Sonntag, 22. Oktober 2017

Was ist mit Israels Massenvernichtungswaffen?

Wieder einmal steht der Iran und dessen Atomprogramm im Zentrum des amerikanischen Sturms, obwohl das Thema eigentlich schon längst vom Radar aller beteiligten Nationen verschwunden ist. Andere, dringendere Probleme als ein künstlich herbeigebrachtes, beherrschten die Aufmerksamkeit und Politik in den letzten Monaten. Doch US-Präsident Donald Trump hat es geschafft, dass sich zumindest die an den Verhandlungen beim Iranabkommen beteiligten Nationen wieder damit beschäftigen mussten. Andere wiederum standen bereits an der Seitenlinie bereit, um Verwünschungen oder Gratulationen in Richtung Weisses Haus von sich zu geben.

Es begann damit, dass Präsident Trump lediglich das tat, was er bereits in seinem Wahlkampf versprochen hat, nämlich den in den USA unpopulären "Iran Deal" abzuschaffen. Das bedeutet also, die Regierungen der beteiligten Nationen, einschliesslich der Medien, hatten ein knappes Jahr seit der Wahl von Trump Zeit, sich eine Antwort auf dieses Vorhaben einfallen zu lassen. Stattdessen hoffte man aber offensichtlich, dass Trump es vielen Wahlkämpfen hierzulande nach tut und Wahlversprechen ins Reich der Vergesslichkeit verbannt.

Während nun also unsere Medien und Politiker aufs Gaspedal drückten und mit lautstarker - berechtigter - Kritik und Gefahrenbeschwörungen auf sich aufmerksam machten, ignorierten sie vollkommen, was Trump eigentlich wirklich am Freitag den 13. getan beziehungsweise gesagt hatte. Er sagte nicht, dass er den Vertrag aufkündigen werde, wie es EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Presseerklärung implizierte. Stattdessen machte er nur von seinem Recht gebrauch, welches von seinem Vorgänger Barack Obama dem Commander-in-Chief eingeräumt wurde.

Was hierzulande nahezu unbekannt ist, ist nämlich die Tatsache, dass obwohl die USA das Iranabkommen unterzeichnet haben, die Unterschrift nach US-Recht null und nichtig ist. Denn Obama hätte dafür die Zustimmung des Senats gebraucht, so wie es die Verfassung bei internationalen Verträgen vorsieht. Da er aber genau wusste, dass er diese Zustimmung entweder gar nicht, oder nicht im verfügbaren Zeitrahmen erhalten hätte, liess er den Vertrag trotzdem unterzeichnen und stellte damit die amerikanische Legislative vor die Wahl, entweder einen Kompromiss zu finden, oder als Verantwortliche vor versammelter Weltgemeinschaft in diejenigen in die Geschichte einzugehen, die einen hart erarbeiteten Deal aufgrund von "Formalitäten" sprengen liessen.

So kam es, dass tatsächlich ein Kompromiss mit dem US-Kongress ausgearbeitet wurde. Mit dem "Iran Nuclear Agreement Review Act 2015" verpflichtete sich Obama, und damit alle seine Nachfolger solange das Abkommen in Kraft steht, alle 90 Tage eine Bestätigung abzugeben, dass sich der Iran an das Abkommen halte und, kurioserweise, alle 180 Tage bestätigen, ob sich die Menschenrechtslage gegenüber der vergangenen 180 Tage nicht verschlechtert habe. Das ist die "Zertifizierung", von der alle sprachen. Es war also Obama, der den Grundstein für die Nicht-Zertifizierung von Trump gelegt hatte. Aber darüber schweigt man sich lieber aus.

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Freitag, 13. Oktober 2017

Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa

Die Ideologie der Attentäter von Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund in Europa stammt nahezu ausschliesslich vom saudischen Wahhabismus ab. Nicht so die benutzten Waffen - sofern es keine Fahrzeuge oder Messer sind -, die immer wieder ihren Ursprung im ehemaligen Jugoslawien bzw. Albanien haben. Die religiösen wahhabitischen Strukturen, die seit dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates auf dem Balkan Fuss fassen konnten, sind sehr oft eine Art Fusion mit der organisierten Kriminalität eingegangen. Insbesondere die albanische Mafia, die durch ihre Organisation und Aufteilung von "Verantwortungsbereichen" nach Klans eine in sich geschlossene Gesellschaft bildet, war für die ebenfalls nach wenig Aufmerksamkeit trachtenden islamischen Gesellschaften und Terrororganisationen wie Al-Kaida, wie geschaffen.

Albanien

Fast gleichzeitig mit dem Ausbruch des Krieges in Bosnien, trat Albanien der von Saudi-Arabien dominierten "Organisation der Islamischen Konferenz" (OIC) bei. Dieser Beitritt öffnete die Geldschleusen der arabischen Petromonarchien sowie der Türkei, die hunderte Millionen von US-Dollar für den Bau von neuen Moscheen, Medressen, Kinderheime und Ausbildung von neuen Imamen steckten. Im Windschatten dieses Baubooms, an dem sich auch die albanische Mafia beteiligte, kamen aber auch Terrororganisationen wie der "Islamische Ägyptische Dschihad", "Gamaa Islamija", "Islamische Algerische Heilsfront" oder die "Groupe Islamique Armé (GIA)". 

Mit dem Aufruf des damaligen Präsidenten von Bosnien und Herzegowina, Alija Izetbegovic, für den Dschihad gegen Serben und Kroaten in BiH, bildeten diese ausländischen Terrororganisationen in Albanien, sowie unzählige islamische NGO's mit Verbindungen zum Terror, die ideale Grundlage als logistische Basis für Dschihadisten, von denen viele aus Afghanistan kommend ein neues Betätigungsfeld suchten. Unterstützt wurde dieser Prozess auch vom albanischen Geheimdienstchef Bashkim Gazedede, der die Re-Islamisierung seines Landes nach Jahrzehnten von striktem Atheismus vorantreiben wollte. Und wieder waren es die vorherrschenden Klanstrukturen, die dieser Entwicklung Vorschub leisteten. Mit wenigen Dollars pro Monat, wurden die Familienoberhäupter geködert, um ihre Kinder auf islamische Schulen zu schicken, wo sie im Wahhabismus indoktriniert wurden.




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Montag, 2. Oktober 2017

Bosnien: Wie der wahhabitische Terror nach Europa kam

Über Zagreb und Sarajevo schweben dunkle Wolken der Vergangenheit. Ausgerechnet die Söhne der Staatsgründer der jeweiligen Republiken Kroatien und Bosnien und Hercegovina, Miroslav Tuđman und Bakir Izetbegović, dominieren den jüngsten Streit der beiden Länder. Auslöser des Streites auf höchster Regierungsebene ist ein Buch von Miroslav Tuđman, das Anfang September veröffentlicht wurde und der darin enthaltene Vorwurf, dass die Grundlage für den heutigen "islamistischen Terror" in Europa, in Bosnien Anfang der 1990er Jahre unter Alija Izetbegović gelegt wurde.  Doch das scheint für Bakir Izetbegović, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien und Hercegovina (im Nachhinein nur noch als BiH genannt), nicht die grösste Sorge zu sein. 

Stattdessen regt er sich über Tuđman und die kroatische Regierung auf, warum sie jetzt auf einmal in der Vergangenheit graben und alte Wunden aufreissen. Auf den Vorwurf, dass sein Vater muslimische Extremisten nach Bosnien geholt und in die "El-Mudžahid" Brigade des Dritten Korpus integriert hatte, reagierte er äusserst gereizt:
"Er sagt (gemeint ist Miroslav Tuđman/Anm.), dass Alija Izetbegović sie (die Dschihadisten/Anm.) nach BiH gebracht hat. Im Gegenteil. Alija Izetbegović hat öffentlich bekanntgegeben, dass BiH keine ausländischen Kämpfer braucht, er bat darum, dass keine Menschen mehr aus fremden Ländern kommen. Er sagte: "Wir haben genügend Jungs, (aber) nicht genug Waffen." Was hat sie nach BiH gebracht? Kolonnen von ins Unglück gestürzte Flüchtlinge, vergewaltigte Frauen, beidseitige Aggression vom Osten und vom Westen. All diese Szenen die sie auf CNN und anderen Medien gesehen haben, hat sie hierher gebracht. Sie alle sind über das Territorium von Kroatien und Herceg-Bosna (mehrheitlich von Kroaten besiedelter Teil von BiH/Anm.) gekommen, zu einer Zeit, als Miroslav Tuđman Chef des Geheimdienstes war und von dieser Sache hätte wissen müssen."
Was der bosnisch-muslimische Vertreter des Staatspräsidiums von BiH hier tut, ist nichts weiter als alte Propaganda neu aufzuwärmen. Keine Frage, der Sohn des kroatischen Staatsgründers Franjo Tuđman war Chef des damaligen Geheimdienstes und wusste sehr wohl, was über dessen Territorium abgewickelt wurde. Die Behauptung aber, dass alle Dschihadisten über "das Territorium von Kroatien und Herceg-Bosna" nach Bosnien eingesickert wären, ist schlichtweg eine Lüge. Genauso wie es eine Lüge ist, dass Izetbegović's Vater überhaupt keine ausländischen Kämpfer, sprich Dschihadisten, ins Land holen wollte. Dass er ausgerechnet CNN erwähnt, darf ebenfalls nicht verwundern, angesichts der Propaganda die der Sender betrieben hat. Es war in der Tat so, dass die Bilder von Flüchtlingen und misshandelten Menschen auf CNN dafür gesorgt haben, dass sich die Wut in der muslimischen Welt erhob. Wie aber auch in den allermeisten anderen Konflikten seitdem, berichtete der amerikanische Sender höchst einseitig und liess unbequeme Tatsachen unter den Tisch fallen.

Wie der globale Dschihad nach BiH kam

Schon früh zeigten sich die US-Geheimdienste über Deutschlands Haltung auf dem Balkan besorgt, insbesondere was den deutschen Druck innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, der Vorgängerin der Europäischen Union, zur Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anbelangte. Obwohl man sich auch in Washington Illusionen hingab, wenn es um die Einschätzung des Präsidenten der damals noch jugoslawischen Teilrepublik Bosnien und Hercegovina, Alija Izetbegović  ging. Aber in einem Punkt zeigte die CIA bereits Ende 1991 weise Voraussicht: die Sorge vor einem Eintritt islamischer Staaten und arabischen Dschihadisten in das bosnische Chaos.

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