Dienstag, 29. April 2014

USA Gefahr für den Weltfrieden?

Die Vereinigten Staaten von Amerika, eine Gefahr für den Weltfrieden? Das was viele Menschen in grossen Teilen dieser Welt ohnehin diskutieren, bestätigte Ende letztes Jahr das renommierte Meinungsforschungsinstitut Gallup ebenfalls. Über 66`000 Menschen in 65 Ländern wurden befragt, wer ihrer Meinung nach tatsächlich eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Wenig überraschend fiel die Antwort der Mehrheit auf die USA, gefolgt von Pakistan und China. Platz 4 teilen sich Israel, Nordkorea und Iran. Für eine riesige Überraschung sorgten allerdings die 17% der befragten Amerikaner und Amerikanerinnen, die ihr Land auch als Gefahr für den Weltfrieden einstufen.

Solch eine Meinung zu haben könnte in Zukunft gefährlich werden, wenn es zumindest nach dem Willen von Lisa O. Monaco geht, der Beraterin von Barack Obama für die Innere Sicherheit. Anlässlich des Jahrestages des Boston Attentats bat Monaco amerikanische Eltern um Mithilfe, um bei ihren Kindern auf Zeichen von "konfrontierendem" Verhalten zu achten, da das bereits erste Zeichen von Extremismus sein könnte. Wenn also künftig ein pubärtirendes Kind auf Konfrontationskurs mit seinen Eltern geht, muss es aufpassen dass es nicht unter Terrorismusverdacht gerät. Sie denken ich übertreibe? Jede Statistik die sich mit der "Homeland Security" befasst, wird Ihnen das Gegenteil beweisen. Nämlich dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in einen Polizeistaat verwandelt haben. Seit 9/11 starben in den USA mehr Menschen (etwa 5000 Personen) aufgrund von Polizeieinsätzen als Soldaten auf den Schlachtfeldern der US-Angriffskriege. Als Hauptgrund gilt die Transformation der verschiedenen US-Behörden in paramilitärische Kampftruppen, die mit Kriegsmaterial aus den Lagerbeständen der US-Army ausgestattet wurden. Dass Bundesbehörden wie die Polizei oder das FBI über solche Sondereinheiten, sogenannte SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics) verfügen, dürfte noch für jedermann klar sein. Aber dass das Landwirtschaftsministerium, die Rentenanstalt der Bundesbahn oder die US-Fischerei und Wildbehörde sich eigene SWAT-Teams leistet, überschreitet das Vorstellungsvermögen eines normalen Europäers. Die Trennlinie zwischen Polizist und Soldat wurde dadurch aufgeweicht, schreibt Radley Balko in seinem Buch "Rise of the Warrior Cop". Diese Warrior Cops, also Krieger-Polizisten auf Deutsch, sind es, die durch ihre Einsätze und übertriebene Gewalt mittlerweile für Angst und Schrecken in den USA sorgen und mitverantwortlich für die hohe Zahl an Todesopfern durch Polizeigewalt sind.


Die Menschen protestieren in Demonstrationen oder in Sozialen Netzwerken über diesen immer umfangreicheren Polizeistaat der sich schleichend entwickelt hat. Es wird dabei nicht nur die Rolle des Warrior Cops angeprangert, sondern auch die gefühlte totale Überwachung im Internet, auf der Strasse oder sogar aus der Luft durch Drohnen.

Dieser Widerstand nimmt möglicherweise in einem eigentlich völlig unbedeutenden Zwischenfall zwischen einem Farmer und dem Staat Nevada erste Zeichen eines Aufstandes in den USA an. Clive Bundy, ein Farmer im US-Bundesstaat Nevada, der seit fast zwei Jahrzehnten einen Streit mit den Bundesbehörden aufgrund von Weiderechten führt, und sich seitdem weigert Steuern und sonstige Gebühren zu bezahlen. Durch die allgemeine Entwicklung in den USA, den immer grösser werdenden Hass auf alles was irgendwie im Zusammenhang mit der Zentralgewalt in Washington D.C. steht, ausgelöst durch die Finanzkrise die Millionen von Menschen in tiefste Armut gestürzt hat, gepaart mit dem immer offensichtlicheren Polizeistaat und deren Skandalen, identifizieren sich tatsächlich sehr viele Menschen mit dem Kampf des Clive Bundy gegen die Bundesbehörde. 
Schauen Sie sich dieses Video an das für riesen Jubel sorgte, nachdem sich die Unterstützer gegen bewaffnete Ranger durchsetzten und dafür sorgten, dass etwa 100 Rinder wieder freikamen nachdem die Behörden diese konfisziert haben. Der Titel dieses Berichts spricht mehr als tausend Bände: "Historisch! Behörden wurden gezwungen sich amerikanischen Bürgern zu ergeben"
Seit diesem "historischen" Zwischenfall meldete sich eine Organisation zu Wort, die sich "Oklahoma Freiwillige Miliz" nennt und angeblich über 50`000 Mitglieder verfügt. Diese Miliz hat sich nun auf die Seite von Clive Bundy gestellt, und will nun notfalls auch mit Waffengewalt gegen die Bundesbehörden vorgehen weil sie der Meinung sind, dass das amerikanische Volk endlich anfangen muss, sich gegen die, wie sie es sehen, missbräuchliche Landentnahme der Zentralregierung zu wehren. Sollte dieser Kampf um Vieh und Weiderechte, aber stelltvertretend auch für die immer grössere Misere des amerikanischen Volkes aufgrund von fehlgeleiteter US-Politik und des schamlosen Kapitalismus, tatsächlich eskalieren, könnte es zu einem sehr blutigen Kampf zwischen US-Bürger und US-Regierung kommen. Diese Tendenz deckt sich auch mit einer neuen Studie der Princeton University zur Frage, ob und zu welchem Grad die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine funktionierende Demokratie haben. Das Resultat dieser Studie ist äusserst besorgniserregend: 
"Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung von vorherigen Studien über die Theorie der Mehrheits-Demokratie, deutet unsere Analyse darauf hin, dass die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit über wenig Einfluss über die Politik die unsere Regierung betreibt, verfügt. ... Der zentrale Punkt der sich aus unserer Erhebung abzeichnet, ist dass die wirtschaftliche Elite und organisierte Gruppierungen, welche Geschäftsinteressen vertreten, über unabhängigen und substantiellen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben, während die auf Massen gestützten Interessengruppierungen und der durchschnittliche Bürger nur wenig oder gar keinen unabhängigen Einfluss haben."
Das ist keine Demokratie in der der Bürger Mitspracherecht über die Politik hat, sondern eine Oligarchie wo die Elite das sagen hat!

Mit diesen Hintergrundinformationen wende ich mich nun der Ukraine zu, und der leider ganz und gar nicht mehr so abwegig erscheinenen Möglichkeit eines Konfliktes, der sich zu einem Krieg ausweiten könnte. Nur nochmal zur Erinnerung: wir haben es in der Ukraine mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte und legitimierte Regierung zu tun, die von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppen durchgeführt und vom Westen unterstützt wurden (siehe meine Berichte hier, hier und hier). Auch wenn in unseren westlichen Medien nicht so gerne von Nazis in der Ukraine gesprochen wurde, so kann dieser Bericht der BBC jeglichen Zweifel daran ausräumen. Im Video hört man die Symphatisanten von Pravy Sektor und der Partei Svoboda wie sie von einer "sauberen Nation" sprechen und davon, wie die Wirtschaftsmacht der Ukraine in den Händen von russischsprachigen Ukrainern, Juden und Polen liegt und dieser Zustand geändert werden muss.




Der momentane Schwerpunkt der Auseinandersetzung liegt in der Ost-Ukraine, wo die Putschisten aus Kiev versucht haben, mit einer "Anti-Terror-Operation"  "illegale bewaffnete Gruppierungen zu liquidieren". Und das alles mit Unterstützung der US-Regierung versicherte der Vize-Ministerpräsident Vitaly Yarema. Es ist das alte Drama: der Westen beschuldigt Russland sich irgendwo einzumischen, Russland beschuldigt den Westen. US-Aussenminister John Kerry wirft dem russischen Nachrichtensender Russia Today (RT) vor, ein Propaganda Sprachrohr für den Kreml zu sein weil der Sender ein anderes Bild in der Ukraine zeichnet als westliche Medien. 
Was ist aber mit den westlichen Medien, und insbesondere mit den US Medien? Hat die Welt die Rolle der US Medien vor der Invasion des Irak`s vergessen? Und was ist mit der Berichterstattung der New York Times? Die Zeitung sorgte für einen Aufschrei vergangene Woche als es Bilder von einem angeblichen russischen Soldaten auf der Titelseite zeigte, der als Beweis für Russlands aktive Rolle auf Seiten der "Separatisten" dienen sollte. Nur ein paar Tage später musste die Zeitung zurückrudern und zugeben, dass man wohl etwas voreilig agiert hatte. Dieses Zurückrudern geschah allerdings in einem kleinen Artikel auf Seite 9. Was denken Sie welcher Teil wird wohl mehr Einfluss auf die Meinung der Menschen gehabt haben? Die Sensationsmeldung mitsamt Bildern auf der Titelseite oder das Zurückrudern auf Seite 9? DAS ist Propaganda, DAS ist öffentliche Manipulation. Die Reporterin der New York Times Margaret Sullivan sah sich in nur einer Woche veranlasst, gleich ZWEIMAL die Vorgehensweise ihrer Zeitung zu kritisieren und mahnte zur Vorsicht in der Berichterstattung. Am 18. April kritisierte sie indirekt ihre Zeitung, dass sie sich an verpasste Maulkörbe der israelischen Regierung hält (Sullivan: "ich finde es verstörend dass die Times sich in einer Position befindet, wo man die Freigabe der israelischen Regierung abwartet bevor man sich entscheidet zu veröffentlichen") und dann nochmal am 24. April bezüglich des Vorfalls mit den angeblichen Beweisen. Dafür müsste Margaret Sullivan schon mit dem Pulitzer Preis geehrt werden. 

Schauen wir nochmal die Fakten an. Wir haben in der Ukraine eine Situation, wo der Westen (EU + USA) der ukrainischen Regierung mehr oder weniger ein Ultimatum gestellt hat, sich entweder vollkommen und ohne Wenn und Aber der Europäischen Union und der NATO zuzuwenden damit die bereits investierten 5 Milliarden US-Dollar (dank Victoria Nuland wissen wir ja davon) endlich einen Ertrag abwerfen. Das "ansonsten" war nicht klar definiert, zeigte sich aber ziemlich schnell als Viktor Janukovitsch im November das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen wollte. Dann verdanken wir es wieder derselben Victoria Nuland, dass sie in einem abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine erst gesagt hat was sie von der EU hält (FUCK the EU), und dann auch gleich eröffnet hat wer der neue Mann am Steuer (Arsenij "Jats" Jatsenjuk) in der Ukraine sein soll. Als die EU unter der Leitung des deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier einen vernünftigen Kompromiss mit allen Beteiligten geschlossen hat, fielen nur Stunden später Schüsse auf die Demonstranten in Kiev und Viktor Janukovitsch musste fluchtartig das Land verlassen. Natürlich berichteten die Medien sofort dass die Schüsse auf Befehl des gestürzten Präsidenten fielen und auf gar keinen Fall von der "friedlichen" Opposition (70-80% waren das auch tatsächlich) kommen konnte. Und wieder war es vermutlich der russische Geheimdienst der ein aufgenommenes Gespräch zwischen der EU-Aussenbeauftragten Catherine Asthon und dem estnischen Aussenminister Urmas Paet durchsickern liess, indem Paet Zweifel über die Urheber der Schüsse äusserte. Auch das deutsche Nachrichtenmagazin des Westdeutschen Rundfunks MONITOR kam zum gleichen Schluss, dass die Schüsse nämlich nicht wie behauptet von den Spezialkräften des gestürzten Präsidenten kamen. Würde John Kerry den deutschen Sender nun auch der Propaganda bezichtigen?
Dann reist zuerst der berüchtigte (aufgrund seiner Involvierung in den Foltermethoden der Bush-Administration und seiner Lüge, dass die Drohnenangriffe in Pakisten keine zivilen Opfer gefordert hätten) CIA-Chef John Brennan nach Kiev, und die erste "Anti-Terror-Operation" beginnt. Derselbe Zufall ereignet sich auch nach der Reise von US-Vizepräsident Joe Biden nach Kiev, als die zweite Operation gegen die "Terroristen" gestartet wird. Währenddessen entsenden die USA 600 eigene Soldaten nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Natürlich ist diese Anzahl von Soldaten nur ein symbolischer Akt. Aber ob symbolisch oder nicht, es bleibt bei der Tatsache dass sich nun offiziell US-Soldaten direkt in unmittelbarer Nachbarschaft, sozusagen an der Grenze zu Russland befinden. Und wenn Russland das gleiche im eigenen Land tut, natürlich in viel grösserem Massstab, aber noch immer im eigenen Land, dann ist das nicht in Ordnung und wird verurteilt? Völlig untergegangen ist noch eine weitere Absicht der US-Militärs; diese wollten nämlich auf der Krim-Halbinsel, genauer in Sevastopol, jener Stadt wo sich der russische Stützpunkt befand, einen Stützpunkt für "humanitäre Projekte" errichten. Das US-Militär hat bereits eine Renovation an einer Schule in Sevastopol durchgeführt. Das Ziel solcher "humanitären Projekte" sei die "Vetrauensbildung", weil man nie wisse wann man dieses Vertrauen in einer Sicherheitslage brauchen werde, erklärte der Logistikverantwortliche der US-Army. "Wir müssen gute Dinge tun, aber wir müssen sie auch aus strategischen Gründen tun", erklärte die Koordinatorin solcher Projekte. 

Aus strategischen Gründen also. Aus strategischen Gründen werden auch die Neo-Nazis in Kiev unterstützt und aus nicht weniger strategischen Gründen versuchen die USA/NATO, Russland mit US-Stützpunkten zu umzingeln, Verzeihung, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben. 
Was hat man in Washington denn gedacht, wie sich Russland da genau verhalten soll? Man mag von der Integrierung der Krim-Halbinsel zu Russland, nach einem abgehaltenen Referendum wohlgemerkt, (oder Wiedervereinigung wie es die Russen bezeichnen) halten was man möchte, nur darf man nicht zu fest mit dem Finger auf Moskau zeigen da es genügend andere Beispiele gibt, wie zum Beispiel Israels Annektierung der Golan Höhen und Ost-Jerusalems, das in den USA einfach so zur Kenntnis genommen wurde ohne eine internationale Krise heraufzubeschwören. Es handelt sich also nicht um eine Durchsetzung von allgemein gültigen Normen, auch wenn genau das von US-Politikern behauptet wird. 

Es könnte gefährlich werden

Erinnern wir uns nochmal an die Abschiedsrede von US-Präsident Dwight D. Eisenhower von 1961: 
"Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Macht existiert und wird weiter zunehmen. Wir dürfen niemals zulassen dass das Gewicht dieser Kombination (also jener Militärisch-Industrieller Komplex) unsere Freiheiten oder demokratische Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als Selbstverständliches betrachten." 
Erinnern wir uns auch daran, dass US-Präsident Harry Truman 1950 ein Dokument unterzeichnete, welches den Weg des US-Militarismus anbahnte und die amerikanische Überlegenheit zu einer Doktrin erhob (siehe Bericht "Ike Eisenhower`s vergessene Warnung"), welche 11 Jahre später zu Einsenhower`s Warnung führte. Diese Warnung wurde aber von niemandem erhört. Vergleicht man die heutigen Zustände in den USA und die oben erwähnte Studie der Princeton University, dann muss man zwangsläufig zur Erkenntnis gelangen, dass Präsident Eisenhower genau vor diesem Zustand warnte den wir heute vorfinden. 

Wir haben einen gefährlichen Punkt erreicht, zwar sind wir noch nicht am "Point of No Return" angelangt, aber wir sind diesem ziemlich nah gekommen. Einerseits strapazieren die USA gemeinsam mit der EU die Nerven der Russen bis aufs Äusserste durch die unverantwortlichen Handlungen in der Ukraine, andererseits herrschen in den USA selbst Zustände wo ein Krieg gegen einen Feind, der lange Jahre ein ständiger Begleiter von Millionen von Amerikanern war und nun wieder als der ultimative Feind für die USA und die ganze Welt durch die Medien hochsterilisiert wird, geradezu zu einem einigenden Faktor werden könnte. Das bedeutet auf gar keinen Fall dass die USA genau auf dieses Szenario aus sind, das glaube ich nach wie vor nicht, aber es könnte nicht so ungelegen kommen wie wir uns das alle so vorstellen.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex (MIK), jenes Ungetüm welches Eisenhower bereits Kopfzerbrechen bereitete, wartet nur begierig auf irgendwelche Kriege. Dabei spielt es gar keine Rolle ob es der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Al Qaeda, der Krieg gegen Iran, der Krieg gegen Syrien, gegen Russland oder ein "humanitärer" Krieg ist. Krieg ist Krieg, und mit Krieg verdient der MIK sehr viel Geld. Schauen wir uns nur mal kurz die 8 Unternehmen an, die von den US-geführten Kriegen am meisten profitiert haben:
Rüstungskonzerne:
Lockheed Martin:   123`000 Mitarbeiter - Umsatz 36.3 Milliarden USD
Boeing:                   171`700 Mitarbeiter - Umsatz 31.8 Milliarden USD
General Dynamics:   95`100 Mitarbeiter - Umsatz 23.8 Milliarden USD
Raytheon:                  71`000 Mitarbeiter - Umsatz 22.5 Milliarden USD
Northrop Grumman: 72`500 Mitarbeiter - Umsatz 21.4 Milliarden USD
Konstruktionskonzerne:
Halliburton:              75`000 Mitarbeiter - Umsatz 28.5 Milliarden USD
Bechtel:                    53`000 Mitarbeiter - Umsatz 18.1 Milliarden USD
KBR:                        27`000 Mitarbeiter - Umsatz 8 Milliarden USD

Diese 8 Unternehmen verdienen am meisten Geld wenn irgendwo ein Krieg mit US-Beteiligung herrscht. Die einen stellen die Bomben, Raketen, Panzer, Drohnen und sonstiges Kriegsgerät her welche zuerst alles zerstören, die anderen rücken dann nach und bauen alles wieder auf.
Und über welche Macht diese 8 Unternehmen verfügen sieht man, wenn man die kumulierten Umsätze mit dem Brutto-Inland-Produkt (BIP) der USA vergleicht. Die USA erwirtschafteten im Jahr 2012 einen BIP von 15684.8 Milliarden USD, diese 8 Unternehmen einen Umsatz von 190.4 Milliarden USD. Das bedeutet, diese 8 Unternehmen trugen allein 1.2% zum gesamten Brutto-Inland-Produkt der Vereinigten Staaten von Amerika zu! 
Und nun fürchten sich einige Riesen, wie zum Beispiel Lockheed Martin, vor den Auswirkungen des Sparzwangs aus Washington aufgrund der brutalen Verschuldung der USA. Wie gelegen käme doch da ein Krieg, wo die Budgetkürzungen des Verteidigungsministeriums der Vergangenheit angehören und die Kassen dieser Konzerne wieder prall gefüllt werden. 

Die Probleme mit dem Polizeistaat, die Rechtfertigung für die permanente Überwachung und den Ausbau von George W. Bush`s Traum des "Raketenschutzschirms" in Europa, all das wäre viel leichter zu bewältigen wenn sich die Nation wieder im Krieg befinden würde. Störenfriede wie Clive Bundy und die Oklahoma Freiwillige Miliz könnten durch Notstandsgesetze schnell überwältigt werden, auch wenn dabei Blut fliesst. Sie denken ich übertreibe? Die Homeland Security, jene Behörde die für die Innere Sicherheit in den USA zuständig ist und dessen Vertreterin bei Präsident Obama erst gerade die Eltern aufrief bei ihren Kindern auf "konfrontationelles Verhalten" zu achten, befindet sich auf Shoppingtour und bestellte unglaubliche 1.6 Milliarden Schuss für ihre Agenten. So viel Munition kauft man nicht nur wegen besserer Rabatte die man mit Grossaufträgen erzielt, irgendeine Planung muss ja dahinter stecken. Jeder Amerikaner der eine Waffe besitzt weiss, dass die Munition zwar gelagert werden kann, aber nicht für Generationen. Nach etwa 15 Jahren muss man die Munition entsorgen.

Damit ein Krieg in solch einer angespannten Atmosphäre wie sie in der Ukraine vorherrscht ausbricht, braucht es keine riesige Manöver weder von der einen noch von der anderen Seite. Es muss nur zu einem Zwischenfall ähnlich wie jenem vom 12. April im Schwarzen Meer kommen, als sich zwei russische Kampfjets des Typs SU-24 der USS Donald Cook näherten, und während 90 Minuten Scheinangriffe auf den US-Zerstörer flogen. Das pikante an der ganzen Geschichte ist, dass die zwei russischen Jets mit elektronischen Störanlagen ausgerüstet waren und das amerikanische Aegis-System vollkommen ausgeschaltet haben sollen. Ob wahr oder nicht, Fakt bleibt, dass viele Crewmitglieder der USS Donald Cook nach der Ankunft des Zerstörers im rumänischen Hafen von Constanta ihre Kündigung abgaben weil sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen wollen. Was wäre aber passiert, wenn die Donald Cook einen russischen Jet abgeschossen hätte? 

Es sind genau solche Dinge, eine Provokation, ein Kommandeur der die Nerven verliert, die Neo-Nazis die russisch sprachige Ukrainer umbringen, falsche Nachrichtendienstliche Informationen, und viele Möglichkeiten mehr, die zu einem Ausbruch von Kampfhandlungen führen könnten. 

Haben dann die tausenden von Menschen die an dieser Gallup Umfrage teilgenommen haben so Unrecht damit, wenn sie die USA als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnen?

Donnerstag, 24. April 2014

"Versöhnung" der Palästinenser

Wie schnell kann es doch gehen. Was seit Jahren nicht geglückt ist und für die Menschen im Gaza-Streifen und der West Bank, jenen Gebieten also die einen Staat Palästina bilden sollen, katastrophale Folgen hatte, wurde in kürzerster Zeit erreicht. Die Rede ist von der "Versöhnung" zwischen der Hamas und der Fatah, den beiden gewählten politischen Fraktionen in den entsprechenden Gebieten. Seit dem Jahr 2006, und insbesondere seit dem Sommer 2007, als die Hamas die Wahlen im Gaza-Streifen klar und deutlich gewonnen hat und anschliessend von der Fatah (mit Unterstützung der USA) mit Waffengewalt gestürzt werden sollte, nachdem das demokratische Ergebnis der Wahl nicht nach Wunsch ausfiel, herrschte Eiszeit und zuweilen auch offene Feindschaft zwischen Hamas und Fatah.

Die "Friedensgespräche" die ab diesem Bruch der palästinensischen Fraktionen geführt wurden, dienten in Wahrheit nur Israel um immer weitere Siedlungen zu bauen. Wie hätte denn ein "Frieden" mit den Palästinenser aussehen sollen, wenn man nur mit Zweidrittel der Palästinenser Frieden geschlossen hätte (2.5 Millionen Palästinenser in der West Bank, 1.7 Millionen im Gaza-Streifen)?
Diesen Umstand führte ausgerechnet der rechtsradikale Aussenminister Avigdor Liberman immer wieder an, um den "Friedensprozess" zu attackieren oder erst gar nicht wieder in Angriff zu nehmen. Zurecht wies er darauf hin, dass Mahmoud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht das gesamte palästinensische Volk repräsentiert und was dann seine Unterschrift unter einem Friedensvertrag überhaupt für einen Wert hätte.
Das aber ist ein äusserst zynischer Standpunkt wie sich zeigen sollte.

Denn Avigdor Liberman war nun einer der Ersten der den "Versöhnungspakt" zwischen Hamas und Fatah scharf verurteilte, weil dieser den "Friedensprozess" endgültig zerstören würde nachdem Israel sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch setzen würde. Das ist Zynismus in Perfektion!
Erst kritisiert er zurecht, aber aus ganz anderer Motivation, dass Mahmoud Abbas nicht das ganze palästinensische Volk repräsentiert und daher kein Friedensvertrag möglich ist, und nachdem nun dieser Versöhnungspakt unterzeichnet wurde und eine gemeinsame Regierung gebildet werden soll, kritisiert er eben jenen Zusammenschluss den er vorher noch vermisst hat?
Damit nicht genug, auch die israelische Behauptung dass man sich nicht mit der Hamas an einen Tisch setzen werde weil diese eine Terrororganisation darstellt, ist nicht weniger zynisch. Mit wem sonst hat denn Israel seit Amtsantritt von Binyamin Netanyahu mindestens zwei Abkommen ausgehandelt und unterzeichnet? Natürlich mit der Hamas! Einmal im Jahr 2011 was dann zur Freilassung des IDF-Soldaten Gilad Shavit führte, und dann nach dem brutalen Luftkrieg vom November 2012 (siehe Berichte hier und hier) zur Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens. Und was man auch nicht vergessen darf: der Gaza-Streifen befand sich 38 Jahre unter israelischem Besatzungsregime (von 1967 bis 2005) und nachdem Hamas von den Palästinensern in die Regierung von Gaza gewählt wurde, wurden diese anschliessend von Israel zum Souverän über den Gaza-Streifen anerkannt. Diese Anerkennung wurde Mahmoud Abbas in der West Bank zum Vergleich nicht erteilt, soviel also zur israelischen Behauptung "man verhandelt nicht mit Hamas".

Der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zeigte sich ebenfalls von seiner zynischen Seite, als er seinem Gast, dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz, sagte: "Sie kommen zu einem wichtigen Zeitpunkt. Wir versuchen die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Jedesmal wenn wir zu diesem Punkt kommen, verlangt Abu Mazen (Mahmoud Abbas) zusätzliche Bedingungen von denen er weiss, dass sie Israel nicht erfüllen kann. Und anstatt dem Frieden mit Israel näher zu kommen, schliesst er Frieden mit Hamas. Und er muss wählen. Will er Frieden mit Hamas oder Frieden mit Israel? Man kann den einen haben, aber nicht den anderen. Ich hoffe er wählt den Frieden, bis jetzt hat er das nicht getan."
Selbstverständlich hat Netanyahu gegenüber dem jungen Österreicher nicht erwähnt, dass die "Friedensverhandlungen" nicht aufgrund von immer neuen Bedingungen von Abbas gescheitert sind, sondern weil Israel sich nicht an Abmachungen gehalten hat und stattdessen mit neuen Ausschreibungen für Siedlungseinheiten und massivem Landklau diese zum Fall gebracht hat.

Derweil erklärte Mahmoud Abbas seinen Anhängern, dass dieser Schritt der Versöhnung dem ganzen palästinensischen Volk zugute kommt, weil dadurch die "Einheit des Landes und des Volkes" gewahrt wird (genau das was Israel nach dem römischen Prinzip von "Teile und Herrsche" nicht möchte) und somit das Streben nach einem unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verstärkt wird. So ähnlich äusserte sich auch der Ministerpräsident im Gaza-Streifen Ismail Haniyyah, der von einer "gemeinsamen Vision und dem ehrlichen Willen zur Aussöhnung" sprach. Eine für meinen Geschmack realistischere Erklärung gab Dr. Mousa Abu Marzouk ab: "Wenn wir Gefangene unserer Feinde bleiben, werden wir keine Einigung im Interesse unseres Volkes erzielen können, weil unsere Interessen nicht mit den Interessen unseres Feindes korrespondieren."
Nun gibt es Kritiker die darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit immer wieder solche Pläne der Versöhnung und einer Einheitsregierung zwischen den beiden Fraktionen gab, aber allesamt am Machthunger sowohl von Abbas als auch Haniyyah scheiterten. Diese Tatsache ist auch zu 100% korrekt. Allerdings haben sich die Umstände seit diesen letzten Versuchen deutlich geändert und beide Parteien brauchen genau jetzt diesen Weg. Warum? Hier einige Gründe:

- Hamas steht seit dem Militärputsch in Ägypten und dem Sturz von Präsident Muhammad Mursi isoliert wie noch nie zuvor da. Internationale Geldgeber wie Saudi Arabien sind weggefallen, nachdem sich die Hamas zu sehr auf die Muslimbruderschaft in Ägypten gestützt hat und Riad die Muslimbrüder als Terrororganisation deklariert hat; Qatar hilft zwar, aber mit Unterstützung der Israelis indem sich Doha verpflichtet hat, die Güter die nach Gaza transportiert werden auch in Israel zu kaufen; Iran hat die Gelder gestrichen nachdem sich Hamas öffentlich gegen den syrischen Präsidenten Assad gestellt hat.
- Aufgrunddessen dass Ägypten`s Militärjunta eine gnadenlose Politik gegen die Hamas betreibt, wurde ein Grossteil der Tunnels nach Ägypten zerstört was bis anhin wenigsten einen Teil des Bedarfs an verschiedensten Güter der Menschen im Gaza-Streifen decken konnte. Dazu kam noch die Überschwemmung im Winter, die für grosses Leid und Verunreinigungen sorgte.
- Die Palästinenser im Gaza-Streifen wollen eine Änderung der Situation, daher ist die Hamas gefordert etwas dagegen zu unternehmen
- Mahmoud Abbas hingegen sieht sich mit einem gescheiterten "Friedensprozess" konfrontiert. Jeder weitere Schritt, ganz egal in welche Richtung, kann nur gemeinsam mit dem Gaza-Streifen durchgeführt werden. Die Scharade um den "Friedensprozess" kann er ansonsten nicht mehr länger aufrecht erhalten, da das Volk in der West Bank angesichts der immer weiteren Siedlungen und Landraubs ihn nicht mehr länger tolerieren würde.
- Sollten die beiden Fraktionen es tatsächlich schaffen am gemeinsamen Strang zu ziehen, wird es für Israel noch schwieriger werden dieses Katz und Maus Spiel vor der Weltgemeinschaft rechtzufertigen. Durch eine gemeinsame Regierung unter dem Dach der Palästinensischen Autonomiebehörde, werden Mechanismen wie beispielsweise die Grenzunterstützungsmission (EUBAM) der Europäischen Union am Grenzübergang Rafah wieder in Gang gesetzt, die seit der einseitigen Regierungsausübung der Hamas in Gaza ruhte.
- Sollte die PLO tatsächlich mit der Drohung Ernst machen, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen und den "Schlüssel der PA wieder an Israel zu übergeben", hätte das natürlich auch Auswirkungen auf die Hamas im Gazastreifen. Deshalb kann diese Entscheidung nur zusammen mit der Hamas getroffen werden. Dieser Schritt würde allerdings bedeuten, dass die Zwei-Staaten-Lösung und somit der ohnehin nur noch auf dem Papier existierende Geist von Oslo (das Oslo-Abkommen welches die Schaffung der PA vorsah, um den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen) der Vergangenheit angehört. Diese Einheitsregierung von Hamas und Fatah, sollte sie tatsächlich zustande kommen, ist DIE Chance für Israel das Ruder nochmal herumzureissen um den zionistischen Traum nicht begraben zu müssen. Barak Ravid von der Tageszeitung Haaretz hat diesbezüglich einen hervorragenden Artikel mit dem Titel "Palästinensische Versöhnung ist eine Chance für Israel" geschrieben, der sich genau um diese Frage dreht: will Netanyahu wirklich einen Frieden oder nicht? Wenn es nach dem Willen von Finanzminister Yair Lapid ginge, dem Mann der bei uns als moderater Politstar nebst den rechtsgerichteten Ministern wie Netanyahu, Liberman, Ariel, Bennet & Co. gefeiert wurde, dann müsste "Gott die Palästinenser wegbringen, irgendwohin, Hauptsache weg".

In den USA wurde diese "Versöhnung" mit grosser Skepsis und Argwohn aufgenommen. Die Sprecherin des Ausseministeriums meinte, dass das Timing von diesem Schritt "besorgniserregend und sicherlich enttäuschend" war, und dass es womöglich den "Friedensprozess" ernsthaft gefährden könnte. Im Kongress wetzten die zionistischen Unterstützer (ich wiederhole es immer wieder, es kann keine Rede von einer pro-Israel Lobby sein, wenn die Aktionen der Lobby nicht zum Wohle der israelischen Bevölkerung geschehen sondern dem Besatzungsregime gewidmet sind) bereits die Messer und drohten mit der Suspendierung von Hilfszahlungen an die PA. Die gleiche Drohung ging schon ein paar Tage vorher an die PA raus, als Mahmoud Abbas laut über die Auflösung der Autonomiebehörde nachdachte um die Verantwortung des Besatzungsregimes wieder in die Hände Israels zu übergeben. Dadurch müsste Israel als Besatzer wieder selbst für die Kosten der Besatzung aufkommen, und sich diese nicht über Hilfszahlungen aus den USA und der EU subventionieren zu lassen. Das sorgte natürlich für einige Ängste, wie zum Beispiel bei der Vorsitzenden der Partei Meretz, Zehava Galon:
"Die Auflösung der PA wird Israel dazu zwingen eine Zivilverwaltung zu schaffen um die Bevölkerung in den Territorien zu kontrollieren, die Besatzung auszuweiten, und die Tür für internationale Sanktionen für Israel öffnen, es wird Israel zu einem isolierten Vagabunden auf der Weltbühne machen."



Freitag, 18. April 2014

Türkei`s Rolle in Syrien

Das die Türkei auf der Seite der syrischen Opposition steht ist nichts Neues. Auch nicht, dass die Türkei die Rebellen unterstützt. Wie diese Unterstützung allerdings im Detail aussieht, kann man so genau nicht beantworten da vieles davon im Verborgenen geschieht. Aufgrund dessen dass die Türkei das wichtigste logistische HUB für die Rebellen im Norden Syriens ist, wo die von "Rebellen" (viel mehr sind es wahhabitische Extremisten) gehaltenen Landstriche eingepfercht zwischen der Türkei und von Syriens Staatsmacht (oder kurdisch-) kontrollierten Gebiete liegen, muss eigentlich jedermann klar sein, dass Waffen, Munition, Lebensmittel und Kämpfer NUR über die Türkei hineingeschleust werden können.


Dann tauchen bei den "guten Rebellen" plötzlich US-Waffen des Typs BGM-71 TOW (Panzerabwehrsysteme) auf, die über Strohfirmen des amerikanischen, britischen und türkischen Geheimdienstes nach Syrien gebracht wurden. Diese Strohfirmen werden benötigt, da US-Waffen nach geltenden amerikanischen Gesetzen nicht direkt von den USA an "feindliche Nationen" verkauft oder geliefert werden dürfen. Erinnerungen an den "Iran-Contra-Skandal" werden wach, als in den 1980er Jahren die Amerikaner genau solche Raketen aus Israel`s US-Lagerbeständen in den Iran verkauft haben, um mit den Erlösen dieses Geschäfts die "Contras-Rebellen" in Nicaragua zu finanzieren.

Die Frage ist nun woher diese US-Waffen gekommen sind, die sich nun in den Händen der "guten Rebellen" befinden. Die Huffington Post berichtet über einen Vorfall vom 6. März 2014, wonach eine bisher äusserst glaubwürdige Quelle davon berichtete, wie 7 Vans aus der Richtung des türkischen Hattay einen Grenzübergang überquert haben, der unter der Kontrolle der Rebellen der Islamischen Front steht. Diese Vans, die diese BGM-71 TOW`s transportiert haben sollen, wurden von den Rebellen einfach durchgewunken und tauchten dann nur kurze Zeit später auf dem Schlachtfeld von Aleppo auf. Dennoch bleibt die Frage offen, WOHER diese Waffen kamen.

Diese Frage beantwortete der legendäre Journalist Seymour Hersh in einem Artikel mit dem Titel: "The Red Line and The Rat Line" (Die rote Linie und die Rattenlinie)
Nach Hersh`s Darstellung, sollen diese Waffen aus libyschen Beständen stammen (was schon seit längerem behauptet wird) die über diese "Rattenlinie" - ein Begriff aus den CIA-Jargon - zuerst in die Türkei transportiert wurden, um dann anschliessend in die Hände der "guten Rebellen" zu gelangen. Diese vetrackte Operation sollte von der CIA überwacht werden, mit diplomatischer Rückendeckung des US-Konsulats in Benghazi. Der direkte CIA-Bezug fand ein abruptes Ende, als dieses "Konsulat" am 11.09.2012 angegriffen wurde und der Top-Diplomat vor Ort, Christopher Stevens, dabei ums Leben kam. Hersh`s Quellen berichten, dass dieses Konsulat keine "wirklich politische Rolle" spielte und mehr CIA-Agenten als Diplomaten oder diplomatische Angestellte beherbergte. "Die einzige Mission des Konsulats war es, die Waffenlieferungen zu decken", zitiert Hersh seine Quelle weiter. Für die Finanzierung dieser "Rattenlinie" sollen die Türkei, Qatar und Saudi Arabien aufgekommen sein.

Das war der, sagen wir mal gemütlichere Teil des Berichts von "Sy" Hersh, der sich an dem geheimen Anhang des Untersuchungsberichts zum Angriff auf das "Konsulat" von Benghazi hält, und der in den Medien eigentlich so gut wie gar nicht kommentiert wird.
Für riesigen Wirbel sorgte allerdings der Teil seines Berichts, in dem er behauptet, dass der Giftgasanschlag vom 21.08.2013 im Damaszener Vorort Ghouta von der Türkei beauftragt wurde um die USA endlich in den Krieg zu bringen. Wie wir alle wissen stand die Welt kurz vor einem erneuten Angriff der USA auf ein arabisches Land und wurde effektiv im allerletzten Moment abgeblasen. Noch am 27.08.13 standen sämtliche Anzeichen auf Angriff, als ich meinen Bericht "Tomahawks statt Friedenskonferenz für Syrien" schrieb.
Wir wussten auch, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan den ganzen Frühling des Jahres 2013 dazu nutzte, um Druck auf Washington auszuüben um endlich loszuschlagen. Er war sogar am 16. Mai zu Besuch im Weissen Haus wo das Hauptthema Syrien war. Doch was wir natürlich nicht wussten war das, was hinter den Türen und abseits des protokollarischen Events gesagt wurde.
Beim abschliessenden Dinner waren US-Präsident Barack Obama, Aussenminister John Kerry und Tom Donilon, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten anwesend, sowie Recep Tayyip Erdogan, sein Aussenminister Ahmet Davutoglu und Hakan Fidan, der Chef des MIT-Geheimdienstes auf der türkischen Seite. Schon die Tatsache das Hakan Fidan in dieser vertraulichen Runde dabei war, wurde von türkischen Medien als "aussergewöhnlich" bezeichnet.
                                                                                                                                                                                 

Tom Donilon war es Hersh zufolge, der erzählt hat wie Erdogan "mit dem Finger vor Obama fuchtelte" und ihn anschrie, dass "seine rote Linie überschritten" wurde. Obama soll dann auf den türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan gezeigt haben und meinte dann: "Wir wissen was ihr mit den Radikalen in Syrien macht!"
Das grosse Problem für Erdogan war es, dass sein Plan mit dem Sturz von Bashir al-Assad und Syrien als eine Art Klientenstaat der Türkei, ähnlich wie es während des Osmanischen Reiches war, immer mehr zu einem Wunschdenken verfiel. Auf dem Schlachtfeld in Syrien gewannen die syrischen Truppen wieder Boden, Assad selbst stieg in der Gunst der Syrer wieder auf nachdem es den Menschen allmählich dämmerte, dass die Rebellen nicht für eine säkulare Demokratie kämpften, sondern für einen wahhabitisch inspirierten Gottesstaat à la Saudi Arabien. Diese wahhabitischen Extremisten schreckten dann auch nicht davor zurück, mit Mittelalterlichen Foltermethoden eine Schreckensherrschaft über das von ihnen kontrollierte Gebiet zu erstellen, um die Menschen in Schach zu halten nachdem die anfängliche Unterstützung der eroberten Bevölkerung, die sie sich durch Sozialleistungen wie Bäckereien und medizinische Versorgung erkauft haben, immer mehr zu bröckeln anfing.
Als dann nach dem Angriff auf das angebliche US-Konsulat in Benghazi Obama die CIA von diesem "Joint-Venture" mit den Geheimdiensten der Briten und Türken abzog, weil es politisch höchst unangenehm für die Obama-Administration und insbesondere für seine damalige Aussenministerin Hillary Rodham Clinton wurde, die man beschuldigte die wahren Ursachen für diesen Angriff zu vertuschen (zuerst behauptete sie dass das Aussenministerium nichts von diesem Angriff im Vorfeld gewusst hat, dann versuchte sie den Angriff als einen Al-Qaeda Terroranschlag aufgrund des 11. Jahrentages von 9/11 zu verkaufen; was sich beides als Lüge entpuppte), fiel für Erdogan eine seiner wichtigsten Bauteile zur Bewaffnung der Rebellen aus. Und das nach nur ein paar Monaten der operativen Tätigkeit der "Rattenlinie", die im Frühjar 2012 zwischen Obama, Erdogan, Prinz Bandar bin Sultan und einem qatarischen Vertreter (Name nicht bekannt) ins Leben gerufen wurde.


Ein weiteres pikantes Detail das Seymour Hersh aufdeckte war die Person die die ganze Operation auf Seiten der USA geleitet hatte: David Petraeus.
Ausgerechnet der grösste amerikanische Held seit dem Zweiten Weltkrieg und der bereits sogar als möglicher US-Präsident gehandelt wurde. David Petraeus, der hochdekorierte General und der Mann, der den Irak während der brutalsten Zeit des Bürgerkriegs im Jahr 2006/2007 mit seiner neuen Taktik stabilisierte (aus der Sicht der USA wohlgemerkt) und im Jahr 2011 unerwartet auf den Posten des CIA-Direktors berufen wurde, um ihn womöglich für ein politisches Amt vorzubereiten.
Das dann Petraeus, als Direktor des mächtigen Geheimdienstes CIA, die direkte Führung dieser "Rattenlinie" übernahm, verdeutlicht nur allzu deutlich das dreckige Geschäft mit der Bewaffnung der syrischen "Rebellen". Dann kam der 11.09.2012, die Attacke in Benghazi, und 2 Monate danach (am 9.11.2012) tritt CIA-Direktor Petraeus angeblich wegen einer Liebelei zurück? Na ja.....

Hier hört die Story aber nicht auf, im Gegenteil. In Hersh`s Bericht wird ein Geheimdienstberater zitiert, der einen hochexplosiven Bericht gelesen haben will der für Stabchef der US-Army Martin Dempsey und Verteidigungsminister Chuck Hagel verfasst gewesen sein soll. Diese Analyse soll "einige Wochen vor dem 21. August" stammen, und über die "akute Angst" der Erdogan Regierung aufgrund der schlechten Resultate der "Rebellen" in Syrien berichtet haben. Weiter soll diese Analyse gewarnt haben, dass "die türkische Führung die Notwendigkeit geäussert hat, etwas zu tun was eine militärische US-Antwort nach sich ziehen würde".
Und glaubt man den Quellen von Hersh, sahen sie in dem Giftgasanschlag vom 21. August die Bestätigung ihrer geheimdienstlichen Analyse die sie nur ein paar Wochen zuvor dem Verteidigungsminister und Stabchef vorgelegt haben.

Wo sich zuvor unsere Medien über die "Rattenlinie" aus Hersh`s Bericht ausgeschwiegen haben, stürzen sie sich natürlich auf den Teil mit der Türkei als Drahtzieher des Anschlags. Und während sich sogar Focus Online, das ansonsten eine eindeutige anti-Assad Berichterstattung geliefert hat, relativ neutral in dieser Frage verhält und sogar die Meinung eines Experten zulässt der den Artikel von Seymour Hersh als "überzeugend" bezeichnet, ging die Frankfurter Rundschau sozusagen auf Konfrontationskurs mit Hersh.

Der Artikel "Wer setzte in Syrien das Giftgas Sarin ein?" versucht die Quellen und Schlussfolgerungen von Hersh zu demontieren indem er seine seine "dünnen Beweise", "nicht identifizierbare Quellen" oder das "fehlen von harten Belegen" anprangert.
Allerdings bietet der Autor dieses Artikels selbst keinen einzigen Gegenbeweis, sondern arbeitet nur rhetorischen Gegenfragen und Behauptungen, die ebenfalls nicht zutreffend sind. Ich werde nur auf drei Punkte eingehen, die meiner Meinung nach extrem wichtig sind um diesen Artikel als das zu entlarven was es ist: Propaganda.

1. Im Artikel heisst es, "So schreibt er, dass Al-Nusra-Leute im Frühjahr 2013 in der Türkei „mit zwei Kilo Sarin“ verhaftet worden seien. Das trifft nicht zu. Die Islamisten hatten zwar versucht, Chemikalien zur Produktion von Sarin zu erwerben, doch sie wurden dabei von der türkischen Polizei dingfest gemacht".
- Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Die Islamisten wie es da so schön heisst, sind wahhabitische Extremisten der Jahbat al-Nusra gewesen und planten einen Anschlag in der Türkei. In ihren Wohnungen wurden tatsächlich 2kg Sarin gefunden. Auch der US-Militärgeheimdienst verfügte über Beweise, dass die Jabhat al-Nusra in der Türkei Saringas von Al-Qaeda aus dem Irak erhalten hat. Zudem warnte der Iran die Amerikaner bereits seit dem Sommer 2012 davor, dass die syrischen "Rebellen" in den Besitz von chemischen Waffen gekommen sind (siehe mein Bericht vom 13.09.13).

2. Im Artikel heisst es weiter, "Die Menge der Chemikalien auf ihrer Einkaufsliste hätte ohnehin nur für die Herstellung von wenigen Kilo Sarin gereicht. Das Inferno von Ghuta wurde aber nach Einschätzung internationaler Waffenexperten durch etwa eine Tonne des Kampfstoffs verursacht."
- Eine Tonne? Mit welcher Art von Trägersystem hätten 1000kg! des Kampfstoffs transportiert werden sollen? Nur zum Vergleich: ein moderner Tomahawk Marschflugkörper kann nur etwa 500kg an Sprengstoff transportieren, für grössere Mengen an Sprengstoff in einer Bombe müssen schwere Jagdbomber wie die B1, B2 oder B52 ran (auch die F15, F15 und F35 können einzelne 1000kg Bomben tragen). Ausserdem lässt diese Behauptung den wichtigsten Aspekt ausser Acht, nämlich die UN-Untersuchung dieses Giftgasangriffs. Dort heisst es ganz klar auf Seite 21, dass die verwendete Trägerrakete über einem Sprengkopf mit einer "liquiden Kapazität" von etwa 5kg Saringas verfügte. 5kg ist dann doch was ganz anderes als die eine Tonne die von der Frankfurter Rundschau angeführt wird. Der andere Aspekt ist der, dass dieser Artikel den Anschein erwecken will, dass die "Rebellen" gar nicht über solche chemischen Kampfstoffe verfügen können, weil die Produktion aufwendig und ohne entsprechendes Know How gar nicht möglich ist.
Aber auch da wird ein weiterer UN-Bericht schlichtweg ignoriert, nämlich der Abschlussbericht zu den Giftgasanschlägen in Syrien vom Dezember 2013. Nimmt man sich die Mühe und liest diesen UN-Abschlussbericht durch, wird man mit unangenehmen Tatsachen konfrontiert. Ein ähnlicher Angriff wie der von Ghouta fand am 19.03.13 in Khan al-Asal statt, wo ebenfalls eine Rakete mit Saringas 300 Meter neben den Stellungen der syrischen Armee einschlug und für Opfer bei Soldaten und Zivilisten sorgte. Weitere Angriffe fanden am 22.08.13, am 24.08.13 und am 25.08.13 statt, bei denen jeweils die Ziele syrische Soldaten waren.

3. Der Bericht geht mit keinster Silbe auf den Skandal ein, den sich die türkische Führung ein weiteres Mal geleistet hat. Die Rede ist von dem auf YouTube veröffentlichten Gespräch zwischen Ahmet Davutoglu, Hakan Fidan (den beiden Herren die an der illustren Runde in Washington teilnahmen) und dem Stabchef sowie dem Vize-Aussenminister. Hakan Fidan schlägt vor, eine "False Flag" Attacke auf die Türkei zu organisieren, um so eine Rechtfertigung für einen türkischen Angriff auf Syrien zu habe. Auf gut deutsch: einen Krieg auf Basis eines inszenierten Vorfalls vom Zaun zu brechen.

Angesichts dieser Tatsachen kann man von dem Bericht von Seymour Hersh halten was man mag, man muss kein Freund von investigativem Journalismus sein, der es nun mal an sich hat dass die Quellen nicht genannt werden können. Aber nur deswegen diesen Bericht komplett von der Hand zu weisen und sämtliche andere Merkmale der türkischen Rolle gutzureden, wäre angesichts der Tragweite für Syrien, aber auch für die gesamte Region, äusserst fatal.

Mittwoch, 16. April 2014

Scheitert Iran-Abkommen an Ted Cruz?

Die letzten Wochen und Monate haben eine seit 1979 unbekannte Atmosphäre zwischen den USA und dem Iran geschaffen. Eine positive Atmosphäre, ja, man könnte schon fast sagen sogar eine Atmosphäre der Hoffnung und des Respekts.
Obwohl die Verhandlungsrunden zäh verliefen, hielten sich beide Seiten mit dem noch bis zum letzten Jahr typischen "trade blame game" zurück, also die unmittelbare Schuldzuweisung an die andere Seite bei Nichterreichung der Maximalforderungen.

Diese positive Atmosphäre könnte aber zu einem jähen Ende kommen, nachdem die zionistische Lobby durch die Person von Senator Ted Cruz, wieder einen Weg gefunden hat um diese Annäherung zwischen den USA und Iran in Schwierigkeiten zu bringen. Der Knackpunkt ist die Nominierung von Hamid Aboutalebi zum UN-Botschafter des Irans in New York durch den iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Ted Cruz, der schon bereits bei Nominierung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister und der anschliessenden Anhörung unangenehm aufgefallen war, hat bereits in seiner kurzen Dienstzeit als Senator für den Staat Texas in Washington eine Reputation als standhafter pro-Israel und anti-Iran Verfechter erworben. Er nutzt gerne jede sich ihm bietende Möglichkeit um entweder Israel als Mass aller Dinge zu loben, oder eben den Iran im schlechtest möglichen Licht darzustellen. Beim letztjährigen Christians United for Israel Summit in Washington, der grössten christlich-zionistischen Organisation der USA, sagte Cruz in seiner Rede: "Ich empfehle jedem hier der biblischen Ermahnung Israel beizustehen zu respektieren. Ich bewundere sie (die christlichen Zionisten) für ihr Engagement für die Wahrheit in einer Zeit, wo so viele glauben es besser zu wissen als die ewigen Wahrheiten."
In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz polterte Cruz über Präsident Obama herab und beschuldigte ihn, der "feindseligste Präsident gegenüber der Nation von Israel in der Moderne" zu sein.

Anfang März hielt Ted Cruz einige anti-Iran Reden, wie zum Beispiel beim texanischen AIPAC-Ableger oder vor dem Conservative Political Action Conference, wo er dann beim anschliessenden Dinner über die angeblichen Gefahren die vom Iran ausgehen herzog. So malte er beispielsweise ein Horrorszenario, welches auch aus einem Hollywood Skript entstammen könnte, indem Iran eine EMP-Bombe (Elektro-Magnetische-Impuls Bombe) über "Tel Aviv, New York oder Los Angeles detonieren könnte, welche viele Millionen Amerikaner töten könnte".
Bei allem Respekt, aber das ist Schwachsinn allerhöchster Güte, oder auch bullshit wie es der Amerikaner zu sagen pflegt. Eine Elektromagnetische Impulsbombe tötet keine Menschen, schon gar nicht "viele Millionen" wie es Cruz sagte, sondern zerstört jegliche elektrische und elektronische Infrastruktur in einem entsprechenden Radius. Und wie Millionen Amerikaner in Tel Aviv getötet werden könnten, schien offensichtlich auch niemanden zu interessieren.


Als das Genfer Abkommen im November letzten Jahres unterzeichnet wurde, wetterte Ted Cruz dagegen und bezeichnete es als einen "sehr sehr schlechten Deal und historischen Fehler, der eine tödliche Bedrohung für Israel" darstellt. "Anstelle von Beschwichtigung, sollten wir gegen einen Feind der Vereinigten Staaten vorgehen", so Cruz weiter.

Es brauchte einige Zeit bis sich eine Gelegenheit für den texanischen Senator bot, seine anti-iranische Einstellung in die Tat umzusetzen. Mit der Nominierung von Hamid Aboutalebi zum UN-Botschafter war sie dann plötzlich da.
Der designierte iranische UN-Botschafter war 1979 als Student in der Besatzung der US-Botschaft in Teheran (siehe Bericht) irgendwie involviert. Mit Sicherheit nicht als jemand der aktiv an der Besatzung der Botschaft teilnahm, sondern wie Aboutalebi es selbst bezeichnete, als gelegentlicher "Dolmetscher für Übersetzungen aus dem iranischen ins englische oder französische".

Für Ted Cruz und seine Weggefährten scheint das schon zu reichen, um Aboutalebi als Terroristen zu bezeichnen und gleich einen Gesetzesentwurf zu formulieren, wonach "jedem UN-Repräsentanten die Einreise in die USA verwehrt werden muss, der die USA ausspioniert hat, eine Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt, oder in einer terroristischen Handlung gegen die USA beteiligt war". Dieser Gesetzesentwurf "S.2195" wurde dann auch vom Senat einstimmig angenommen, was ihn auch ohne Obama`s Unterschrift bereits zum Gesetz macht. Theoretisch könnte Obama mit einem Präsidentenveto dagegenstimmen, aber das ist sehr unwahrscheinlich. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass eine "terroristische Handlung" bei Hamid Aboutalebi nicht nachzuweisen sein wird und wenn sich der mediale Staub erst einmal gelegt hat, er auch seinen Dienst antreten kann. Zumal es sich um Aboutalebi um einen äusserst erfahrenen iranischen Diplomaten handelt, der bereits Botschafter in Australien, Belgien, Italien und sogar in der Europäischen Kommission war. Ausserdem weilte Aboutalebi bereits zuvor einige Male als Besucher in den USA und erhielt ohne Probleme ein Visum.

                                (Hamid Aboutalebi als Botschafter in der Europäischen Kommission 1995)

Besorgniserregend dabei ist aber, dass das Weisse Haus solch ein Gesetz zulässt obwohl es ganz klar gegen das UN-Gastland Gesetz verstösst, wonach sich die USA als "Gastland" der Vereinten Nationen dazu verpflichtet haben, allen UN-Repräsentanten den Zugang zum UN-Distrikt zu gewähren, was natürlich den Eintritt in die USA voraussetzt. Nicht weniger besorgniserregend ist es, dass es nach wie vor Medien gibt, die in ihrer Berichterstattung noch immer den Iran als "immer präsenten Stachel in unserer Seite" bezeichnen und dem Wortlaut Ted Cruz` folgen, und dabei den iranischen Botschafter ebenfalls als "Terroristen" beschimpfen.
Kein Wunder wird Ted Cruz als "neuester Mann der Israel Lobby in Washington" eingestuft, nachdem er es in seiner kurzen Zeit in Washington geschafft hat, bestenfalls einen internationalen Aufruhr verursacht zu haben, und schlimmstenfalls die Verhandlungen zwischen dem Westen und Iran sabotiert zu haben.



Donnerstag, 10. April 2014

John Kerry`s "Poof" Sensation

Natürlich ist das Jammern in Israel jetzt riesengross. Nachdem US-Aussenminister John Kerry diverse Male in aller Öffentlichkeit vom israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya`alon aufs Übelste beschimpft wurde, nachdem der notorische Vereinbarungsbrecher Binyamin Netanyahu wieder zugeschlagen hatte und dem Weissen Haus unbedingt zeigen musste wer der Herr im Ring ist und die seit über 20 Jahre eingesperrten Palästinenser nicht wie vereinbart freiliess, und nachdem der Wohnungs- und Bauminister sowie leidenschaftlicher Siedler Uri Ariel ausgerechnet an jenem Tag eine neue Ausschreibung für den Bau von 708 Wohnungen in Ost-Jerusalem unterzeichnete, an dem er auch eine öffentliche Ansprache im Radio zur potentiellen Freilassung des US-Israelischen Spions Jonathan Pollard halten wollte, kann man es John Kerry nicht verübeln wenn er vor dem Aussenpolitischen Ausschuss die Fakten korrekt wiedergab und nicht auch noch daran dachte, die Fakten so zu formulieren damit sie einen anderen Eindruck vermitteln würden:

"Beide Seiten, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, verwickelten sich in Positionen die zu Dingen führten die nicht hilfreich waren. Klar, diese Verträge zu unterzeichnen (durch die Palästinenser) ist nicht hilfreich, und wir haben das glasklar gemacht. Unglücklicherweise wurden die Gefangene (durch Israel) nicht bis Samstag freigelassen wie es eigentlich vereinbart war. Und so verging der Tag, und ein zweiter Tag verging, und Tag drei verging. Und dann am Nachmittag, als sie vielleicht dort hingelangten (doch noch zu einer Vereinbarung), wurden 700 Siedlereinheiten in Jerusalem angekündigt und, Puff, das wars dann. Wir sind jetzt da wo wir sind."

Puff, das wars dann. Dieses "Puff" genügte schon, um jedem logisch denkenden Menschen klar zu machen, dass Israel dieses Mal nicht so einfach aus der Nummer raus kommt. John Kerry sagte mit keiner Silbe dass die Schuld bei Israel liegt, oder bei den Palästinensern, nein, er zählte lediglich die chronologischen Fakten auf die dann konsequenterweise der Welt klar machen, woran es schliesslich gescheitert ist. Es sind nicht die Camp David Gespräche von 2000, als niemand wusste was sich im verborgenen Camp David tatsächlich abspielte und anschliessend die Schuld unisono Yassir Arafat in die Schuhe geschoben wurde. Und das obwohl Bill Clinton das Versprechen abgab, viel mehr war es die Vorbedingung dass es überhaupt zu diesen Gesprächen kam, dass keine einseitigen Schuldzuweisungen gemacht werden, sollten die Gespräche aufgrund der viel zu kurzen Zeit scheitern. Nur zum Vergleich: vor 14 Jahren wollte Bill Clinton mit der Brechstange in nur 2 Wochen das erreichen, wofür John Kerry mindestens 9 Monate angesetzt hatte und zuletzt sogar um weitere 12 Monate hätte verlängert werden sollen.

Und was diesesmal auch anders ist als noch zu Zeiten von Bill Clinton: John Kerry blieb bei den Fakten und somit bei der Wahrheit. Er sagte dass der Schritt von Mahmoud Abbas, Palästina in die diversen UN-Organisationen und Verträge aufzunehmen, eine Antwort auf den israelischen Bruch der zugesagten Vereinbarungen war und natürlich war es dann noch die Ausschreibung der neuen "Siedlereinheiten" in Ost-Jerusalem, die sämtliche Notlösungen zunichte machte. Und obwohl Kerry diesen Schritt als "nicht hilfreich" bezeichnete, machte er trotzdem klar dass es sich dabei um keinen Schritt handelte um die Gespräche zu sabotieren.
Kurz nachdem der amerikanische Aussenminister diese Stellungnahme vor dem Aussenpolitischen Ausschuss abgab, reagierte in Israel Binyamin Netanyahu mit der Einstellung sämtlicher Kooperation auf Ministerebene (mit Ausnahme von Justizministerin Livni und Verteidigungsminister Ya`alon) mit den Palästinensern. Was genau Netanyahu mit diesem Zug vor hat ist momentan nicht klar, es zeigt aber klar dass Netanyahu dem Druck seines rechtsextremen Flügels nachgegeben hat die genau das gefordert haben.

Diese sind jetzt der Meinung, dass die "Friedensgespräche" von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Aber aus ganz anderen Gründen als ich das dargestellt habe (siehe z.Bsp. hier und hier).
Die israelische Rechte gibt nun an, dass die Gespräche scheitern mussten weil es offensichtlich "hart für Abbas und seine Kohorten ist, die terroristische Mentalität zu verwerfen wie es die letzte Züge klar bewiesen haben". Das ist der inhärente Rassismus in seiner vollen Montur, die zwar ausschliesslich der rechten Siedlerbewegung angehaftet wird, aber in Wirklichkeit Grundstein der zionistischen Propaganda darstellt.
Dieser Rassismus ist für Verteidigungsminister Moshe "Boogie" Ya`alon nichts Neues, auch er teilt diese Sichtweise (während der Zweiten Intifada sagte er, dass die "palästinensische Gefahr Krebsähnliche Attribute aufweist die abgetrennt und bis zum bitteren Ende bekämpft werden muss"). Zur aktuellen "Krise" meinte er, dass die palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein "Partner ist, der nur etwas erhalten, aber nichts abgeben möchte". "Jedesmal rennen die Palästinenser davon und versuchen uns zu beschuldigen. An Passover (jüdischer Feiertag) müssen wir uns von dieser mentalen Versklavung der irrelevanten Konzepte zu israelisch-palästinensischen Angelegenheiten befreien", so Ya`alon weiter.

Solche Äusserungen sind schlichtweg krankhaft. Ausgerechnet Moshe Ya`alon, der das letzte Jahrzehnt hauptsächlich damit verbracht hat das israelische Besatzungsregime aufrecht zu halten und als Verteidigungsminister nun direkt für die Unterdrückung eines ganzen Volkes verantwortlich ist, versucht ein Bild zu übermitteln dass es Israel in den Gesprächen mit einem ebenbürtigen Partner (oder Gegner, je nach Standpunkt) zu tun hat und Israel nichts lieber tun würde, als einen Frieden mit diesem ebenbürtigen Partner zu schliessen.
Die Israelis und Palästinenser sind aber bei Gott keine ebenbürtigen Partner. Die eine Seite ist der bis an die Zähne bewaffnete Besatzer: mit Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen, Atomwaffen, U-Booten und sonstigen tödlichen Waffen; während die andere Seite die Unterdrückten sind, die hauptsächlich mit Steinen, aber auch teilweise mit Raketen und selbstgebastelten Bomben (Hamas und Islamischer Jihad) und Gewehren (die Polizeikräfte der PA) bewaffnet sind. In den letzten Monaten war aber die Waffe der Wahl die eigene Präsenz an Demonstrationen die gegen die Besatzung gerichtet sind, und dennoch starben seit Beginn der "Friedensgespräche" letzten Sommer 56 Palästinenser und weitere 897 wurden verletzt (Stand 16.03.14)

Ich bin mir sicher dass Ya`alon auch den internen Bericht der EU vom 18. März 2014 gesehen hat, der die Situation in Ost-Jerusalem und die Situation des "Friedensprozesses" beschreibt. Dort steht beispielsweise geschrieben, dass seit dem Start der Friedensgespräche die "Siedlungsaktivität einen beispiellosen Anstieg" erlebt hat und dass ein wahrer Frieden nur dann erzielt werden kann, wenn der "Status von Jerusalem als Hauptstadt von Israel und dem künftigen Palästina" gelöst ist. Dieser EU-Bericht stellt also was ganz anderes fest als die israelische Rechte nun versucht klar zu machen, nämlich dass John Kerry Recht hatte.

Puff, das ist die Sensation mit der eigentlich niemand gerechnet hat und die israelische Rechte ironischerweise selbst herbeigeführt hat.


Freitag, 4. April 2014

US-Politiker zu Kaufen...

Es gibt definitiv verschiedene Auffassungen von Demokratie auf dieser Welt, und doch erheben einige dieser Länder den Anspruch der ultimative Repräsentant dieser Demokratie zu sein. USA die grösste Demokratie der Welt? Israel die einzige und seit einiger Zeit sogar die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten? Frankreich die Wiege der Demokratie? Deutschland als Vorzeigedemokratie nach der Wiedervereinigung?

Sogar der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck musste bei seinem Besuch in der Schweiz feststellen, dass Demokratie eben nicht gleich Demokratie ist. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", meinte Gauck in Anspielung auf die schweizer Abstimmung vor einigen Wochen gegen eine Masseneinwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz.
Ja, die direkte Demokratie wie sie in der Schweiz zu bewundern ist, kann tatsächlich Gefahren bergen. Aber nicht etwa weil die Bürger die "hochkomplexen Themen" nicht verstehen wie Gauck das so schön gesagt hat, sondern weil die Bürger mit diesem demokratischen Werkzeug eben den Politikern den einen oder anderen Strich durch die Rechnung machen können. Kein Wunder sagte der deutsche Bundespräsident dann dazu weiter, dass "Deutschland mit der repräsentativen Demokratie sehr gut fährt". Ja genau, denn so hat das deutsche Volk nicht die Möglichkeit bei unbeliebten Themen mitzureden oder sogar einen Trend zu stoppen, den das Volk klar als Gefahr für die eigene Zukunft betrachtet.

Vermutlich würde das schweizer Demokratiemodell in den Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls für Stirnrunzeln sorgen, denn dort regiert nicht die Stimme der Bürger, sondern das Geld der Lobbys. Egal welche Lobby auch immer es ist: Finanz, Waffen, Auto, Öl, Atomenergie - alle verfügen über eine wahnsinnig mächtige Lobby die darauf bedacht ist, dass die jeweilige Regierung nicht die Interessen des Volkes vertritt, sondern eben die Interessen der Lobbys.
Nicht anders ergeht es da der zionistischen Lobby. Für alle die sich für dieses Thema interessieren: ich nenne es mit gutem Grund nicht pro-Israel Lobby weil die bisher verfolgte Israel-Politik der USA nicht pro-Israel ist, sondern ausschliesslich zionistisch (siehe dazu den Bericht "Zionistische Lobby oder pro-Israel Lobby?").

Jeder Politiker der es in den USA in den Senat, Kongress oder dann sogar ins Weisse Haus schaffen möchte, muss natürlich wie überall anders auch einen Wahlkampf führen. Nur wird dieser Wahlkampf nicht wie bei uns durch die Parteien finanziert, sondern muss von jedem Politiker selbst getragen werden. Zu diesem Zweck gründen die meisten Politiker dann eine sogenannte "Political Action Committee", um so die Organisation für den Wahlkampf als auch die Finanzierung auf die Beine zu stellen. Seit dem Jahr 2010 gibt es dann auch noch die Super-PAC`s, das sind die gleichen Strukturen wie bei den normalen PAC`s, aber nur für Unternehmen oder Organisationen gedacht. Entsprechend gross ist dann natürlich auch das finanzielle Polster eines solchen Super-PAC`s.

Aufgrund dessen dass die zionistische Lobby über einen überproportionalen Einfluss im Kongress verfügt, muss zudem der angehende Senator, Kongressabgeordnete oder Präsidentschaftsbewerber immer wieder darauf bedacht sein, eine lückenlose zionistische Haltung an den Tag gelegt zu haben. Und zwar von Anfang an!
Kein Wunder also, dass bereits jetzt die Vorselektierung für die Präsidentschaftsbewerber für die Wahlen von 2016 begonnen hat. Dabei gilt das Augenmerk auf die Republikaner, die traditionell keine gemässigte US-Aussenpolitik betreiben und insbesondere darauf bedacht sind, die Wünsche Israels bestmöglichst zu erfüllen.



So hat erst letztes Wochenende in Las Vegas das erste Schaulaufen von potentiellen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner stattgefunden. Geladen hatte der jüdisch-amerikanische Casino Magnat Sheldon Adelson, der vor gar nicht all zu langer Zeit den Abwurf einer Atombombe auf den Iran gefordert hatte und bereits im Präsidentschaftswahlkampf von 2012 für Furore sorgte, als er mit Millionenbeträgen zuerst Newt Gingrich und dann Mitt Romney unterstützte.
Organisiert aber wurde dieses Schaulaufen von der "Republican Jewish Coalition", welche es sich natürlich zum Ziel gesetzt hat die amerikanischen Ressourcen für Israel aufzubieten.
Im luxuriösen Venitian Hotel, welches Sheldon Adelson gehört, durften dann auch Jeb Bush (Bruder von George W. Bush),  Rand Paul, Chris Cristie, Scott Walker und John Casich ihre Lobpreisungen auf Israel abhalten, bevor Adelson dann seine Entscheidung fallen wird ob er einen von diesen Herren als geeigneten Präsident betrachtet, der es wert ist, Millionen von US-Dollar auf ihn zu setzen. Man muss schon sagen, und bitte entschuldigen Sie diesen Vergleich, aber es drängt sich bei dieser grotesken Veranstaltung der Vergleich von irgendeiner Talentshow auf, wo die Jury erst einige Kandidaten auflaufen lässt um anschliessend die Entscheidung zu fällen.
Das Sahnehäubchen an dieser Veranstaltung im Venetian bildete dann der Kriebsverbrecher und ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney, der wie viele andere auch in den Chor "bomb Iran" einstimmte und für einen Angriff der Israelis auf iranische Atomanlange plädierte.

(Sheldon Adelson mit Binyamin Netanyahu)

Aber wie es aussieht, waren die Lobpreisungen der aufgelaufenen Republikaner nicht überzeugend, denn Sheldon Adelson meinte seinem Urteil zufolge, dass er "nicht noch einmal Millionen für Verlierer ausgeben" möchte. Da nützte es dem Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, auch nichts mehr dass er sich wie ein kleines Kind beim Lehrer Adelson dafür entschuldigte, dass er Palästina als "besetzte Gebiete" in seiner Rede bezeichnete. Nein, das wäre ein "Versprecher" gewesen und keinesfalls ein politisches Statement, er wäre "ein unerschütterlicher Freund und überzeugter Unterstützer von Israel", so Christie.


Mittwoch, 2. April 2014

Die Luft wird dünn für Netanyahu

Damit hat wohl in der rechtsgerichteten Regierung von Binyamin Netanyahu niemand gerechnet. Wie ich letzten Freitag schrieb (siehe Bericht), liess Israel die vereinbarten 26 Palästinenser tatsächlich nicht frei. Stattdessen musste der US-Aussenminister John Kerry seine Sitzungen und Termine in Europa sausen lassen, um kurzfristig nach Israel zu fliegen um mit Netanyahu über eine Lösung zu debattieren. Eine Lösung zur Einhaltung von Israels Verpflichtungen wohlgemerkt.
Mit geschwollener Brust folgte dann ein "Gegenangebot" an die Palästinenser:
- Israel lässt die 26 Palästinenser frei, zusätzlich würde man weitere 400 Palästinenser frei lassen, die allerdings von Israel definiert würden und prinzipiell nur Gefangene betrifft, die wegen Kleinkriminalität verurteilt wurden sowie Frauen und Jugendliche
- Israel würde sich in "Zurückhaltung üben" was die Ausschreibung von neuen Wohnungseinheiten in der West Bank angeht, allerdings gilt diese "Zurückhaltung" nicht für Ost-Jerusalem
- Die Gespräche mit den Palästinensern würden bis weit in das Jahr 2015 weitergehen, so lange dürfte Palästina nicht den Anschluss an UN-Organisationen suchen

Für diese "harten Massnahmen" hätte es aus Washington womöglich ein Geschenk gegeben, nämlich die Freilassung von Jonathan Pollard. Pollard ist jüdischer US-Amerikaner und arbeitete Anfang der 1980er Jahren für das Verteidigungsministerium, wo er schliesslich von israelischen Spionen in den USA angeworben wurde. Er stahl tausende Dokumente aus dem Verteidigungsministerium und verkaufte diese an Israel. 1985 wurde Pollard für diesen Verrat zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Israel versuchte anfänglich jegliche Schuld von sich zu weisen, doch 1995 erhielt Pollard die israelische Staatsbürgerschaft nachdem Tel Aviv zugegeben hat, dass Jonathan Pollard zu einem israelischen Spion rekrutiert wurde.

Und während dieses "Incentive" für Netanyahu geschürt wurde, berichtete ebendieser dass jegliche weitere Schritte seitens der Israelis die Billigung des Kabinetts benötigen würden. Ganz nebenbei erliess die israelische Landbehörde eine Ausschreibung für 708 neue Wohnungseinheiten in der Siedlung "Gilo", welche von Israel aber als Gross-Jerusalem betrachtet wird und somit nicht im Angebot an die Palästinenser berücksichtigt war. Damit aber nicht genug, während man offensichtlich nach dem Motto "noch schnell neues Land besetzen" agierte, d.h. bevor die Palästinenser dem israelischen Angebot zugestimmt haben welches Israel zur "Zurückhaltung" verpflichtet hätte, konfiszierte Israel 300`000m2 Land in der West Bank um die Siedlung von Shilo mit dem Aussenposten Shvut Rachel zu verbinden. 

Das alles schien selbst für Mahmoud Abbas eindeutig zu weit zu gehen. Hätte er auch jetzt wieder dem israelischen Katz und Maus Spiel zugestimmt und die Gespräche nur um der Gespräche Willen zugestimmt, während Israel ihm unter der Nase das Land wegstiehlt, dann wäre er in dem ohnehin angespannten Klima in Palästina komplett unter die Räder gekommen.

Mit diesem Schachzug aber, dem Beitritt zu 15 verschiedenen UN-Organisationen, signalisierte er in Richtung Israel und USA, aber auch seinen eigenen Landsleuten, dass die Kosten für Israel`s Katz und Maus Spiel gestiegen sind.

Und wie reagierte man bisher auf diesen eigenen, völlig unvorbereiteten Zug der Palästinenser? Israels Tourismusminister Uzi Landau drohte damit dass die "PA (Palästinensische Autonomiebehörde) einen hohen Preis dafür bezahlen wird".  Israel könnte jetzt die ganzen Gebiete annektieren die ganz klar zum Land Israel gehören...

Was wird Netanyahu jetzt unternehmen? Diese Reaktion von Mahmoud Abbas hat er zwar nicht vorhergesehen, aber sie war schlicht und ergreifend eine Konsequenz für die Weigerung Netanyahu`s, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Der Druck seiner rechtsextremen Minister die Regierung zu stürzen war einfach zu hoch. Aus seiner eigenen Erfahrung (Netanyahu war DER Oppositionsführer der mit skandalösen Beleidigungen und Verunglimpfung Yitzak Rabin angriff, der dann schliesslich Opfer eines Attentats durch einen jüdischen Extremisten wurde) weiss er was das für Konsequenzen haben könnte. Dieses Risiko ist er nicht bereit einzugehen.


*UPDATE*
Die Reaktion auf Abbas`Vorgehen schlägt naturgemäss in Israel immer grössere Wellen. Verschiedene Minister gehen über die normalen Drohungen hinaus und verlangen die Annektierung der West Bank. Das dürfte allerdings angesichts der erst kürzlich verabschiedeten UN-Resolution gegen die Annexion der Krim von Russland auf keinen Zuspruch in der internationalen Gemeinschaft stossen. Interessant ist aber die Reaktion der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power:

"Wir werden uns jeglichem Versuch der Palästinenser ihren Status bei der UN auszuweiten entgegenstellen".
"Sollten die Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof gehen, wird das eine profunde Bedrohung für Israel und verheerend für den Friedensprozess sein."



Und die Welt glaubt tatsächlich noch daran dass die USA ein neutraler Vermittler in diesem "Friedensprozess" sind??