Mittwoch, 29. März 2017

Das Schwarze Meer: Sargnagel für das Reich der tausend Basen?

Als die Sowjetunion zerbrach, stellte man sich zwangsläufig die Frage, wer den Kalten Krieg gewonnen hat. Für die meisten Menschen jener Zeit stand diese Frage eigentlich gar nicht zur Debatte. Allein die Tatsache, dass am Ende nur noch die Vereinigten Staaten von Amerika als Supermacht übrig blieben, war bereits Antwort genug auf diese Frage. Es teilten aber nicht alle diese Meinung, wie ein veröffentlichter Leserbrief in der New York Times vom 3. Juli 1990 zeigte. Darin schrieb ein gewisser John E. Ullmann, Managementprofessor an der Hofstra University auf Long Island/New York, folgende Zeilen:
"Der wahre Punkt ist aber der, beide (USA und UdSSR/Anm.) haben verloren. Beide Länder haben einen militärisch-industriellen Komplex geschaffen, der Kapital und technische und wissenschaftliche Talente verhinderte; der einen Grad von Verschwendung und Inkompetenz, im Namen des Patriotismus weil alles andere durchfiel, erreichte, der gefärbt mit Korruption die lebenswichtigen, wirtschaftlichen Organe ihrer Gesellschaften aussaugte. Es sollte sich als ansteckend erweisen. ... Die Sieger, sofern wirtschaftlicher Big-Power Status einen Sieg definiert, sind West-Deutschland und Japan. Sie haben den Kalten Krieg gewonnen, einfach deshalb weil sie keine Ressourcen von kreativen, industrialisierten Gesellschaften auf Tretmühlen von Wettrüsten und gelegentlichen "kleinen" Kriegen verschwendet haben."
Auch Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau während der Regierungen von Ronald Reagan und George H.W. Bush, vertrat die Auffassung, dass die USA den Kalten Krieg nicht gewonnen haben.

Solche Stimmen wie Professor Ullmann oder Botschafter Matlock sollten leider in der Minderheit bleiben. Der süsse Duft des Geldes, der durch Korruption und Vetternwirtschaft viel zu reizvoll erschien, als dass sehr viele Unternehmer und Politiker ihm widerstehen konnten, liess nicht zu das die Gründe die zum Niedergang des Sowjetreiches führten, auch entsprechenden Niederhall in die Konzeption und Strategie der US-Armee und Pentagons fanden. Genau diesen Punkt kritisierte 2014 Lt. General H.R. McMaster, der nach dem internen Putsch gegen den nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Lt. General Michael Flynn, zu seinem Nachfolger ernannt wurde.

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Mittwoch, 8. März 2017

Ukraine: Neonazis und Nationalisten wollen sich zum Sturz von Poroschenko vereinigen

Für all jene, die den sogenannten Euromaidan im Winter 2013/2014 unterstützt haben, waren die letzten drei Jahre eine schwere Zeit. Trotz Milliardenunterstützung aus Brüssel und Washington und unzähligen ausländischen "Beratern" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, versinkt das Land immer mehr im Chaos. Ganz egal ob es die Medienlandschaft, Korruption oder Befreiung aus der Knute der Oligarchen ist: sämtliche Ziele, Versprechen und Hoffnungen wurden trotz gegenteiliger Behauptungen zum Trotz, enttäuscht.

Stattdessen gab es Berichte über "Foltergefängnisse" in der Ukraine, Schelte aus Deutschland weil sich die ukrainische Regierung weigert, die unterzeichneten Minsker-Verträge endlich umzusetzen oder auch solch tragisch-komische Szenen einer Parlamentssitzung in Kiew, wo der Begriff einer Demokratie eine neue Bedeutung bekommt.

Für Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, muss es ganz schlimm sein. Sie, die doch mit Leidenschaft und Pathos im Europaparlament für den Putsch in der Ukraine und für die Befreiung der damals noch in Russland inhaftierten Nadja Sawtschenko einstand, und nun hilflos mitanschauen muss, wie Sawtschenko von ukrainischen Nationalisten ausgerechnet als Hitler denunziert wird.

Das ist Ironie der bittersten Art. Nadeschka, wie man sie liebevoll nennt, die für kurze Zeit als Jeanne D'Arc der Ukraine vom Westen gefeiert wurde, aber nicht einmal Rebecca Harms eigentlich wusste für wen sie da eigentlich in Wirklichkeit einstand, bezeichnete jüngst Präsident Petro Poroschenko als  "Feind des Volkes". Und das obwohl sie Poroschenko nach der Freilassung als "Heldin der Ukraine" ehrte. Damit endete ihre kurze internationale Karriere als vermeintliche Heilsbringer in der ukrainischen PACE-Delegation schneller, als es Harms lieb war.

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Montag, 6. März 2017

Iran, Russland und China: Gibt es eine "Achse des Widerstandes"?

Wir alle kennen den berühmten Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush über die "Achse des Bösen". Gemeint waren damit die Länder Nordkorea, Irak und Iran. Dieser Ausspruch über die Achse des Bösen, stammt aus Bush's State of the Union-Rede im Jahr 2002, einer Rede, die zur viertbesten State of the Union-Rede in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika erkoren wurde. Hier die betreffende Passage:
"Staaten wie diese, und ihre Terroristen Alliierten, bilden eine Achse des Bösen, (die) sich bewaffnet um den Weltfrieden zu bedrohen. Indem sie nach Massenvernichtungswaffen streben, bilden diese Regime eine ernste und wachsende Gefahr. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weitergeben, und damit die Möglichkeit zur Auslebung ihres Hasses. Sie könnten unsere Alliierte angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In jedem dieser Fälle wäre der Preis des Nichtstuns katastrophal."
Nun befinden wir uns im fünfzehnten Jahr seit dieser Rede. Von den drei genannten Staaten, haben die USA den Irak angegriffen, besetzt und zerstört. Der auf sechs weitere Staaten ausgedehnte Aktionismus der letzten zwei US-Regierungen, brachte in der Tat katastrophale Folgen mit sich. Der Preis des Nichtstuns, wäre im Nachhinein betrachtet womöglich besser gewesen. Der Radikalismus den wir heute weltweit, aber insbesondere in der muslimischen Gesellschaft erleben, führt direkt auf diesen Aktivismus der USA und deren europäischer Alliierten zurück, wie Professor Peter Neumann in seiner Rede im UN-Sicherheitsrat 2015 dargelegt hatte. In ein regelrechtes Wespennest stieß er kürzlich, als er der erneuten anti-Iran Hysterie in Washington und Jerusalem einen Riegel vorschob und sagte, dass die iranischen Revolutionswächter keine Terroristen beziehungsweise keine terroristische Organisation sind. Die Reaktionen fielen entsprechend scharf aus.

Frei nach dem Motto "was die können, können wir auch", erklärten der Iran, Syrien und die schiitische Partei Gottes im Libanon, Hezbollah, ihre eigene Achse: mihwar al-muqawama, oder die Achse des Widerstandes.

Mit dem Krieg in Syrien übernahm dann auch die iranische Führung den Terminus "Achse des Widerstandes", als offizielle Bezeichnung für die iranisch-syrische Allianz gegen den US-angeführten  Neo-Imperialismus in der Region des Mittleren Ostens. Insbesondere Israel, als stärkste militärische Macht in dieser Region, fürchtet diese Achse mehr als alles andere. Sie ist ein direktes Gegengewicht zu Israels - und von den USA durch das Konzept des "Qualitative Military Edge" unterstützt und sogar gesetzlich! verankert - alleiniger Hegemonie und dem gewünschten Zustand des freedom of action. So betrachtet trug diese Allianz dazu bei, dass Israel nicht ohne über Konsequenzen nachdenken zu müssen, Kriege vom Zaun brechen konnte und seit über zehn Jahren eine relative Ruhe gerade an der Grenze Israel-Libanon herrscht. Nicht ganz unbegründet wurden Israel, die USA, Großbritannien und Saudi Arabien vom britischen Professor Rodney Shakespeare als die wahre "Achse des Bösen" bezeichnet, die den "Nahen Osten zerstört".

Es ist auch kein Zufall, dass es der Iran, Syrien und Hezbollah sind, die diesen Widerstand offiziell propagieren. Die Partei Gottes - der Name stammt aus dem Vers 56 "Diejenigen, die sich selbst zu Gott und Seinem Überbringer bekennen, und diejenigen die geglaubt haben, gehören zur Partei Gottes; ganz klar, sie sind die Sieger" - wurde als Reaktion auf die israelische Besatzung des Süd-Libanons gegründet, das mehrheitlich von Schiiten bewohnt war und ist. Anfänglich als Befreier vom Joch von Jassir Arafats Fatah gefeiert, die nach der Vertreibung aus Jordanien einen Staat im Staat im Libanon errichtet hatte, mussten die Schiiten feststellen, dass nur das eine Übel mit einem Anderen ausgetauscht wurde. Nach dem Mord in Libyen 1978 des charismatischen Anführers der libanesischen Schiiten, Imam Musa al-Sadr, der für eine friedliche Lösung des Problems der israelischen Besatzung und gegen den Bürgerkrieg einstand, wandten sich die Menschen mit der Zeit der 1982 gegründeten Hezbollah zu. Sie versprach den Menschen, durch gefestigten Glauben an sich selbst und Allah, die Schiiten aus ihrer Jahrhunderte währenden Unterdrückung in der Levante zu befreien. Das beinhaltete natürlich auch die Befreiung des Libanons von ausländischen Besatzern.

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