Mittwoch, 27. Februar 2013

Jack Straw sagt für einmal die Wahrheit

Sobald das Thema auf den Iran schwenkt, beschränkt sich die Beschreibung der Medien auf negative Berichterstattung und die Konzentration auf Drohungen jeglicher Art. Insbesondere Regierungsvertreter egal welcher Herkunft scheinen sich in der Dämonisierung des Irans überbieten zu wollen. Auch der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw bildete dabei keine Ausname. Dazu kommt, dass er ausgerechnet in jener Zeit das Aussenministerium leitete als sich das Königreich mit ihren Entscheidungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte (von 2001 - 2006).

Trotzdem fand Jack Straw den Mut um in einem Interview mit der britischen Tageszeitung "The Telegraph" den Umgang mit dem Iran zu kritisieren. Insbesondere das Mantra des "alle Optionen bleiben auf dem Tisch" bezeichnete Straw als "Hindernis" für die aktuellen Verhandlungen in Kazachstan.
Er meinte auch, dass "der Westen ein besseres Verständnis für die iranische Psyche haben müsste" und dass die "Iraner mit Respekt behandelt werden möchten, nachdem sie (zurecht) das Gefühl haben Jahrzehntelang systematisch erniedrigt geworden zu sein, von Großbritannien nicht ausgeschlossen."

Dann zählt der ehemalige Aussenminister verschiedene britische "Interferenzen" im Iran seit dem 19. Jahrhundert auf und bezeichnet die britische Rolle dabei als "nicht gerade eine schöne". Auch Irans Unterstützung unmittelbar nach 9/11 erkennt er an, genau wie die Quittung dafür dann von US-Präsident Bush Jr. mit der "Achse des Bösen"-Rede.

Straw kommt auch auf die Staaten mit Nuklearwaffen zu sprechen welche den Nuklearwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet haben (Israel, Indien und Pakistan) und der Iran im Gegensatz aber schon, und dennoch mit Sanktionen und Drohungen belegt wird. Er sagt auch, dass seiner Einschätzung nach Ayatollah Khamenei kein Interesse an Nuklearwaffen hat, sondern wenn überhaupt nur das Know-How erlangen will.

Den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu beschreibt Straw als "angriffslustigen Cheerleader der Kriegspartei", der von seinen eigenen Militärs und Geheimdiensten in Schach gehalten werden muss.

Für all diese Worte und seinen Mut diese auch öffentlich auszusprechen gebührt Jack Straw Respekt und Dank.
Aber gleichzeitig muss man sich fragen, wieso solche Erkenntnisse erst so spät in die Öffentlichkeit gelangen? Wieso wird während der aktiven Politikerzeit diese Erkenntnis nicht zur Formulierung einer kohärenten Strategie genutzt?

Die Antwort liegt leider, wie in den USA, in dem eisernen Griff der pro-Israel Lobby über Westminster in London. Nur heisst die Lobby in Großbritannien nicht AIPAC, sondern Conservative Friends of Israel (CFI). Die Methodik der Lobby ist im Grunde der amerikanischen sehr ähnlich: beherrsche die Parlamentarier! Etwa 80% aller Tory-Minister sind auf der CFI-Liste und in der einen oder anderen Form von deren Spenden politisch abhängig. Und wie in Washington die Kongressabgeordnete nicht müde werden dürfen um ihre Unterstützung für Israel laut zu verkünden, so ist das auch in London. Beim letztjährigen CFI-Lunch nahm auch der britische Premierminister David Cameron teil, und was er zu sagen hatte musste für die Lobby wie Musik in den Ohren geklungen haben:

"Es ist wahr, in den 2.5 Jahren in meinem Job als Premierminister habe ich mich in mancherlei Hinsicht geändert. Aber da gibt es etwas das sich absolut und kategorisch nicht bei mir geändert hat - und das ist meine Verpflichtung für Israel. Ich bin nicht ein Bekannter von Israel. Ich bin nicht ein Kollege von Israel. Ich bin ein leidenschaftlicher Freund von Israel - und so wird es auch bleiben!"

 Dass das nicht nur leere Phrasen sind, bewies Cameron 2011 als ein britisches Gesetz zur Inhaftierung von beschuldigten Kriegsverbrecher für die damalige israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni geändert wurde. Livni wurde 2009 für ihre Rolle im Gaza Krieg 2008/2009 mit einem Haftbefehl belegt. Doch stattdessen setzte sich der britische Premierminister dafür ein, dass dieses Gesetz geändert wurde und verwies während des CFI-Lunch auch stolz darauf: "wir sagten es sei lächerlich dass israelische Beamte nicht Großbritannien besuchen konnten aufgrund von böswilligen und unbegründeten Einsatz von Haftbefehlen, deshalb haben wir das Gesetz geändert um es zu beenden."

Hätte es sich um die mit Haftbefehl gesuchte Person um irgendeinen anderen Kriegsverbrecher gehandelt, dann hätte London mit Sicherheit nicht die eigenen Gesetze eigens dafür geändert. Man kann sich nun auch leicht vorstellen wie sehr die Politik zu Ungunsten von Großbritannien ausfällt, wenn es um den Iran geht. Aber auch da setzte der britische Premier ganz klar die Segel während des CFI-Lunch als er sagte: "Natürlich gibt es da noch eine andere klare und gegenwärtige Gefahr für Israel, und das ist der Iran. ... Und lassen Sie es mich ganz klar sagen, sollte der Iran eine falsche Entscheidung treffen, nichts - und ich meine NICHTS - ist vom Tisch! Lassen Sie mich mit der Wiederholung enden wo ich stehe - und das ist mit Israel!"

Angesichts solcher Machtdemonstration eines Drittlandes erscheint die öffentliche Stellungnahme des ehemaligen Aussenministers Jack Straw wie ein Hilferuf. Ein Hilferuf nach Ordnung im eigenen Haus und im Interesse der britischen Krone.



Montag, 25. Februar 2013

"Argo" - Oscar für falsches Bild

And the Oscar goes to...  "ARGO"!! für den besten Film.


Für den Hauptdarsteller und gleichzeitig Produzenten Ben Affleck muss das die Krönung für seine Karriere bedeuten. Für die bereits ohnehin sehr schlechte Wahrnehmung des Irans in den meisten Haushalten der USA, verfestigt dieser Film nur ein bereits etabliertes Vorurteil: meist bärtige, mit Hass durchfüllte Männer die es ohne Grund auf die armen Amerikaner abgesehen haben.

Nein so ist es nicht ganz. Den Grund packt Affleck in die ersten 2 Minuten des Films und immer wieder flimmert ein Stückchen Hinweis dem Zuschauer entgegen.
Aber ob das genügt ein Stück Zeitgeschichte, und noch dazu ein so wichtiges Kapitel der US-Iranischen Beziehung, korrekt darzustellen damit sich auch jemand etwas darunter vorstellen kann der nicht gerade mit der Materie vertraut ist? Ich denke nicht. Für die meisten Amerikaner heute definiert sich die Beziehung zwischen den beiden Nationen erst seit dieser Geiselnahme von 1979. Dass aber nur ein paar Tage später in Islamabad/Pakistan, ebenfalls die US-Botschaft unter Attacke durch eine wütende Menschenmenge kam und dabei sogar Menschen zu Tode kamen, dass scheint niemanden zu interessieren und wissen tun es die Wenigsten.
Nebst dessen dass der Film zwar ganz am Anfang versucht hat Stellung zur Realität zu nehmen, sind die grössten Schwachpunkte die Nutzung der gängigen Klischees im Bezug auf den Iran.

Zum einen sieht man immer wieder Kinder die die zerschredderten Streifen zusammen setzen um auf der Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen ein Bild zusammen zu bekommen. Dieses Bild suggeriert das im Iran die Kinder vom "Regime" für alle mögliche Zwecke missbraucht wurden.
Wie aber Kinder, die wenn überhaupt Lesen und Schreiben konnten, ausländische Briefe in einer ihnen völlig unbekannten Schrift zusammen setzen sollten, ist mir einfach nicht begreiflich. Und trotzdem zirkuliert dieses Gerücht bis heute in den USA und wird von den Massen nun als Bestätigung verstanden.
Zum anderen werden die Iraner als dumm und von Hass erfüllte Menschen dargestellt. Auch das ist das Bild das die Menschen in den USA zum grössten Teil vom Iran kultivieren.

Nicht einmal Ben Affleck in seiner Rolle als Produzent des Films ist davon ausgenommen. Als das Magazin Rolling Stone in genau dazu befragte, nämlich was die Iraner wohl von dem Film halten würden, antwortete Affleck: "Who the FUCK knows..." Hier konnte er sich nicht mehr zurück halten. Weiter meinte er, dass "es nach wie vor das selbe Stalinistische, repressive Regime ist wie zu der Zeit als die Geiseln genommen wurden". Und er vergleicht das "Regime" mit demjenigen zu Zeiten des Shah`s und das etwa nur 10-15% der Menschen diese Regierung unterstützen würden.

Und genau DAS ist das Problem in den USA, in Kanada und der EU. Sie alle denken dass nur ein Bruchteil des iranischen Volkes hinter ihrer Regierung steht. Wenn dem so wäre, hätte es in der Zwischenzeit schon längst eine weitere Revolution gegeben und die Islamische Republik Iran wäre Geschichte gewesen. Und dieser grosse Unmut der Bevölkerung muss nur mit richtig schmerzhaften Sanktionen noch weiter verschärft werden, bis sie endlich merken dass sie sich bloss von diesem "Regime" trennen müssen.
Das Problem aber dabei ist, dass diese Zahlen nur eine Illusion sind. Natürlich sind die Menschen unzufrieden mit ihrem alltäglichen Leben, aber sie sind nicht gegen ihre gewählte Regierung. Natürlich gibt es auch solche die dagegen sind, wie in jedem anderen Land dieser Erde auch. Für die meisten Amerikaner spielen diese Tatsachen aber überhaupt keine Rolle. In Zeiten wo der Iran ohnehin täglich in den Nachrichten ist und von den Medien negativ dargestellt wird, ist das Interesse für "ARGO" riesig und der Erfolg vorbestimmt. Für die Menschen im Iran ist das aber ein schwacher Trost.


Freitag, 22. Februar 2013

Woher kommt die Macht der pro-Israel Lobby?

Und wieder hat es den schon fast bemitleidenswerten, künftigen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel getroffen. Er geht als der erste Verteidigungsminister der amerikanischen Geschichte ein, der "Filibustered" wurde. Das bedeutet, anstelle dass die Herren Senatoren wie geplant die Abstimmung vollzogen hätten, gab es einige pro-Israel Senatoren die mit aller Macht diese Entscheidung verhinderten indem sie immer wieder neue Fragen in den Raum warfen bis die Abstimmung schlicht verschoben werden musste.

Wie kann es sein, dass ein paar Senatoren scheinbar ohne Rücksicht auf das eigene Image der Vereinigten Staaten von Amerika, vor aller Augen der Welt die Interessen eines anderen Landes vor die eigenen stellen? Und das, obwohl in Geheimdienstkreisen Israel zu den grössten Spionagebedrohungen für die USA eingestuft wurde (und nach wie vor wird) und somit eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA darstellt. Trotzdem können Senatoren wie beispielsweise Jim Inhofe öffentlich sagen, dass ihre grösste Sorge "Hagel`s Position zu Israel" ist und dass man "nicht jemanden im Pentagon haben kann der solche Aussagen gemacht hat".

Nur um die Dimension dieser Aussage von Inhofe zu begreifen, muss man sich vor Augen führen dass die USA im Grunde pleite und unvorstellbar hoch verschuldet sind, die Militärs irgendwie aus dem Afghanistan Debakel heraus müssen und die Armut in den USA ungeahnte Ausmasse angenommen hat. Nebst solchen gigantischen Problemen ist für Senator Inhofe die grösste Sorge "Hagel`s Position zu Israel"!
Müsste da nicht seine Wählerschaft aus Oklahoma seinen Rücktritt fordern? Immerhin gilt seine Sorge offensichtlich mehr einem fremden Staat als seinen Mitmenschen aus Oklahoma. Einem Staat in welchem 16.8% der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben: das sind über 610`000 Menschen!
Bei Senator Lindsey Graham, jenem Senator dem es "eiskalt den Rücken runterläuft" wenn jemand nicht bedingungslose Unterstützung für Israel zeigt, sieht es in seinem Heimatstaat South Carolina gar noch schlechter aus: 18.9% leben unterhalb der Armutgrenze! Und dennoch möchte Graham noch mehr amerikanische Steuergelder in Richtung Israel disponieren, Steuergelder welche seine Wähler in South Carolina erst einmal verdienen müssen.

Viele Menschen denken dass Angehörige des jüdischen Glaubens für diese extreme Einseitigkeit in den USA verantwortlich ist, oder dass es eine jüdische Lobby gibt, die ihre Macht ausgebaut hat. Wenn es überhaupt so etwas wie eine jüdische Lobby gibt, dann höchstens in New York wo auch der Anteil an der Gesamtbevölkerung über 5% liegt, verglichen mit einem landesweiten Anteil von nur etwa 1.8%.



Es wäre daher falsch zu behaupten, dass die blinde Unterstützung Amerika`s für Israel etwas mit dem jüdischen Glauben zu tun hat. Zumal über die Hälfte der in den USA lebenden Juden der Orthodoxen Richtung angehören und für sie der Staat aus religiösen Gründen ein Anathema ist.

Nein, die treibende Kraft hinter dieser amerikanischen Politik sind Evangelikale Christen die sich dem politischen Projekt des Zionismus verschrieben haben. Es sind gläubige Christen die in der politischen Entwicklung des 20. Jahrhunderts eine Reihe von biblischen Prophezeiungen erfüllt sehen und deshalb ohne Wenn und Aber hinter Israel stehen. Und in diesem Zusammenhang kommt aber das wichtigste Paradoxon:

Diese kompromisslose Haltung passiert nicht etwa weil diese zum Zionismus konvertierten Christen (daher auch der Ausdruck christliche Zionisten) so sehr die Menschen in Israel bewundern oder eine besondere Affinität zum jüdischen Glauben hegen. Im Gegenteil. Die christlichen Zionisten erwarten als finalen Akt der biblischen Prophezeiungen das Zweite Kommen von Jesus Christus und der damit verbundenen Konvertierung der Juden zum Christentum! Und was noch viel Wichtiger für sie ist, sie erwarten die eigene Entrückung von dieser Welt in das Reich Gottes.


Mit Israel erfüllt sich die Prophezeiung der Bibel

Seit einigen Jahrzehnten gibt es in den USA das Phänomen der sogenannten "Born again Christian", also wiedergeborene Christen. Das bedeudet nichts weiter als dass diese Menschen durch irgendeine, der höheren Macht verschriebenen Erfahrung sich dem Glauben wieder zuwenden. Damit schliessen sie die Lücke die Anfang des 20. Jahrhunderts entstand, als sich die säkulare Elite und die breiter werdende Mittelschicht von der Kirche und der Religion entfremdet hatte. Der Staat selbst, oder besser gesagt die Zentralregierung in Washington D.C. (für die einzelnen Staaten trifft das nicht zu), verfolgte eine streng laizistische Ordnung (also Trennung von Kirche und Staat). Der ehemalige Präsident Bill Clinton weichte diese strikte Trennung mit einer präsidialen Direktive 1997 auf, welche bis heute nicht zurückgenommen wurde. Mit dieser Direktive ermöglichte Clinton zum ersten Mal seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Bundesangestellte auf dem Arbeitsplatz und den dazugehörenden Einrichtungen offen ihren Glauben zur Schau stellen und darüber frei sprechen konnten. Es gibt sogar im Weissen Haus eine Bibelstunde, das "White House Christian Fellowship", in welcher sich die Senatoren und Abgeordnete, sowie Regierungsbeamte überparteilich treffen und sich der Bibel oder Gebeten widmen. Hier in dieser kleinen elitären Runde gibt es keine Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern, hier ist man sich ausnahmsweise einig.

Solche Bilder kann man sich heutzutage in Europa sicherlich nicht mehr vorstellen wie im Kanzleramt in Berlin, oder irgendeinem anderen Regierungsitz, die Politiker zu einer Bibelstunde zusammenkommen und dem Wort Gottes horchen.
In den USA ist der Glaube aber tief in der Bevölkerung verwurzelt und reicht bis zu den allerersten Siedler zurück. Sie sahen sich selbst als die neuen Israeliten, auf einem erneuten Exodus und davon überzeugt, dass Gott sie auserwählt hat! Es ist daher auch keineswegs ein Zufall dass die erste Siedlung Salem genannt wurde, hebräisch für Frieden. Auch das erste College das in der Neuen Welt 1636 gegründet wurde, die heutige Eliteuniversität Harvard, hatte den Zweck den dringenden Bedarf an ausgebildeten Klerikern zu decken. Entsprechend lag der Schwerpunkt des Leistungangebotes auf Hebräisch, und die Schüler wurden fast den ganzen Tag trainiert um das Alte Testament aus dem hebräischen und Alt-griechischen ins Englische zu übersetzen.

Diese Siedler legten den Grundstein für das heutige kollektive Empfinden als "das auserwählte Volk". Die Besitznahme von Land und die spätere Verfolgung der einheimischen Bevölkerung, der Indianer, rechtfertigten sie mit den gleichen Bibelpassagen (Buch Genesis 13-20) wie es heute die jüdischen Siedler in der West Bank in Palästina tun.
Der Wunsch, oder besser gesagt die Vorstellung der Repatriierung der Juden nach Palästina war bei den Christen in den USA und teilweise auch England`s bereits lange vor der Gründung des Zionismus vorhanden. Der vierte Präsident der USA, John Quincy Adams, schrieb 1819 an einen amerikanisch-jüdischen Weltenbummler, Mordecai Manuel Noah, und schlug ihm vor eine 100`000 Mann starke Truppe von "Israeliten" anzuführen, und diese nach Judäa einmarschieren zu lassen und gegen die Osmanischen Truppen zu kämpfen damit die "jüdische Nation wieder hergestellt wird". Aber diese zu dieser Zeit völlig utopische Idee (allein schon deshalb da es zu dieser Zeit nur etwa 4000 Juden auf dem Staatsgebiet der USA gab)  des künftigen Präsidenten erfolgte nicht aus blanker Selbstlosigkeit den Juden gegenüber, nein, auch Quincy glaubte daran dass diese "repatriierte Juden Christen werden könnten, weil doch ihr Jehovah auch unser Jehovah" ist.

Mit der Gründung Israels im Jahr 1948 und der Einführung von Hebräisch als Staatssprache, glaubten viele Menschen an ein Wunder. Es war auch die Zeit als die Religion im Allgemeinen bereits an ihrer Bedeutung verloren hat und die Evangelikalen (mit dieser Bezeichnung assoziierte man eher niedrig ausgebildete weisse Schichten, vorwiegend vom Land mit klaren patriarchalischen Zügen und streng gläubig) zu einer schon fast verschrieenen Kultur angehörten. Ein Evangelikale beschreibt sich selbst als jemand, der daran glaubt dass die Bibel die oberste Autorität für den religiösen Glauben und Praktiken ist; der eine sehr persönliche Beziehung zu Jesus Christus hat; und der einen aktiven Weg sucht um seinen Glauben auch anderen Menschen nahe zu bringen bzw. sich sozial engagiert. Aus diesem Grund sind Evangelikale angehalten, einen Beitrag von mindestens 10% des Jahreseinkommens für wohltätige Zwecke oder zur Förderung der evangelikalen Ziele zu spenden. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert festzuhalten, dass sich gemäss der Studie von Dr. Michael Lindsay (er schrieb auch ein Buch darüber; Faith in the halls of Power) evangelikale Millionäre und Milliardäre auch tatsächlich an diese aus dem Alten Testament entnommene "Spende", der Zehnte, halten und sogar noch grössere Beiträge spenden während sie nichts unversucht lassen um keine Steuern zahlen zu müssen. Übrigens gibt es diese Form der Spende auch bei Muslimen und heisst zakat, allerdings wird die zakat von unseren Medien sehr gerne als etwas Negatives dargestellt während man den Zehnten in den USA komplett verschweigt.

Die richtige Begeisterung und die Bildung von Christlichen Zionisten kam erst nach dem militärischen Erfolg Israels im Sechstagekrieg von 1967, als Israel den Gaza-Streifen, die West Bank und die Golan-Höhen erobert und besetzt hatte. Hiermit wurden die gläubigen Christen Zeugen einer der wichtigsten Prophezeiungen aus der Bibel: die Herrschaft Israels über ganz Jerusalem und dem biblischen Kanaan. Das gab den Evangelikalen solch einen ungeahnten Schub, dass sich danach immer mehr Menschen aus der Oberschicht als "born again" bezeichneten und auch die christlichen Zionisten einen wahren Zulauf erhielten. Das erkannte Ende der 1970er Jahre auch der israelische Premierminister Menachem Begin, der alarmiert ob der Friedensinitiative von Präsident Jimmy Carter, Händeringend nach Verbündeten in den USA suchte. Er liess einige Vertreter der grössten Kirchen die Israel äusserst positiv gegenüberstanden, wie beispielsweise Jerry Falwell, nach Jerusalem einfliegen und hofierte sie mit allen Annehmlichkeiten. Das war die Geburtsstunde der intimen Umarmung von Likud und den christlichen Zionisten.

Das Leid der Palästinenser spielte in dieser gesamten Entwicklung nie eine Rolle in dieser Umgebung. Der grösste Teil der Amerikaner die an die Erfüllung der biblischen Prophezeiungen glaubte, glaubte auch an die damalige Propaganda dass es "sowas wie ein palästinensisches Volk gar nicht gibt" oder die noch ältere und von verschiedenen israelischen Politikern gern zitierte Phrase von "wir sind ein Volk ohne Land und Palästina ist ein Land ohne Volk". Und wenn es doch welche gab die sich eingestanden dass es dort Menschen gab die von Israel vertrieben wurden oder unter einer Besatzung leben, sahen darin dennoch kein weiter bedeutendes Problem da das Land ja ihrer Meinung nach von der Bibel für die "Israeliten" vorgesehen ist.

Diese Umarmung Israels mit den christlichen Zionisten, wohlwissend dass diese Christen im Grunde eine ganz andere Endzeitvision für die Juden haben, führte aber dazu dass sich immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner für Israel interessierten und Gruppierungen gegründet wurden, die über hunderttausende von aktive Anhänger verfügen.
Die grösste solche Organisation heute ist die "Christians United for Israel" mit über einer Million Anhänger. CUI organisiert im ganzen Land Anlässe, die "Night to Honor Israel", wo Sprecher aus Politik und Wirtschaft sich die Klinke in die Hand geben und für eine Unterstützung für Israel werben. Es gibt noch hunderte weitere solcher Organisationen in den USA, manche sogar mit dem ausgesprochenen Ziel der Förderung und Unterstützung von jüdischen Siedlungen in der West Bank, wie die "Christian Friends of Israeli Communities" (in den USA werden die Siedlungen nicht gerne beim Namen genannt, sondern lieber Communities).
Nebst diesen christlich-zionistischen Organisationen gibt es auch die rein politisch motivierten Lobbyisten wie AIPAC, die "Conference of Presidents of Mayor American Jewish Organisations" oder die "Anti-Defamations League" um nur einige der grössten Organisationen zu nennen.

Diese Millionen von Christen in den Vereinigten Staaten von Amerika, sind das was die US-Politik immer wieder gerne als "spezielles Band" zwischen Israel und den USA nennt und der eigentliche Grund hinter der zum Nachteil der USA geführten Aussenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Israel wurde so zum Ausganspunkt jeglicher Betrachtungsweise in dieser Region stirilisiert und die Politik der Supermacht Amerika dieser Betrachtungsweise untergeordnet. Das und NUR DAS, ist die einzige wirkliche Gefahr für Israel, weil dadurch keine politische Lösungen in welchem Konflikt auch immer möglich sind. Denn sobald Israel wieder einmal ihre "Gefahr der Vernichtung" in Bezug auf den Iran (davor war es der Irak) oder der "Gefahr für die nationale Sicherheit" in Bezug auf die Besatzung der West Bank in die Welt schreit, dann werden massive Hebel in den USA in die Gänge gesetzt um die gewählten Politiker so unter Druck zu setzen, dass schliesslich alles (das Meiste) nach der Vorstellung Israels verläuft. Das ist die wahre Macht hinter der pro-Israel Lobby!
Kein Wunder also, dass immer mehr Kommentatore gegen diese blinde und einseitige Politik des Kongresses und Weissen Hauses aufbegehren. Erst kürzlich sagte der bekannte Moderator der Sendung "Real Time with Bill Maher" des grossen Fernsehsenders HBO, dass die "Israelis unsere Regierung kontrollieren". Obwohl das übertrieben ist, spiegelt es doch eine gewisse Frustration wieder wie es so weit kommen konnte, dass die USA Entscheidungen trifft die nicht im eigenen Interesse stehen.


Dienstag, 19. Februar 2013

Jetzt auch auf Facebook!

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs! Seit Gestern gibt es auch auf Facebook die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen und Informationen weiterzuleiten.

Ich würde mich sehr über euren Besuch bei Facebook freuen und erzählt es allen, die sich ebenfalls zu diesem Thema interessieren könnten.

Viel Spass bei

http://www.facebook.com/pages/Iran-The-Wrong-Enemy/143858442443267

Montag, 18. Februar 2013

Argentinien und Iran wollen Klarheit - USA und Israel nicht

Am 18. Juli 1994 explodierte in Buenos Aires/Argentinien das Hauptquartier der Jüdisch-Argentinischen Gesellschaft (AMIA) und riss 85 Menschen in den Tod.
Sofort wurde von den USA und Israel der Iran und die Hezballah für diesen Anschlag verantwortlich gemacht, ohne aber konkrete Beweise vorlegen zu können.

Der einzige Beweis, oder besser gesagt der einzige Hinweis einer möglichen iranischen Verwicklung in diesen Anschlag, war gemäss der Aussage des damaligen US-Botschafters in Argentinien, James Cheek, der iranische Überläufer Manoucher Moatamer. Moatamer spielte sich als Insider der iranischen Regierung auf und behauptete, dass er Informationen über die iranische Mittäterschaft habe. Wie sich aber schnell herausstellte, waren die Informationen des Iraners nicht korrekt und die US-Regierung stufte ihn als unglaubwürdig ein. Auch die weiteren "Beweise" erwiesen sich allesamt als falsch, oder wie es der Chef der politischen Abteilung der US-Botschaft in Buenos Aires William Brencick nannte: "eine Wand von Annahmen führte den US-Ansatz in diesem Fall".

Trotzdem erliess der argentinische Oberste Richter, Rodolfo Canicoba Corral, 2006 einen Haftbefehl gegen hochrangige iranische Politiker. Später gab Richter Corral zu, dass "Druck aus Washington entscheidend war, Anklage zu erheben."

In Geheimgesprächen zwischen Buenos Aires und Teheran verständigten sich nun die Aussenminister der beiden Länder im Januar 2013, eine Wahrheitskommission zu bilden um die wahren Ursachen der Anschläge vom 18.07.1994 herauszufinden. Allein schon dieser Umstand beweist, dass Argentinien sich nicht sicher ist wer hinter diesem Anschlag steckt. Wäre der Fall so hieb und stichfest gewesen wie es die USA und Israel seit Jahren behaupteten, wäre diese "Wahrheitskommission" überflüssig gewesen. Entsprechend fielen auch die Reaktionen aus Washington und Jerusalem aus.

Die offizielle Antwort des US-Aussenministeriums fiel folgendermassen aus: "Unsere Position zu dem AMIA-Anschlag ist klar und bleibt unverändert. Wir sind skeptisch, dass so eine gerechte Lösung in der angekündigten Vereinbarung gefunden werden kann."

Die pro-israelische Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen nannte diese "Wahrheitskommission" gar eine "eine Beleidigung und Schande für die Opfer und Familien dieses schrecklichen Terroranschlages."

Natürlich war auch in Israel die Kritik gross und der argentische Botschafter wurde umgehend einberufen um ihm eine offizielle iraelische Protestnote zu übermitteln. Weiter verlangte Israel eine Erklärung weshalb Argentinien diesen Schritt unternommen hat und forderte eine ständige Aktualisierung der Resultate.

Argentinien zeigt Zähne

Diese erneute internationale Kampagne um Druck auf Argentinien auszuüben, wurde in Buenos Aires offensichtlich nicht gut aufgenommen. Der argentinische Aussenminister Hector Timerman sagte für einmal das, was zwar viele Politiker denken aber es sich selten trauen offen auszusprechen:

"Israel kein Recht um Erklärungen zu fordern. Wir sind ein souveräner Staat. Eine Kooperation mit dem Iran wird uns der Wahrheit näher bringen. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman sagte mir, dass wir kein Abkommen mit dem Iran schliessen können. Vielleicht möchte er ja, dass wir die Verdächtigen entführen oder eine Bombe unter dem Auto von einem (der Verdächtigen) platzieren."

Doch damit nicht genug, auch der Präsident der Jüdisch-Argentinischen Gesellschaft, Guillermo Borger, ist nicht an einer Wahrheitfindung interessiert und verurteilte die Bildung der Kommission. Er warnte sogar, dass "diese einen dritten Anschlag in Argentinien ermöglichen werde".
Darauf intervenierte sogar die argentinische Präsidentin, Christina Fernandez de Kirchner, und präzisierte den Vorwurf von Borger:
"Sollte es einen Terroranschlag wegen des Abkommens zwischen Argentinien und Iran geben, wer würde wohl der intellektuelle und physische Mastermind dahinter sein? Es ist klar, dass es niemals die unterzeichnenden Länder sein können. Könnten (es) diejenigen sein die das Abkommen ablehnen? Länder, Menschen, oder Geheimdienste?" 


Donnerstag, 14. Februar 2013

Libanon: Krieg liegt in der Luft

Es gibt Anzeichen dafür, dass sich Israel womöglich für einen erneuten Krieg richtet. Diesesmal ist das Ziel nicht die Hamas im Gaza-Streifen wie noch im November letzten Jahres, sondern die Hezballah im Libanon. Nach 6.5 Jahren Wunden lecken und zwei Testphasen gegen die Hamas, scheint der knapp wiedergewählte Premierminister Binyamin Netanyahu seine Drohung kurz nach der brutalen Bombardierung des Gaza-Streifens im November 2012 in die Tat umsetzen zu wollen. Am 22.12.2012 erklärte der israelische Premier, dass "wir noch nicht mit euch fertig sind und dass die Hamas keinen Sieg feiern soll". Obwohl er damit direkt die Hamas ansprach, galt diese Drohung natürlich auch der Hezballah wie auch dem Iran.

Wieso sollte aber Israel nun ohne sichbaren Grund seinen nördlichen Nachbarn angreifen? Die Grenze zum Libanon ist seit dem verheerenden Krieg im Sommer 2006 zwischen Israel und der Hezballah ruhig geblieben. Es gab keine weiteren Übergriffe auf den israelischen Staat mehr. Nicht einmal die weltweit verurteilte (jedoch nicht vor dem UN-Sicherheitsrat) IDF Operation "Cast Lead" im Dezember/Januar 2008/09 auf den Gaza-Streifen vermochte einen Übergriff aus dem Norden zu provozieren.

Nun scheint Israel endlich einen Vorwand gefunden zu haben. Im Juli 2012 starben in dem bulgarischen Urlaubsort Burgas sechs israelische Touristen bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus. Noch am selben Tag, nur eine Stunde nach dem Anschlag, verkündete Netanyahu dass "alle Zeichen in den Iran führen" und dass Israel mit Gewalt gegen den "iranischen Terror" zurückschlagen würde. Nachdem sich die Augenzeugenberichte und die offiziellen Darstellungen nicht ergänzten, sah sich der bulgarische Ministerpräsident Borissow gezwungen, den von Israel in die Welt gesetzten medialen Angriff auf den Iran bzw. Hezballah nach einer Woche zu stoppen, in dem er sagte, dass es "momentan keine Beweise gebe dass die libanesische Hisbollah oder der Iran hinter dem Anschlag auf dem Flughafen Burgas stehen".  Der bulgarische Ministerpräsident wusste, dass Israel nur auf einen Moment wie diesen wartete, um endlich einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen zu können und die hadernden USA mit in diesen verhängnisvollen Sog einbeziehen würden. So blieb es dann auch bei diesem Stand der Dinge bis letzten Dienstag.

Am 05.02.2013 verkündete der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov in einer Pressekonferenz, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass drei Männer in diesen Anschlag involviert waren und es "gut begründete Annahmen gebe", dass zwei davon zum "militanten Flügel der Hezbollah" gehören würden. Damit wäre der Weg für die Europäische Union frei, die Hezballah endlich (aus der Sicht Israels, der USA und Kanada) als Terrororganisation einzustufen.
Diese Aussage liess keinen Raum für Zweifel übrig sondern implizierte einen klaren Beweis dass die Verantwortung des Anschlages bei der Hezballah liegt. Sofort wurde die Aussage des Innenministers von den westlichen Medien vorbehaltlos als Tatsache übernommen, obwohl keine konkreten Beweise vorgelegt wurden. In Bulgarien selbst wurde diese offene Anschuldigung des Innenministers massiv kritisiert und die Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, dem Druck der USA und Israels nachgegeben zu haben und sich erneut in eine gefährliche Abhängigkeit einer Supermacht begeben zu haben. Diese Sicht scheint auch Präsident Rosen Plevneliev zu haben, der sich erzürnt ob diesem Alleingang des Innenministers zeigte. Selbst der bulgarische Chefankläger Sotir Tsatsarov der diesen Fall untersucht, sagte am nächsten Tag dass es "nicht genügend Beweise gibt um eine Anklage (gegen Mitglieder der Hezballah) zu erheben".

Für Israel scheint diese eine Pressekonferenz in Sofia offenbar als Beweis zu genügen (obwohl die Anzeichen einer sogenannten "False Flag Operation" nicht zu übersehen sind) um sich für einen erneuten Krieg im Nahen Osten vorzubereiten.
So wurde der im Norden Israels liegende Flughafen Haifa für den zivilen Flugverkehr aus "Sicherheitsgründen" bis auf Weiteres gesperrt und die IDF (Israel Defence Forces) verlegte eine dritte Raketenabwehr Batterie in den Norden des Landes. Gemäss den eigenen Angaben des pro-Israel Think Tanks "Foundation for Defense of Democracies" warnte sie ein israelischer Offizieller: "die Welt sollte sich für den nächsten Krieg im Libanon vorbereiten", und dass es dieses mal noch mehr zivile Opfer geben könnte, da nun "ganz Libanon zum Süd-Libanon geworden ist". Um es also nochmal in einfacheren Worten zu formulieren:

Israelischer Offizielle auf einer Tour durch Washington D.C. warnen die Welt vor einem neuen Krieg gegen den Libanon, der noch mehr zivile Opfer bringen wird da die Bombenkampagne nicht auf den Südlibanon beschränkt bleibt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt wird!

Dass diese Gefahr real ist, zeigte auch der libanesische Politiker Jean Ogassapian als er am Samstag sagte, dass die UN-Friedenstruppe UNIFIL von Israel vorgewarnt wurde, entsprechende Sicherheitsmassnahmen zum eigenen Schutz vorzunehmen da die "Gefahr für einen Angriff eines israelischen Schlages gegen den Libanon besteht".

Die Luftangriffe Israel`s auf Syrien von vorletzter Woche waren ein klares Signal, dass Israel für einen erneuten Krieg bereit ist, unabhängig der Konsequenzen für sich selbst und was noch viel wichtiger ist, für die hunderte oder tausende Opfer unschuldiger Menschen welche es zweifelsohne bei so einem Angriff geben wird. Was fehlte war ein Grund, und diesen Grund könnte nun letzte Woche der bulgarische Innenminister geliefert haben.

Die Vorbereitungen für einen Krieg fingen auf beiden Seiten unmittelbar nach dem Waffenstillstand vom Sommer 2006 wieder an. Noch bevor die Unterschrift auf dem Abkommen trocken war, liess die IAF (Israel Air Force) Flugblätter über den Südlibanon herab in denen eine Frage an die Bewohner dieser Region gerichtet stand: Werden Sie diesen Preis noch einmal zahlen können?

Israel besprach dieses Thema bereits 2009 mit amerikanischen Vertretern des Pentagons und Geheimdienstes und rechnete mindestens mit einem 2-monatigen Einsatz mit Bodentruppen, Spezialeinheiten und dem gesamten Arsenal der Luftwaffe.

Warum aber jetzt und ohne jeglichen Grund möchte man sich fragen, wenn die Vorbereitungen dafür doch seit Jahren laufen? Die Gesamtsituation in der Nachbarschaft Israels ist es, die es für solch einen Einsatz günstig erscheinen lässt (natürlich aus der Sicht der Regierung Netanyahu).
In Syrien tobt ein Krieg gegen die Regierung Assad, das bedeutet seine Ressourcen werden dringend an einer anderen Stelle gebraucht und wenn nötig, eröffnet Israel noch eine weitere Front auf syrischer Seite um eine Sicherheitszone zu schaffen, wie damals bei der Invasion Libanons 1982 mit der Besatzung des Südens bis 2000.


Jordanien ist mit sich selbst zu sehr beschäftigt und König Abdullah II. fürchtet um seinen Thron, als dass er irgendwelche Probleme bereiten würde.
Und in Ägypten tobt ebenfalls ein erbitterter Machtkampf gegen Präsident Mursi, wo man nicht genau weiss wie sehr er das Militär unter Kontrolle hat.

Zusammen genommen bedeutet dies, dass unter potentiellen Problemen (Probleme, keine existentielle Gefahr für den Staat) nur noch die Hezballah und die Hamas übrig blieben. Mit dem Krieg und der Niederlage Israels im Sommer 2006 (Niederlage deshalb, da das militärische Ziel der Zerschlagung der Hezballah nicht gelungen ist), und mit den Kriegen gegen die Hamas von 2008/09 und 2012 wo ebenfalls das Ziel nicht erreicht werden konnte, verlor Israel das für sich selbst so wichtig empfundene "Abschreckungspotential". Mit überpoportionierter Gewaltanwendung versucht die IDF dieses Potential immer wieder herzustellen, und das scheint auch jetzt leider wieder im Libanon der Fall zu werden.



Freitag, 8. Februar 2013

Iran wehrt sich gegen Sanktionen vor Europäischem Gerichtshof

Nachdem sich die Europäische Union dem Druck der USA im Jahr 2010 beugte und den Iran ebenfalls mit weitreichenden Sanktionen belegte, konnte sich der Iran bereits in einigen Fällen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen wehren.

 Im Jahr 2012 wies der Gerichtshof die Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Kala Naft ab, sowie gegen die Bank Sina welcher vorgeworfen wurde, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die nukleare Prolifikation finanziert zu haben.

Auch in diesem Jahr musste sich der Europäische Gerichtshof bereits in zwei Fällen gegen die Sanktionspolitik der Europäischen Union stemmen, in dem die Richter die Banken Mellat und Saderat von ihren Anschuldigungen frei gesprochen haben.

Diese Entscheidungen des Gerichtshofes werden im Iran natürlich freudig zur Kenntnis genommen, beweist es doch dass diese Sanktionen illegal sind und man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Dennoch kostet es Zeit und Verschwendung von Ressourcen, von finanziellen Ausfällen und Schwächung der iranischen Wirtschaft ganz zu schweigen, um sich gegen solche schwach argumentierte und Substanzlos begründeten Sanktionen wie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zur Wehr zu setzen. Für die USA bedeutet dies eine politische Niederlage nach der anderen, da das Ziel eines auferlegten Wirtschaftskrieges der G-8 Staaten  (und jedem anderen Land das wirtschaftliche Interessen in den USA verfolgt) gegen den Iran dadurch immer weiter korrodiert. Insbesondere die sogenannten BRIC-Staaten stemmen sich offen gegen das US-Diktat, welches sich ebenfalls illegal in die Interessen von unabhängigen und souveränen Drittstaaten einzumischen versucht.

Gelernt hat Washington aber daraus offensichtlich nichts. Nur vier Tage nachdem US-Vizepräsident Joe Biden an der Sicherheitskonferenz in München dem Iran einen Dialog angeboten hat, trat eine vom US-Kongress beschlossene neue Runde von Sanktionen gegen den Iran in Kraft.
Der von der mächtigen pro-israelischen Lobbyistin AIPAC mitformulierte Sanktionsentwurf sieht vor, jene Länder daran zu hindern, für das Öl zu bezahlen welches sie vom Iran bezogen haben.

Wie sehr AIPAC ihre Macht über den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ausübt, zeigt die Organisation gleich selbst auf ihrer eigenen Homepage: "In einem klaren Zeichen der Unterstützung einer starken US-Israel Beziehung, werden heute tausende AIPAC Aktivisten aus allen 50 Staaten den Capitol Hill (wo der Kongress ist) besteigen um mehr als 500 Lobby Sitzungen mit Mitglieder und deren Stab zu leiten. Ganz oben auf der Agenda steht der Stopp von Iran`s Streben nach Nuklearwaffen Fähigkeit. Die AIPAC Aktivisten werden ihre Repräsentanten anhalten, die Resolutionen im Senat und Kongress zu unterstützen, welche bestätigen dass es die Politik der USA ist den Iran vom Erwerb einer Nuklearwaffen Fähigkeit zu hindern, und jegliche Abhängigkeit einer Politik abzulehnen welche versucht einen Nuklearwaffen-fähigen Iran einzudämmen. 
AIPAC Aktivisten werden auch die Gesetzgeber drängen den "United States-Israel Enhanced Security Cooperation Act of 2012" zu unterstützen. Und schliesslich werden die AIPAC Bürger-Lobbyisten ihre Repräsentanten auffordern, die Sicherheitsunterstützung für Israel über 3.1 Milliarden USD als Teil des Budgets für das Fiskaljahr 2013 zu befürworten."

Was bekanntlich des einen Leid ist, ist des anderen Freud. Nicht anders verhält es sich beim israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu, als er der vor kurzem nach Jerusalem gereisten Delegation der American Jewish Committee (AJC) stolz mitteilte, dass die Sanktionen gegen den Iran "ein Resultat von israelischem Druck auf die internationale Gemeinschaft" sind.


Diese Diskrepanz zwischen dem Dialog-Angebot des US-Vizepräsidenten und unmittelbar danach in Kraft tretende US Sanktionen formulierte der ehemalige UN-Sondergesandte für den Irak, Denis Halliday, folgendermassen (Halliday trat aus Protest von diesem Posten zurück als er hautnah miterlebte was das UN-Programm Öl für Essen für katastrophale Auswirkungen in der irakischen Bevölkerung hatte und nannte es als Genozid):
 "Amerikaner haben dieses sehr seltsame Konzept des, wie sie es nennen, Zuckerbrot und Peitsche Ansatzes, was bedeutet sie bieten dir etwas an und gleichzeitig schlagen sie dich mit dem Stock auf den Kopf, und das ist genau das was sie, wie ich glaube, jetzt anbieten".

Genau aus diesem Grund lehnte der oberste Revolutionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, das Angebot Joe Biden`s unter den gegebenen Umständen ab. Er liess verlauten, dass "Verhandlungen nur dann Sinn machen wenn zwei Seiten mit Goodwill und unter gleichen Bedingungen reden". An die Adresse Washington`s gerichtet sagte Khamenei: "Ihr richtet die Kanonen auf den Iran und sagt entweder Verhandlungen oder wir ziehen den Auslöser! Ihr solltet wissen dass Druck und Verhandlungen nicht zusammen gehen und die iranische Nation sich nicht von solchen Dingen einschüchtern lässt."

Unter solchen Umständen werden die Richter des Europäischen Gerichtshofes noch viele weitere Fälle behandeln müssen, sollten sich tatsächlich Länder finden die zwar Erdöl oder Gas aus dem Iran beziehen aber unter dem Vorwand von US-Sanktionen nicht bezahlen wollen.

Mittwoch, 6. Februar 2013

Die Macht der pro-Israel Lobby

Vergangenen Donnerstag konnte die Welt live mitansehen was passiert, wenn eine Lobby über eine solche Macht erlangt und diese auch schon fast obszön zur Schau stellen kann. Dass dabei die Glaubwürdigkeit und die Nationalen Interessen des betreffenden Staates total vernachlässigt werden, scheint dieser Lobby herzlich wenig am Herzen zu liegen. Das Tragische dabei ist, dass es sich nicht etwa um Mikronesien handelt welches als Geisel genommen wird, sondern um das mächtigste Land dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika!

Diese Machtdemonstration fand am 31.01.2013 in Washington D.C. statt, der Hauptstadt jenes Staates, welches als die einzig verbliebene Supermacht gilt. Nicht weniger wichtig war die Person und dessen Position um welche es schliesslich ging, nämlich des künftigen Verteidigungsministers dieser Supermacht, Chuck Hagel. Jenen Verteidigungsminister, der den zwölfjährigen Krieg in Afghanistan zu Ende und die US-Truppen nach Hause bringen soll. Der sich um die Kürzung eines Verteidigungsetats kümmern soll, der höher liegt als das Bruttoinlandprodukt (BIP) von Pakistan, Afghanistan, Jemen, Irak und Israel zusammengenommen. Und weil durch diese unvorstellbaren Kosten der Schuldenberg der USA so gross geworden ist, dass die Schulden pro Kopf um 35% höher liegen als die der Griechen?


Oder ein anderes, äusserst wichtiges Problem eines jeden Verteidigungsministers müsste man meinen, stellt die extrem hohe Selbstmordrate der US-Soldaten dar. In den ersten 155 Tagen des Jahres 2012, gab es 154 Selbstmorde in der Army. Das sind 50% mehr Tote als im gleichem Zeitraum irgendwo auf einem Kriegsschauplatz. Dabei sind die täglichen 22 Selbstmorde von Kriegsveteranen noch nicht einmal mitberücksichtigt.

Doch bei der Anhörung von Chuck Hagel spielten diese Themen der Nationalen Sicherheit keine Rolle. Der designierte Verteidigungsminister wurde von den zwei übriggebliebenen "Three Amigos" - wie die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und der im Januar ausgeschiedene Joseph Lieberman aufgrund ihrer totaler Unterstützung Israels genannt wurden - auf beschämende Art und Weise vor der ganzen Welt vorgeführt. Anstelle dass sich die Senatoren Graham und McCain, der letztere immerhin Präsidenschaftskandidat von 2008, um akute Probleme wie die oben genannten mit Hagel auseinandersetzten, gab es für sie nur zwei Themenschwerpunkte: Israel und Iran.
Selbst der scheidende Verteidigungsminister Leon Panetta äusserte sich ausserordentlich kritisch zu dieser Anhörung, da die seiner Meinung nach wichtigen und aktuellen Themen nicht angesprochen wurden.

Die Senatoren Mc Cain und Graham zählten diese Belange offensichtlich nicht zu den Prioritäten eines Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie versuchten permanent Hagel in die Ecke eines schlechten Patrioten zu drängen, in dem sie ihn ständig unterbrachen als er mehr sagen wollte als "Nein" oder "Ja" oder ihn dafür attackierten, dass er sich 2007 weigerte eine von den Senatoren verfasste Petition zu unterschreiben, welche die EU drängte die Hezbollah als Terrororganisation einzustufen. Aktuell betrachten interessanterweise nur die USA, Canada, Australien und Israel die Hezbollah als eine Terrororganisation.

Um die tatsächliche Macht der pro-Israel Lobby aufzuzeigen, hier die Fragen und Statements der Senatoren zum Thema Israel:

Senator Reed: "Ich erinnere mich an ein kürzliches Statement des Verteidigungsministers (von Israel) Ehud Barak, dass er selten oder noch gar nie den gleichen Level an militärischer Unterstützung für den Staat von Israel gesehen hat wie er es in den letzten Jahren gesehen hat. Und Sie (Hagel) sind, ich gehe davon aus und hoffe es, vollständig bereit die selbe Anstrengung zu unternehmen, den selben Level an Unterstützung aufzubringen wegen der vitalen Interessen die wir mit dem Staat Israel teilen."

Senator Hagan: "Ich weiss Sie haben bereits einige Fragen zu Israel heute beantwortet, aber ich habe auch eine die ich Ihnen gerne stellen möchte. Es gibt eine spezielle und historische Bindung zwischen den USA und Israel, und ich bin persönlich verpflichtet für Israel`s Verteidigung und Identität als Jüdischer Staat zu sorgen. Als wir uns Anfang Woche trafen, hat es mich gefreut zu hören dass Sie dem zustimmen und dass Sie auch eine Zwei-Staaten Lösung unterstützen sowie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines palästinensischen Staates ablehnen."

Senatorin Gillibrand: "... Israel`s Sicherheit ist sehr wichtig. Und ich war eine der stärksten Befürworter für unsere Allianz, kämpfte für eine Ausweitung der Raketenabwehr Kooperation sowie für eine Koordination von mehreren Technologieprogrammen welche fundamental für Israel`s Sicherheit sind. Im Dezember haben ich und Ranking Member Inhofe erfolgreich für die vollständige Finanzierung des gemeinsamen US-Israeli Raketenabwehrsystems gedrängt."

Senator Graham: "Senator Inhofe sagte dass Sie einer von vier Senatoren waren, die sich im Oktober 2000 weigerten einen Brief (an Israel) zu unterschreiben. Der erste Satz lautet: - Wir schreiben Ihnen um unsere Solidarität mit dem Staate Israel in diesem Moment der Krise, sowie unsere profunde Enttäuschung und Frustration mit PLO Chef Arafat und der Palästinensischen Behörde zu bekunden.
Das war während der (Al Aqsa)Intifada, ... und sie (die Palästinenser) zur Gewalt gegriffen haben um die israelische Regierung und Menschen einzuschüchtern auf eine Weise welche absolut inakzeptabel war.
Wenn Sie die Chance hätten um es nochmal zu tun, würden Sie diesen Brief heute unterschreiben? Ich würde Sie bitten Senator Hagel, dem Land (USA), der Welt als Ganzes - insbesondere dem Staat Israel - zu sagen, dass Sie einen Fehler gemacht haben diesen Brief nicht zu unterschreiben. Dass Sie diesen Brief nicht unterschrieben haben, läuft mir eiskalt den Rücken hinunter weil ich mir nicht vorstellen kann, einen Brief nicht zu unterzeichnen in einer Zeit wo es wirklich wichtig war."

Senator Blumenthal: "Und ich möchte nur das zu diesem Brief sagen: ich war nicht hier als dieser Brief herumging, (aber) ich hätte ihn unterschrieben. Aber ich würde mit Sicherheit dem beipflichten dass Sie nochmal Ihre (Position) überdenken und sich mit dem Brief der Unterstützung Israel`s verpflichten."


Hier zeigte die Lobby vor der gesamten Welt über welche Macht sie in den Vereinigten Staaten von Amerika verfügt. Entweder man schwört einen zusätzlichen Eid auf Israel da der Eid der eigenen Verfassung offensichtlich nicht mehr genügt, oder man hat keine Chance in den USA eine Karriere in der Politik anzustreben. Erst Recht nicht im angeblichen Zirkel der Macht.

Es werden noch weitere Artikel zu diesem Thema folgen...

Montag, 4. Februar 2013

Israel weitet den Konflikt aus

Obwohl dieser Post mit etwas Verspätung folgt, hat das Thema kein bisschen an Aktualität verloren. Im Gegenteil, es markiert eine Wende in einem immer gefährlich werdenden Konflikt.
Es geht um den israelischen Angriff von letzter Woche auf Ziele in Syrien. Ganz egal was das Ziel auch gewesen sein mag, es war ein unprovozierter Akt der Gewalt welcher gemäss jeglichen internationalen Konventionen einen Kriegsgrund darstellt.


Augenzeugen berichten von Explosionen in einem Militärkomplex welcher von Raketen getroffen wurde, während die USA und Israel auf ihrer Version eines LKW-Konvois mit Flugabwehrwaffen für die Hezbollah beharren. Aber wie gesagt, unabhängig davon welche Version die Richtige ist, es handelte sich um einen Angriff auf ein souveränes Land welches für Israel keine Gefahr darstellt.
Was in Israel aber als "Problem" hätte betrachtet werden können, formulierte NBC News folgendermassen: "Sie (die angebliche Lieferung von russischen Flugabwehrraketen SA-17) würden Israels kritische Luftfreiheit über Libanon entfernen".

Diese Logik würde tatsächlich dem Weltbild der IDF (Israel Defence Force) entsprechen: wir greifen ein souveränes Land an, damit wir in einem anderen souveränen Land auch weiterhin deren Lufthoheit nach Belieben verletzen können.
Von irgendeiner UN-Verurteilung kann allerdings keine Rede sein, zumal Israel grünes Licht aus Washington erhalten hatte und sogar weitere Angriffe ausführen könnte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon liess erst nach 3 Tagen ein Statement verlesen, dass er "tiefe Besorgnis über die Berichte von einem israelischen Luftschlag" hegt. Mehr dürfte es nicht werden. Auch hier verhält es sich auffällig nach dem Skript welcher von dem pro-Israel Think Tank "Brookings SABAN Institution" für Syrien entworfen wurde.

Was steckt aber tatsächlich hinter diesem eklatanten Bruch von internationelem Recht? Könnte es sein, dass die Planer von Tel Aviv und Washington versuchen den Iran offen in diesen Konflikt herein zu ziehen? Die Rhetorik aus dem Iran suggeriert zumindest dass diese Falle auch tatsächlich zuschnappen könnte. Nebst massiver Kritik und Verurteilungen aus nahezu sämtlichen arabischen Hauptstädten, äusserte sich auch Teheran in ziemlich eindeutigen Worten: Ein Angriff auf Syrien kommt einem Angriff auf den Iran gleich!
Etwa die gleiche Formulierung nutzte nur ein paar Tage zuvor das Weisse Haus in Bezug auf Israel.

Aber was für Möglichkeiten hätte der Iran überhaupt um Präsident Assad zu Hilfe zu eilen, sollte er tatsächlich darum bitten? Obwohl die iranische Armee in den letzten Jahren ihre Abwehrmöglichkeiten modernisiert und verbessert hat, eignet sich die Armee in keinster Weise für einen Angriffskrieg. Erst recht nicht gegen die hochgerüstete und von amerikanischen Steuerzahlern finanzierte israelische Armee. Die Luftwaffe besteht aus veralteten F-4 Phantom und russischen Suchoi 24 und Suchoi 25 sowie einigen MiG29 (obwohl diese mit eigenen Systemen modernisiert wurden), die Bodenstreitkräfte verfügen in der Mehrzahl über russische T72 Panzer und die Marine über einige Fregatten und U-Boote. Die Revolutionswächter gelten als die effizienteren Streitkräfte und verfügen ebenfalls über Land-Luft- und Seekräfte.
Mit diesen Mitteln lässt sich aber kein klassischer Angriffskrieg führen. Auch nicht mit dem ohne Zweifel grossen Bestand an Mittelstreckenraketen, die durch Israels Abfangsysteme wie "Arrow III", "Iron Dome" oder "David`s Sling" aber kaum eine Chance hätten einen gezielten Schlag zu versetzen. Die US-Streitkräfte rund um den Iran sind in diesem Szenario noch nicht einmal mit berücksichtigt, welche erst kürzlich durch eine Staffel von dem zur Zeit besten Kampfjet der Welt, der F-22, ergänzt wurden.

Der Iran müsste also mit anderen Mitteln zuschlagen um seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, sollte dies überhaupt erwünscht werden. Mit Mitteln die das Land schon seit Jahren anwendet um der Aggression der US-geführten Koalition Einhalt zu gebieten: asymmetrische Kriegsführung.
Mit dieser uralten Taktik gelang es dem Iran immer wieder, die militärische Schlinge etwas zu lockern. Ob im Irak, Afghanistan, Libanon oder auch im Gaza-Streifen, schafften es die USA bzw. Israel trotz totaler militärischer Überlegenheit nicht, ihre Kernziele zu erreichen und müssen sich daher die Definition gefallen lassen, Verlierer zu sein. Und genau so dürfte sich der Konflikt ausweiten. Es werden keine iranische Panzer in Richtung Syrien rollen, dafür müssten sie den ganzen Irak überqueren was den diversen Geheimdiensten nicht entgehen dürfte.

Dass sich Israel tatsächlich eher für solch einen Fall rüstet, deutete der neue Chef der IAF (Israel Air Force) General Amir Eshel an: "Das ist ein Krieg zwischen dem Krieg. Wir arbeiten daran die imminente Bedrohung zu reduzieren, um bessere Bedingungen zu schaffen wo wir Kriege gewinnen können, wenn sie geschehen."
Am Sonntag gab es Meldungen aus dem Libanon, dass Israel auch Ziele der Hezbollah in Tyre/Libanon bombardiert habe, doch wurde das wieder dementiert.

Es bleibt abzuwarten ob Israel auch weitere Angriffe auf ihre Nachbarn fliegen wird, in totaler Missachtung jegliches Rechts, um dadurch einen Flächenbrand zu provozieren. Auf jeden Fall kann dieser Zeitpunkt kein Zufall sein, denn es gehört mittlerweile zum israelischen Repertoir immer dann Krisen herbeizuführen, wenn entweder in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen oder die USA auch nur andeuten, einen Dialog mit dem Iran führen zu wollen.