Montag, 30. Januar 2017

Zeitenwende in Israel-Palästina

Nach der spektakulären Amtseinführung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, herrscht größte Unsicherheit weltweit. Spektakulär war die Inauguration insbesondere deswegen, weil Trump, nachdem er sich zuerst freundlich bei seinem Amtsvorgänger Barack Obama für die problemlose Schlüsselübergabe im Weissen Haus bedankt hatte, zur heftigsten Ohrfeige aller Zeiten für die versammelte Mannschaft ehemaliger Präsidenten, Senatoren und ihren Unterstützern ausholte. Unumwunden warf er ihnen vor, Amerika in den letzten Jahrzehnten herunter- und primär in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben. Der neue Präsident hielt den alten den Spiegel vor die Augen, den sie trotz ihrem Amtseid (zum Wohle des Volkes zu dienen) ignoriert haben und der ihn schließlich auch dahin brachte, wo er sich jetzt befindet: an die Spitze der USA.

Ob ein Präsident Donald Trump tatsächlich Amerika wieder groß machen wird, wie er es im Wahlkampf und während der Amtseinführung versprochen hat, wird man wenn überhaupt erst nach seiner Amtszeit beurteilen können. Ob aber das, was er und sein Beraterstab für Amerika gut befinden, auch für die vernetzte Welt von heute gut ist, bleibt ebenfalls abzuwarten. Fakt ist zumindest, dass insbesondere die europäischen Regierungen, wie auch die Europäische Union, jetzt plötzlich führungslos zwischen Atlantik und Pazifik dümpeln. Keiner weiß so recht, in welche Richtung es von nun an gehen soll. Großbanken sprechen von einer "neuen Weltordnung", Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte gar, "mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber."

Und damit hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Das liegt aber nicht an der Person Donald Trump, sondern am internationalen System des Turbokapitalismus, der die Welt verwüstet hat. Nur wollten die Regierungen das nirgendwo wahrhaben, da sie Teil dieses Systems und somit mitverantwortlich waren und sind. Aber ja, die "alte Welt des 20. Jahrhunderts" ist tatsächlich vorüber. Und nur Wenige haben sich darauf vorbereitet und eingestellt.

Israel gehört zu diesen wenigen Staaten, die sich mit einer Trump-Administration bestens anfreunden können. Trotz Bedenken und Kritik aus dem linken Lager während des US-Wahlkampfes, fanden die Rechten und insbesondere die illegalen Siedler die Vorstellung einen Präsidenten Trump gar nicht so übel. An einer Bushaltestellte bei der Siedlung von Ariel, mitten im palästinensischen Kernland gelegen, fand Anfang Oktober 2016 ein Reuters-Fotograf ein Wahlplakat von Trump/Pence, inklusive hebräischer Übersetzung. Das war schon ein klares Zeichen, in welche Richtung der Wind blies.

                                                             Bild von Reuters, vom 6.10.2016

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Montag, 23. Januar 2017

Ja, Russland hat die US-Wahl beeinflusst

Hat oder hat Russland nicht die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 beeinflusst, deren Sieg der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, davongetragen hat. Darüber streitet man sich bin in die höchsten Regierungsebenen in Amerika und Russland, aber auch in diversen anderen Ländern auf dem "alten Kontinent". Irgendjemand muss schließlich schuld daran sein, dass ein Mann gewählt wurde, dem Medien und Umfrageinstitute anfänglich (und manche bis zum Schluss) keinerlei Chance gegen ex- US-Außenministerin und Kandidatin der Demokraten Hillary Rodham Clinton zugestanden haben.
Umfrageergebnis der Huffington Post vom 7. November 2016, einen Tag vor der US-Wahl

Der Schock, nicht nur in Amerika selbst, sondern noch viel mehr in Europa, saß tief, als Clinton ihre Niederlage einräumte. Selbst heute, kurz vor der Inauguration des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, hat man diesen Schock weder in Europa und erst recht nicht auf der anderen Seite des Atlantiks verdaut.

Die Schuld für ihre Niederlage, beschrieb Clinton folgendermassen:
"Es gab einige noch nie dagewesene Faktoren, von denen ich glaube, dass wir sie nicht ignorieren können, weil sie ansonsten eine Gefahr für uns darstellen. Aber, nehmt es (die Fakten/Anm.) nicht von mir. Nehmt es von unabhängigen Analysten. Nehmt es von der Trump-Kampagne. Nehmt es von Nate Silver, der darauf hingewiesen hat, dass Wähler der Schwingstaaten ihre Entscheidung gegen mich in den letzten Tagen getroffen haben, wegen dem FBI-Brief von Direktor Comey. Und Nate Silver glaubt - und ich glaube das - dass dieser Brief höchstwahrscheinlich den Unterschied im Ausgang (der Wahl/Anm.) gemacht hat. Aber wir hören auch jeden Tag etwas mehr über die noch nie dagewesene russische Verschwörung, die Wahlen zu beeinflussen. Und das ist etwas, worüber sich jeder Amerikaner sorgen sollte. Wir müssen anerkennen, wie es die letzten Berichte klargemacht haben, dass Wladimir Putin selbst die geheimen Cyberattacken gegen unser Wahlsystem, gegen unsere Demokratie gesteuert hat, augenscheinlich (deswegen) weil er etwas persönliches gegen mich hat."
 Auch der scheidende Präsident Obama äußerte sich in ähnlicher Weise. Dass es Hillary Clinton nicht geschafft hat, durch ihre "Erfahrung, ihrer - ihrem Wissen, ihrer herausragender Reputation weltweit als Aussenministerin", dass hätte an der veränderten "Atmosphäre" nach der vermeintlichen russischen Einmischung gelegen. Deshalb habe er bereits Anfang September dem russischen Präsidenten Putin persönlich gesagt, er solle sich "zurückziehen", andernfalls würden "ernsthafte Konsequenzen" drohen. 

Fassen wir also kurz aus der Sicht von Hillary Clinton zusammen: Donald Trump wurde zum 45. US-Präsidenten gewählt, weil a) sich Hillary Clintons Wahlkampfatmosphäre durch eine wie auch immer geartete russische Einmischung verschlechtert hat, in dem Wähler vom Clinton-Wahlkampf durch einen Clinton-Skandal nach dem anderen abgelenkt wurden; b) die US-Medien genauso mitschuldig daran sind, weil sie erst jetzt "endlich damit beginnen Fakten aufzugreifen, die wir ihnen verzweifelt während den letzten Monaten des Wahlkampfes zeigen wollten"; c) FBI-Direktor James Comey am 28. Oktober 2016 einen Brief veröffentlichte, in welchem er Clinton eine erneute FBI-Untersuchung wegen der E-Mail-Affäre androhte; d) und sozusagen last but not least, weil Nate Silver, ein Statistiker der einigen Ruhm seit der Wahl von 2008 erreicht hat und seitdem aber mit dem meisten falsch lag, ihren Sieg vorausgesagt und sie es laut eigener Aussage ja auch geglaubt hat.

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Donnerstag, 12. Januar 2017

Wird die Auflösung der Republik Zypern geplant?

Während die meisten nach dem Schock des Terroranschlages von Berlin sich den Weihnachts- und Neujahrsfestlichkeiten gewidmet haben, sind auf der beliebten Mittelmeerinsel Zypern seltsame Dinge vor sich gegangen. Das alles beherrschende Thema, sowohl auf zypriotischer Seite der Republik Zypern als auch im nördlichen, seit 1974 von der Türkei besetzten Teil der Insel, sind die von den Vereinten Nationen initiierten "Friedensgespräche" zur Beilegung des Konflikts. Am 12. Januar 2017 soll nach Möglichkeit in Genf ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts scheint in greifbarer Nähe zu stehen.

Grund genug also, für die griechisch-zypriotische Bevölkerung ihr Weihnachtsfest am 7. Januar 2017 in einer Atmosphäre der Hoffnung, ganz im Sinne der christlichen Weihnachtsbotschaft, zu begehen?

Erzbischof Chrysostomos II., geistliches Oberhaupt aller orthodoxen Christen auf Zypern, teilte in seiner Weihnachtsansprache, die in allen Kirchen auf der Insel verkündet wurde, diese Hoffnung ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Er griff indirekt den Präsidenten der Republik Zypern an, indem er die "Lösung" die die Unterhändler ausgehandelt haben, als einen Verfassungsbruch und somit für nicht akzeptabel verurteilte. Diese Position bekräftigte der Erzbischof erneut in einem Silvesterinterview mit einem Radiosender auf Kreta, wo er die "unerklärliche Politik" des Präsidenten Nicos Anastasiades auf erheblichen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere auf die Leiterin für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, zurückführt.

Victoria Nuland. Wenn dieser Name fällt, löst er schon fast unumgänglich eine Emotion aus. Je nachdem von welcher Seite man es betrachtet, reichen diese über Bewunderung bis zu regelrechtem Hass. Victoria Nuland die "Krawallmacherin", wie es SpiegelOnline in einem der seltenen Kritiken an der US-Politik formuliert hat. Jedem der den Ukraine Konflikt verfolgt, wird Nuland noch sehr gut in Erinnerung sein. Wie sie in einem abgefangenen Telefonat dem damaligen US-Botschafter in Kiew (und welch Zufall, heutigen US-Botschafter in Athen) Geoffrey Pyatt mitteilt, wer welchen Kabinettsposten nach dem noch im Amt stehenden Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten soll. Und was sie von der Europäischen Union hält ("fuck the E.U.").

Was hat es also mit Victoria Nuland und Zypern auf sich?

Zum einen fällt die Insel schon rein von der geografischen Lage in ihr Aufgabengebiet. Zum anderen, und das ist der springende Punkt, hat Nuland nur noch diese eine Chance am 12. Januar, sich selbst ein weiteres Denkmal zu setzen und der US-Politik unter der Administration von Barack Obama den letzten Schachzug zu ermöglichen. Denn wie allgemein erwartet wird, wird dem Auszug von Obama aus dem Weissen Haus in Washington am 20. Januar 2017 folgend, auch Nuland aus dem Außenministerium ausscheiden. Wir haben also auf der einen Seite den unerbittlichen Zeitfaktor, auf der anderen aber die ideologische Überzeugung und entsprechende Ausrichtung sowie Handlung einer Elite, deren Grossmachtdenken im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat. Und diese Elite sieht sich mit dem Wechsel im Weissen Haus massiv bedroht und um ihre Früchte gebracht, sollte der neue Herr im Hause, Donald Trump, den Kurs einschlagen den er mit wenigen Ausnahmen nicht wirklich formuliert hat. Genau das macht ihn für die Elite - zu der Hillary Rodham Clinton gehört und deren Vertretung sie als Präsidentin übernommen hätte - unberechenbar und deshalb auch gefährlich.

 Zypern befindet sich auf der selben neuen Bruchlinie die sich zwischen zwei Weltanschauungen herauskristallisiert, wie die Ukraine und Syrien auch. Alle Länder die sich links oder rechts der roten Linie auf meiner zugegeben primitiv gestalteten Karte befinden, sind in höchstem Masse durch Instabilität bedroht. In den mit schwarzen Linien versehenen Ländern, hat der "Westen" unter der Führung der USA entweder militärisch, oder durch Einsatz moderner "regime-change"-Techniken bereits interveniert, ohne jedoch das Ziel erreicht zu haben. Die rosa Linien zeigen die punktuellen Stopps, die Russland, als momentaner Anführer der Widerstandsideologie der insbesondere China und Iran angehören, als Verteidigungsmassnahmen gezogen hat. Die blauen Striche zeigen die Vorherrschaft der USA/NATO und deren gewünschte Richtung an, der blaue Kreis unterhalb von Zypern das gigantische Gasvorkommen vor den Küsten Zyperns, Libanons, Israels, Gaza und Ägypten. Die Türkei bleibt nach dem versuchten Putsch an Präsident Erdogan im Sommer 2016 ein großes Fragezeichen für beide Seiten.


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Mittwoch, 4. Januar 2017

Deutschland mitverantworlich für das Blutbad in Syrien

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel (nebst George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper) alles auf diese Karte gesetzt, nachdem jede Menge Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.

Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt sehr komplex miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei.

Angela Merkel wurde im September 2005 mit dem klaren Mandat zur Bundeskanzlerin gewählt, zumindest war es ihr ausgewiesenes Wahlversprechen, eine traditionell engere Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika wieder herzustellen. Natürlich freute man sich in Washington darüber, gleichzeitig zeigten diplomatische Depeschen, dass man alles andere als glücklich über die Situation im Berliner Außenministerium ist. Sowohl den mittlerweile verstorbenen Guido Westerwelle, als auch den gegenwärtigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betrachten die USA als Hindernis zu Merkels vollkommenen US-Beziehung.

Berichte wie diese aus dem Jahr 2002, als in der FAZ noch Stimmen zugelassen wurden, die von der "Jetzt bringen wir die Region mal auf Vordermann"-Politik nichts hielten, sind seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel äußerst rar geworden. Kein Wunder, gehörte sie doch zu den Gegnern von Kanzler Schröders "Finger weg"-Politik.

Wenn Merkel also "anti-syrische Neigungen" hegte, dann galt das ganz bestimmt auch für den Iran. Erst recht, nachdem der millionenfach zitierte Übersetzungsfehler des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad für Furore in den höchsten Politkreisen zog und selbst heute, zehn Jahre später, nach wie vor seine Runden dreht. Die Antwort Ahmadinejads an die Bundeskanzlerin wird sie nicht großartig besänftigt haben. Aufgeschreckt durch die Iran-Verhandlungen in Paris, wo Frankreich und Deutschland tatsächlich eine für alle Seiten befriedigende Lösung des iranischen Atomprogramms finden wollten - Iran legte ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen -, tourten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die Regierungen davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für alle darstellte. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur all zu bereitwillig.

Einen regelrechten Dämpfer für die westliche anti-iranische Rhetorik, verpassten ausgerechnet die US-Geheimdienste im Jahr 2007 selbst. In dem jährlichen National Intelligence Estimate (NIE), einer eigentlich geheimen Einschätzung aller Geheimdienste für diverse Krisenherde auf der Welt, wurde der Teil über den Iran an die Presse geleakt. Für die israelisch/amerikanischen Vorbereitungen, ein internationales Sanktionsregime gegen Teheran auf die Beine zu stellen, war die Einschätzung der Geheimdienste, Iran habe spätestens seit 2003 das nukleare Waffenprogramm eingestellt, ein Desaster. Immerhin fußte die gesamte Rhetorik auf dieser Behauptung. Kein Wunder nannte Präsident George W. Bush diese Einschätzung als "eye-popping", also "staunenerregend".

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