DAS ist die Ukraine die der Westen unterstützt

Man kann die Zeitungen, Radiomeldungen und TV-Nachrichten in Deutschland (wie auch in anderen westlichen Staaten) nicht anschauen, ohne dass man den Eindruck vermittelt bekommt, dass wir es in der Person von Vladimir Putin mit einem Diktator der übelsten Sorte zu tun haben. Erst Recht seit dem Interview die Julia Timoschenko der BILD-Zeitung gegeben hat. Dort konnte man letzte Woche nachlesen, wie die Oligarchin Timoschenko ungeniert Putin und gleichzeitig auch Russland als das ultimative Reich des Bösen beschimpfte, die "die Welt zerstören" wollen. "Die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut wird zu seinem Mein Kampf", so Timoschenko.
Das diese Hetzrede ausgerechnet in der BILD erscheint ist vielleicht noch nachvollziehbar, immerhin sollten so viel Menschen wie möglich mit simpler Rhetorik vom "bösen Russen" erreicht werden und alte Stereotypen reaktiviert werden.
Was aber wirklich absolut erschreckend ist, dass angesichts der deutschen Nationalsozialistischen Geschichte kein Aufschrei durch die deutsche Gesellschaft gegangen ist und keine Verurteilung durch die deutsche Regierung von Angela Merkel erfolgte. Und das OBWOHL diese Hetzrede eigentlich nach deutschem Strafgesetzbuch in die Kategorie "Volksverhetzung" gehört und mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre bestraft wird.
Unter Artikel 130 des deutschen Strafgesetzbuches heisst es:

3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das Julia Timoschenko den russischen Präsidenten als "einen Mann mit psychischen Problemen" bezeichnet und ihn indirekt mit Adolf Hitler vergleicht, während sie die russische Politik als eine Wiedergeburt eines "neuen Faschisten-Systems" bezeichnet und die Welt davor warnt, sollte sie in der Ukraine-Krise nicht bald "zur Tat schreiten", dass das russische "Regime zu einer beherrschenden Vormacht in Europa" wird und man dann nach "Putin`s Pfeife tanzen" wird, sowie den Geist der Neugestaltung Europas durch Nazideutschland wieder aufleben lässt, ist in der Tat eine "Verharmlosung der begangenen Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus".

Ich stimme nur in einem Punkt mit Timoschenko überein, nämlich bei dem Satz: "die Welt hat den Fehler gemacht zu übersehen, dass ein neues Faschisten-System geboren wird." Allerdings nicht wie es Timoschenko andeutet in Russland, sondern in der Ukraine.

Die gleiche Julia Timoschenko die bei uns als Opfer, ja fast als eine moderne Jeanne d`Arc gefeiert wird, spuckt ganz andere Töne wenn sie sich unbeobachtet fühlt. In einem abgehörten Telefongespräch am 18. März 2014, nur zwei Tage der Abstimmung der Bewohner der Krim-Halbinsel zur Abspaltung von der Ukraine welche von 95.5% der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 83% angenommen wurde, sagte sie dem ehemaligen stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Nestor Shufrych:
"Das (die Krim-Abstimmung) sprengt wirklich alle Grenzen. Es ist an der Zeit dass wir zu unseren Waffen greifen und diese verdammten Russen mitsamt ihrem Anführer umbringen! Wäre ich Ministerpräsidentin gewesen, gäbe es keinen verdammten Weg dass sie (die Russen) die Krim erhalten hätten." Als Shufrych einwendet dass sie ja über keine Machtpotentiale verfügten um die Krim halten zu können, antwortete Timoschenko dass sie "schon einen Weg gefunden hätte um diese Arschlöcher zu töten". Weiter meinte sie: "Ich hoffe dass ich meine ganzen Verbindungen einbringen kann. Und ich werde alles in meiner Macht stehende unternehmen um die ganze Welt zu mobilisieren, so dass es nicht einmal mehr ein versengtes Feld in Russland geben wird. ... Ich bin bereit ein Maschinengewehr zu packen und diesem Russen in den Kopf zu schiessen."
Während Nestor Shufrych`s Pressestelle dieses Gespräch als reine russische Propaganda abtat und behauptete dass dieses nie stattgefunden habe, bestätigte Timoschenko aber über Twitter dass es dieses Gespräch tatsächlich gab.

Dieses, vom Westen absichtlich ignorierte Gesicht der Julia Timoschenko, passt viel besser zur knallharten Oligarchin die bereits die Orangene Revolution angeführt hatte, als die arme Politikerin deren man sich annehmen musste und wahrscheinlich für umsonst in Deutschland behandeln lässt. Es ist auch ein guter Hinweis darauf, wie sich die Situation in der Ukraine verändern könnte sollte Timoschenko tatsächlich erneut in den kommenden Wahlen zur Ministerpräsidentin erhoben werden.

Das bring mich gleich zum nächsten Punkt, zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine welches letzte Woche in Brüssel unterzeichnet wurde.
Es drängt sich einem die Frage auf wozu diese Eile mit der Unterzeichnung? Noch am 06. März 2014 verkündete der Europarat nach dem Treffen mit dem amerikanischen Wunschkandidaten Arsenij "Jats" Jatsenjuk, dass das Abkommen bis spätestens Ende August 2014 unterzeichnet werden soll oder muss. Nur 15 Tage nach dieser Erklärung war der Vertrag bereits unterzeichnet.
Also nochmal die Frage: wozu diese Eile?

Abgesehen davon dass rein rechtlich gesehen dieses Abkommen vermutlich äusserst problematisch ist, da es von einer vom Volk nicht gewählten und somit nicht legitimierten Übergangsregierung unterzeichnet wurde, ist es mehr als besorgniserregend dass die Europäische Union und allen voran Deutschland, nicht die im Mai angesetzten Wahlen abgewartet haben um mit der vom Volk gewählten Regierung dieses Abkommen zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen Brüssel`s und Berlin`s verstösst eindeutig gegen jegliches demokratisches Rechtsverständnis.
Kann es sein dass Brüssel und Berlin Angst davor hatten dass die neue gewählte Regierung dieses Abkommen auch nicht unterzeichnen würde? Wieso hören wir in unseren Medien nichts davon wer überhaupt nach dem Putsch in Kiev in der Regierung sitzt? Wieso bietet Deutschland einer brutalen Oligarchin eine Plattform, die "Geburt eines neuen Faschisten-Systems" in der Ukraine auf solch eine gefährliche Art und Weise zu verschleiern und Russlands Vorgehen mit den mörderischen Verbrechen von Nazi-Deutschland zu vergleichen?

Wie kann Russland mit Nazi-Deutschland verglichen werden, das auf Eroberungen aus war um Lebensraum für die arische Rasse zu schaffen und dabei mit Abstand die grösste Zahl von Todesopfern unter der russischen Bevölkerung forderte? Mit schon fast schrillen Alarmglocken berichten unsere Medien über die Sorge der NATO aufgrund der russischen Truppenpräsenz zur Grenze mit der Ukraine. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert den amerikanischen Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, dass die NATO "angesichts der Lage über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken müsse", weil an der Ostgrenze eine "sehr sehr grosse und sehr sehr einsatzbereite russische Streitmacht stationiert" sei.
Was soll aber diese Angstmacherei vor Russland? Moskau hat seit dem Zusammenfall der Sowjetunion keinerlei Anzeichen oder Anstalten gemacht, irgendwelche territorialen Ansprüche geltend zu machen oder sich für eine Expansion des "russischen Reiches" einzusetzen. Natürlich hat Russland mit wachsender Sorge die Ausbreitung der NATO in das eigene traditionelle Einflussgebiet beobachtet und im Fall von Georgien auch reagiert. All zu oft wird vergessen dass es in den 1960er Jahren eine ähnliche Konfrontation gab, als die Sowjets in Kuba, also unmittelbar vor der amerikanischen Haustüre, Raketen stationieren wollten und die Welt kurz vor einem atomaren Krieg zwischen den Supermächten stand. Glücklicherweise zog die Sowjetunion damals die Raketen wieder ab und bewahrte uns vor dieser Katastrophe.
Aber wenn die USA in Form der NATO genau das selbe tun und ihre Raketen vor die Haustüre Russlands verlegen, wird erwartet dass das von Moskau einfach so stillschweigend akzeptiert wird?

(RUSSLAND WILL KRIEG, schau wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen gerückt haben)  Diese Satire zeigt die vollkommene Absurdität der Behauptung, dass Russland die Weltkarte ändern möchte oder eine Gefahr für die NATO darstellt.







Und nebenbei soll Moskau auch stillschweigend zuschauen, wie in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Putsch gegen die gewählte Regierung stattfindet und ausgerechnet zum Teil Neo-Nazis an die Macht brachte? Wo doch jedem russischen Kind beigebracht wird dass die Nazis (nicht nur Nazis, auch Napoleon schon zuvor) über die Ukraine nach Russland eingefallen sind und den Tod von Millionen zu verantworten hatten?

Auch wenn in unseren Medien und Politik die "Geburt eines neuen Faschisten-Systems" in der Ukraine verleugnet wird, können die Leserinnen und Leser dieses Blogs selber beurteilen ob sich bei dieser Aussage um Übertreibungen oder dergleichen handelt, oder ob vielleicht doch etwas dahinter steckt. Deshalb schauen wir uns mal die neue "Regierung" in Kiev mal genauer an beziehungsweise jene Kabinettsposten die mit Männern von Parteien besetzt wurde, die dem Terminus "Faschismus" entsprechen.

Andriy Parubiy: Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Diesem Rat ist das Verteidigungsministerium und die Armee unterstellt. Parubiy ist Mitbegründer der rechtsextremen Svoboda-Partei und direkter Anführer der vermummten Pravy Sektor "Demonstranten" während der Proteste in Kiev.

Dmytro Yarosh: Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Er ist auch Anführer der Neo-Nazi Partei "Pravy Sektor", dessen paramilitärische Angehörige in die neu gegründete 60`000 Mann starke Nationalgarde eingegliedert werden sollen. In einem Interview mit dem TIME-Magazin sagte Yarosh, dass seine Partei über genügend Waffen verfügt um "ganz Ukraine von internen Besatzer" zu verteidigen. Er stellt sich ebenfalls zur Wahl im Mai, obwohl er in diesem Interview ganz klar gesagt hat, dass er seine Partei nicht als Politiker betrachtet, sondern als "Soldaten der Nationalen Revolution". Damit ist seine Richtlinie mehr als nur klar definiert. Die Wahlen möchte er dazu nutzen um an die Macht zu kommen und seine Vision für die Ukraine umzusetzen. Diese sieht aber nicht im geringsten so aus wie man sich das in Brüssel, Berlin oder Washington vorstellt. Und was man nicht vergessen darf; genau so kam ein gewisser Adolf Hitler an die Macht.

Oleksandr Sych: Vize-Ministerpräsident aus der Svoboda Partei.

Ihor Tenyukh: Verteidigungsminister aus der Svoboda Partei. In seiner Position als Kommandeur der ukrainischen Navy blockierte er während des Georgien Kriegs im Jahr 2008 den Zugang zum russischen Stützpunkt Sevastopol.

Andriy Mokhnyk: Umweltminister aus der Svoboda Partei.

Ihor Shvaika: Landwirtschaftsminister aus der Svoboda Partei.

Dmytro Bulatov: Jugend- und Sportminister aus der paramilitärischen Organisation UNA-UNSCO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung, siehe auch mein Bericht "Ukraine ist Wichtig Teil 2"). Um Bulatov gab es für kurze Zeit riesen Wirbel in Deutschland, nachdem bekannt wurde dass er angeblich entführt und gefoltert wurde. Warum angeblich? Weil sich diese Geschichte an sich schon geradezu sensationell angehört hat, und von einem aufmerksamen Blogger ebenfalls in Frage gestellt wurde. Seine Ausführungen sind durchaus nicht einfach so von der Hand zu weisen, deshalb hier der Link zu seinen Beobachtungen und Feststellungen.

Oleh Maknitsky: Generalstaatsanwalt aus der Svoboda Partei.

Tatiana Tschernovol: Vorsitzende des Anti-Korruption Kommittee` s und Mitglied der paramilitärischen Organisation UNA-UNSCO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung)

Ist das wirklich die Vorstellung von einer Ukraine die sich Brüssel, Berlin und Washington vorgestellt haben? Ich glaube nicht... (und es gibt auch erste Anzeichen dass eine gewisse Neu-Orientation in der Berichterstattung stattfindet nachdem die erste Euphorie des Putschs sich gelegt hat) Man darf sich dann aber auch nicht wundern wenn Russland die Notbremse zieht und Gegenmassnahmen ansteuert.

Das was bei uns als "Annexion" der Krim Halbinsel verschrien wird und Russland dafür bestraft werden soll, muss ebenfalls hinterfragt werden. Die Definition von "Annexion" lautet wie folgt:
"Die Annexion ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit."

Hier haben wir es also: ERZWUNGEN und EINSEITIG müsste diese Eingliederung in die russische Föderation erfolgt sein um es als Annexion bezeichnen zu können. ERZWUNGEN und EINSEITIG, also gegen den Willen des betreffenden Volkes auf diesem Territorium. Bei einer Abstimmung, an welcher 83% der Bevölkerung teilnahm (d.h. es stimmten nicht nur ethnische Russen dafür, sondern auch Ukrainer und Tataren) und von denen sich 95.5% für diese Eingliederung entschieden haben, kann also gar keine Rede von einer Annexion sein. Das was auf der Krim passiert ist, entspricht viel eher dem "Selbstbestimmungsrecht" welches vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagiert wurde, als es um die Neugestaltung einer neuen Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg ging.

Die USA, NATO und Europäische Union sollten sich viel mehr eine andere, eine richtige Annexion kümmern. Und zwar um die Annexion von palästinensischem Grund und Boden und der anhaltenden Unterdrückung eines ganzen Volkes. Dort gab es noch nie eine Abstimmung wo die Palästinenser hätten abstimmen können, ob sie unter dem israelischen Regime leben wollen oder nicht. Aber es wäre nicht das erste Mal wo der Westen eben mit zweierlei Mass misst.