Sonntag, 22. Dezember 2013

Merry X-mas and a Happy New Year!!

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein wunderschönes Weihnachtsfest im Kreise eurer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Vielen Dank für eure Treue, Unterstützung und natürlich das Interesse für ein Themengebiet, welches in unseren Medien leider noch immer nicht aus political correctness entsprechend gewürdigt wird, obwohl es Wichtiger nicht sein könnte. Daher freue ich mich auf ein weiteres spannendes und interessantes Jahr zusammen mit euch!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014!

Freitag, 20. Dezember 2013

Israel verlangt Anerkennung als Jüdischer Staat

In den aktuellen "Friedensverhandlungen" zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zeigt sich immer mehr (und einmal mehr), dass Israel kein Interesse an einer Lösung dieses Konflikts hat. Immer mehr Details der Forderungen von israelischer Seite kommen ans Tageslicht, welche sich teilweise doch erheblich von früheren Forderungen unterscheiden. So wie zum Beispiel die aktuelle Forderung nach der Anerkennung Israels durch die Palästinenser als einen Jüdischen Staat. So etwas hatte Israel seit dem Beginn der Friedensverhandlungen von 1993 noch nie gefordert, es war immer "nur" das Existenzrecht Israels welches von der PLO und den anderen arabischen Staaten anerkannt werden sollte. Jetzt sollen die Palästinenser aber zuerst Israel als einen rein jüdischen Staat anerkennen bevor es überhaupt zu einer ernsthaften Überlegung zur Beilegung des Konflikts kommt.

Da muss man sich die Frage stellen weshalb es Binyamin Netanyahu plötzlich so wichtig geworden ist die Anerkennung Israels als einen rein jüdischen Staat zu fordern. Ein wesentlicher Punkt ist natürlich seine Regierungskoalition, wo die Mehrheit jene Parteien bilden, die nichts von einem Staat Palästina wissen wollen oder von einer Rückgabe von illegal besetztem Territorium. Unter diesen Parteien gibt es dann noch jene, die dem religiös-zionistischen Lager angehören wie etwa die Partei Bayit Yehudi (Jüdisches Heim). Wofür diese Partei steht habe ich im Bericht "Israel verschiebt Begin-Prawer Plan" bereits beschrieben, und dort steht bereits unter Punkt 2 der Prinzipien Der jüdische Staat:
"der Staat Israel ist ein jüdischer Staat regiert von einer Demokratie. Wir werden dafür handeln die jüdische Natur zu stärken, und wir werden gegen jene kämpfen die beabsichtigen Israel in einen "Staat seiner Bürger" zu verwandeln."

Hier haben wir es also Schwarz auf Weiss: es soll ein exklusiv jüdischer Staat sein in welchem die "jüdische Natur" gestärkt werden soll und auf gar keinen Fall soll Israel zu einem "Staat seiner Bürger" werden. Auf deutsch übersetzt bedeutet das nichts anderes, als das eine jüdische Theokratie errichtet werden soll. Auch wenn die Demokratie als Regierungsform genannt wird, so soll es aber trotzdem keine richtige Demokratie nach unserem Verständnis sein, denn nichts anderes ist ein "Staat seiner Bürger" als eine richtige Demokratie. Nur weil Wahlen angesetzt werden können oder nach dem Mehrheitsprinzip in der Regierung abgestimmt wird, bedeutet das noch lange nicht dass das Land dann eine wahre Demokratie, ein Staat seiner Bürger ist.


Will also Binyamin Netanyahu auch weiter Ministerpräsident von Israel bleiben, wovon man ausgehen darf nachdem er schon mal 1999 aus dem Amt gejagt wurde, dann braucht er angesichts der in der Graphik gezeigten Sitzverteilung in der israelischen Regierung (Knesset) jede einzelne Stimme. Die Forderung also nach einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat entspricht vollkommen der Leitlinie von Bayit Yehudi und seinen Ministern Naftali Bennet und Uri Ariel.

Aber selbst die Allianzpartei von Netanyahu`s Likud, die Yisrael Beytenu unter der Führung des rechtsextremen Avigdor Liberman, (Sitzverteilung: 20 Sitze für Likud, 11 Sitze für Yisrael Beytenu) würde es gerne sehen wenn Israel zu einem exklusiv jüdischen Staat werden würde. Zwar würde er nur ungern jüdische Siedlungen in Palästina räumen, aber sollte die Mehrheit der Israelis einer Zwei-Staaten Lösung zustimmen, dann würder Liberman unter einer wesentlichen Bedingungen diesem Plan zustimmen. Die Parteiplattform von Yisrael Beytenu beschreibt diesen Punkt etwas schwammig, aber Liberman selbst hat dem US-Botschafter in Israel im Jahr 2006 diesen Punkt ganz genau erklärt: da nach der Errichtung eines palästinensischen Staates und der Räumung von jüdischen Siedlungen aus Palästina ein homogener palästinensischer Staat entsteht, müssen daher die heutigen "arabischen Israelis" entweder einen Loyalitätsschwur auf Israel abgeben oder aber den Staat Israel verlassen damit eine jüdische Mehrheit in Israel garantiert bleibt. So etwas würde man ethnische Säuberung nennen.
Das bedeutet also dass auch die Zwillingspartei von Likud absolut gar nichts dagegen hätte, wenn Israel als ein exklusiv Jüdischer Staat deklariert wird.

Bliebe als dann noch die religiöse Shas Partei übrig welche sowieso nach den Regeln der Thora leben möchte, also mit Sicherheit die letzte Partei wäre die etwas dagegen einzuwenden hätte dass Israel als ein exklusiv Jüdischer Staat proklamiert wird. Die Shas predigt zwar eine "Gemeinschaft der Toleranz und Brüderlichkeit", aber nur solange es eine jüdische Mehrheit in Israel selbst gibt und die Besiedelung von Palästina, dem "von Gott versprochenen Land", nicht gestoppt wird.

Aber selbst innerhalb der Likud Partei von Binyamin Netanyahu herrscht alles andere als absolute Einigkeit. Gerade die jüngere Generation von Politikern wie Danny Danon, dem Stellvertretenden Verteidigungsminister, möchte nichts von einem Staat Palästina wissen. Danon sagte das "Unterstützer für die Friedensverhandlungen keinen Platz in der Likud haben", was als ein klares Signal an die Adresse von Netanyahu galt.

Wenn also unter der gegenwärtigen Regierungskoalition von Netanyahu auch nur ein einziger Knessetabgeordneter aus seinem rechtsgerichteten Flügel aus Protest zu den "Friedensverhandlungen" zurücktritt, weil Netanyahu ihrer Meinung nach zu viel Konzessionen zugelassen hat oder die "Sicherheit" von Israel gefährdet, dann würde diese Regierung mitsamt Netanyahu gestürzt werden. Für diejenigen die denken dass das ja gar nicht mal so schlecht wäre, müssen sich nochmal in Erinnerung rufen dass der "Friedenspartei"  Labor der 1990er Jahre jede Menge Stimmen fehlen um gegen die rechte Front anzukommen.
Sogar der Überraschungssieger der letzten Wahl in Israel, Yair Lapid, und seine Partei Yesh Atid, welche bei uns in den Medien als Gegengewicht zu den rechtsgerichteten Parteien stirilisiert wurde, hält im Grunde an den Siedlungen in Palästina fest. Es ist lediglich die Rede von einem Siedlungsstopp während den "Friedensverhandlungen", während aber das "natürliche Wachstum" der Siedlungen davon ausgenommen ist. Zwar steht die Partei für einen unabhängigen Staat Palästina mit international anerkannten Grenzen ein, aber lediglich unter der "Berücksichtigung der Realitäten welche seit 1967 entstanden sind". Auch das heisst dann dass die Siedlungen bleiben sollen, vom Rest kann ja dann ein palästinensischer Staat entstehen.
Das alles hat nicht im Geringsten etwas mit den Oslo-Verträgen zu tun die vor 20 Jahren in Washington geschlossen wurden. Alle diese oben genannten Parteien haben ebenfalls gemein, dass sie Jerusalem als "ewige und vereinte Hauptstadt" Israels betrachten und dass es diesbezüglich nichts zu verhandeln gibt. Ebenso gibt es keine Chance, nicht mal auf eine symbolische Geste, zur Rückkehr der vertriebenen Palästinenser von 1948. Das ist nicht das Fundament welches zur Anerkennung Palästina`s durch Israel als souveränen Staat beitragen wird. Auch für die Liebhaber von nackten Zahlen und Fakten gibt es dazu einen klaren Wert: von 120 Sitzen in der Knesset, sind nach aktueller Verteilung mindestens 79 gegen eine Zwei-Staaten Lösung die auch nur annähernd dem Geiste Oslo`s entspricht. Das entspricht 65.8%!

Angesichts dieser doch überwältigenden Mehrheit in der Knesset welche sich gegen eine Zwei-Staaten Lösung ausspricht, die sich auch nur ungefähr an den Grenzen von 1967 orientieren soll, sollte es normalerweise nicht schwer fallen zu verstehen dass die ganzen "Friedensverhandlungen" nur geführt werden, um die USA als israelischen Patron ruhigzustellen. Nochmal zur Erinnerung; es war nicht Israel oder die palästinensische Autonomiebehörde die die aktuellen "Friedensverhandlungen" aufnehmen wollte, sondern die Obama-Administration. Und das ist auch gut so, wären die USA nur tatsächlich ein neutraler Vermittler in dieser Angelegenheit und nicht ständig darum bemüht, sich immer wieder auf Israels Seite zu schlagen wenn es um substanzielle Dinge geht wie eben Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen.

Wir haben also hier das paradoxe Problem, dass die Obama-Administration zwar der Meinung ist dass die Palästinenser endlich einen eigenen Staat erhalten sollen, was Präsident Obama ja seit seiner Kairo Rede 2009 mehrmals erklärt hat, und auch klar gemacht dass dieser Staat sich an den Grenzen von 1967 orientieren soll, doch er findet in Israel einfach keinen willigen Partner der das auch so sieht. Ausserdem ist da noch das Problem der Annäherung zwischen den USA und dem Iran, was in der geopolitischen Strategie Washington`s korrekterweise und unter normalen Umständen auch eine viel wichtigere Position einnimmt, wo aber Israel alles daran setzt diese Annäherung zu sabotieren und zu verhindern.
Und jetzt wird es noch viel verrückter...   Da die politische Macht Israels in den USA überproportional gross ist und Netanyahu es in den letzten Jahren tatsächlich geschafft hat, die Aufmerksamkeit Washington`s auf die eingebildete Bedrohung die vom Iran ausgehen soll umzulenken (was nicht heissen soll dass Netanyahu und insbesondere Ehud Barak nicht daran glauben, im Gegenteil, sie werden immer wieder beschuldigt richtiggehend bessesen davon zu sein) und die illegale Besiedlung von Palästina praktisch im Schatten dieser imaginierten Bedrohung weiter vorangetrieben hat, hat Netanyahu jetzt einen potentiellen Hebel in der Hand mit welchem er Obama unter Druck setzen kann. Und angesichts der letzten Vorschläge die US-Aussenminister John Kerry in Israel und Palästina vorgestellt hat, scheint dieser Hebel bereits am Werk zu sein. Das heisst wenn Netanyahu sich aus seiner Iran-Propaganda zurückhalten soll und der Diplomatie zwischen Washington und Teheran eine gewisse Chance gibt, dann könnten die USA die ohnehin schwammige Neutralität in den "Friedensverhandlungen" gänzlich aufgeben und die israelischen Forderungen gegenüber den Palästinensern unterstützen (auch das haben wir alles schon mal gehabt in sämtlichen Verhandlungen wo die USA als Vermittler agierten).

Nehmen wir nur mal dieses Beispiel mit der Anerkennung Israels als jüdischen Staat als Vorbedingung. In diesen ganzen Jahren der Verhandlungen, welche im Endeffekt für die Palästinenser rein gar nichts gebracht haben ausser das Israel die Besiedelung weiter vorangetrieben hat und das Gebiet unter totaler Kontrolle des israelischen Militärs steht, stand eine Anerkennung Israels als einen jüdischen Staat nie zur Debatte. Doch plötzlich wird das von Netanyahu als wichtigster Faktor genannt, weshalb es bisher noch nie zum Frieden kam und deshalb ohne entsprechende Anerkennung auch nie Frieden möglich sein wird. Diese neue Leitlinie gab Netanyahu an seiner Rede am 06. Oktober an der Bar Ilan Universität bekannt:
"Seid ihr (die Palästinenser) endlich bereit den Jüdischen Staat anzuerkennen? Ihre Antwort: wir sind bereit das israelische Volk anzuerkennen; wir sind bereit Israel anzuerkennen. Ich sage, das ist nicht die Frage welche ich gestellt habe: seid ihr bereit den Jüdischen Staat anzuerkennen, den Nationalstaat des jüdischen Volkes? Und die Antwort bisweilen war Nein. Warum nicht? 
Während meine Rede hier vor vier Jahren sagte ich, dass die Lösung ein entmilitarisierter palästinensischer Staat ist. Die Gründe für die Entmilitarisierung ist für jedermann klar angesichts unserer Erfahrung - wahre und beständige Entmilitarisierung mit ganz klaren Sicherheitsbestimmungen und ohne internationale Truppen.  Aber ein Jüdischer Staat - erkennt doch den Jüdischen Staat an. Warum seid ihr nicht bereit den Jüdischen Staat anzuerkennen? Wir sind bereit euren Nationalstaat anzuerkennen und das ist mit hohen Kosten für uns verbunden - es beinhaltet Territorien unserer Vorfahren, was nicht unwichtig ist. Und ich sage auch dass das ein sehr schwieriges Ding ist. Aber ihr müsst auch eine Serie von Konzessionen machen und die erste Konzession ist euren Traum von der Rückkehr der Flüchtlinge aufzugeben. Wir werden nicht zufrieden sein mit der Anerkennung des israelischen Volkes oder von irgendeiner Art von binationalem Staat welcher später mit Flüchtlingen überflutet wird. Dies ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Wenn sie möchten, können Juden in dieses Land einwandern. Palästinensische Araber können, wenn sie wollen, dort hingehen (nach Palästina, d.h. ethnische Säuberung!). Erkennt den Jüdischen Staat an! So lange ihr euch weigert das zu tun, wird es nie Frieden geben. Erkennt unser Recht hier zu leben an, in unserem eigenen souveränen Staat, unserem Nationalstaat - nur dann wird Frieden möglich sein."

Einige werden jetzt sagen wann den schon dabei ist Israel als einen Jüdischen Staat anzuerkennen, immerhin war doch dieser Staat von Anfang an dafür gedacht eine "Heimstätte für Juden" zu werden. Es ist aber eine Sache eine "Heimstätte für Juden" in einem Staat (existierenden und neu zu gründenden) zu machen, aber eine ganz andere einen Staat NUR für Juden verlangen zu wollen. Soweit wollten nicht einmal die Gründerväter Israels gehen (allesamt gestandene Zionisten wie die heutige Generation auch, aber ohne den heutigen religiös-nationalistischen Anstrich). In der Unabhängigkeitserklärung vom 14.05.1948 heisst es:
"Der Staat von Israel wird für die jüdische Einwanderung und der Zusammenkunft der Exilanten offen sein; er wird die Entwicklung des Landes für das Wohl aller seiner Bewohner fördern; er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basieren wie es die Propheten von Israel vorhergesagt haben; er wird die komplette Gleichstellung von sozialen und politischen Rechten aller seiner Bürger, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht, sicherstellen; er wird die Freiheit von Religion, Bewusstsein, Sprache, Erziehung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Plätze aller Religion sicherstellen; und er wird den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben."

Es war also die Rede der Sicherstellung von sozialen und politischen Rechten ALLER Bürger Israels, UNABHÄNGIG der Religion und Rasse. Davon kann schon heute keine Rede mehr sein, wo die "israelischen Araber" gegenüber den "jüdischen Israelis" gesetzlich benachteiligt werden, geschweige denn der vollkommenen Apartheid (Apart = Trennung) zwischen den jüdischen Siedlern und Palästinensern in den "besetzten Gebieten". Aber bei einer offiziellen Anerkennung Israels als Jüdischen Staat, wäre der Geist dieser Unabhängigkeitserklärung vollkommen verloren, weil dann genau das eintreten würde was zumindest auf dem Papier 1948 versucht wurde zu verhindern, nämlich die Errichtung eines Staates welcher ausschliesslich für Juden bestimmt ist. Und dieser Staat wäre dann nicht anderes als eine Theokratie, ein Gottesstaat.

Für die über eine Million "israelische Araber", also Palästinenser die 1948 nicht vertrieben werden konnten, würde dieser Jüdische Staat bedeuten dass sie rechtmässig zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden. Desweiteren würde diese Anerkennung dazu führen, dass sämtliche historische Bindung der Palästinenser zum Land ihrer Vorfahren, nicht den angeblichen Vorfahren vor tausenden von Jahren, sondern Grosseltern und Urgrosseltern, plötzlich nicht mehr existent wäre. Sie würden mit einer Anerkennung Israels als Jüdischen Staat also ihre eigene Herkunft leugnen.  Denn egal wem man auch zuhört, ob das Netanyahu oder sonstwer der politisch-religiösen Kaste ist, allesamt sprechen ausschliesslich von einer 4000-jährigen Geschichte Israels wo kein Platz für eine parallele Geschichte der Palästinenser ist. Ausserdem wäre damit die traumatische Vertreibung von der Palästinenser von 1948 ebenfalls in den Nebel des Vergessens entrückt und jegliche Hoffnung auf Seiten der Palästinenser, dass Israel die Verantwortung für dieses Verbrechen mit einem symbolischen Zeichen der Anerkennung übernimmt, endgültig verloren.

Angesichts dieser unvorstellbaren Tragweite einer solchen Anerkennung, wirkt die Frage Netanyahu`s nach dem Warum (warum wollen die Palästinenser das nicht tun) doch äusserst zynisch und niederträchtig. Das weiss er natürlich auch, und er weiss auch dass genau aus diesem Grund die Palästinenser diesen Schritt niemals gehen werden. Das wirklich dramatische daran ist, dass John Kerry offensichtlich diese Forderung für legitim erklärt hat und diese in seinen Anforderungskatalog an Mahmoud Abbas übernommen hat.
Und das, obwohl in den einzigen beiden bisher geschlossenen Friedensverträgen zwischen Israel und einem arabischen Staat, Ägypten und Jordanien, diese Forderung niemals eine Thema war. Dort war immer nur die Bedingung dass Israel als Staat anerkannt wird, aber niemals als ein Jüdischer Staat.
Auch wenn es viele Stimmen gibt die behaupten dass die Palästinenser ja noch nicht einmal das gemacht haben, denen sei gesagt dass genau DAS bereits am 9. September 1993 offiziell von Yassir Arafat getan wurde. In seinem Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Yitzak Rabin, der aufgrund von seinen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern 1995 umgebracht wurde, erkannte er als Chef der PLO Israel an. ("Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel zur Existenz in Frieden und Sicherheit an")

Die Frage sollte daher lauten: WARUM Mr. Netanyahu und Mr. Kerry, reicht diese Anerkennung nicht aus, obwohl Ägypten und Jordanien genau das gleiche getan haben?

Man kann nur hoffen, dass wenigsten die EU mit ihrer Drohung Ernst macht, Israel für das Scheitern dieser "Friedensverhandlungen" verantwortlich zu halten sollten jedesmal weitere neue illegale Siedlungen angekündigt werden.




Dienstag, 17. Dezember 2013

Alan Dershowitz empfiehlt Israel: ignoriert internationales Recht

Einer der berühmtesten und sicherlich auch einer der kontroversesten Rechtsprofessoren der USA, Prof. Alan Dershowitz, fand sich letzte Woche in Israel zu einer Rede vor dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv ein. Der Harvard-Professor ist ja bekannt für seine pro-zionistische Haltung sowie der Verteidigung des US-Militarismus weltweit, aber was er da letzte Woche dem Staat Israel empfohlen hat, sollte ihm unter normalen Umständen seine Professur an der Harvard University kosten.

In der Rede von Alan Dershowitz ging es um das Übergangsabkommen zwischen Iran und den Ländern des P5+1, welches im November in Genf unterzeichnet wurde. Dershowitz gehört in dieser Angelegenheit zu den Falken der USA, welcher es nicht verkraften kann dass Präsident Obama es zugelassen hat, dass so ein Abkommen tatsächlich zustande kommen konnte. Deshalb wetterte er in Israel gegen dieses Abkommen und hielt an der Strategie der "militärischen Option" weiterhin fest. Als er in seiner Rede vor dem sehr einflussreichen und bedeutenden Institut für Nationale Sicherheitsstudien auf das internationale Recht zu sprechen kam, sagte Dershowitz:

"Ich rufen den Staat von Israel dazu auf, seine Entscheidungen nicht auf Basis von existierendem internationalen Recht zu treffen, in dieser Hinsicht ist das internationale Recht überaltert." (ab Minute 10.05 bis Minute 10.22)
Dann meinte er weiter: "Internationales Recht ist ein Konstrukt in den Köpfen von einem Haufen von linksgerichteten Akademikern. Es gibt keine Basis für internationales Recht in der Realität." (ab Minute 11.10 bis Minute 11.15)

Man muss sich das nocheinmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben hier einen berühmten Harvard Rechtsprofessor, der in Israel vor einem Institut steht welches mit ihren Untersuchungen einen wesentlichen Beitrag zur Formulierung von Israel`s Sicherheitspolitik beiträgt, und empfiehlt dort dem Staat Israel sich nicht an internationales Recht zu halten?
Es ist zwar nicht so als ob Israel sich seit der Gründung 1948 grossartig um das internationale Recht gekümmert hätte, aber braucht es denn noch eine Legitimierung dieser willfährigen Ignorierung eines Wertesystems durch einen Professor, der an einer der renommiertesten Universitäten der Welt ausgerechnet Recht lehrt, welches er aber für Israel als überaltert und als "Konstrukt von einem Haufen von linksgerichteten Akademikern" hält?

Aber was könnte man auch sonst von einem amerikanischen Rechtsprofessor erwarten, der in seiner Jugend zionistische Sommercamps besucht hat und in erster Linie darauf bedacht ist, dass es Israel gut geht und dann in zweiter Linie einem globalen amerikanischen Militarismus huldigt, welcher selbst gegen jegliches internationale Recht verstösst.



Samstag, 14. Dezember 2013

Für Israel gibt es keine West Bank ; kein Palästina

Für alle die nach wie vor denken dass Israel unter der momentanen Regierung zu einem palästinensischen Staat "ja" sagen würden, sollten sich die offiziellen israelischen Karten vom Gebiet anschauen wo es mal einen Staat Palästina geben sollte. Dort gibt es keinerlei Anzeichen mehr von der Grünen Linie, welche die Waffenstillstandslinie von 1949 markiert hatte und die Grenzen Israels bis 1967 definiert haben. Es ist alles Israel. Keine West Bank, kein Palästina. Es ist genau anders herum als es die zionistische Hasbara immer wieder beschwört, nämlich dass die Palästinenser keinen eigenen Staat haben möchten, sondern ganz Israel einnehmen wollen.
Betrachtet man aber die offiziellen Karten vom Tourismusministerium, von Israels National Water Company und von den allerneusten Bildern aus dem Situation Room der israelischen Regierung, wo Netanyahu den aktuellen Schneesturm in der Region beobachtet, dann wird klar dass es in Israel kein Streben nach einer Lösung dieses Konfliktes gibt. Zumindest nicht so wie es zur Zeit verhandelt wird...

Israel`s Situation Room mit definierten Grenzen zu Jordanien, aber keine West Bank.














Yossi Yaacobi vom israelischen National Water Company. Wieder keine West Bank auf der Karte.



















 Auf dieser Karte vom israelischen Tourismusministerium sind zwar palästinensische Gebiete erkennbar, jedoch fehlt vollkommen die "Area C" aus dieser Vereinbarung, die Israel für sich in Anspruch nimmt und gemäss dieser Karte annektiert hat.

Freitag, 13. Dezember 2013

Israel verschiebt Begin-Prawer Plan

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu kündigte heute an, die Abstimmung für den Begin-Prawer Plan in der Knesset vorerst zu verschieben. Doch es sind nicht etwa Gewissensbisse die Netanyahu aufgrund der Vertreibung und Zerstörung von knapp 40`000 Beduinen Haushalte aus der Negev Wüste plagen, um Platz für neue exklusive jüdische Siedlungen zu machen. Im Gegenteil, es ist der Angriff seiner rechtsgerichteten Koalition aus der Partei Bayit Yehudi (Jüdisches Heim) rund um den Bauminister Uri Ariel und Wirtschaftsminister Naftali Bennet, denen der Prawer-Begin Plan eindeutig zu weit geht und den gemäss der Planung zu vertreibenden Beduinen zu viel Land in Aussicht stellt.

Es ist daher unerlässlich zu verstehen wofür die Herren Bennet und Ariel und ihre Partei eigentlich einstehen. Hier die Prinzipien der Bayit Yehudi Partei:

1. Mission:
das jüdisch-zionistische Wesen im Staat Israel und dessen Volk wieder herzustellen
2. Der jüdische Staat: 
der Staat Israel ist ein jüdischer Staat regiert von einer Demokratie. Wir werden dafür handeln die jüdische Natur zu stärken, und wir werden gegen jene kämpfen die beabsichtigen Israel in einen "Staat seiner Bürger" zu verwandeln. Gleichzeitig werden wir die Rechte von Israel`s Minderheiten wahren, unter denen die arabische Minderheit.
3. jüdisch-zionistische Erziehung:
Wir werden die jüdisch-zionistische Identität von Israel`s Jugend stärken und ihnen Werte anerziehen wie die Nächstenliebe, (die Liebe für) die Nation und (die Liebe für) den Staat. Jedes Kind in dem Land muss mit unserer Vergangenheit und aussergewöhnlichen Figuren des jüdischen Volkes vertraut sein; Abraham, Moses, die Propheten, die Menschen aus der Ära des Zweiten Tempels, Maimonides, Herzl und die Väter des Zionismus, David Ben-Gurion und die Führer der Nation, sowie israelische Helden wie Yoni Netanyahu (Bruder von Binyamin Netanyahu), Hannah Senesh, und Judah der Makkabäer. Unser Erziehungssystem befindet sich in einer Krise. In den letzten Jahren haben sich die Stunden welche zum Studium der jüdischen Geschichte, Literatur und Anweisungen der Torah aufgebracht wurden, um etwa 50% reduziert. Viele Kinder lernen nicht mehr die Ära des Zweiten Tempels, noch sind sie mit dem Erbe Israels vertraut. Das müssen wir beheben.
4. Freie Wirtschaft mit Mitgefühl:
Der Staat von Israel hat einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg. Doch ein grosser Teil der Bevölkerung erreichen die Früchte dieses Wohlstandes nicht. Wir werden entsprechend handeln um jeder jungen Person in Israel die Möglichkeit eine gleichberechtigte Chance zum Erfolg zu bieten. Wir sind dazu verpflichtet die Ausbildung zu verbessern, den Wettbewerb zu erhöhen, Monopole zu brechen und wann und wo immer möglich, die Steuern für Israel`s Mittelschicht zu kürzen. Israel muss jenen, und ausschliesslich nur jenen, die nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen, ein Sicherheitsnetz bieten um ihnen einen anständigen Lebensstandard zu ermöglichen.
5. Gleiche Möglichkeiten und die Schliessung von sozialer Ungleichheit durch Erziehung:
Die grosse soziale Ungleichheit in Israels Gesellschaft ist möglicherweise ihre signifikanteste Ungerechtigkeit. Es gibt eine nahezu komplette Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Background eines Kindes und der Resultate seiner/ihrer psychometrischen Prüfung (SAT). Das bedeutet dass die Chance auf Erfolg eines Kindes aus armen Verhältnissen unendlich geringer ist, als von einem Kind aus bessergestellten Verhältnissen. Wir sind nicht Sozialisten, aber wir glauben daran dass jedes Kind das Leben mit gleichen Möglichkeiten beginnen sollte. Das kann nur durch ein Ausbildungssystem erreicht werden, welches jedem Kind ein Instrumentenset zur Verfügung stellt, unabhängig des wirtschaftlichen Backgrounds. Die Regierung muss Randregionen prioritisieren um diese Gleichheit herzustellen. Wir möchten jedem israelischen Kind den gleichen Start und die gleichen Möglichkeiten auf den Weg geben.
6. religiös-zionistische Ausbildungsinstitutionen stärken :
Unsere Jugendbewegungen, Colleges, Midrashot (Religionsschulen für Frauen) und Yeshivot (Jüdisches Studium der traditionellen Texten) sind in akuter Gefahr. Jedes Jahr sind wir gezwungen nach neuen Budgets zu betteln.  Die Kosten unserer Erziehung sind enorm - die Kosten eines Studenten in einer Yeshiva Schule können so hoch sein wie ein Jahr eines akademischen Studiums. Die Eltern von vier (Kindern) brechen unter den Ausgaben für unsere Grundausbildung zusammen, während Eltern von sechs bis acht Kindern schlichtweg nicht in der Lage sind sich eine religiöse Ausbildung zu leisten. Für Institutionen der Shas ist die Situation genau anders herum: sie geniessen komplette und konstante Unterstützung (der Regierung). Dort brauchen die Eltern nichts für das Schulgeld dazu zahlen. Und doch erwartet jeder dass unsere Jungen in Kampfeinheiten dienen, ihrer Reservepflicht nachkommen und Steuerzahlende Mitglieder der Gesellschaft werden. Das ist ein direktes Resultat unserer fehlenden Repräsentation und politischer Schwäche. Mit drei Sitzen in der Knesset wird unsere Stimme kaum vernommen. Unser Ziel ist es, die Eltern von der doppelten Beitragspflicht zur Schulausbildung zu befreien und sicherzustellen, dass religiös-zionistische Ausbildungsinstitutionen ein ständiges Fixum im Nationalen Budget werden. 
7. Justiz Gleichgewicht:
Wir sind gegen die über-Gerichtlichung von Israel, die exzessiven Interventionen des israelischen Obergerichtshofes und Staatsanwaltes in die politische Formulierung und Geistes von Israel. Desweiteren ist es unsere Meinung, dass der Oberste Gerichtshof historisch betrachtet seit Generationen von liberalen Linken dominiert wurde und die israelische Öffentlichkeit nicht fair vertritt. Wir glauben an ein faires Gerichtssystem das die jüdischen und zionistischen Werte des Landes und die diversen Meinungen innerhalb der israelischen Öffentlichkeit fair vertritt. Das kann durch neue Legislationen für die Einberufung von Richtern erzielt werden, welche der absonderlichen Situation hier ein Ende setzen wo sich die Richter selbst berufen können.
8. ausgeglichene Medien:
Israelische Medien müssen ausgeglichener werden. Sie sind (bisher) das Sprachrohr eines kleinen Segmentes der historischen israelischen Elite. Eine breitere Schicht von Meinungen muss fairer repräsentiert werden.
9. Israelisch-palästinensischer Konflikt und die Zukunft von Judäa und Samaria (West Bank):
Der heutige "Markt von Ideen" in Israel bietet nur zwei Lösungen: die Gründung eines palästinensischen Staates im grösseren Teil der West Bank, oder die Annektierung der West Bank mitsamt der zwei Millionen arabischen Bewohner. Wir glauben das diese zwei Lösungen nicht umsetzbar sind, und, sie gefährden viel mehr die Zukunft des Staates Israel hinblicklich derer Sicherheit, Demographie und Werte. Die palästinensische Führung will nicht die West Bank, sondern den ganzen Staat Israel - so gibt es keine perfekte Lösung für unsere Generation. Deshalb schlagen wir folgenden Plan vor: http://bit.ly/wFaSb8
10. Schutz von IDF Soldaten: 
 Die Soldaten der Israel Defence Forces (israelische Armee) beschützen und verteidigen das israelische Volk. Es ist daher unsere Pflicht sie vor den internationalen Klagen zu beschützen, welche von linken oder post-zionistischen Gruppierungen wie "Yesh Gvul", "B`Tselem" eingereicht wurden.  Wir werden Gesetze erweitern die die Gelder für anti-israelische Organisationen einfrieren werden.
11. Internationale Diplomatie: 
Israel`s Image in der Welt ist nicht gut. Wir werden daran arbeiten Israel`s internationale Reputation wieder zu verbessern, aber nicht durch Konzessionen oder Zugeständnissen, sondern viel mehr durch die Betonung der fundamentalen Fakten dass das Land Israel seit biblischen Zeiten dem jüdischen Volk gehört hatte, und dass nur in diesem Land das Volk existieren und gedeihen kann. Der Staat von Israel ist eine Insel der Demokratie und Freiheit in einem Ozean von totalitären arabischen Regimen. Wir sind die Frontlinie der westlichen Welt vor den islamischen Wogen.
12. Besiedelung von allen Teilen des Staates: 
Israel wurde der Staat von Tel Aviv. Das ist ein historischer Fehler der korrigiert werden muss. Wir werden die Besiedelung von allen Teilen des Landes fördern: den Negev, Judäa (West Bank), das Jordantal (West Bank), die Arava-Senke, Samaria (West Bank), Galiläa und die Golan-Höhen (syrisches Gebiet). Das wird erreicht werden durch die Verbesserung der Transportwege, Unterstützung der Peripherie, und diese Angelegenheiten zur Nationalen Priorität erklären.
13.  Juden in der Diaspora:
Der Staat von Israel dient nicht nur als Heim für die Bürger welche darin leben, sondern auch für die Juden dieser Welt. Während den letzten Jahrzehnten hat Israel wenig getan um die Verbindung zum Weltjudentum zu stärken. Abgesehen von isolierten Unternehmungen wie das Geburtsrecht haben wir nicht die Verantwortung für Juden weltweit übernommen. Wir werden die jüdische Identität von Juden in der Diaspora stärken, und Israel`s Bande mit ihnen verfestigen, und das Verständnis unterhalten dass selbst jene die nicht in Israel leben möchten, Teil dieses Volkes sind. Gleichzeitig werden wir unsere Anstrengung erhöhen, um die massenweise Aliyah ("Rückkehr") nach Israel von Juden aus der ganzen Welt zu fördern.
14. Religion und Staat: 
Der Staat von Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Dessen Natur muss durch Diskussionen und Überlegungen durch die gesamte Bevölkerung auf Basis der Thora und Ethiken der Propheten bestimmt werden. Religiöse Zwangsgesetze sollten verhindert werden, genau so wie säkulare Zwangsgesetze vermieden werden sollen. Der Status von Hebräischen Gesetzen muss erhöht werden. Das Chef-Rabbinat muss sich selbst als ergebener Anbieter von Leistungen für die ganze Bevölkerung betrachten. Und zu diesem Zweck muss der Status von zionistischen Rabbis verbessert werden. Wir glauben das der Weg zu einer starken israelischen Gesellschaft der Weg von Überlegungen und Dialog ist, und wir werden diesen Weg mit Nachdruck verfolgen. Ein gutes Beispiel unserer Vision ist Yom Kippur - der generelle Teil der Bevölkerung respektiert diesen Tag, unabhängig der Gesetze.
15. Militär und Zivildienst: 
Wir betrachten das Studium der Thora als ein vitales und grundlegendes Interesse und Wert für den Staat von Israel. Wir sind uns aber bewusst, dass eine grosse Zahl von jungen Menschen die Thora nicht studieren, und dennoch ungerechtfertigt vom Militär oder Zivildienst befreit werden. Wir werden alles daran setzen um Haredi (ultra-orthodoxe Juden) als Arbeitskraft zu nutzen und sie in den Dienst des Staates setzen, in einer angepassten Geschwindigkeit und Einführung von Incentives.
16. Behandlung arabischer Minderheit: 
Der Staat von Israel macht zur Zeit einen doppelten Fehler. Er übersieht die Beleidigungen von arabischen Faktoren welche die Zerstörung von Israel suchen, und er diskriminiert Araber welche ein Teil der israelischen Bevölkerung sein möchten. Wir werden genau andersherum verfahren - wir werden Entschlossenheit gegenüber der fünften Kollone zeigen, und jene Araber unterstützen welche es gut mit Israel meinen.
17.  Erhaltung von Nationalem Land:
Der Staat von Israel verliert Land im Negev und Galiläa. Die massive illegale Bebauung von Beduinen im Negev ist ein Verlust von Land, sowie ein Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung und eine de facto Souveränität. Wir werden Gesetz und Ordnung im Negev und Galiläa durchsetzen, energisch die illegalen Gebäude und ungesetzmässige Aneignung von Land anpacken, sowie die jüdische Besiedelung in diesen Regionen stärken.
18. Die Welle von illegaler Immigration nach Israel stoppen: 
Der Staat von Israel ist ein Arbeitsamt für den afrikanischen Kontinent geworden. Zehntausende von Eriträern und Sudanesen marschieren unglaubliche Distanzen um den langersehnten Preis zu erreichen - Arbeit und Leben in Israel. Barrieren werden sie nicht stoppen. Nur eine Sache wird es - wenn es keine Arbeit mehr in Israel gibt. Wenn der "Topf von Gold" am Ende des Regensbogens verschwindet, wird auch die Motivation nach Israel einzureisen verschwinden. Ein strikter Halt zur Beschäftigung von illegalen Fremden in Israel ist eine schwierige, sogar brutale, Massnahme. Doch es gibt keine Wahl in dieser Angelegenheit. Das ist der einzige Weg um eine Million von Infiltratoren/illegalen Immigranten innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verhindern.  


Betrachtet man nun diese Prinzipien der Partei von Minister Bennet und Minister Ariel, wird klar warum sie sich gegen den Prawer-Begin Plan zur Wehr setzten. Sie wollen gar kein Land für die Beduinen zur Verfügung stellen, nicht einmal das was General Prawer ausgedacht hatte. Weiter wird anhand von diesen Prinzipien klar, dass eine faire Lösung für die Palästinenser mit diesen Ministern schlicht nicht möglich ist, schon allein deshalb weil sich ja für die Besiedelung der ganzen West Bank einsetzen.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Wieder plant Israel ethnische Säuberung: Prawer-Begin Plan

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Binyamin Netanyahu macht sich daran, die Vision des Staatsgründers David Ben Gurion für die Wüste Negev (oder Naqab auf arabisch) endgültig abzuschliessen. Ben Gurion war von der Negev Wüste besessen und erklärte:

"Negev Land ist für jüdische Bürger reserviert, wann und wo immer sie es wünschen. Wir müssen die Araber vertreiben und werden ihren Platz einnehmen."

Dieses Ziel gelang Ben Gurion aber nur zum Teil, denn von den ursprünglich etwa 90`000 Menschen die die Negev Wüste seit Jahrtausenden ihre Heimat nannten, wurden 85% vertrieben. Diejenigen die es irgendwie geschafft haben dem Krieg 1948/49 und der Verfolgung der israelischen Streitkräfte zu entwischen, wurden anschliessend in eigens für sie errichtete Gemeinden abgeschoben wo sie zu einem Leben verdammt wurden, welches neu und fremd für sie war und Arbeiten annehmen mussten, die sie klar als Bürger 2. Klasse erkennen liess.
Viele von diesen Menschen hielten es aber in diesen künstlichen Gemeinden nicht aus und kehrten zurück in die Wüste mit welcher sie verwurzelt waren. Dort mussten sie aber feststellen, dass ihre Dörfer und Herden von Neuankömmlingen besetzt wurden und sie schliesslich neue Unterkünfte bauen mussten, welche bis zum heutigen Tag weder über Strom noch Wasser verfügten. Nebst diesem ganzen Drama welches sich um sie herum abspielte, wurde den Beduinen verboten die Stadt Beer Sheva (oder Bersheba) zu betreten, welches seit Urzeiten ihr traditionelles Kultur- und Wirtschaftszentrum war.

Das Problem aber welches sich immer mehr aufbaute, war, dass Israel die Beduinen aus der Negev Wüste weg haben wollte und sie stattdessen als billige Arbeitskraft in der israelischen Wirtschaft integrieren wollte. Mosche Dayan, der legendäre einäugige Verteidigungsminister und Kriegsheld Israels, schrieb 1963 einen Artikel in der Tageszeitung Haaretz über dieses "Problem":

"Die Beduinen müssen zu Gemeindearbeitern in der Industrie, Dienstleistung, Bau und Landwirtschaft werden. 88% der israelischen Bevölkerung arbeitet nicht in der Landwirtschaft. Die Beduinen werden (auch) darunter sein. Der Übergang wird auf jeden Fall scharf sein. Das bedeutet dass der Beduine nicht auf seinem Land und mit seiner Herde sein wird; er wird ein Stadtmensch sein der Nachmittags nach Hause kommt und ein Paar Pantoffeln anzieht. Die Kinder werden sich an einen Vater gewöhnen der Hosen anzieht, keinen Dolch mehr trägt und keine Kopfläuse mehr in der Öffentlichkeit entfernt. Sie werden zur Schule gehen und die Haare gekämmt haben. Es wird eine Revolution sein. Wie kann das innerhalb von zwei Generationen erreicht werden? Nicht mit Gewalt, aber durch die Anleitung der Regierung. Dieses Phänomen "Beduine" wird verschwinden."

Entweder war Mosche Dayan ein grosser Visionär und Hellseher, oder die israelische Regierung verfolgte tatsächlich unablässig diesen Plan. Es sind seit Dayan`s Artikel genau 50 Jahre vergangen, sprich zwei Generationen genau so wie er es "vorhergesagt" hatte.
Denn der von General Uri Prawer und Benny Begin (Sohn von Menachem Begin) ausgearbeitete Plan sieht vor, insgesamt 35 solcher als "illegal" deklarierten Beduinensiedlungen zu räumen und insgesamt einen Landstrich von 250km2 dem Staat Israel einzuverleiben. Davon betroffen wären demnach etwa 40`000 Menschen die dem Bau von jüdischen Siedlungen und Militäranlagen weichen müssten. Bis vor ein paar Tagen aber wusste abgesehen vom Ministerpräsidenten Netanyahu und seinem rechtsgerichteten Bauminister Uri Ariel niemand welche Siedlungen es genau betrifft, bis der Knessetabgeordnete Miri Regev den Plan an die Medien durchsickern liess.

Hellblau: jüdische Städte
Orange: Beduinen Gemeinden
Violett: Gebiete die vom Staat Israel eingenommen werden
Grüne Linien: Gebiete die den vertriebenen Menschen zur Verfügung gestellt werden sollen
Rote Linien: Gebiete für deren Landwirtschaft oder Viehzucht







Die offizielle Begründung liest sich genau so wie es bereits Mosche Dayan vor 50 Jahren formuliert hat: man möchte die wirtschaftliche Entwicklung der Beduinenbevölkerung vorantreiben und was noch viel wichtiger ist, man möchte die Besitzansprüche von Grundstücken endlich geklärt haben. Was im Grunde im ersten Moment gar nicht mal so schlecht klingt, erscheint beim zweiten Blick darauf als eine äusserst zynische Beschreibung einer ethnischen Diskriminierung. Denn es erweckt den Anschein dass in der Negev Wüste nur unterentwickelte und der Zeit hinterherhinkende Beduinen leben. Dass diese Menschen aber Staatsbürger Israels sind bleibt unerwähnt, genauso wie die Tatsache dass in der Negev Wüste die Mehrheit der Menschen israelische Juden sind. Diese vom Staat begründete wirtschaftliche Entwicklung soll aber entsprechend der Gemeindeverwaltungen von jüdischen Städten gestaltet werden, was also bedeutet dass die Beduinengemeinden diesen Plänen im Wege stehen und deshalb zwangsumgesiedelt werden sollen.

Der andere Punkt der "Klärung von Besitzansprüchen" fügt sich nahtlos in die Reihe von israelischer Propaganda ein, wo in den Medien der Mythos verbreitet wird dass die Beduinen "Eindringlinge" wären, die aus den arabischen Wüsten auf der Suche nach Weideplätzen für ihr Vieh eben auch nach Israel gekommen sind. Es ist schon bemerkenswert wie sehr die israelische Regierung ihr eigenes Volk für dumm erklärt, wenn sie der Meinung sind dass die Israelis nicht einmal den Unterschied zwischen Beduinen und Nomaden kennen.
Aber die Beduinen aus der Negev Wüste sind alles andere als Eindringlinge oder Nomaden die erst kürzlich ihren Weg nach Israel gefunden haben: sie waren da lange bevor es überhaupt den Staat Israel gab. Das belegen ganz klar britische Dokumente aus dem Jahr 1920, die sich ebenfalls mit diesem Thema auseinandersetzen mussten und dabei feststellten, dass 2600 Quadratkilometer Land rund um Beer Sheva (Bersheba) sich im Besitz von arabischen Beduinen befanden.
Das einzige wirkliche Problem aber war, dass sich die Stammesführer der Beduinen weigerten dem britischen Aufruf zur Registrierung dieser Besitztümer zu folgen. Sie argumentierten - völlig nachvollziehbar nebenbei bemerkt - dass sie mit einer Registrierung ihres Besitzes bei einer Besatzungsmacht wie Grossbritannien diese Besatzung legitimieren würden, und das wollten sie um jeden Preis vermeiden. Aber obwohl diese Registrierung nicht offiziell erfolgt ist, so erkannten die Briten dennoch diese Besitztümer de facto an und führten ja Buch darüber.
Als dann die Briten ihr Mandat im Mai 1948 abgaben und Israel seine Unabhängigkeit erklärte und sich darauf machte weiteres Territorium zu erobern, eroberten sie ja auch bekanntlich die Negev Wüste die eigentlich dem palästinensischen Staat hätte zugesprochen werden sollen. Im Zuge der Institutionalisierung der israelischen Staatsmacht in dieser Region, wurden die britischen Archive aus der Munizipalgemeinde Beer Sheva ins israelische Staatsarchiv nach Tel Aviv gebracht wo dummerweise ausgerechnet die ganzen Besitzurkunden der Beduinen verloren gingen. Das gleiche "Missgeschick" passierte übrigens auch mit den Besitzurkunden der Palästinenser von Jaffa.

Nach dem Ende des israelischen Militärregimes welches von 1948 bis 1966 ohne Unterbruch andauerte, versuchte die israelische Regierung umgehend die eroberten Gebiete als auch die gewünschten Gebiete für sich zu registrieren. Gleichzeitig versuchten das aber auch die Beduinen, die ja israelische Staatsbürger waren bzw. sind, was es den israelischen Gerichten schwer machte eine Lösung zu finden. Einerseits wollte man ja der Linie der Regierung treu bleiben und so viel Territorium für sich zu beanspruchen wie es nur ging, aber andererseits standen da israelische Staatsbürger, die man zwar nicht als ebenbürtig mit jüdischen Israelis empfand, aber dennoch Staatsbürger Israels waren und somit über gewisse Rechte verfügten. Diesem Kampf und Besitztümer schob die Regierung dann 1974 einen Riegel davor als man sämtliche Gerichtsverfahren einstellte um dem Plan von Pliya Albeck zu folgen, der der Direktor der Bürgerverwaltung im Justizministerium war. Albeck entwickelte einen Plan der besagte, dass die Beduinen 20% ihrer Grundstücke behalten könnten und die israelische Regierung sie für die restlichen 80% mit jeweils 2000 Shekel (Israelische Währung) pro Dunam (die Flächeneinheit im Nahen Osten) finanziell entschädigen würde.
Doch die Beduinen lehnten dieses "Angebot" der israelischen Regierung ab und beharrten weiter auf ihr Recht. Dieses Recht wurde aber 1984 vom Obersten Gericht unter Richter Abraham Halima aberkannt, der entschied dass per Definition "ein Beduine keine Verbindung hat und keine Verbindung zum Land haben kann".

Nach dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes blieb den Menschen in der Negev Wüste nichts anderes übrig, als einfach ihrem Alltag nachzugehen und das beste aus ihrer Situation zu machen. Doch schon bald kündigte sich ein neues Unheil in Form von Ariel Sharon an. Dieser merkte kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten an, dass "noch 900`000 Dunam (ca. 900 km2) von Regierungsland nicht in unserer Hand sind, sondern in der Hand der Beduinenbevölkerung. Als ein Bewohner des Negev sehe ich das Problem jeden Tag. Es ist, im Grunde, ein demographisches Phänomen." Ja das ist es in der Tat, von den seit 1948/49 übrig gebliebenen etwa 13`000 Beduinen, leben heute wieder über 160`000 arabische Beduinen als israelische Staatsbürger in der Negev Wüste. Ariel Sharon präsentierte daraufhin sein eigenes Programm zur Bekämpfung dieses "Phänomens", den Sharon Plan. Dieser Plan sah vor, dass die Regierung vehement die Besitzansprüche der Ländereien vor Gericht einklagt, als illegal bezeichnete Häuser zerstört und mit mehr Nachdruck die Einhaltung und Erteilung von Baugenehmigungen überwacht.
Auch der aktuelle Ministerpräsident Binyamin Netanyahu folgt dieser Linie die seit den Zeiten von David Ben Gurion Bestand halten. Netanyahu sagte den israelischen Medien im Jahr 2010 bezüglich der "Bedrohung vom Verlust einer jüdischen Mehrheit in der Negev Region":
"Wir sind unter einer realen Attacke in dieser Angelegenheit. Die Meinung könnte sein, dass verschiedene Elemente (arabische Minderheiten) nationale Rechte innerhalb Israels fordern werden, zum Beispiel im Negev, wenn wir eine Region ohne jüdische Mehrheit erlauben. Es ist in den Balkanländern passiert und es ist eine fühlbare Bedrohung."

Das ist genau der Punkt und der wesentliche Punkt des gesamten Prawer-Begin Plan`s: die arabischen Beduinen - nochmal zur Erinnerung, es sind israelische Staatsbürger - müssen ihre angestammten Ländereien räumen, damit der Staat Israel das Land konfisziert um neue exklusive jüdische Siedlungen und Erweiterungen der jüdischen Munizipalgemeinden zu bauen, so dass neue jüdische Israelis in die Wüste umziehen um so auch in Zukunft eine jüdische Mehrheit zu gewährleisten. Für solche Aktionen eines Staates gibt es verschiedene Terminologien, wie beispielsweise Apartheid, Rassendiskriminierung und schliesslich auch ethnische Säuberung wenn die Bevölkerung von ihrem Land verjagt wird.

Am 30. November fanden die grössten Demonstrationen bisher gegen diese Pläne in verschiedenen Städten Israels und Palästinas statt, wo die Polizei massiv und brutal gegen die Demonstranten vorging.

 
 Aber auch in verschiedenen Städten Europas gingen Menschen auf die Strasse, wie zum Beispiel in Brüssel.


Weil so viele Videos und Bilder von der Gewalt der israelischen Polizei und Militär gegen Demonstranten aufgenommen wurden, hat die Polizei sämtlichen Medien die Anordnung erteilt die Filmaufnahmen der Polizei auszuhändigen.
 

Dienstag, 3. Dezember 2013

Assad sagt Syrien befindet sich im Krieg gegen Saudi Arabien

Vom 18-19. November tagte eine nicht ganz unwichtige Konferenz in Damaskus, die Arab Party Conference, an welcher verschiedene Parteien hauptsächlich aus den Nord-Afrikanischen Ländern teilnahmen.

Natürlich spielte an dieser Konferenz der Krieg in Syrien eine prominente Rolle und auch die Rolle der Arabischen Liga darin. Man kritisierte stark die Aussetzung Syriens aus der Arabischen Liga, welche aber vor Kurzem eine Wiederaufnahme Syriens in Aussicht gestellt hat sollte man bei der für Januar 2014 geplanten Syrienkonferenz in Genf zu einem Ergebnis kommen.
Die Delegation die an der Konferenz in Damaskus aber teilgenommen hat, schien die Spaltung der Arabischen Liga nicht mehr länger tolerieren zu wollen und empfahl die Gründung einer neuen Institution, der Populären Arabischen Liga als Gegengewicht zur von Saudi Arabien dominierten Arabischen Liga.

Der wirkliche Hammer kam aber von Präsident Assad selbst, der zum ersten Mal offen erklärte dass sich "Syrien im Krieg gegen Saudi Arabien befindet" und dass diese "Schlacht bis zum Ende" durchgeführt wird. Weiter sagte er: "Saudi Arabien und andere Länder sind starke Unterstützer für Terrorismus. Sie haben Zehntausende von takfiris ins Land (Syrien) entsandt, und Saudi Arabien zahlt jedem der sich (dem Ruf) mit Waffengewalt anschliesst ein Monatsgehalt von 2.000 USD.

Saudi Arabien führte die Länder des Gulf Cooperation Council (GCC) in den Kampf gegen alle Nationen und Parteien die Israel im Wege standen. Sie unterstützten das Camp David Abkommen (von 1979 zwischen Ägypten und Israel), unterstützten den Krieg im Libanon von 1982, und heute sind sie in einen offenen Krieg gegen Syrien verwickelt. Wir sagen jetzt offen dass wir uns im Krieg mit ihnen befinden. Es stimmt das wir ihnen früher entgegengekommen sind, aber sie wollen dass alles ihren Visionen und Interessen entsprechend ist."

Assad kam auf die Gefahr die vom Export des Wahhabismus ausgeht zu sprechen, (siehe auch meinen Bericht dazu "Warum Saudi Arabien gefährlich ist")  und meinte dass es dazu "einen neuen Ansatz für religiöse Institutionen braucht", aber dass man "jegliche religiöse Kraft ablehnt welche entsprechend der takfiri oder Wahhabitischen Ideologie handelt".



Montag, 2. Dezember 2013

Michele Bachmann: Iran`s Atomanlagen müssen zerbombt werden

Michele Bachmann, die ehemalige Präsidentschaftsanwärterin der Republikaner aus Minnesota und heutiges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, hielt am Abend der historischen Vertragsunterzeichnung von Genf eine Rede bei einer Gala der Zionistischen Organisation von Amerika (ZOA). 
Bei dieser Organisation an sich muss man sich bereits die Frage stellen, ob es tatsächlich eine amerikanische Organisation ist oder eine israelische, definitiv aber eine zionistische wie es ja logischerweise der Name selbst schon sagt. Betrachtet man aber so die Stellungnahmen der Organisation wie sie mit Verleumdungen der übelsten Sorte gegen das Weisse Haus herzieht, so müsste sich normalerweise jeder Gastredner für diese Organisation fragen, ob es seinem oder ihrem Ruf nicht eher schädlich ist wenn man dort auftritt. Das sollte insbesondere für Männer und Frauen des öffentlichen Lebens gelten, die immerhin Repräsentanten für Millionen von Menschen darstellen.

Offensichtlich stellt das für Michele Bachmann und einige ihrer Parteikollegen (das gilt genau so auch für einige Demokraten) aber kein Problem dar. Wenn "Berater" wie Daniel Pipes oder höchst einflussreiche Unternehmer wie Sheldon Adelson zum Massenmord im Iran aufrufen, ist das an sich bereits höchst beängstigend und sollte angezeigt werden. Wenn aber Politiker solche Aussagen machen, und Michele Bachmann ist beileibe nicht die einzige in dieser Kategorie, und dann noch bei einer Organisation welche vom US-Justizministerium bereits 7x aufgefordert wurde, sich selbst als "ausländischer Agent" (für Israel) zu registrieren, dann muss man sich fragen weshalb hier die Justiz nicht nur bei der Zionistischen Organisation von Amerika durchgreift, sondern auch diese Politiker des Amtes enthebt. Stellen Sie sich nur einmal vor was in den USA und in Europa los wäre, wenn ein iranischer Politiker öffentlich gleiche oder ähnliche Bemerkungen machen würde. Aber hören wir in Europa von solchen Aufrufen zum Massenmord im Iran wenn sie AUS den USA kommen?

Aber hier einige Auszüge von Michele Bachmann`s Rede vor dem 115. Galadinner zu Ehren von Louis Brandeis, jenem Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Amerika, der  massgeblich für den Kampf für den Zionismus in Amerika verantwortlich war und der entsprechenden Beeinflussung des Kongresses während dieser Zeit:

"Es könnte sein dass es dem Ministerpräsidenten (Netanyahu) obliegt eine Entscheidung zu treffen die er nicht möchte, und dass wäre die Anlagen im Iran zu zerbomben, welche zerbombt werden müssen."
Weiter meinte sie bezüglich des erst frisch unterzeichneten Vertrages in Genf: "Diese Entscheidung die von den P5+1 getroffen wurde, hat mehr mit Israel zu tun als mit dem Iran. Weil, wie sie sehen können, diese Entscheidung die getroffen wurde könnte die grösste Keule sein die unser Präsident, und die Nationen dieser Welt, benutzen könnte um Israel, den Jüdischen Staat Israel, davor abzuhalten nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern auch das Recht zur Existenz.

Es ist eine Sache ein Freund von Israel zu sein wenn die Sonne scheint und wenn die Zeiten gut sind. Es ist eine andere ein Freund von Israel zu sein und den Standpunkt zu vertreten, dass Israel nicht nur das Recht zur Existenz hat sondern auch sich selbst verteidigen zu können, und dieses Recht könnte möglicherweise auch das Recht beinhalten, die Atomanlagen und potentielle Atomanlagen im Iran zu zerbomben.

Sehen Sie, ich glaube jetzt ist die Zeit wo wir mit Israel stehen sollten, weil Ministerpräsident Netanyahu bald dazu gezwungen sein könnte das zu tun, was die Vereinigten Staaten und andere Nationen dieser Welt bereits heute gesagt haben nicht tun zu wollen, und dafür sollten wir dankbar sein."

Ist das nicht schon fast krank, dass eine Amerikanerin die bei ihrem Amtsantritt einen Eid und Schwur auf die amerikanische Verfassung abgegeben hat, bei einer Organisation die bereits sieben mal von der US-Justiz aufgefordert wurde sich als ausländischer Agent zu registrieren, weil die Ziele und Struktur der Organisation sich mit jenen der israelischen Regierung überlappen (oder zumindest bis in die jüngere Vergangenheit überlappt haben), und dann dort gegen die eigene Regierung wettert und gleichzeitig zu einem Massenmord aufruft? Michele Bachmann machte sich daher auch viel mehr Sorgen dass Israel "immer negativer" dastand, als eine Reihe von Geheiminformationen über Israels Kriegsvorbereitungen gegen den Iran an die Öffentlichkeit gelangten, als über das Leben von Hunderttausenden von Iranern.

Und dafür sollte das amerikanische Volk nach den Worten von Michele Bachmann auch noch dankbar sein...



Donnerstag, 28. November 2013

Die Chance für einen neuen Mittleren Osten

Allen Unkenrufen zum Trotz: letztes Wochenende wurde in Genf möglicherweise der Weg zu einem historischen Wechsel im Mittleren Osten geebnet. Das Abkommen, oder genauer gesagt das Zwischenabkommen welches zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) unterzeichnet wurde, ist an sich bereits ein äusserst bemerkenswerter Erfolg gewesen.
Der spektakuläre Pfusch der Franzosen der vor zwei Wochen noch den Abschluss zum Scheitern brachte und die Amerikaner kalt erwischte ist Vergangenheit, ebenso ist der nicht weniger spektakuläre Empfang des französischen Präsidenten kurz daraufhin in Israel Vergangenheit. Von den ganzen Drohungen und Schreckenszenarien aus Saudi Arabien und Israel abgesehen, reagierte die Welt sehr positiv und erleichtert auf dieses Abkommen. Es gibt nun solche Menschen die behaupten, dass dieses plötzliche Einlenken Irans nur deshalb zustande kam, weil der Westen solche drakonische und illegale Sanktionen verhing, dass die Machthaber in Teheran gar nicht anders konnten als diesem Druck nachzugeben.
Diese Aussage stimmt soweit nur zu einem kleinen Teil! Diese Sanktionen wurden erst vor kurzer Zeit verhängt. Der Iran hat aber den USA bereits vor 10 Jahren ein umfassendes Angebot zur Stilllegung des Atomprogramms angeboten, als es noch keine Zentrifugen der neuesten Generation besass und als es noch kein Milligramm von angereichertem Uran besass, geschweige denn die nun als problematisch eingestuften Anlagen von Arak oder auch Qom. Aber die Administration von George W. Bush wollte zu diesem Zeitpunkt nichts davon hören. Die Neokonservative Clique um Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Richard Perle, Paul Wolfowitz und einigen anderen (ja, George W. Bush war diesen Herren nur Mittel zum Zweck) war in dieser Zeit so sehr von der eigenen Macht überzeugt, dass sie tatsächlich der Meinung waren sie könnten mit dem US-Militär die Welt verändern. Und das haben sie auch. Nur eben nicht so wie sie sich das vorgestellt haben...  Da gab es keinen Platz für eine diplomatische Lösung mit dem Iran. Man war viel mehr auf einen Regimewechsel im Iran und Syrien aus, und der Irak sollte dabei nur der erste Dominostein sein der zum Fallen gebracht werden sollte, als man sich entschloss die lang gehegten Träume zur Beseitigung von Saddam Hussein auch in die Tat umzusetzen.

Nach 10 äusserst blutigen Jahren im Mittleren Osten die durch direkte oder indirekte US-Interventionen vergangen sind, mussten allein im Irak und Syrien bisher über eine halbe Million Menschen ihr Leben lassen bis man in den wichtigsten Kapitalen der Welt verstanden hat, dass die Büchse der Pandora die man mit der US-Invasion im Irak geöffnet hat, nämlich die Entfachung eines religiösen Bruderkrieges im Islam zwischen Sunniten (bzw. mehrheitlich Wahhabiten oder vom Wahhabismus inspirierte Schulen der Sunna) und Schiiten, jegliche Übereinkunft in dieser Region von vornherein zum Scheitern verurteilt ist solange es keine politische Übereinkunft mit dem Iran gibt.
Dieses politische Vakuum versuchten insbesondere Saudi Arabien und Israel in der Region zu füllen, das ging auch so lange gut so lange ihre Interessen und die Interessen der USA sich auf einer Linie befanden. Noch im Sommer dieses Jahres hätte niemand darauf gewettet, dass sich an dieser Linie etwas ändern könnte. Aber es kam so wie es früher oder später kommen musste. Ausgerechnet in Syrien zeigte sich dieses politische Vakuum von der hässlichsten Seite, wo die extremistischen vom Wahhabismus inspirierte Strömungen sich offen im Tageslicht präsentierten und ein anderes Bild übermittelten, als jenes welches von den US- und europäischen Medien porträtiert wurde. Hier wurde plötzlich für jedermann klar ersichtlich, wen die eigenen Regierungen da überhaupt offen unterstützten und für welche Ziele diese Gruppierungen einstehen.
Auf der Gegenseite stand eine syrische Regierung, die immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zurück erlangte, so dass sich vor der gesamten Weltöffentlichkeit eine paradoxe Situation entfaltete. Die vom Westen, Türkei, Saudi Arabien und Qatar unterstützten "Rebellen", welche ja nach dem Skript folgend eine vom syrischen Volk getragene Revolution gegen Präsident Bashir al-Assad militärisch ausführten, entpuppten sich vor unseren Augen als ausländische Extremisten der übelsten Sorte. Natürlich gab und gibt es auch tatsächliche syrische Rebellen die für das einstehen was in unseren Medien propagiert wird: aber sie sind in der absoluten Minderheit! Der Grossteil besteht aus wahhabitischen Extremisten denen es in keinster Weise um das syrische Volk geht, sondern einzig und allein an der Errichtung eines Islamischen Kalifats (welches sie ja auch bereits ausgerufen haben ) und an der Vernichtung der Schiiten in Syrien. Wie schon mehrfach und immer wieder erwähnt, betrachtet der Wahhabismus  - Staatsreligion in Saudi Arabien - die Schiiten als Gottesabkehrer oder als takfiri die es nicht verdient haben zu leben

Obwohl sich die Mehrheit des syrischen Volkes angesichts dieses offenen, vom Ausland geschürten und organisierten Kampfes gegen sie selbst hinter Assad stellt, weil er und das syrische Militär die einzigen sind (und ja, mit Unterstützung vom Iran, Russland und Hezballah) die ihnen Schutz vor diesen marodierenden Banden bieten können, mussten sie hilflos mitansehen wie die grossen Demokratien USA, Frankreich und Grossbritannien aktiv auf der Seite genau dieser "Rebellen" standen.
Diese Situation wurde aber schliesslich zum Stolperstein für die Regierungen in London, Washington und auch in Paris. Denn immer klarer wurde es, dass sie einen Krieg unterstützen den sie nicht wirklich verstanden haben und sie immer mehr als Instrument von Saudi Arabien (und auch Israel) eingesetzt wurden, um ihre Ziele und Visionen zu erfüllen die aber immer weniger mit denen des Westens in Einklang zu bringen waren. Natürlich wollten die USA schon seit Jahren den lästigen und bockigen Assad loswerden, weil er sich schlicht weigerte seine Allianz mit dem Iran aufzugeben und auch hinblicklich Israel ein politisches Problem darstellte. Natürlich hofften die USA, mit dem Sturz von Assad würden sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:
- der iranische Einfluss auf Hezballah im Libanon wäre damit gebrochen
- Hezballah würde keine Gefahr für Israels Freedom of Action im Libanon mehr darstellen
- Iran stünde dann gänzlich isoliert dar und der Weg zum Regimewechsel in Teheran wäre frei
- Installation eines dem Westen genehmen Regimes im Iran wie zu Zeiten des Shah`s

Obwohl diese Ziele absolut im Einklang mit jenen von Saudi Arabien und Israel standen, gab es doch eine andere Dimension die absolut diametral zu jenen des Westens stand: der sektiererische Aspekt, d.h. der religiöse Kampf zwischen Wahhabiten und Schiiten. Für Israel spielte dieser Aspekt im Grunde so gut wie gar keine Rolle. Solange die schiitische Hezballah im Libanon neutralisiert wird, der syrische Staat in Bantustans verfällt à la Südafrika oder auch die Zersetzung Palästinas mit israelischen Siedlungen, solange wird selbst von wahhabitisch kontrolliertem Gebiet keine Gefahr ausgehen. Dafür ist die israelische Armee einfach viel zu stark. Wenn auch nur das kleinste Anzeichen eines gegen Israel gerichteten Kampfes aus diesem wahhabitischen "Kanton" oder Gebiet bestünde, würde Israel diesen Gegner zurück in die Steinzeit bomben, und das noch mit internationaler Billigung. Aus dieser Gleichung heraus spielte es für Israel also keine Rolle wer am Schluss die Macht in Syrien übernimmt, so lange der Staat wie er seit dem Zeiten Weltkrieg existierte nicht mehr vorhanden ist.

In Grossbritannien hingegen begann sich die Bevölkerung gegen die Teilnahme der eigenen Regierung an dieser Tragödie zu wehren, so dass sich London`s Premierminister bei einer Abstimmung für einen britischen Einsatz an der Seite der USA gegen Syrien ein blaues Auge holte. Auch in den USA zeigte sich ein ähnliches Bild als Präsident Obama zurückruderte und den Kongress um "Erlaubnis" bitten wollte. Aber das amerikanische Volk hatte genauso wenig Lust an einem weiteren Krieg, bei dem US-Soldaten früher oder später ihr Leben lassen müssten für etwas, was man nicht verstand und was nicht im Interesse der Vereinigten Staaten lag.

Man verstand im Weissen Haus, dass man nicht länger blind auf einen Prozess setzen konnte, der seinen Anfang im Jahr 2007 unter der Regierung von George W. Bush nahm. Unter dem enormen Einfluss der Neokonservativen Ideologen wie Dick Cheney, Alliott Abrams & Co. sowie dem langjährigen saudischen Botschafter in den USA und heutigen Geheimdienstchef von Saudi Arabien, Bandar bin Sultan, entwickelte man die Idee dass Saudi Arabien trotz sämtlicher negativen Indikationen ins US-Israelische Lager geholt wird, um gemeinsam gegen Syrien und Iran vorzugehen.
Dieser Plan ist gescheitert. Dieser Plan musste scheitern nachdem die USA selbst durch ihren illegalen Krieg und Invasion in den Irak erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass Iran sein Einflussgebiet massiv in das arabische Herzland ausbaut. Im Irak gibt es eine absolute schiitische Mehrheit, in Syrien eine schiitische Minderheit dessen Ableger auch (noch) an der Macht ist, und im Libanon stellen die Schiiten mittlerweile ebenfalls die Mehrheit dar. Nebst diesen Ländern gibt es noch in Bahrain eine schiitische Mehrheit die brutal vom herrschenden Königshaus unterdrückt wird. Das alles bereitete Saudi Arabien mächtige Kopfschmerzen, dazu kam dann noch die Revolution in Ägypten die die Muslimbruderschaft an die Macht brachte, einen ideologischen Todfeind für das saudische Selbstverständnis.
Nachdem es immer offenkundiger Wurde dass in Syrien die historische Entscheidung gefällt wird in welche Richtung sich der gesamte Mittlere Osten bewegen wird, habe ich bereits am 11.09.13 mit dem Bericht "Iran als Joker für Frieden" versucht darzustellen, dass es Anzeichen dafür gibt dass das Pendel so langsam aber sicher in die andere Richtung schlagen wird. Und genau diese Richtung wurde nun auch letztes Wochenende mit dem Übergangsabkommen in Genf besiegelt.

Man hat in Washington erkannt, dass man den Iran nicht mehr in eine untergeordnete Rolle zurückdrängen kann ohne militärische Massnahmen ergreifen zu müssen. Die Verbündeten von 2007 sind längst nicht mehr so fest im Sattel wie noch vor 6 Jahren. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Anzeichen dass Saudi Arabien bzw. das Haus Al-Saud schmerzhafte Veränderungen durchführen muss, um die immer unruhigere Bevölkerung auf Dauer unter Kontrolle halten zu können. Qatar hat man bereits in seine Schranken verwiesen. Die Herrscher der grössten arabischen Länder (Ägypten und Saudi Arabien) müsser jederzeit damit rechnen, dass sie das Volk durch einen Aufstand davonjagt. Und selbst die Türkei hat in den letzten Monaten die anti-iranische Rhetorik zum völligen Stillstand gebracht und sucht stattdessen wieder die Annäherung an Teheran. Das ist nicht gerade die ideale Ausgangssituation um einen schädlichen Krieg im Dunkeln gegen den Iran zu führen.
Die einzige - und nebenbei bemerkt auch die einzig richtige Möglichkeit, ist es also nach über 30 Jahren einen Weg zu finden, den Iran wieder in die Internationale Gemeinschaft aufzunehmen. Diese Islamische Republik hat bewiesen, dass sie vom iranischen Volk getragen, gestützt und wenn nötig auch verteidigt wird.

Busenfreunde werden Teheran und Washington vermutlich nie werden, das müssen sie aber auch nicht. Ein Iran zurück in der Weltgemeinschaft lässt für viele Länder die momentan unter einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit leiden, enormes Potential zu und nicht zuletzt auch für das iranische Volk selbst. Der destruktive Kampf der von Saudi Arabien entfacht und geschürt wurde, wird zu einem Ende kommen müssen wenn das Haus Al-Saud auch weiterhin unter dem Protektorat der USA stehen will. Das bedeutet nicht dass die wahhabitischen Extremisten aus Syrien einfach abziehen werden, über diese Kontrolle verfügt Saudi Arabien nicht. Aber wenn der Geldhahn und die Waffenlieferungen zugedreht werden, werden auch die extremsten Jihadisten merken dass ihr Kampf auf verlorenem Posten steht. Die Frage wird dann natürlich sein, was Saudi Arabien dann machen wird da diese Extremisten naturgemäss Riad des Verrats bezichtigen wird. Aber das wird das Problem der Saudis sein, genau so wie es bereits nach der russischen Invasion von Afghanistan 1979 der Fall war (siehe Beitrag Saudi Arabien`s Geister).

Für Israel bedeutet das natürlich ein aussen- wie auch innenpolitisches Fiasko. Seit über 20 Jahren versucht Israel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Iran als Staatsfeind Nr. 1 aufzubauen, mit Nachdruck dann als die USA im Irak einmarschiert waren. Wie soll Netanyahu seinem Volk plötzlich erklären, dass Iran nun doch keine Gefahr für sie darstellt wenn er doch schon seit Jahren von dieser Idee besessen ist und in den Dörfern und Städten Israels Ängste schürt. Es ist klar dass er alles versuchen wird diesen unvermeidlichen Kurs zu torpedieren, genau so wie es auch Saudi Arabien tun wird. Und dennoch gibt es aus einer eher unvermuteten Ecke Israel`s Unterstützung für den eingeschlagenen Kurs der USA, nämlich aus dem Militärischen Komplex. Dort ist man sich im Klaren dass ein kontrolliertes Atomprogramm im Iran weit aus besser ist als ein unkontrolliertes, und immerhin ist es dem Militär zu verdanken dass Israel letztes Jahr nicht die gesamte Region in den Abgrund gerissen hat.

Der gesamte Mittlere Osten könnte sich gänzlich anders entwickeln als man sich das noch in diesem Sommer jemals hätte vorstellen können. Viel wird davon abhängen ob Obama seine Hardliner im Kongress in den Griff bekommt, genauso wie es Rohani im Iran gelingen muss. Ich würde es mir für die Menschen aber auf jeden Fall wünschen dass der eingeschlagene Kurs nur der Anfang war.



Dienstag, 26. November 2013

Atomvereinbarung in Genf mit Iran und dem Westen

Kaum ist die Übergangsvereinbarung zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) in Genf unterzeichnet, schon geistern in den Medien wieder Meldungen herum die eine negative Absicht des Irans implizieren, wie Beispiel folgende Headline es bezeugt:

"Iran will Urananreicherung trotz Genfer Abkommen weiterführen"

Wer diesen Titel liest, sieht sich in der Voreingenommenheit bestärkt die von westlichen Medien und Regierungen seit Jahren geschürt wurde, nämlich dass der Iran immer genau das Gegenteil dessen tut als das was man abgemacht hat oder was versprochen wurde. So auch hier. Dieser Titel impliziert, dass in Genf ein Stop für die gesamte iranische Urananreicherung vereinbart wurde, und wenn man dann noch US-Aussenminister John Kerry gehört hat der kurz nach der Unterzeichnung verlauten liess, man habe "dem Iran nicht das Recht zugesprochen Uran anzureichern", dann könnte man tatsächlich dem Glauben verfallen dass so etwas in Genf unterzeichnet wurde.
Und eine Sache ist ganz klar: solche Missinformationen wird es die nächsten 6 Monate für die Dauer dieses Übergangsabkommens noch jede Menge geben.

Es ist daher wichtig zu wissen, was genau in Genf ausgehandelt wurde und was man unterschrieben hat. Denn nur anhand von diesen Fakten wird man in 6 Monaten wissen, welche Seite ihren Teil des Abkommens eingehalten hat und welche nicht, oder ob es zu weiteren Sabotageakten beispielsweise durch den Kongress oder wem auch immer kam, so dass die Rahmenbedingungen dadurch verändert wurden. Hier also die wichtigsten Eckpunkte dieses Abkommens, herausgegeben vom Weissen Haus in Washington:

Irans Verpflichtung

- die Urananreicherung überhalb von 5% wird gestoppt,  und die technischen Bestandteile zur höheren Anreicherung werden abgebaut
- der gesamte Vorrat an nahezu 20% angereichertem Uran wird entweder unter die 5% Grenze verdünnt, oder in eine Form konvertiert die eine erneute höhere Anreicherung verunmöglicht (das alles innerhalb der Übergangszeit von 6 Monaten)
- keine zusätzlichen Zentrifugen egal welches Typus werden installiert
- keine next-Generation Zentrifugen zur Anreicherung installieren, auch nicht die bereits vorhandenen zur Anreicherung benutzen
- ungefähr die Hälfte der installierten Zentrifugen in Natanz nicht in Betrieb lassen und drei-viertel der installierten Zentrifugen in Fordow, so dass sie nicht zur Uran-Anreicherung benutzt werden können
- die Zentrifugenproduktion so limitieren, dass nur die beschädigten Zentrifugen ersetzt werden, so dass Iran die 6 Monate nicht zur Lagerung von zusätzlichen Zentrifugen nutzen kann
- keine zusätzlichen Anreicherungseinrichtungen bauen
- das bereits vorhandene Lager an 3.5% Niedrig angereichertem Uran soll nicht weiter ausgebaut werden, so dass die Menge am Ende dieser 6 Monate nicht grösser ist als am Anfang, und alles neu angereicherte Uran von 3.5% soll in Oxide umgewandelt werden
- den Arak Reaktor nicht in Betrieb nehmen
- den Arak Reaktor nicht aufzufüllen
- die Produktion des Brennstoffes für den Arak Reaktor einstellen
- keine zusätzlichen Test für den Brennstoff für den Arak Reaktor
- keinen Transfer von Brennstoff und Schwerwasser zur Baustelle des Arak Reaktors
- keine Wiederaufbereitungsanlage bauen, denn ohne Wiederaufbereitung kann Iran kein Plutonium vom Brennstoff trennen
- täglichen Zugang den IAEA-Inspektoren zu Natanz und Fordow gewähren. Dieser tägliche Zugang wird es den Inspektoren ermöglichen, die Überwachungskameras auszuwerten um so eine lückenlose Überwachung zu gewährleisten
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenproduktionsstätten gewähren
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenlager gewähren
- der IAEA Zugang zu Uranminen und Mühlen gewähren
- lang gewünschte Designinformationen für den Arak Reaktor übermitteln
- häufigeren Zugang von Inspektoren für Arak gewähren
- gewisse Schlüsseldaten und Informationen übermitteln welche im Zusatzprotokoll für Iran`s Sicherheitsbestimmungen der IAEA erwähnt sind (welches Iran aber bisher nicht unterzeichnet hat und auch nicht dazu verpflichtet ist!)

Im Gegenzug darf Iran folgende Sanktionslockerungen der P5+1 erwarten:

- es werden keine neuen Sanktionen aufgrund des Atomprogramms in den nächsten 6 Monaten verhängt, sollte Iran sich an die Verpflichten halten kann dieser Zeitraum auch den jeweiligen Regierungssystemen entsprechend verlängert werden
- Sanktionen für Gold und Edelmetalle werden aufgehoben, sowie für Iran`s Automobilindustrie, Iran`s Petrochemische Exporte, welche dem Iran voraussichtlich Zusatzeinnahmen von 1.5 Milliarden USD bringen werden
- Reparaturen und Inspektionen für Lizenzpflichtige Ersatzteile innerhalb des Iran für gewisse iranische Passagierflugzeuge
- den Kauf für iranisches Öl auf dem gegenwärtigen niedrigen Stand erlauben, welcher sich momentan auf 60% weniger befindet als noch vor zwei Jahren. 4,2 Milliarden USD von diesen Verkäufen werden erlaubt in Raten an den Iran transferiert zu werden wenn sich Iran an seine Verpflichtungen hält
- 400 Millionen USD werden erlaubt, von den eingefrorenen Iranischen Geldern als Regierungsunterstützung für Studiengebühren an anerkannte Erziehungseinrichtungen in Drittländern zu überweisen um iranische Studenten von den Studiengebühren zu entlasten



Wenn also in in den nächsten Monaten irgendeine Seite versucht dem Iran einen Vertragsbruch vorzuwerfen, vergleichen Sie unbedingt die Vorwürfe mit diesen Fakten um zu erfahren, ob es sich tatsächlich um etwas Substantielles handelt oder ob es in die Kategorie Hasbara gehört.





Mittwoch, 20. November 2013

Besuchen Sie die AIPAC Conference 2014

An ALLE die mal wirklich live erleben wollen wie unglaublich aktiv die zionistische Lobbyistin AIPAC in den USA tätig ist, empfiehlt es sich an deren jährlicher Konferenz teilzunehmen. Man wird nicht so schnell wieder die Möglichkeit bekommen, die politische Elite der USA, Israel und weiterer Länder auf engstem Raum zu sehen und was noch viel wichtiger ist, zu erleben was es heisst eine effiziente Lobbyistin zu sein. (hier eine kleine Zusammenfassung der Konferenz von diesem Jahr)

Besuchen Sie die AIPAC Conference 2014 vom 01.03.14 bis 06.03.14 zusammen mit Palestine X-tours und lassen Sie sich dieses einmalige Erlebnis nicht entgehen. Aber Achtung, es steht nur eine begrenzte Platzzahl zur Verfügung!  Weitere Infos unter: http://palestine-x-tours.com/aipac-konferenz


Dienstag, 19. November 2013

Wird Washington ein zweites Mal eine französische Sabotage zulassen?

Morgen beginnt die nächste Verhandlungsrunde zu einer Einigung im "Atomstreit" mit dem Iran in Genf, und alle Welt blickt gebannt auf den französischen Präsidenten Francois Hollande.

Dieser weilt zur Zeit noch im Nahen Osten wo er auf Staatsbesuch in Israel und Palästina ist. Insbesondere der Empfang in Tel Aviv wird Hollande extrem geschmeichelt haben, wo er in den Genuss sämtlicher protokollarischer Staatsehren kam die Israel aufbieten kann.

Normalerweise empfängt "nur" der Ministerpräsident in Israel einen Staatsgast, die zusätzliche Ehre der Anwesenheit des Staatspräsidenten wurde bisher ausschliesslich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten. Diesesmal war aber alles anders. Es war nicht der US-Präsident zu Besuch in Israel, sondern der französische Präsident. Die Ehrengarde wurde aufgestellt, Trompetenfanfaren begleiteten die Ankunft von Francois Hollande, Ministerpräsident Netanyahu und Staatspräsident Shimon Peres warteten gemeinsam auf die Maschine aus Paris, genauso wie religiöse Würdenträger und Vertreter der israelischen Armee. Und was wahrscheinlich mächtigen Eindruck bei dem Gast aus Frankreich hinterlassen haben muss, war der Chor von "Vive la France" den ihm die israelischen Gastgeber entgegen bliesen.



Diese ganze Inszenierung ist eine perfekt ausgeführte symbolische Ohrfeige für US-Präsident Obama. Israel machte somit klar, dass diese "für immer währende, ewige Allianz" zwischen den USA und Israel die Obama noch so feierlich bei seinem Besuch in März verkündete, zwar gut und schön ist solange die US-Israelischen Pläne kongruent sind. Doch sollte Washington von dieser gemeinsamen Schiene einmal abrücken und sich ausschliesslich auf die Bedürfnisse der USA konzentrieren, dann, ja dann muss halt eine andere Allianz her.

Und wer könnte dieses Loch (oder viel mehr Löchlein da ja die USA sich nicht von Israel abwenden sondern im Falle des Irans lediglich das tun, was im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA steht) besser stopfen als Frankreich, wo ungefähr die Hälfte der europäischen Juden zu Hause ist. Es wiederholt sich in gewisser Weise die moderne Geschichte Israels: als niemand anderes schweres Kriegsgerät nach der Unabhängigkeit Israels an den jungen Staat verkaufen wollte, sprang Paris in die Bresche und lieferte Kampfflugzeuge und andere Waffen. Und als Israel sich nach einem Atomprogramm umsah und auf entschlossenen Widerstand in den USA traf, war es wiederum Paris das unter striktester Geheimhaltung den Atomreaktor von Dimona in Israel baute.
Israel zeigte seine Dankbarkeit in dem von Frankreich geplanten Suez-Feldzug von 1956, als Israel die Invasion bis zum Suezkanal mit Bodentruppen vornahm und Frankreich und Grossbritannien dann mit Luftschlägen die Kapitulation der ägyptischen Armee erzwangen.

Es wäre Unfug zu behaupten dass Israel sich nun nach französischen Waffen umschauen wird nur um so den Amerikanern eins auszuwischen. Dazu ist die israelische Armee viel zu "amerikanisch", d.h. der Grossteil der Waffensysteme der Israel Defence Force stammt aus den USA und kann somit auch nur mit amerikanischen Teilen (Bomben, Raketen, Ersatzteile, Software, HUMINT, etc.) bedient werden. Aber Israel kann Frankreich in der aktuellen Wirtschaftskrise behilflich sein, indem Israel jene Voraussetzungen in der Region deckt, die für Teile der französischen Industrie (wie Rüstung, Energie oder Verkehr) momentan überlebenswichtig sind. Denn wie schon in meinem Beitrag (siehe hier) erwähnt, geht es Frankreich um Milliarden von Euros und Dollar die es im Mittleren Osten zu verdienen gibt und die Franzosen dabei so wenig Konkurrenz wie möglich haben wollen. Nebst dem wirtschaftlichen Aspekt geht es Frankreich auch um die Statur als mächtiger Staat, und da versucht sich das Land neben den USA bei den arabischen Staaten zu positionieren. So unterhält Frankreich beispielsweise einen Marinestützpunkt in Abu Dhabi, der sich ironischerweise "Camp de la Paix" nennt, also Friedenscamp, um so den 1995 geschlossenen Verteidigungspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten besser umzusetzen und in der Region als Partner wahrgenommen zu werden.

Im Gegenzug darf Israel politische Rückendeckung aus Frankreich erwarten, was insbesondere für die israelische Kolonisierung Palästina`s und natürlich auch die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Iran zutrifft. Wie effizient Paris diese Rolle durchsetzen kann bewies es ja erst vorletztes Wochenende in Genf. Kein Wunder also, dass Israel angesichts dieser, aus seiner Sicht, grandiosen Leistung Frankreichs in Jubelstürme ausbricht und dem verantwortlichen Staatspräsidenten einen solchen Empfang bereitet. Die schweizer Tageszeitung Tages Anzeiger sprach sogar von einer "Feier" für Hollande.
Noch am Flughafen in Tel Aviv versprach Francois Hollande den Israelis, dass Frankreich seine "taffe Haltung gegenüber Iran" auch in der neuen Verhandlungsrunde die Morgen in Genf beginnt, beibehalten werde.


Während vordergründig die innige Umarmung zwischen Israel und Frankreich gefeiert wird, spaltet sich das politische Lager in Israel über die Frage, wie klug dieser eingeschlagene Weg von Ministerpräsident Netanyahu ist. Es geht die Sorge um, dass Netanyahu diesesmal zu weit gegangen ist mit seinen Interferenzen in amerikanische Politik und somit erst tatsächlich eine Gefahr für Israel heraufbeschwört. Der Knessetabgeordnete Zehava Gal-On sagte, dass der "Ministerpräsident nicht einen schlechten Deal mit Iran ablehnt, sondern dass er gegen jeglichen Deal ist den die USA mit dem Iran erreichen könnten".  Das ist genau das was ich schon lange hier schreibe...

Wenig hilfreich in dieser Hinsicht ist auch die Tatsache, dass in den USA die zionistische Lobby, aber auch einflussreiche Juden, permanent das Schreckgespenst der Zerstörung von Israel an die Wand malen. Das krasseste Beispiel was ich schon seit langem gelesen habe, ist ein Beitrag im American Spectacor von Ben Stein. Dieser Beitrag klingt so, als ob die Welt sich noch im Jahr 1942 befindet und Hitler nach wie vor über das Schicksal von Millionen entscheidet. Dieser Bericht von Ben Stein ist nicht nur wenig hilfreich in dieser aktuellen Auseinandersetzung zwischen Israel, USA und Iran, sondern meiner Meinung nach auch gefährlich und zugleich sehr dumm. Aber bitte, beurteilen Sie selbst. Hier der ganze Beitrag von Ben Stein aus dem American Spectacor übersetzt auf deutsch:

"Geschieht das tatsächlich?

Ich kann es wirklich nicht glauben was ich in den Nachrichten über die USA und den Iran sehe. Im Jahr 2013, weniger als 70 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes in Europa welches die Hälfte der Juden weltweit getötet hat, ist wieder ungefähr die Hälfte der Juden dieser Welt von der Vernichtung bedroht - und die US-Regierung macht da nicht nur mit, sondern jubelt noch nach dieser Möglichkeit.

Hitler hatte keine Nuklearwaffen, Gott sei Dank, und es gab kein kleines Land wie Israel wo 7 Millionen von dieser Rasse, die er mit solcher Inbrunst hasste, lebte. Deswegen musste er die Polizei und die Milizen und die Gestapo und die SS und lokale Antisemiten entsenden um die Juden aufzufangen, um sie in nahegelegene Felder zu bringen wo sie erschossen oder geschlagen wurden, oder in Zügen in Todesfabriken wie Auschwitz gebracht wurden wo tausende von Juden pro Tag  schrecklichst vergast wurden. 

Die Iraner haben in der nahen Vergangenheit versprochen das Jüdische Volk im Nahen Osten zu zerstören. Einige von ihren Führern haben geprahlt, dass wenn Iran Nuklearwaffen erhalten würde, Iran "einen Holocaust an einem Nachmittag" haben wird indem ein paar Nuklearwaffen nach Israel abgefeuert würden. Natürlich sind die Israelis verzweifelt besorgt.

Die Juden dieser Welt nehmen die Bedrohung der Vernichtung ernst. Die USA waren extrem hilfsbereit indem sie Sanktionen über den Iran verfügt haben, um sie davon zu überzeugen das Nuklearwaffenprogramm zu stoppen und zu zerstören.

Jetzt vor Kurzem haben wir eine neue Regierung im Iran gesehen. Es hat Friedensfühler ausgestreckt. Wenn die westlichen Mächte die Sanktionen lockern, wird der Iran, so haben sie es versprochen, das Nuklearprogramm an der Stelle einfrieren wo es sich jetzt befindet - einige Monate vor der Bombe.

Das Problem dabei ist, dass Iran viele Versprechungen gemacht hat das Atomprogramm zu beenden. Sie haben nicht eine davon eingehalten. Sie haben nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Sie haben keine Inspektoren in ihre geheimsten Anlagen erlaubt. Sie sind in Richtung einer Nuklearwaffe gerannt welche in einer halben Stunde oder weniger einen anderen Holocaust bringen könnte. 

Iran ist der führende Sponsor von staatlichem Terrorismus weltweit. Viele von ihrer Führungsriege haben den Wunsch geäussert, die Welt vom gesamten Judentum zu befreien. Das Mr. Obama diesen Menschen trauen kann - den selben die 300 Marines in einem Terroranschlag vor 30 Jahren in Beirut getötet haben - dass sie nun ihre Fahnen gedreht haben und plötzlich vertrauenwürdig geworden sind, ist zutiefst naiv oder schlimmer. Sollte sich dieses Vertrauen als falsch erweisen, dann ist das ein schlechter Tag für Mr. Obama.

Es ist der Tod für Israel. Es ist ein anderer Holocaust und die Welt - ausser Frankreich - steht daneben und sagt "Mach weiter Iran, wir glauben euch!" Da ist etwas biblisch erschreckendes in der gesamten Situation. Der Kongress kann das stoppen. Der Kongress kann sagen dass die Welt nicht das Wort des weltweit niederträchtigsten Unterstützer des Terrors annehmen wird, darüber ob Israel leben kann oder sterben muss.

Das ist nicht die Zeit um die Sanktionen zu reduzieren. Wenn Iran seine Nuklearfabriken und Laboratorien zerstört ist es eine bessere Wette.  Aber nur für ein Versprechen für das Einfrieren um so die Sanktionen zu lockern, was in nur wenigen Stunden wieder zurückgedreht werden kann? Haben wir absolut gar nichts von Hitler gelernt? Werden wir wieder den bösesten Fleck der Menschlichen Rasse innerhalb einer Lebensdauer haben? Offensichtlich ist Mr. Obama bereit diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen - mit den Leben von 7 Millionen Juden. Vielleicht wird der Kongress mehr Herz zeigen."

Es ist in der Tat "naiv, oder noch schlimmer" wie Ben Stein schreibt, aber nicht etwa die strategische Annäherung der USA an den Iran, sondern das er mit aller Macht versucht das Schreckgespenst eines zweiten Holocaust in die Köpfe der Amerikaner zu projizieren. Und noch viel Schlimmer, er beschuldigt die US-Regierung und Präsident Obama persönlich der Beihilfe zur Vernichtung der Juden. Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, oder er setzt viel mehr auf die Unkenntnis seiner Leser und Leserinnen, dass sie seine Behauptungen kritiklos übernimmt. Dabei ist seine Polemik von falschen Angaben nur so zersetzt. Hier einige Beispiele: Stein schreibt "dass es kein kleines Land wie Israel gab wo 7 Millionen Juden lebten". Das einzig Richtige daran ist, dass es Israel während dem Zweiten Weltkrieg als Nationalstaat tatsächlich nicht gab. Es lebten zu diesem Zeitpunkt etwa 450`000 Juden in Palästina, von denen viele als "Illegale" galten weil sie ohne Bewilligung der britischen Mandatsmacht eingewandert sind. Aber selbst heute leben keine 7 Millionen Juden in Israel, da das knapp unter der Gesamteinwohnerzahl Israels liegt, wovon allein nur schon über eine Million "Arabische Israelis", sprich Palästinenser sind.
Aber auch die Behauptung dass Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat ist schlichtweg falsch und gelogen. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert, nur das Zusatzprotokoll wollte Teheran bisher nicht unterzeichnen da es dazu a)gar keine Pflicht gibt und b)solange das Sanktionsregime herrscht auch keinen Anreiz dazu gibt.
Die 300 Marines die in Beirut getötet wurden, wurden durch die erst frisch gegründete Hezballah durch einen Selbstmordanschlag getötet nachdem die USA sich weigerten die israelische Invasion des Süd-Libanons zu verurteilen und stattdessen Soldaten entsandte.

Dieser Bericht von Ben Stein passt zeitlich ganz genau in die Lobbyaktivität Israel im US-Kongress. Naftali Bennett, der israelische Wirtschafts- und Handelsminister, wurde von Netanyahu in die USA entsandt um auf die Kongressabgeordneten einzureden sich dem Weissen Haus in den Weg zu stellen. Senator Bob Corker ging sogar soweit und gab an, dass er einige Befugnisse von Präsident Obama limitieren möchte, die es ihm ermöglichen würden vom Kongress beschlossene Iran-Sanktionen zu kippen.

Und sollte sich die Obama-Administration in Genf weiter auf Annäherungskurs zum Iran befinden und die zionistische Lobby mit ihren Bemühungen im Kongress scheitert, erklärte der erst kürzlich zurückgetretene Berater von Netanyahu, Yaacov Amidror, dass "Israel von niemanden eine Erlaubnis (zum Schlag gegen Iran) brauche".

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen wie ernst es den USA mit einer Annäherung an den Iran ist, es wird sich aber wieder zeigen wie mächtig die Gegenwehr sein wird.