Dienstag, 27. Februar 2018

Andreas Maurer, Politiker der LINKE, besucht offiziell Donezker Volksrepublik

Eigentlich ist Andreas Maurer Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef für Die Linke in der niedersächsischen Stadt Quakenbrück. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bürgerhaushalt und die Integrierte Gesamtschule gehören normalerweise zu seinem politischen Programm. Momentan wird ihm (und zwei weiteren Männern) das Leben durch den Vorwurf von Wahlmanipulation während der Kommunalwahlen 2016 gemacht - was er vehement verneint -, aber Maurers zweiten grossen Leidenschaft hat dies keinen Abbruch getan: Volksdiplomatie.

Zweifelsohne provoziert Andreas Maurer gerne, schliesslich ist jede PR am Ende gute PR und er bleibt präsent. Die taz macht aus ihm einen "zwielichtigen Politiker" und "Putins Fan", ohne am Ende irgendetwas brauchbares gegen Maurer aufgeführt zu haben. Im Gespräch mit dem Linken-Politiker merkt man aber deutlich, dass er diese Aufmerksamkeit geniesst. Und er hat auch nichts gegen die Bezeichnung "Russlandfreundlichen Politiker", weil ihm der Dialog zwischen diesen zwei grossen Nationen Europas sehr am Herzen liegt. Auch das spürt man. Deswegen auch dieses Projekt der Volksdiplomatie, um für eine Verständigung und Austausch zwischen den Völkern zu sorgen.

Aus diesem Grund reiste Maurer bereits siebenmal auf die Krim, um bei verschiedenen Anlässen die deutsche Stimme zu repräsentieren. Wo die grosse Diplomatie versagt oder sich zurückhält, überlässt sie unweigerlich das Feld anderen Akteuren, wie der Volksdiplomatie zum Beispiel. Ob es der deutschen oder ukrainischen Regierung gefällt oder nicht, ob man die Integration der Krim nach dem Referendum als völkerrechtswidrig betrachtet oder nicht, es ändert alles überhaupt gar nichts daran, dass die Geschichte auf der Krim ihren eigenen Weg gegangen ist. Und das Wichtigste an dem Ganzen ist, dass es dem Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim entspricht. Am Ende hinkt die Diplomatie hinterher und muss die Scherben auflesen, die sie anfänglich angerichtet hat und sich dem Unweigerlichen beugen.

Dasselbe gilt auch in und für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Man kann so tun als ob es sich um Terroristen und nicht um Menschen handelt. Oder sie als Separatisten bezeichnen, was heutzutage eine negative Konnotation eingenommen hat. Indem man die Menschen dort mit irgendeinem negativ behafteten Ausdruck bezeichnet, wischen viele westliche Politiker und Journalisten mit einem einzigen Federstreich sämtliche Gründe vom Tisch, die zur Haltung der Menschen in den de-facto Volksrepubliken geführt hat.

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Donnerstag, 22. Februar 2018

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.
Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.
Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.
Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.
Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:
Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß. 
Zum Weiterlesen, bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Sonntag, 11. Februar 2018

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.
Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.
Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen und der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung von sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man auch schnell, was denn überhaupt zu einem bestimmten Konflikt geführt hat. Immer wieder begegne ich dieser Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Punkt wieder deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jene in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel ausserordentlich:
"Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten."
So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich um eine Überraschung für die Ukraine handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Aber nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" vor bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung zu diesem Konflikt anzuschauen und urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtig liegt.

Der Weg zum Donbass-Krieg in der Ukraine

Während sich die Europäische Union dem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stossen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, auch wenn nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S. Klienten zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essentielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern, als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!