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Der kanadische Premierminister Stephen Harper äusserte sich bei seiner Rede vor der Knesset Ende Januar mit ähnlichen Worten, nämlich das Israel "das einzige Land im Mittleren Osten ist, das sich bereits vor langer Zeit in den Idealen von Freiheit, Demokratie und Gesetz verankert hat."
George W. Bush äusserte sich in einer Rede vor der AIPAC-Konferenz am 22. Mai 2000, damals noch in seiner Funktion als Gouverneur von Texas, dass "Amerika und Israel Brüder und Schwestern in der Familie der Demokratie sind". Nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003, skizzierte Bush als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eine Vision des Mittleren Ostens, wonach alle Länder sich in blühende Demokratien verwandeln sollten, ganz nach dem Muster des erst frisch besetzten Iraks.
Der erste Aufschrei nach demokratischen Wahlen erfolgte im Sommer 2005, als im Libanon die syrische Armee die letzten Stellungen geräumt hatte und anschliessend Parlamentswahlen durchgeführt wurden. Dabei gewann die Partei Gottes (Hezballah) einen entscheidenden Anteil der Regierungssitze. Die Verblüffung in der Bush-Administration war riesengross und entsprechend fiel die Reaktion auf das Wahlergebnis aus: "Die Vereinigten Staaten betrachten sie (Hezballah) als eine Terrororganisation die entwaffnet werden sollte", andere Regierungsbeamte meinten dass es keine "Rolle für eine bewaffnete Miliz in einer demokratischen Regierung" geben dürfte.
Und als man dann hinging und auf Druck Washingtons Anfang 2006 die ersten Wahlen in Palästina abhielt um die Macht der gewünschten Partei, der Fatah, zu zementieren, zerschlug es allen die Sprache als nicht die Fatah die Mehrheit der Stimmen erlangte, sondern die Hamas.
Condoleeza Rice, Aussenministerin der USA in dieser Zeit, ging daher auch sofort zum Angriff über und erklärte, dass eine Partei "nicht einen Fuss in der Politik und den anderen im Terror haben kann. Unsere (US-) Position gegenüber der Hamas hat sich daher nicht geändert."
Demokratie hin oder her, an der US-Position hatte sich tatsächlich nichts geändert wie Condoleeza "Condie" Rice es so eloquent beschrieben hat. Stattdessen griff das mächtigste Land der Welt in Zusammenarbeit mit der "einzigen Demokratie im Mittleren Osten" Israel zum einzigen Mittel das man wirklich gut kannte, nämlich den Waffen. So organisierte das Weisse Haus neue Waffen, die man via Israel den Sicherheitskräften der Fatah zuschob damit diese einen Bürgerkrieg gegen die Hamas starten konnte. Und es kam wie es kommen musste: der Plan schlug fehl! Statt sie zu zerstören hinterliess dieser Plan der Bush-Administration die Hamas nur noch stärker und verjagte dann auch die Fatah aus dem Gaza-Streifen. Diese zynische Heuchelei war dann wohl selbst für den Neokonservativen David Wurmser zuviel, der daraufhin seine Stelle als Chefberater für den Mittleren Osten im Büro des Vize-Präsidenten Dick Cheney aufgab. Wurmser`s Worte zu diesem US-Skandal: "Es gibt eine atemberaubende Trennlinie zwischen dem Ruf des Präsidenten nach Demokratie im Mittleren Osten und dieser Politik. Sie widerspricht ihr direkt."
Seit diese demokratischen Wahlen nicht die gewünschten Parteien an die Macht brachten und eben jene Überraschungen zuliessen die allgemein bei einer demokratischen Wahl zu erwarten sind, nennt sich Israel nicht mehr nur noch "die einzige Demokratie im Mittleren Osten", sondern "die einzig wahre Demokratie im Mittleren Osten". Aber ist das tatsächlich so?
Die Gründung des "demokratischen" Staates Israel
Dieses Wort "Demokratie" erscheint nirgendwo in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Auch wenn der kanadische Premierminister eine ähnliche Version aus der Passage dieser Unabhängigkeitserklärung bei seiner Rede vor der Knesset zitiert hat (siehe weiter oben), fehlt dieses Wort "Demokratie" im Original vollkommen. Hier die entsprechende Passage aus dem Jahr 1948:
"Der Staat von Israel wird für die jüdische Immigration offen sein sowie für die Zusammenkunft der Exilanten; er wird die Entwicklung des Staates zum Wohle alle seiner Bewohner fördern; er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basieren wie es von den Propheten Israels vorhergesehen wurde; er wird die komplette Gleichstellung von sozialen und politischen Rechten aller seiner Bewohner unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht sicherstellen; er wird die Freiheit von Religion, Bewusstsein, Sprache, Erziehung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Plätze aller Religionen bewachen und er wird den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben."
Zusammengefasst heisst das also, dass per 14. Mai 1948 als mit dieser Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet wurde, dieser Staat auf dem Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basieren sollte wie es die biblischen Propheten Israels vorgesehen hatten. Desweiteren steht in dieser Erklärung schwarz auf weiss geschrieben, dass der "Staat Israel für die jüdische Immigration offen sein wird, sowie für die Zusammenkunft der Exilanten". Wenn also explizit eine bestimmte religiöse Gemeinschaft genannt wird die für die Immigration nach Israel in Frage kommt, dann heisst das konsequenterweise dass die Türen für alle anderen geschlossen sind.
Nun gibt und gab es immer wieder jene Apologeten die darauf hinweisen, dass aber im gleichen Abschnitt die Rede von "Gleichstellung von sozialen und politischen Rechten aller seiner Bewohner unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht sichergestellt wird" ist.
Das ist in meinen Augen nur eine absichtliche Augenwischerei mit der Absicht, die wahren Tatsachen zu unterdrücken. Denn zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung, dem 14. Mai 1948, befanden sich die zionistischen Milizen bereits seit fast 6 Monaten im Krieg gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung. Bis zum 14. Mai wurden nach Angaben der Haganah-Archive bereits 391`000 Palästinenser von ihrem Grund und Boden vertrieben. Für Statistikfans hier die nackten Zahlen zum Vergleich: im Jahr 1946 lebten nach dem britischen Zensus zufolge 608`000 Juden, 145`000 Christen und 1`077`000 Muslime im britischen Mandatsgebiet von Palästina. Das heisst, von den 1`222`000 Palästinensern (Muslime und Christen) wurde noch vor Gründung des Staates Israel Mitte Mai 1948 ca. 32% der Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben. Noch erdrückender werden die Zahlen, wenn man die geografische Verteilung der systematischen Vertreibung berücksichtigt. Denn es lebten ja nicht alle Palästinenser auf dem Gebiet des heutigen Israel, sondern etwa die Hälfte lebte auf dem Gebiet das heute die West Bank und den Gaza-Streifen darstellt.
Von den 684`000 Palästinensern die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet des heutigen Israel lebten, wurden also bis zur Staatsgründung Israels 391`000 Menschen vertrieben; das sind ca. 57%! Bis zum Waffenstillstandsabkommen vom 03. April 1949 wurden insgesamt 805`000 (65%!) Palästinenser aus ihren Dörfern und Städten vertrieben und auf dem neu eroberten Staatsgebiet von Israel lebten nur noch knapp 121`000 Palästinenser.
Dass die Vertreibung der Palästinenser nicht etwa im Hitze des Gefechts oder als unbeabsichtigte Folge eines unberechenbares Krieges war, wie manche in der jüngeren Vergangenheit versucht haben die ethnische Säuberung der Zionisten zu erklären, sondern eine absolut geplante und gewollte Aktion der Führung der Jewish Agency, zeigte David Ben Gurion an einer Sitzung der Exekutive der Jewish Agency am 02.11.1947. Vor versammelter Führungsriege erklärte er:
"Die Palästinenser innerhalb des Jüdischen Staates könnten eine Fünfte Kolonne werden, und sollte es so sein, können sie entweder massenhaft verhaftet oder vertrieben werden; es ist besser sie zu vertreiben."
Es ist bezeichnend für die Entschlossenheit der Exekutive der Jewish Agency ihre Pläne auch in die Tat umzusetzen, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt, am 02. November 1947, von einem "Jüdischen Staat" sprachen, obwohl die UN-Abstimmung zur Teilung Palästina`s erst 27 Tage später stattfand.
Nur ein paar Wochen später fand das "Lange Seminar" der Berater der zionistischen Führung vom 31.12.1947 bis 02.01.1948 statt. Zu diesem Berater-Gremium gehörten u.a. David Ben Gurion, die Haganah-Kommandeure Yigal Allon, Moshe Dayan, Yigal Yadin und Josef Weitz. Die Rolle von Josef Weitz in diesem Gremium kann nicht genug hervorgehoben werden. Er war einer der lautesten Verfechter des euphemistisch bezeichnenden "Transfers" der Palästinenser, also der Vertreibung. In seiner Rolle als Vorsitzender des Jewish National Fund oblag ihm die Verantwortung, jedes einzelne palästinensische Dorf in Palästina in die Datenbank des Jewish National Fund aufzuzeichnen um genau Buch zu führen, wo und wieviele Palästinenser lebten. Durch diese Datenbank erhielt die Haganah (die jüdische Miliz aus welcher später die Israel Defence Force hervorging) eine detaillierte Karte zur Hand, um die Vertreibungen äusserst effektiv durchzuführen.
Während diesem "Langen Seminar" überzeugte Josef Weitz David Ben Gurion davon, den "Transfer" als "Eckpfeiler der zionistischen Politik" zu übernehmen, was ihm schliesslich auch gelang. Weitz erhielt den Auftrag das "Transfer Kommittee" zu gründen, welches die Vertreibung überwachen sollte.
Es war auch in diesem "Langen Seminar" wo entschieden wurde, dass die gesamte Anstrengung der Haganah-Kräfte auf eine offensive Ausrichtung gelenkt werden sollen. Das bedeutete die Zeit der Gleichmässigkeit und der Zurückhaltung war endgültig vorbei. David Ben Gurion gab den Befehl nicht mehr zwischen Unschuldigen und Schuldigen zu unterscheiden; grösstmöglicher "Kollateralschaden" sollte die neue Maxime werden. Ezra Danin, ein weiterer Kommandeur der Haganah, gab Jahre später bekannt was Ben Gurion als "Kollateralschaden" meinte: jeder Angriff muss mit der Besetzung, Zerstörung und Vertreibung enden. Der Generalstabchef der Haganah, Yigal Allon, erläuterte Ben Gurion`s Befehl noch deutlicher. Allon meinte dass eine neue Form der Indoktrination stattfinden müsse, dass man nicht mehr von "Vergeltungsangriffe" spricht, weil das nicht das wäre was man macht: "Das ist eine Offensive und wir müssen Präventivschläge einsetzen und nicht mehr darauf warten dass uns ein Dorf angreift. Wir haben unsere Möglichkeiten zur Strangulation der palästinensischen Wirtschaft nicht richtig genutzt. Wir müssen jetzt stark und brutal reagieren. Wir müssen unser Timing, Ort und Zielpersonen genau definieren. Wenn wir eine Familie beschuldigen müssen wir ihnen ohne Gnade zusetzen, Frauen und Kinder inklusive. Andernfalls ist nicht eine effektive Reaktion. Während der Operation braucht man nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen unterscheiden."
Diese Fakten sind wichtig um eine Vorstellung des Zeitgeistes vom Mai 1948 zu erhalten. Der zionistischen Führung ging es nicht darum einen Staat für alle seine Bewohner zu gründen. Auch wenn in der Unabhängigkeitserklärung ein Lippenbekenntnis an "alle Bewohner" des Staates Israel gemacht wurde und man eine "Gleichstellung von sozialen und politischen Rechten, unabhängig von Rasse, Religion oder Geschlecht" sicherstellen wollte, galt dieser Anschein einer Demokratie nur der Beruhigung von berechtigten Zweifeln der westlichen Welt. Mit "allen Bewohnern" meinte die zionistische Führung in erster Linie die jüdische Bevölkerung, während man sich im Klaren war dass die Vertreibung der Palästinenser noch nicht abgeschlossen war.
Obwohl man sich insbesondere in den USA in den Wochen vor dem 14. Mai 1948 klar wurde dass eine Staatsgründung Israels nicht mehr zu verhindern ist, geht aus den Dokumenten des Aussenministeriums klar hervor dass man sich aber doch sicher war, dass ein neuer demokratischer Staat im Nahen Osten entstehen wird. Man hatte in Washington keine Ahnung darüber, dass noch am Vorabend der Unabhängigkeitserklärung eine entscheidende Abmachung zwischen der Jewish Agency, aus der dann die Übergangsregierung Israels gebildet wurde, und der religiösen jüdisch-orthodoxen Partei Agudat Israel getroffen wurde.
Der Grund für diese Abmachung war ein notwendiger Kompromiss zwischen der säkularen Jewish Agency und den religiösen Juden, die einem Jüdischen Staat ablehnend gegenüberstanden weil sie das als einen Bruch des biblischen Gelübdes betrachteten das Gott von den Juden abverlangt haben soll bevor sie ins Exil gingen. Dieses Gelübde besteht aus drei Teilen: sich nicht gegen die Nichtgläubigen (Nicht-Juden) zu erheben unter denen sie lebten; das Heilige Land nicht durch Gewalt zu erobern; nicht danach zu trachten das Ende der Tage zu beschleunigen.
Da der Zionismus gegen jeden einzelnen Teil dieses Gelübdes verstiess, benötigte die zionistische Führung aber sozusagen die Absolution der religiösen Führung. Die Agudat Israel konnte zwar nicht durchsetzen dass ein Gottesstaat, eine direkte Theokratie gegründet wurde, aber der erzielte Kompromiss stellte dennoch einen Teilerfolg für die jüdische Orthodoxie dar die zur künftigen Entwicklung der israelischen Bevölkerung massgeblich verantwortlich sein würde.
Nicht etwa die Demokratie nach westlichem Muster sollte die Grundlage des Staates werden, sondern die jüdisch-religiöse Praxis. Der Agudat Israel wurde das Familienrecht zugesprochen welches dann auch per Gesetz so verankert wurde. Das bedeutete dass nicht der Staat die Gesetze in diesem wichtigen Bereich machte oder über Recht und Unrecht entschied, sondern die jüdisch-religiöse Gesetzgebung der Halacha (im Islam die Sharia).
Als im Herbst 1948 die Rufe innerhalb Israels, insbesondere von den neu gegründeten Parteien, nach einer Verfassung laut wurden wie es in den Demokratien üblich ist um ein rechtsverbindliches Dokument in den Händen zu halten, wehrte sich David Ben Gurion mit aller Macht dagegen. Nicht nur dass seine Koalition mit den religiösen Parteien eine Verfassung als "weltliches Staatsdokument" ablehnte, sondern weil er selbst darin eine Gefahr für seine weiteren Pläne sah. Er selbst verteidigte seine Ablehnung vor der Knesset im Januar 1949 wie folgt: "Unser Staat ist der dynamischste der Welt und wird sich jeden Tag erneut bilden. Jeden Tag kommen neue Juden ins Land und jeden Tag wird verlassenes Land befreit. Diese Dynamik kann sich einem vorgegebenem Rahmen und künstlichen Fesseln nicht unterwerfen."
Vereinfacht gesagt wollte der Staatsgründer David Ben Gurion kein rechtlich bindendes Dokument haben, dass der "Dynamik" der Expansion, oder wie er es beschrieb der "Befreiung von verlassenem Land", im Wege stand. Damit war ein ständiger Konflikt im Nahen Osten vorprogrammiert, denn ohne eine Verfassung die gewisse Rechten und Pflichten eines demokratischen Staates festsetzt, konnten entsprechend die Aggressionskriege Israels auch nicht gegen irgendeine Verfassung verletzen oder der Staat von den Bürgern verklagt werden.
Daher gab es auch nie die Möglichkeit einer Klage der kleinen in Israel verbliebenen palästinensischen Minderheit gegen die 1949 verhängte Militärregierung die bis Dezember 1966 ihre Gültigkeit besass. Das Ziel dieser ausschliesslich gegen eine ethnische Minderheit verhängte Militärregierung war nicht etwa die "Sicherstellung der Gleichheit aller Bewohner" wie es noch in der Unabhängigkeitserklärung hiess, sondern die völlige Kontrolle dieser Minderheit. Die Verwaltung der Palästinenser oblag somit nicht den zivilen Behörden des israelischen Staates, sondern dem Militär. Was auch immer die Palästinenser benötigten, sie mussten ihre Anträge bei der israelischen Armee stellen und wurden 18 Jahre lang einer Ausgangssperre ab 21 Uhr unterstellt.
Ausserdem verhing der israelische Staat seit der Gründung bis heute über 50 Gesetze, die bewusst und gezielt auf die palästinensische Minderheit im Staat abzielt und sie gegenüber den jüdischen Israelis diskriminiert. Das ist offener Rassismus! In unseren Medien herrscht noch grosse Angst über dieses Thema zu sprechen, Angst davor sofort von der zionistischen Lobby als Antisemit bezeichnet zu werden. Weshalb aber diese Scheu vor der Berichterstattung von Tatsachen, wenn sogar selbst israelische Medien ihre Berichte mit dem Titel "Ein rassistischer jüdischer Staat" versehen?
In keiner Demokratie, zumindest nicht seit dem Inkraftsetzen des Civil Right Act von 1964 in den USA, welcher offiziell die Rassentrennung in Amerika beendete (obwohl diese in den letzten Jahren wieder stark zugenommen hat), gibt es solch eine Hülle und Fülle von rassistischen Gesetzen und gelebtem Rassismus wie in Israel. Während wir Europäer die Trennung im Busverkehr von Schwarzen und Weissen in den USA noch verurteilten, traut sich das im Falle Israels so gut wie niemand. Auf palästinensischem Gebiet ist diese Rassenaufteilung noch eklatanter, weshalb ja dieses System auch "Apartheid" genannt wird. In Hebron gibt ganze Strassen die nur von Juden benutzt werden dürfen, während die Strassen nur für Palästinenser oft nicht einmal mit einem ordentlichen Strassenbelag ausgestattet sind bzw. aufgrund der absurden Gesetzgebung diese nicht repariert werden können.
Deshalb ist die Frage nach dem Zustand der Demokratie in Israel nicht so einfach zu beantworten. Für Juden in Israel ist es definitiv eine Demokratie, während Nicht-Juden in Israel systematisch benachteiligt werden. Auch wenn jetzt vielleicht einige sagen: "Moment mal, die "israelischen Araber" (so werden die Palästinenser genannt die nach 1948 in Israel verblieben) dürfen doch wählen gehen und haben sogar Abgeordnete in der Regierung sitzen", ändert das dennoch nichts an der Tatsache dass die Minderheiten wie gesagt mit diversen Gesetzgebungen benachteiligt werden.
Und weil Israel auch seit 1967 eine Besatzungsmacht darstellt, in diesen "besetzten Gebieten" aber eine vollkommen andere Gesetzgebung als in Israel selbst angewendet wird, wird dieses System zurecht als Apartheidsystem bezeichnet, denn nichts anderes ist es ja im Endeffekt.
Ein Staat also der eine Ethnie gegenüber der anderen systematisch bevorzugt, ist nicht eine Demokratie nach unserem Verständnis, sondern eine Ethnokratie.
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