Montag, 25. Juni 2018

Antizionismus ist nicht Antisemitismus

Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Heutzutage ist das schon fast eine radikale Aussage, da die deutsche Politik sich vollständig dem Druck des Zionismus gebeugt hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Frankreich und Grossbritannien, um nur die wichtigsten europäischen Staaten zu nennen, die das gleiche politische Ergebnis teilen.

Bevor mit dem Artikel weitergemacht werden kann, muss zuerst noch die Definition der Bundesregierung von Antisemitismus aufgezeigt und anschliessend jene des Zionismus gegenübergestellt werden. Laut Bundesregierung ist Antisemitismus, 

"die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden."
 Grundsätzlich kann aber jeder Staat den Begriff "Antisemitismus" so definieren, wie er es für richtig hält. Eine europäische Initiative für eine allgemein gültige Definition im EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), sowie in der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), fand keine Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Grundsätzlich haben aber alle offizielle Definitionen eines gemeinsam: den Hass auf Juden, unabhängig davon ob man die Juden als Volk oder Glaubensgemeinschaft betrachten möchte.

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Montag, 11. Juni 2018

Ein Angriff auf Irans Nuklearanlagen käme einem Genozid gleich

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran zeigt auf erschreckende Art und Weise, wie wenig man Washington trauen kann. In Europa reibt man sich wie aus einem Tiefschlaf erwachend verwundert die Augen, weil man feststellen muss, dass die angeblich mächtige Europäische Union im Weissen Haus wie ein Papiertiger betrachtet wird. Jahrelang hatten sich die Europäer etwas vorgemacht, als man aus tiefster Überzeugung der Meinung war, ein ebenbürtiger Partner der USA zu sein. Trump sei Dank, ist diese Seifenblase nun geplatzt. Schon fast trotzig erklärten die restlichen Vertragspartner der übrig gebliebenen Länder, dass man auch weiterhin am Abkommen mit dem Iran festhalten wolle und sich von den Amerikanern nicht die Suppe versalzen lassen wird.

Aus Israel hiess es nach dem amerikanischen Rückzug:

"Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen."

Ob Trumps Entscheidung mutig war oder nicht, sei mal dahingestellt. Vollkommen klar ist aber, dass Israel diese "Entscheidung" unterstützt hat, und zwar mit allen möglichen Methoden. Nach und nach kommen Informationen ans Tageslicht, dass ein israelisches Spionageunternehmen mit dem Namen Black Cube (Schwarzer Würfel) versucht hat, einige Berater von Präsident Barack Obama, die mit dem Aushandeln des Atomabkommens betraut waren, in den Schmutz ziehen. Gegründet wurde Black Cube 2011 von Dan Zorella, einem Offizier des militärischen Geheimdienstes aus der Eliteeinheit "8200" und Avi Yanus, der einen Doktortitel in Philosophie gemacht hat. Aufgewertet hatte das Unternehmen niemand geringerer als Meir Dagan, von 2002 bis 2011 Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad. Seine Präsenz lieferte Black Cube von Anfang an die nötige Reputation und internationale Kontakte. Und nicht zuletzt auch einen Pool von Rekruten aus ehemaligen Mossad-Agenten und Armeeangehörigen.

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Montag, 4. Juni 2018

Der Fall Babtschenko: Bis auf die Knochen blamiert...

Das grosse Fressen für unsere Medien, Politiker und sonstige Akteure blieb diesmal aus. Nachdem die Messer zwar schon gewetzt waren und man sich in Stellung brachte, um ja den grössten Bissen vom russischen Schmaus abzubekommen, vermieste ihnen ausgerechnet die Ukraine den Appetit. Kiew zog ein Schauspiel allererster Güte ab, von dem selbst Hollywood noch etwas lernen könnte. Dabei waren die Zutaten wie aus einem perfekten Kochbuch: man nehme einen unbedeutenden "Kremlkritiker", zum Beispiel Arkadi Babtschenko, der aus dem gemeingefährlichen Russland wegen seiner anständigen Kremlkritik in die Ukraine fliehen musste, dieser wird ermordet und erklimmt posthum die europäische Werteleiter, um die sich alle Köche wie vor einem Hexenkessel sammeln und fertig ist die fette Keule, die man den Russen mit sabbernden Mündern um die Ohren schlagen will.

Und dann geschieht das Unmögliche: das vermeintliche Mordopfer feiert seine Wiederauferstehung, noch bevor eiligst zusammengerufene Krisensitzungen in Brüssel, Washington, Berlin und London tagen konnten, um sich zu überlegen, welche Massnahmen man gegen Moskau einleiten will. Es geht ja immerhin um Solidarität mit Kiew, das unsere europäische Werte teilt und der bis dahin noch gültige Mord an Arkadi Babtschenko ein Angriff auf unser aller Sicherheit hierzulande war. 

Was haben wir nicht alles gehört. Ina Ruck, WDR-Korrespondentin für Aussen- und Sicherheitspolitik und ehemalige ARD-Studioleiterin in Moskau, twitterte

"Ein Wunder, dass es überhaupt noch mutige Journalisten in Russland gibt."
 Julian Röpcke, BILD-Redakteur und freundlicher Unterstützer von Dschihadisten in Syrien und Neonazis in der Ukaine, formulierte es in seiner gewohnt sachlichen Sprache und sprach eigentlich das aus, was auch Ina Ruck meinte:

"Putins Regime mordet und mordet und mordet."
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Freitag, 1. Juni 2018

Sabotage der Fussball-WM in Russland?

Die FIFA-Fussball Weltmeisterschaft ist nicht nur ein Megaspektakel und Milliardengeschäft, sondern auch ein internationales Prestigeobjekt. Hunderte Millionen Menschen verfolgen jeweils die Spiele Zuhause, in Vereinen, Gaststätten und Fanmeilen weltweit. Für die Besucher im Austragungsland ist das ganze Drumherum längst keine Nebensächlichkeit mehr, wenn es das überhaupt je war, sondern genauso wichtig wie die Spiele selbst. Wenn sie nach dem Aus ihrer Mannschaften wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, werden sie automatisch zu Werbeträgern des Gastlandes. Haben sie eine gute Zeit verbracht, gastfreundliche Menschen kennengelernt und sich sicher gefühlt, werden sie darüber überall berichten. Genauso wie wenn nichts davon eintrifft: reden werden sie so oder so.

Für das Gastland gilt es also, sich von seiner besten Seite zu zeigen und für die Sicherheit der Besucher zu sorgen. Für Russland, dem Austragungsland der Fussball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr, gilt das vielleicht noch mehr, als für die anderen Länder. Kein Land in dem die Weltmeisterschaft stattfand, wurde in der jüngeren Vergangenheit so dämonisiert und delegitimiert, wie Russland. Bereits vor drei Jahren schrieben US-amerikanische Senatoren an Sepp Blatter, dem damaligen FIFA-Präsidenten, und forderten ihn auf, "Putins Regime" die Weltmeisterschaft zu entziehen. Man mag von der FIFA halten was man will, aber die Organisation liess sich bis jetzt nicht vor den politischen Karren spannen und zum Spielball der Geopolitik werden.

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Montag, 28. Mai 2018

Krieg im Donbass: Bombardierung ist intensiver geworden

Ende April 2018 verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach vier Jahren das Ende der sogenannten "Anti-Terror Operation" (ATO) gegen die eigene Bevölkerung im Donbass. Das Kommando über die militärischen Aktionen wurde damit auch vom Geheimdienst SBU entzogen und dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte unterstellt. Für die Menschen im Donbass änderte sich mit dem Ende der ATO vordergründig nicht viel, abgesehen von einem neuen Namen: "Operation der Vereinten Kräfte".

So schrecklich ein Krieg auch ist, so viele Opfer er auch fordern mag, irgendwann gehört er zum Alltag und der Mensch gewöhnt sich auch daran. Jeder Krieg entwickelt seine eigene Dynamik, welche sich wiederum den Gegebenheiten vor Ort anpasst. Natürlich gibt es Ausnahmen, die meistens tödliche Konsequenzen nach sich ziehen. In den vier Jahren des Krieges im Donbass haben sich die Menschen entlang der Frontlinie den Gegebenheiten angepasst: sie wussten, wann der Beschuss anfängt und wann er wieder aufhört, und richteten zum Beispiel ihre Tagesplanung danach aus. Nachmittags eröffneten die ukrainischen Streitkräfte und ihre "Waffenbrüder" der nationalistischen und neonazistischen Batallione die Kampfhandlungen. Normalerweise konnte man die Uhr danach richten, dass es um 16 Uhr losging. Mit einigen Unterbrüchen wurde der Beschuss bis  zur ersten Stunde nach Mitternacht aufrecht gehalten, danach verfiel die Nacht in eine angespannte Ruhe. Nicht selten kam es dann nochmal in den frühen Morgenstunden zu Feuergefechten.

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Mittwoch, 16. Mai 2018

Vier Jahre Volksrepublik Donezk: Ein selbstausgerufener Staat feiert seine Unabhängigkeit

Man hätte meinen können, es feiert ein ganz normaler Staat seinen Tag der Unabhängigkeit. Hunderte Menschen säumten den festlich geschmückte Boulevard, wollten einen Blick auf die ausländischen Gäste und Staatsoberhäupter erhaschen, die unter entsprechenden Sicherheitsmassnahmen auf die Ehrentribüne zuliefen. Zuvor gab es im prachtvollen Theater zu den Klängen der staatlichen Symphonie Auszeichnungen von Bürgerinnen und Bürgern, die durch den Präsidenten der selbstausgerufenen Volksrepublik von Donezk verliehen wurden. Offiziere wurden für ihre Leistungen geehrt und befördert. Die Staatsoberhäupter erhielten Ehrenmedaillen und sogar drei ausländische Gäste, der Linkepolitiker Andreas Maurer, der Vorsitzende einer kleinen Hilfsorganisation aus Frankreich, Nikola Mirkovic, und der Honorarvertreter der Donezker Volksrepublik in Frankreich, Hubert Fayard, wurden für ihre Bemühungen zur Völkerverständigung mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. 


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Montag, 14. Mai 2018

Antwort auf ZLM-Bericht "Faktencheck: Einkreisung Russlands?"

Das 2017 mit dem harmlos klingenden Namen gegründete Zentrum Liberale Moderne (ZLM) beansprucht für sich, ein "Sammelpunkt für Freigeister aus allen politischen Lagern" zu sein und "Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit suchen".  Nur bei den Gründungsmitgliedern selbst scheint diese Devise eine eher zweitrangige Rolle gespielt zu haben. Denn auf ihrer Suche nach "Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit", haben sich weder Freigeister noch sonst irgendwelche Geister "aus allen politischen Lagern" versammelt. Stattdessen liest sich die Namensliste wie das Who's Who einer politischen Elite, die einer vergangenen Ära angehört und ihr nachtrauert. Dieses Bild bestätigt sich dann auch bei der Selbstauskunft über den Zweck der "Denkfabrik", die stark vereinfacht auf zwei Punkte reduziert werden kann: für Amerika, gegen Russland.

Dieses "gegen Russland" werden mir Herr Ralf Fücks und Frau Marieluise Beck, beide Mitbegründer und Autoren des ZLM, bestimmt übel nehmen. Denn sie wir würden sagen, dass sie überhaupt nicht gegen Russland sind, was sich in ihrer Unterstützung für die russische Opposition zeigt, wie man es aus ihrer Internetseite entnehmen kann. Und genau darin liegt das Problem: indem alles schlecht geredet wird, was die russische Regierung in der post-Jelzin Zeit erreicht hat, ist eine Unterstützung der Opposition nicht gleichzusetzen mit einer ernsthaften Sorge um das russische Volk. Herr Fücks und Frau Beck behaupten, dass es dem russischen Volk vor der Machtübernahme von Wladimir Putin im Jahr 1999 besser ging, was höchstens für die neu entstandene Kaste von Oligarchen zutrifft, die sich im Zuge der "Reformen" unter Boris Jelzin schamlos bereichert haben. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Im Jahr 1999 entsprach das Bruttoinlandsprodukt von Russland nur noch 45 Prozent von jenem Wert aus dem Jahr 1991. Eine Katastrophe, die tiefe Spuren in der russischen Gesellschaft hinterlassen hat.


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Montag, 30. April 2018

Russlands (schlechte) Karten im Poker um Syrien

In den vergangenen Tagen erreichen mich viele Mails, aber auch Fragen aus dem Bekanntenkreis, ob denn mein Artikel "Russlands Armee hat Amerika den Zahn gezogen"nicht im krassen Gegensatz zu der russischen Reaktion auf die Luftschläge der Amerikaner, Briten und Franzosen auf Syrien, stehen. Insbesondere nach den vollmundigen Drohungen einiger Politiker und dem Botschafter im Libanon, man werde jede Rakete und deren Abschussplattform abschiessen, sollte Syrien angegriffen werden. Nun, der Angriff fand statt. Und er war völkerrechtswidrig, wie ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten feststellte und dem sich auch andere Völkerrechtler anschlossen. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheinen solche Überlegungen allerdings nur eine Randnotiz darzustellen; sie hätte nur zu gern Deutschland 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einen erneuten Aggressionskrieg geführt, dem "höchsten internationalen Verbrechen".

Und wie reagierte Russland darauf? Mit einer Verurteilung, bei welcher sich der UN-Sicherheitsrat erneut als unfähig präsentierte, selbst für die eigenen Massstäbe laut UN-Charta einzustehen und mit dem Entschluss, den Vertrag mit der NATO für die Antonow-124 Grossraumtransportflüge nicht mehr zu verlängern. Das wars. Die in Syrien stationierten russischen Einheiten haben nicht eine einzige Luftabwehrrakete abgefeuert, nicht eine einzige Abschlussplattform wurde abgeschossen, wie es verkündet wurde.

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Mittwoch, 25. April 2018

Aggression gegen Syrien: Bomben ohne Beweise? Kein Problem!

Wer braucht denn schon Beweise, wenn die Lunte schon lange brennt? Die amerikanisch-britisch-französische Luftschläge gegen ausgewählte Ziele in Syrien wurden nicht erst seit dem angeblichen Giftgasanschlag in Duma geplant, sondern standen schon länger fest. Was fehlte war ein Vorwand, um endlich losschlagen zu können. Und was gibt es für einen besseren Vorwand als ein angebliches Verbrechen, das von den selbsternannten Verteidigern der Menschenrechte, gesühnt werden muss. Selbst wenn es tatsächlich dieses Verbrechen gegeben hätte, selbst wenn tatsächlich die syrische Regierung dafür verantwortlich gewesen wäre, dann hätte ein Akt der Aggression der westlichen Akteure dieses vermeintliche Verbrechen nie sühnen können. Glücklicherweise gab es bei den Luftschlägen vom vergangenen Wochenende keine Todesopfer, was zeigt, dass die Bombardierung ein reiner Akt der Verzweiflung war und die Ziele bekannt waren.

Aber wie steht es um die Frage, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Grossbritannien und Frankreich das Recht herausnehmen können, ohne Mandat der Vereinten Nationen einen Akt der Aggression durchzuführen? Ein Akt der Aggression, der in Wirklichkeit nichts weiter als staatlicher Terror ist?

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Sonntag, 15. April 2018

Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat

So nah vor Ausbruch eines Krieges, dessen Ausmass und Auswirkungen katastrophale Folgen für Millionen von Menschen haben könnte, stand die Welt seit der Kuba Krise von 1962 nicht mehr. Mit dem Unterschied aber, dass im Weissen Haus in Washington nicht ein John F. Kennedy sitzt, der darauf bedacht war, diesen Krieg unter allen Umständen zu vermeiden. Stattdessen präsidiert Donald Trump dort, mit einem nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite, der vielleicht schon pathologisch kriegslüstern ist. Egal ob Iran, Syrien oder Nordkorea: ginge es nach John Bolton, sollte man sie alle ins dunkle Mittelalter zurückbomben. Und dafür steht er auch öffentlich ein, ohne dass es ihm jemals zum Verhängnis wurde. Bolton war in der Regierung von George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, obwohl er selbst für den Senat ein zu heisses Eisen war. Was er von der UNO hält, sagte er mit deutlichen Worten:

"Es gibt kein Ding wie die Vereinten Nationen. Es sind die Vereinigten Staaten, die unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen entscheiden, wie die UN funktioniert."
 Es ist derselbe John Bolton, der vor der US-Irakinvasion den Direktor der OPCW wegen angeblicher Inkompetenz feuern liess, nur weil dieser seine Mitarbeiter in den Irak schicken wollte, um die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu dokumentieren. Was aber auch zeigt, aus welcher Richtung der Wind bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bläst, welches gerade erst ein Team zur Untersuchung des angeblichen Giftgasanschlags in Ost-Ghouta in Syrien entsandt hat. Nicht ganz unbegründet nannte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Trumps nationalen Sicherheitsberater denn auch "ein Desaster für unser Land".

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Der Fall Skripal und die Dämonisierung Russlands

Doch gerade die deutsche Geschichte (in allen ihren vor-republikanischen Facetten und Konstrukte) ist mit der russischen untrennbar miteinander verwoben (im Guten wie im Bösen möchte man fast anmerken). Deutschland war das Machtzentrum des kontinentalen Zentraleuropa, mal zu stark und dominierend und mal schwach und eher verletzlich. Aber unabhängig davon, in welchem Zustand sich Deutschland gerade befand, die Entwicklung der Nachbarländer beeinflusste es jedesmal.Dagegen stand ab dem 16. Jahrhundert ein russisches Zarenreich als Machtzentrum im äussersten Osten Europas, welches die gleichen Feinde mit Deutschland teilte. Es kam zu einem regen wirtschaftlichen Austausch zwischen dem Zarenreich und den verschiedenen deutschen politischen Entitäten, stellenweise war es sogar der grösste und wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Selbst eine der berühmtesten Persönlichkeiten der russischen Zarengeschichte war eine Deutsche: Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, oder in die Geschichtsbücher eingehend als Kaiserin Katharina die Grosse.
Einer der mächtigsten und grössten Feinde von beiden kontinentaleuropäischen Ländern war die Supermacht Großbritannien. Von der britischen Insel bis nach Neuseeland übte das britische Königreich ihre Macht aus und unterhielt zahlreiche Kolonien. Die deutsch-russischen Ambitionen kamen Londons Krone immer wieder in die Quere und sorgten für Spannungen. Egal ob das in der Nordsee war, im Rennen um den afrikanischen Kontinent oder um die Ausdehnung britischer Herrschaft von Indien nach Zentralasien, überall und immer wieder kam zu Auseinandersetzungen entweder mit den Deutschen, den Russen oder beiden gleichzeitig.

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Dienstag, 3. April 2018

Der Kampf um Eurasien

Der Kampf um die neue Seidenstrasse ist schon längst ausgebrochen, obwohl das chinesische Generationenprojekt BRI (Belt and Road Initiative) oder OBOR (One Belt - One Road) noch nicht einmal so richtig begonnen hat. Selbst kleine osteuropäische Staaten wie Slowenien, Estland und Litauen haben eine Absichtserklärung unterschrieben, sich der Initiative anzuschliessen und Teil dieser Vision zu werden. Das Ziel ist das gleiche wie bei der historischen Seidenstrasse: die Verbindung von Kontinenten und damit Märkten, Menschen und Wissen.

Doch es ist ausgerechnet Deutschland, eines der wichtigsten "Zielländer" des länderübergreifenden Projektes, das sich dagegen sperrt, obwohl die eurasische Integration bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin begrüsst wurde. Doch mit dem zwar mittlerweile von Washington fallengelassenen, aber zuvor von den USA geforderten Freihandelsabkommen TTIP, das Russland ausschloss, und dem pazifischen Gegenstück TPP (Transpazifische Partnerschaft), welches ausdrücklich China ausschloss, wurde Berlin in eine unangenehme Situation manövriert. Nur wenige Monate nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen im Sommer 2013, brachen in der Ukraine Unruhen aus, nachdem sich die damalige Regierung von Wiktor Janukowitsch am Ende weigerte, das von der EU ausgearbeitete Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Diese Unruhen gipfelten schliesslich in einem Putsch gegen Janukowitsch, der hauptsächlich von Ultranationalisten und Neonazis durchgeführt wurde.

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Mittwoch, 21. März 2018

Russlands Armee hat Amerika den Zahn gezogen

Die Ansprache von Wladimir Putin am 1. März zur Lage der russischen Nation, hat verschiedene Reaktionen in den Hauptstädten dieser Welt hervorgebracht. Von arroganter Missbilligung, über Panik und Verblüffung, bis hin zu Stolz und Freude. Abhängig davon, wie man selbst zu Russland und insbesondere dem Präsidenten steht, wird man bei den Kommentaren sicherlich fündig gewesen sein, um die eigene Position bestätigt zu sehen. Was steckt aber wirklich dahinter und wie wirkt sich das auf militärischer Ebene aus?

Politisch gesehen, befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit einiger Zeit auf Talfahrt. Die Weltordnung nach eigener Vorstellung zeigt Auflösungserscheinungen, was blieb, war die vermeintlich allmächtige Armee und dabei insbesondere die für die Machtprojektion so wichtige US Navy. Mit den sogenannten Carrier Strike Groups (CSG), einer mächtigen Kriegsarmada die typischerweise aus einem Flugzeugträger, einem Lenkwaffenkreuzer, vier bis sechs Lenkwaffenzerstörer, einem Angriffs U-Boot und einem Versorgungsschiff besteht (total 7.500 Soldaten), sind die USA in der Lage, über die Weltmeere ziemlich schnell eine überwältigende Feuerkraft zu versenden. Man macht auch keinen Hehl daraus, wozu diese Macht benutzt werden soll. In einem US Navy Dokument aus dem Jahr, beschreibt der Chief of Naval Operations Admiral John Richardson die Rolle im "A Design for Maintaining Maritime Superiority":

"Die Navy der Vereinigten Staaten wird bereit sein, prompte und langandauernde Kampfeinsätze auf dem Meer zu unternehmen. Unsere Navy wird Amerika vor einem Angriff beschützen und Amerikas strategischen Einfluss in Schlüsselregionen der Welt bewahren. US-Seestreitkräfte (werden), vom Meeresgrund bis zum Weltall, vom Tiefenwasser bis zur Küste, und in der Informationsdomäne, Aggressionen abschrecken und friedliche Lösungen von Krisen, zu akzeptablen Bedingungen für die Vereinigten Staaten, und unseren Alliierten und Partnern, ermöglichen. Sollte eine Abschreckung scheitern, wird die Navy entschlossene Kampfoperationen durchführen, um jeglichen Feind zu besiegen."
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Montag, 12. März 2018

Die amerikanische Weltordnung neigt sich dem Ende zu

Es ist unbestritten, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland in einer Weltordnung leben, die von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird. Zwar haben wir viele souveräne Rechte unserer Nationalstaaten, Rechte für die unsere Vorväter gekämpft und oft mit ihrem Blut bezahlt haben, an die Idee und Institution der Europäischen Union abgegeben, was die globale Ordnung unter  der US-Dominanz bis jetzt nicht erschüttert hat. Die Pax Americana (amerikanischer Friede/Anm.) dehnte ihren Einflussbereich weit über Nordamerika hinaus. Ob Gebiete oder Länder unmittelbar besetzt und dem "amerikanischen Frieden" unterworfen (Hawaii, Costa Rica, Panama, Philippinen, Japan, Deutschland, Grenada) oder durch Stellvertreterkriege militärisch und finanziell "befriedet" wurden, spielte am Ende keine Rolle.

Die globale Supermacht Grossbritannien, die nach dem Ersten Weltkrieg ihren Glanz verlor und nach dem Zweiten Weltkrieg sang und klanglos unterging, musste ihren Führungsanspruch an die aufstrebende Nation und Wirtschaftsmacht Amerika abgeben. Die Übergabe des globalen Zepters an Washington beinhaltete auch die Kontrolle über die maritimen Handelswege, welche mit Stützpunkten wie beispielsweise Diego Garcia im Pazifik abgesichert wurden und zu deren Zweck die einheimische Bevölkerung deportiert werden musste. Jede Supermacht in der Geschichte wuchs durch Eroberungen und Zusammenarbeit mit Vasallen, die später selbst zum Bestandteil des Reiches wurden. Und immer mussten die Herrschaftsgebiete durch militärische Stützpunkte abgesichert werden. Das hat sich bis in die Moderne nicht geändert, nur die Methoden sind entsprechend angepasst worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges herrschte Washington über

"dreissigtausend Installationen, untergebracht in zweitausend Basen, welche in ungefähr einhundert Ländern und Gebieten verteilt waren, vom Nordpol bis zur Antarktis."
Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für US-Dominanz in Europa
Kein Land in Europa ist für die Amerikaner so wichtig wie Deutschland. Hier fing die US-Dominanz auf dem alten Kontinent an, hier wird sie auch ihr Ende finden, sofern sich Berlin eines Tages gegen Washington durchsetzt. Um Deutschland zu kontrollieren, teilte man die Gebiete des Dritten Reiches auf und stülpte dem übriggebliebenen Westdeutschland die europäische Zwangsjacke an. Damit nichts schief lief, behielt die US-Army bis zum heutigen Tage riesige Militärbasen, die im Laufe der Jahre noch zusätzlich in die Strukturen des Nordatlantischen Bündnisses NATO eingebunden wurden.  Das Wall Street Journal bezeichnete es ziemlich treffend:

"Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten."
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Mittwoch, 7. März 2018

Besuch des LINKE Politikers Andreas Maurer in Donezk

Viel Zeit um die ersten Eindrücke der Fahrt nach Donezk zu verarbeiten, blieb den Gästen aus Deutschland und Norwegen nicht. Auf der Strecke gab es den ersten Vorgeschmack dessen, was sonst noch alles auf sie zukommen würde. Nur wenige Kilometer hinter der Grenze zeigten sich die ersten Spuren des Krieges in Ilowajsk, einer Kleinstadt um die die ersten heftigen Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und Rebellen in der selbstausgerufenen Donezker Volksrepublik (DVR) geführt wurden. Kaum angekommen und nachdem die Zimmer gegenüber der Donbass Arena bezogen wurden, hiess es gleich wieder im Personentransporter Platz zu nehmen und in den Stadtpark zu fahren, wo ein grosses Volksfest gefeiert wurde.

Sonntag, 18. Februar 2018

Die Gastgeber - das Aussenministerium der DVR - wollte dem Linkenpolitiker Andreas Maurer und damit auch der deutschen Regierung zeigen, dass die Menschen nicht unterdrückt oder sonstige Benachteiligungen seitens der de-facto Regierung in Donezk erleiden müssen. Anlass für das Volksfest war das traditionelle Masleniza-Fest, das "Butterfest", mit welchem das Ende des Winters ausgelassen gefeiert wird und die Fastenzeit vor Ostern einläutet. Der Abschluss des Festes bildet die Verbrennung der Masleniza-Puppe.


Nach dem Besuch des Volksfestes, wäre der offizielle Teil für die Delegation beendet gewesen. Nach einer anstrengenden Anreise nach Donezk, hätte es sicherlich niemand übel genommen, wenn die Teilnehmer die restlichen Stunden des Sonntagnachmittags etwas entspannter angegangen wären. Doch stattdessen entschied man sich spontan, ein Kinderheim besuchen zu gehen, mit welchem die russischen humanitären Helferinnen immer wieder zusammenarbeiten und dringend benötigte Kleidung und vor allem Medikamente liefern. 

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Dienstag, 27. Februar 2018

Andreas Maurer, Politiker der LINKE, besucht offiziell Donezker Volksrepublik

Eigentlich ist Andreas Maurer Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef für Die Linke in der niedersächsischen Stadt Quakenbrück. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bürgerhaushalt und die Integrierte Gesamtschule gehören normalerweise zu seinem politischen Programm. Momentan wird ihm (und zwei weiteren Männern) das Leben durch den Vorwurf von Wahlmanipulation während der Kommunalwahlen 2016 gemacht - was er vehement verneint -, aber Maurers zweiten grossen Leidenschaft hat dies keinen Abbruch getan: Volksdiplomatie.

Zweifelsohne provoziert Andreas Maurer gerne, schliesslich ist jede PR am Ende gute PR und er bleibt präsent. Die taz macht aus ihm einen "zwielichtigen Politiker" und "Putins Fan", ohne am Ende irgendetwas brauchbares gegen Maurer aufgeführt zu haben. Im Gespräch mit dem Linken-Politiker merkt man aber deutlich, dass er diese Aufmerksamkeit geniesst. Und er hat auch nichts gegen die Bezeichnung "Russlandfreundlichen Politiker", weil ihm der Dialog zwischen diesen zwei grossen Nationen Europas sehr am Herzen liegt. Auch das spürt man. Deswegen auch dieses Projekt der Volksdiplomatie, um für eine Verständigung und Austausch zwischen den Völkern zu sorgen.

Aus diesem Grund reiste Maurer bereits siebenmal auf die Krim, um bei verschiedenen Anlässen die deutsche Stimme zu repräsentieren. Wo die grosse Diplomatie versagt oder sich zurückhält, überlässt sie unweigerlich das Feld anderen Akteuren, wie der Volksdiplomatie zum Beispiel. Ob es der deutschen oder ukrainischen Regierung gefällt oder nicht, ob man die Integration der Krim nach dem Referendum als völkerrechtswidrig betrachtet oder nicht, es ändert alles überhaupt gar nichts daran, dass die Geschichte auf der Krim ihren eigenen Weg gegangen ist. Und das Wichtigste an dem Ganzen ist, dass es dem Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim entspricht. Am Ende hinkt die Diplomatie hinterher und muss die Scherben auflesen, die sie anfänglich angerichtet hat und sich dem Unweigerlichen beugen.

Dasselbe gilt auch in und für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Man kann so tun als ob es sich um Terroristen und nicht um Menschen handelt. Oder sie als Separatisten bezeichnen, was heutzutage eine negative Konnotation eingenommen hat. Indem man die Menschen dort mit irgendeinem negativ behafteten Ausdruck bezeichnet, wischen viele westliche Politiker und Journalisten mit einem einzigen Federstreich sämtliche Gründe vom Tisch, die zur Haltung der Menschen in den de-facto Volksrepubliken geführt hat.

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Donnerstag, 22. Februar 2018

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.
Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.
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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.
Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.
Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:
Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß. 
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Sonntag, 11. Februar 2018

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.
Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.
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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen und der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung von sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man auch schnell, was denn überhaupt zu einem bestimmten Konflikt geführt hat. Immer wieder begegne ich dieser Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Punkt wieder deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jene in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel ausserordentlich:
"Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten."
So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich um eine Überraschung für die Ukraine handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Aber nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" vor bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung zu diesem Konflikt anzuschauen und urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtig liegt.

Der Weg zum Donbass-Krieg in der Ukraine

Während sich die Europäische Union dem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stossen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, auch wenn nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S. Klienten zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essentielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern, als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

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Dienstag, 30. Januar 2018

Checkpoint zwischen Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken

Ob man es als Checkpoint betrachten möchte, oder als Grenze, liegt ganz im Auge des Betrachters. Ein Checkpoint ruft eher Assoziationen mit einer Armeekontrolle hervor, die überall auf einem Territorium errichtet werden kann und was für manche nicht weniger wichtig ist, genauso schnell wieder verschwinden kann. Eine Grenze hingegen hat etwas permanentes. Eine klare (und manchmal nicht so klare) Trennlinie zwischen zwei Ländern, zwischen unterschiedlichen Kulturen und Sprachen. Ist von einer Grenze die rede, denkt man an Zollabfertigungen von Waren, von Visabestimmungen und Einfuhrverordnungen. Der offiziell als Checkpoint bezeichnete Übergang Jelenowka, einer von sechs Übergangen zwischen der Ukraine und der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, hat sich in allem, nur nicht dem Namen nach, in eine Grenze verwandelt.

Täglich passieren im Schnitt 2500 Menschen (offizielle Zahlen des DNR-Grenzkorps) diesen Checkpoint Jelenowka in die Ukraine und wieder zurück in die Volksrepublik. Würde die militärische Front nicht so nah an diesem Übergang vorbeilaufen, und würde man nicht von Zeit zu Zeit Schüsse hören, würde Jelenowka auch tatsächlich wie eine ganz normale Grenze aussehen. Autos und Busse stehen in einer noch relativ kleinen Schlange, als wir um 11.30 Uhr eintreffen und warten geduldig auf die Überfahrt in die Ukraine. Alle Personen müssen sich beim Grenzhäuschen melden, sich vorweisen und angeben, ob sie etwas zu verzollen haben. Anschliessend erhalten sie ein Ticket pro Fahrzeug oder Fussgänger, mit welchem sie beim Grenzbeamten ihre Registrierung nachweisen und weiterfahren können. Alles in allem nimmt dieser Prozess je nach Menschenmenge zwischen zehn bis dreissig Minuten in Anspruch. Und dennoch müssen sie alle länger warten. Wenn es gut läuft eineinhalb Stunden. Wenn es schlecht läuft, viereinhalb Stunden. Und wenn es ganz schlecht läuft, dann warten sie den ganzen Tag und kommen am Ende doch nicht rüber.


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Was Sigmar Gabriel in der Ukraine verpasst hat

Während seines Ukraine Besuches Anfang Januar, wollte sich Bundesaussenminister Sigmar Gabriel eigentlich auch selbst ein Bild von der Front machen. Geplant war die Frontbesichtigung irgendwo in der Nähe von Mariupol, dem Zentrum der griechischen Kultur im Donbass. Mariupol, was auf griechisch die "Stadt Marias" bedeutet, liegt am Asowschen Meer und an der Mündung des Flusses Kalmius, der sich durch die selbsternannte "Volksrepublik Donezk" schlängelt und mitten durch die Hauptstadt der Volksrepublik verläuft. Als Wasserspender für die Region kommt dem Fluss eine zentrale und strategische Rolle zu, da die Sommer sehr heiss und trocken sind.

Wo und mit wem genau sich Aussenminister Gabriel treffen wollte, ist nicht bekannt. Es ist nicht auszuschliessen, dass er die Tour zusammen mit dem Neonazistischen Asow-Bataillon unternommen hätte, welches Mariupol fest in ihrem Griff hält. Nicht dass er der erste westliche Besucher bei Asow wäre. Die amerikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham waren schon da, NATO-Offiziere lassen sich gerne die Situation vor Ort von Asow-Vertretern erklären und schütteln ihnen lachend die Hände, nichtsahnend - oder einfach ignorierend, das weiss man nicht so genau -, dass diese Leute denen sie die Hände schütteln, der gleichen Ideologie anhängen, die von ihren eigenen Vätern und Grossvätern vor über siebzig Jahren in Europa bekämpft wurde. Aber ein Besuch von einem deutschen Bundesaussenminister bei Asow, das hätte eine ganz andere Qualität. Nicht nur weil er der erste Staatsmann wäre, sondern ein deutscher Staatsmann! Es wäre ein Verrat an der gesamten Geschichte und Politik der Nachkriegsjahre der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Bundesaussenminister und Vizekanzler die Hände von Nazis in der Ukraine schüttelt.

Da ich selbst leider nicht nach Mariupol reisen darf, ohne mich der Gefahr einer Verhaftung und vielleicht noch Schlimmerem auszusetzen, blieb mir nichts anderes übrig, als die Front in der Nähe von Mariupol von der anderen Seite zu besuchen. Gut, es war wirklich sehr neblig für einen Helikopterflug, wie ihn die Herren Gabriel und Klimkin unternehmen wollten. Aber das Fussvolk bewegt sich nun mal nicht mit Helikoptern, sondern mit Fahrzeugen, von denen wohl ein Grossteil nicht auf deutschen Strassen zugelassen wäre. Trotzdem versprühen diese alten Ladas und Wolgas neben den moderneren Autos einen nostalgischen Charme, der mit dem Geruch von echtem Kaminfeuer noch weiter verstärkt wird. Für die Grünen käme dieses Erlebnis vermutlich einem Horrortrip gleich, aber für die Menschen in den Dörfern ist es die einzige Möglichkeit, ihre Häuser und Familien warm zu halten.

Bild von Zlatko Percinic / Auf dem Weg in Richtung Mariupol


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Montag, 1. Januar 2018

"Judenhass" in Deutschland ist eine zu einfache Erklärung Teil II

Für viele Politiker, Kommentatoren und Bürger in Deutschland reicht es in der gegenwärtigen Situation aus, mit dem Finger auf den "muslimischen Antisemitismus" zu zeigen. Meist kommen die zigfach genannten Vergleiche zum Zug, dass als "Beweis" dafür die gesuchte Kooperation des damaligen palästinensischen Anführers und Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Hitlers Nazideutschland gilt. Es werden dann Bilder bemüht, die Husseini mit Hitler zeigen. Oder es werden Belege angeführt, dass der Mufti (den übrigens niemand anderes als die Briten selbst in den Rang eines Grossmufti erhoben, und dabei palästinensischen Widerstand gegen diese Entscheidung brutal niederschlugen) finanzielle Unterstützung aus Berlin erhielt.

Hans Goldenbaum, Doktorant am Max Planck Institut für ethnologische Forschung in Halle an der Saale, machte in einem Artikel in der ZEIT ONLINE klar, dass Amin Husseini lediglich ein kleines Rädchen im Getriebe der nationalsozialistischen Propaganda war, und schon gar nicht mit einer Stimme für alle "Araber und Muslime" sprach, wie er sich selbst gerne präsentierte. Dass man den "Grossmufti" als Beweis für eine angeblich inhärente antisemitische Haltung von Muslimen im Allgemeinen und Arabern im Besonderen nennt, ist allerdings nur allzu verständlich. Mit Lobpreisungen an den "genialen Führer" Adolf Hitler und seiner festen Absicht, keine weiteren Juden mehr nach Palästina zuzulassen und sie stattdessen lieber "dorthin zu schicken, wo sie unter starker Kontrolle stehen, z.Bsp. nach Polen", lieferte er für den heutigen Diskurs auch mehr als genug Munition. Doch es ist falsch, solche Beispiele aus ihrem historischen Kontext zu reissen und sie für eigene Zwecke und Vorstellungen zu missbrauchen. Und es ist richtiggehend fatal, sie als Beweise für "muslimischen Antisemitismus" anzuführen, und dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren.

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, hielt das auch entsprechend korrekt in einem Interview mit der SZ fest:

"Ich finde es schwierig, von 'importiertem Antisemitismus' zu sprechen. Das suggeriert nämlich, dass das Problem von aussen kommt. Antisemitismus ist aber Teil der europäischen Kulturgeschichte, insbesondere der deutschen. Wer das bestreitet, leugnet die schlimmsten Verbrechen, die es je gegeben hat. Antisemitismus in Deutschland hat viele Ausdrucksformen. Der Kern ist häufig die Überzeugung, dass es eine jüdische Verschwörung gibt. Juden gelten als das ultimative Andere, das ultimative Böse."
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