Freitag, 31. Mai 2013

"Humanitäre Intervention"

Schon seit Jahren geistert in der Begründung der US-geführten Kriege der Begriff "Humanitäre Intervention" herum und dient dabei als Rechtfertigung für die Angriffskriege der Amerikaner und ihrer Alliierten. Das war der Hauptgrund für die NATO-Luftschläge gegen Serbien und in Libyen, und musste schliesslich im Nachhinein für die Invasion im Irak herhalten nachdem klar wurde, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen nichts weiter als eine reine Lügengeschichte waren. Die sogenannten "Spin Doctors" in Washington, also jene Leute welche für die Propaganda zuständig sind, erzählten der Welt dass die Invasion so oder so positiv für das irakische Volk war. Immerhin wurden sie von einem brutalen Diktator befreit und würden fortan in Frieden und den American Way of Life leben können. Ja, Saddam Hussein war ein brutaler Diktator, keine Frage. Aber dieser brutale Diktator verwandelte den Irak auch in ein modernes, säkulares Land und das irakische Volk genoss eines der besten Gesundheits- und Schulsysteme in der gesamten arabischen Welt. Erst die US-Invasion von 2003 zerstörte das Land und diese Infrastruktur. Und in gewisser Weise zerstörten die Amerikaner auch das irakische Volk, da sich das Land entlang der ethnischen Linien aufgeteilt hat. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, brachte diese "Humanitäre Intervention" die Al-Qaeda und mit ihr tausende von Jihadisten aus verschiedensten Ländern in den Irak.
Der Begriff, oder die Begründung einer "Humanitären Intervention" wie sie in der letzten Dekade verwendet wurde, gehört kritisch hinterfragt und sollte von uns Europäern nicht weiter als bedingungslose Rechtfertigung für einen Krieg übernommen werden. Denn egal wie man einen Krieg umtauft, ein Krieg bleibt ein Krieg und bringt nichts weiter als endloses Leid und Schrecken mit sich.

Gerne möchte ich zu diesem Thema das Essay von Professor Jacob C. Hornberger übersetzen und den interessierten Lesern zur Verfügung stellen. Es lohnt sich über diese Worte von Prof. Hornberger einmal nachzudenken.

"Das Böse der Humanitären Interventionen

Amerikanische Statisten rechtfertigen manchmal US-militärische Interventionen in fremden Ländern mit der Begründung, dass es notwendig ist die Menschen von der Tyrannei und Unterdrückung durch ihre eigene Regierung zu retten. Wenn ein Diktator sein eigenes Volk umbringt, so argumentieren sie, ist es an dem US-Militär dieses Land zu erobern, den Diktator zu stürzen und einen neuen, wohlwollenderen Herrscher zu installieren, und damit das Leben jener Menschen zu retten welche der Diktator ohne die Invasion ansonsten getötet hätte.

Wie auch immer, hier (in dieser Überlegung) ist ein wichtiger Faktor enthalten. Während die Statisten sich unausweichlich ausschliesslich auf den Diktator selbst fokussieren - und den Bedarf ihn loszuwerden - bringt eine militärische Invasion unausweichlich die Tötung von vielen Menschen mit sich, bevor die Truppen überhaupt erst an den Diktator herankommen. Das schliesst ganz normale Soldaten mit ein welche sich für den Dienst in der Armee des Diktators eingeschrieben haben, sowie Zivilisten.

Somit werden in der militärischen Absicht an den Diktator heranzukommen und ihn von der Macht zu entledigen, viele Menschen während dieser (militärischen) Operation getötet, obwohl sie ansonsten nichts mit den Tötungsaktionen des Diktators zu tun gehabt hätten.

Somit findet, in jeder militärisch-humanitären Intervention, eine gewisse Kosten-Nutzen Analyse in den Köpfen der Interventionisten statt. Die Interventionisten sagen, dass die Menschenleben die gerettet werden konnten es wert sind, jene Menschenleben (zu opfern) welche während der Intervention getötet wurden.

Wir sahen diese Denkweise in der Invasion und Besetzung des Irak. Zuerst versuchte die Bush Administration die Intervention vornehmlich als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Saddam Hussein, sagten Bush und seine Leute, kommt und greift uns (Amerikaner) mit Massenvernichtungswaffen an. Deshalb ist es notwendig in den Irak einzufallen um Saddam davon abzuhalten, "Atompilze" über amerikanische Städte zu entfesseln, behaupteten Bush und seine Leute.

Die Einschüchterungstaktik funktionierte um viele Amerikaner dazu zu bringen, die Invasion unter dem Glauben zu unterstützen, dass sich Amerika nur selbst verteidigen würde. Aber als klar wurde dass es dort (im Irak) keine Massenvernichtungswaffen gab, lehnte es die US-Regierung ab sich für "den Fehler" zu entschuldigen und ihre Truppen nach Hause zu bringen. Stattdessen verwandelte sich die Mission in eine humanitäre Intervention. Saddam Hussein tötet sein eigenes Volk und die US-Truppen sind hier um sie (das Volk) zu retten, und als Bonus, um ihnen sogar die Demokratie zu bringen, sagte Bush.   

Aber während dieses Prozesses würden zahllose Iraker getötet (und verstümmelt) werden. Einer der faszinierenden Punkte von dem (Prozess) war es, dass es niemals eine Berücksichtung gab wieviele Iraker während dieses Prozesses getötet würden, um jene zu retten die andernfalls von Saddam Hussein getötet worden wären. Das heisst, es gab niemals eine Grenze nach oben. Das interessierte die US-Offizielle nicht.  Jede Zahl von irakischen Todesopfern, egal wie hoch sie auch sein mag, würde die Vertreibung von Saddam Hussein von der Macht rechtfertigen sowie jene Iraker zu retten welche er sonst getötet hätte.

Das wurde vom Pentagon von Anfang an klar gemacht, als das Pentagon ankündigte dass man nicht einmal plant die irakischen Todesopfer zu zählen. Es spielte einfach keine Rolle. Es wurde als okay betrachtet, eine beliebige Zahl (von Irakern) zu töten um jene zu retten, welche Saddam Hussein ansonsten umgebracht hätte. 

Dieser humanitäre Interventionismus Denkansatz wurde perfekt von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madelaine Albright, reflektiert, als sie gefragt wurde ob eine halbe Million irakische Kinder es wert wären die wegen den Sanktionen gestorben sind. Sie antwortete das "während die Angelegenheit eine schwierige ist, ja, der Tod von diesen 500`000 irakischen Kindern ist es wert". Mit diesem "es" meinte sie den Versuch, Saddam Hussein von der Macht zu vertreiben. 

Eine interessante moralische und religiöse Angelegenheit zeigt sich hier. Ist es jemals moralisch und religiös akzeptabel eine unschuldige Person zu töten, um einen Diktator von der Macht zu vertreiben der (wiederum) unschuldige Personen tötet? Ich bin nicht überzeugt davon das Gott eine Ausnahme entlang dieser Linie gemacht hat als er das Gebot von "Du sollst nicht töten" erließ. Es erscheint für mich, dass Humanitärer Interventionismus, welcher unweigerlich einen oder mehrere unschuldige Menschen tötet, ein direkter Verstoss gegen Gottes Gebote ist.

Humanitäre Interventionisten verweisen manchmal auf den Holocaust um ihre interventionistische Philosophie rechtzufertigen. "Hättest du die Juden einfach so sterben lassen" fragen sie?

Aber ich bin mir nicht sicher das deren Beispiel ihren Standpunkt gut umschreibt. Alles in allem, während der Zeit als der Zweite Weltkrieg endete, waren praktisch alle europäischen Juden tot. Das ist nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte für den Humanitären Interventionismus.

Und es kommt noch Schlimmer. Raten sie mal wer ein Angebot machte um die Juden während den 1930er aus Deutschland abziehen zu lassen.

Sie haben es: Adolf Hitler selbst! 

Und raten sie mal wer den deutschen Juden die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigerte.

Sie haben es, Präsident Franklin Roosevelt selbst! (siehe "Ausschliessen der Immigranten") Googeln sie mal "Voyage of the Damned" (Reise der Verdammten), um zu sehen wie die Roosevelt Administration es abgelehnt hat die "MS St.Louis", ein deutsches Schiff voll mit deutschen Juden, im Hafen von Miami anzudocken, wohlwissend dass es (das deutsche Schiff) ihre jüdischen Passagiere zurück nach Deutschland bringen müsste.

Unter welcher Autorität verwehrte Roosevelt den deutschen Juden den Eintritt in die Vereinigten Staaten? Zu dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten das Konzept der offenen Immigration, auf welcher unser Land gegründet wurde, verlassen und umarmten die Vision einer Immigrationskontrolle. Somit sagte Roosevelt das die deutschen Juden die Vereinigten Staaten nicht betreten konnten, weil die Einwanderungsquoten bereits erfüllt sind.

Humanitäre Interventionisten wollen also das die US-Regierung ins Ausland geht um Menschenleben mit Kugeln, Bomben und Raketen retten, welche unausweichlich zahllose unschuldige Menschen töten und verstümmeln werden. Aber diese gleichen Menschenfreunde lieben die Menschen die sie retten wollen offensichtlich nicht so sehr, als das sie sie nach Amerika lassen wollen um hier zu leben. 

Unsere Gründungsväter hatten Recht. Ihre Position war es, dass wenn jemand unter Tyrannei, Unterdrückung oder Hunger leidet, die US-Regierung nicht ins Ausland gehen würde um sie mit Invasionen und Besatzungen zu retten, welche unweigerlich Scharen von unschuldigen Menschen töten würde, und im weiteren Verlauf, die Vereinigten Staaten in den Bankrott treiben und dazu führen, dass das amerikanische Volk ihre Freiheit durch die Hand ihrer eigenen Regierung verliert.

Gleichzeitig sendeten aber unsere amerikanische Vorfahren folgende Antwort in die Welt hinaus: wenn es dir möglich ist den Gegebenheiten zu entfliehen, wisse das es da ein Zufluchtsort gibt zu welchem du frei kommen kannst, (und) wessen Regierung dich nicht mit Gewalt in dein Land zurück bringt.

Es erscheint mir, dass das der beste und moralischste und religiöseste Weg ist, um Fremden zu helfen die unter Tyrannei, Unterdrückung und Hunger leiden, während (gleichzeitig) zu Hause eine freie, friedvolle und gut gehende Gesellschaft gepflegt wird."

  

Dienstag, 28. Mai 2013

Russischer "Warmer" Krieg in Syrien

Es ist weder ein Kalter Krieg wie es ihn die Welt über dreissig Jahre lang erlebt hat, noch ist es ein "heisser" Krieg zwischen zwei Grossmächten der in, oder für Syrien entbrannt ist.
Es ist aber definitiv eine strategische Entscheidung die der russische Präsident Vladimir Putin und sein Generalstab in Moskau gefällt haben. Eine Entscheidung, die das geopolitische Gleichgewicht einer höchst gefährlichen Region wieder in eine gewisse Balance zurück bringen wird. Die Rede ist von der Entscheidung Moskaus, Teile der Pazifik Flotte im Mittelmeer zu stationieren, um "für Stabilität im Mittelmeerraum" zu sorgen. Es soll eine permanente Flotte von 5-6 Kriegsschiffen sowie U-Boote im Mittelmeer betrieben werden, mit Hauptstützpunkt im syrischen Tartus.

Das klingt zunächst nicht nach viel, ist aber bei genauerer Betrachtung doch ein klares Signal an sämtliche involvierte Staaten welche es sich zum Ziel gemacht haben, Syrien komplett zu destabilisieren und Präsident Assad zu stürzen.

Nachdem die NATO bereits 6 PATRIOT-Batterien in der Türkei stationiert hat (jeweils zwei aus den USA, Deutschland und den Niederlanden), die Türkei selbst grosse Mengen an schwerem Kriegsgerät und Truppenkontingente an die Grenze zu Syrien verlegt hat, hat der Westen erheblich dazu beigetragen dass sich die Situation in und um Syrien weiter verschärft hat. Noch sind die Bilder des NATO-Krieges gegen Libyen und die Jagd nach dem langjährigen Diktator Qadhafi nicht vergessen, das Schicksal des Landes noch immer Ungewiss. Die Welt wurde Zeuge, wie schnell ein Krieg aufgrund von falschen Meldungen gestartet wird und wie machtlos (oder aus Desinteresse) jene sind, die etwas Verantwortungsvoller mit der Entscheidung umgehen wollten, bevor ein Land mit solcher Zerstörungswut zerbombt wird, das sogar die Bomben ausgegangen sind. 
Und doch braute sich genau das gleiche Szenario in Syrien wieder zusammen. Die Schlinge um Syrien zieht sich immer mehr zu. Nicht nur dass die USA über ihren Auslandsgeheimdienst CIA hunderte von Tonnen an Waffen via deren Protektorate Saudi Arabien und Qatar zuerst in die Türkei geliefert haben, und von dort diese Waffen weiter an die verschiedenen Rebellen in Syrien verteilt wurden und damit massgeblich für die Bodengewinne und das einhergehende Blutvergiessen verantwortlich sind. Jordanien möchte nun auch dem Beispiel Ankaras folgen und PATRIOT-Raketen stationiert haben, um die "Verteidigung des Landes zu verbessern" wie es aus offizieller jordanischer Verlautbarung heisst, nebst den amerikanischen Spezialkräften die bereits vor Ort sind und deren Zahl auf 20`000 erhöht werden könnte.   
Nicht unerheblich in dieser Gleichung ist die Rolle Israels, wie es die ungestraften Luftangriffe auf Syrien (hier und hier) gezeigt haben.

Für den russischen Stolz der unter Vladimir Putin enorm gewachsen ist und nicht wenige Russen (wieder) eine aktivere Rolle in der Weltpolitik suchen, kommt der amerikanische Expansionismus seit dem Ende des Kalten Krieges einer Katastrophe gleich. Mit Unglauben verfolgten sie die Entwicklung insbesondere seit 2001 und mussten feststellen, dass der Verlust des militärischen Gleichgewichtes welches den Kalten Krieg prägte, den Weg frei machte für die Durchsetzung der amerikanischen und europäischen Interessen auf Kosten der russischen. US-Raketenschutzschilde vor der Haustüre in Osteuropa und brutale Kriege nicht weit vom russischen Staatsgebiet entfernt, haben dazu beigetragen das der Wunsch nach einer gewissen Balance wieder hergestellt wird. In Afghanistan wurde zunächst ein gemeinsamer Störenfried in Zentralasien (die Taliban) von den USA vertrieben, doch die Politik Washington`s ermöglichte deren Rückkehr zur Macht und Stärke. Noch bevor das Problem in Afghanistan richtig gelöst war, marschierten die USA in den Irak ein und zerstörten das letzte bisschen Struktur welches zuvor noch im Land vorhanden war. Auch hier endete die US-Intervention in einem Debakel und führte zu noch grösserer Instabilität in der Region. Dann kam Libyen wo Moskau zwar der UN-Resolution zustimmte eine Flugverbotzone zu errichten, doch diese Resolution wurde dazu benutzt um die Rebellen aktiv mit Informationen über Stellungen der libyschen Armee zu versorgen, und endete schliesslich mit einer koordinierten Blutjagd auf den libyschen Diktator. Das alles soll nun in Syrien verhindert werden, mit Blick aber auch auf den Iran. Denn Moskau weiss ganz genau, sollte Syriens Machtstruktur zerstört werden folgt nicht nur ein politisches Vakuum (und sehr wahrscheinlich von islamistischen Extremisten gefüllt werden würde) welches für niemanden in der Region interessant sein kann, sondern dass dann der Iran als nächstes Land ins Visier gerät. Und DAS ist für Russland eine absolute "Rote Linie". Nicht etwa weil der Iran für Russland so wichtig wäre, sondern weil ein Krieg direkt an der Grenze zu Russland höchst negative Folgen für das Land selbst haben wird. Daher gilt es für Moskau, in Syrien die Kosten für eine "humanitäre Intervention" dramatisch zu erhöhen um Politiker und Militärs in Washington, London und Paris davon zu überzeugen, dass Syrien keine Wiederholung von Libyen sein wird. Es soll aber auch die Kosten für Israel erhöhen, welche bis heute eine totale Luftüberlegenheit im Libanon "geniesst" und täglich die Lufthoheit des nördlichen Nachbarn mehrfach verletzt. Auch die Angriffe der Israel Air Force wurden jedesmal über Libanon geflogen, welches nicht über die Mittel verfügt den eigenen Luftraum zu verteidigen. Kein Wunder also, wenn man in deutschen Medien auf Nachrichten trifft wie "Israel musste Syrien angreifen" oder "USA warnen Russland vor Rüstungsdeal", weil sich US-Aussenminister John Kerry Sorgen um russische Raketen macht, da diese "potentiell destabilisierend für Israel" wären. Das aber der eigene Senat erst letzte Woche eine Resolution auf den Weg brachte, welche die amerikanische Regierung dazu befähigen würde offizielle Waffenlieferungen an die Rebellen zu senden, das vergass Kerry zu erwähnen.

 Aus diesem Grund liefert Russland moderne Waffen an die Assad-Regierung in Syrien um die Möglichkeit zur Selbstverteidigung gegen die High-Tech Bomben und Raketen aus den USA zu erhöhen. Es sind Raketen wie die Luftabwehrsysteme wie die SA-17 oder die Yakhont welche gegen Kriegsschiffe eingesetzt werden. Doch am meisten fürchten die Planer in Washington und Tel Aviv die S-300 Boden-Luft Rakete, welche zu den besten Systemen in dieser Kategorie weltweit gilt. Deshalb wirbelten die Medien und Generalstäbe der USA und Israels solchen Staub auf, weil damit die Luftüberlegenheit und absolute Dominanz gebrochen wäre. Nachdem die jüngsten EU-Verhandlungen über die Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien gescheitert sind, bezeichnete der Stellvertretende russische Aussenminister Sergei Riabkov die S-300 als "stabilisierenden Faktor um einige Hitzköpfe vor dem Eintritt in den Konflikt abzubringen".









































Während also die USA, Grossbritannien und Frankreich offiziell die "Rebellen" ausrüsten wollen, nebst Saudi Arabien und Qatar, versuchen sie dennoch nocheinmal die diplomatische Karte mit den "Genf 2" Gesprächen im Juni ausspielen zu wollen. Allerdings scheinen die USA auch diesesmal nicht wirklich an einer Lösung interessiert zu sein (wie bereits letztes Jahr mit den Genf 1 Gesprächen), denn um tatsächlich etwas in Syrien bewirken zu können, müssten alle involvierten Parteien an einem Tisch sitzen. Saudi Arabien, Frankreich und die USA wehren sich aber dagegen dass Iran an diesen Verhandlungen teilnimmt. Deshalb führt Teheran ebenfall eigene Gespräche mit Syrern und ausländischen Parteien, nach eigenen Angaben "als Zusatz zu den Genf 2 Gesprächen". Ein Waffenstillstand kann aber nur durchgesetzt werden, wenn sämtliche Parteien zusammen zu einem Konsens kommen. Unterdessen scheint Saudi Arabien die Doppelrolle mit Qatar abschütteln zu wollen, und schürt den Konflikt zusätzlich weiter an. Im türkischen Istanbul traf sich eine saudische Delegation mit Vertretern der Freien Syrischen Armee zum gleichen Zeitpunkt, während in Jordanien das Vorgehen für die Teilnahme der syrischen Opposition für Genf besprochen wurde, um eine grössere saudische Rolle für Waffenlieferungen zu besprechen. 

Fasst man die Entwicklung in Syrien zusammen, ergibt sich ein düsteres Bild für die Menschen. Ein Grossteil der Syrer steht nämlich hinter Präsident Assad und seinem Kampf gegen die wahhabitischen Extremisten, wie selbst die ehemalige US-Diplomatin, Karen Koning Abu Zayd,  und aktuelle Angehörige einer UN-Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zugeben musste: "... es gibt eine grosse Anzahl der Bevölkerung, vielleicht ungefähr die Hälfte, wenn nicht mehr, welche hinter ihm (Präsident Assad) stehen." Doch reiche und mächtige Länder wie die USA, Grossbritannien, Frankreich, Türkei, Saudi Arabien, Qatar und die Vereinigte Arabische Emirate sind darauf versessen, Assad zu stürzen und ihre eigene Interessen in Syrien und der weiteren Region durchzusetzen. Von den hunderten von Jihadisten aus verschiedensten Ländern der Welt (ja auch aus Europa!) ganz zu schweigen. Die Syrer selbst werden dabei nicht gefragt und doch sind sie es, die ihr Blut für diese fremden Mächte opfern müssen. Diesen Ländern steht effektiv nur Iran und Russland gegenüber, sowie die Hezballah aktuell im Kampf um die Stadt Qusair. 
Es herrschte bis jetzt ein Ungleichgewicht in der Machtbalance, welche sich aber tatsächlich durch die russische Positionierung herstellen könnte. Bevor das nicht geschieht, werden die verschiedenen Parteien nicht wirklich an einer Lösung zum Stop des Blutvergiessens interessiert sein, sondern unbeirrt an den eigenen Plänen festhalten.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Iran`s Präsidentschaftskandidaten

Die acht Kandidaten aus einer Liste von 686 registrierten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran stehen seit Gestern fest. Und bereits kurz nach der Bekanntgabe der acht Präsidentschaftskandidaten durch das iranische Innenministerium, hagelte es bereits massive Kritik insbesondere aus den USA. Hauptsächlich weil der zweimalige Ex-Präsident Hashemi Rafsandjani vom Wächterrat disqualifiziert wurde, galt dieser doch als am ehesten pro-westlich eingestellt. Auch der zweite Mann der (weniger überraschend) disqualifiziert wurde und für hitzige Debatten im Iran sorgte und wahrscheinlich auch noch weiter sorgen wird, Rahim Mashaei, war seit dem Drama um seine Ernennung zum Vizepräsidenten durch Präsident Ahmadinejad 2010 zum Schwarzen Schaf des politischen Establishments stirilisiert worden. Das machte ihn aber gleichzeitig für die Basis der Ahmadinejad Anhänger äusserst interessant, welche von den teilweise langjährig bekannten Gesichtern nicht viel halten und das wiederum den Graben zwischen dem Präsidentenamt und des Revolutionsführers weiter gespaltet hätte.
Weiter wurde bemängelt, dass es nur 3 Kandidaten gibt die dem Reformlager angehören und deshalb die Chancen gering seien, einen "Wandel" herbeizuführen. Für all jene die diese Sicht teilen: Sayyid Mohammad Khatami gehörte ebenfalls dem Reformlager an und er galt ebenfalls als Underdog gegen den Konservativen Ali Akbar Nateq Nuri. Und obwohl Khatami tatsächlich einen anderen Ton im Umgang mit dem Westen und insbesondere mit den USA einschlug, wurde er politisch aufs Abstellgleis abgeschoben nachdem seine Bemühungen keine Früchte trugen. Ganz im Gegenteil, George W. Bush bedankte sich indem er den Iran (sowie Syrien und Nordkorea) als "Achse des Bösen" bezeichnete.

Das aber ausgerechnet die harscheste Kritik aus den USA kommt, ist zwar an sich nichts aussergewöhnliches, aber doch ziemlich scheinheilig betrachtet man die Umstände und den Prozess einer Präsidentschaftskandidatur in den USA, von der Reputation der Kandidaten ganz zu schweigen.

Wie in den USA auch, kann auch im Iran theoretisch jedermann (und in den USA auch Frau) sich um den Stuhl des Präsidenten bewerben, wenn er ein gebürtiger Staatsbürger jenes Landes ist und sich in der Vergangenheit zumindest im eigenen Land nichts zu schulden bringen lassen hat. Und wie es in den USA nach den Vorwahlen üblich ist, dass Kandidaten aus einer Partei mit wenig Aussicht auf Erfolg aufgeben und dem Anderen aus der gleichen Partei nicht die Stimmen abspenstig zu machen, so geschieht das Gleiche auch im Iran. Mit dem Unterschied, dass es im Iran keine traditionellen Parteien mit einer strukturellen Agenda gibt wie in Europa oder den USA, sondern dass die Parteien um eine Person herum gebaut werden und genau so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden.

Das heisst von den 686 eingetragenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom 14. Juni 2013 im Iran, hat sich ein Grossteil bereits wieder von selbst zurückgezogen noch bevor der Wächterrat über die Kandidaten beraten hat. Das hängt damit zusammen, dass eine Anmeldung bis zur letzten Minute des Stichtages möglich war und jene Kandidaten die sich relativ früh angemeldet haben, ihre Kandidatur wieder zurückgezogen haben nachdem sie erfahren haben, dass ein ihm nahestehender "Mitbewerber" mit einer grösseren Anhängerschaft sich ebenfalls registriert hat.

Wenn die Amerikaner nun dem Iran vorwerfen eine "konservative Clique" ins Rennen schicken zu wollen, sollten sie sich daran erinnern wer erst letztes Jahr bei den eigenen Wahlen lange Zeit bei den Republikanern als Favorit galt. Rick Santorum, der Erzkonservative ex-Senator aus Pennsylvania der gegen Verhütung und Homosexualität wütete und sich nicht einmal vor einem Vergleich Obama`s mit Hitler scheute.
Oder der dann ins Feld gelassene Mitt Romney, ein Multimillionär und Mormone dessen Glaubensgemeinschaft theoretisch die Polygamie (wie im Islam theoretisch möglich) erlauben würde, und der sich von einem Skandal zum Nächsten hängelte und ganz nebenbei Millionen von US-Dollar für seinen Wahlkampf von Leuten einsammelte, welche eine gezielte Agenda im Hinblick auf den Iran verfolgen und von ihm die entsprechende Gegenleistung erwartet hätten.
Unvergessen auch der Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain, der sich einen Spass aus einer todernsten Sache machte indem er "bomb bomb bomb, bomb Iran" während einer Veranstaltung anstimmte, und auch heute noch zu den Anführern des "Kriegcamps" angehört und auf einen US-Militärschlag in Syrien drängt.
Man könnte diese Liste ziemlich lange weiterführen, ob Sarah Palin, Rush Limbaugh oder auch US-Präsident George W. Bush selbst, allesamt gelten als höchst konservativ, manche sogar erz-konservativ und mit einer mehr als fragwürdigen Weltanschauung. Es kam aber niemand auf die Idee, die US-Wahlen beziehungsweise deren Kandidaten aufgrund ihrer konservativen Einstellung zu verurteilen oder gar die gesamte Wahl deswegen in Frage zu stellen. Natürlich gab es persönliche Präferenzen welche offen diskutiert wurden, wie auch im Iran möglich und auch aktiv getan wird, aber es hätte sich keine Regierung getraut eine offizielle Stellungnahme zu einem internen Prozess der Amerikaner zu verfassen, weil man mit den Ansichten des möglichen Präsidenten nicht übereinstimmt.

Und genau so sollte es auch für die Präsidentenwahl im Iran sein. Keine ausländische Regierung hat das Recht öffentlich Partei zu nehmen und bereits im Vorfeld Kritik an einem Prozess zu üben, der nicht völlig verstanden oder einfach nur ignoriert wird.

Dienstag, 21. Mai 2013

Amerika verkündet 30-jährigen Krieg

Am 16.05.2013 wurde während einer Anhörung vor dem US-Ausschuss der Streitkräfte ohne einen weltweiten Aufschrei des Entsetzens zu entfachen, verkündet, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika inmitten eines eigenen 30-jährigen Krieges befinden.

Senator Lindsey Graham, der mittlerweile als Kriegshetzer zu trauriger Bekanntheit erlangte, befragte in seiner Funktion als Vorsitzender des Streikräfteausschusses die militärischen Vertreter der Obama-Administration, ob die aktuelle rechtliche Grundlage der US-Kriege verlängert werden soll. Es geht dabei wohlbemerkt nicht um die internationale Grundlage aufgrund eines UN-Mandates, da dieses für keinen einzigen der US-Kriege existiert, sondern ausschliesslich um die Frage ob diese Kriege der amerikanischen Rechtsprechung entsprechen.

Als Grundlage für die Kriege und den immer weiter zurückgedrängten demokratischen Prozessen in den USA, dient ein Dokument aus dem Jahr 2001 welches drei Tage nach den Anschlägen von 9/11 ins Leben gerufen wurde: der "Authorization for Use of Military Force" . Mit diesem Dokument erhielt der US-Präsident die Macht in die Hände gelegt, "mit aller erforderlicher und angemessener Macht gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen vorzugehen, welche er identifiziert hat, die die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geplant, befohlen, durchgeführt oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder solche Personen beherbergt haben, um künftig solche internationale Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern."

In diesem Dokument, von George W. Bush unterschrieben und in Kraft gesetzt, steht mit keiner Silbe etwas von einem permanenten Kriegszustand. Das ausdrückliche Ziel war es, dem Präsidenten die Macht in die Hände zu legen die Urheber der Anschläge zu finden. Nachdem Osama bin Laden und die Al Qaeda als die Verantworlichen genannt wurden, wären sie gemäss dieser Definition die Ziele gewesen. Ob dieses unilaterale Vorgehen der USA vor einer unabhängigen internationalen Rechtskommission standhalten würde, steht auf einem vollkommen anderen Blatt Papier geschrieben.

Nachdem Osama bin Laden in Pakistan durch US-Spezialkräfte gefasst und getötet wurde und die Al Qaeda den US-Medien zufolge ja besiegt ist, hätten spätestens dann sämtliche Kampfhandlungen der USA aufhören müssen. Doch das Gegenteil ist passiert. Präsident Obama musste zwar die Kampftruppen aus dem Irak abziehen nachdem sich der irakische Präsident Nuri al-Maliki weigerte eine Immunitätserklärung für US-Soldaten zu unterschreiben, doch aus Afghanistan möchte er auch nach 2014 nicht wirklich raus. Von den Drohnenkriegen in Pakistan, Jemen, Somalia und anderen dunklen Operationen gar nicht erst zu sprechen.

Und heute, im Jahr 2013, sprich 12 Jahre nach den Anschlägen von 2001, haben die USA die Chance verpasst die Welt ein Stückchen sicherer zu machen. Anstatt das dieser "Authorization for Use of Military Force" Akt einfach nicht mehr weiter verlängert wurde, antworteten die versammelten Generäle und Pentagonvertreter dass der Krieg gegen den Terror noch mindestens weitere zehn bis zwanzig Jahre andauern werde.

Doch damit nicht genug. Wie ernst es Senator Lindsey Graham und die anderen Kriegstreiber mit diesem endlosen Krieg meinen, zeigte Graham mit folgender Frage im Ausschuss:
"So, aus Ihrer Sicht, haben Sie sämtliche Ermächtigung und rechtliche Befugnis welche notwendig sind um Drohnenangriffe gegen Terrororganisationen im Jemen durchzuführen, ohne den AUMF (Authorization for Use of Military Force) zu ändern."
 Die Antwort der Generäle: "I do, Sir".
 Und dann die entscheidende Frage von Lindsey Graham: "OK. Können wir Angehörige der Streitkräfte in den Jemen entsenden um dort gegen eine dieser Organisationen zuschlagen? Hat der Präsident diese Befugnis um Männer in den Jemen zu schicken?"
Auf diese Frage versuchte sich der Offizielle des Verteidigungsministeriums Robert Taylor mit internationalem Recht herauszuwinden, aber Graham unterbrach ihn: "Ich rede nicht über das. Ich rede über: haben wir die gesetzliche Befugnis gemäss unserem eigenen Gesetz so etwas zu tun?"

Als Senator Angus King diese Richtung des Gespräches mit Entsetzen verfolgte, konnte er nur noch antworten dass diese "Anhörung die erstaunlichste, die erstaunlich verstörendste Anhörung war die er bisher gehört habe". Und weiter meinte King, dass "diese Jungs hier gerade die Verfassung umgeschrieben haben". 

In der Tat, wie schon bereits während der Anhörung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister, wurde die Welt Zeuge davon, wie die politische Ordnung der Supermacht USA immer weiter verfällt. Vielleicht sollte jemand Lindsey Graham daran erinnern, was der dreissigjährige Krieg von 1618-1648 in Europa für die damaligen Mächte für Konsequenzen hatte.  

Freitag, 17. Mai 2013

65 Jahre Naqba : 65 Jahre Katastrophe

Naqba, das arabische Wort für Katastrophe, ist in der persönlichen Bedeutung für hunderttausende direkt betroffene Palästinenser und deren Nachkommen in etwa gleichzusetzen mit dem Wort Shoa (Synonym für den Holocaust der Nazis an den Juden) für die Juden Europas, welche die dunkelste Seite des menschlichen Wesens zu spüren bekamen.
Millionen Juden wurden durch das brutale Nazi-Regime aus ihrer jahrhundertealten Heimat entrissen und in die berüchtigten Konzentrationslager gesteckt. Der grösste Teil von diesen unschuldigen Menschen musste einen grausamen Tod sterben. Diejenigen die das Glück hatten diesem Wahnsinn zu entrinnen, fanden sich plötzlich ohne Heimat wieder und ihrer gewohnten Lebensweise beraubt. Der Weg zurück in die Heimat blieb versperrt, nicht nur durch physische Hindernisse sondern mit Hindernissen die schwerer wogen als ein Grenzzaun oder Stacheldraht: die Gewissheit das es diese Heimat nicht mehr gab, dass alles was einem lieb und teuer war, Traditionen und Kultur, nicht mehr da sein würde.

 (Bild zeigt den zerstörten jüdischen Teil der Stadt Vitebsk in Litauen)











Seit den ersten russischen Pogromen an den Juden in den 1880er Jahren und dem sich bildenden Nationalismus in Europa, arbeitete eine neue jüdisch-nationalistische Bewegung - die Zionisten - unermüdlich an der Errichtung einer eigenen "Heimstätte". Von einem Staat nach heutigem Verständnis war damals keine Rede, gehörte diese Möglichkeit ins Reich der absoluten Utopie. 
Die Zionisten erkannten aber schnell, dass ihr Projekt nur dann eine Chance haben würde, wenn sie die Allianz mit einer Grossmacht suchen würden. Sie versuchten es bei dem Sultan des Osmanischen Reiches in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, welches seit dem 16. Jahrhundert über das "Heilige Land" herrschte, und erhielten erwartungsgemäss eine negative Antwort auf ihre Anfrage einer jüdischen Autonomie in Palästina. Beim deutschen Kaiser Wilhelm II.  fanden die Zionisten ebenfalls kein Gehör. Schliesslich blieb nur noch Grossbritannien übrig, welches aus eigenen religiösen Gründen der zionistischen Sache nicht von Vornherein abgeneigt war. 
Unter der Führung von Chaim Weizmann, einem hochintelligenten Mann aus der jüdischen Elite Russland`s der 1904 nach London kam und während des Ersten Weltkrieges sozusagen auch die erste zionistische Lobbyarbeit in den Korridoren der Macht betrieb, wurde die Allianz zwischen dem britischen Empire und den Zionisten geschmiedet. 
Das Resultat dieser Lobbyarbeit war die berühmte "Balfour Deklaration" von 1917, verfasst vom britischen Aussenminister Lord Arthur James Balfour. Die Zionisten instrumentalisierten diese "Deklaration" umgehend als politischen Sieg und als ein hochoffizielles Dokument der britischen Regierung. Diese "Deklaration" war aber keineswegs eine offizielle Erklärung oder Politik der Regierung, sondern lediglich ein Brief von Lord Balfour an den jüdischen Baron Edmond James Rothschild. Der Inhalt dieses Briefes lautete:
"Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei wohlverstanden nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte."

Was nach einer offiziellen Linie klang, adressiert an einen Banker der englischen Krone, war eine Taktik der britischen Regierung um das weltweite Judentum inklusive dessen (vermeintlicher) Finanzkraft für die Seite der Alliierten im Ersten Weltkrieg zu gewinnen. Was aber Chaim Weizmann nicht wissen konnte und als Beweis dahingehend gedeutet wird, dass es sich eben nicht um eine offizielle britische Politik handelte, war die Tatsache dass London bis zur letzten Minute mit der Veröffentlichung der "Balfour Deklaration" wartete um zu sehen, ob sich der arabische Aufstand im Nahen Osten gegen die Türken mit Hilfe des legenren Lawrence von Arabien nach Plan entwickelte. Und das tat er auch, nur nicht schnell genug. Damaskus, als letzte Bastion der türkischen Herrschaft über diese Region, war das Ziel der britischen Militärstrategen in Kairo. Oder aber auch das berühmte "Syces-Piccot Abkommen" von 1916, mit welchem London und Paris sich den Nahen Osten nach Belieben aufteilten, war Chaim Weizmann und den Zionisten nicht bekannt. Ebensowenig wie den Arabern selbst, welche zum gleichen Zeitpunkt davon ausgingen ein eigenes Königreich im Gegenzug für ihren Kampf auf der Seite der britischen Krone zu erhalten.

Als die Nachricht der "Balfour Deklaration" auch in den arabischen Gebieten die Runde machte, wurde jedermann schnell klar, dass die Briten ein klassisches Täuschungsmanöver geführt haben und die involvierten Parteien nur ein Spielball in der Strategie des Krieges waren. 

Für die Zionisten bedeutete das Ende des Ersten Weltkrieges einen wichtigen Sieg in der Eroberung Palästinas. Mit Hilfe von schwerreichen Juden wie die Rothschild- oder Montefiori Dynastie, aber auch mit organisierten "Fundraisings" in den USA, fingen sie an, massive Landkäufe in Palästina zu tätigen. Diese Landkäufe brachten einige Probleme mit sich, da sich die Grundstückspreise massiv verteuerten und der überwiegende Teil der Bevölkerung dieser Entwicklung äusserst kritisch gegenüber stand. Aber auch die Fellachen, also die Bauern die seit Jahrhunderten das Land der Grossgrundbesitzer bestellten, wurden von den neuen jüdischen Besitzern von ihrer einzigen Erwerbsquelle verjagt und mittellos gemacht, da diese auch auf dem zu bestellenden Land gelebt haben. 

Mythos vom Land ohne Volk
  
Von den Zionisten wurde während dieser Zeit mit grösster Sorgfalt ein Mythos in Europa und den USA gepflegt, nämlich dass sie in ein Stück Land gehen möchten, welches Wüstengleich brach liegt und nur darauf wartet von Juden bevölkert zu werden, weil kein anderes Volk diese Erde bewohnt. Und das obwohl es selbst in den eigenen Reihen höchst kritische Stimmen zu solch einem Vorgehen gab, wie beispielsweise Asher Ginzberg welcher ebenfalls eine prominente Rolle in der frühen zionistischen Lobby in London spielte. Ginzberg kritisierte das Verhalten der jüdischen Einwanderer und deren "repressive Brutalität", als Folge dessen wenn "Sklaven zu Königen" werden. 
Gegen wen sollten denn diese jüdischen Einwanderer Brutalität anwenden, wenn niemand vor ihnen da war? 
Noch besser entkräftigt diesen Mythos vom Land ohne Volk die Volkszählung in Palästina während der britischen Mandatszeit. Im Jahr 1922 lebten 590`000 Palästinenser und knapp 89`000 Juden in ganz Palästina, fast zehn Jahre später waren es 760`000 Palästinenser und 175`000 Juden!

    
 Die Jahre zwischen der ersten und der zweiten Volkszählung sollten die friedlichsten Zeiten zwischen den Palästinensern und Juden auf gemeinsamen Raum bleiben. Mit dem Aufstieg von Adolf Hitler an die Macht in Deutschland 1933, sollten auch die Probleme in Palästina zunehmen. Immer grössere Menschenströme trafen auf den Küsten des "Heiligen Landes" ein und führten zu Protesten und Aufruhr der palästinensischen Bevölkerung. Die Stimmung kippte und wurde immer aggressiver, was nach Provokationen von einer Seite zu blutigen Vergeltungen auf der anderen Seite führte. Die britische Besatzungsmacht sah sich mit einer Situation konfrontiert, welche so nicht geplant war und mit brutaler Unterdrückung beantwortet wurde. 

Der Unterschied zu diesem Zeitpunkt zwischen den Palästinensern und den Juden war der, dass die Ersteren nicht organisiert waren und im Grunde nur ein normales Leben führen wollten, und die Letzteren sehr gut organisiert waren und ein klares Ziel vor Augen hatten. Noch bevor in den 1930er Jahren die lokale Bevölkerung gegen die britische Besatzung und jüdische Einwanderung rebellierte, veröffentlichte Ze`ev Jabotinsky 1923 sein Manuskript "The Iron Wall", also Die Eiserne Mauer. 
Seine Worte sind einfach viel zu wichtig, auch im Hinblick auf den heutigen Konflikt, als dass man sie abkürzen oder zusammenfassen könnte. Daher hier Teile davon in voller Länge:

"Ein freiwilliges Abkommen zwischen uns und den Arabern von Palästina ist nicht durchführbar, weder jetzt noch in absehbarer Zukunft. Jede einheimische Bevölkerung wird fremden Siedlern widerstehen solange sie eine Hoffnung sehen, diese Gefahr einer ausländischen Besetzung eigenhändig abzuschütteln. Das ist es wie sich die Araber verhalten und auch weiter verhalten werden solange sie einen Funken Hoffnung besitzen, um zu verhindern dass Palästina das Land von Israel wird. Wir müssen daher entweder unsere Siedlungsanstrengung suspendieren, oder diese weiter vorantreiben ohne Rücksicht auf die Meinung der Einheimischen. Die Besetzung kann sich daher unter dem Schutz einer Kraft entwickeln welche nicht abhängig von der Lokalbevölkerung ist, (sondern) hinter einer eisernen Mauer welche sie nicht runter reissen können. 
Ich meine nicht dass überhaupt kein Abkommen mit den Arabern des Landes Israel möglich ist. Aber ein freiwilliges Abkommen ist einfach nicht möglich. So lange die Araber einen Funken Hoffnung behalten dass sie es schaffen werden uns los zu werden, wird nichts auf der Welt diese Hoffnung zerstören können, genau deshalb weil sie kein Pack sind sondern lebende Menschen. Und lebende Menschen werden erst dann in solchen schicksalhaften Dingen nachgeben, wenn sie ihre gesamte Hoffnung aufgegeben haben um die fremden Siedler los zu werden. Nur dann werden extremistische Gruppen mit ihren Slogans wie "Nein, niemals" ihren Einfluss verlieren, und nur dann wird ihr Einfluss zu moderateren Gruppen transferiert. Und nur dann werden die Moderaten Empfehlungen für einen Kompromiss abgeben. Nur dann werden sie beginnen, mit uns über praktische Dinge zu verhandeln, solche (Dinge) wie Garantien das wir sie nicht hinauswerfen, und Gleichstellung von zivilen und nationalen Rechten.   

Jeder Versuch der Beschwichtigung seitens der zionistischen Hasbara UND der westlichen Mächte, nämlich dass Israel aufgrund eines internationalen Konsens entstand, straft das Manuskript Jabotinsky`s Lügen. Den frühen Zionisten welche das Land Palästina besiedeln wollten, war absolut klar dass es dort eine einheimische Bevölkerung gab welche nicht freiwillig das Feld räumen würde. Es stellte sich also (aus ihrer Sicht) die existentielle Frage ob das zionistische Projekt als gescheitert betrachtet werden muss, oder ob man die Besiedelung und Besetzung von Palästina ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung durchführt unter dem Schutz einer "Eisernen Mauer". 
Sogar der spätere unangefochtene Nationalheld und Staatsgründer Israels, David Ben Gurion, äusserste sich 15 Jahre (1938 während einer Rede vor seiner Mapai-Partei) nach Ze`ev Jabotinsky in ähnlicher Weise:
"Lasst uns nicht die Wahrheit unter uns ignorieren. Politisch sind wir der Aggressor und sie verteidigen sich bloss selbst. Das Land ist ihres, weil sie es bewohnen, während wir hierher kommen und uns niederlassen wollen, und in deren Sicht wollen wir ihr Land von ihnen wegnehmen.    

 Die "Eiserne Mauer" sollte die Haganah werden, eine schlagkräftige und später von britischen Offizieren ausgebildete Untergrundarmee welche als militärischer Arm der "Jewish Agency" fungierte. Insbesondere die Eliteeinheit der Haganah, der Palmach, wurde während des Zweiten Weltkrieges von den Briten gefördert. 

Teilung Palästinas wird 1937 empfohlen

Als sich die Übergriffe auf beiden Seiten in Palästina mehrten und die Briten selbst unter Bedrängnis gerieten, entsandte die britische Regierung eine Untersuchungskommission unter der Leitung von Sir William Peel nach Jerusalem um einen Plan zur Stabilisierung zu erarbeiten. Das Ergebnis sollte als die "Peel Commission 1937" in die Geschichte eingehen, wobei zum Ersten Mal die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfohlen wurde, sowie die Heiligtümer in Jerusalem unter der Mandatsverwaltung bleiben sollten. 

  Verständlicherweise akzeptierten die Araber diesen Teilungsplan nicht, da dieser ohne ihre Mitbestimmung oder Einverständnis erklärt wurde. Aus ihrer Sicht würden die einwandernden Juden für ihre Besetzung noch zusätzlich mit einem eigenen Staat belohnt, mit Land welches hauptsächlich von der einheimischen palästinensischen Bevölkerung bewohnt war. So sollten ganze Landstriche welche seit über 1000 Jahren von ein und derselben Bevölkerung bewohnt waren den "fremden Eindringlingen" zugesprochen werden. 

Der von Sir William Peel vorgeschlagene Teilungsplan fiel aber auch nicht auf breite Zustimmung innerhalb der zionistischen Führung. Chaim Weizmann beispielsweise befürwortete den Plan umgehend, war dieser doch das Ziel seiner Lobbyarbeit in London. David Ben Gurion befürwortete den Plan nur unter Vorbehalt, er betrachtete den Plan in erster Linie als ersten Schritt zur territorialen Expansion. Auf gar keinen Fall sollten diese Grenzen die endgültigen Grenzen den neuen Jüdischen Staates sein. Für andere Zionisten wiederum kam dieser Teilungsplan überhaupt nicht in Frage, da sie zu keinerlei Kompromissen und Konzessionen bezüglich des von Gott versprochenem Gelobten Land bereit waren. 
David Ben Gurion liess seinen Gedanken in einem Brief an seinen Sohn Amos freien Lauf (05.10.1937):
"Ich bin sicher das wir uns in allen anderen Teilen des Landes niederlassen werden können, ob durch Abkommen und gemeinsames Verständnis mit unseren arabischen Nachbarn, oder auf irgendeinem anderen Weg. Meine Seele und mein Herz wollen einen Jüdischen Staat auf einmal errichten, sogar wenn es nicht im ganzen Land (Palästina) ist. Der Rest wird im Laufe der Zeit kommen. Er muss kommen." 

 Zwar wurde am 20. Weltzionistenkongress im August 1937 in Zürich der Teilungsplan der Peel-Kommission mit deutlicher Mehrheit angenommen, doch zeigt Ben Gurions Brief an seinen Sohn deutlich, welcher langfristige Plan hinter des zionistischen Projektes steckte: die Annektierung des gesamten Mandatsgebiets von Palästina.

Als aber der Zweite Weltkrieg ausbrach, stoppte die britische Regierung ihr Bemühen um die Umsetzung der Peel-Kommission, und das gesamte Projekt eines Jüdischen Staates schien in Gefahr zu sein. Ausserdem fehlte es der Jewish Agency, welche mit der Repräsentation der Juden auf der ganzen Welt sowie deren Emmigration nach Palästina beauftragt war, an der wichtigsten Ressource für einen Staat, nämlich Einwohner. Während in Europa der Krieg tobte, organisierte die Jewish Agency unter der Leitung von David Ben Gurion die Überführung und Finanzierung von Einwanderungswilligen Juden. Doch ihre Zahl hielt sich nach wie vor in Grenzen, der allergrösste Teil der jüdischen Flüchtlinge zog es vor, in die Vereinigten Staaten von Amerika auszuwandern. Dort wo schon zuvor der Ruf des "American way of Life" unwiderstehlich laut zu vernehmen war, da wollten die Menschen ihre Zukunft aufbauen. Und nicht in einem unterentwickelten Palästina. Viele die nach Palästina aus ideologischen Gründen auswanderten, verliessen das Land frustriert und enttäuscht in Richtung USA. Gleichzeitig aber baute die Jewish Agency ihre militärische Macht, die "Eiserne Mauer", immer weiter aus nachdem klar wurde, dass die Schutzmacht Grossbritannien aus völliger Desillusionierung und aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten ihr Mandat über Palästina am 15.05.1948 an den Völkerbund (Vorgängerorganisation der UNO) übergeben würde. Jüdische militante Untergrundorganisationen in Palästina wie die Stern-Gang (der spätere Ministerpräsident Itzak Schamir gehörte dieser Gruppierung an) oder Irgun (dieser Gruppierung gehörte der spätere Ministerpräsident Menachem Begin an) setzten den Briten mit Terroranschlägen massiv zu, wie der Anschlag auf das King David Hotel in Jerusalem am 22.07.1946, wo sich das Hauptquartier der Briten befand, deutlich zeigte. Unterdessen blieben die Palästinenser weiter unorganisiert und ohne jegliche effektive Form der Verteidigung gegen die Juden. 
David Ben Gurion spielte auch in der Formierung einer schlagkräftigen jüdischen Armee, der Haganah, eine zentrale Rolle. 1946 übernahm er die Verantwortung über das Verteidungsportfolio Jewish Agency und bereitete sich seit diesem Zeitpunkt auf einen Krieg gegen die Araber vor. Er wusste seit den 1930er Jahren, dass sich die palästinensische Bevölkerung nicht freiwillig einem neuen Jüdischen Staat, dem Land Israel, beugen würden. 

Als in Europa die unmenschliche Tragödie um die Juden seinen Lauf nahm und Millionen von unschuldigen Menschen ihr Leben in den Vernichtungslagern der Nazis liessen, erhöhte sich der Druck auf die Weltgemeinschaft, insbesondere in den USA, etwas in Richtung eines Jüdischen Staates zu unternehmen. Nach dem Tod von Präsident Franklin D. Roosevelt 1945 wurde sein unerfahrener Vize Harry Truman zu seinem Nachfolger gewählt. Während Roosevelt nur eine Woche vor seinem Tod einen Brief an den saudischen König Ibn Saud schrieb, worin er versprach "keine feindselige Handlung gegen Araber vorzunehmen, und dass die USA nichts an ihrer grundsätzlichen Haltung zur Palästina Frage ändern würden, ohne vorher sich mit Juden und Arabern abgesprochen zu haben."
Obwohl Harry Truman von diesem Brief und der Haltung seines Vorgängers wusste, hegte er eine andere, eine persönliche Sicht auf die Frage eines Jüdischen Staates basierend auf seiner streng religiösen Erziehung. Damit erwies er sich offener für die massive Lobbyarbeit der zu diesem Zeitpunkt grössten zionistischen Organisation in den USA, der "Zionist Organisation of America". 
Truman machte sich in der erst kürzlich gegründeten UNO für eine Teilung Palästinas stark, was schliesslich zur historischen UN-Resolution 181 am 29.11.1947 führte. 

  

 
































Was zwischen dem Teilungsplan von Sir William Peel und diesem von der UN verabschiedeten Resolution 181 auffällt, ist die Zerstückelung Palästinas zugunsten der Juden respektive zu ungunsten der Palästinenser. In dieser Konstellation würden in dem Jüdischen Staat 500`000 Juden leben, aber auch fast nochmal soviel Palästinenser (400`000). Diese Resolution sorgte zugleich für Jubel und absolute Hochstimmung bei den Juden, aber auch zu grosser Sorge ob der demographischen Verhältnisse, und auf der anderen Seite zu Trauer und Wut in der arabischen Welt. 

Heute wird von vielen Politikern in den USA, insbesondere aber von zionistischen Vertretern darauf verwiesen, dass die Araber nicht von Anfang an einen Staat an der Seite der Juden haben wollten, da sie ansonsten die UN-Resolution 181 ebenfalls akzeptiert und nicht glattweg abgelehnt hätten. Aber diese Behauptung grenzt bereits an böswilligem Zynismus und entbehrt jeder Logik. Während die Juden mit allen Mitteln an der Errichtung eines eigenen Staates arbeiteten, versuchten die Palästinenser ihren Grund und Boden vor der Enteignung zu beschützen. Während die Jewish Agency eine schlagkräftige Armee aufbaute, vertraute die Masse der Palästinenser den Versprechungen der arabischen Führer dass die USA einer Teilung nicht zustimmen würden. Als dann der 29. November 1947 kam und sie feststellen mussten, dass eine fremde Macht sozusagen über Nacht ihr gesamtes Leben auf den Kopf gestellt hat und sie ihr Hab und Gut verlieren würden, wer hätte so einer Resolution zugestimmt?  
Aber auch innerhalb der zionistischen Bewegung gab es Unmut. Menachem Begin, der Anführer der Terrorgruppe Irgun und spätere Ministerpräsident Israels, sagte kurz nach der Verlautbarung der UN-Entscheidung: "Die Teilung von Palästina ist illegal. Es wird niemals akzeptiert werden. Jerusalem war und wird für immer unsere Hauptstadt sein. Eretz Israel wird für die Menschen von Israel wieder erstellt werden. Das Ganze Land und für immer."

Mythos von der versammelten arabischen Armee gegen Israel

Bereits am 01.01.1948 traf sich David Ben Gurion mit seinen militärischen Beratern um die Stärke und Schlagkraft der arabischen Armeen einzuschätzen. Er erwartete ganz klar einen Krieg. Die Analyse bestärkte ihn jedoch nur in seinem Plan zur Annektion von weiteren Territorien auf palästinensischer Seite. Die militärischen Berater schätzten die lokale Gefahr als gering ein, und abgesehen von der jordanischen Armee waren die anderen arabischen Armeen ebenfalls schlecht ausgerüstet und ausgebildet. Sie empfahlen Ben Gurion den arabischen Aufstand mit harten Schlägen auszuschalten. Nicht der Frieden wurde gesucht, sondern der Kampf!
Die arabischen Staaten indes vermieden es in einen offenen Krieg einzutreten, und liessen der kriegerischen Rhetorik aber nur Ausrüstung für die lokalen Widerstandsgruppierungen folgen. Transjordanien hingegen ging bereits vor der UN-Resolution vom 29.11.1947 einen Pakt mit Golda Meir ein, der aus den USA stammenden "harten Lady" in der Führung der Jewish Agency. 
König Abdullah von Transjordanien, der sein Reich der britischen Krone zu verdanken hatte nachdem sein Vater, der Sharif von Mekka, von Grossbritannien schändlich im Stich gelassen wurde und sie von den Wahhabiten unter Ibn Saud von der Arabischen Halbinsel verjagt wurden, hinterging die Palästinenser und deren nationalenen Widerstand, indem er mit Golda Meir vereinbarte, diesen Widerstand nicht zu unterstützen. Als "Geschenk" für diesen Verrat sollte König Abdullah die Palästinensergebiete westlich des Flusses Jordan erobern, also die West Bank,  und den jüdischen Bestrebungen nicht im Wege stehen.

In den ersten drei Monaten von 1948 stiess die Armee der Jewish Agency, die Haganah, auf unerwartet heftigen Widerstand der Palästinenser. Trotz der im Grunde korrekten Einschätzung der militärischen Beratern Ben Gurions über die Stärke der Palästinenser, unterschätzten sie aber den Willen zur Aufopferung für ihr Land. Die Haganah musste im Februar 1948 sogar starke Verluste im Kampf um die überlebenswichtige Versorgungslinie Tel Aviv-Jerusalem hinnehmen, ja die Palästinenser schafften es sogar diese Linie zu durchbrechen. 
Angesichts dieser unerwarteten Wendung entwickelten die Strategen der Haganah einen neuen Plan, den sogenannten Plan D oder Plan Dalet. Dieser Plan ging über die bisherige Strategie der reinen Verteidigung hinaus. Obwohl ebenfalls als Verteidigungsplan konzipiert, beinhaltete Plan D auch Elemente von offensiver Natur in palästinensischen Dörfern und Städten, welche als strategisch wichtige Punkte betrachtet wurden. Dieser neue Ansatz sollte für das zionistische Projekt von elemeentaarster Wichtigkeit werden und für die Palästinenser zum reinsten Albtraum. Insbesondere dieser Teil von Plan D sollte die ethnische Säuberung begünstigen, wenn auch nicht direkt als operatives Ziel definiert sein:
"Operationen gegen feindliche Bevölkerungszentren ausführen welche innerhalb oder nahe an unseren Verteidigungslinien sind um zu verhindern das diese als Basis durch eine aktive bewaffnete Kraft genutzt werden. Diese Operationen können in folgende Kategorien geteilt werden:
1) Zerstörung von Dörfer (niederbrennen, in die Luft sprengen, und Minen in den Ruinen aufstellen), insbesondere jene Bevölkerungszentren welche schwierig sind permanent zu kontrollieren.
2) Such- und Kontrolloperationen gemäss folgenden Richtlinien ausführen: Umkreisung des Dorfes und die Durchsuchung darin. Im Falle eines Widerstandes muss die bewaffnete Kraft zerstört werden und die Bevölkerung muss über die Staatsgrenze vertrieben werden."

Diese "Richtlinien" ermöglichten erst den Verlust jeglicher Moral einzelner Kommandeure der Haganah und erst recht der militanten-terroristischen Organisationen wie Irgun oder Stern-Gang. Diese "Richtlinien" waren es erst, welche die Massaker im Dorf Deir Yassin oder Beit Daras und viele weitere ermöglichten und damit die Grundlage für den Beginn einer Flüchtlingswelle schufen, die nahezu die gesamte palästinensische Bevölkerung in den Gebieten des zu entstehenden Jüdischen Staates erfasste. 
Und erst als diese Massaker an der palästinensischen Bevölkerung begangen wurden und im Zuge dessen ganze Dörfer vor den jüdischen Angreifern flohen, entschieden sich die arabischen Staaten einen Teil ihrer Armee nach Palästina zu entsenden. Als diese dann tatsächlich am 15. Mai 1948, einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines neuen Staates Israel, in Palästina einmarschierten, war ein Grossteil der palästinensischen Bevölkerung bereits geflohen und vertrieben. 

Die arabischen Armeen wurden von der offiziellen zionistischen Geschichtsschreibung als zahlenmässig deutlich überlegen gegenüber der israelischen Haganah porträtiert. Diese Legende sollte für die Entwicklung des neuen Staates von immenser Bedeutung sein, spiegelte es doch das biblische Bild vom Kampf David gegen Goliath wider. Doch die Dokumente dieser Zeit sprachen eine ganz andere Sprache. Zum Zeitpunkt der "arabischen Invasion" am 15.05.1948 waren es über 35`000 israelische Soldaten, und nur 25`000 arabische Soldaten. Bis Mitte Juli mobilisierte Israel weitere 30`000 Mann und deren Zahl stieg noch weiter bis total 96`441 Mann im Dezember 1948. Zwar erhöhten auch die Araber ihre Truppenkontingente, doch konnten sie zu keinem Zeitpunkt des Krieges auch nur annähernd eine Parität mit den israelischen Truppen erreichen. Die Niederlage stand somit von Anfang an fest, auch angesichts der nur halbherzigen Teilnahme von König Abdullah aus Transjordanien. Als der dritte Waffenstillstand schliesslich am 07.01.1949 in Kraft trat, hat Israel weitere Gebiete dazu erobert und Transjordanien das westliche Jordangebiet. 



Die Palästinenser aber blieben in diesem Konflikt auf der Strecke. Nicht nur das etwa 800`000 Menschen zu Staatenlosen Flüchtlingen wurden und ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, sie haben gleichzeitig ihren zugesprochenen Platz in der internationallen Gemeinschaft verloren.

Was bis heute fehlt, insbesondere von Israel, Europa und den USA, ist die Anerkennung ihrer eigenen Schuld, das nur drei Jahre nachdem sie die Tore von Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern geöffnet haben, es zugelassen haben dass wieder ein Volk zu Hunderttausenden aus ihrer Heimat vertrieben wurden und in Lagern Schutz suchen mussten (und bis heute!dort leben müssen). 
Das diese Anerkennung noch heute, 65 Jahre später, diesen Ländern so schwer fällt, und das angesichts der eigenen schweren Geschichte, ist tatsächlich eine Katastrophe. Es ist al Naqba.