Dienstag, 15. September 2015

Ist Russland ein Aggressor?

Während immer noch zehntausende Flüchtlinge sich auf dem Weg nach Europa befinden, oder bereits auf europäischem Boden sind und auf ein Weiterkommen hoffen, werden plötzlich wieder Rufe aus den europäischen Hauptstädten nach noch mehr Bomben auf Syrien laut. So überlegt sich der französische Präsident Francois Hollande den Luftkrieg den das Land ohnehin in der US-angeführten "Koalition der Willigen" gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) - oder auch ISIS genannt - führt, auch auf Syrien auszuweiten. Doch zuerst möchte Frankreich "Überwachungsflüge" über Syrien fliegen um über genügend geheimdienstliche Informationen zu möglichen Zielen zu verfügen.

Wofür genau Frankreich extra geheimdienstliche Informationen zu ISIS-Zielen benötigt wo doch die USA seit über einem Jahr die ISIS bombardiert, und Hollande ja angekündigt hat sich den USA bei diesem "Luftkrieg" anzuschliessen, bleibt bis auf weiteres eine offene Frage.

Während im Irak die Situation diese "Koalition der Willigen" direkt von der irakischen Regierung erbeten wurde, ist es in Syrien ein anderer Fall. Dort erfolgen die Luftschläge der USA und Großbritanniens unter stillschweigender Duldung der syrischen Regierung, da es keine formelle Anfrage und entsprechende Genehmigung gab, aber zum Zwecke der "Bekämpfung des gemeinsamen Feindes" geduldet wird. Eine weitere Voraussetzung war und ist, dass Stellungen der syrischen Regierungstruppen nicht angetastet werden.

Der britische Schatzkanzler (und nach Premierminister David Cameron einer der wichtigsten Männer der Regierung) George Osborne fordert nun angesichts der Flüchtlingskrise dass das "Problem an der Wurzel" gepackt werden müsse, und das bedeutet nichts weiter als dass das "üble Assad Regime" endlich gestürzt werden müsse. Damit wären wir wieder bei der "Bomb bomb"-Option, vor der wir schon im Sommer 2013 standen und David Cameron von seinem Parlament eine Abfuhr erhalten hat.

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Donnerstag, 3. September 2015

Erleben wir wieder die Zeit der KZ?

Die deutsche Regierung hat die Prognose für die Anzahl der Flüchtlinge die dieses Jahr nach Deutschland kommen sollen Mitte Jahr auf 800`000 erhöht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält diese Zahl noch immer für zu gering, und schätzt, dass es bis zu einer Million Menschen sein sollen die bis Ende Jahr in Deutschland eintreffen werden. Während Bouffier davon überzeugt ist, dass die Deutschen mit dieser enormen Zahl von Flüchtlingen klar kommen, hält Innenminister Thomas De Maizière diese Aufgabe "über die Dauer nicht für bewältigbar".

Deutschland nimmt (bis jetzt) mit Abstand die grösste Zahl an Flüchtlingen auf (gemessen an der Gesamtbevölkerung allerdings auf Platz 6) in der Europäischen Union auf, und die vielen hunderte und tausende Menschen die sich ehrenamtlich für die armen Menschen einsetzen, zeugen von Mitleid und dem Bewusstsein des privilegierten Lebens, über welches sehr viele von uns in der "Festung Europa" verfügen.

Das es aber auch andere Stimmen gibt, die nicht nur mit den grässlichen Geschehnissen von Heidenau und anderen Orten in Verbindung gebracht werden dürfen wo Flüchtlinge und/oder Flüchtlingsunterkünfte durch einen Mob angegriffen wurden, ist nur natürlich und ich konnte mich in dutzenden Gesprächen davon selbst überzeugen. Nebst der sich in den Gesprächen herauskristallisierenden Sorge um ihre eigene Sicherheit, Angst vor den Fremden und allgemeiner Islamophobie, kam auch sehr oft die Frage auf "woher die denn jetzt plötzlich alle herkommen".

Diese Frage wurde zum Teil auch in einem an sich sehr guten Artikel der schweizerischen Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gestellt, wo es zum Beispiel heisst "dass man in Europa nicht sehen wollte was auf den Kontinent zukommt" oder das "Europa nicht auf sie (die Flüchtlinge) vorbereitet war". Als möglichen "Lösungsansatz" damit die Flüchtlinge überhaupt nicht erst bis nach Europa kommen, schlägt die Autorin unter anderem vor, "Libyen dazu zu bewegen die Küste besser zu kontrollieren".

Genau darin liegt aber das fundamentale Problem (auch in diesem Artikel) und somit auch die Ursache dessen, weshalb so viele Menschen sich bei uns die Frage stellen, woher die ganzen Flüchtlinge "plötzlich" herkommen. Die Enthüllung von geheimen EU-Plänen durch WikiLeaks, mit Bomben und Raketen die Flüchtlingsboote in Libyen auszuschalten bevor sie sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, war zwar in den Gesprächen kein Thema, aber trägt dennoch dazu bei dass die Ursache dieser Flüchtlingskatastrophe ausgeblendet wird.

Denn weder der Artikel in der NZZ, noch ganz offensichtlich die Politiker in der EU, stellen sich die Frage nach der Kausalität bei dieser menschlichen Tragödie. Es wird vom Bürgerkrieg in Syrien gesprochen, es wird von Instabilität in Libyen oder noch immer von der Terrormiliz der ISIS oder des Islamischen Staats gesprochen.

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