal kurz was Victoria Nuland da in diesem Telefongespräch tatsächlich gesagt hatte:
Nuland: "Was denken Sie?"
Pyatt: "Ich denke wir sind im Spiel. Das Klitschko-Stück ist offensichtlich das komplizierteste Teilchen hier, insbesondere die Ankündigung ihn als Vize-Ministerpräsidenten zu nehmen. Sie haben meine Notizen zu den Schwierigkeiten in dieser Hochzeit  (Installierung einer Wunschregierung) gesehen, wir sind dran eine wirklich schnelle Möglichkeit zu finden wo er reinpasst. Aber ich denke Sie werden ihm gegenüber so argumentieren müssen, ich denke dass Sie den nächsten Anruf exakt so machen sollten wie Sie es bei Jats gemacht haben. Ich bin froh dass Sie ihn ins Boot geholt haben. Er passt in dieses Szenario."   
Nuland: "Ich denke Jats ist (unser) Mann. Er hat Wirtschaftserfahrung und Regierungserfahrung. Er ist der Mann." 

Dass Die Welt selbst nach dem Eingeständnis von Victoria Nuland, dass nämlich die USA tatkräftig die Fäden in dem politischen Putsch gegen den vom ukrainischen Volk gewählten Präsidenten Janukovitsch ziehen, dann noch immer solch einen Artikel wie diesem von Herrn Wergin veröffentlicht, ist schlicht und ergreifend UNBEGREIFLICH.

Aber schauen wir uns die weiteren Fakten an. Die Ukraine stellt für Moskau eine Red Line, eine rote Linie dar die der Westen nicht überschreiten darf. Die Umzingelung von Russland durch die NATO- aka US-Raketensysteme, welche von der NATO aber offiziell als reine Abwehrsysteme gegen eine Bedrohung aus dem Iran bezeichnet werden, wurde von Moskau von Anfang an als eine gegen Russland gerichtete Massnahme eingestuft, da der Iran überhaupt nicht über Ballistische Raketen verfügt die Zentral- oder Nordeuropa erreichen könnten. Diese US-NATO Pläne werden also von Moskau als Bedrohung für die eigene Nationale Sicherheit bewertet.
Betrachtet man sich die Karte von Osteuropa mal etwas genauer, dann fällt es einem schon schwer zu glauben dass die gewählten Standorte für die US-/NATO-Raketen etwas mit dem Iran zu tun haben könnten: Polen, Rumänien, Türkei und im Gespräch sind noch Tschechische Republik sowie die Baltischen Staaten.

 

Bisher sind sämtliche US-/NATO Installationen nicht direkt an der russischen Staatsgrenze positioniert, was sich aber im Fall der Ukraine ändern könnte. Nicht nur dass die US-NATO dann mehr oder weniger freien Zugang zu Russlands Grenze hätte, und angesichts der ukrainischen Topographie läge der Zugang zu Russland wie auf dem Silbertablett aufgrund von fehlenden natürlichen Barrieren, sondern was mindestens genau so schlimm wäre (wenn nicht sogar noch schlimmer), wäre die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Abkommen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Schwarzmeerflotte die auf der Krim stationiert ist. 

Die beiden Länder haben erst 2010 den Vertrag bis 2042 verlängert (mit Option bis 2047) und für Russland stellt diese Schwarzmeerflotte eine oberste Priorität für die Verteidigung sowie für die Machtprojektion der russischen Seekräfte ins Mittelmeer dar. Durch die Meeresenge am Bosporus und den Dardanellen hindurch, erreichen die russischen Kriegsschiffe ziemlich schnell das Mittelmeer. 

Was von der neu-installierten Regierung in Kiev als "russische Invasion" bezeichnet und von den westlichen Medien ebenso nachgesprochen wird, ist bisher die Aufstockung von russischen Soldaten auf der Krim bis zur vereinbarten Obergrenze von 25`000 Mann. Bis vor Kurzem waren es nur etwa 15`000 Mann wie die Financial Times berichtete. Tatsache ist, dass nach der Drohung von US-Präsident Barack Obama in Richtung Moskau die russische Regierung einstimmig einer militärischen Invasion der Ukraine zugestimmt hat, diese Entscheidung aber noch nicht gefallen ist und von Vladimir Putin getroffen wird. 

Aber weiter der Reihe nach. Obwohl auch die EU nicht zimperlich im Umgang mit ihrer Machtdemonstration nach der Entscheidung Janukovitsch`s umgegangen ist, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, und als Aushängeschild der "friedlichen Proteste" (welche anfänglich auch dieser Beschreibung entsprachen) den bei uns sehr populären Box-Champion Vitali Klitschko benutzte, so versuchten sich doch einen Deal mit der Regierung Janukovitsch zu schliessen nachdem sich die in Brüssel die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Nazis ein erhebliches Risiko darstellten. Die Amerikaner aber zeigten sich über die plötzlich aufgetauchten moralischen Bedenken der Europäer äusserst unerfreut, und quittierten es mit dem "F..K the EU" von Victoria Nuland. Unbeeindruckt ob dieser undiplomatischen Aussage reisten am 20. Februar der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius und der Pole Radoslav Sikorski nach Kiew, um eine Lösung mit Janukovitsch zu finden. Und tatsächlich, am 21.02.2014 unterzeichnete Janukovitsch einen von den Europäern (und ohne Amerikaner!) ausgehandelten Vertrag, welcher als grossartiger Sieg für Steinmeier und für die Ukraine gewertet wurde. 

Die Euphorie war nur von kurzer Dauer. Nur ein paar Stunden nach der Unterzeichnung dieses Vertrages, brach in Kiev Chaos aus als gezielte Schüsse auf Demonstranten fielen. Für den Westen war sofort klar dass es sich dabei Scharfschützen Janukovitsch`s handeln musste. Scharfschützen waren es auf jeden Fall, doch die Frage nach dem WER ist alles andere klar. Und was in der ganzen Berichterstattung fast untergegangen ist, ist die Frage nach dem ausgehandelten EU-Vertrag mit Janukovitsch und der Opposition. Vielleicht denken jetzt einige dass dieser Vertrag ja sowieso hinfällig war nachdem diese gezielten Schüsse auf Demonstranten fielen. So einfach ist das aber nicht, denn der Vertrag wurde nicht einfach nur unter den Teppich gekehrt. Im Gegenteil. Unser Boxdarling Klitschko hat seine Unterschrift vom Vertrag zurückgezogen und diesen für Null und Nichtig erklärt, indem der Präsident als abgesetzt erklärt wurde. Selbst der Nachrichtendienst IHS Jane`s nannte diese Entwicklung einen "Regimewechsel, der trotz der unkonstitutionellen (Verfassungswidrige) Parlamentsentscheide von der internationalen Gemeinschaft legitimisiert wird".

Kurz darauf erklärte Klitschko, er wolle selbst Präsident werden.

Das Klitschko tatsächlich ein "kompliziertes Teilchen" in diesem "Spiel" ist, um die Worte des US-Botschafters in Kiev zu nutzen, liegt nicht nur daran dass er in Berlin über Kontakte bis in die Kanzleretage verfügt, sondern auch weil er selbst Ambitionen hegt die den Amerikanern aber nicht im Geringsten in den Kram passen. Zu viele Leute mischen bei Dr. Eisenfaust mit, und wenn man den Angaben der Hackerorganisation "Anonymous" glauben kann, dann wird Vladimir Klitschko nicht nur von Deutschland unterstützt, sondern auch von der litauischen Regierung. Hier die Auszüge von einigen E-Mails die Anonymous Ukraine angeblich von Klitschko hat:

"Ich glaube wir haben den Weg für eine radikalere Eskalation der Situation geebnet. Ist es nicht an der Zeit mit entscheidenderen Aktionen fortzufahren?" Mit radikaler Eskalation meinte Klitschko hoffentlich nicht das, was dann tatsächlich geschah. Denn eine radikale Eskalation fand tatsächlich statt, nämlich die Usurpation der Proteste durch Nazis wie Pravy Sektor oder durch die paramilitärische Organisation UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Volksverteidigung).
Diese Organisation spielte bereits eine wesentliche Rolle bei der "Orangenen Revolution" in der Ukraine vor 10 Jahren und sorgte mit martialisch auftretenden "Mitgliedern" für die Sicherheit von Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko.
Diese UNA-UNSO ist es nun auch, welche mit Waffengewalt für Chaos sorgt und die manch ein US-Geheimdienstler für die Urheber der gezielten Schüsse vom 21. Februar 2014 hält. Glaubt man einer weiteren Meldung von Anonymous Ukraine vom 28.02.14, dann sollen sie auch auf der Krim zusammen mit der Nazi Gruppe von "Trizub imeni Stepan Bandera" und mit "Karpatskaja Sech" die ganze "dreckige Arbeit" erledigen. Die Krim-Tataren sollen sie nur mit "Instrumenten", also Waffen versorgen.

Dass diese Krim-Tataren aber ebensowenig einfach nur ukrainische Nationalisten sind wie jene von Pravy Sektor, zeigen Berichte von türkischen Medien vom Dezember 2013. Dort heisst es, dass bereits am 22. November 2013 eine vom türkischen Geheimdienst gechartete Maschine etwa 20 Tataren von Syrien nach Kiev flog. Einmal mehr tun sich hier die Abgründe von Syrien auf und zeigen, was für ein schmutziges Spiel die Geheimdienste spielen.

Wie gefährlich diese Situation in der Ukraine ist, zeigt auch Mikhail Golovko in der neuen Regierung in Kiev. Er schreckte nicht davor zurück das Schreckgenspenst einer erneuten Nuklearmacht Ukraine wiederzubeleben als er sagte: "Wir werden den Status einer Nuklearmacht wieder erlangen und das wird die Gleichung ändern".

Die vielleicht beste Beschreibung der Geschehnisse in der Ukraine kommt von der Oppositionspolitikerin Natalia Vitrenko von der "Progressiven Sozialitischen Partei der Ukraine":
"Washington und Brüssel - welche der ganzen Welt erzählt haben dass Euromaidan eine gewaltfreie Aktion des ukrainischen Volkes ist, die eine europäische Wahl zu treffen haben um die Demokratie und europäische Werte zu beschützen - sollten jetzt ehrlich zugeben dass das ukrainische Volk nichts erhalten hat. Sie haben einen Nazi-Putsch verwendet, welcher von Aufständischen, Terroristen und Politikern von Euromaidan durchgeführt wurde um den geopolitischen Interessen des Westens zu diesen."
 
Obschon das Säbelrasseln laut und deutlich zu hören ist und die Angst vor einer Wiederholung des Krimkrieges sicher berechtigt ist, sind die weiteren Karten des Westens doch äusserst limitiert. In Zeiten von Internet, NSA-Skandalen und illegalen US-Kriegen in den vergangenen Jahren sind die Menschen sensibilisiert. Es sind nicht mehr die 1950er oder 1960er Jahre, als man den Medien noch alles glauben musste und auch das Bild der Vereinigten Staaten von Amerika noch ein durchweg positives Bild war. Diese Zeiten sind längst vorbei. Und doch versuchen es unsere Medien immer wieder, wie es der Bericht aus Die Welt überdeutlich zeigt, ein Narrativ zu skizzieren welches nicht der Realität entspricht. Mit solch einer unverantwortlichen Haltung einer Victoria Nuland hat der Westen sich selbst jeglichen Respekt und Handlungspielraum verspielt. Was die Ukraine braucht ist Geld, und zwar 35 Milliarden US-Dollar um genau zu sein. Dieses Geld haben aber weder die EU noch die USA auf der hohen Kante sitzen, um sich ein gefügiges Regime in Kiev leisten zu können. Das Angebot aus Russland mit einer Finanspritze über 15 Milliarden USD war das bisher beste Angebot, aber das steht nach den letzten Tagen nicht mehr auf dem Tisch.
Zudem kann Moskau die erst letztes Jahr gewährten "Spezialrabatte" für russisches Gas über Nacht für ungültig erklären, genauso wie man es mit dem ukrainischen Präsidenten gemacht hat. Damit würden sich die finanziellen Probleme der Ukraine extrem verschlechtern und einmal mehr klar machen, dass sich die neue und illegale Regierung selbst riesengrosse Probleme aufgehalst hat. Für diese Mehrkosten kommen mit Sicherheit die neuen Freunde in Brüssel nicht auf, geschweige denn das bankrotte Washington.
Auch militärisch kann der Westen nicht viel anbieten, auch wenn die neuen Machthaber in Kiev die "allgemeine Mobilisierung" ausgerufen haben. Ohne Dollars gibt es keinen Diesel, und ohne Diesel bleiben die Panzer da wo sie sind. Sollten es die ukrainischen Streitkräfte tatsächlich auf einen Krieg mit Russland anlegen, werden sie ebenso schnell vernichtet wie die georgische Armee vor 6 Jahren. Zumal es den russischstämmigen Soldaten ohnehin an Motivation fehlen würde, irgendwelche Befehle von einem rechtsradikalen Regime auszuführen. Gänzlich ausschliessen kann man dieses Szenario aber nicht, schon oft wurden Kriege geführt weil ein Staat bankrott war und der Krieg für neue Tatsachen sorgte. Die Frage würde dann sein: würden sich die USA und die EU daran beteiligen?
Heute würde ich diese Frage mit Nein beantworten, weil es schlichtweg keine rational begründete Interessen weder für Washington noch für Brüssel in der Ukraine gibt, ausser dem russischen Bären eine auszuwischen. Insbesondere im Falle Deutschlands kann man sich schlicht und ergreifend nicht vorstellen, dass Berlin einen Krieg einer mit Nazis besetzten Regierung unterstützen würde.


*UPDATE*
Wie ich oben geschrieben habe hält Russland wesentlich bessere Karten in der Hand als die auf Teufel komm raus betriebene Politik aus Brüssel (NATO/EU), Berlin und Washington. Der russische Energiegigant Gazprom liess Gestern vermelden, dass die im November gewährten Rabatte von satten 33% für die Gaslieferungen in die Ukraine per 10. April 2014 aufgehoben werden. Damit verschlechtert sich nicht nur die finanzielle Krise für die Putschisten in Kiev auf dramatische Art und Weise, sondern worauf Putin abzielt ist, die Kosten für die EU und USA massiv zu erhöhen in ihren angekündigten Wirtschaftshilfen für die Ukraine. Und das alles ganz legal, ohne irgendwelche absurden Wunschvorstellungen einer "Inszenierung aus dem KGB-Handbuch".