Kritik an westlichem Vorgehen in der Ukraine unerwünscht

"Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe nicht im Entferntesten kapiert, dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit solch einem Land so nicht umgehen kann", so berichtete Spiegel Online die Kritik des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an der EU (und US) Vorgehensweise in der Ukraine.
Natürlich hat der Altkanzler damit Recht, aber das will man schlicht und ergreifend in Brüssel nicht hören. Auch wenn Herr Schröder durch seine private Tätigkeit dem russischen Gazprom-Konzern nahe steht, was ihm auch sofort vorgeworfen wurde, ändert das aber nichts an der Tatsache dass er mit seiner Feststellung richtig liegt. Und schon versuchte man im EU-Parlament eine Resolution durchzubringen, welche es Schröder verboten hätte, sich wieder in diesem Sinne zu äussern. Das muss man sich mal vorstellen: im Herzen der europäischen Demokratie, dem EU-Parlament, wurde eine völlige undemokratische Resolution zur Abstimmung vorgelegt, welche das Recht zur freien Meinungsäusserung beschnitten hätte. Immerhin wurde diesem Punkt von der Mehrheit der EU-Parlamentarier zwischenzeitlich eine Absage erteilt.

Aber die EU steht in diesem Versuch der Unterdrückung jeglicher Kritik am Vorgehen Brüssels nicht alleine da. Im Gegenteil, Brüssel befindet sich in allerbester Gemeinschaft der Amerikaner.
Erst letzte Woche hat US-Präsident Barack Obama eine Exekutivanordnung unterschrieben die es in sich hat. So stellt jeder der den "demokratischen Prozess und Institutionen in der Ukraine untergräbt" eine "ungewöhnliche und ausserordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten" dar. Und damit sich nicht nur Personen gemeint die irgendeine Rolle in der gestürzten Regierung gespielt haben, sondern JEDERMANN der auch nur INDIREKT an Handlungen beteiligt war oder ist, die eben jenen "demokratischen" Prozess in der Ukraine untergraben. Damit ist implizit jeder gemeint, der nicht der gleichen Meinung wie die offizielle Politik des Weissen Hauses ist und diese Meinung auch noch öffentlich bekannt gibt beziehungsweise diese aktiv weiterverbreitet.

Das bedeutet dass ich, wie viele hunderte andere auch die der Meinung sind, dass das was in der Ukraine passiert nichts mit einem "demokratischen Prozess" zu tun hat, sondern ein von Washington und Brüssel inszenierter und durchgeführter Putsch gegen eine gewählte Regierung war, und nun eine vom ukrainischen Volk nicht gewählte Regierung unter Teilnahme von Neo-Nazis in Kiev herrscht, dass wir, nun, dass wir eine "ungewöhnliche und ausserordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten" darstellen.

So schnell wird man also zur Gefahr für das mächtigste Land der Welt. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte sich also beim nächsten Besuch in den USA darauf gefasst machen, dass er am Flughafen die nächste Maschine zurück nach Deutschland besteigen muss. 

Als Massnahme gegen diese Gefahr hat Präsident Obama verfügt, dass diesen Personen der Eintritt in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird. Der genaue Wortlaut aus der Anordnung lautet:
"Ich befinde hiermit dass der unrestriktierte Eintritt von ausländischen Immigranten und Nicht-Immigranten (also Besuchern) welche eine oder mehrere Kriterien aus dieser Anordnung erfüllen, den Interessen der Vereinigten Staaten diametral gegenüber stehen, (deshalb) suspendiere ich den Eintritt in die Vereinigten Staaten von solchen Personen, als Immigranten oder Nicht-Immigranten." 

Nur gut dass es auch in den USA kritische Stimmen zum "demokratischen Prozess" in der Ukraine gibt, wie ein Artikel aus der Los Angeles Times zeigte.