Dienstag, 30. April 2013

Zionistische Lobby oder pro-Israel Lobby?

In diesem Blog wurden schon einige Themen der pro-Israel Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika gewidmet. Einigen Lesern ist es aufgefallen, dass sich diese Bezeichnung in den letzten Threads von "pro-Israel Lobby" zur "zionistischen Lobby" gewandelt hat und fragen sich nun nach dem Grund dafür.

Das liegt hauptsächlich daran, aus welcher Perspektive man diese Bezeichnung betrachten möchte und sich die Frage stellen muss, ob es Unterschiede in messbaren Ergebnissen der beiden Terminologien gibt.
Pro-Jugend, pro-Alter, pro-irgendwas, bedeutet immer für irgendetwas zu sein, so auch bei der pro-Israel Lobby. Das würde also bedeuten, dass jene Menschen welche die verschiedenen Organisationen mit Einfluss in Washington unterstützen, somit auch für Israel sind. Und diese Feststellung stimmt sogar ohne wenn und aber.
Wie aber auch bei den anderen pro`s, ganz egal ob pro-Jugend oder pro-Alter, ist es das Ziel der Initianten eine Verbesserung für die Zielgruppe zu erreichen. Bei der pro-Israel Lobby müsste es das Ziel gemäss dieser Logik sein, dem israelischen Staat und damit aber auch den israelischen Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen in ihrem Leben zu bringen. Diese Verbesserungen können unterschiedlichster Art sein, aber es sollte schliesslich eine spürbare Verbesserung gegenüber dem Zeitpunkt VOR der vermeintlichen Lobbyarbeit zu ihren Gunsten sein.

Genau darin liegt das allergrösste Problem und zugleich auch die allergrösste Schwachstelle für AIPAC und Co. Sie nennen sich selbst zwar eine Lobby für Israel und geben vor, ausschliesslich zum Wohle Israels ihre Aktivitäten zu organisieren. Aber nach so vielen Jahren der Lobbyarbeit muss man sich fragen ob es dem durchschnittlichen Israeli auch tatsächlich besser geht als davor, oder ob die Lobby eher eigene Ziele verfolgt welche den Bürgern Israels aber nicht im Geringsten dienlich sind.

Nehmen wir nur mal ein aktuelles Beispiel der von AIPAC initiierten Gesetzesänderung zur Hand. Es geht um "The United States - Israel Strategic Partnership Act of 2013", welcher es sich zum Ziel gesetzt hat, Israel eine weltweit einmalige Sonderstellung in der bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermöglichen. Konkret geht es um das "Visa Waiver" Programm, das jeder USA-Reisende aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz bereits kennengelernt hat. Durch dieses Programm wird den Reisenden die Einreise in die USA stark vereinfacht, man braucht sich um kein Visum zu kümmern und die recht hohen Visagebühren, sowie der Antritt vor das US-Konsulat entfallen obendrein noch. Im Gegenzug aber dürfen Touristen aus den USA ebenfalls ohne Visum in diese Länder einreisen, welche das "Visa Waiver" Programm unterzeichnet haben. Soweit so gut also. Was für viele nun befremdlich vorkommen mag angesichts des "Speziellen Bandes" und vielen weiteren öffentlichen Liebesbekundungen aus Washington an die Adresse Israels, ist die Tatsache dass Israel bisher nicht in den Genuss dieses Visumfreien Reisens gekommen ist. Und genau hier setzt die Lobby an und möchte diesen Zustand ändern.

Doch damit nicht genug. AIPAC reichte es nicht aus einen schon fast formellen Antrag zu stellen um in den Club der bereits Partizipierenden zu kommen. Nein, AIPAC liess sich diesbezüglich etwas ganz eigenes einfallen. Wo es bei allen anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, dass ein Amerikaner oder eine Amerikanerin egal welchen Ursprungs in ihr Land einreisen darf, und so natürlich auch ein Deutscher oder eine Deutsche unabhängig der ursprünglichen Herkunft in die USA einreisen kann, genau da beansprucht AIPAC eine Sonderregelung für Israel.
Ginge es nämlich nach dem Willen dieser Lobby, welcher man nicht zu Unrecht vorwirft ein verlängerter Arm des Büros des israelischen Ministerpräsidenten zu sein, dann dürften zwar ALLE Israeli IN die USA einreisen, ABER NICHT ALLE Amerikaner und Amerikanerinnen nach Israel.
Von der Einreise nach Israel ausgeschlossen wären dann alle jene, denen bereits jetzt schon die Einreise verwehrt oder zumindest massiv erschwert wird; US-Bürger palästinensischer oder anderer muslimischer Herkunft eingeschlossen.
Dass das nicht bloss Einbildung ist, bestätigt selbst das US-Aussenministerium in ihrer Reisewarnung für Israel:
"Einige US-Bürger mit israelischer Staatsbürgerschaft, oder im Besitz einer palästinensischen Identitätskarte, oder arabischen oder muslimischen Ursprungs (sind), haben signifikante Schwierigkeiten während der Einreise oder Ausreise aus Israel oder der West Bank erfahren."
Was in dieser Liste vergessen wurde zu erwähnen sind die Aktivisten welche sich für Palästina einsetzen.

Mit anderen Worten formuliert, was AIPAC sich hier ausgedacht hat (ob mit oder ohne Einflüsterung des israelischen Ministerpräsidenten), ist ein amerikanisches Gesetz welches einem Drittland das Recht zuspricht, nach rassistischen Kriterien einem US-Bürger die Einreise nach Israel zu verwehren!
Das sich Amerikaner (welchem Staat die Loyalität dieser Amerikaner gehört kann jeder für sich selbst entscheiden) solche Gesetzesänderungen ausdenken ist schon für sich ein Skandal, aber dass sich sogar Kongressabgeordnete finden die sich für einen Gesetzesentwurf einspannen lassen, welcher die eigene Wählerschaft und Landsmänner/frauen gegenüber einem Drittland diskriminiert, ist schon fast kriminell. Allerdings muss man dazu anmerken, dass die Aussicht auf Erfolg für diese Gesetzesänderung gerade mal bei 2% liegt, was daran liegt dass sich bisher "nur" 24 Kongressabgeordnete (13 Demokraten und 11 Republikaner) für diesen Entwurf erwärmen konnten.

Oder was würden die tausende Kriegsveteranen aus Afghanistan oder dem Irak denken, wenn sie nur erfahren würden dass es Amerikaner gibt, die eine Organisation mit Millionen von US-Dollars jedes Jahr unterstützen die "Friends of Israel Defense Forces" heisst? Die gleichen Geldgeber aber, die an einem solchen "Charityanlass" für ein Gericht 1000 US-Dollars hinblättern, aber keinen Cent für das Wohlergehen der eigenen Soldaten übrig haben, dafür sich aber einen pensionierten israelischen General (Mayor General Jitzhak Gershon) als Nationalen Direktor leisten, dessen Jahresgehalt von über 500`000 US-Dollars sowie seine schicke Penthouse Wohnung in Manhattan ebenfalls von solchen Spenden bezahlt werden. Einer der spendableren Unterstützern dieser Veranstaltung im Waldorf-Astoria  in New York war der Kanadier Marc Belzberg. Wem seine Loyalität gilt bewies er wie folgt: "Ich spende eine Million Dollars und meinen Erstgeborenen Sohn an die IDF (Israel Defence Forces) im August."

 Es gibt noch viele andere solcher Organisationen welche sich um spezifische Dinge in Israel kümmern, nicht aber um den durchschnittlichen Israeli der seinen Alltag mit mehr Ruhe, Friede und finanzieller Sicherheit gerne meistern würde. Keine dieser Organisationen hat sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingesetzt um endlich Ruhe ins Heilige Land zu bringen. Ganz im Gegenteil, mächtige Organisationen wie die Christians United for Israel oder die International Fellowship of Christians and Jews oder die etwas kleinere One Israel Fund verfolgen mit ihren Millionenbudgets genau entgegengesetzte Ziele als die Politik (wobei weder die USA noch die EU ernsthaftes Interesse an der Lösung des Konfliktes hatten), und unterstützen somit die harten Fakten auf dem Boden.
Kann man dann aber tatsächlich von einer pro-Israel Lobby sprechen, wenn der normale Bürger von Israel nichts davon hat? Nicht zu vergessen ist es die gleiche Lobby, die bereits vor der Irak Invasion 2003 ein Schreckgespenst von Saddam Hussein gemalt hat und nun wieder das gleiche Spiel mit dem Iran treibt und somit zu einem latenten Krisengefühl in Israel beiträgt. Eine jüdische Lobby wie es manchmal erwähnt wird, ist es erst recht nicht. Nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Juden in den USA unterstützen die Aktivitäten von AIPAC und Co. und geben sich grösste Mühe sich von diesen Organisationen zu distanzieren.

Wenn es aber weder eine jüdische noch eine pro-Israel Lobby ist, dann kann es nur eine zionistische Lobby sein. Der Zionismus ist eine jüdisch-nationalistische Ideologie die als Gegenreaktion des grassierenden Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts in Russland und Europa war, als sich in eben diesen Ländern der eigene Nationalismus als Antwort auf die untergehenden Monarchien entwickelte. Das Wort Zion ist ein biblischer Name für Jerusalem, welcher von den führenden Köpfen der neuen zionistischen Bewegung bewusst gewählt wurde, um so einerseits einen Namen (oder Marke) zu haben welcher allen Juden ein Begriff ist und andererseits, um eine möglichst hohe Anhängerschaft zu gewinnen. Das einzige Problem dabei war, dass die Gründer der Zionistischen Bewegung weder religiös noch arm waren, ganz im Gegensatz zu der anvisierten Zielgruppe welche in ihren stetl hauptsächlich in Osteuropa und Russland als Religionsgemeinschaft lebte. Religiöse Juden hatten über die ganzen Jahrhunderte nie den Wunsch verspürt nach Palästina oder Zion auszuwandern, da diese Auswanderung gegen den eigenen Glauben verstossen hätte. Aus diesem Grund formierte sich massiver Widerstand im Judentum Osteuropas gegen den Zionismus und mündete im Jahr 1900 in einer von den Obersten Rabbiner verfassten Deklaration von Warschau:

"Wir sind das Volk des Buches, und haben weder im Buch der Bücher noch in der Mischna oder dem Talmud, weder in den Auslegungen noch den Legenden unserer geheiligten Vorväter seligen Andenken den Begriff "Nationalismus" gefunden und gesehen, wie er im Hebräischen aus dem Nomen für "Volk" abzuleiten wäre, und auch weder als Bezeichnung noch als Andeutung in der Sprache unserer weisen Lehrer seligen Andenkens. ... Die Behauptung (der Zionisten) das Judentum habe eine nationale, politische und nichtreligiöse Definition, war in der gesamten jüdischen Tradition unbekannt. Der Name "Zion" sei bewusst geraubt worden, um naive Gläubige anzulocken und zu Anhängern des Nationalismus zu machen." (aus "Die Erfindung des Landes Israel" von Shlomo Sand S. 240/241)

Diese Frage ob Juden in Palästina leben sollten wurde nicht erst nach der Erscheinung der Zionisten in die Weltgeschichte behandelt. Der berühmte jüdische Philosoph "Philo aus Alexandria" lebte im ersten Jahrhundert n.Chr. im ägyptischen Alexandria, zu einer Zeit also als in Jerusalem noch der Herodes Tempel (oder auch Zweiter Jüdischer Tempel genannt) unter dem gleichnamigen König stand. Doch auch er sah keinen Grund weshalb er seine Heimat in Ägypten aufgeben sollte um nach Palästina umzusiedeln. Dazu sagte er einen sehr wichtigen Satz:
"Derweil sie (die Juden) ihre Mutterstadt (Jerusalem) als ihre heilige Stadt betrachten, in welcher der heilige Tempel des höchsten Gottes errichtet wurde, halten sie alle Regionen, die von ihren Vätern, Vorvätern und noch früheren Generationen auf sie gekommen und in denen sie geboren und aufgewachsen sind, für ihre Heimat."  (Ebd. S. 124)

Das blieb nicht das einzige Problem für die noch junge zionistische Bewegung. Um ihre Ziele eines "Judenstaates" wie es der Vater des Zionismus Theodor Herzl selbst nannte auch zu realisieren, entschieden die Zionisten am Ersten Zionistischen Kongress 1897 in Basel/Schweiz, dass ihre Ziele nur erreicht werden können, wenn sie sich mit einer westlichen Grossmacht im Nahen Osten verbünden. Zu dieser Zeit war die unangefochtene Grossmacht in dieser Region das britische Empire sowie die konkurrierenden Deutschen unter Kaiser Wilhelm II. Und ein weiteres Merkmal folgte der Strategie der Verbündung mit einer Grossmacht auf dem Fusse: die bewusste Entscheidung die lokale Bevölkerung Palästinas bei irgendwelchen Verhandlungen rund um ihr Land aussen vor zu lassen UND ihnen auch den Status einer eigenen palästinensischen Identität abzusprechen.

Was vor über 100 Jahren als Strategie entwickelt wurde um die zionistischen Ziele zu verwirklichen, lebt auch heute noch in den Köpfen der israelischen Regierung unter Binyamin Netanyahu und noch viel mehr unter den Siedlern, welche palästinensisches Land unter dem Schutz des Staates Israel illegal besetzt haben. Betrachtet man nun also die Aktivitäten der heutigen sogenannten pro-Israel Lobby, so wird das Bild klarer dass ihre Motivation nicht etwa ein demokratisches Israel in Frieden mit ihren Nachbarn ist, sondern die Förderung des Zionismus auf Basis von rassistischen (wie es der Skandal um das Visa Waiver Programm zeigt) und kolonialistischen Beweggründen (Besiedlung und Annektierung von fremden Besitz) entspricht.

Kein Wunder also das die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice erst vor kurzem sagte, dass die "Verteidigung von Israel einen grossen Teil ihrer Arbeit bei den Vereinten Nationen" darstellt und dass die USA "nicht ruhen werden mit der entscheidenden, täglichen Arbeit der Verteidigung von Israels Sicherheit und Legitimität bei den Vereinten Nationen."




Freitag, 26. April 2013

*UPDATE* Boston: War das der Zweck des Anschlags?

Die Geschichte rund um den Anschlag in Boston und die Verfolgungsjagd der mutmasslichen Täter nimmt immer bizarrere Formen an. Es geht nun um den juristischen Prozess des gefassten Dzhokhar Tsarnaev welcher seltsame Wendungen annimmt.

Wer meint das Tsarnaev wegen vorsätzlichem Mord in drei Fällen und schwerer Körperverletzung angeklagt wird, der könnte sich schwer irren, sollte das Gericht sich an die Forderung aus der schriftlichen Zeugenaussage eines Spezialagenten des FBI halten.


Der Aussage des FBI-Agenten wäre nichts aussergewöhnliches gewesen, hätte er es bei der Beschreibung der Straftat "nur" beim zweiten Punkt (siehe oben) belassen, also "böswillige Zerstörung von Eigentum mit Todesfolge".
Aber er nahm auch noch einen weiteren Punkt in die Liste mit auf und macht dann am Schluss des Dokumentes nochmal darauf aufmerksam:

die Nutzung von MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN welche zum Tode geführt haben!

Dieser Punkt ist es der den Fall womöglich zu mehr machen wird als er es tragischerweise ohnehin schon ist. Wenn zu explosionsfähigen Waffen umgebaute Schnellkochtöpfe zu Massenvernichtungswaffen deklariert werden und vom Gericht als offizieller Tatbestand auch so angenommen wird, dann wird dieser Fall die Definition von den viel zitierten "red lines", also jener Grenze die nicht überschritten werden darf um eine Gegenreaktion auszulösen, komplett revolutionieren. 

Was gilt heute nach international gültigen und akzeptierten Normen als Massenvernichtungswaffe? 
Man spricht von sogenannten ABC-Waffen, also Atomare-/Biologische-/Chemische welche zu einer grossen Anzahl von Opfer und Zerstörung führen. Leider ist es Usanz, dass jeder Staat mehr oder weniger eine eigene Richtlinie verfolgt welche Waffen zu dieser Kategorie gehören.
Die US-Regierung gab nach dem Debakel von der Irak-Invasion und den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen eine Studie in Auftrag, um Punkte zu klären wie "wieviel Menschen müssen sterben um eine grosse Anzahl darzustellen" oder "gehören konventionelle Waffen die ebenfalls ganze Städte in Schutt und Asche legen nicht auch zu dieser Kategorie". Diese Studie zeigte vor allem zwei Sachen: 1) die verschiedenen Bereiche, also Militär, Verteidigungsministerium, Aussenministerium, das Weisse Haus haben alle eine andere Auffassung der Definition ohne einen übergeordneten Konsens zu finden und 2) die Zerstörung durch konventionelle Waffen welche ganze Städte in Schutt und Asche legen und einen nicht weniger zerstörerischen Effekt auf Mensch und Eigentum haben, wurden und werden mit kalter Berechnung aus der Kategorie der Massenvernichtungswaffen ausgeklammert.

Wenn man also keinen Konsens für eine exakte Definition von Massenvernichtungswaffen finden kann oder möchte, und das Gericht des Bundesstaates Massachutets eine Verurteilung des mutmasslichen Attentäters von Boston auf Basis der "Nutzung von Massenvernichtungswaffen mit Todesfolge" durchführt, braucht man kein Hellseher zu sein um zu erahnen was dieses juristische Urteil für Folgen zumindest in den Militärkreisen haben wird. 
Jede sogenannte IED (Improvised Explosive Device oder unkonventioneller Sprengsatz) welche hauptsächlich gegen US-Soldaten in besetzten Ländern eingesetzt wird, könnte demnach als eine Massenvernichtungswaffe betrachtet werden. In Medienmitteilungen wird dann ebenfalls dieser Terminus übernommen solange sich die Informationen nur auf Presseberichte der Militärs stützen. Eine Nachricht wie beispielsweise "so und so viele Tote und Verletzte US-Soldaten nach Einsatz von Massenvernichtungswaffen" unterscheidet sich in ihrer öffentlichen Wahrnehmung und Verurteilung vollkommen von einer Nachricht wie "so und so viele Tote und Verletzte US-Soldaten nach einer improvisierten Sprengfalle".

Man kann nur hoffen dass die Richter in diesem Fall kühlen Kopf bewahren und sich nicht auf dieses Spiel mit dem Feuer einlassen.



 

Montag, 22. April 2013

USA: Schizophrene Signale an Iran

Im letzten Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten von Amerika viel vom einstigen Prestige als Vorbild für eine breite Schicht der Weltbevölkerung verloren. Wo noch eine grosse Solidarität unmittelbar nach 9/11 herrschte, musste diese Solidarität für viele verschiedene Betrachtungsweisen und Gefühle Platz machen, als die USA wie ein verwundeter Löwe wild um sich schlug.

Mit dem unendlichen "Krieg gegen den Terror" haben die USA und ihre Verbündeten nicht nur die allgemein gültige Vorstellung von Werten und Moral ausgehebelt, ganz nebenbei haben sie gegen eine ganze Reihe von internationalen Gesetzen verstossen und sich von der hässlichsten Seite der Welt präsentiert. Und wovon nur selten in den Medien gesprochen wird: sie haben unsägliches Leid über die Bevölkerung von Afghanistan, Irak und Pakistan gebracht (und im Jemen, Libyen, sowie indirekt auch über Syrien und Palästina).
Etwa 1.7 Millionen Menschen, durch direkte Kriegseinwirkung oder deren Folgen, mussten in diesen Ländern seit 2001 (bis Ende 2011) ihr Leben lassen, wie der Bericht der deutschen Sektion der "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung" festhält.
Und noch etwas anderes fällt dabei auf: dieser Genozid fand ausschliesslich in muslimischen Ländern statt, OHNE dass die verantwortlichen Drahtzieher vor irgendein Kriegsverbrechertribunal gestellt worden oder sonstwie zur Rechenschaft gezogen worden wären.

Auch der Iran wurde in diesem Klima der Angst zur Zielscheibe der amerikanischen Regierung und später auch deren europäischen Verbündeten. Zwar nicht militärisch weil die Invasion im Irak nicht so verlief wie erhofft, aber doch mit immer grösser werdender Kriegsrhetorik und neuen Sanktionen.
Die ganze Angelegenheit wurde noch damit erschwert, dass beide Länder nicht miteinander kommunizieren. Washington`s offizielle Linie ist es, nicht mit einem "Regime" zu reden weil es ihm sonst Legitimität verleiht. Aber auch in Teheran gibt es Hardliner die einen Dialog mit dem "Grossen Satan" als Verrat an der Revolution und an Imam Chomeini betrachten und nur darauf warten, dass sich ihre negativen Prophezeiungen und Warnungen im Hinblick auf die USA erfüllen. Genau diese Situation war es, welche die iranischen Konservativen nach den Parlamentswahlen von 2003 wieder zurück an die Macht gebracht hat. Der Iran suchte die Annäherung an die USA, und erntete dafür das höchst schändliche Label "Achse des Bösen". Nur mit dieser einer Bezeichnung schaffte es die Administration von George W. Bush, jegliche Reformation im Iran zunichte zu machen und bekräftigte die Konservativen in ihren Warnungen.

Die USA beliessen es jedoch nicht nur bei der Rhetorik und Sanktionen. Geheimdienstoperationen, Eindringen in den iranischen Luftraum durch Drohnen, aktive Unterstützung von iranischen Dissidenten wie die Mujahedeen-e Khalq oder Jundullah, massive militärische Ausrüstung der Nachbarn auf der anderen Seite des Persischen Golfes, und schliesslich auch Nötigung der iranischen Handelspartner steht auf der Haben-Seite der USA.
Und was in den USA vermutlich nur einige wenige Spezialisten wissen: mit diesen ganzen Aktionen bricht Washington nicht nur internationales Recht, sondern auch einen eigenen Vertrag welcher am 19.01.1981 unter Vermittlung von Algerien von beiden Staaten unterschrieben wurde. Dieser "Vertrag von Algier" wie er bekannt wurde, regelte die Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran sowie die Rückgabe des in den USA konfiszierten Vermögens des Shah`s. Und der wichtigste Punkt in den Augen Teherans war auch gleichzeitig der erste Punkt im Vertrag:

1. Nicht-Intervention in iranische Angelegenheiten , Die Vereinigten Staaten versprechen das es von nun an die Politik der Vereinigten Staaten sein wird nicht zu intervenieren, direkt oder indirekt, politisch oder militärisch, in Irans interne Angelegenheiten. 

Als am 20.01.1981, also nur einen Tag nachdem der Vertrag von Algier unterzeichnet wurde und Ronald Reagan als neuer Präsident vereidigt wurde, kamen die 52 verbliebenen Geiseln frei und wurden in die USA ausgeflogen. Washington hielt sich aber nur an die erste Bedingung zur Freilassung der Geiseln, nämlich die Überweisung der ersten Tranche des eingefrorenen iranischen Guthabens über 3.7 Milliarden USD.
An den aus iranischer Sicht wichtigsten Punkt der Nicht-Intervention hielten sich die USA bekanntlich nicht.

Nun argumentieren vielleicht die Kritiker dass sich die USA ja auch nicht an irgendwelche Abmachungen halten müssen, solange sich der Iran ebenfalls nicht an seine internationale Verpflichtungen im Rahmen seines Atomprogramms hält und an dem Bau einer Atombombe festhält. Aber Beweise gibt es bis zum heutigen Tage für diese Anschuldigung nicht. Ganz im Gegenteil. Während des Geheimdienstausschusses am 12.03.2013 sagte der Direktor der Nationalen Geheimdienste (also der Chef der Direktoren aller Geheimdienste zusammen) James Clapper, dass der Iran über kein Nuklearwaffenprogramm verfügt, keine Atombombe baut und bisher auch keine Entscheidung getroffen hat eine solche Bombe bauen zu wollen.  
Das bestätigte vor dem gleichen Ausschuss letzten Donnerstag auch der Direktor des Geheimdienstes des Pentagons, Lt.Gen. Michael Flynn.

Diese Einschätzung ist für Präsident Obama nichts Neues, spiegelt sie doch nur die Tatsachen wieder welche bereits bei seiner ersten Amtseinführung vorherrschte. Man könnte meinen, dass er deshalb auch den gross angekündigten Wechsel zum iranischen Neujahrstag im März 2009 medienwirksam verkündete: "Meine Administration ist jetzt einer Diplomatie verpflichtet, welche die volle Bandbreite von Angelegenheiten (welche) vor uns (liegen) ansprechen wird, und (welche) eine konstruktive Bindung zwischen den Vereinigten Staaten, Iran und der Internationalen Gemeinschaft verfolgt. Wir reichen ihnen (der iranischen Regierung) eine Hand, wenn sie bereit sind ihre Faust zu öffnen."
Viel Hoffnung wurde in diese Rede Obama`s gesetzt, genau so wie in seine Rede nur kurze Zeit später in Kairo, doch noch während er öffentlich eine Hand in Richtung Teheran ausstreckte, liess er gleichzeitig einen Cyberkrieg gegen den Iran unter dem Namen "Operation Olympic Games" entfachen. 
Die Schuld das aus dieser "ausgestreckten Hand" keine Annäherung zwischen den USA und dem Iran folgte, wurde gänzlich in die Schuhe von Teheran geschoben. Man kann aber schlicht und ergreifend nicht die eine Hand zum Frieden strecken, während die andere Hand gleichzeitig zuschlägt.

Kein Wunder also, wenn der beliebte Kolumnist der New York Times Roger Cohen schreibt: die Diplomatie ist tot. Er schreibt auch, dass Obama sich seinen Friedensnobelpreis erst noch verdienen muss.
Unter den gegebenen Umständen kommt man nicht umher als Roger Cohen für seine Feststellungen Recht zu geben. Und genau so sieht es die Regierung in Teheran auch. Die ganzen Gespräche und Verhandlungen mit der sogenannten 5+1 Gruppe (Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland + USA) bringen nichts, solange Washington den Takt vorgibt und Konzessionen verlangt, welches kein Land dieser Welt bereit wäre zuzustimmen. Das Problem dabei ist, dass es im Grunde nicht "nur" eine 5+1 Gruppe ist, sondern eine 5+1.5 Gruppe. Das noch 0.5 dazu gerechnet werden muss, liegt daran dass die USA in ihren strategischen Punkten noch die Rolle Israels einbeziehen müssen. Das wiederum bedeutet, dass sich Washington in den Verhandlungspunkten mit Teheran nicht auf die eigenen Nationalen Interessen verlassen kann, sondern auch die vom Kongress durchgepeitschten, und von der zionistischen Lobby initiierten (auch hier nochmal der Hinweis darauf, dass nicht von einer pro-Israel Lobby gesprochen werden kann da diese Handlungen Israel mehr schaden als gut tun. Dem zionistischen Projekt dient diese Politik jedoch sehr wohl) anti-Iran Positionen berücksichtigen muss. Das ist dann genau der Punkt, wo sich der Hund selbst in den Schwanz beisst und ich bereits hier beschrieben habe.

Die Rolle Israels in diesen Verhandlungen über Irans Atomprogramm darf man in keinster Weise unterschätzen, obwohl das Land gar kein offizieller Teilnehmer der Gespräche ist. Aus Tel Aviv kommen die ärgsten Kriegsdrohungen gegen den Iran, was an sich schon bereits ein Verstoss gegen Artikel 2 der UN-Charta ist. Präsident Obama muss daher seine Rhetorik der Stimmung im eigenen Land entsprechend anpassen, aber seine Handlungen zeigen bisher keine deutliche Abgrenzung zwischen Rhetorik und Aktivismus. Und während er seinen Vizepräsidenten Joe Biden im Februar an die Sicherheitskonferenz nach München entsandte um wieder einmal dem Iran eine Hand zu reichen, mobilisierte die zionistische Lobby unter der Führung von Senator Lindsey Graham weitere Unterstützer für die "Resolution 65".


Mit dieser weiteren anti-Iran Resolution schafft der Kongress Fakten, welche bei späteren Verhandlungen mit Teheran berücksichtigt werden müssen. Und diese Resolution geht soweit wie keine andere jemals vorher. Denn was hier von US-Senatoren unterstützt wird, ist fast so etwas wie ein Freischein für Israel. In einem der Punkte heisst es: sollte Israel gezwungen sein militärische Mittel zur Selbstverteidigung anzuwenden, soll die US-Regierung Israel mit diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln unterstützen. 
Was passieren muss damit Israel "gezwungen wird um militärische Mittel zur Selbstverteidigung anzuwenden" wird natürlich nicht beschrieben, damit sind Tür und Tor für verschiedene Interpretationen geöffnet. Nachdem George W. Bush die "Präventivschlag"-Doktrin eingeführt hat und Israel seitdem nicht mehr allein mit dieser Doktrin ist, könnte eine rechtsgerichtete Regierung wie die von Binyamin Netanyahu einen Krieg gegen den Iran beginnen, welchen die USA dann zu Ende führen müssten, weil sich Washington mit dieser Resolution 65 dazu verpflichtet hat.
Das sich Washington bereits auf diesem Gleis befindet, beteuerte erst Gestern Verteidigungsminister Chuck Hagel als er sagte, dass die USA das Recht Israels anerkennen, selbst entscheiden zu können ob sie zuschlagen. Gleichzeitig bestätigte er auch die Nachricht, dass die USA militärische Hardware an Israel verkaufen werden wie das Tankflugzeug KC-135 oder das hochmoderne Transportflugzeug V-22 Osprey. Israel wird damit das einzige Land nebst den USA, welche über dieses Transportflugzeug verfügt um schnellere und flexiblere Einsätze zu fliegen. Auch das Tankflugzeug KC-135 wird den Operationsradius der israelischen Luftwaffe IAF massiv erweitern und somit den Iran ins Visier israelischer Bomber bringen, galt die Entfernung bisher als grösstes Hindernis für einen israelischen "Präventivschlag". Auf die Frage ob dieser Verkauf an Israel ein Signal an den Iran sein soll, antwortete Hagel: "Ich denke nicht dass es irgendeinen Zweifel daran gibt, dass es ein weiteres sehr klares Signal an den Iran ist."

Zum Gesetz wird auch der Punkt erhoben, dass der Iran nach Nuklearwaffen strebt und deshalb eine Bedrohung für die USA, Israel und den Westen (was für die Verfasser dieser Resolution ein und das selbe ist) darstellt, OBWOHL der oberste Geheimdienstchef James Clapper (sowie viele andere auch) genau das Gegenteil vor dem Geheimdienstausschuss ausgesagt hat wie bereits weiter oben erwähnt wurde. Und das würde dann in der Praxis bedeuten, dass die USA noch Jahre mit dem Iran über etwas verhandeln MÜSSEN, nur weil sie sich selbst dazu per Gesetz verpflichtet haben.

Angesichts dieser Entwicklung und den nahezu an Schizophrenie grenzenden Signalen aus Washington, darf doch die Frage gestattet sein wie und weshalb der Iran Verhandlungen über etwas durchführen soll, was nicht existiert? Aber setzt sich Teheran nicht an den Verhandlungstisch, zumindest nicht unter diesen Voraussetzungen, dann droht dem Land das gleiche Schicksal wie den Nachbarn im Irak und Afghanistan.

 Boeing KC-135 Tankflugzeug
 V-22 Osprey

Freitag, 19. April 2013

Boston Terror: Wusste jemand davon?

Es gibt immer mehr Menschen in den USA die sich exakt diese Frage stellen. Nein, nicht nur in den "typischen Verschwörungszirkeln" wie manche vielleicht gleich denken würden. Auch die Mainstream Medien müssen zähneknirschend zugeben, dass die Angelegenheit sich komplizierter darstellt als angenommen. Gab es noch eine zusätzliche Explosion oder nicht, waren es insgesamt 9 Sprengsätze (wovon zwei explodierten) oder doch "nur" zwei, brannte es in der Bostoner Bibliothek oder nicht: lauter Kontradiktionen die die Nachrichtenagentur Reuters dazu veranlasste zu schreiben, dass "diese Entwicklung den Fall nur komplizierter machen könnte".

Und das ist es tatsächlich. Noch gibt es keine Person, keine Organisation welche die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat. Obwohl gerade eben in den Medien die Nachricht verbreitet wird, dass einer von zwei Verdächtigten (der Bruder von Dzhokhar Tsarnaev) auf der Flucht erschossen wurde und in deutschen Medien die Herkunft auf "womöglich arabisch" diskutiert wird, bleibt die Lage ausgesprochen unübersichtlich und voller Diskrepanzen.

Selbst wenn dieser junge Mann, Dzhokhar Tsarnaev und sein Bruder, beide übrigens nicht arabischer Herkunft sondern tschetschenischer, tatsächlich die gesuchten Männer sind die auf den FBI Fotos zu sehen waren, wer waren dann die anderen verdächtigen Personen welche man zuerst für die möglichen Attentäter hielt?




Wer war dann dieser Mann auf dem Dach oberhalb der ersten Explosion? War es tatsächlich ein FBI-Agent der einem "Übungsteam" angehörte, wie der Augenzeuge Ali Stevenson behauptete? Er sagte dass schon vor dem Marathon die enorme Anzahl an Sicherheitskräften auffällig war, und dass man die Läufer und Zuschauer über Mikrofone zu beruhigen suchte in dem man ihnen versicherte, es "handle sich bloss um eine Übung und niemand brauche sich Sorgen machen". 
Nach dem Rennen äusserste sich Stevenson, glücklich darüber dass er und seine Frau überlebt haben: "Ich glaube nicht dass sie nur eine Übung gemacht haben. Ich denke sie (das FBI) müssen eine Art von Warnung oder Verdacht erhalten haben".
Das FBI wiederum verneinte diese Vermutung und gab an, über keinerlei Warnung vor einem möglichen Attentat verfügt zu haben.


Komisch ist auch, dass die renommierte Zeitung Boston Globe über ihren Twitter Account eine Meldung heraus gab, die über eine "kontrollierte Sprengung gegenüber der Bibliothek" während des Chaos`in Boston berichtete.

Bei einer Pressekonferenz am nächsten Tag sagte aber der Gouverneur von Massachutes, Deval Patrick, dass es "keine weiteren Sprengsätze gab als die zwei die detonierten."

Augenzeugen berichteten auch, dass in den Nebenstrassen der Marathonzielgeraden dunkelblaue Lieferwagen vollgestopft mit Monitoren und anderen technischen Geräten waren, manche mit der Aufschrift "DHS", was auf die Präsenz der Homeland Security (nationale Terrorabwehrbehörde) hindeuten würde.
Der Beweis dass sich Söldner der "Craft International" ebenfalls am Ort des Geschehens befanden und aktiv an einer Operation teilnahmen wie die Bilder zeigen, trägt nicht unbedingt dazu bei dass die amerikanischen Bürger der offiziellen Version viel Vertrauen entgegenbringen.




Chris Kyle, der Gründer der Craft International, ein legendärer Scharfschütze der Navy SEALS, mit identischer Kleidung wie die zwei Söldner in Boston.

Kein Wunder also, wenn sich der US-Fernsehsender Fox19 mit seiner beliebten Sendung "Reality Check" mit Ben Swann genau dieser Frage widmete: Wusste das FBI von dem Bombenanschlag in Boston?


Donnerstag, 18. April 2013

Mujahedeen-e Khalq eröffnet "Büro" in Washington

Selbst Victoria Toensing, Teilhaberin der Anwaltskanzlei DiGenova & Toensing , welche sich rühmt über enorme Erfahrung im Umgang mit dem Kongress und anderen Behörden zu haben, zeigte sich sichtlich überrascht angesichts des Erfolges welcher ihrem "Kunden" zuteil wurde. Zu der enormen Lobbykampagne für die Terrorgruppe Mujahedeen-e Khalq sagte sie: "Haben Sie jemals eine diszipliniertere überparteiliche Gruppe gesehen, als diese eine welche sich für diese Angelegenheit eingesetzt hat?"
Mit "Angelegenheit" meinte Frau Toensing die konzentrierte Anstrengung die iranische Terrororganisation von der Terrorliste des Aussenministeriums zu nehmen, welche von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Politik und Armee unterstützt wurde.

Noch war es zum Zeitpunkt als Victoria Toensing diese Aussage machte nicht klar, ob sich die Millionenschwere Lobbykampagne der MEK auch auszahlen würde. Nur kurze Zeit später folgte US-Aussenministerin Hillary Clinton aber der "gekauften" Kongressempfehlung und strich die MEK von der amerikanischen Terrorliste. Damit bewies die US-Administration einmal mehr, dass sie an einer Lösung mit dem Iran nicht interessiert ist. Das Weisse Haus wusste ganz genau wie die iranische Regierung zu den Mujahedeen-e Khalq steht und Teheran nicht umsonst seit Jahren versucht hat, einige Anführer aus dem unter amerikanischem Schutz stehenden MEK-Camp Ashraf im Irak gegen im Iran gefangen genommene Al Qaeda Terroristen  auszutauschen. Genau so wie Washington einige Köpfe der Al Qaeda gefasst haben wollte weil es sie als Bedrohung empfindet, wollte auch Teheran "seine" Terroristen unter Kontrolle wissen. Denn im Gegensatz zur Al Qaeda und den USA, unterhalten die MEK ein eigenes Camp das mehr an eine Kleinstadt als an ein Camp erinnert, welches nach der Invasion des Iraks unter dem Schutz des US-Militärs stand. Nur um diesen Punkt nochmal zu verdeutlichen:

Bis Ende 2012 galt die Mujahedeen-e Khalq für die USA offiziell als Terrororganisation. Noch im Jahr 2007 stufte das Aussenministerium die Gruppe als gefährlich ein, und attestierte ihr "den Willen und die Möglichkeit, Terroranschläge in Europa, Mittleren Osten, Vereinigten Staaten, Kanada und anderen Ländern durchzuführen".

Weiter wird in dem Bericht von Indoktrination der MEK-Mitglieder berichtet, von Kindern die von ihren Eltern getrennt werden um so völlig manipulierte Soldaten und Agenten für die Ideologie der MEK zu gewinnen. Auch der Kultstatus um Marjam und Massud Rajavi wird hervorgehoben.
(wer sich näher über den Rajavi Kult informieren möchte, kann ich folgende Dokumentationen empfehlen: hier und hier, beides leider nur auf Englisch)

Das bedeutet also, obwohl die MEK als Terrororganisation eingestuft war und es deshalb den amerikanischen Behörden unter Strafe verboten war irgendwelche Unterstützung der Gruppe zuteil werden lassen, wurden diese Gesetze auf Anordnung des Weissen Hauses umgangen. Jeder Politiker oder Militär, der Geld für seine Reden und Unterstützung in der Lobbykampagne erhielt, müsste demzufolge strafrechtlich verurteilt und von seinem Posten abgesetzt werden.

Und dennoch geschieht nichts dergleichen. Selbst die Definition der MEK auf der Terrorliste von 2011 wurde bereits erheblich abgeschwächt, verglichen mit der Beschreibung von 2007. Hier findet man als Hinweis zu den Zielen der Gruppe nur noch folgenden Eintrag: "Die MEK ist eine marxistisch-islamische Organisation welche die Absetzung des iranischen Regimes sucht.
Und genau DAS wiederum ist es, was die "Organisation" für die USA so interessant macht. Seymour Hersh nannte die MEK in seinem Artikel als "Unsere Männer im Iran", in welchem er die Ausbildung von MEK Terroristen durch amerikanische Spezialkräfte in der Wüste von Nevada beschrieb.

Wie zynisch aber das Vorgehen der USA in dieser Hinsicht ist, zeigt die Tatsache dass niemand ernsthaft daran glaubt, dass die MEK bzw. deren politische Seite, das National Council of Resistance of Iran (NCRI), auch tatsächlich eine Alternative im Iran sein könnte. Trotz Beteuerungen des NCRI (besonderer Vermerk auf die Bezeichnung von "der gewählten Präsidentin Marjam Rajavi") und eines 10-Punkte Planes welcher eine Demokratie auf dem Papier verspricht, zeigt eine Untersuchung des Kongresses aus dem Jahr 1994 zu welchem Ergebnis man gekommen ist: "Gemieden von den meisten Iranern und fundamental un-demokratisch, sind die Mujahedeen-e Khalq keine lebensfähige Alternative zur gegenwärtigen Regierung im Iran."
Im Gegensatz zu der Beschreibung der MEK auf der Terrorliste des Aussenministeriums von 2011, listet dieses Dokument eine ganze Reihe von Verbrechen auf und beschreibt ebenfalls den vorherrschenden Kult um die Führung der Rajavi`s. An Aktualität hat dieses Dokument in den ganzen Jahren auf jeden Fall nichts eingebüsst.
Selbst das NCRI, welche sich selbst als Dachorganisation von verschiedenen Oppositionsgruppierungen im Ausland beschreibt und von den Medien so proklamiert wird, tut dies um möglichst eine zu nahe Bindung zum militärischen Flügel MEK zu kaschieren. Eine FBI-Untersuchung ergab allerdings, dass das NCRI "keine separate Organisation ist, sondern ein integraler Bestandteil zu jeglicher relevanter Zeit des MEK war und ist." Das wurde auch vom Bundesgericht in Washington so entschieden, nachdem sich das NCRI mit einer Klage gegen das Aussenministerium gegen diese Verlautbarung wehrte.

Wenn also die amerikanische Regierung nicht wirklich daran glaubt dass die MEK/NCRI eine Alternative für den Iran darstellt, was auch tatsächlich der Realität entspricht weil so gut wie niemand im Iran diese "Alternative" haben möchte, aber dennoch die Gruppierung von der Terrorliste nimmt, dann lässt die Logik eigentlich nur einen Schluss zu: das Weisse Haus wollte nur das legal machen, was es bisher illegal gemacht hat.
Nun muss sich niemand mehr Gedanken machen ob amerikanische Gesetze gebrochen werden, wenn man die MEK unabhängig der Art und Weise öffentlich unterstützt.



Wird so die unter Punkt 5. des vom NCRI vorgestellten Plans für den Iran die "Gleichstellung der Geschlechter in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Arena" aussehen? Oder ebenfalls unter Punkt 5: "Sie werden das Recht geniessen, ihre Kleidung frei auszusuchen"?

Montag, 15. April 2013

"Syriens Observation für Menschenrechte": bezahlte Propaganda?

Die grössten Medienhäuser der Welt, Regierungsorganisationen wie auch UN-Organisationen, haben sich bei ihrer Berichterstattung, oder besser gesagt bei der Publikation von Opferzahlen oder vermeintlicher Verbrechen, fast aussschliesslich auf die Angaben einer Organisation berufen, welche sich selbst "Syriens Observation für Menschenrechte" nennt und ihr Domizil in Coventry/Grossbritannien hat.
Was lange schon unter der Hand behauptet wurde, ist vor kurzem von der New York Times zum ersten Mal öffentlich zugegeben worden. Nämlich das es sich bei dieser "Observation für Menschenrechte" um eine One-Man-Show handelt und der Hauptakteur Rami Abdul Rahman ist.


Nach eigenen Angaben nimmt er bereits Morgens um 05.30 Uhr Kontakt zu seinen 4 Hauptinformanten in Syrien auf und erkundigt sich was in der Nacht passiert ist. Dann bearbeitet er den ganzen Tag Nachrichtenfetzen der diversen TV-Sender, führt weitere Gespräche über Skype zu syrischen Kontakten die er während seiner Kindheit in Syrien aufgebaut hat, und sendet die letzte E-Mail um 21.00 Uhr.

Man mag sich nun fragen was daran denn so schlimm sein soll, wenn ein Mann eine Organisation als One-Man-Show leitet und sich in der Öffentlichkeit auch sehr gerne als Direktor dieser Organisation gibt? Immerhin trägt er ja dazu bei, das Leid der Syrer zu dokumentieren und Zahlen über Opfer zu bringen, welche ansonsten kaum vorhanden wären da es nur sehr wenige westliche Reporter in Syrien gibt, welche diese Tragödie objektiv beobachten können.

Wie in vielen anderen Dingen auch, darf der Weg des Geldes, der sogenannte "money-trail", nie aus den Augen gelassen werden. Herr Rahman ist nicht Angestellter einer grossen Organisation, und seine Tätigkeit als "Direktor" ist ein Vollzeitjob wie er es ja selbst beschreibt.
Woher kommt dann das Geld für Miete, Essen, Strom, Telekommunikation usw., also das was jeder von uns auch ausgeben muss? Dabei sind die Ausgaben für seine Reisetätigkeiten noch gar nicht mitberücksichtigt.
Gerade deswegen weil er eine One-Man-Show ist, ist dieser Punkt von elementarster Bedeutung. Und angesichts der Veröffentlichung der New York Times erscheint dieser Punkt noch viel wichtiger als zuvor. In diesem Bericht heisst es: "Geld von zwei Bekleidungsgeschäften decken das Minimum an Kosten welche er zur Berichterstattung benötigt, nebst kleinen Zuschüssen der Europäischen Union und einem europäischen Land, welches er aber nicht bekannt geben möchte".

Dass es sich um dieses "europäische Land" um Grossbritannien selbst handelt, scheint angesichts der Fakten als ziemlich sicher zu gelten. Immerhin war es die britische Regierung selbst, die Rami Abdul Rahman im Jahr 2000 nach Coventry umgesiedelt hat und bereits zu diesem Zeitpunkt der Kontakt zum "Foreign Office" (Aussenministerium) hergestellt war. Dass Rahman auch über einen direkten Zugang zum britischen Aussenminister William Hague verfügt, wurde oft dokumentiert und vom Aussenministerium in London nicht abgestritten. Auch der britische Drang in Syrien militärisch irgendwie aktiv zu werden, spricht dafür dass sich der Oberste Diplomat Seiner Majestät mit einem Vertreter der Opposition offen zeigt.

Wie neutral und objektiv kann also eine Organisation sein, die nur aus einer Hauptperson besteht und finanzielle Mittel der EU und einem nicht näher benannten europäischen Land erhält? Jene Organisationen welche sich um Fördermittel der Europäischen Union schon mal bemüht haben, wissen wie schwer es ist überhaupt solche Gelder zu erhalten; und auch nur dann von Brüssel bewilligt wird, wenn es den Zielen der EU dienlich ist.

Und die "Syriens Observation für Menschenrechte" aus Coventry/UK wird dabei keine Ausnahme bilden.


Freitag, 12. April 2013

Iran: Wahljahr 2013

Mullahkratie, Diktatur,  Staatsterroristen sind nur einige wenige Synonyme unter welchen der Iran hauptsächlich in den USA bekannt ist. Es gibt noch viele weitere mit negativer Konnotation, welche das iranische Pendant des "Grossen Satan" (so werden die USA vielfach im Iran bezeichnet) fast als harmlos wirken lassen. Diese gezielte negative Rhetorik dient aber einem einfachen Zweck, nämlich der Übermittlung eines gänzlich falschen Bildes hauptsächlich für die eigene Bevölkerung. Und wenn andere Bürger aus anderen Staaten dieses Narrativ übernehmen, um so besser.
Wenn dann das Weisse Haus, oder auch der unter der Fuchtel der zionistischen Lobby (pro-Israel trifft den Nagel nicht auf den Kopf, da diese Lobby Israel mehr schadet als Gutes tut, aber dem zionistischen Projekt sehr wohl dient) stehende Kongress, irgendwelche drastische Massnahmen gegen den Iran ergreift, dann werden sich die amerikanischen Durchschnittsbürger kaum in Kritik üben. Ganz im Gegenteil, Washington darf auf breite Zustimmung hoffen solange es nicht unbedingt einen Krieg vom Zaun brechen will.  

Das Bild welches suggeriert werden soll ist eindeutig und klar definiert: der Iran ist ein Staat, in welchem bärtige Mullahs eine Diktatur errichtet haben und jegliche Opposition im Keim ersticken, und obendrein noch Nuklearwaffen haben wollen um entweder Israel auszulöschen oder sie Terroristen zur Verfügung zu stellen.

Stimmt dieses Bild aber auch? Das ist eine Frage die offensichtlich nur sehr wenige Menschen in den USA, Kanada, Grossbritannien aber auch Deutschland und Frankreich interessiert. Jedes falsche Wort aus dem Iran wird in diesen Ländern für bare Münze genommen und als Beweis dafür gewertet, dass das suggerierte Bild auch tatsächlich der Wahrheit entspricht. Mitunter wird dann auch krampfhaft an Lügen festgehalten, wie das Beispiel mit dem "Israel muss von der Landkarte getilgt werden" gezeigt hat. Und DAS macht die ganze Sache dann erst so richtig gefährlich, da diese Lüge als Rechtfertigung für verschiedenste Akte der Aggression herhalten muss und den europäischen Ländern als bequemer Vorwand für Rüstungsgeschäfte mit Ländern wie Saudi Arabien und den anderen Scheichtümer dient.

Wie sehr dieses Bild verzerrt ist, zeigt (und wird in der "heissen Phase" erst richtig zeigen) die Präsidentschaftswahl dieses Jahr im Iran, welche am 14.06.2013 statt finden soll. Denn die vielen negativen Beschreibungen dieser zugegebenermassen komplizierten politischen Landschaft im Iran entsprechen schlichtweg nicht den vorherrschenden Gegebenheiten . Es gibt sehr wohl einen demokratischen und äusserst lebhaften Prozess im Land, der nur nicht der westlichen Vorstellung einer Demokratie entspricht. Eine Bezeichnung von einer Diktatur oder sonstigen negativen Bezeichnungen wird dieser politischen Landschaft einfach nicht gerecht. Und was im Westen einfach nicht wahrgenommen werden möchte ist die Tatsache, dass je mehr man den Iran mit Sanktionen belegt oder die Medien dem kriegerischen Hype aus Israel folgen, desto mehr Legitimität erreichen jene Neokonservativen die erst Präsident Mahmoud Ahmadinejad ins Amt brachten. Seine Regierung spiegelt ziemlich gut die erste Administration von George W. Bush wieder, welche durch und durch mit Neocons (wie sie in den USA bekannt waren) durchsetzt war und eine für die USA desaströse Politik durchsetzten.
Und trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass beide Staatspräsidenten ins Amt gewählt wurden. Unvergessen dabei auch das Drama um die erste Wahl zwischen Bush und Al Gore, welche nur so von Wahlmanipulation strotzte und schliesslich vom Obersten Gericht entschieden werden musste. Passiert das gleiche Drama aber im Iran, wird gleich die ganze Welt verrückt gemacht und lauthals "FOUL" geschrien.

Um die iranische politische Kultur besser verstehen zu können, muss man die verschiedenen Institutionen und deren Wirken erst kennen lernen:

Oberster Rechtsgelehrter:  Das ist eine in der Geschichte des Irans neuartige Position und wurde von Imam Chomeini eingeführt, basierend auf seiner Theorie des Velajat-e Faqih (Führung durch Rechtswissenschaft). Diese Theorie besagt, dass ein Ayatollah mit einer breiten Folgschaft, welcher durch seinen Intellekt und Urteilsvermögen hervorsticht, auch das Land politisch regieren kann bis zur Rückkehr des zwölften Imams (oder des Entrückten, oder des mehdi). Durch sein Charisma und seiner Rolle im Sturz des verhassten Schah`s war natürlich diese Beschreibung wie auf ihn persönlich zugeschnitten. Doch nach seinem Tod 1989 fingen auch schon die Probleme mit dieser Position an. Der heutige Oberste Rechtsgelehrte, Ali Chamenei, wurde von dem Expertenrat als Nachfolger bestimmt, obwohl er weder die nötige Voraussetzung als Gelehrter mitbrachte noch über den geforderten Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.
Die Machtfülle des Obersten Rechtsgelehrten umfasst folgende Bereiche:
- "Commander in Chief", d.h. er hat das Kommando über die regulären Streitkräfte als auch über die Revolutionswächter.
- Das Atomprogramm untersteht seiner Kontrolle. Das heisst er gibt die Richtung vor, ob ein Waffenprogramm verfolgt werden soll oder nicht, bzw. ob überhaupt ein Atomprogramm verfolgt werden soll oder nicht.
- Das letzte Wort in der Aussenpolitik hat er. Zwar kann der Präsident und sein Kabinett die Richtung vorgeben die ihrer Meinung nach die Richtige ist, doch in Fragen der Nationalen Sicherheit wie es eine Annäherung an die USA wäre, hat der Oberste Rechtsgelehrte ein Veto-Recht nachdem eine von der Mehrheit des Obersten Nationalen Sicherheitsrats beschlossene Empfehlung berücksichtigt wurde. In diesem Obersten Nationalen Sicherheitsrat befinden sich der Präsident, Parlamentssprecher, Aussen/Innen- und Verteidigungsminister, Direktoren der Geheimdienste, Generalstabschefs der regulären Armee wie auch der Revolutionswächter, und zwei ausgewählte Vertreter des Obersten Rechtsgelehrten.

Präsident: Erst nach dem Tod von Imam Chomeini errang diese Position eine dominantere Stellung in der modernen Politik des Irans. Bis zur Revolution war es der Ministerpräsident der die Politik gestaltete, danach wurde diese Position zugunsten des Präsidialamtes gestrichen, welche bis zu diesem Zeitpunkt eher repräsentativen Charakter hatte. Er wird alle 4 Jahre gewählt und darf höchstens zwei Amtszeiten hintereinander im Amt bleiben. Allerdings könnte er zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Wahl antreten.
Die Machtfülle des Präsidenten umfasst folgende Bereiche:
- Er beruft sein eigenes Kabinett, welches aber von den gewählten Vertretern des Parlaments (Majlis) bestätigt werden muss.
- Der Präsident und sein Stab planen und führen sämtliche Innenangelegenheit des Landes durch, welche aber ebenfalls vom Parlament gutgeheissen werden müssen oder Absetzungen von Regierungsvertretern aufgrund von verschiedensten Vorkommnissen durchführen kann.
- Er repräsentiert das Land nach Aussen und kann die Aussenpolitik zum grossen Teil auch definieren.

Wächterrat: Ein von Imam Chomeini eingeführtes Gremium, welches während der Revolution durchaus Sinn gemacht hatte. Der Zweck des Wächterrates besteht darin, die beschlossenen Gesetze des Parlaments zu überwachen und gegebenenfalls zu streichen sollten sie nicht Systemkonform oder als unislamisch betrachtet werden, sowie die Kandidaten für öffentliche Ämter zu überprüfen und ihre Zulassung entweder an- bzw. abzulehnen. In der Hitze der Revolution 1979/1980 machte dieses Gremium aus Sicht Chomeinis Sinn, sicherte es das erst junge System davor ab gleich wieder in Bedrängnis zu bringen.
Heute besteht der Wächterrat aus 12 Personen: 6 Kleriker werden direkt vom Obersten Rechtsgelehrten bestimmt, die anderen 6 bestehen aus Anwälten die vom Justizminister ernannt werden und vom Parlament bestätigt werden müssen.
Aus heutiger Sicht erscheint die Rolle des Wächterrates als der reinen Form der Demokratie, zumindest nach dem Verständnis des Westens, nicht unbedingt dienlich. Es muss aber an dieser Stelle betont werden, dass die Zusammensetzung des Wächterrates, und damit dessen Wirkung auf der politischen Bühne, absolut und vollkommen von dem Halter der Position des Obersten Rechtsgelehrten abhängig ist. Wenn beispielsweise sich der Oberste Rechtsgelehrte entschliesst eine Annäherung an den Westen zu suchen, wird er bestimmt kleine Kleriker in den Wächterrat entsenden die politisch im rechten Flügel angesiedelt sind. Und das bedeutet, dass die Besetzung des Wächterrates mit moderateren Klerikern und entsprechend moderateren Anwälten ein anderes Klima bei Wahlen oder im Parlament erzeugen, als wenn es sich um Neokonservative wie beispielsweise Ayatollah Mesbah Yazdi handelt.

Expertenversammlung: Dieses Gremium, bestehend aus 86 Vertretern aus dem klerikalen Umfeld aus dem ganzen Iran, wird direkt von der Bevölkerung alle 8 Jahre gewählt. Die Aufgabe der Expertenversammlung ist es, den Obersten Rechtsgelehrten zu bestimmen, seine Taten und seine Performance zu bewerten und notfalls ihn auch abzusetzen. Es ist also ein mächtiges Instrument, welches die Weichen für das gesamte Land und Nation stellen kann und dafür sorgt, dass der Oberste Rechtsgelehrte seine Machtfülle nicht missbraucht.
Die nächste Wahl zur Expertenversammlung ist für Dezember 2014 angesetzt und diese dürfte für den Iran wegweisend werden. Auch die diesjährige Präsidentschaftswahl steht im Schatten der Wahl der Expertenversammlung nächstes Jahr, denn bereits dieses Jahr geht der Machtpoker los, um einen geeigneten Teamplayer für einen möglicherweise neuen Obersten Rechtsgelehrten zu finden. Ali Chamenei wird dann sein 75. Lebensjahr erreichen und er gilt seit längerer Zeit als schwer krank (er soll unter Leukämie leiden). Sollte Chamenei diese Wahl nicht mehr erleben oder sogar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, stellt sich die Frage was die Expertenversammlung aus dieser Situation machen wird. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: es wird ein neuer Oberster Rechtsgelehrter gewählt der auch tatsächlich über die entsprechende Statur und Rückhalt in der Bevölkerung geniesst, oder es wird eine Machtteilung an der Spitze geben. Beide Varianten wären als positiv für den Iran zu werten. Sollte aber ein ähnlicher Schachzug gemacht werden wie mit Chamenei, dann wäre das äusserst schädlich für das System und dürfte unter der Bevölkerung für massive Aufruhr sorgen. 

Das Parlament - Majlis: Die Parlamentsmitglieder werden ebenfalls von der Bevölkerung alle 4 Jahre gewählt. Die aktuelle Majlis besteht aus 290 Parlamentarier (Männer und Frauen), inklusive jeweils einem jüdischen und zoroasthrischen Vertreter. Assyrische und Chaldäische Christen bestimmen zusammen einen Vertreter, armenische Christen können jeweils einen Vertreter aus den Norden und einen aus dem Süden nach Teheran entsenden. In der Majlis findet eine äusserst lebhafte Diskussion in sämtlichen Belangen des Staates statt und man scheut sich auch nicht, Kritik am Präsidenten oder anderen mächtigen Personen des Landes zu üben.

 Politische Gruppierungen: Im Iran gibt es in diesem Sinne keine politische Parteien wie man das beispielweise aus Europa kennt. Es gibt aber verschiedenste Gruppierungen aller Couleur, von welchen die wichtigsten sich aber hinter einer Schlüsselfigur aus der politischen Landschaft formen. Und genau darin liegt das grosse Problem für die vielen sogenannten "Iran Experten" im Ausland. Von aussen gibt es einfach keine Einsicht in dieses Kaleidoskop von Gruppierungen, welche sich nach Bedarf formen, auflösen oder sich splitten; geschweige denn eine objektive Beurteilung der loyalen Gefolgschaft hinter diesen Schlüsselfiguren.
Diese "Experten" geben dann in ihren Wahlheimaten ihre Einschätzung ab und die Regierungen stellen diese "Wunschkandidaten" als Heilsbringer dar, vergessen aber dass jeder Kandidat zuvor vom Wächterrat genehmigt wurde und somit sich innerhalb des Systems bewegen wird. Das ist genau der Fehler gewesen bei der sogenannten Grünen Bewegung bei der Präsidentschaftswahl 2009. Solange die Anführer der Grünen, Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussavi, der Basis ihrer Bewegung treu waren und ihre Vision eines Irans vertraten die mit der der Basis korrespondierte, blieben sie populär. Sobald aber das Ausland, Regierungen wie auch die iranischen Exilanten, versucht haben die Grüne Bewegung für ihre eigenen Zwecke und Vorstellungen zu missbrauchen, nämlich nichts anderes als einen "Regimewechsel" unter dem Deckmantel der Grünen Bewegung im Iran vorzunehmen, brach die Basis der Bewegung wie ein Kartenhaus zusammen und führte so zum Niedergang von Mussavi und Karrubi. Und ironischerweise führte der Eingriff von Aussen nicht nur dazu, dass die Grüne Bewegung zusammenbrach, sondern dass die Basis massenweise in Ahmadinejad`s Lager wechselte und ihm so zum klaren Sieg verhalf.

Mittwoch, 10. April 2013

Al Qaeda gibt sich offen in Syrien zu erkennen

Wie schon in mehreren Threads erwähnt (siehe hier und hier), verfolgen die wahhabitischen "Rebellen" in Syrien eine gänzlich andere Agenda als sich das der Westen für Syrien vorgestellt hat. Von der syrischen und unmittelbar betroffenen Bevölkerung ganz zu schweigen.

Der Chef der Al Qaeda im Irak, Abu Bakr al-Baghdadi, gab bekannt dass sich dessen Gruppe mit der Jabhat al-Nusra zusammen getan hat um das Ziel eines islamischen Kalifats zu erreichen. Diese neue Konstellation heisst nun Islamic State of Iraq and Levant, und ganz nebenbei liess al-Baghdadi noch verlauten, dass "es an der Zeit ist die Welt wissen zu lassen, dass Jabhat al-Nusra nur der verlängerte Arm und Teil des Islamic State of Iraq war".

Betrachtet man sich diese Karte und die Wunschvorstellung der Extremisten, so ist Syrien nur ein Zwischenstopp zur Errichtung des Kalifats. Erst die "humanitären Interventionen" der USA/NATO im Irak und Libyen konnten diese Büchse der Pandora öffnen, und durch die Bekämpfung einer imaginierten Bedrohung aus dem Iran - in dessen Weg leider auch Syrien stand (siehe "Which Path to Persia?") - liess man es ungewollt zu, dass eine Bedrohung für den gesamten Nahen Osten heranwachsen konnte (Analogie zu Afghanistan in den 1980er Jahren).
Im Norden des Libanons, wo sich die wahhabitische Ideologie bisher (noch) nicht in der breiten Bevölkerung durchsetzen konnte, findet unterdessen aber immer mehr Anhänger. Immer öfter gibt es öffentliche Aufmärsche von Sympathisanten dieser gefährlichen Ideologie, sogar in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Der libanesische Innenminister Charbel Mansour warnte, dass "Libanons Sicherheitssituation immer schlimmer wird und dass bewaffnete Gruppierungen in vielen Strassen und Regionen präsenter sind als der Staat". 


Montag, 8. April 2013

US/EU-Politik zerstört Christentum in Syrien

Um das Ziel des "Regimewechsels" in Syrien zu erreichen, feuern die USA und einige Länder der EU (allen voran Grossbritannien und Frankreich) nicht nur einen sektiererischen Konflikt zwischen den zwei grossen muslimischen Strömungen der Sunniten und Schiiten an, sondern nehmen als "Kollateralschaden" auch die Zerstörung und Vertreibung von Christen aus Gebieten in Syrien in Kauf, welche dort lange vor der Christianisierung Europas gelebt haben.

Die Christen genossen unter der Herrschaft der al-Assad Familie eine relative Ruhe und konnten ihren Glauben frei praktizieren. Mit der Ankunft der wahhabitischen Jihadisten sollte sich das alles schnell ändern. Die Christen wurden zur Zielscheibe, genau so wie Schiiten und Alawiten. Und nicht etwa weil sie diese ausländischen Kämpfer angegriffen hätten oder mit der Regierung al-Assad`s kollaborierten wie man ihnen das vorwarf, sondern einfach nur weil sie dem wahhabitischen Weltbild zufolge als kafir, als Ungläubige galten und deshalb ihr Leben nichts wert ist.

Die offizielle Reaktion der USA war es anfänglich zu behaupten, Washington wisse einfach nicht wer diese verschiedenen Rebellenfraktionen sind und man deshalb zuerst die Gruppierungen evaluieren muss, bevor irgendeine Strategie entwickelt werden kann. Man ging aber davon aus, dass "etwa ein Viertel der 300 Rebellengruppierungen von Al-Qaeda inspiriert sind".
Solch ein Statement muss in den Ohren der leidtragenden Menschen in Syrien, unabhängig der Konfession, wie blanker Hohn klingen. Es ist hinreichend bekannt, dass amerikanische und britische Geheimdienste mindestens seit 1996 Kontakt zu Al Qaeda Zellen in Libyen hatten um den libyschen Diktator zu ermorden. Diese Kontakte wurden dann ebenfalls vor zwei Jahren im NATO geführten Krieg gegen Libyen genutzt und führten schliesslich zum Tode von US-Botschafter Chris Stevans.
Aber auch die massiven CIA-Präsenzen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie im Emirat Dubai müssen gewusst haben, woher und über welche Wege diese wahhabitischen Extremisten nach Syrien gelangt sind.

Das Saudi Arabien und Qatar, aber auch die anderen Scheichtümer am Persischen Golf zu den grössten Unterstützern dieser religiösen Eiferer gehören, ist den Geheimdiensten mit Sicherheit nicht entgangen, zumal die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton noch vor 3 Jahren Saudi Arabien und Qatar für die grössten Unterstützer von wahhabitischen Extremisten hielt. Und wie es um deren Ideologie steht, was sie von Christen und Schiiten halten, ist ebenfalls kein Geheimnis.
Und trotzdem werden Gruppierungen wie beispielsweise Jabhat al-Nusra indirekt von den USA und einzelner Staaten der EU unterstützt, wohlwissend dass sie eine eigene Agenda verfolgen und im Grunde jene religiöse Minderheit in Syrien zerstören, welche diese Länder selbst repräsentieren.

Es gibt christliche Familien (und natürlich auch schiitische und alawatische) welche trotz allem in Syrien bleiben und lieber sterben wollen, als der ethnischen Säuberung der Wahhabiten noch Hilfestellung zu bieten. Aber solche Patrioten sind angesichts der Reputation dieser Extremisten verständlicherweise zahlenmässig gering, so dass ein wahrer Exodus statt gefunden hat und auch weiterhin statt findet. Die meisten von ihnen fliehen in den Libanon wo sich noch die letzte christliche Minderheit im Nahen Osten befindet. Zuflucht finden die syrischen, aber auch immer mehr alteingesessene libanesische Christen, im schiitisch dominierten Süden des Libanon beziehungsweise auch in schiitisch dominierten Teilen von Beirut. So wie es aussieht, scheinen die Christen eine Allianz mit der Hezbollah eingegangen zu sein und erhalten durch die sozialen Netzwerke der "Partei Gottes" das, was ihnen u.a. die christlichen Staaten wie USA, Grossbritannien oder Frankreich in ihrer "humanitären Hilfestellung" genommen haben:  vorübergehende Stabilität, Nahrung und Würde.

Doch diese christlichen Nationen, die diese tragische Entwurzelung von uralten Strukturen billigend in Kauf nehmen um einen "Regimewechsel" in Syrien - und sollte dieses Ziel erreicht werden auch im Iran - vorantreiben, denken gar nicht daran diese kulturelle und historische Pracht zu beschützen. Stattdessen wird überlegt, wie man eventuell die christlichen Flüchtlinge durch vereinfachte Asylverfahren nach Europa bringen kann, was wiederum eine menschenverachtende Wertung und Selektion von Religionszugehörigkeit darstellt. Gewährt man syrischen Flüchtlingen Asyl, darf die Religion kein Auswahlkriterium sein.   

Mittwoch, 3. April 2013

Saudi Arabien`s blutige Spur

Im letzten Thread habe ich versucht, ein bisschen Licht in die "Geburtsstunde" von Saudi Arabien`s Geister, der wahhabitischen Jihadisten, zu bringen. Diese Wahhabiten, im Grunde nur die moderne Version jener religiösen Fanatiker, die seit dem verhängnisvollen Pakt (siehe dazu diesen Thread) von Muhammad ibn Abdul Wahhab und Muhammad ibn Saud im 18. Jahrhundert, versucht haben die gesamte Arabische Halbinsel unter ihre Gewalt zu bringen und den Menschen ihre Vorstellung des einzig wahren Glaubens aufzuzwingen. Genau das passiert heute in Syrien und im Irak. Es geht nicht um die "Befreiung" der Syrer von Präsident Assad, es geht um die Errichtung eines eigenen islamisch-wahhabitischen Kalifats und der Unterjochung der Bevölkerung unter diese Glaubensvorstellung.
Der einzige Unterschied zwischen den heutigen wahhabitischen Kämpfern und denen noch vor 100 Jahren ist der, dass der Anführer der al-Saud Seite an Seite mitgekämpft hatte und sie offen unterstützte. Nachdem aber das Königreich Saudi Arabien gegründet wurde und Ibn Saud politisch-strategische Allianzen insbesondere mit den USA geschmiedet hatte, bedeutete dass das Aus für die öffentliche Kampagne der Wahhabiten und des Hauses Al-Saud. Aber nur weil das Königshaus sich nicht mehr sonderlich an diesen Pakt von 1744 hielt, hiess das noch lange nicht dass auch die wahhabitische Ideologie untergegangen ist. Das Beispiel mit der Besetzung der Grossen Moschee von Mekka im Jahr 1979 zeigte der korrupten Monarchie ganz klar, was passiert wenn sie sich nicht zumindest im Geheimen an diesen Pakt hält und die Wahhabiten unterstützt.

Es darf also nicht weiter verwundern, wenn die ehemalige US-Aussenministerin in einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche von 2010 festhält, dass Saudi Arabien nach wie vor zu den grössten Unterstützern von Terroristen (nicht irgendwelchen, sondern wahhabitischen Gruppierungen) gehört. Nach 9 Jahren im "Krieg gegen Terror", mehr als 7 Jahre nach der Invasion und Zerstörung des Iraks, sagt die oberste Diplomatin der Vereinigten Staaten von Amerika also dass die wichtigsten Verbündeten der Region den Feind unterstützen. Es wurden aber nicht etwa Saudi Arabien, Qatar, Kuwait oder die Vereinigten Arabischen Emirate als "Achse des Bösen" bezeichnet, sondern der Iran und Syrien. Ausgerechnet der Iran der den USA so kritische Hilfeleistung in Afghanistan während der Bombenkampagne 2001 geboten hatte, und ohne dessen Einfluss es keine Einigung an der Afghanistan Konferenz in Bonn im Dezember 2001 gegeben hätte.
Die Verwunderung in den USA darüber, dass ihre Verbündeten sie indirekt im Irak bekämpften hörte nicht mit dieser Feststellung auf. Die US-Militärs machten den Iran auch dafür verantwortlich, dass sie den Krieg im Irak nicht gewinnen können. Weil der Iran schiitische Gruppierungen im Irak unterstützte, welche wiederum Anschläge auf US-Soldaten vornahmen. Dass das nur die halbe Wahrheit war, wie auch die Anschläge im Irak der letzten Wochen ganz klar zeigten, verschwiegen die Militärs lieber.
Völlig überrascht war man dann in Washington, als die irakische Regierung nicht den Iran als grösste Bedrohung für den Irak einstufte, sondern Saudi Arabien und die kleineren Scheichtümer am Persischen Golf. Mit dieser Einschätzung stand die irakische Regierung nicht alleine da. Auch Feridun Sinirlioglu, ein hoher Beamte des türkischen Aussenministeriums, sagte den Amerikanern dass "Saudi Arabien mit Geld um sich wirft" weil sie die schiitische Dominanz im Irak nicht akzeptieren können.

Sämtliche Empfehlungen, wie beispielsweise die von der Bush-Administration beauftragte "Iraq Study Group" unter der Leitung des ehemaligen und sehr respektierten Aussenministers James Baker III., wurden aus geo-strategischen Gründen in den Wind geblasen. Der "Iraq Study Group Report" von 2006 kam nämlich zum Schluss, dass die damalige US-Politik im Irak versagt hatte und man neue Wege gehen müsse.





Diese Einschätzung der "Iraq Study Group", also eine diplomatische Annäherung der USA an den Iran und Syrien, sowie die Feststellung dass die grössten Probleme im Mittleren Osten allesamt mit dem Israel-Palästina Konflikt verwoben sind, muss für panische Angst in Riad und Tel Aviv gesorgt haben. Und prompt reagierten die Saudis indem sie Vize-Präsident Dick Cheney nach Riad zitierten, und ihm unverhohlen mit Produktionskürzungen der OPEC drohten und ihm klar machten, dass Saudi Arabien nicht stillschweigend zuschauen werden wie sich dann die Situation im Irak entwickeln wird. Zugleich richteten die wichtigsten wahhabitischen Kleriker einen Aufruf an Sunniten auf der ganzen Welt aus, um sich für den Kampf gegen Schiiten und Amerikaner im Irak vorzubereiten.

Was folgte ist genau das Gegenteil der Empfehlung der "Iraq Study Group". Eingeschüchtert von den nicht mehr kontrollierbaren Entwicklungen im Irak, entschieden sich Dick Cheney, Zalmay Khalilzad, Elliott Abrams und der schon fast legendäre und langjährige saudische Botschafter in Washington, Prinz Bandar bin Sultan, einen Richtungswechsel der US-Politik vorzunehmen.
Dieser Richtungswechsel sah vor, Saudi Arabien eng an das US-Israel Camp zu binden um gemeinsam den Iran und Syrien bekämpfen zu können. Ein Analyst des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) nannte diese neue Situation folgendermassen: "Die Saudis und einige in der Administration behaupteten, dass die grösste Bedrohung der Iran darstellt und die sunnitischen Radikale der kleinere Feind wären. Das ist ein Sieg für die saudische Linie. Das letzte Mal als der Iran eine Bedrohung war (er spielt auf die islamische Revolution von 1979 an), waren die Saudis in der Lage die schlimmste Art von islamischen Radikalen zu mobilisieren. Aber wenn man diese ersteinmal aus der Kiste lässt, bekommt man sie nicht mehr rein."

Ein anderer amerikanischer Regierungsbeamter sagte dem Starjournalisten Seymour Hersh, dass Prinz Bandar (und damit auch König Abdullah) der Bush-Administration mitteilte: "Wir haben diese Bewegung erschaffen, und wir können sie kontrollieren. Es geht nicht darum das wir nicht wollen dass diese Salafisten Bomben werfen, sondern auf wen sie es werfen - Hezbollah, Moqtada al-Sadr, Iran und auf die Syrer, wenn sie weiterhin mit Hezbollah und den Iranern zusammenarbeiten."

Destabilisierung - "Revolution" - von Syrien beginnt bereits 2007

Prinz Bandar vereinbarte mit den USA, syrischen Elementen Waffen und Geld zu liefern um die Regierung von Präsident Assad zu schwächen. Israel war mit dieser Strategie ebenfalls einverstanden, glaubten die Israeli dass das den Druck auf Assad erhöhen würde um an den Verhandlungstisch mit Israel zurück zu kehren, natürlich unter Israels Bedingungen, und die Unterstützung für Hezballah aufzugeben. Das war der Startschuss für die "Revolution" in Syrien, lange vor dem sogenannten "Arabischen Frühling" welcher seinen Anfang in den Hauptstädten von Tunesien und Ägypten hatte.
Jede Revolution die vom eigenen Volk ausgeht, hat ihren Ursprung jeweils in der Hauptstadt eines Landes. Das war in Tunis so, das war in Kairo so, das war auch 1978 in Teheran, genau so wie es in den 1990er Jahren in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien war. Immer aus der Hauptstadt hinaus aufs Land. Nur in Syrien war das anders. Hier begann der Aufstand in der Provinz und blieb auch da. Erst mit der Ankunft von grösseren Verbänden von Jihadisten wurde der Aufstand in die Hauptstadt Damaskus getragen. So sieht kein homogener Volksaufstand aus der sich eines unbeliebten Diktators entledigen möchte, und ist auch einer der Hauptgründe weshalb der Konflikt bereits 2 Jahre dauert und Tausende Todesopfer gefordert hat. Der andere wesentliche Grund ist, dass die wahhabitischen Jihadisten von Anfang an Geld und Waffen erhielten, andernfalls hätten sie keine Chance in einem offenen Krieg gegen die gut ausgebildete und ausgerüstete Armee Syriens gehabt.



Die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan das Problem mit den Kurden endlich lösen zu wollen, und dem gleichzeitigen Aufruf des inhaftierten PKK-Kurdenführers Abdullah Öcalan einen Waffenstillstand mit der Türkei zu schliessen, könnte weitreichende Konsequenzen für Syrien und für den Irak haben.
Bis jetzt kämpften die Kurden Syriens auf Seite von Präsident Assad gegen die Rebellen, aus Angst vor der Zukunft unter einem wahhabitischen Kalifat. Als aber die Neuigkeiten aus der Türkei die Weltmedien erreichten, wechselten die Kurden aus der Umgebung der hart umkämpften Stadt Aleppo die Seiten. Plötzlich wollen sie mit den Rebellen gegen Präsident Assad kämpfen. Sollte dies ein landesweiter Trend sein und nicht nur eine lokale Sensation, könnte dass das endgültige Ende des Widerstandes von Assad`s Truppen gegen die vom Ausland gesteuerten Rebellen bedeuten. Die Flut von schwerem Kriegsgerät nach Jordanien und in die Türkei, kann durch diesen Waffenstillstand zwischen der Türkei und Öcalan nun auch die kurdischen Gebiete in Syrien erreichen und dadurch weitere Fronten für die syrische Armee eröffnen.