Montag, 31. März 2014

Shimon Peres: Schamlos in Wien

Eigentlich bin ich unterwegs und führe Gespräche mit diversen persönlichen Quellen zum Thema dieses Blogs. Deshalb war auch ein kein Bericht vorgesehen, aber angesichts dieser wirklich schamlosen Anschuldigung des greisen Präsidenten Israel`s, Shimon Peres, bei dessen Besuch in der österreichischen Hauptstadt Wien, musste ich einfach auch von unterwegs dazu etwas sagen.

Ich gehörte seit meiner Kindheit zu jener Kategorie Mensch, die sehr gerne den Geschichten der älteren Generation zuhörte und erst Recht, wenn es sich bei diesen älteren Herrschaften um jemanden handelte der in seinem Leben sehr viel erlebt hat. Zu diesen Menschen gehört Shimon Peres ohne jeden Zweifel. Auch das er in dem hohen Alter von 91. Jahren noch die Funktion als Staatspräsident eines Landes ausübt, auch wenn diese Funktion wie in Deutschland nur repräsentativen Charakter hat, muss man Shimon Peres hoch anrechnen. Aber...

Aber was beim israelischen Staatspräsidenten bei seinen Besuchen im Ausland, oder auch bei Reportagen sehr oft angesichts der Weisheit die er ausstrahlt untergeht, ist die Tatsache dass Shimon Peres alles andere als ein "Friedensprediger" (so wurde er in den österreichischen Medien porträtiert) während seiner ungemein langen politischen Laufbahn war. Wie gesagt, ich bin unterwegs und kann dazu jetzt nicht näher eingehen. Aber das werde ich nachholen, versprochen!
Dass Shimon Peres auch anders kann zeigte er nämlich bei seinem Besuch in Wien, wo er ohne schamesröte im Gesicht erklärte, dass der "Iran für uns (Israel) und für die Welt die grösste Gefahr" darstellt. Die österreichischen Medien gingen auf die weiteren Ausführungen von Peres zu diesem Thema nicht ein, aber dafür die israelischen. Erst das was Peres weiter zum Iran zu sagen hatte und wie gesagt in den deutschsprachigen Medien nicht kommentiert wurde, ist wirklich der Gipfel der Heuchelei:
"Sie (die Iraner) bauen Atomraketen die 2000 Kilometer weit kommen. Für was? Niemand auf der Welt droht dem Iran. Iran droht anderen Völkern, warum bedrohen sie andere? Niemand möchte ein anderes Hiroshima in unserer Zeit mehr sehen." Und weiter meinte Peres, dass Iran nun mit diesen Verhandlungen um das Atomprogramm "die Möglichkeit hat, eine normale Nation wie jede andere auch zu werden."

Niemand auf der Welt droht dem Iran? Und das ausgerechnet aus dem Munde des israelischen Staatspräsidenten?? Hat Shimon Peres die ganzen Kriegsdrohungen und Angriffspläne Israel`s auf die iranischen Atomanlagen vergessen? Hat er auch vergessen, oder viel schlimmer noch, hat man es ihm vielleicht nicht gesagt, dass erst vorletzte Woche sein Ministerpräsident und sein Verteidigungsminister, also Binyamin Netanyahu und Moshe Ya`alon, den Befehl an die IDF (Israel Defence Force; ebenfalls eine irreführende Bezeichnung einer Armee die auf einer Angriffsdoktrin basiert) erteilt hat die "Bereitschaft der israelischen Armee auf einen Angriff auf den Iran" (siehe Bericht vom 19.03.14) aufrecht zu halten und dafür 2.9 Milliarden US-Dollar des laufenden Staatsbudgets zugesprochen bekommen hat?

Und als ob das nicht schon Heuchelei genug wäre, erzählt Shimon Peres von einer im Bau befindlichen "Atomrakete" die 2000 Kilometer weit kommen soll und dass niemand ein anderes Hiroshima in unserer Zeit erleben möchte. Natürlich möchte das niemand. Aber Peres vergass an dieser Stelle zu erwähnen, dass es nicht der Iran ist der über solche Waffen verfügt, sondern sein eigenes Land. Diesen Punkt könnte er nicht einmal jemandem anderen in die Schuhe schieben wie er das mit Vorliebe immer wieder in seiner langen Laufbahn getan hat. Immerhin verdankt Israel die nukleare Bewaffnung niemand anderem als ihm höchstpersönlich.

Der Teil der vermutlich für einen weltweiten Aufschrei gesorgt hätte wenn es genau andersherum gesagt worden wäre, ist der mit dass der "Iran die Möglichkeit hat, eine normale Nation wie jede andere zu werden". Ich meine was soll das? Die Iraner gehören zu den wenigen Nationen auf dieser Welt, die eine lückenlose Verbindung zwischen Land und Volk von über 2500 Jahren verfügen. Und eine "normale Nation wie jede andere auch" wäre auch für Israel selbst mal ein tolles Vorhaben, angesichts einer breiten Masse von Israelis die genau das nämlich nicht sein wollen. "Israel ist nicht, und kann nie so sein wie jede andere Nation" heisst es dort.

Aber das alles scheint in Wien niemanden interessiert zu haben...

Freitag, 28. März 2014

Lässt Israel die "Friedensverhandlungen" platzen?

Noch bis Morgen, Samstag den 29. März 2014, hat Israel Zeit um sich an die Abmachung zur Freilassung der letzten Tranche von 26 palästinensischen Langzeitgefangenen (die noch vor 1993 in Haft genommen wurden) zu halten. Diese Abmachung wurde vergangenen Sommer geschlossen, um Israels "Guten Willen" in den sogenannten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu zeigen.
Nachdem sich aber in der israelischen Regierung immer grösserer Widerstand gegen diese letzte Freilassung formierte (siehe Artikel vom 19.03.14), scheint offensichtlich letzte Nacht die Entscheidung gefallen zu sein, dass diese Deadline von Israel nicht eingehalten werden wird.

Der US-Sondervermittler Martin Indyk führte bis heute früh Gespräche mit den Palästinensern, um eine andere "Formel" zu finden wie diese Gefangenen freikommen sollen. Eine Möglichkeit die Indyk vorgeschlagen hat, wäre eine Freilassung bis 29. April 2014 zu erzielen, dem offiziellen Datum den sich die Amerikaner letzten Sommer selbst gesetzt haben um überhaupt zu einem groben Richtungsplan zu kommen. Wie aber in sämtlichen Verhandlungrunden seit 1991, ist es Israel`s Taktik geblieben zu zaudern, zu beschuldigen und hinauszuzögern, während gleichzeitig immer mehr neue Fakten auf palästinensischem Boden geschaffen werden. Der israelische Ministerpräsident Yitzak Shamir, der in seinen jungen Jahren selbst ein Terrorist in der berüchtigten Stern Gang war, sagte zu dieser israelischen Taktik anlässlich seiner verlorenen Wiederwahl 1992:
"Es ist sehr schmerzhaft für mich dass ich in den nächsten vier Jahren nicht in der Lage sein werde die Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza zu erweitern um die demographische Revolution zu beenden. ... Ich hätte noch die nächsten 10 Jahre Verhandlungen zur Autonomie geführt, währenddessen wir eine halbe Million Menschen (in der West Bank) erreicht hätten."

Nun denn, dieses Ziel ist heute erreicht: es leben etwa 550`000 bis 600`000 jüdische Siedler in illegalen Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden. Während letztes Jahr die Scharade der "Friedensverhandlungen" wieder in Gang kam und Israel als Zeichen des Guten Willens der Freilassung von insgesamt 104 Langzeitgefangenen bis spätestens 29.03.2014 zustimmte, wuchs die Zahl von neuen israelischen Wohneinheiten in Palästina um 123.7% gegenüber dem Vorjahr.

Zurecht bleiben (bis) jetzt die palästinensischen Verhandlungsführer hart in der Frage um die Freilassung der 26 Gefangenen bis Samstag. Der Ball ist nicht auf palästinensischer Seite wie es die Israelis jetzt behaupten, indem sie einfach mal wieder die Taktik und Absprachen ändern, sondern der Ball liegt auf israelischer Seite.

Es ist ja jetzt nicht so dass wir uns alle nur einbilden würden, dass sich Israel nicht an Vereinbarungen oder internationale Rechtsnormen im Umgang mit den "besetzten Gebieten" hält. Der neueste EU-Bericht zur "EU-Nachbarschaftspolitik" hält im Falle Israels fest, dass zwar Verbesserungen in puncto Luftfahrtabkommen oder gemeinsamer Entwicklungsprojekte festzustellen sind, aber dass sich die Situation in puncto israelischer Besatzung gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert hat. So wird in diesem Bericht erwähnt, dass Israel allein im Jordantal im Jahr 2013 insgesamt 390 palästinensische Häuser zerstört hat, gegenüber 172 zerstörter Häuser im Vorjahr. Das sind 126.7% mehr Zerstörungen als 2012.
Der UN-Sonderberichterstatter für die Einhaltung der Menschenrechte in Palästina, Richard Falk, empfahl dem UN-Menschenrechtsrat den Fall Israel an den Internationalen Strafgerichtshof zur Prüfung zu übermitteln, um den "legalen Status der fortwährenden Besatzung Israels von Palästina" zu überprüfen, sowie abzuklären ob die "Charakteristiken von Kolonialismus, Apartheid und ethnische Säuberung" auf Israel zutreffen.

Wer möchte kann sich gerne die "Rapporte" von Richard Falk zum Thema "Menschenrechte" und "israelische Siedlungen" in Palästina durchlesen. Diese Berichte haben auch rein gar nichts mit "anti-israelischem Vorurteil" oder "bizarrem und verletzendem Material" zu tun, wie es die amerikanische UN-Botschafterin Samanta Power erst kürzlich bezeichnete. Das sind Berichte die die Realität der israelischen Besatzung widerspiegeln und nicht Rücksicht auf political correctness nehmen. Und genau dafür wurde Richard Falk in der Vergangenheit immer wieder aufs Schärfste von Israel und den USA kritisiert.

Was seit 1967 für Israel hervorragend funktionierte, nämlich die internationale Rückendeckung für sämtliche Kriegsverbrechen und Annektierung und Besetzung von Gebieten (Sinai, Golan-Höhen, Ost-Jerusalem, West Bank, Gaza, Süd-Libanon), die nur zum Teil wieder zurückgegeben wurden (Sinai, Süd-Libanon, Gaza) und die "Schaffung von Fakten" während man in endlosen Verhandlungsrunden Katz und Maus mit den Palästinensern spielt, wird immer schwieriger. Auf diese Tatsache hat selbst US-Präsident Obama hingewiesen, als er in einem Interview kurz vor dem Treffen mit Binyamin Netanyahu im Weissen Haus sagte, "sollten die Friedensgespräche scheitern werden die USA nur limitierte Möglichkeiten haben um Israel vor dem internationalen Fallout zu beschützen". 
So ähnlich äusserste sich auch der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, als er sagte dass wenn Israel`s Siedlungspolitik diese aktuellen Friedensverhandlungen zum Scheitern bringen, Israel "natürlich und logisch" die Verantwortung dafür tragen muss.

Wie gesagt, es wird immer schwieriger für Israel die Welt, nicht die internationale Politik, für dumm zu verkaufen. Man darf also gespannt sein was nächste Woche passiert sollten die 26 Palästinenser nicht wie vereinbart bis Morgen freikommen.


*UPDATE*
Im UN-Menschenrechtsrat kamen heute 5 Resolutionen zum Thema Israel, Palästina, Menschenrechte und Siedlungen zur Abstimmung. Hier die Ergebnisse:

Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung - - JA: 46 Stimmen ; NEIN: 1 Stimme
Der Text zu israelischer Besatzung und Besiedlung
der West Bank, Ost-Jerusalem und Golan-Höhen   
wird angenommen:                                                   - - JA: 46 Stimmen ; NEIN: 1 Stimme
Der Text zur Situation der Menschenrechte in 
Palästina inkl. Ost-Jerusalem wird agenommen:     - - JA: 46 Stimmen ; NEIN: 1 Stimme
Der Text zur Situation in Gaza wird agenommen:   - - JA: 46 Stimmen ; NEIN: 1 Stimme
Resolution zur Aufmunterung von Unternehmen
und Ländern Produkte aus israelischen Siedlungen
zu boykottieren:                                                        - - JA: 46 Stimmen ; NEIN: 1 Stimme

So sieht die Situation also aus, während die Welt mit Sorge auf die Missachtung von internationalen Gesetzen und Normen durch Israel blickt, stehen die USA als einziges Land blind auf der Seite von Israel.

Dienstag, 25. März 2014

DAS ist die Ukraine die der Westen unterstützt

Man kann die Zeitungen, Radiomeldungen und TV-Nachrichten in Deutschland (wie auch in anderen westlichen Staaten) nicht anschauen, ohne dass man den Eindruck vermittelt bekommt, dass wir es in der Person von Vladimir Putin mit einem Diktator der übelsten Sorte zu tun haben. Erst Recht seit dem Interview die Julia Timoschenko der BILD-Zeitung gegeben hat. Dort konnte man letzte Woche nachlesen, wie die Oligarchin Timoschenko ungeniert Putin und gleichzeitig auch Russland als das ultimative Reich des Bösen beschimpfte, die "die Welt zerstören" wollen. "Die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut wird zu seinem Mein Kampf", so Timoschenko.
Das diese Hetzrede ausgerechnet in der BILD erscheint ist vielleicht noch nachvollziehbar, immerhin sollten so viel Menschen wie möglich mit simpler Rhetorik vom "bösen Russen" erreicht werden und alte Stereotypen reaktiviert werden.
Was aber wirklich absolut erschreckend ist, dass angesichts der deutschen Nationalsozialistischen Geschichte kein Aufschrei durch die deutsche Gesellschaft gegangen ist und keine Verurteilung durch die deutsche Regierung von Angela Merkel erfolgte. Und das OBWOHL diese Hetzrede eigentlich nach deutschem Strafgesetzbuch in die Kategorie "Volksverhetzung" gehört und mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre bestraft wird.
Unter Artikel 130 des deutschen Strafgesetzbuches heisst es:

3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das Julia Timoschenko den russischen Präsidenten als "einen Mann mit psychischen Problemen" bezeichnet und ihn indirekt mit Adolf Hitler vergleicht, während sie die russische Politik als eine Wiedergeburt eines "neuen Faschisten-Systems" bezeichnet und die Welt davor warnt, sollte sie in der Ukraine-Krise nicht bald "zur Tat schreiten", dass das russische "Regime zu einer beherrschenden Vormacht in Europa" wird und man dann nach "Putin`s Pfeife tanzen" wird, sowie den Geist der Neugestaltung Europas durch Nazideutschland wieder aufleben lässt, ist in der Tat eine "Verharmlosung der begangenen Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus".

Ich stimme nur in einem Punkt mit Timoschenko überein, nämlich bei dem Satz: "die Welt hat den Fehler gemacht zu übersehen, dass ein neues Faschisten-System geboren wird." Allerdings nicht wie es Timoschenko andeutet in Russland, sondern in der Ukraine.

Die gleiche Julia Timoschenko die bei uns als Opfer, ja fast als eine moderne Jeanne d`Arc gefeiert wird, spuckt ganz andere Töne wenn sie sich unbeobachtet fühlt. In einem abgehörten Telefongespräch am 18. März 2014, nur zwei Tage der Abstimmung der Bewohner der Krim-Halbinsel zur Abspaltung von der Ukraine welche von 95.5% der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 83% angenommen wurde, sagte sie dem ehemaligen stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Nestor Shufrych:
"Das (die Krim-Abstimmung) sprengt wirklich alle Grenzen. Es ist an der Zeit dass wir zu unseren Waffen greifen und diese verdammten Russen mitsamt ihrem Anführer umbringen! Wäre ich Ministerpräsidentin gewesen, gäbe es keinen verdammten Weg dass sie (die Russen) die Krim erhalten hätten." Als Shufrych einwendet dass sie ja über keine Machtpotentiale verfügten um die Krim halten zu können, antwortete Timoschenko dass sie "schon einen Weg gefunden hätte um diese Arschlöcher zu töten". Weiter meinte sie: "Ich hoffe dass ich meine ganzen Verbindungen einbringen kann. Und ich werde alles in meiner Macht stehende unternehmen um die ganze Welt zu mobilisieren, so dass es nicht einmal mehr ein versengtes Feld in Russland geben wird. ... Ich bin bereit ein Maschinengewehr zu packen und diesem Russen in den Kopf zu schiessen."
Während Nestor Shufrych`s Pressestelle dieses Gespräch als reine russische Propaganda abtat und behauptete dass dieses nie stattgefunden habe, bestätigte Timoschenko aber über Twitter dass es dieses Gespräch tatsächlich gab.

Dieses, vom Westen absichtlich ignorierte Gesicht der Julia Timoschenko, passt viel besser zur knallharten Oligarchin die bereits die Orangene Revolution angeführt hatte, als die arme Politikerin deren man sich annehmen musste und wahrscheinlich für umsonst in Deutschland behandeln lässt. Es ist auch ein guter Hinweis darauf, wie sich die Situation in der Ukraine verändern könnte sollte Timoschenko tatsächlich erneut in den kommenden Wahlen zur Ministerpräsidentin erhoben werden.

Das bring mich gleich zum nächsten Punkt, zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine welches letzte Woche in Brüssel unterzeichnet wurde.
Es drängt sich einem die Frage auf wozu diese Eile mit der Unterzeichnung? Noch am 06. März 2014 verkündete der Europarat nach dem Treffen mit dem amerikanischen Wunschkandidaten Arsenij "Jats" Jatsenjuk, dass das Abkommen bis spätestens Ende August 2014 unterzeichnet werden soll oder muss. Nur 15 Tage nach dieser Erklärung war der Vertrag bereits unterzeichnet.
Also nochmal die Frage: wozu diese Eile?

Abgesehen davon dass rein rechtlich gesehen dieses Abkommen vermutlich äusserst problematisch ist, da es von einer vom Volk nicht gewählten und somit nicht legitimierten Übergangsregierung unterzeichnet wurde, ist es mehr als besorgniserregend dass die Europäische Union und allen voran Deutschland, nicht die im Mai angesetzten Wahlen abgewartet haben um mit der vom Volk gewählten Regierung dieses Abkommen zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen Brüssel`s und Berlin`s verstösst eindeutig gegen jegliches demokratisches Rechtsverständnis.
Kann es sein dass Brüssel und Berlin Angst davor hatten dass die neue gewählte Regierung dieses Abkommen auch nicht unterzeichnen würde? Wieso hören wir in unseren Medien nichts davon wer überhaupt nach dem Putsch in Kiev in der Regierung sitzt? Wieso bietet Deutschland einer brutalen Oligarchin eine Plattform, die "Geburt eines neuen Faschisten-Systems" in der Ukraine auf solch eine gefährliche Art und Weise zu verschleiern und Russlands Vorgehen mit den mörderischen Verbrechen von Nazi-Deutschland zu vergleichen?

Wie kann Russland mit Nazi-Deutschland verglichen werden, das auf Eroberungen aus war um Lebensraum für die arische Rasse zu schaffen und dabei mit Abstand die grösste Zahl von Todesopfern unter der russischen Bevölkerung forderte? Mit schon fast schrillen Alarmglocken berichten unsere Medien über die Sorge der NATO aufgrund der russischen Truppenpräsenz zur Grenze mit der Ukraine. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert den amerikanischen Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, dass die NATO "angesichts der Lage über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken müsse", weil an der Ostgrenze eine "sehr sehr grosse und sehr sehr einsatzbereite russische Streitmacht stationiert" sei.
Was soll aber diese Angstmacherei vor Russland? Moskau hat seit dem Zusammenfall der Sowjetunion keinerlei Anzeichen oder Anstalten gemacht, irgendwelche territorialen Ansprüche geltend zu machen oder sich für eine Expansion des "russischen Reiches" einzusetzen. Natürlich hat Russland mit wachsender Sorge die Ausbreitung der NATO in das eigene traditionelle Einflussgebiet beobachtet und im Fall von Georgien auch reagiert. All zu oft wird vergessen dass es in den 1960er Jahren eine ähnliche Konfrontation gab, als die Sowjets in Kuba, also unmittelbar vor der amerikanischen Haustüre, Raketen stationieren wollten und die Welt kurz vor einem atomaren Krieg zwischen den Supermächten stand. Glücklicherweise zog die Sowjetunion damals die Raketen wieder ab und bewahrte uns vor dieser Katastrophe.
Aber wenn die USA in Form der NATO genau das selbe tun und ihre Raketen vor die Haustüre Russlands verlegen, wird erwartet dass das von Moskau einfach so stillschweigend akzeptiert wird?

(RUSSLAND WILL KRIEG, schau wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen gerückt haben)  Diese Satire zeigt die vollkommene Absurdität der Behauptung, dass Russland die Weltkarte ändern möchte oder eine Gefahr für die NATO darstellt.







Und nebenbei soll Moskau auch stillschweigend zuschauen, wie in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Putsch gegen die gewählte Regierung stattfindet und ausgerechnet zum Teil Neo-Nazis an die Macht brachte? Wo doch jedem russischen Kind beigebracht wird dass die Nazis (nicht nur Nazis, auch Napoleon schon zuvor) über die Ukraine nach Russland eingefallen sind und den Tod von Millionen zu verantworten hatten?

Auch wenn in unseren Medien und Politik die "Geburt eines neuen Faschisten-Systems" in der Ukraine verleugnet wird, können die Leserinnen und Leser dieses Blogs selber beurteilen ob sich bei dieser Aussage um Übertreibungen oder dergleichen handelt, oder ob vielleicht doch etwas dahinter steckt. Deshalb schauen wir uns mal die neue "Regierung" in Kiev mal genauer an beziehungsweise jene Kabinettsposten die mit Männern von Parteien besetzt wurde, die dem Terminus "Faschismus" entsprechen.

Andriy Parubiy: Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Diesem Rat ist das Verteidigungsministerium und die Armee unterstellt. Parubiy ist Mitbegründer der rechtsextremen Svoboda-Partei und direkter Anführer der vermummten Pravy Sektor "Demonstranten" während der Proteste in Kiev.

Dmytro Yarosh: Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Er ist auch Anführer der Neo-Nazi Partei "Pravy Sektor", dessen paramilitärische Angehörige in die neu gegründete 60`000 Mann starke Nationalgarde eingegliedert werden sollen. In einem Interview mit dem TIME-Magazin sagte Yarosh, dass seine Partei über genügend Waffen verfügt um "ganz Ukraine von internen Besatzer" zu verteidigen. Er stellt sich ebenfalls zur Wahl im Mai, obwohl er in diesem Interview ganz klar gesagt hat, dass er seine Partei nicht als Politiker betrachtet, sondern als "Soldaten der Nationalen Revolution". Damit ist seine Richtlinie mehr als nur klar definiert. Die Wahlen möchte er dazu nutzen um an die Macht zu kommen und seine Vision für die Ukraine umzusetzen. Diese sieht aber nicht im geringsten so aus wie man sich das in Brüssel, Berlin oder Washington vorstellt. Und was man nicht vergessen darf; genau so kam ein gewisser Adolf Hitler an die Macht.

Oleksandr Sych: Vize-Ministerpräsident aus der Svoboda Partei.

Ihor Tenyukh: Verteidigungsminister aus der Svoboda Partei. In seiner Position als Kommandeur der ukrainischen Navy blockierte er während des Georgien Kriegs im Jahr 2008 den Zugang zum russischen Stützpunkt Sevastopol.

Andriy Mokhnyk: Umweltminister aus der Svoboda Partei.

Ihor Shvaika: Landwirtschaftsminister aus der Svoboda Partei.

Dmytro Bulatov: Jugend- und Sportminister aus der paramilitärischen Organisation UNA-UNSCO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung, siehe auch mein Bericht "Ukraine ist Wichtig Teil 2"). Um Bulatov gab es für kurze Zeit riesen Wirbel in Deutschland, nachdem bekannt wurde dass er angeblich entführt und gefoltert wurde. Warum angeblich? Weil sich diese Geschichte an sich schon geradezu sensationell angehört hat, und von einem aufmerksamen Blogger ebenfalls in Frage gestellt wurde. Seine Ausführungen sind durchaus nicht einfach so von der Hand zu weisen, deshalb hier der Link zu seinen Beobachtungen und Feststellungen.

Oleh Maknitsky: Generalstaatsanwalt aus der Svoboda Partei.

Tatiana Tschernovol: Vorsitzende des Anti-Korruption Kommittee` s und Mitglied der paramilitärischen Organisation UNA-UNSCO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung)



Ist das wirklich die Vorstellung von einer Ukraine die sich Brüssel, Berlin und Washington vorgestellt haben? Ich glaube nicht... (und es gibt auch erste Anzeichen dass eine gewisse Neu-Orientation in der Berichterstattung stattfindet nachdem die erste Euphorie des Putschs sich gelegt hat) Man darf sich dann aber auch nicht wundern wenn Russland die Notbremse zieht und Gegenmassnahmen ansteuert.


Das was bei uns als "Annexion" der Krim Halbinsel verschrien wird und Russland dafür bestraft werden soll, muss ebenfalls hinterfragt werden. Die Definition von "Annexion" lautet wie folgt:
"Die Annexion ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit."

Hier haben wir es also: ERZWUNGEN und EINSEITIG müsste diese Eingliederung in die russische Föderation erfolgt sein um es als Annexion bezeichnen zu können. ERZWUNGEN und EINSEITIG, also gegen den Willen des betreffenden Volkes auf diesem Territorium. Bei einer Abstimmung, an welcher 83% der Bevölkerung teilnahm (d.h. es stimmten nicht nur ethnische Russen dafür, sondern auch Ukrainer und Tataren) und von denen sich 95.5% für diese Eingliederung entschieden haben, kann also gar keine Rede von einer Annexion sein. Das was auf der Krim passiert ist, entspricht viel eher dem "Selbstbestimmungsrecht" welches vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagiert wurde, als es um die Neugestaltung einer neuen Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg ging.

Die USA, NATO und Europäische Union sollten sich viel mehr eine andere, eine richtige Annexion kümmern. Und zwar um die Annexion von palästinensischem Grund und Boden und der anhaltenden Unterdrückung eines ganzen Volkes. Dort gab es noch nie eine Abstimmung wo die Palästinenser hätten abstimmen können, ob sie unter dem israelischen Regime leben wollen oder nicht. Aber es wäre nicht das erste Mal wo der Westen eben mit zweierlei Mass misst. 


Donnerstag, 20. März 2014

Es ist Zeit für ein separates Parlament für "israelische Araber"

Es sind solche Berichte wie die des israelischen Autors und Direktors für Drehbücher in der Abteilung TV und Kino an der Universität von Tel Aviv, Kobi Niv, die angesichts der völlig unverantwortlich erscheinenden Regierung (es gibt mit Sicherheit noch viel zutreffendere Definitionen für diese rechtsgerichtete Regierung des Binyamin Netanyahu, es aber unangebracht wäre diese hier so zu benennen...) in Israel, einem wenigstens ein bisschen Hoffnung geben dass es in Israel Menschen gibt, die die hehren Ideale von Menschenrechten und Gleichheit nicht verloren haben. Allerdings muss auch diesbezüglich angemerkt werden, dass diese sogenannte "Oslo-Generation", also jene Generation die die erste Intifada miterlebt haben und anschliessend sich für einen Frieden mit den Palästinensern Anfang der 1990er Jahre einsetzten, immer kleiner wird. Die heutige Generation ist geprägt von israelischer Propaganda ohne die Möglichkeit zu haben, die Realität des Unterdrückungsapparats von Israel aus einer anderen Perspektive zu sehen, da so gut wie keine Berührungspunkte mehr zwischen Israelis und Palästinensern aus der West Bank existieren wie das noch der Fall bis zum Jahr 2001 war. Deshalb ist dieser Artikel von Kobi Niv auch eine Erinnerung an diese junge Generation von jüdischen Israelis, dass diese "israelischen Araber" wie die Palästinenser innerhalb von Israel genannt werden, systematisch vom israelischen Staat diskriminiert werden. Jawohl, "systematisch" ist eine andere Bezeichung für "institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung" welche das US-Aussenministerium in ihrem neuesten Menschenrechtsindex verwendete (siehe meinen Bericht "Frau Merkel, meinten Sie diese einzige Demokratie im Nahen Osten?")

Hier also der Artikel von Kobi Niv vom 19.03.2014 aus der israelischen Tageszeitung Haaretz (meine Übersetzung):
"Ein israelischer Araber der weiterhin für die "jüdische Knesset" wählt, wie es Ministerpräsident Binyamin Netanyahu vor kurzem genannt hat, ist entweder dumm oder absolut naiv. 

Während 66 Jahren haben die israelischen Araber das "Demokratiespiel" der Juden wie gute kleine Kinder gespielt, und was haben sie jemals davon im Gegenzug erhalten? Nicht eine Sache. Während 66 Jahren waren sie das Kind welches mit allen in der Nachbarschaft Fussball spielen wollte, aber es immer so endete dass es an der Seitenlinie stehen blieb und den Spielen zuschaute, (und) niemals, aber wirklich niemals für ein Team ausgesucht wurde, nicht einmal um für ein paar Momente vor dem Tor zu stehen, nicht einmal wenn sich ein jüdisches Kind verletzt hat oder pinkeln musste. Das liegt daran weil die Juden lieber komplett aufgehört hätten zu spielen, als einen Araber vors Tor zu stellen, nicht einmal für fünf Minuten.

Während Israel`s 66 Jahren (seit Gründung 1948) haben 33 Regierungen gedient, gab es niemals auch nur eine einzige jüdische Partei (nicht-zionistische eingeschlossen), in der einen oder anderen Inkarnation, welche nicht an einer (der 33 Regierungen) beteiligt war. Die einzigen Parteien die niemals Mitglied an irgendeiner israelischen Regierung waren, nicht ein einziges mal, nicht für fünf Minuten, waren die arabischen oder die gemischten arabisch-jüdischen Parteien. 

Selbst als die zionistischen Parteien welche sich angeblich für Gleichheit und Brüderlichkeit und blah blah einsetzten - von der Vereinten Arbeiter Partei in der Vergangenheit über die verschiedenen zentralen-demokratisch-progressiven Parteien bis zur Meretz - Partner in einer Regierung waren, haben sie nie einen Minister ernannt der nicht Jude nach dem jüdisch-religiösen Gesetz war, Gott bewahre.

Nur einmal hat die Labor Partei, als Amir Peretz ihr Parteichef und Ehud Olmert Ministerpräsident war, einen arabischen Minister ernannt, Raleb Maladele, welcher nur für zwei Jahre im Amt war. Und das ist alles. Es ist nie wieder passiert.

Seit Israel gegründet wurde haben um die 600 Minister für zusammengerechnet etwa 1500 Jahre im Kabinett gedient. Davon haben die Araber, welche 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, etwas mehr als zwei Jahre erhalten. Wieviel ist das in Prozenten? Etwas mehr als Ein-Zehntel von einem Prozent.

Für was wählen also die Araber wenn nicht für eine Teilnahme an der Regierung? Manche sagen sie wählen damit ihre Stimmen in der Öffentlichkeit gehört werden. Aber werden ihre Stimmen wirklich gehört? Hört ihnen jemand jüdisches zu, oder hat ihnen jemals jemand jüdisches zugehört? 

Offensichtlich nicht. Soweit es die Juden betrifft, besteht der einzige Zweck der arabischen Präsenz in der Knesset (Parlament) darin, sich selbst und der Welt zu beweisen "schaut her, wir haben eine Demokratie und sie können sagen was sie wollen. Und jetzt haltet die Klappe und seid dankbar dafür dass ihr am Leben seid, oder haut sonst nach Syrien ab."

Die Zeit ist gekommen dass unsere arabischen Brüder damit aufhören dieses Spiel zu spielen. Sie müssen damit aufhören dieses Spiel für die Juden zu spielen, damit aufhören an einem Spiel "teilzunehmen" wo sie gar nicht dabei sind, und damit aufhören an den jüdischen Möchtegern demokratischen Wahlen wählen zu gehen.

Anstattdessen sollten sie am Wahltag, welcher ein Nationalfeiertag ist, Wahlen für ihr eigenes Parlament abhalten welches aus 30 Sitzen bestehen wird (wenn die jüdischen 80% effektiv die 120 Sitze der Knesset kontrollieren, dann sollten die arabischen 20% 30 Sitze kontrollieren), und für eine Führung welche sie selbst aussuchen und für sich einsetzen.

Und dann, wenn die jüdischen Effendis die arabischen Diener für irgendetwas einbeziehen wollen, für was auch immer, müssen sie mit ihrer Führung reden und mit ihnen verhandeln. Und wenn sie es nicht tun, dann werden sie es halt nicht. Wie jetzt. Wie es immer war. 

Eine Sache ist gewiss: Wenn die Araber nicht an der Wahl für die israelische Knesset teilnehmen, werden ihre Stimmen viel klarer gehört werden als es der Fall ist, wenn sie in den Bänken der Knesset sitzen. Sie werden sagen: Israel ist keine Demokratie. Daran zu glauben ist gleichbedeutend an eine Lüge zu glauben."


Mittwoch, 19. März 2014

Israels Verteidigungsminister Ya`alon: oops I did it again

Es ist noch gar nicht all zu lange her, genauer gesagt etwas über 2 Monate, als der aktuelle israelische Verteidigungsminister Moshe "Bogie" Ya`alon den amerikanischen Aussenminister John Kerry übel beschimpft hatte. Da es für ihn ohne Konsequenzen blieb, im Gegenteil, er sogar noch Rückendeckung aus der rechtsgerichteten Regierung von Binyamin Netanyahu erhielt, holte er nun wieder zum grossen Paukenschlag gegen die USA aus. Diesesmal traf es aber POTUS, den President of the United States höchstpersönlich, oder besser gesagt dessen Politik.

Bei einer Rede in der Tel Aviv University schimpfte Ya`alon, dass sich Israel nicht auf die USA verlassen könne um eine Kampagne gegen den Iran zu führen. "Stattdessen fingen sie ab einem gewissen Zeitpunkt an Verhandlungen mit ihnen zu führen, und unglücklicherweise waren die Iraner auf dem persischen Basar besser", so der Verteidigungsminister. Weiter beschuldigte er die Obama-Administration, dass sie "Schwäche in jeder Region weltweit ausstrahlt". Wenn die USA weiterhin Schwäche zeigen würden und einfach zu Hause sitzen bleiben, dann "klingelt der Terror wieder an". Solche Sätze können auch als versteckte Drohung aufgefasst werden und prompt reagierte das Weisse Haus ungewöhnlich scharf:
"Wir waren geschockt über die Äusserungen von Moshe Ya`alon, welche wirklich seine Verpflichtung zu Israels Beziehung mit den Vereinigten Staaten in Frage stellen. Es  ist viel mehr ein verstörendes Muster mit welchem der Verteidigungsminister die US-Regierung verunglimpft, und die höchsten Regierungsmitglieder beleidigt. Angesichts der beispiellosen Verpflichtung die diese Regierung der Sicherheit Israels gewährt hat, sind wir verwirrt weshalb der Verteidigungsminister darauf aus scheint diese Beziehung zu untergraben." 

Es ist ein Trauerspiel allergrösster Güte welches sich hier abspielt. Während also Israel ohne Rücksicht auf jegliche diplomatische Sprachwahl die ein US-Regierungsmitglied nach dem anderen beleidigt und sogar Drohungen ausspricht, zeigt die US-Regierung bis jetzt zumindest höchstens irritiert. Damit nicht genug, diese Irritation dürfte noch weiter steigen nachdem bekannt wurde, dass Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Ya`alon das israelische Militär beauftragt haben, sich in Bereitschaft zu einem Angriff auf den Iran zu halten und für diesen Zweck 2.9 Milliarden US-Dollar des laufenden Budgets zur Verfügung gestellt haben.
Bisher galt Ya`alon nicht unbedingt als ein Befürworter für solch einen Angriff, aber wie die Zeitung Haaretz schreibt, gab es offensichtlich in letzter Zeit einige Reden des Verteidigungsminister die darauf hindeuten, dass er seine Meinung diesbezüglich geändert hat.
Dass Moshe Ya`alon nach wie vor Verteidigungsminister ist und bisher vom Ministerpräsidenten Netanyahu nicht "zurückgepfiffen" wurde, zeigt ganz klar dass Ya`alon nur das ausspricht was die israelische Regierung ohnehin denkt.

Dazu kommt noch dass die Regierung von Netanyahu unter enormen Druck steht aufgrund der "Verhandlungen" mit den USA und Palästinensern. Aktuell befindet sich Mahmoud Abbas in Washington zu Gesprächen mit Barack Obama und präsentierte dort eine "sehr hässliche Karte" von über 10`000 neuen israelischen "Wohneinheiten", die seit dem Beginn der neuen "Friedensverhandlungen" letzten Sommer wie Pilze aus dem Boden geschossen sind (nebst den anderen bestehenden Siedlungsblocks, kleineren Siedlungen, Aussenposten und illegalen Aussenposten). Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sorgt unterdessen für Trubel, weil er mit seinem Rücktritt droht sollte Netanyahu zu seinen Verpflichtungen stehen und die vierte Tranche von etwa 100 Langzeitgefangenen bis zum 29. März 2014 freilassen. Die Palästinenser würden nur den israelischen Wunsch nach Frieden in diesen Verhandlungen ausnutzen um noch mehr Mörder aus dem Gefängnis zu holen, so Danon.

Damit könnte Danon die Regierung von Binyamin Netanyahu zum Sturz bringen, der wie ich schon berichtet habe es sich nicht leisten kann auch nur einen einzigen Sitz in seiner Regierung zu verlieren. Es wäre nicht das erste Mal in der noch jungen Geschichte Israels, dass das Land eine ganze Region in ihr Unglück stürzt nur um eigene Ziele durchzusetzen. Ein Angriff auf den Iran würde eindeutig in diese Kategorie gehören.


Dienstag, 18. März 2014

GCC - Golfkooperationsrat vor dem Ende

Der Golfkooperationsrat (GCC = Gulf Cooperation Council) wurde am 25. Mai 1981 gegründet, um ein Gegengewicht zur iranischen Revolution zu bilden welche sich zwei Jahre zuvor ereignet hat. Diese Revolution (Berichte dazu hier und hier) erschütterte die Arabische Halbinsel bis ins Mark. Nicht nur dass die bekannten Strukturen des Persischen Golfs seit der Gründung der meisten Scheichtümer plötzlich zerstört wurden und das natürlich für massive Ängste sorgte, sondern auch die Tatsache dass diese Scheichtümer über eine beachtliche Minderheit von Schiiten verfügte, deren Glaubensbrüder und Schwestern im benachbarten Iran eben erst die ihnen verhasste Monarchie vom Thron verjagt haben. Es war daher nicht weit hergeholt die Annahme aufzustellen, dass entweder der Iran diese Revolution auf die Arabische Halbinsel ausdehnen würde oder dass die schiitische Minderheit (oder im Falle Bahrains die Mehrheit) selbst einen Aufstand gegen die Scheichs und Könige wagen würde. Egal welches Szenario sich möglicherweise ereignet hätte, wäre es nicht zum irakischen Angriff auf den Iran gekommen (welchen die Petromonarchien mit Schadenfreude unterstützten), dann wären diese Länder einer iranischen Aggression (was nicht heissen soll dass es überhaupt dazu gekommen wäre) schutzlos ausgeliefert gewesen.

Der Grundgedanke dieses Golfkooperationsrates war es also eine gemeinsame Verteidigungslinie gegen den Iran aufzubauen, zu welchem es aber bis heute nicht wirklich gekommen ist. Zwar wurde 1984 eine gemeinsame "Inselschutzmacht" von zwei Brigaden ins Leben gerufen, aber viel mehr auch nicht.
Natürlich wurde in diesem Kooperationsrat auch die wirtschaftliche Vernetzung der einzelnen Länder sowie eine gemeinsame Linie in der Aussenpolitik zum Ziel erklärt, doch die Inkompatibilität der einzelnen Länder aufgrund ihrer Geschichte, Religion und Zukunftsvisionen liessen eine Art "Arabische Union" nach dem Modell der Europäischen Union nie zu. Und genau so wie es in der Europäischen Union das Problem des Machthungers der stärksten Nation (Deutschland) gibt, so gilt das noch viel mehr für die stärkste und grösste Nation des GCC, Saudi Arabien. 

Schauen wir uns aber mal kurz die Länder des Golfkooperationsrates an:

Saudi Arabien:
Mit 2.149.690 km2 nimmt Saudi Arabien 83.46% der gesamten Fläche des GCC ein. Auch mit einer Bevölkerung von 28.3 Millionen sind die Saudis überproportional vertreten, was einem Anteil von 70.75% der Gesamtbevölkerung des GCC entspricht. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) betrug im Jahr 2012 711 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von 44.4% des gesamten BIP des GCC entspricht.

Kuwait:
Das nördlichste Emirat verfügt über eine Fläche von 17`820 km2 (0.7% des GCC) und einer Bevölkerung von 3.25 Millionen (6.9% des GCC). Das Bruttoinlandprodukt lag im Jahr 2011 bei 160.9 Milliarden US-Dollar (10.05% des GCC).

Bahrain:
Die Halbinsel Bahrain, welche nur über eine Brücke zum saudischen Festland verbunden ist, verfügt über eine Fläche 765.3 km2 (0.03% des GCC) und einer Bevölkerung von 1.38 Millionen (2.8% des GCC). Das Bruttoinlandprodukt lag im Jahr 2011 bei 29 Milliarden US-Dollar (1.81% des GCC).

Qatar:
Auch die Halbinsel Qatar grenzt an das Festland von Saudi Arabien und verfügt über eine Fläche von 11`571 km2 (0.45% des GCC) und einer Bevölkerung von 2 Millionen (4.25% des GCC). Das Bruttoinlandprodukt lag im Jahr 2011 bei 171.5 Milliarden US-Dollar (10.7% des GCC).

Vereinigte Arabische Emirate:
Das aus den 7 Emiraten bestehende V.A.E verfügt über eine Fläche von 83`600 km2 (3.24% des GCC) und grenzt an Saudi Arabien, Qatar und dem Oman. Die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Arabischen Emiraten beträgt 9.2 Millionen (19.6% des GCC), wobei sich diese auf diese einzelnen Emirate von Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Ras al-Khaima, Umm al-Qaiwain und Fujairah verteilt und sich entlang dieser Stammeslininen auch definiert. Das Bruttoinlandprodukt lag im Jahr 2011 bei 348.6 Milliarden US-Dollar (21.8% des GCC).

Oman:
Oman ist das einzige Land der Arabischen Halbinsel das als Staatsoberhaupt einen Sultan verfügt, und somit auch das Sultanat Oman heisst. Mit einer Fläche von 312`460 km2 (12.12% des GCC) ist Oman flächenmässig das zweitgrösste Land im Golfkooperationsrat, mit einer Bevölkerungszahl von 3.3 Millionen aber vergleichbar mit Kuwait. Das Bruttoinlandprodukt betrug im Jahr 2011 allerdings "nur" knapp 70 Milliarden US-Dollar, was dem zweitniedrigsten Pro-Kopf Einkommen entspricht (Bahrain hat noch weniger).

Angesichts dieser ungleichen Grössenverteilung in nahezu sämtlichen Belangen (Fläche, Bevölkerung, finanzielle Mittel) kann es nicht verwundern, dass sich die kleineren Staaten innerhalb dieses Kooperationsrates von dem übermächtigen Saudi Arabien benachteiligt und in einer schwächeren Position befindend fühlen. Für die Saudis war die Rollenverteilung eigentlich klar: sie als grösster Partner der GCC wollten auch die Dominanz über diese Institution haben, so wie sie es sich aus anderen Institutionen aufgrund der finanziellen Übermacht gewohnt waren (wie zum Beispiel die OIC, WAMY oder auch der Arabischen Liga). Die kleineren Länder wollten sich aber nie als Junior-Partner Saudi Arabiens sehen, sondern als gleichberechtigte Partner. Sämtliche Vorstösse der Saudis die zu einer Konsolidierung der eigenen Macht dienen sollten, wie eine gemeinsame Währung oder eine Golf Union (alles nach dem Vorbild der EU) wurde von dem einen oder anderen vehement bekämpft. Gegen die gemeinsame Währung war hauptsächlich der zweitstärkste Partner im Bunde, die Vereinigten Arabischen Emirate. Gegen die Golf Union waren Qatar und der Oman, so dass kein einziges dieser "Projekte" das Licht der Welt erblicken konnte.

Der Grund weshalb dieser Golfkooperationsrat nie grossartig weiter gekommen ist liegt darin, dass der eigentlichen Gründung bereits eine Verzerrung des Feindbildes vorangegangen war. Während hauptsächlich Saudi Arabien und Bahrain mit ihren grossen schiitischen Minderheiten bzw. Mehrheiten sich vom Iran bedroht fühlten, empfanden die anderen das nur zum Teil so und im Falle Oman`s überhaupt nicht so. So lange es aber keinen klar definierten Feind gab, gab es auch nie den Anreiz oder Bedarf die Verteidigungsstrukturen der einzelnen Länder zu harmonisieren. Der Iran, oder viel mehr die iranische Religion, der Schiismus, wurde ja nur vom saudischen Wahhabismus als Gotteslästerung eingestuft, und auch traditionell waren es die Seefahrer und Händler an der Küste die seit Jahrhunderten eine enge wirtschaftliche Beziehung zum Iran pflegten, während die saudischen Wahhabiten aus dem Najd nie mit den Iranern in Kontakt kamen.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass es sich die Scheichtümer am Persischen Golf doch etwas zu einfach gemacht haben in ihrer Selbstverteidigungsdoktrin, indem die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit schlichtweg an die Vereinigten Staaten von Amerika verkauft wurde. Ganz egal welches Land, mit Ausnahme des Omans, jedes einzelne Land beherbergte seit 1991 über hunderte von amerikanischen Soldaten und ist auch heute noch Gaststation für die 5. Flotte der US Navy (Bahrain), wichtigsten Luftwaffenstützpunkt in der Region (Al Udeid Air Base in Qatar) oder auch geheime CIA-Basen in Saudi Arabien. Und es gab seit der Besetzung Kuwait`s durch den Irak keine direkte Bedrohung mehr.

Solange die "alte Ordnung" intakt war, also überall die bekannten Despoten an der Macht und deren Politik vorhersehbar, und vor der Haustüre die amerikanische Armee, gab es auch keine Motivation an dieser Situation etwas zu verändern. Aber dann kam der sogenannte "Arabische Frühling" im Jahr 2011, der die gesamte Region und die "alte Ordnung" auf den Kopf stellte. Plötzlich war nichts mehr so wie es die Nacht zuvor noch war. Unruhen in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Saudi Arabien, Syrien und Libyen. Die Diktatoren aus Tunis und Kairo wurden vom Volk verjagt, in Bahrain und den Ost-Provinzen Saudi Arabiens rollten saudische Panzer auf und unterdrückten blutig die Demonstrationen. Und als Washington es aus saudischer Sicht einfach zuliess, dass Hosni Mubarak gestürzt wurde und dann später in Syrien nicht zuschlagen wollte wie man es noch im Irak oder Libyen oder im Yemen gesehen hat, seit diesem Augenblick scheint dem Herrscherhaus Al-Saud klar geworden zu sein, dass es diese "alte Ordnung" nicht mehr gab.

Plötzlich multiplizierten sich die Gefahren für Saudi Arabien, ohne dass jemand hinter Riad stand und alles im Hintergrund richten würde. Die USA, welche sich seit dem Zweiten Weltkrieg als Garant für die Saudis verstanden, liessen nicht nur zu dass eine vom saudischen Königshaus empfundene Nationale Bedrohung in Ägypten in Form der Muslimbruderschaft an die Macht kam, sondern dass Washington die Muslimbrüder sogar noch unterstützte. Das kleine Qatar, welches aber mit Al Jazeera über eine höchst wirkungsvolle Waffe im Krieg um die Gunst der öffentlichen Meinung in der arabischen Welt besitzt, unterstützte die Muslimbrüder ebenso wie die Türkei. In den Krisengebieten von Libyen über Mali bis Syrien spielte sich in den Augen der Saudis das kleine Qatar absolut über dessen vermeintlich zugewiesene  Rolle auf, und funkte mit deren Unterstützung für Jihadisten, Muslimbrüder und sonstigen Rebellen in die traditionelle Rolle Saudi Arabiens rein.
Und dann kam der wohl grösste "Vertrauensbruch", als sich im Spätherbst herausstellte dass der Oman das Bindeglied zwischen der Annäherung der USA und dem Iran darstellte. Diese Annäherung ist für Saudi Arabien ein Albtraum sondersgleichen. Das seit 1979 erfolgreich stirilisierte Feindbild des Irans in den Korridoren der Macht in Washington wird nur noch von einigen Senatoren bereitwillig aufgesogen, aber im Weissen Haus selbst scheint dieses Bild immer mehr zu verbleichen.

Da steht Saudi Arabien und Stellvertretend für Riad auch der Golfkooperationsrat vor einem Scherbenhaufen, den es jetzt irgendwie wieder zu kitten gilt. Mit dem Abzug der saudischen, bahrainischen und des V.A.E. Botschafters aus Qatar vorletzte Woche und der offenen Drohung der Saudis in Richtung Doha (siehe "Ukraine-Chancen und Gefahren für Iran") hat Riad klar gemacht, dass es innerhalb des GCC keine eigenen Spielchen eines Mitglieds mehr geben wird. Entweder reiht sich Qatar unter die für das Emirat vorgesehene Rolle ein, oder es wird zu einer vollkommenen Neuorientierung des GCC kommen.

Was Saudi Arabien und die verbliebenen GCC-Länder brauchen werden ist eine neue Konfiguration, auch im Bereich der Selbstverteidigung. Und dieser Punkt dürfte den USA für grosse Kopfzerbrechen sorgen, da Washington es trotz ihrer für Saudi Arabien irritierenden Politik als gegeben annahm, dass sich an der militärischen Situation im Persischen Golf nichts ändern würde. Dass aber ein Emirat mit einem wichtigen Luftwaffenstützpunkt der Amerikaner plötzlich aus der Reihe tanzt und von den anderen Ländern eventuell als Gefahrenherd betrachtet werden könnte, ist sicherlich nicht im Interesse der Planer im Pentagon.
Und dennoch offenbart solch eine Konstellation gerade erst ihre Konturen. Während sich die USA aus verschiedensten Gründen dem Iran annähern, die GCC bzw. saudische Politik Qatar und Oman beinahe in die iranische Ecke drängt, erscheint es in Riad und Abu Dhabi nicht mehr ganz so abwegig neue Länder in den Golfkooperationsrat aufzunehmen. Allen voran Ägypten, das traditionell wichtigste und grösste arabische Land.

Durch den Putsch letztes Jahr in Ägypten, wo der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi gestürzt und dessen Muslimbrüder im Dezember von dem al-Sisi Regime als Terrororganisation eingestuft wurde, erhielt Riad plötzlich wieder eine Möglichkeit mit sehr viel Geld sich den Einfluss in Ägypten zu erkaufen. Das Saudi Arabien nun die Muslimbrüder ebenfalls als Terrororganisation deklarierten ist nur eine logische Konsequenz dessen.
 Seitdem finanzieren Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait den ägyptischen Staat mit grosszügigen Finanzspritzen. Auch die Energiekrise in Ägypten könnte zu einem Politikum werden, wo die Energiereichen GCC-Länder "aushelfen" könnten. Das alles geschieht aber nicht nur aus reiner arabischen Bruderliebe. Saudi Arabien wird etwas im Gegenzug erwarten.
Und das ist das sehr gut ausgebildete und ausgerüstete ägyptische Militär, welches in Form eines Verteidigungspakts innerhalb des neu aufgenommenen Mitglieds Ägypten in den Golfkooperationsrat für die Sicherheit der GCC sorgen könnte.

Freitag, 14. März 2014

Kritik an westlichem Vorgehen in der Ukraine unerwünscht

"Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe nicht im Entferntesten kapiert, dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit solch einem Land so nicht umgehen kann", so berichtete Spiegel Online die Kritik des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an der EU (und US) Vorgehensweise in der Ukraine.
Natürlich hat der Altkanzler damit Recht, aber das will man schlicht und ergreifend in Brüssel nicht hören. Auch wenn Herr Schröder durch seine private Tätigkeit dem russischen Gazprom-Konzern nahe steht, was ihm auch sofort vorgeworfen wurde, ändert das aber nichts an der Tatsache dass er mit seiner Feststellung richtig liegt. Und schon versuchte man im EU-Parlament eine Resolution durchzubringen, welche es Schröder verboten hätte, sich wieder in diesem Sinne zu äussern. Das muss man sich mal vorstellen: im Herzen der europäischen Demokratie, dem EU-Parlament, wurde eine völlige undemokratische Resolution zur Abstimmung vorgelegt, welche das Recht zur freien Meinungsäusserung beschnitten hätte. Immerhin wurde diesem Punkt von der Mehrheit der EU-Parlamentarier zwischenzeitlich eine Absage erteilt.

Aber die EU steht in diesem Versuch der Unterdrückung jeglicher Kritik am Vorgehen Brüssels nicht alleine da. Im Gegenteil, Brüssel befindet sich in allerbester Gemeinschaft der Amerikaner.
Erst letzte Woche hat US-Präsident Barack Obama eine Exekutivanordnung unterschrieben die es in sich hat. So stellt jeder der den "demokratischen Prozess und Institutionen in der Ukraine untergräbt" eine "ungewöhnliche und ausserordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten" dar. Und damit sich nicht nur Personen gemeint die irgendeine Rolle in der gestürzten Regierung gespielt haben, sondern JEDERMANN der auch nur INDIREKT an Handlungen beteiligt war oder ist, die eben jenen "demokratischen" Prozess in der Ukraine untergraben. Damit ist implizit jeder gemeint, der nicht der gleichen Meinung wie die offizielle Politik des Weissen Hauses ist und diese Meinung auch noch öffentlich bekannt gibt beziehungsweise diese aktiv weiterverbreitet.

Das bedeutet dass ich, wie viele hunderte andere auch die der Meinung sind, dass das was in der Ukraine passiert nichts mit einem "demokratischen Prozess" zu tun hat, sondern ein von Washington und Brüssel inszenierter und durchgeführter Putsch gegen eine gewählte Regierung war, und nun eine vom ukrainischen Volk nicht gewählte Regierung unter Teilnahme von Neo-Nazis in Kiev herrscht, dass wir, nun, dass wir eine "ungewöhnliche und ausserordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten" darstellen.

So schnell wird man also zur Gefahr für das mächtigste Land der Welt. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte sich also beim nächsten Besuch in den USA darauf gefasst machen, dass er am Flughafen die nächste Maschine zurück nach Deutschland besteigen muss. 

Als Massnahme gegen diese Gefahr hat Präsident Obama verfügt, dass diesen Personen der Eintritt in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird. Der genaue Wortlaut aus der Anordnung lautet:
"Ich befinde hiermit dass der unrestriktierte Eintritt von ausländischen Immigranten und Nicht-Immigranten (also Besuchern) welche eine oder mehrere Kriterien aus dieser Anordnung erfüllen, den Interessen der Vereinigten Staaten diametral gegenüber stehen, (deshalb) suspendiere ich den Eintritt in die Vereinigten Staaten von solchen Personen, als Immigranten oder Nicht-Immigranten.

Nur gut dass es auch in den USA kritische Stimmen zum "demokratischen Prozess" in der Ukraine gibt, wie ein Artikel aus der Los Angeles Times zeigte.


Mittwoch, 12. März 2014

Ukraine: Chancen und Gefahren für Iran

Die Krise in der Ukraine betrifft den Iran zwar nicht unmittelbar, von wirtschaftlichen Aspekten mal abgesehen, aber sie könnte sich noch zu einem gewaltigen Problem für Teheran entwickeln.

Die offizielle Linie der Islamischen Republik Iran ist genau die selbe wie in Syrien auch: lasst die Menschen selbst und frei von ausländischen Interventionen entscheiden was sie wollen.
Nun gibt es aber solche Stimmen die angesichts der Verhandlungen mit dem Westen um das iranische Atomprogramm die Krise in der Ukraine nutzen wollen, um sich auf die Seite Russlands zu stellen da man ja dem Westen offensichtlich nicht trauen kann. Man erhofft sich dadurch einen mächtigen Partner zu erhalten, der auf verschiedenen Ebenen die iranische Politik unterstützen könnte.
Abgesehen davon dass diese Sichtweise aber gegen die iranische Verfassung verstossen würde, da in dieser eine strikte Neutralität in Form von "weder West noch Ost" verankert ist, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt dass Teheran gut beraten ist, nicht sämtliche Eier in den russischen Korb zu legen. Obwohl es phasenweise gemeinsame Interessen gibt, verfolgt doch jedes Land für sich eine eigene Politik und Priorität in der Formulierung der Nationalen Sicherheit, welche oft nicht parallel zueinander steht und somit viel Konfliktpotential beherbergt. Zuletzt konnte man das sehr gut beobachten als Russland unter Präsident Medwedew das Raketenabwehrsystem S-300 nicht lieferte, obwohl beide Seiten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Oder bei russischen Stimmen im UN-Sicherheitsrat, als auf Drängen der USA und Israel Sanktionen beschlossen wurden. Hier handelte Moskau jeweils eindeutig gegen die nationalen Interessen des Irans. Diese Tatsache ist an sich nichts verwerfliches wenn ein Staat nach seinen eigenen Interessen handelt, soll aber zeigen, dass im Notfall kein Verlass auf eine einseitige Positionierung besteht.

Genauso wenig gibt es Grund zum Anlass sich deswegen komplett auf die Seite des Westens zu stellen, nur weil man sich davon die Lockerung von Sanktionen oder die Anerkennung als Regionalmacht sichern möchte. Diese Anerkennung hat bereits durch die Verhandlungen selbst stattgefunden, allerdings ohne jegliche Garantie dass sich an den Umständen etwas ändern wird.
Es ist wichtig die Fakten zu überprüfen bevor man eine Einschätzung abgeben kann wie sich diese Krise in der Ukraine auf den Iran auswirken wird. Deshalb beginnen wir mal mit dem Offensichtlichen

Unabhängig davon wer am Ende das Sagen haben wird in der Ukraine, oder ob es zu einer Teilung des Landes kommt oder nicht, hat der Westen nach dem Putsch in Kiev nur wenige Mittel in der Hand um Russland die Stirn zu bieten. Daran ändern auch die zwölf US-Kampfjets des Typs F-16 die nach Polen entsandt wurden nichts, und noch viel weniger die sechs amerikanischen F-15 in Litauen. Das sind symbolische Gesten die zeigen sollen, dass die USA auf die gewohnte Art und Weise auf eine Krise reagieren können. Mit einer vor Ort übermächtigen russischen Armee können die USA nicht mithalten. Das einzige was Washington tun könnte, sofern das das Ziel ist, ist für eine Provokation durch die Söldner von Acadami (aka Xe Services, aka Blackwater) welche sich bereits im Osten der Ukraine befinden zu sorgen, um so einen Grund zum Eingreifen zu erhalten. Zugegeben, angesichts der totalen Überlegenheit der russischen Armee vor Ort ist dieses Szenario eher unwahrscheinlich, weil die USA seit dem Zweiten Weltkrieg zwar immer wieder in sogenannte False Flag-Operationen verwickelt waren, aber jedesmal gegen einen deutlich schwächeren Gegner. Selbst wenn dieses Szenario eintreten würde, was wie gesagt sehr unrealitisch erscheint, bliebe den USA bzw. der NATO nur der Luftkrieg als so gut wie einzige militärische Option (nebst dem Einsatz von kleinen Sondereinheiten) übrig. Aber auch diese Option erscheint mehr als fragwürdig, weil Russland oder russische Positionen in der Ukraine nicht Afghanistan, Yemen, Somalia oder die Stammesgebiete von Pakistan sind. Bei einem Angriff aus der Luft würden die Kampfjets wie Tontauben von russischen Abwehrsystemen abgeschossen werden. Der ehemalige Verteidigungsminister unter George W. Bush und Barack Obama, Robert Gates, sagte selbst dass es "keine wirklichen militärischen Optionen für die USA" gibt. 
Dass es für die USA keine militärische Option gibt, heisst noch lange nicht dass es die NATO auch so sieht. Immerhin ist Russland überhaupt der Existenzgrund für die Allianz, welche es nach dem Zerfall der Sowjetunion verpasst hat sich an die neue Realität anzupassen. Obwohl die Ukraine aber kein NATO-Mitglied ist, handelt die Militärallianz so als wäre es eines.


Dann gibt es da noch die unbequeme Tatsache, dass die Ukraine und fatalerweise auch Deutschland sehr stark von russischem Gas und Öl abhängig sind, was nicht gerade für sorglose Nächte in Berlin sorgen dürfte. Fast 40% des deutschen Gases kommt aus Russland, ebenso wie 35% des Erdöls aus dem Riesenreich stammt.
Das bedeutet nicht dass man sich von Moskau einschüchtern lässt wie es die subversiven Aktionen der EU in den verschiedenen "Farbenrevolutionen" gezeigt haben. Aber mehr als das wurde bisher aus verschiedenen Gründen von seiten der EU noch nicht gegen Russland unternommen. Aber das könnte sich jetzt im Falle der Ukraine ändern. Sollten sich die EU, oder viel mehr das mächtigste Land der EU, Deutschland, mit den USA über den weiteren Weg in der Ukraine einig werden und den Einsatz für Russland erhöhen, dann liegt es wiederum an Moskau zu entscheiden in welche Richtung sich die Situation weiter entwickelt. Aufgrund dessen dass die Ukraine, oder zumindest die Krim-Halbinsel sowie der Osten des Landes, von elemanterster Bedeutung für die Nationale Sicherheit Russlands ist, wird Vladimir Putin sich nicht wegen ein paar nichtssagenden Sanktionen aus Brüssel und Washington einschüchtern lassen. Auch er weiss, dass die Putschisten von Kiev mehr als nur diese eine Milliarde US-Dollar brauchen die von den USA in Aussicht gestellt wurden. Und die zugesagte "Hilfe" des IWF ist gar keine Hilfe, sondern ein Kredit der dem Land gewährt wird. Mit einem Kredit lösen sich aber auch trotz Einsparungen keine der zahlreichen strukturellen Probleme der Ukraine in Luft auf. Im Gegenteil, man hat auch in der ukrainischen Presse gesehen was in Griechenland oder Zypern passiert ist.
Putin hält auch den Finger auf dem Gashahn in Richtung Europa, und wird nicht davor zurückschrecken diesen zuzudrehen sollte er sich dazu gezwungen fühlen. Selbst wenn es bedeutet, dass er sich damit vorerst ins eigene Fleisch schneidet, weil Europa bis jetzt der grösste Abnehmer von russischem Gas und Öl ist. Es ist also nicht nur Europa das von Russland zu einem gewissen Grad abhängig ist, sondern auch Russland von Europa.
Diese Abhängigkeit wollen beide Seiten reduzieren. Günther Öttinger, der oberste Energiekomissar der EU, hat bereits einige Knöpfe gedrückt die Russland mit Sicherheit ärgern werden. So hat er die Gespräche für die Bewilligung zum Bau der South-Stream Pipeline vorerst ausgesetzt, und die Genehmigung zur besseren Auslastung (sprich mehr russisches Gas) der North-Stream Pipeline wurde ebenfalls auf Eis gelegt.
Moskau hingegen orientiert sich seit einiger Zeit mehr in Richtung Asien und will dort den stetig wachsenden Energieappetit stillen. Das Ziel ist es bis zum Jahr 2035 den Anteil vom europäischen Markt von bisher 94% (des russisches Gases) auf  69% zu reduzieren, während der asiatische Anteil im gleichen Zeitraum verfünffacht werden soll.

Wer soll also für das fehlende Gas und Öl für die Ukraine und Europa aufkommen? Nun, kurzfristig kann zumindest für die Ukraine kein Ersatz gefunden werden da das Land fast vollständig von Russland abhängig ist. In den USA werden unterdessen die Rufe immer lauter, das Gesetz von 1973 zu kippen, welches den US-Unternehmen verboten hat amerikanisches Öl zu exportieren als die OPEC aufgrund des US-Eingreifens in den Oktoberkrieg in Israel die Lieferungen in die USA stoppte. Aufgrund des Energiebooms in den USA durch das fracking, sind die Vereinigten Staaten plötzlich zu einem Energiegiganten aufgestiegen und könnten erstmals seit über 60 Jahren wieder Überschüsse exportieren, während gleichzeitig die einheimische Produktion den Eigenbedarf deckt.
Es gibt Vorstösse wie die von Senator John Barrosso, der letztes Jahr einen Entwurf vorgelegt hatte, welcher den Export von flüssigem Gas für US-Alliierte wie Japan oder Indien erlauben würde. Für Barrosso geht es aber viel mehr darum, diesen Ländern einen Ersatz für iranisches Öl und Gas zu bieten, damit das Sanktionsregime der USA aufrecht gehalten werden kann.

Könnte sich aber tatsächlich amerikanisches Gas als Ersatz, oder zumindest als ein gewichtiger Lieferant für den Energiehunger Europa`s anbieten? Glaubt man der Meinung des Leiters des "Büro für Energieressourcen" des US-Aussenministeriums, einer eigens für die Entwicklung von geopolitischen Energiestrategien der USA gegründeten Abteilung, dann soll genau das bezweckt werden um Europa aus der "Abhängigkeit von Gazprom" zu entreissen. Diese Abteilung arbeitet eng mit dem "Energie Sicherheitsrat" zusammen, eines Energie Think Tanks dem viele ehemalige Regierungsmitglieder, Diplomaten und Militärs angehören. Dieser "Energie Sicherheitsrat" setzt sich für eine aggressive Energiepolitik der US-Regierung ein, um das "Monopol des Öl`s im Fortbewegungsbereich" zu brechen und somit auch die Macht der OPEC. Was auf den ersten Blick wie der in Deutschland berühmt gewordene "Energiewandel" aussieht, ist viel mehr die Absicht die USA als globale Energiesupermacht aufzubauen. Oder wie es Robert McNally, ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Bush-Administration, formulierte: "Im Zweiten Weltkrieg waren wir das Arsenal der Demokratie. Ich denke wir werden das Arsenal der Energie werden."
Der Zweck dieser ganzen Übung ist aber nicht etwa Europa aus der Energieabhängigkeit von Gazprom zu führen und dafür zu sorgen, dass die Europäer an billiges Gas oder Öl kommen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Pendel der Abhängigkeit soll von Russland nur auf die andere Seite des Atlantiks in Richtung Amerika schlagen, während gleichzeitig die Ölmonarchien geschwächt werden sollen. Jeglicher Widerstand gegen diese Pläne kann und wird mit Waffengewalt gebrochen werden, wie die erst kürzlich eingegangene Kooperation zwischen des "Energie Sicherheitsrats" und des berüchtigten Söldnerunternehmens Academi (aka Xe Services, aka Blackwater) zeigt.

Aber kehren wir nochmal zur Frage zurück ob die USA überhaupt als Ersatz für Russland in Frage kommen könnten. Momentan gibt es nur die Möglichkeit das Gas aus den USA per Tanker zu transportieren. Das bedeutet dass das Gas erst verflüssigt werden muss und später am Zielort wieder in Gas umgewandelt werden muss. Das wiederum setzt voraus, dass das Zielland über einen Meereszugang verfügen muss. In den USA gibt es zur Zeit aber nur ein einziges Export-Terminal welches dieser Aufgabe nachkommen könnte, das Sabine Pass LNG-Terminal im Bundesstaat Louisiana, welches aber erst nächstes Jahr fertig gestellt wird. Auch hier sind also die Möglichkeiten begrenzt das amerikanische Gas überhaupt erst auf den Weg irgendwo hin zu schicken.
Zudem kommen die Kosten für die LNG-Terminals dazu, die bei ca. 15 Milliarden US-Dollar pro Terminal liegen. Ausserdem spielt auch eine wirtschaftliche Tatsache eine nicht zu unterschätzende Rolle in dieser ganzen Planung. Nämlich die Tatsache, dass jedes Unternehmen gewinnorientiert arbeiten möchte und die "Ware" dorthin liefert, wo man schlicht mehr Geld verdienen kann. Und auf dem asiatischen Markt erhalten die Gasproduzenten zur Zeit fast das Doppelte für ihr "flüssiges Gold" als in Europa. Das bedeutet dass auch die US-Konzerne sich lieber in Richtung Asien orientieren werden um ihr Geld dort zu verdienen, als sich wegen der Politik mit den Europäern um jeden Cent streiten zu müssen. 

Hier könnte sich eine gute Chance für den Iran entwickeln. Nicht umsonst hat der iranische Präsident Hassan Rohani klar gemacht, dass der iranische Fokus auf europäischen Unternehmen liegt um die Infrastruktur des Landes auszubauen. Die Konzernbosse von Shell und Total haben auch schon mehrfach betont, dass es für die weltweite Nachfrage von Gas unerlässlich wäre, die iranischen Vorkommen an das globale Netzwerk anzuschliessen.
Die Voraussetzung dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Atomverhandlungen zwischen dem Westen und dem Iran. Die Ukraine Krise könnte eine gewisse Rolle in der Entscheidungsfindung der Europäer und Amerikaner in ihren Verhandlungsrunden mit den Iranern spielen, da man sich der schlechten Optionen (in welche sich die EU und USA selbst gebracht hat!) durchaus bewusst sein wird.
Bereits im Dezember hat Qatar als der bisher grösste Exporteur der Welt von Flüssiggas, mit einem Anteil von 32.6%, angekündigt, den Iran in der Modernisierung der technischen Anlagen am gemeinsamen Megagasfeld von North Field/South Pars unterstützen zu wollen.

 Was von einigen arabischen Analysten als PR-Gag zu diesem Zeitpunkt bezeichnet wurde, könnte aufgrund der ausgebrochenen Krise innerhalb der GCC (Golf Kooperationsrat) nicht nur Realität werden, sondern sich noch ganz anders entwickeln als man das bisher für möglich gehalten hat.
Die Krise auf der arabischen Halbinsel brach aus, als Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Botschafter letzte Woche aus Qatar abgezogen haben, nachdem man den Qataris vorgeworfen hat, sich in die "inneren Angelegenheiten der einzelnen GCC-Ländern" eingemischt zu haben. Konkret liegt es daran, dass Qatar sich zusammen mit der Türkei weiter als Unterstützer der Muslimbruderschaft betrachtet, während Saudi Arabien und die Arabischen Emirate die Muslimbrüder als Gefahr für sich selbst einstufen. Saudi Arabien deklarierte die Muslimbruderschaft als eine Terrororganisation (was auch Ägypten bereits im Dezember getan hat). Riad ging sogar noch weiter und drohte Qatar explizit damit, die Grenzen zwischen den beiden Ländern sowie den Luftraum zu schliessen, was für den Inselstaat einer Katastrophe gleich käme. Desweiteren verlangt Riad die Schliessung von Al Jazeera, dem grössten und einflussreichsten TV-Sender der arabischen Welt.

Diese Entwicklung wird zweifelsohne dazu führen, dass sich Qatar noch weiter in Richtung Iran und Oman bewegen wird. Oman, welches traditionell, kulturell und religiös schon wenig gemein hat mit den anderen Ländern der Arabischen Halbinsel und allein schon wegen ihrer sehr guten Beziehungen zum Iran ein Dorn im Auge der Saudis war, dürfte diese Entwicklung als Bestätigung für die jahrzehntelange eigenständige Politik betrachten genauso wie es für Qatar ein Vorbild sein könnte. Das alles spielt dem Iran natürlich in die Hände und vergrössert dessen soft power  in der Region nur noch mehr.
Für die Kooperation zwischen Qatar und Iran auf dem Gebiet der Gasförderung kann diese politische Krise im GCC-Verbund nur förderlich sein. Beide Seiten könnten von einer engeren Zusammenarbeit profitieren. Wo Qatar unter der Führung von Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani, dem Vater des heutigen 33-jährigen Herrschers Tamim bin Hamad al-Thani, noch das Gasgeschäft fast im Alleingang dominieren wollte (siehe meinen Bericht vom 15.10.2012 "Warum Syrien?"), scheint sein Sohn realistischer eingestellt zu sein und versucht vorhandene Synergien zu optimieren. So könnte Teheran von den Erfahrungen im Gas-Verflüssigungsprozess Qatar`s profitieren, und Doha im Gegenzug dafür die iranischen Gas-Pipelines nutzen (und weiter ausbauen) um das Gas im Bedarfsfall billiger anbieten zu können.


Qatar dürfte daher bei dem bevorstehenden Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Saudi Arabien eine prominente Rolle spielen, nebst anderen Angelenheiten wie der Krieg in Syrien oder auch die konfessionelle Spaltung des Mittleren Ostens zwischen Sunniten und Schiiten.

Man kann also durchaus Chancen und Potentiale für den Iran aufgrund der ausgebrochenen Krise in der Ukraine feststellen. Die Gefahr besteht meiner Meinung nach nur für den Fall, dass sich der Iran aufgrund von weiteren geopolitischen Verschiebungen im Norden auf die eine oder andere Seite stellt. Solange Teheran aber neutral bleibt und die sich bietenden Chancen klever nutzt, wird sich das Risiko auf negative Auswirkungen begrenzt halten.






Freitag, 7. März 2014

Ukraine: Bravo "The Guardian"

Endlich, endlich findet man in einer angesehenen europäischen Zeitung einen Artikel, der die Dinge in der Ukraine beim Namen nennt und nicht die politische Propaganda aus Brüssel und Washington den Millionen Lesern zum Frühstück serviert. Es ist leider keine deutsche Zeitung, sondern der Guardian aus Grossbritannien. "Leider" sage ich deshalb, weil es unseren Zeitungen offensichtlich viel wichtiger ist nach dem Grundsatz der politischen Korrektheit zu handeln, als der eigentlichen Aufgabe des Journalismus nachzugehen: der unabhängigen Berichterstattung und Aufklärung der Bevölkerung.

Aus diesem Grund habe ich den Bericht aus dem Guardian übersetzt und hoffe, dass ihn die Leser und Leserinnen dieses Blogs fleissig weiter verlinken werden.

"Der Zusammenprall auf der Krim ist die Frucht der westlichen Expansion

Der externe Kampf zur Dominierung der Ukraine hat Faschisten an die Macht gebracht und das Land an den Rand eines Konflikts geführt

Diplomatische Ankündigungen sind bekannt für Heuchelei und Doppelstandards. Doch westliche Verurteilungen der russischen Intervention auf der Krim haben neue Höhen der Selbstparodie erreicht. Die bis jetzt unblutige Einmischung ist ein "unglaublicher Akt der Aggression", erklärte der US-Aussenminister John Kerry. Im 21. Jahrhundert überfällt man einfach keine Länder mehr aufgrund von "komplett erfundenen Gründen", bestand er darauf, während US Alliierte sich darauf einigten dass das ein inakzeptabler Bruch von internationalem Recht war, und dass es dafür "Kosten" nach sich ziehen würde. 

Das die Staaten den grössten Akt von unprovozierter Aggression in der modernen Geschichte aufgrund von erfundenen Gründen ausgeführt haben - gegen den Irak, einem illegalen Krieg der nach jetzigen Schätzungen 500`000 (Menschen) umgebracht hat, nebst der Invasion von Afghanistan, blutigem Regimewechsel in Libyen, und der Tötung von Tausenden durch Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen und Somalia - alles ohne UN Autorisierung - gehören solche Argumente in den Bereich der Absurdität.

Es geht nicht nur darum dass die westliche Aggression und gesetzloses Töten auf einer gänzlich anderen Skala gewertet wird als das was Russland geplant hat, von der Ausführung ganz zu schweigen, sondern darum, dass es jegliche Basis von Anschuldigungen der USA und ihren Alliierten gegenüber Russland entzieht. Weil die westlichen Mächte ebenfalls zuerst eine zentrale Rolle in der Schaffung der Krise in der Ukraine gespielt haben.

Die USA und die europäischen Mächte haben offen die Proteste unterstützt, um die korrupte, aber gewählte Regierung von Viktor Janukovitsch zu stürzen, welche durch die Kontroverse eines alles-oder-nichts Abkommens mit der EU ausgelöst wurden, welches eine wirtschaftliche Assoziierung mit Russland ausgeschlossen hätte. 

In ihrem berüchtigten "Fuck the EU" Telefongespräch kann man die US-Offizielle Victoria Nuland hören, wie sie die Form einer post-Janukovitsch Regierung auslegt, wovon vieles sich einige Wochen später in die Realität verwandelt hat nachdem er nach der Eskalation der Gewalt gestürzt wurde.

Der Präsident hat zu diesem Zeitpunkt die politische Autorität verloren, aber seine Absetzung über Nacht war mit Sicherheit verfassungsmässig fragwürdig. An seiner Stelle trat eine Regierung von Oligarchen, neoliberalen Orangenen-Revolutionären und Neofaschisten an, deren erste Amtshandlung es war den offiziellen Status der russischen Sprache versuchen zu ersetzen,  welche von einer Mehrheit im Süden und Osten gesprochen wird, sowie der Versuch unternommen wurde die kommunistische Partei zu verbieten, welche in den letzten Wahlen 13% gewonnen hat.

Es wurde behauptet dass die Rolle der Faschisten während den Demonstrationen durch die russische Propaganda übertrieben wurde, um Vladimir Putin`s Manöver in der Krim rechtzufertigen. Die Realität ist alarmierend genug die keine Übertreibung benötigt. Aktivisten berichten dass die Rechten etwa einen Drittel der Protestierenden ausgemacht haben, aber sie waren entscheidend für die bewaffnete Auseinandersetzung mit der Polizei.

Faschistische Gangs patrouillieren in den Strassen. Aber sie sind auch in den Korridoren der Macht in Kiev. Die rechte Svoboda Partei, dessen Anführer die "kriminellen Aktivitäten" des "organisierten Judentums" angeprangert haben und welche vom europäischen Parlament für ihre "rassistische und antisemitische Sicht" verurteilt wurden, hat fünf Ministerposten in der neuen Regierung - inklusive des Vize-Ministerpräsidenten und Generalstaatsanwalts. Der Anführer des noch extremeren Rechter Sektor (Pravy Sektor), des Herzstücks der Strassengewalt, ist jetzt stellvertretender Direktor der Nationalen Sicherheit der Ukraine.

Das ist das erste Mal das Neo-Nazis in einer Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa sitzen. Aber das ist die nicht gewählte Regierung die von den USA und der EU gestützt wird. Und in einer verächtlichen Abfuhr für die normalen Ukrainer die gegen die Korruption demonstriert haben und auf einen wirklichen Wechsel gehofft haben, hat die neue Regierung zwei Milliardäre Oligarchen als Gouverneure für die östlichen Städte von Donetsk und Dnepropetrovsk ernannt, wovon einer der beiden seine Geschäfte aus der Schweiz führt. Währenddessen bereitet der IWF einen Sparplan für die strauchelnde ukrainische Wirtschaft vor, die nur die Armut und Arbeitslosigkeit anschwellen lassen wird. 

Aus der Langzeitperspektive ist die Krise in der Ukraine ein Produkt des desaströsen Zusammenbruchs der Sowjetunion nach Versailles`r Art in den frühen 1990er Jahren. Es ist wie in Jugoslawien; Menschen die zufrieden damit waren eine Minderheit in einem Multinationalen Staat zu sein - Russen in der Sowjet-Ukraine, Süd-Osseten in Sowjet-Georgien - änderten schnell ihre Meinung als diese Republiken Staaten wurden, für welche sie wenig übrig hatten.

Im Falle der Krim Halbinsel, welcher erst durch Nikita Chruschchev in den 1950er (1954) Jahren an die Ukraine übertragen wurde, stimmt das sowieso für die Mehrheit der Russen dort. Und entgegen der Unternehmungen der Zeit (nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion), haben die USA und ihre Alliierten unerbittlich die NATO bis an die Grenzen Russlands erweitert, indem sie neun ehemalige Warschauer Pakt Staaten und drei ehemalige Sowjetrepubliken in ein Gebilde eingegliedert haben, was effektiv eine anti-russische Militärallianz in Europa ist. Das europäische Assoziierungsabkommen, welches die Krise in Europa ausgelöst hat, beinhaltete ebenfalls Klauseln zur Integration der Ukraine in die europäische Verteidigungsstruktur. 

Die westliche Militärexpansion kam erst 2008 zum Stillstand, als der US-Klientenstaat Georgien russische Kräfte in dem umkämpften Gebiet von Süd-Ossetien angegriffen hat, und danach vertrieben wurde. Diese kurze aber blutige Konflikt signalisierte das Ende von George Bush`s unipolarer Welt, in welcher das US-Imperium ihren Willen ohne jegliche Gegenwehr auf jedem Kontinent durchsetzen konnte. 

Mit diesem Background kann es nicht überraschen das Russland so gehandelt hat, um die strategisch und neuralgisch wichtigere Ukraine ins westliche Camp fallen zu lassen, insbesondere deshalb da Russlands einziger Warmwasser-Stützpunkt sich auf der Krim befindet.

Natürlich ist Putins Begründung zur Intervention - "humanitärer" Schutz der Russen und das Appell des gestürzten Präsidenten - gesetzlich wie politisch wacklig, aber immer noch nichts im Vergleich zu den "Massenvernichtungswaffen". Noch kommt Putin`s konservativer Nationalismus und oligarchisches Regime international gut an. 

Aber Russlands Rolle als limitiertes Gegengewicht zur einseitigen westlichen Macht kommt auf jeden Fall gut an. Und in einer Welt wo die USA, Grossbritannien, Frankreich und deren Alliierten die internationale Gesetzlosigkeit in eine permanente Routine verwandelt haben, sind andere versucht das gleiche Spiel zu spielen.

Glücklicherweise sind die einzigen Schüsse die von russischen Kräften gefallen sind, nur in die Luft gewesen. Aber die Gefahren der Eskalation von ausländischem Eingriff sind offensichtlich. Was man anstatt dessen braucht ist eine verhandelte Beilegung (der Krise) in der Ukraine; einschliesslich einer breit ausgelegten Regierung in Kiev welche von den Faschisten gesäubert wurde;  eine föderale Verfassung die die regionale Autonomie garantiert, wirtschaftliche Unterstützung die die Mehrheit nicht verarmen lässt; und eine Chance für die Menschen auf der Krim ihre eigene Zukunft zu wählen. Alles andere riskiert die Ausweitung des Konflikts."


So bemerkenswert dieser Artikel für eine westliche Zeitung auch ist, die Europäische Union zeigt sich von der selbst ausgelösten Krise in der Ukraine wenig beeindruckt und bleibt dem eingeschlagenen Weg treu. Erst Gestern liess der Europäische Rat nach einem Treffen mit dem Wunschkandidaten von Victoria "Fuck the EU" Nuland "Jats" Jatsenjuk verlauten, dass das Assoziierungsabkommen bis spätestens Ende August 2014 unterzeichnet werden soll. Oder unterzeichnet werden muss?

Mittwoch, 5. März 2014

Panik bei israelischer Siedlerregierung

Nach dem Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu bei der jährlichen AIPAC-Conference in Washington macht sich eine gewisse Panik breit in seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition. Denn das was sie von Netanyahu dort hörten, war ihrer Meinung nach der Startschuss zur Vorbereitung der Israelis auf eine Entscheidung. Auf eine Entscheidung ob das israelische Volk eine Zwei-Staaten-Lösung haben möchte, oder eben nicht. Vor dieser Entscheidung drückten sich sämtliche Parteien seit dem Beginn des "Friedensprozesses" vor 23 Jahren in Madrid. Nun scheint der Tag der Wahrheit näher gerückt zu sein.

Vor 15`000 begeistert jubelnden Amerikanern erklärte Netanyahu, dass "Frieden gut für uns" und auch für die Araber wäre. "Denkt über die Möglichkeiten", erklärte er weiter, "die Kombination von israelischer Innovation und dem Unternehmertum aus dem Golf könnte die gesamte Region nach vorne katapultieren". Man müsse über die "Früchte des Friedens" nachdenken, die ein Abkommen mit den Palästinensern mit sich bringen würde.
Das war alles andere als das was die Siedlerregierung in Jerusalem hören wollte. Zwar blieb Netanyahu bezüglich des Irans seiner altbewährten Linie treu und forderte die US-Regierung auf, im Grunde die Verhandlungen mit Teheran auszusetzen, doch was den Siedlern wirklich wichtig ist bekamen sie nicht zu hören.

Ganz im Gegenteil, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Tzipi Hotovely forderte ihre Ministerkollegen auf, Netanyahu ein Willkommensgeschenk bei seiner Rückkehr nach Israel vorzubereiten das er nicht so schnell wieder vergisst. "Die Atmosphäre die den Ministerpräsidenten begrüsst ist wichtig. Er soll merken dass selbst wenn in Übersee grosse Pläne gemacht werden, es ihm die Koalition nicht erlauben wird solch ein Abkommen zu unterzeichnen. Wenn nötig, dann sollte es auch Drohungen geben die Regierung zu stürzen", so Hotovely.
Auch Wohn- und Bauminister Uri Ariel, selbst ein Siedler, erklärte bezüglich der erst frisch veröffentlichten Zahlen welche belegen, dass der Ausbau von Wohneinheiten in den illegalen Siedlungen im Jahr 2013 um 123% zugenommen hat gegenüber dem Vorjahr 2012: "Das ist der Beweis dass es keine Chance auf einen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses gibt."
Anstelle einer Zwei-Staaten-Lösung wie es sein Vorgesetzter in Washington beschrieb, gibt es für Uri Ariel nur den weiteren Ausbau in ganz Israel, in "Galiläa, Negev, Judäa und Samaria". Also überall dort, wo es eine grosse Minderheit bzw. Mehrheit von Palästinensern gibt.

Dann gibt es noch solche Stimmen wie jene von Dr. Dan Schueftan, dem Vorsitzenden des National Security Studies Center der Universität von Haifa und ein sehr einflussreicher Berater der Regierung und der Armee. Dr. Schueftan ist zwar kein Siedler, aber auch kein Proponent einer Zwei-Staaten-Lösung. Und das nur deshalb, weil er der Meinung ist dass man keinen Verhandlungspartner hat mit welchem man überhaupt solch ein Abkommen abschliessen könnte. Schueftan ist der Vater der "Separationsmauer", welche vom Internationalen Gerichtshof als illegal eingestuft wurde, und er ist die Schlüsselfigur die Ariel Sharon davon überzeugt diese Mauer überhaupt in Angriff zu nehmen. Er ist aber auch berühmt dafür, während seinem Unterricht rassistische Witze wie er es nennt zu äussern, wie zum Beispiel "die Palästinenser sind ein widerwärtiger Teil des Nahen Ostens, lassen wir diese Meckerziegen in Ruhe" oder "die Araber sind der grösste Fehler in der Geschichte der Menschheit".
Und was sagte dieser Dr. Dan Schueftan zu diesen Ankündigungen des israelischen Ministerpräsidenten? "Wir sollten nicht zum Frieden führen, Frieden ist nicht einmal eine Option für die Araber selbst, dann sicher nicht zwischen uns und den Arabern. Was wir in dieser Gewalt im Nahen Osten tun sollten ist uns um unser eigenes Geschäft zu kümmern, unsere Kultur, unsere Demokratie und alles was für uns wichtig ist... Ich rede nicht über Lösungen, nur Puzzles haben Lösungen. Es gibt keine regionale Wichtigkeit zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Phantasie von Kerry und den anderen welche behaupten dass eine Lösung des palästinensischen Konflikts eine Stabilität im Nahen Osten bringen wird, ist eine Fantasie die keine Chance auf Verwirklichung hat. Für uns ist es besser wenn wir so wenig Kontakte wie möglich zu den Palästinensern haben, wie ich es schon seit Jahren sage, damit wir eine einen unilateralen Rückzug machen können um selbst über Grenzen und Sicherheitsbestimmungen entscheiden zu können, andernfalls sind wir auf die Zustimmung der Palästinenser angewiesen."

Aber was passiert wenn auch diesesmal die Verhandlungen wieder scheitern sollten und es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt? Dieser Frage ging ein Meinungsforschungsinstitut in den USA nach und kam auf ein erstaunliches Ergebnis: 65% der Befragten gaben an, einen Staat für alle seine Bürger einem Jüdischen Staat vorzuziehen, welcher alle anderen Minderheiten diskriminiert. Und genau davor hat nicht nur Netanyahu Angst, sondern ein Grossteil der israelischen Bevölkerung. Aber es wäre nur die logische Konsequenz einer fehlgeleiteten Kolonisierungspolitik der Israelis seit 1967, welche mittlerweile so viel Land von den Palästinensern geraubt und die Wirtschaft sabotiert hat, dass ein überlebensfähiger Staat Palästina so nicht möglich ist.
Wenn Israel aber nicht als ein rassistischer Apartheidstaat verurteilt werden möchte, wovor US-Präsident Obama ganz klar im Interview mit Jeffrey Goldberg gewarnt hatte, dann bleibt nur noch die sogenannte "Ein-Staaten-Lösung" übrig.

Es ist bezeichnend für die Panik in Israel und in Neokonservativen Kreisen der USA, dass US-Politiker wie Michele Bachman bereits die biblische Endzeit kommen sehen. Obwohl es in ihrem Statement um die Unterstützung von einflussreichen Juden in Amerika für die Iran-Politik der Obama Administration geht, gelten ihre Worte mit Sicherheit auch für Obama`s Palästina-Politik:
"Was schockierend war, war zu sehen und zu beobachten wie jüdische (-amerikanische) Organisationen allem Anschein nach es zu ihrer Priorität gemacht haben, die politische Priorität und politischen Ambitionen des Präsidenten über die besten Interessen von Israel zu setzen. Sie haben Israel verkauft." Das die biblische Endzeit naht, sieht Michele Bachman in der Tatsache begründet, dass Obama den jüdischen Staat bedroht.

Vielleicht aber sollten sich gerade Ms. Bachman oder Dr. Schueftan diese Dokumentation des Vice Magazins anschauen, um einen Einblick in die Welt der Palästinenser und der Siedler zu erhalten. Angesichts dieser Weltanschauung und fanatischen Ideologie der Siedler, ist die Panik der Siedlerregierung nicht nur wegen einer möglichen Spaltung von Gross-Israel gross, sondern auch wegen der nicht ganz abwegigen Möglichkeit eines jüdischen "Bruderkrieges". Bis an die Zähne bewaffnet sind sie ja schon...