Donnerstag, 28. November 2013

Die Chance für einen neuen Mittleren Osten

Allen Unkenrufen zum Trotz: letztes Wochenende wurde in Genf möglicherweise der Weg zu einem historischen Wechsel im Mittleren Osten geebnet. Das Abkommen, oder genauer gesagt das Zwischenabkommen welches zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) unterzeichnet wurde, ist an sich bereits ein äusserst bemerkenswerter Erfolg gewesen.
Der spektakuläre Pfusch der Franzosen der vor zwei Wochen noch den Abschluss zum Scheitern brachte und die Amerikaner kalt erwischte ist Vergangenheit, ebenso ist der nicht weniger spektakuläre Empfang des französischen Präsidenten kurz daraufhin in Israel Vergangenheit. Von den ganzen Drohungen und Schreckenszenarien aus Saudi Arabien und Israel abgesehen, reagierte die Welt sehr positiv und erleichtert auf dieses Abkommen. Es gibt nun solche Menschen die behaupten, dass dieses plötzliche Einlenken Irans nur deshalb zustande kam, weil der Westen solche drakonische und illegale Sanktionen verhing, dass die Machthaber in Teheran gar nicht anders konnten als diesem Druck nachzugeben.
Diese Aussage stimmt soweit nur zu einem kleinen Teil! Diese Sanktionen wurden erst vor kurzer Zeit verhängt. Der Iran hat aber den USA bereits vor 10 Jahren ein umfassendes Angebot zur Stilllegung des Atomprogramms angeboten, als es noch keine Zentrifugen der neuesten Generation besass und als es noch kein Milligramm von angereichertem Uran besass, geschweige denn die nun als problematisch eingestuften Anlagen von Arak oder auch Qom. Aber die Administration von George W. Bush wollte zu diesem Zeitpunkt nichts davon hören. Die Neokonservative Clique um Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Richard Perle, Paul Wolfowitz und einigen anderen (ja, George W. Bush war diesen Herren nur Mittel zum Zweck) war in dieser Zeit so sehr von der eigenen Macht überzeugt, dass sie tatsächlich der Meinung waren sie könnten mit dem US-Militär die Welt verändern. Und das haben sie auch. Nur eben nicht so wie sie sich das vorgestellt haben...  Da gab es keinen Platz für eine diplomatische Lösung mit dem Iran. Man war viel mehr auf einen Regimewechsel im Iran und Syrien aus, und der Irak sollte dabei nur der erste Dominostein sein der zum Fallen gebracht werden sollte, als man sich entschloss die lang gehegten Träume zur Beseitigung von Saddam Hussein auch in die Tat umzusetzen.

Nach 10 äusserst blutigen Jahren im Mittleren Osten die durch direkte oder indirekte US-Interventionen vergangen sind, mussten allein im Irak und Syrien bisher über eine halbe Million Menschen ihr Leben lassen bis man in den wichtigsten Kapitalen der Welt verstanden hat, dass die Büchse der Pandora die man mit der US-Invasion im Irak geöffnet hat, nämlich die Entfachung eines religiösen Bruderkrieges im Islam zwischen Sunniten (bzw. mehrheitlich Wahhabiten oder vom Wahhabismus inspirierte Schulen der Sunna) und Schiiten, jegliche Übereinkunft in dieser Region von vornherein zum Scheitern verurteilt ist solange es keine politische Übereinkunft mit dem Iran gibt.
Dieses politische Vakuum versuchten insbesondere Saudi Arabien und Israel in der Region zu füllen, das ging auch so lange gut so lange ihre Interessen und die Interessen der USA sich auf einer Linie befanden. Noch im Sommer dieses Jahres hätte niemand darauf gewettet, dass sich an dieser Linie etwas ändern könnte. Aber es kam so wie es früher oder später kommen musste. Ausgerechnet in Syrien zeigte sich dieses politische Vakuum von der hässlichsten Seite, wo die extremistischen vom Wahhabismus inspirierte Strömungen sich offen im Tageslicht präsentierten und ein anderes Bild übermittelten, als jenes welches von den US- und europäischen Medien porträtiert wurde. Hier wurde plötzlich für jedermann klar ersichtlich, wen die eigenen Regierungen da überhaupt offen unterstützten und für welche Ziele diese Gruppierungen einstehen.
Auf der Gegenseite stand eine syrische Regierung, die immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zurück erlangte, so dass sich vor der gesamten Weltöffentlichkeit eine paradoxe Situation entfaltete. Die vom Westen, Türkei, Saudi Arabien und Qatar unterstützten "Rebellen", welche ja nach dem Skript folgend eine vom syrischen Volk getragene Revolution gegen Präsident Bashir al-Assad militärisch ausführten, entpuppten sich vor unseren Augen als ausländische Extremisten der übelsten Sorte. Natürlich gab und gibt es auch tatsächliche syrische Rebellen die für das einstehen was in unseren Medien propagiert wird: aber sie sind in der absoluten Minderheit! Der Grossteil besteht aus wahhabitischen Extremisten denen es in keinster Weise um das syrische Volk geht, sondern einzig und allein an der Errichtung eines Islamischen Kalifats (welches sie ja auch bereits ausgerufen haben ) und an der Vernichtung der Schiiten in Syrien. Wie schon mehrfach und immer wieder erwähnt, betrachtet der Wahhabismus  - Staatsreligion in Saudi Arabien - die Schiiten als Gottesabkehrer oder als takfiri die es nicht verdient haben zu leben

Obwohl sich die Mehrheit des syrischen Volkes angesichts dieses offenen, vom Ausland geschürten und organisierten Kampfes gegen sie selbst hinter Assad stellt, weil er und das syrische Militär die einzigen sind (und ja, mit Unterstützung vom Iran, Russland und Hezballah) die ihnen Schutz vor diesen marodierenden Banden bieten können, mussten sie hilflos mitansehen wie die grossen Demokratien USA, Frankreich und Grossbritannien aktiv auf der Seite genau dieser "Rebellen" standen.
Diese Situation wurde aber schliesslich zum Stolperstein für die Regierungen in London, Washington und auch in Paris. Denn immer klarer wurde es, dass sie einen Krieg unterstützen den sie nicht wirklich verstanden haben und sie immer mehr als Instrument von Saudi Arabien (und auch Israel) eingesetzt wurden, um ihre Ziele und Visionen zu erfüllen die aber immer weniger mit denen des Westens in Einklang zu bringen waren. Natürlich wollten die USA schon seit Jahren den lästigen und bockigen Assad loswerden, weil er sich schlicht weigerte seine Allianz mit dem Iran aufzugeben und auch hinblicklich Israel ein politisches Problem darstellte. Natürlich hofften die USA, mit dem Sturz von Assad würden sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:
- der iranische Einfluss auf Hezballah im Libanon wäre damit gebrochen
- Hezballah würde keine Gefahr für Israels Freedom of Action im Libanon mehr darstellen
- Iran stünde dann gänzlich isoliert dar und der Weg zum Regimewechsel in Teheran wäre frei
- Installation eines dem Westen genehmen Regimes im Iran wie zu Zeiten des Shah`s

Obwohl diese Ziele absolut im Einklang mit jenen von Saudi Arabien und Israel standen, gab es doch eine andere Dimension die absolut diametral zu jenen des Westens stand: der sektiererische Aspekt, d.h. der religiöse Kampf zwischen Wahhabiten und Schiiten. Für Israel spielte dieser Aspekt im Grunde so gut wie gar keine Rolle. Solange die schiitische Hezballah im Libanon neutralisiert wird, der syrische Staat in Bantustans verfällt à la Südafrika oder auch die Zersetzung Palästinas mit israelischen Siedlungen, solange wird selbst von wahhabitisch kontrolliertem Gebiet keine Gefahr ausgehen. Dafür ist die israelische Armee einfach viel zu stark. Wenn auch nur das kleinste Anzeichen eines gegen Israel gerichteten Kampfes aus diesem wahhabitischen "Kanton" oder Gebiet bestünde, würde Israel diesen Gegner zurück in die Steinzeit bomben, und das noch mit internationaler Billigung. Aus dieser Gleichung heraus spielte es für Israel also keine Rolle wer am Schluss die Macht in Syrien übernimmt, so lange der Staat wie er seit dem Zeiten Weltkrieg existierte nicht mehr vorhanden ist.

In Grossbritannien hingegen begann sich die Bevölkerung gegen die Teilnahme der eigenen Regierung an dieser Tragödie zu wehren, so dass sich London`s Premierminister bei einer Abstimmung für einen britischen Einsatz an der Seite der USA gegen Syrien ein blaues Auge holte. Auch in den USA zeigte sich ein ähnliches Bild als Präsident Obama zurückruderte und den Kongress um "Erlaubnis" bitten wollte. Aber das amerikanische Volk hatte genauso wenig Lust an einem weiteren Krieg, bei dem US-Soldaten früher oder später ihr Leben lassen müssten für etwas, was man nicht verstand und was nicht im Interesse der Vereinigten Staaten lag.

Man verstand im Weissen Haus, dass man nicht länger blind auf einen Prozess setzen konnte, der seinen Anfang im Jahr 2007 unter der Regierung von George W. Bush nahm. Unter dem enormen Einfluss der Neokonservativen Ideologen wie Dick Cheney, Alliott Abrams & Co. sowie dem langjährigen saudischen Botschafter in den USA und heutigen Geheimdienstchef von Saudi Arabien, Bandar bin Sultan, entwickelte man die Idee dass Saudi Arabien trotz sämtlicher negativen Indikationen ins US-Israelische Lager geholt wird, um gemeinsam gegen Syrien und Iran vorzugehen.
Dieser Plan ist gescheitert. Dieser Plan musste scheitern nachdem die USA selbst durch ihren illegalen Krieg und Invasion in den Irak erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass Iran sein Einflussgebiet massiv in das arabische Herzland ausbaut. Im Irak gibt es eine absolute schiitische Mehrheit, in Syrien eine schiitische Minderheit dessen Ableger auch (noch) an der Macht ist, und im Libanon stellen die Schiiten mittlerweile ebenfalls die Mehrheit dar. Nebst diesen Ländern gibt es noch in Bahrain eine schiitische Mehrheit die brutal vom herrschenden Königshaus unterdrückt wird. Das alles bereitete Saudi Arabien mächtige Kopfschmerzen, dazu kam dann noch die Revolution in Ägypten die die Muslimbruderschaft an die Macht brachte, einen ideologischen Todfeind für das saudische Selbstverständnis.
Nachdem es immer offenkundiger Wurde dass in Syrien die historische Entscheidung gefällt wird in welche Richtung sich der gesamte Mittlere Osten bewegen wird, habe ich bereits am 11.09.13 mit dem Bericht "Iran als Joker für Frieden" versucht darzustellen, dass es Anzeichen dafür gibt dass das Pendel so langsam aber sicher in die andere Richtung schlagen wird. Und genau diese Richtung wurde nun auch letztes Wochenende mit dem Übergangsabkommen in Genf besiegelt.

Man hat in Washington erkannt, dass man den Iran nicht mehr in eine untergeordnete Rolle zurückdrängen kann ohne militärische Massnahmen ergreifen zu müssen. Die Verbündeten von 2007 sind längst nicht mehr so fest im Sattel wie noch vor 6 Jahren. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Anzeichen dass Saudi Arabien bzw. das Haus Al-Saud schmerzhafte Veränderungen durchführen muss, um die immer unruhigere Bevölkerung auf Dauer unter Kontrolle halten zu können. Qatar hat man bereits in seine Schranken verwiesen. Die Herrscher der grössten arabischen Länder (Ägypten und Saudi Arabien) müsser jederzeit damit rechnen, dass sie das Volk durch einen Aufstand davonjagt. Und selbst die Türkei hat in den letzten Monaten die anti-iranische Rhetorik zum völligen Stillstand gebracht und sucht stattdessen wieder die Annäherung an Teheran. Das ist nicht gerade die ideale Ausgangssituation um einen schädlichen Krieg im Dunkeln gegen den Iran zu führen.
Die einzige - und nebenbei bemerkt auch die einzig richtige Möglichkeit, ist es also nach über 30 Jahren einen Weg zu finden, den Iran wieder in die Internationale Gemeinschaft aufzunehmen. Diese Islamische Republik hat bewiesen, dass sie vom iranischen Volk getragen, gestützt und wenn nötig auch verteidigt wird.

Busenfreunde werden Teheran und Washington vermutlich nie werden, das müssen sie aber auch nicht. Ein Iran zurück in der Weltgemeinschaft lässt für viele Länder die momentan unter einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit leiden, enormes Potential zu und nicht zuletzt auch für das iranische Volk selbst. Der destruktive Kampf der von Saudi Arabien entfacht und geschürt wurde, wird zu einem Ende kommen müssen wenn das Haus Al-Saud auch weiterhin unter dem Protektorat der USA stehen will. Das bedeutet nicht dass die wahhabitischen Extremisten aus Syrien einfach abziehen werden, über diese Kontrolle verfügt Saudi Arabien nicht. Aber wenn der Geldhahn und die Waffenlieferungen zugedreht werden, werden auch die extremsten Jihadisten merken dass ihr Kampf auf verlorenem Posten steht. Die Frage wird dann natürlich sein, was Saudi Arabien dann machen wird da diese Extremisten naturgemäss Riad des Verrats bezichtigen wird. Aber das wird das Problem der Saudis sein, genau so wie es bereits nach der russischen Invasion von Afghanistan 1979 der Fall war (siehe Beitrag Saudi Arabien`s Geister).

Für Israel bedeutet das natürlich ein aussen- wie auch innenpolitisches Fiasko. Seit über 20 Jahren versucht Israel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Iran als Staatsfeind Nr. 1 aufzubauen, mit Nachdruck dann als die USA im Irak einmarschiert waren. Wie soll Netanyahu seinem Volk plötzlich erklären, dass Iran nun doch keine Gefahr für sie darstellt wenn er doch schon seit Jahren von dieser Idee besessen ist und in den Dörfern und Städten Israels Ängste schürt. Es ist klar dass er alles versuchen wird diesen unvermeidlichen Kurs zu torpedieren, genau so wie es auch Saudi Arabien tun wird. Und dennoch gibt es aus einer eher unvermuteten Ecke Israel`s Unterstützung für den eingeschlagenen Kurs der USA, nämlich aus dem Militärischen Komplex. Dort ist man sich im Klaren dass ein kontrolliertes Atomprogramm im Iran weit aus besser ist als ein unkontrolliertes, und immerhin ist es dem Militär zu verdanken dass Israel letztes Jahr nicht die gesamte Region in den Abgrund gerissen hat.

Der gesamte Mittlere Osten könnte sich gänzlich anders entwickeln als man sich das noch in diesem Sommer jemals hätte vorstellen können. Viel wird davon abhängen ob Obama seine Hardliner im Kongress in den Griff bekommt, genauso wie es Rohani im Iran gelingen muss. Ich würde es mir für die Menschen aber auf jeden Fall wünschen dass der eingeschlagene Kurs nur der Anfang war.



Dienstag, 26. November 2013

Atomvereinbarung in Genf mit Iran und dem Westen

Kaum ist die Übergangsvereinbarung zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) in Genf unterzeichnet, schon geistern in den Medien wieder Meldungen herum die eine negative Absicht des Irans implizieren, wie Beispiel folgende Headline es bezeugt:

"Iran will Urananreicherung trotz Genfer Abkommen weiterführen"

Wer diesen Titel liest, sieht sich in der Voreingenommenheit bestärkt die von westlichen Medien und Regierungen seit Jahren geschürt wurde, nämlich dass der Iran immer genau das Gegenteil dessen tut als das was man abgemacht hat oder was versprochen wurde. So auch hier. Dieser Titel impliziert, dass in Genf ein Stop für die gesamte iranische Urananreicherung vereinbart wurde, und wenn man dann noch US-Aussenminister John Kerry gehört hat der kurz nach der Unterzeichnung verlauten liess, man habe "dem Iran nicht das Recht zugesprochen Uran anzureichern", dann könnte man tatsächlich dem Glauben verfallen dass so etwas in Genf unterzeichnet wurde.
Und eine Sache ist ganz klar: solche Missinformationen wird es die nächsten 6 Monate für die Dauer dieses Übergangsabkommens noch jede Menge geben.

Es ist daher wichtig zu wissen, was genau in Genf ausgehandelt wurde und was man unterschrieben hat. Denn nur anhand von diesen Fakten wird man in 6 Monaten wissen, welche Seite ihren Teil des Abkommens eingehalten hat und welche nicht, oder ob es zu weiteren Sabotageakten beispielsweise durch den Kongress oder wem auch immer kam, so dass die Rahmenbedingungen dadurch verändert wurden. Hier also die wichtigsten Eckpunkte dieses Abkommens, herausgegeben vom Weissen Haus in Washington:

Irans Verpflichtung

- die Urananreicherung überhalb von 5% wird gestoppt,  und die technischen Bestandteile zur höheren Anreicherung werden abgebaut
- der gesamte Vorrat an nahezu 20% angereichertem Uran wird entweder unter die 5% Grenze verdünnt, oder in eine Form konvertiert die eine erneute höhere Anreicherung verunmöglicht (das alles innerhalb der Übergangszeit von 6 Monaten)
- keine zusätzlichen Zentrifugen egal welches Typus werden installiert
- keine next-Generation Zentrifugen zur Anreicherung installieren, auch nicht die bereits vorhandenen zur Anreicherung benutzen
- ungefähr die Hälfte der installierten Zentrifugen in Natanz nicht in Betrieb lassen und drei-viertel der installierten Zentrifugen in Fordow, so dass sie nicht zur Uran-Anreicherung benutzt werden können
- die Zentrifugenproduktion so limitieren, dass nur die beschädigten Zentrifugen ersetzt werden, so dass Iran die 6 Monate nicht zur Lagerung von zusätzlichen Zentrifugen nutzen kann
- keine zusätzlichen Anreicherungseinrichtungen bauen
- das bereits vorhandene Lager an 3.5% Niedrig angereichertem Uran soll nicht weiter ausgebaut werden, so dass die Menge am Ende dieser 6 Monate nicht grösser ist als am Anfang, und alles neu angereicherte Uran von 3.5% soll in Oxide umgewandelt werden
- den Arak Reaktor nicht in Betrieb nehmen
- den Arak Reaktor nicht aufzufüllen
- die Produktion des Brennstoffes für den Arak Reaktor einstellen
- keine zusätzlichen Test für den Brennstoff für den Arak Reaktor
- keinen Transfer von Brennstoff und Schwerwasser zur Baustelle des Arak Reaktors
- keine Wiederaufbereitungsanlage bauen, denn ohne Wiederaufbereitung kann Iran kein Plutonium vom Brennstoff trennen
- täglichen Zugang den IAEA-Inspektoren zu Natanz und Fordow gewähren. Dieser tägliche Zugang wird es den Inspektoren ermöglichen, die Überwachungskameras auszuwerten um so eine lückenlose Überwachung zu gewährleisten
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenproduktionsstätten gewähren
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenlager gewähren
- der IAEA Zugang zu Uranminen und Mühlen gewähren
- lang gewünschte Designinformationen für den Arak Reaktor übermitteln
- häufigeren Zugang von Inspektoren für Arak gewähren
- gewisse Schlüsseldaten und Informationen übermitteln welche im Zusatzprotokoll für Iran`s Sicherheitsbestimmungen der IAEA erwähnt sind (welches Iran aber bisher nicht unterzeichnet hat und auch nicht dazu verpflichtet ist!)

Im Gegenzug darf Iran folgende Sanktionslockerungen der P5+1 erwarten:

- es werden keine neuen Sanktionen aufgrund des Atomprogramms in den nächsten 6 Monaten verhängt, sollte Iran sich an die Verpflichten halten kann dieser Zeitraum auch den jeweiligen Regierungssystemen entsprechend verlängert werden
- Sanktionen für Gold und Edelmetalle werden aufgehoben, sowie für Iran`s Automobilindustrie, Iran`s Petrochemische Exporte, welche dem Iran voraussichtlich Zusatzeinnahmen von 1.5 Milliarden USD bringen werden
- Reparaturen und Inspektionen für Lizenzpflichtige Ersatzteile innerhalb des Iran für gewisse iranische Passagierflugzeuge
- den Kauf für iranisches Öl auf dem gegenwärtigen niedrigen Stand erlauben, welcher sich momentan auf 60% weniger befindet als noch vor zwei Jahren. 4,2 Milliarden USD von diesen Verkäufen werden erlaubt in Raten an den Iran transferiert zu werden wenn sich Iran an seine Verpflichtungen hält
- 400 Millionen USD werden erlaubt, von den eingefrorenen Iranischen Geldern als Regierungsunterstützung für Studiengebühren an anerkannte Erziehungseinrichtungen in Drittländern zu überweisen um iranische Studenten von den Studiengebühren zu entlasten



Wenn also in in den nächsten Monaten irgendeine Seite versucht dem Iran einen Vertragsbruch vorzuwerfen, vergleichen Sie unbedingt die Vorwürfe mit diesen Fakten um zu erfahren, ob es sich tatsächlich um etwas Substantielles handelt oder ob es in die Kategorie Hasbara gehört.





Mittwoch, 20. November 2013

Besuchen Sie die AIPAC Conference 2014

An ALLE die mal wirklich live erleben wollen wie unglaublich aktiv die zionistische Lobbyistin AIPAC in den USA tätig ist, empfiehlt es sich an deren jährlicher Konferenz teilzunehmen. Man wird nicht so schnell wieder die Möglichkeit bekommen, die politische Elite der USA, Israel und weiterer Länder auf engstem Raum zu sehen und was noch viel wichtiger ist, zu erleben was es heisst eine effiziente Lobbyistin zu sein. (hier eine kleine Zusammenfassung der Konferenz von diesem Jahr)

Besuchen Sie die AIPAC Conference 2014 vom 01.03.14 bis 06.03.14 zusammen mit Palestine X-tours und lassen Sie sich dieses einmalige Erlebnis nicht entgehen. Aber Achtung, es steht nur eine begrenzte Platzzahl zur Verfügung!  Weitere Infos unter: http://palestine-x-tours.com/aipac-konferenz


Dienstag, 19. November 2013

Wird Washington ein zweites Mal eine französische Sabotage zulassen?

Morgen beginnt die nächste Verhandlungsrunde zu einer Einigung im "Atomstreit" mit dem Iran in Genf, und alle Welt blickt gebannt auf den französischen Präsidenten Francois Hollande.

Dieser weilt zur Zeit noch im Nahen Osten wo er auf Staatsbesuch in Israel und Palästina ist. Insbesondere der Empfang in Tel Aviv wird Hollande extrem geschmeichelt haben, wo er in den Genuss sämtlicher protokollarischer Staatsehren kam die Israel aufbieten kann.

Normalerweise empfängt "nur" der Ministerpräsident in Israel einen Staatsgast, die zusätzliche Ehre der Anwesenheit des Staatspräsidenten wurde bisher ausschliesslich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten. Diesesmal war aber alles anders. Es war nicht der US-Präsident zu Besuch in Israel, sondern der französische Präsident. Die Ehrengarde wurde aufgestellt, Trompetenfanfaren begleiteten die Ankunft von Francois Hollande, Ministerpräsident Netanyahu und Staatspräsident Shimon Peres warteten gemeinsam auf die Maschine aus Paris, genauso wie religiöse Würdenträger und Vertreter der israelischen Armee. Und was wahrscheinlich mächtigen Eindruck bei dem Gast aus Frankreich hinterlassen haben muss, war der Chor von "Vive la France" den ihm die israelischen Gastgeber entgegen bliesen.



Diese ganze Inszenierung ist eine perfekt ausgeführte symbolische Ohrfeige für US-Präsident Obama. Israel machte somit klar, dass diese "für immer währende, ewige Allianz" zwischen den USA und Israel die Obama noch so feierlich bei seinem Besuch in März verkündete, zwar gut und schön ist solange die US-Israelischen Pläne kongruent sind. Doch sollte Washington von dieser gemeinsamen Schiene einmal abrücken und sich ausschliesslich auf die Bedürfnisse der USA konzentrieren, dann, ja dann muss halt eine andere Allianz her.

Und wer könnte dieses Loch (oder viel mehr Löchlein da ja die USA sich nicht von Israel abwenden sondern im Falle des Irans lediglich das tun, was im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA steht) besser stopfen als Frankreich, wo ungefähr die Hälfte der europäischen Juden zu Hause ist. Es wiederholt sich in gewisser Weise die moderne Geschichte Israels: als niemand anderes schweres Kriegsgerät nach der Unabhängigkeit Israels an den jungen Staat verkaufen wollte, sprang Paris in die Bresche und lieferte Kampfflugzeuge und andere Waffen. Und als Israel sich nach einem Atomprogramm umsah und auf entschlossenen Widerstand in den USA traf, war es wiederum Paris das unter striktester Geheimhaltung den Atomreaktor von Dimona in Israel baute.
Israel zeigte seine Dankbarkeit in dem von Frankreich geplanten Suez-Feldzug von 1956, als Israel die Invasion bis zum Suezkanal mit Bodentruppen vornahm und Frankreich und Grossbritannien dann mit Luftschlägen die Kapitulation der ägyptischen Armee erzwangen.

Es wäre Unfug zu behaupten dass Israel sich nun nach französischen Waffen umschauen wird nur um so den Amerikanern eins auszuwischen. Dazu ist die israelische Armee viel zu "amerikanisch", d.h. der Grossteil der Waffensysteme der Israel Defence Force stammt aus den USA und kann somit auch nur mit amerikanischen Teilen (Bomben, Raketen, Ersatzteile, Software, HUMINT, etc.) bedient werden. Aber Israel kann Frankreich in der aktuellen Wirtschaftskrise behilflich sein, indem Israel jene Voraussetzungen in der Region deckt, die für Teile der französischen Industrie (wie Rüstung, Energie oder Verkehr) momentan überlebenswichtig sind. Denn wie schon in meinem Beitrag (siehe hier) erwähnt, geht es Frankreich um Milliarden von Euros und Dollar die es im Mittleren Osten zu verdienen gibt und die Franzosen dabei so wenig Konkurrenz wie möglich haben wollen. Nebst dem wirtschaftlichen Aspekt geht es Frankreich auch um die Statur als mächtiger Staat, und da versucht sich das Land neben den USA bei den arabischen Staaten zu positionieren. So unterhält Frankreich beispielsweise einen Marinestützpunkt in Abu Dhabi, der sich ironischerweise "Camp de la Paix" nennt, also Friedenscamp, um so den 1995 geschlossenen Verteidigungspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten besser umzusetzen und in der Region als Partner wahrgenommen zu werden.

Im Gegenzug darf Israel politische Rückendeckung aus Frankreich erwarten, was insbesondere für die israelische Kolonisierung Palästina`s und natürlich auch die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Iran zutrifft. Wie effizient Paris diese Rolle durchsetzen kann bewies es ja erst vorletztes Wochenende in Genf. Kein Wunder also, dass Israel angesichts dieser, aus seiner Sicht, grandiosen Leistung Frankreichs in Jubelstürme ausbricht und dem verantwortlichen Staatspräsidenten einen solchen Empfang bereitet. Die schweizer Tageszeitung Tages Anzeiger sprach sogar von einer "Feier" für Hollande.
Noch am Flughafen in Tel Aviv versprach Francois Hollande den Israelis, dass Frankreich seine "taffe Haltung gegenüber Iran" auch in der neuen Verhandlungsrunde die Morgen in Genf beginnt, beibehalten werde.


Während vordergründig die innige Umarmung zwischen Israel und Frankreich gefeiert wird, spaltet sich das politische Lager in Israel über die Frage, wie klug dieser eingeschlagene Weg von Ministerpräsident Netanyahu ist. Es geht die Sorge um, dass Netanyahu diesesmal zu weit gegangen ist mit seinen Interferenzen in amerikanische Politik und somit erst tatsächlich eine Gefahr für Israel heraufbeschwört. Der Knessetabgeordnete Zehava Gal-On sagte, dass der "Ministerpräsident nicht einen schlechten Deal mit Iran ablehnt, sondern dass er gegen jeglichen Deal ist den die USA mit dem Iran erreichen könnten".  Das ist genau das was ich schon lange hier schreibe...

Wenig hilfreich in dieser Hinsicht ist auch die Tatsache, dass in den USA die zionistische Lobby, aber auch einflussreiche Juden, permanent das Schreckgespenst der Zerstörung von Israel an die Wand malen. Das krasseste Beispiel was ich schon seit langem gelesen habe, ist ein Beitrag im American Spectacor von Ben Stein. Dieser Beitrag klingt so, als ob die Welt sich noch im Jahr 1942 befindet und Hitler nach wie vor über das Schicksal von Millionen entscheidet. Dieser Bericht von Ben Stein ist nicht nur wenig hilfreich in dieser aktuellen Auseinandersetzung zwischen Israel, USA und Iran, sondern meiner Meinung nach auch gefährlich und zugleich sehr dumm. Aber bitte, beurteilen Sie selbst. Hier der ganze Beitrag von Ben Stein aus dem American Spectacor übersetzt auf deutsch:

"Geschieht das tatsächlich?

Ich kann es wirklich nicht glauben was ich in den Nachrichten über die USA und den Iran sehe. Im Jahr 2013, weniger als 70 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes in Europa welches die Hälfte der Juden weltweit getötet hat, ist wieder ungefähr die Hälfte der Juden dieser Welt von der Vernichtung bedroht - und die US-Regierung macht da nicht nur mit, sondern jubelt noch nach dieser Möglichkeit.

Hitler hatte keine Nuklearwaffen, Gott sei Dank, und es gab kein kleines Land wie Israel wo 7 Millionen von dieser Rasse, die er mit solcher Inbrunst hasste, lebte. Deswegen musste er die Polizei und die Milizen und die Gestapo und die SS und lokale Antisemiten entsenden um die Juden aufzufangen, um sie in nahegelegene Felder zu bringen wo sie erschossen oder geschlagen wurden, oder in Zügen in Todesfabriken wie Auschwitz gebracht wurden wo tausende von Juden pro Tag  schrecklichst vergast wurden. 

Die Iraner haben in der nahen Vergangenheit versprochen das Jüdische Volk im Nahen Osten zu zerstören. Einige von ihren Führern haben geprahlt, dass wenn Iran Nuklearwaffen erhalten würde, Iran "einen Holocaust an einem Nachmittag" haben wird indem ein paar Nuklearwaffen nach Israel abgefeuert würden. Natürlich sind die Israelis verzweifelt besorgt.

Die Juden dieser Welt nehmen die Bedrohung der Vernichtung ernst. Die USA waren extrem hilfsbereit indem sie Sanktionen über den Iran verfügt haben, um sie davon zu überzeugen das Nuklearwaffenprogramm zu stoppen und zu zerstören.

Jetzt vor Kurzem haben wir eine neue Regierung im Iran gesehen. Es hat Friedensfühler ausgestreckt. Wenn die westlichen Mächte die Sanktionen lockern, wird der Iran, so haben sie es versprochen, das Nuklearprogramm an der Stelle einfrieren wo es sich jetzt befindet - einige Monate vor der Bombe.

Das Problem dabei ist, dass Iran viele Versprechungen gemacht hat das Atomprogramm zu beenden. Sie haben nicht eine davon eingehalten. Sie haben nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Sie haben keine Inspektoren in ihre geheimsten Anlagen erlaubt. Sie sind in Richtung einer Nuklearwaffe gerannt welche in einer halben Stunde oder weniger einen anderen Holocaust bringen könnte. 

Iran ist der führende Sponsor von staatlichem Terrorismus weltweit. Viele von ihrer Führungsriege haben den Wunsch geäussert, die Welt vom gesamten Judentum zu befreien. Das Mr. Obama diesen Menschen trauen kann - den selben die 300 Marines in einem Terroranschlag vor 30 Jahren in Beirut getötet haben - dass sie nun ihre Fahnen gedreht haben und plötzlich vertrauenwürdig geworden sind, ist zutiefst naiv oder schlimmer. Sollte sich dieses Vertrauen als falsch erweisen, dann ist das ein schlechter Tag für Mr. Obama.

Es ist der Tod für Israel. Es ist ein anderer Holocaust und die Welt - ausser Frankreich - steht daneben und sagt "Mach weiter Iran, wir glauben euch!" Da ist etwas biblisch erschreckendes in der gesamten Situation. Der Kongress kann das stoppen. Der Kongress kann sagen dass die Welt nicht das Wort des weltweit niederträchtigsten Unterstützer des Terrors annehmen wird, darüber ob Israel leben kann oder sterben muss.

Das ist nicht die Zeit um die Sanktionen zu reduzieren. Wenn Iran seine Nuklearfabriken und Laboratorien zerstört ist es eine bessere Wette.  Aber nur für ein Versprechen für das Einfrieren um so die Sanktionen zu lockern, was in nur wenigen Stunden wieder zurückgedreht werden kann? Haben wir absolut gar nichts von Hitler gelernt? Werden wir wieder den bösesten Fleck der Menschlichen Rasse innerhalb einer Lebensdauer haben? Offensichtlich ist Mr. Obama bereit diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen - mit den Leben von 7 Millionen Juden. Vielleicht wird der Kongress mehr Herz zeigen."

Es ist in der Tat "naiv, oder noch schlimmer" wie Ben Stein schreibt, aber nicht etwa die strategische Annäherung der USA an den Iran, sondern das er mit aller Macht versucht das Schreckgespenst eines zweiten Holocaust in die Köpfe der Amerikaner zu projizieren. Und noch viel Schlimmer, er beschuldigt die US-Regierung und Präsident Obama persönlich der Beihilfe zur Vernichtung der Juden. Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, oder er setzt viel mehr auf die Unkenntnis seiner Leser und Leserinnen, dass sie seine Behauptungen kritiklos übernimmt. Dabei ist seine Polemik von falschen Angaben nur so zersetzt. Hier einige Beispiele: Stein schreibt "dass es kein kleines Land wie Israel gab wo 7 Millionen Juden lebten". Das einzig Richtige daran ist, dass es Israel während dem Zweiten Weltkrieg als Nationalstaat tatsächlich nicht gab. Es lebten zu diesem Zeitpunkt etwa 450`000 Juden in Palästina, von denen viele als "Illegale" galten weil sie ohne Bewilligung der britischen Mandatsmacht eingewandert sind. Aber selbst heute leben keine 7 Millionen Juden in Israel, da das knapp unter der Gesamteinwohnerzahl Israels liegt, wovon allein nur schon über eine Million "Arabische Israelis", sprich Palästinenser sind.
Aber auch die Behauptung dass Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat ist schlichtweg falsch und gelogen. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert, nur das Zusatzprotokoll wollte Teheran bisher nicht unterzeichnen da es dazu a)gar keine Pflicht gibt und b)solange das Sanktionsregime herrscht auch keinen Anreiz dazu gibt.
Die 300 Marines die in Beirut getötet wurden, wurden durch die erst frisch gegründete Hezballah durch einen Selbstmordanschlag getötet nachdem die USA sich weigerten die israelische Invasion des Süd-Libanons zu verurteilen und stattdessen Soldaten entsandte.

Dieser Bericht von Ben Stein passt zeitlich ganz genau in die Lobbyaktivität Israel im US-Kongress. Naftali Bennett, der israelische Wirtschafts- und Handelsminister, wurde von Netanyahu in die USA entsandt um auf die Kongressabgeordneten einzureden sich dem Weissen Haus in den Weg zu stellen. Senator Bob Corker ging sogar soweit und gab an, dass er einige Befugnisse von Präsident Obama limitieren möchte, die es ihm ermöglichen würden vom Kongress beschlossene Iran-Sanktionen zu kippen.

Und sollte sich die Obama-Administration in Genf weiter auf Annäherungskurs zum Iran befinden und die zionistische Lobby mit ihren Bemühungen im Kongress scheitert, erklärte der erst kürzlich zurückgetretene Berater von Netanyahu, Yaacov Amidror, dass "Israel von niemanden eine Erlaubnis (zum Schlag gegen Iran) brauche".

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen wie ernst es den USA mit einer Annäherung an den Iran ist, es wird sich aber wieder zeigen wie mächtig die Gegenwehr sein wird.

Donnerstag, 14. November 2013

Weiterer Beweis von Israels politischer Macht...

Nach und nach kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht, wie sehr Israel in die französische Sabotage von Genf involviert war und zeigt überdeutlich über welche politische Macht Israel in Europa und den USA verfügt.

Man stelle sich nur das einmal vor: noch am Freitag ruft US-Präsident Obama bei Binyamin Netanyahu an und bittet ihn, er möge die Verhandlungen in Genf nicht torpedieren. Obwohl nicht bekannt ist was Netanyahu darauf geantwortet hat, aber vermutlich wird er Obama nicht ins Gesicht gesagt haben dass er sich diese Bitte abschminken kann. Viel mehr dürfte er in seinem Büro ein breites Grinsen aufgesetzt haben, denn unmittelbar nach Obama`s Anruf tat Netanyahu genau das Gegenteil dessen worum ihn Obama gebeten hat. Sofort klingelte das Telefon in London bei David Cameron, in Moskau bei Vladimir Putin, in Berlin bei Angela Merkel und in Paris bei Francois Hollande. Später dann auch noch bei seinem "Freund" Meyer Habib in Paris, falls Hollande die Nachricht nicht richtig verstanden hat die ihm Netanyahu zu übermitteln hatte...

Ein weiterer Hinweis lieferte die US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman selbst, die nach dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag Morgen sofort von Genf in Richtung Tel Aviv geflogen ist um den israelischen Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass diese Verhandlungen nicht die israelische Sicherheit gefährden würden und er möge doch das nächste Mal bitte bitte nicht dazwischen funken.

Man liest zwar eine Menge Kritik im Internet über diese Nachrichten, dass nur Israel als Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen dargestellt wird weil es eben "sexy" ist.
Ich persönlich finde daran überhaupt nichts sexy, ganz im Gegenteil. Natürlich ist es übertrieben zu behaupten dass die Staatschefs wie Hollande & Co. ihre Marschbefehle von Netanyahu erhalten, das würde komplett über das Ziel hinausschiessen. Aber es ist definitiv nicht zu verleugnen das Israel über die verschiedenen Organisationen im Ausland, die einzig und allein dafür da sind die Unterstützung des jeweiligen Landes für Israel zu sichern, ziemlich grossen Einfluss verfügt. Und es ist die Aufgabe von verschiedenen Bloggern, Journalisten, Autoren, etc. genau diese Verbindungen aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nur so nimmt man den Behauptungen wie eben solchen dass es "sexy" ist Israel immer und immer wieder als Sündenbock darzustellen den Wind aus den Segeln. Zumal selbst die israelische Presse in dieser Hinsicht viel freier und aktiver am Werk ist um diese Machenschaften aufzudecken und zu benennen, als das der Fall im Ausland ist. Denn sie wissen selbst dass dieser politische Weg ihrer politischen Führung nicht gut für Israel ist.


Mittwoch, 13. November 2013

Israels Rolle bei französischer Sabotage der Genfer Verhandlungen

Noch in meinem letzten Bericht habe ich betont, weshalb es mich positiv stimmt dass es doch noch zu einer Einigung zwischen dem Westen und Iran kommt: nämlich das Fehlen jeglicher Schuldzuweisungen.

Man möchte aber fast sagen dass ich mich zu früh gefreut habe, nachdem der amerikanische Aussenminister John Kerry doch noch Feuer ins Öl giessen musste, als er am Montag bei seinem Besuch in Abu Dhabi erklärte, dass die westlichen Parteien allesamt "sich einig waren", als der Vorschlag den Iranern unterbreitet wurde.
"Die Franzosen haben es unterschrieben, wir haben es unterschrieben und alle waren sich einig dass es ein fairer Vorschlag war. Doch Iran konnte es zu diesem Zeitpunkt nicht annehmen", so Kerry. Damit widersprach er eindeutig den Diplomaten wie auch den französischen Medienberichten, die behaupteten dass Frankreich sich mit diesem fixfertigen Vertrag "unter Druck gesetzt fühlte" und so etwas nicht unterschreiben konnte. Auch der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif erklärte in ziemlich eindeutigen Worten: "Noch so viele Tatsachenverdrehungen können nicht ändern was innerhalb in der P5+1 in Genf von Donnerstag 18.00 Uhr bis Samstag 17.45 Uhr passiert ist. Aber es kann das Vertrauen weiter erodieren."
Selbst das russische Aussenministerium sah sich am Dienstag gezwungen zu melden, dass es "nicht Irans Fehler" war dass es zu keinem Abschluss kam.

Ich denke viel mehr dass John Kerry`s Aussage für den einheimischen Gebrauch zu verstehen ist, und somit in die Rubrik "Taktik" gehört. Denn der US-Kongress befindet sich unter Dauerfeuer der zionistischen Lobby , wird von israelischen Ministern in Belagerungszustand genommen und von saudischen Milliarden geblendet, die statt in US-Waffen nun in französische Waffen investieren weil Paris sich einfach als, sagen wir mal den saudischen Wunschvorstellungen "kompromissbereiter" zeigte als Washington.

Das Paris die Milliarden von Euros und US-Dollars aus den arabischen Scheichtümern dringend benötigt ist nichts Neues, weniger bekannt dürfte die zionistische Lobby CRIF (Repräsentativer Rat der Jüdischen Institutionen in Frankreich) und deren Einfluss auf die französische Aussenpolitik hinblicklich des Nahen Ostens sein.
Der israelische Fernsehsender Kanal 2 meldete am Sonntag, dass der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu seinen "Freund" Meyer Habib in Paris kontaktierte und ihm die Warnung zukommen lies, dass wenn Frankreich nicht seine Position bei den Verhandlungen in Genf verhärtet, Israel den Iran angreifen werde. Habib telefonierte daraufhin umgehend mit Laurent Fabius. Diese Meldung wurde auch von der grossen israelischen Tageszeitung Ma`ariv bestätigt, die aber sogar noch einen Schritt weiterging. Wie wohl aus eigenen Quellen hervorgegangen ist, berichtete Netanyahu dem französischen Parlamentarier Habib, der zufälligerweise auch im Vize- Vorstand des CRIF war bevor er mit Unterstützung von Netanyahu ins französische Parlament gewählt wurde, dass die Saudis erfahren haben sollen dass die USA einen Deal mit Iran ohne vorherige Konsultation mit den 5 Partnern des P5+1 abschliessen wollen, und dass Washington auch plane die Franzosen wirtschaftlich aus dem Iran zu verdrängen.
So soll es angeblich Pläne geben, die französischen Lizenzautobauer von Renault im Iran durch amerikanische Autohersteller zu ersetzen, was für den angeschlagenen Renaultkonzern den endgültigen Genickbruch bedeuten könnte (Iran ist der achtgrösste Kunde weltweit für Renault).

Um Israels Rolle bei dieser französischen Sabotage eines Abkommens mit Iran in Genf nochmal besser zu verdeutlichen, muss unbedingt dieser Teil mit Meyer (Meir) Habib hervorgehoben werden.
Habib ist der erste praktizierende Jude der in das französische Parlament gewählt wurde, obwohl er als gebürtiger Franzose in den 1970er Jahren mit seiner Familie nach Israel ausgewandert ist (oder wie es in Israel heisst, die Aliya gemacht hat). Sein Bruder Moshe Haviv ist ein Rabbi in Beit El, einer israelischen Siedlung auf besetztem Boden in Palästina. Kein Wunder nannte der israelische Ministerpräsident im Wahlkampf im Mai 2013 Meyer Habib als "einen guten Freund von mir und ein guter Freund von Israel." Und weiter dann auf hebräisch: "Er kämpft eine Menge für Israel, für die öffentliche Meinung und kümmert sich intensiv um das Land von Israel und Jerusalem, und er half mir über die letzten Jahre hinweg die Beziehung zwischen Israel und Frankreich zu vertiefen. Wir brauchen ihn um diese Bindung in der besten Art und Weise zu repräsentieren. Wählen Sie (ihn)!"

Und was sagte Habib selbst dazu? Hier kommt nämlich genau die gleiche Frage zum Tragen wie in den USA auch: wem gehört die Loyalität der israelischen Doppelstaatsbürger im Ausland? (siehe auch meinen Bericht dazu)  Meyer Habib aber sah darin offensichtlich kein Problem:
"Ich bin Franzose und die Zukunft Frankreichs ist am Wichtigsten für mich. Aber ich bin auch ein Jude und Unterstützer für Israel - ich sehe da keinen Widerspruch."
Wobei es da sehr wohl Widersprüche gibt, und zwar ziemlich eklatante. Denn Habib kritisiert offen die Richtung die Frankreich als ehemalige Kolonialmacht im Mittleren Osten genommen hat und im Zuge dessen immer wieder auch Israel für die Besatzungspolitik kritisiert hat. Das ist der Punkt wo Habib in seiner neuen Tätigkeit als Parlamentsmitglied und in seiner Eigenschaft als Mitglied im aussenpolitischen Ausschuss ansetzen will.
"Frankreich hat viele Fehler in der Aussenpolitik und der Auswahl von Freunden begangen. ... Frankreich sollte erkennen und anerkennen, wer seine richtigen Alliierten und Freunde sind, wer die gleichen Werte hat wie wir. Israel ist das einzige Land im Mittleren Osten mit den selben Werten. Während dieser ganzen Zeit sagten die Menschen in Europa dass Israel extreme Politik betreibt und die EU mit den Siedlungen etwas machen soll. Wir haben einen Fehler gemacht aber jetzt sehen wir die Wahrheit - wir können keine Demokratie in Länder exportieren die daran gar nicht interessiert sind."
Es ist ganz klar zu erkennen dass Habib eine Politik von "Israel- First" betreiben wird, was er auch prompt in seiner allerersten Sitzung im Parlament bewies. Dort stellte er den Antrag, dass Israel in die "Weltorganisation der französischsprechenden Länder" aufgenommen wird. Französischsprechende Länder? Israel?? Wie passt denn das zusammen? Aber Monsieur Habib wird darin sicherlich keinen Widerspruch sehen, genau so wenig wie in seiner Absicht die französische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzusiedeln, obwohl Jerusalem nicht einmal von den USA, dem mächtigsten Partner Israels, als Hauptstadt Israels anerkannt wurde (aber auch in den USA steht das Aussenministerium massiv unter Druck der Neocons und zionistischen Lobby genau das zu tun).

Obwohl es in den französischen Medien und auch in Israel für heftige Kritik an Netanyahus blatanter Einmischung in die Politik von Drittstaaten gab, interessierte sich sonst niemand grossartig dafür. Das ist ja auch beileibe nicht das erste Mal das Netanyahu sich direkt in die Politik anderer Staaten einmischt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA setzte Netanyahu voll auf Mitt Romney, den Herausforderer von Obama, weil auch dieser von der Maxime "Israel- First" geleitet wurde aber ihm das schliesslich unter anderem zum Verhängnis wurde.

Bemerkenswerterweise führte nun ausgerechnet der Iran in den USA dazu, dass dort eine Debatte zu diesen Einmischungen Netanyahus sogar in den Mainstream Medien entfacht wurde. Auf PBS Newshour wurde genau diese Frage gestellt: "Nun es war klar das Israel nicht - dass Netanyahu niemals an Bord war. Wieviel von alledem wurde aufgrund seinem Beharren darauf, dass es sich um einen schlechten Deal handelt, nicht nur zu seinen Alliierten die in Genf waren, sondern auch hier in den USA im Umgang mit unseren nationalen Bedenken über Israel? "

Margaret Warner: "Ich denke dass die Einwände und Rolle von Ministerpräsident Netanyahu hier nicht überschätzt oder unterschätzt werden können, noch sollten
Er hatte wie Sie sagten einen Paukenschlag indem er zu den Menschen nicht nur in der Administration sprach, sondern auch zu den Menschen im Kongress. Und er bestätigte den Verdacht Gestern dass er die meisten dieser europäischen Staats und Regierungschefs anrief. Und er ging vom Ausdruck "macht keine voreiligen Deals, welche es dem Iran erlauben würden weiter anzureichern" über zur Aussage dass er von seinen amerikanischen Quellen die Umrisse des Deals erhalten hat und dass in der Tat ein Deal sich abzeichnete."

PBS: "Es war interessant zu sehen dass US-Senatoren herauskamen und sagten, und sogar Gouverneure in den letzten zwei Tagen herauskamen und sagten dass es ein schlechter Deal wäre, was die Vermutung nahelegt dass das ihnen irgendjemand nahegelegt hat der nicht aus der Administration ist dass das ein schlechter Deal ist."

Margaret Warner: "Ja."

Das ist für amerikanische Mainstream Medien die ansonsten keinerlei Kritik an Israel üben, schon fast eine Sensation und zeigt ganz klar, dass das zionistische Narrativ in den Vereinigten Staaten von Amerika ziemlich grosse Risse erhalten hat.  Es zeigt aber auch einmal mehr, über welche politische Macht Israel verfügt, nicht nur in den USA sondern eben auch in Europa.
                                                                                                                                                                                      
Man beachte die Sitzordnung: der "Franzose" Meyer Habib sitzt neben Binyamin Netanyahu, auf der gegenüberliegenden Seite sitzt der ex-französische Präsident Nicolas Zarkosy. Zu welcher Delegation würden Sie Habib zuweisen, der israelischen oder französischen?

Montag, 11. November 2013

Frankreich sprengt die Hoffnung und positioniert sich neben Saudi Arabien

Die Welt stand so kurz vor einer Einigung in den Atomverhandlungen mit Iran in Genf. Obwohl dieser erste Vertrag nur für 6 Monate Gültigkeit besessen und das generelle Problem des Westens nicht gelöst hätte, war es doch immerhin ein Vertrag.

Dass die Welt diesen Vertrag unbedingt haben wollte zeigte sich auch daran, dass sich in Genf eine hochkarätige Mannschaft eingefunden hatte: US-Aussenminister John Kerry, der russische Aussenminister Sergej Lavrov, der britische Aussenminister William Hague, der deutsche (noch) Aussenminister Guido Westerwelle, der chinesische Vize-Aussenminister Li Baodong, die EU-Aussenministerin Catherine Ashton, der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif,  und dann auch noch der Mann, der die Party sprengte: der französische Aussenminister Laurent Fabius.
Es wäre der einzig richtige Weg in die Zukunft gewesen, auch wenn wie gesagt dieser Vertrag nicht viel Substanz hatte, so wäre es doch ein Zeichen oder viel mehr ein Symbol gewesen.

Die Aussenminister haben sogar schon den Vertragsentwurf vor sich liegen gehabt und es herrschte prinzipielle Einigkeit darüber dass man diesen Weg gehen möchte, bis kurz vor der Unterzeichnung der Franzose Fabius sich weigerte seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen.
Für Frankreich gehe die "Forderungsliste an den Iran nicht weit genug", weil sie "zu grosszügig wäre um in der Lockerung der Sanktionen zu resultieren".
Laurent Fabius ging sogar soweit und brach die getroffenen Abmachungen über das Protokoll dieser Verhandlungsrunde, welche ganz klar besagte dass keinerlei Informationen über den Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit sickern und dass das Endergebnis von Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif bekannt gegeben wird. Beide Male fiel der Franzose dem Protokoll in den Rücken und sagte: "Man möchte einen Deal... aber keinen Deppendeal!"

Damit muss der französische Aussenminister dem israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu aus dem Herzen gesprochen haben. Dieser warnte in ungewöhnlich harschen Tönen US-Aussenminister John Kerry, der sich in den letzten Tagen in Israel und Palästina aufhielt und kurzerhand von Tel Aviv aus nach Genf aufgebrochen ist nachdem es tatsächlich den Anschein machte, einen Vertrag mit Iran abschliessen zu können: "Ich verstehe dass die Iraner zufrieden in Genf umherlaufen können, weil sie es auch sein können, weil sie alles bekommen haben und nichts dafür zahlen mussten. Sie wollten Sanktionslockerungen nach Jahren von zermürbenden Sanktionen, und sie bekommen es. Sie zahlen nichts dafür weil sie in keinster Weise ihre Nukleare Anreicherungsmöglichkeit reduzieren. So erhält der Iran den Deal des Jahrhunderts und die internationale Gemeinschaft erhält einen schlechten Deal. Das ist ein sehr schlechter Deal. Israel lehnt das vollkommen ab und das was ich sage, wird von vielen, vielen in der Region geteilt, ob sie es nun öffentlich sagen oder auch nicht. Israel ist dieser Vereinbarung (dem möglichen und nun zunichte gemachten Deal) nicht verpflichtet und Israel wird alles unternehmen was notwendig ist um sich selbst zu verteidigen, um die Sicherheit seines Volkes zu verteidigen."

(Diesem Skript folgt offensichtlich auch Dieter Bednarz vom Spiegel, der in der letzten Ausgabe des Magazins schrieb: "Nach den Genfer Gesprächen verkündeten Irans Unterhändler, sie könnten sich vorstellen, "in der letzten Stufe" der Verhandlungen unangemeldete Inspektionen durch die Internationale Atomaufsichtsbehörde zuzulassen. Wie grosszügig! Tatsächlich ist vollständige Transparenz des Nuklearprogramms Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen. Das sieht nicht nur der israelische Premier Benjamin Netanyahu so, obgleich er es als Einziger deutlich sagt. Vielleicht sollte Herr Bednarz (noch)mal den Vertrag zwischen der IAEA und Iran durchlesen der unterzeichnet und ratifiziert wurde, darin steht nichts von "unangemeldeten Inspektionen" als Vertragsgegenstand, siehe auch meinen Bericht hier. Nur weil es Netanyahu so sieht, muss das noch lange nicht, oder besser gesagt, dann erst recht nicht heissen dass es tatsächlich so ist. Vielleicht sollte man sich die Worte des ehemaligen britischen Aussenministers Jack Straw in Erinnerung rufen, der Netanyahu wie folgt beschrieb: als "Angriffslustigen Cheerleader der Kriegspartei")

Moment mal, wie kann Israel einen Deal oder Vereinbarung ablehnen, an welchem Israel nicht einmal beteiligt ist? Und wie kann Israel dieser Vereinbarung nicht verpflichtet sein wenn es doch gar nicht an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, und wieso und vor was oder wem muss sich dann Israel verteidigen? Wer hat an diesen Verhandlungen in Genf Israel gegenüber eine Drohung ausgesprochen? Ich glaube solche oder so ähnliche Gedanken dürften auch John Kerry durch den Kopf gegangen sein, weil er nämlich auf diese Tirade Netanyahu`s nicht geantwortet hat bevor er in sein Flugzeug in Richtung Genf gestiegen ist.
Aber dafür hatte der französische Aussenminister Fabius eine Antwort parat: "Die Sicherheitsbedenken von Israel und einigen arabischen Nachbarn des Irans müssen nach wie vor berücksichtigt werden."
Kein Wunder jubelte der US-Senator und als Kriegstreiber bekannte Senator John McCain auf seiner Twitter Seite: "Frankreich hatte die Courage einen schlechten Deal mit Iran zu verhindern. Vive la France!"

Da haben wir es also; Frankreich knickt vor dem Druck Israels und Saudi Arabiens ein. Den besten Bericht über Frankreich`s Gründe in den Medien fand ich bei der Los Angeles Times, obwohl da auch nicht alles angesprochen wurde beziehungsweise nicht zu tief nachgebohrt wurde.

Trotzdem ist diese Entwicklung alles andere als unbedingt tatsächlich überraschend. Frankreich war es, das heimlich Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre den israelischen Atomreaktor von Dimona baute, Frankreich war es das zusammen mit Israel und schliesslich auch mit Grossbritannien den Suezkrieg von 1957 vom Zaun gebrochen hat, nur um dann von den neuen Grossmächten USA und Sowjetunion wieder zurückgepfiffen zu werden. Auch die Praxis von Kommissionszahlungen bei Rüstungsgeschäften ist den Franzosen alles andere als neu, und führte deswegen zu 11 französischen Todesopfern im Jahr 2002 im pakistanischen Karatchi, nachdem Paris sich weigerte die vereinbarten Schmiergelder an Pakistan zu überweisen.Frankreich ist es auch, dass in Syrien Seite an Seite mit Saudi Arabien im Krieg gegen Bashir al-Assad steht.

Wo bei Israel die ebenfalls sehr einflussreiche zionistische Lobby in Frankreich eine nicht unerhebliche Rolle spielt, spielen im Falle Saudi Arabiens handfeste wirtschaftliche Gründe und Interessen die grösste Rolle. Hier nur einige Meldungen der französischen Rüstungs- und Energieindustrie der letzten Monate:

- 1,1 Milliarden € für Modernisierung der saudischen Fregatten, neue Verhandlungen über 2.0 Milliarden € zur Modernisierung der saudischen Luftabwehr

- 400 Millionen US-Dollar für französische Entsalzungsanlage

- Nukleardeal zwischen Saudi Arabien und Frankreich wurde vom Kabinett bestätigt

- Hollande sucht einen Deal mit Qatar für Rafale Kampfjets

- Frankreich übernimmt die Führung in Waffenexporten auf die Arabische Halbinsel

Für ein Land wie Frankreich das unter einer enormen Schuldenlast ächzt, sind solche Schlagzeilen natürlich Gold wert und sichern zumindest für einige Zeit einige tausend Arbeitsplätze. In Paris glänzten die Augen noch viel mehr, als wie sich nun herausstellte, genau der Mann zu einem persönlichen Gespräch mit Prinz Bandar bin Sultan eingeladen wurde, der am Wochenende den Deal mit Iran platzen liess. Ja genau, Laurent Fabius soll der geheimnisvolle "westliche Diplomat" sein, den das Wall Street Journal zitierte. Dort soll diesem Bericht zufolge sich der saudische Geheimdienstchef über die Amerikaner ausgelassen haben und dem französischen Aussenminister eine engere Kooperation zwischen Saudi Arabien und Frankreich angeboten worden sein.
Unter engerer Kooperation versteht man Waffenkäufe und den Kampf gegen Assad sowie dem Iran. 

Trotz allem darf etwas Optimismus haften bleiben, dass bei der nächsten Runde in Genf, auch wenn sie aller Voraussicht nach nicht so hochkarätig bestückt sein wird wie letztes Wochenende, dem Ziel einer Annäherung ein Stück näher zu kommen eine Chance geboten wird. Auch wenn jetzt nichts erreicht wurde, zumindest nichts Schriftliches, blieb doch der Tonfall positiv auf Seiten der USA, der EU-Aussenministerin und dem iranischen Aussenminister. Das ist neu! Bisher wurden umgehend Beschuldigungen in Richtung Teheran gefeuert wenn Verhandlungen abgebrochen wurden, das blieb jetzt aus. Und John Kerry verteidigte sogar die US-Politik vor Angriffen aus dem Kongress, Riad, Qatar, Abu Dhabi und Tel Aviv und meinte: "Wir sind nicht blind und ich denke nicht dass wir dumm sind. Ich denke wir haben ein ziemlich starkes Gefühl dafür, um zu ermessen, ob oder ob wir nicht im Interesse unseres Landes und der Welt handeln, und insbesondere unserer Alliierter, wie Israel und den Golfstaaten und anderen in der Region."

Fakt ist auf jeden Fall, dass Israel nach wie vor alles nur erdenklich mögliche unternehmen wird um grösstmöglichen Druck auf die USA auszuüben damit kein Deal zustande kommt. Der rechts-religiöse Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett kündigte bereits an, am Dienstag nach Washington zu fliegen um Kongressabgeordnete davon zu überzeugen, dass "Israels Sicherheit gefährdet ist" und er deswegen "persönlich mit dutzenden Kongressmitgliedern" sprechen werde.












Donnerstag, 7. November 2013

Amerikanische Juden wurden befragt: wem gehört eure Loyalität?

Es taucht immer wieder die Frage auf wem wohl die jüdische Gemeinschaft in den USA, oder auch die vielen Bürger die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen (also US-Israelis), im Falle eines Falles tatsächlich die Fahne halten würden: den Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel?

Ausser Gerüchte und Meinungen gab es bisher diesbezüglich keine statistische Erhebung. Bisher.
Offensichtlich wollte man sich in Teilen der israelischen Regierung Gewissheit zu diesem Thema einholen, so dass das israelische Aussenministerium selbständig eine Befragung der jüdischen Gemeinschaft in den USA in Auftrag gab. Diese Befragung sollte die Organisation "Israeli American Council", kurz IAC, vornehmen. Allein schon mit der Namenwahl dieser Organisation ist klar wo genau dessen Loyalität steht, was auch aus derer Missionsbeschreibung klar hervorgeht.
Nun hat also das israelische Aussenministerium in Zusammenarbeit mit IAC und dem grössten Financier der Organisation, Sheldon Adelson (dieser Name taucht immer wieder im Zusammenhang "Israel first" auf), einen Fragebogen an Zehntausende Amerikaner und Amerikanerinnen verschickt, welche entweder dem jüdischen Glauben angehören oder tatsächlich Doppelstaatsbürger der USA und Israel sind. Was noch pikanter an der ganzen Sache ist, selbst die israelischen Konsulate in den USA waren an dem Versand des Fragebogens beteiligt.
Gefragt wurde gemäss den Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge, wem die Gefolgschaft gehört sollte eine richtige Krise zwischen den beiden Alliierten ausbrechen, den USA oder Israel?

Als Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ein paar Tage später davon erfuhr, ordnete er das Aussenministerium zwar an die Beteiligung des Ministeriums an dieser Umfrage zu beenden, doch der Schaden war bereits angerichtet. Die Resultate der Umfrage sind noch nicht bekannt, es darf aber angenommen werden dass diese auch der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, bis es vielleicht ein Leck gibt und diese Information dennoch irgendwie durchsickert.

Einblicke in diese geheimnisvolle Welt der "dualen Loyalität" wie dieses Phänomen bezeichnet wird, gewährte ein linksliberaler Zionist in den USA, Eric Alterman. Es ist daher von enormer Bedeutung seine Worte nicht nur einmal durchzulesen, sondern am besten Zehnmal bis man genau verstanden hat was er da gesagt hat:

"Wissen Sie, eine der empfindlichsten Worte die sie sagen können wenn sie über Juden und Israel diskutieren, ist das Wort "duale Loyalität". Es ist eine Art von jenen Wörtern, welche das Amerikanisch-Israelische Beamtentum vom Diskurs ausgeschlossen hat. Wenn sie "duale Loyalität" sagen, dann spielen sie in die Hände der anti-Semiten, weil es zur konsequenten Rhetorik der anti-Semiten gehörte dass man den Juden nicht trauen kann etc. etc.  Aber ich finde das alles sehr konfus weil ich mein ganzes Leben lang dual-loyal erzogen wurde. Als ich in die Hebräisch-Schule ging, drehte sich alles in meiner Hebräisch-Schule um die Unterstützung für Israel. Als meine Eltern mich - ich glaube die heute Abend auch hier sind - mit 14 Jahren nach Israel auf eine von der ZOA (Zionist Organisation of America) gesponserten Reise schickten, wurde es mir eingehämmert dass ich das tun soll was das beste für Israel ist. 

Vor Kurzem war ich im "Center for Jewish History" (in New York) wo ich Ruth Wisse hörte, die Yiddisch-Professorin in Harvard ist und zufälligerweise auch die Martin L. Peretz Professur hält, wie sie eine Gruppe von jüdischen Journalisten instruiert, dass sie von sich selbst denken sollen dass sie Mitglieder der Israelischen Armee sind. Das in Israel junge Menschen in der Armee dienen müssen - nun, sie (die jüdischen Journalisten) müssen nicht in der Armee dienen, aber sie sollen von sich selbst als Mitglieder einer Jüdischen Armee denken, das Jüdische Volk unterstützen, Israel unterstützen, ihre intellektuellen Skrupel und Bedenken über diese Dinge beiseite legen. Wie Lieberman (Avigdor Lieberman).

So geschieht es dass es damit endet, nur weil es so wenige Menschen gibt die das sagen wollen und es dafür sicherlich gute historische Gründe gibt, dass ich von (John) Mearsheimer und (Stephen M.) Walt zitiert werde, weil ich die einzige Person bin die sagt, dass ich ein dual-loyaler Jude bin und manchmal tatsächlich für Israel bin, weil die Vereinigten Staaten eine Menge von schrecklichen Schlägen einstecken können und noch immer stehen bleiben. Wobei wenn Israel aber einen wirklich schlechten Schlag einsteckt, tatsächlich verschwinden könnte. 
Es wird also einige Fälle geben wo ich, sollte es zu einem Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Israel kommen, das was das Beste für Israel ist unterstützen werde und nicht das was ich denke das Beste für die Vereinigten Staaten sein könnte. 

Die grosse Fiktion welche nahezu die gesamte Diskussion durchdringt, und ich wette sogar bei ihnen bei J Street, aber sicherlich bei den offiziellen Organisationen, ist es, dass es so etwas nicht gibt, dass es möglicherweise so etwas geben könnte was Gut für Israel und Schlecht für die Vereinigten Staaten ist oder vice versa. Jede einzelne Rede die sie bei AIPAC oder der AJC (American Jewish Council) hören, besagt, dass Gott sei Dank unsere Interessen und Werte perfekt ausgerichtet sind, (so dass) wir ein starkes Israel unterstützen und wir eine starkes Amerika unterstützen. Nein - das wird nicht immer der Fall sein. Das sind zwei verschiedene Länder mit zwei verschiedenen strategischen Interessen und verschiedenen Ansichten in gewissen Dingen."

 



Dienstag, 5. November 2013

Müssen USA Israel um Erlaubnis für US-Iran Deal fragen?

Man kann es wirklich kaum glauben wenn man es nicht Schwarz auf Weiss vor sich liegen hätte. Die grösste, aber bankrotte Supermacht der Welt, muss zuerst den Juniorpartner Israel um Erlaubnis fragen, ob ein Deal, der wohlgemerkt NICHTS mit Israel zu tun hat, zwischen Washington und Teheran geschlossen werden kann!

Die Chefunterhändlerin der USA in den aktuellen Gesprächen mit Iran, Wendy Sherman und immerhin Nr. 3 im Aussenministerium, gab dem israelischen Fernsehsender "Channel 10" ein Interview bezüglich dieser Gespräche. Die New York Times erwähnte dieses Interview in einem Bericht ebenfalls, doch der, meiner Meinung nach, wichtigste Aspekt dieses Interviews wurde absichtlich ausgelassen weil er eine äusserst unbequeme Frage ans Tageslicht förderte: muss Washington tatsächlich Israel um Erlaubnis fragen?

Hier das Interview von Wendy Sherman mit Channel 10, beachten Sie dabei unbedingt die Zeit zwischen Minute 6.14 bis zur Minute 6.35. Für alle die die Frage auf Englisch nicht gut verstehen konnten, hier auch kurz die Übersetzung:

Channel 10: "Als Sie vorher gesagt haben dass Israel über jeden neuen Schritt informiert wird bevor er unternommen wird, doch sollte eine erste Übereinkunft erzielt werden und Israel aber die Rahmenbedingung ablehnt, würde das alleine genügen um die USA davon abzuhalten solch eine Übereinkunft zu unterzeichnen?"

Sherman: "Ich denke Sie stellen mir eine hoch-hypothetische Frage die noch zu weit entfernt ist (eine mögliche Übereinkunft mit Iran). Die Vereinigten Staaten und Israel teilen das selbe Ziel; das ist dass Iran nicht über eine Nuklearwaffe verfügt."

Es ist schon überhaupt eine absolute Sensation und gleichzeitig auch Unverschämtheit auf der einen Seite und Erniedrigung auf der anderen Seite, dass ein Staat der nichts mit dieser Thematik zu tun hat überhaupt diese Frage stellen darf, und eine Erniedrigung sondergleichen dass die Nr. 3 des amerikanischen Aussenministeriums überhaupt auf solch eine Frage eingeht!
Aber ACHTUNG! Wendy Sherman hat diese unmögliche Frage nicht verneint. Sie ist der Frage ausgewichen indem sie lediglich gesagt dass es eine "hoch-hypothetische Frage" ist, deren Zeitrahmen noch "zu weit entfernt ist"!
Das bedeutet also, dass Sherman in ihrer Antwort sich nicht auf die Frage bezieht ob Israel über ein Veto-Recht zu vitalen strategischen US-Interessen besitzt, sondern sich lediglich auf die Möglichkeit einer Übereinkunft mit dem Iran bezieht!

Und da sie diese Frage also überhaupt erst beantwortet hat und nicht einmal entschieden klar gemacht hat wer der Herr im Hause ist, sondern stattdessen kleinlaut anmerkte dass die "Vereinigten Staaten und Israel das selbe Ziel teilen", zeigt überdeutlich über welchen Einfluss Israel in den USA verfügt.

Es ist übrigens die selbe Wendy Sherman, die erst vor Kurzem in einer Anhörung des Aussenpolitischen Komittee`s des Senats über den Iran gesagt hatte: "Wir wissen das die Täuschung ein Teil ihrer DNA ist".
Nun denn, wenn also selbst die Nr. 3 des Aussenministeriums sich solch einen rassistisch motivierten Patzer erlauben darf und dabei ohne Konsequenzen weiter ihrer Arbeit nachgehen darf, dann darf es auch nicht weiter verwundern wenn sich andere Einflussreiche Persönlichkeiten wie beispielsweise der Casino-Milliardär Sheldon Adelson ebenfalls in diese Richtung äussern (siehe meinen letzten Bericht).

Aber Gott bewahre wenn solche Töne oder Aufrufe zum Massenmord aus dem Iran kommen...

 (Wendy Sherman und Israels Präsident Shimon Peres)

(Sheldon Adelson und Israels Präsident Shimon Peres)