Montag, 28. Oktober 2013

Saudi Arabien vs. Iran

Was sich zur Zeit im Mittleren Osten abspielt ist eine beispiellose Neustrukturierung der geopolitischen Landkarte. Die wichtigsten Akteure sind ganz klar Saudi Arabien, Iran, Israel und natürlich die "Schutzmacht" USA sowie zum geringen Teil auch Russland, obwohl dem Riesenland es zu verdanken ist dass es (noch) nicht zu einer Ausweitung des Krieges in Syrien gekommen ist. Syrien spielt ebenfalls eine Rolle, aber leider nur als Schachbrett mit einigen Bauern, Springern und vereinzelten Türmen im Spiel.
Das bedeutet aber in keinster Weise dass Syrien nicht wichtig wäre, AUF GAR KEINEN FALL!! Wie ich mit dem Bericht "Warum Syrien?" vom 15.10.2012 dargelegt hatte und auch erst im Sommer von Prinz Bandar bin Sultan, dem Chef des saudischen Geheimdienstes, bei seinem Besuch in Moskau bei Präsident Vladimir Putin entsprechend bestätigt wurde, ging es in dem Krieg in Syrien niemals um eine demokratische Revolution gegen die Herrschaft von Bashir al-Assad, sondern um die Vorherrschaft über die Öl- und Gaspipelines die durch Syrien verlaufen sollen. Mit dem Auftauchen von wahhabitischen Extremisten und Terroristen wie Al Qaeda, Jabhat al-Nusra & Co. bekam der Krieg in Syrien noch eine finsterere Dimension hinzugefügt, nämlich des religiösen inner-islamischen Kampfes zwischen Sunniten und Schiiten.
Diese Spaltung der islamischen Umma, also der islamischen Gemeinschaft, wird hauptsächlich von Saudi Arabien betrieben und finanziert, wobei auf der Gegenseite natürlich der Iran als einzige schiitische Macht dasteht.

In Syrien wird die Entscheidung fallen wie der neue Mittlere Osten aussehen wird. Und genau deshalb ist Syrien so wichtig und unterscheidet es von allen anderen "Krisenländern" der Region, inklusive Ägypten. 

Nur um es nochmal zu verdeutlichen: noch vor etwas mehr als 100 Jahren sah die gesamte Region ganz anders aus als wir es heute kennen. Und was dabei noch viel wichtiger ist: die Menschen in den verschiedenen Regionen hatten keinerlei Mitspracherecht und mussten sich der Willkür der Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg fügen.
Die Syrer und Iraker waren diejenigen die zu jenem Zeitpunkt den grössten Nationalismus entwickelt hatten und für ihre Unabhängigkeit gekämpft haben. Etwas verspätet dann auch die Palästinenser, die aber vollkommen unter die Räder der kolonialen Aufteilung der Region kamen und noch heute unter dieser Ungerechtigkeit zu leiden haben.



 Osmanisches Reich im Jahr 1900. Noch vor 113 Jahren gab es also kein einziges Land in der Region, (Iran als einzige Ausnahme) welches wir heute kennen. Man kann auch ganz klar erkennen, dass da wo das heutige Saudi Arabien ist, das Gebiet des arabischen Stammes der Al-Shammar war die vom Hause Al-Saud gnadenlos verfolgt und unterworfen wurde.




 






 So kennen wir die Region, die heute als Mittlerer Osten bekannt ist. Diese Unterteilung (nebst den Eroberungen der Al-Sauds) fand nach dem Ersten Weltkrieg statt und nahm keinerlei Rücksicht auf die bestehenden Strukturen der Bevölkerungszusammensetzung.







 Saudi Arabien`s Einfluss (die Entstehungsgeschichte zu Saudi Arabien finden Sie hier und hier) beschränkte sich zunächst auf die Arabische Halbinsel. In allen anderen arabischen Ländern wurden die Saudis mit grösstem Argwohn betrachtet und ihre Religion, der Wahhabismus, als Häresie betrachtet. Der Irak und Syrien entwickelten sich trotz allen Beschwerlichkeiten zu säkularen Gemeinschaften, und bildeten zusammen mit Israel und Jordanien eine robuste Barriere zur Ideologie des Wahhabismus. Gleichzeitig bildeten sie ebenfalls eine Barriere zur Ausdehnung des iranisch-schiitischen Einflussbereiches zu den schiitischen Minderheiten in Syrien und Libanon (wobei sich die Schiiten im Libanon zwischenzeitlich zur Mehrheit entwickelt haben) sowie der schiitischen Mehrheit im Irak.

Das alles sollte sich mit dem Jahr 1979 ändern. Zuerst fegte die iranische Revolution den Shah weg und im November erschütterte Saudi Arabien die Besetzung der Grossen Moschee von Mekka das Land bis auf die Grundmauern. Fortan sollte die Expansion des Wahhabismus zum zentralen Exportgut nebst Erdöl für Saudi Arabien werden. Die Kriege in Afghanistan (1979 - 1989) und Irak gegen Iran (1980 - 1988), Golfkrieg (1991), Talibanregime in Afghanistan (1994 - 2001), Tschetschenienkriege (1994 - 1996, 1999 - 2009), Bosnien (1992 - 1995), Irak (2003 - 2012) wurden von den Saudis genutzt, um mit Geld und dem Bau von Religionsschulen die den Wahhabismus lehrten, diese Expansion voranzutreiben. Doch nicht nur Krisen dienten der Expansion. Mit sogenannten "Islamischen Zentren" in Europa die oftmal den Namen eines saudischen Königs tragen, wurde der "Zugang" zu den Muslimen in Europa gelegt die vielfach über keine oder nur ungenügende Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Religionszugehörigkeit hatten.

Dadurch das der Iran für den von den USA dominierten Westen seit der Islamischen Revolution nahezu von der Bildfläche verschwunden ist, etablierte sich in der westlichen Wahrnehmung Saudi Arabien zum Zentrum der Islamischen Welt. Solange das Erdöl billig zu haben war und Milliarden von US-Dollar in die Rüstungs- und Bauindustrie flossen, interessierte es so gut wie niemanden was in Saudi Arabien tatsächlich passiert. Dieses Desinteresse nutzten die Saudis äusserst geschickt aus und machten sich als Financier für heikle US-Auslandsabenteuer praktisch unentbehrlich.
Nicht einmal die Terroranschläge von 2001 in den USA konnten diese "Geschäftsbeziehung" erschüttern, obwohl es erste Risse zu verzeichnen gab.
Das Saudi Arabien tatsächlich eine Sonderrolle in den Vereinigten Staaten übernahm, nebst Israel selbstverständlich, zeigte sich in den vielen Grabenkämpfen zwischen dem Weissen Haus und dem von der pro-Israel Lobby dominierten Kongress. Immer wenn die Saudis Waffensysteme kaufen wollten die theoretisch eine Gefahr für Israel darstellen könnten (AWACS, F-15, Raketen), sah sich der mächtige Mann im Weissen Haus (insbesondere Jimmy Carter, Ronald Reagan und Bill Clinton) dazu genötigt, mit einer Zuckerbrot und Peitsche Taktik die eigenen Senatoren dazu zu bringen die Verkäufe zu billigen. Berichten Zufolge soll Jimmy Carter im Mai 1978 wütend ausgerufen haben: wer genau betreibt die US-Aussenpolitik? Der Ministerpräsident von Israel und die israelische Lobby oder der Präsident Vereinigten Staaten?
Und immer wenn Saudi Arabien tatsächlich moderne Waffensysteme von den USA erhielt, sah sich Washington gezwungen Israel mit den gleichen Systemen (oder noch besseren) auszustatten. Obwohl heute Israel die Saudis nicht mehr wirklich als Feind wahrnimmt, spielt das Land nach wie vor diese Taktik aus. Zuletzt konnte man das wieder im April 2013 beobachten, als Washington den Verkauf von High-Tech Systemen an Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate ankündigte um der angeblichen "Bedrohung durch den Iran" entgegenzuwirken.
Dass es aber in der Vergangenheit immer wieder zu illegalen Weiterverkäufen von US-Waffen durch Israel und Saudi Arabien kam, manchmal mit stiller Billigung des Weissen Hauses und manchmal auch ohne deren Wissen, scheint die Herren Senatoren nicht weiter zu beunruhigen obwohl die US-Gesetze in dieser Hinsicht ganz klar definiert sind: Keine US-Waffen für Aggressionskriege und kein Weiterverkauf an Länder die auf der Schwarzen Liste des Pentagons stehen! Insbesondere Israel dürfte gemäss den US-Gesetzen keine einzige Patrone aus den USA erhalten, da Israel seit 1982 mit der Invasion im Libanon immer wieder diese Gesetze gebrochen hat.

Noch bis vor Kurzem lief eigentlich alles nach Plan für Riad und Tel Aviv, obwohl die beiden Länder nur ein gemeinsamer Nenner verband: Iran.
Beide Länder betrachten den Iran als grössten Feind, aber aus unterschiedlichen Gründen. Israel versucht seit 1992 ununterbrochen der Welt weiszumachen, dass der Iran "nur noch drei Jahre" von der Bombe weg ist und deshalb eine Bedrohung für die Welt darstellt. Diese Zeitangabe wurde nun ganz aktuell dramatisch reduziert, jetzt soll Iran bereits IN EINEM MONAT die Bombe bauen können, warnte der Stellvertretende israelische Verteidigungsminister Danny Danon die Amerikaner.
Israel versucht mit allen Mitteln die Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu sabotieren, genau so wie es Saudi Arabien tut. Der einzige Unterschied ist, dass Saudi Arabien nicht über diese politische Einflussnahme im Kongress verfügt wie das der Fall bei Israel ist.

Und dennoch zeigte Saudi Arabien ganz deutlich dass der eingeschlagene Weg der Obama-Administration nichts im Geringsten mit den eigenen Plänen Riad`s zu tun hat; mit einer Annäherung an Teheran wird "der Schlange nicht der Kopf abgeschlagen", wie es vom saudischen König Abdullah gefordert wurde.
In einem noch nie dagewesenen Affront gegen die USA und die UNO schlug Riad einen Sitz als "Nichtständiges Mitglied" im UN-Sicherheitsrat aus, obwohl man sich über ein Jahr lang intensiv darum bemüht hat und bei der Verkündung des Wahlgremiums die Party bereits organisiert wurde. Was ist da genau passiert? Niemand kann das wirklich beurteilen. Die offizielle Erklärung der Saudis, dass man die "Doppelmoral und die Unfähigkeit der UN, den Palästinakonflikt lösen zu können" nicht akzeptieren könne und man deshalb "nicht in der Lage sei, die Mitgliedschaft wahrzunehmen" solange die UNO nicht reformiert werde, ist bestenfalls scheinheilig. Natürlich stimmt das was Riad da als Erklärung anbringt, aber das hatte Saudi Arabien nicht daran gehindert sich um diesen Sitz zu bewerben und am Morgen noch den Champagner kalt zu stellen. Riad wird mit Sicherheit nicht in den paar Stunden zwischen Verkündigung des Wahlresultates des UN-Gremiums und der eigenen Entscheidung am Nachmittag eine neue Moral an sich entdeckt haben. Dass die Frankfurter Allgemeine aber nur schreibt "die Saudis haben Recht" zeigt einmal mehr, dass die Medien nicht gewillt sind tiefer im heissen Sand von Saudi Arabien zu graben. Immerhin bezeichnet man ja Saudi Arabien als "Stabilitätsfaktor in der Region"...

Dieser plötzliche Sinneswandel hat viel mehr damit zu tun was der saudische Geheimdienstchef, Prinz Bandar bin Sultan oder auch als Bandar Bush bekannt, verschiedenen europäischen Diplomaten gesagt haben soll. Bandar beklagte sich über die amerikanische Unfähigkeit entschieden in Syrien einzugreifen und Präsident Assad zu stürzen, aber auch der immer wichtiger werdende Punkt in der arabischen Welt (angesichts des "Arabischen Frühlings" und der immer stärker werdenden Stimme der jeweiligen arabischen Völker) des ungelösten Palästina-Konflikts. Und das alles entscheidende: der Versuch einer US-Iranischen Annäherung!
Nichts schlägt den Saudis so sehr auf den Magen wie die Aussicht einer Normalisation in der Beziehung zwischen Teheran und Washington. Und das ausgerechnet Bandar bin Sultan, der Liebling des politischen Establishments in Washington D.C während seiner Zeit als Botschafter, nun mit einer "Limitierung der Interaktion mit den USA" droht, kann niemanden wirklich überraschen der seine Biographie. Bandar gilt als absoluter anti-Iran Falke und hat alles in seiner Macht stehende unternommen, um den Iranern in egal welcher Situation eine auszuwischen. Er ist es auch, der die Fäden im saudischen Terrorkrieg in Syrien gegen Präsident Assad zieht und somit natürlich indirekt an vorderster Front im Kampf gegen Iran steht.
Nicht nur der aktuelle Geheimdienstchef von Saudi Arabien schoss in Richtung Washington, auch sein Vorgänger Prinz Turki al-Faisal, immerhin Sohn des verstorbenen Königs Faisal und somit ein Schwergewicht im Hause Al-Saud, übte massive Kritik an Präsident Barack Obama.
Chris Van Hollen, ein Demokrat im US-Repräsentantenhaus, sagte dazu: "Wir kennen ihr Spiel."
Dicke Freundschaft sieht anders aus und das wissen auch die Saudis.

Prinz Turki al-Faisal ging sogar soweit und lieferte eine Rede am 16.10.13 vor der jährlichen Führungskonferenz der iranischen Lobbyorganisation National Iranian American Council (NIAC), in der im Grunde die persische vor-islamische Zeit extrem lobte, und alles was nach der Islamischen Revolution von 1979 geschah im negativen Licht darstellte. Sogar das Pahlavi-Regime bezeichnete Prinz Turki als "elegant, aber gefallen", was den tatsächlichen Gründen der Revolution absoluten Hohn spricht. Auch das Thema des iranischen Atomprogrammes wurde natürlich erwähnt. Es ist aber absolut sonderbar und gleichzeitig äusserst interessant wie er es getan hat. Hier die entsprechende Passage: "Die Gründung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten wird gemeinsame Spielregeln für alle Nationen der Region sicherstellen. Iran`s Führer sagen sie unterstützen so eine Zone. Es sollte nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben."
Was ist aber mit Israel`s Atomwaffenarsenal und allen anderen möglichen Massenvernichtungswaffen? Israel ist das einzige Land in der Region das über solche Waffen verfügt. Wieso erwähnt Prinz Turki, dessen Land sich offiziell noch immer im Kriegszustand mit Israel befindet und Israel noch nicht einmal offiziell anerkannt hat, diese Tatsache dann nicht? Wieso verschweigt er genau zu diesem Anlass vor einem iranischen Publik, obwohl man dieses Publikum nicht unbedingt gerade als Befürworter der iranischen Regierung bezeichnen kann, die Tatsache dass die Möglichkeit einer Nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten einzig und allein an Israel`s Weigerung gescheitert ist, überhaupt an solch einer Konferenz teilzunehmen? Der Grund hierfür liegt an der geheimen, aber strategischen Annäherung zwischen Saudi Arabien und Israel, genau deshalb vermied es der Prinz an dieser Stelle Stimmung gegen Israel zu machen.
Nein, stattdessen liess er sich darüber aus, wie der Iran mit "bombastischen Annahmen der religiösen Führung die muslimische Welt spaltet, die Nachbarn mit falschen Ansprüchen gegenüber Bahrain bedroht und die Einmischung im Irak welche zu täglichen Tötungen und dem Leid der irakischen Bevölkerung führt".
Es ist schon bemerkenswert wie ein Vertreter eines Herrscherhauses, dessen Königreich sie als persönliches Eigentum betrachten und eine extrem militante Form des Islams pflegen und weltweit exportieren, und nicht einmal davor zurückschrecken die eigenen Frauen als "Bedrohung für Nationale Sicherheit" zu bezeichnen nur weil sie Autofahren möchten und mit "harter Unterdrückung der Proteste" drohten, sich vor ein ausländisches Publikum hinzustellen und solch eine Rede zu halten.

Wie bereits weiter oben angemerkt, verlief für Saudi Arabien und Israel bisher alles nach Plan. Sämtliche "Feinde" von Israel wurden im Lauf der Jahre von den USA oder von Israel selbst beseitigt oder so geschwächt, dass sie keinerlei Gefahr mehr darstellten. Schauen Sie sich nur noch einmal die Karte von weiter oben an, kein einziger von den "traditionellen Feinden" Israels kann auch nur im Entferntesten etwas gegen sie ausrichten. Irak; zerbombt und befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges. Ägypten; seit dem Friedensvertrag von Camp David 1979 herrschte ein stabiler kalter Frieden der von den USA gekauft wurde. Ausserdem wurde das Land durch die Revolution von 2011 und des blutigen Sturzes von Präsident Mursi in diesem Jahr so dermassen geschwächt, dass solange das Land am Rockzipfel von Saudi Arabien hängt keine Gefahr darstellt. Jordanien; war noch nie und ist auch keine Bedrohung. Syrien; die Syrer waren für die Israelis schon immer die stärkste Nuss die es zu knacken galt. Obwohl das israelische Militär der syrischen weiter überlegen ist, besass und besitzt Syrien nach wie vor Möglichkeiten zumindest unangenehme Nadelstiche zu versetzen. Das Chemiewaffenarsenal das Syrien seit den 1980er aufgebaut hatte, diente als reine Gegenabschreckung zu den israelischen Atomwaffen, aber auch diese Abschreckung wird ja nun vernichtet. Ironischerweise müsste ausgerechnet Saudi Arabien die grösste Gefahr für Israel in der Region darstellen, da das Land über entsprechend moderne Waffensysteme verfügt die problemlos Israel erreichen können und erheblichen Schaden verursachen könnten. Libanon: erst mit der Entstehung der Hezballah wuchs an der nördlichen Grenze zu Israel ein Gegner heran, der allein das Resultat von israelischer Aggression im Libanon ist und auch tatsächlich dazu in der Lage war, die erste Niederlage für die IDF (Israel Defence Force) seit der Gründung 1948 im Sommer 2006 zuzufügen.

Man merkt worauf ich hinaus möchte. Es gibt kein einziges Land mehr im Mittleren Osten, mit Ausnahme der Hezballah im Libanon und des nun in Schutt und Asche liegenden Syrien, das ausser dem Iran der Hegemonie Israels in der Region im Weg steht. Wie auch schon weiter oben erwähnt, ergänzte Saudi Arabien den Krieg in Syrien um eine religiöse Dimension, so dass eine politische Lösung äusserst schwierig geworden ist da die wahhabitischen Extremisten nicht an irgendeiner demokratischen Lösung interessiert sind, sondern sie für die Zerschlagung der schiitischen Achse kämpfen. Würde ihnen das gelingen, würde sich der Einflussbereich der Wahhabiten vom Mittelmeer bis nach Zentralasien und dem indischen Subkontinent erstrecken (Ägypten - Jordanien - Libanon - Syrien - teilweise Irak - Kuwait - Bahrain - Vereinigte Arabische Emirate - Afghanistan - Pakistan - Tschetschenien - Dagestan und teilweise auch in Indien, Philippinen, Indonesien, Thailand). Es kann daher keine Überraschung sein dass sich Saudi Arabien so sehr dafür eingesetzt hat damit die USA endlich in Syrien zuschlagen um dieses Ziel zu erreichen.
Das Problem dabei ist aber, dass diese Absicht so sehr in das öffentliche Bewusstsein von den eher traditionellen Befürworten des saudischen Herrscherhauses geraten ist, dass die saudische Strategie in Syrien absolut nichts mit den Belangen des syrischen Volkes zu tun hat, im Gegenteil, dass die saudische Strategie absolut GEGEN die Belange des syrischen Volkes zielt und das extreme Leid der Menschen nur unnötig in die Länge zieht. Die Wahrnehmung in den arabischen Ländern von Saudi Arabien hat sich teilweise massiv verschlechtert. In einer Pew-Umfrage sahen die Menschen im Libanon im Jahr 2007 zu 82% Saudi Arabien im positiven Licht, im Jahr 2013 waren es nur noch 51%! Diese massive Erodierung des saudischen Images ist hauptsächlich auf die Rolle in Syrien zurückzuführen, man merkt auch in dieser Pew-Umfrage dass es nahezu ausschliesslich jene Länder betrifft, die mit den Auswirkungen des Syrien-Krieges zu kämpfen haben (Flüchtlinge etc.).

Da sich Präsident Obama nun geweigert hat in Syrien einzugreifen, stellt die Saudis vor enorme Probleme weil sie sich schlicht darauf verlassen haben, dass Washington tatsächlich ihren Krieg führen wird. Die amerikanische Strategie scheint sich nun aber geändert zu haben nachdem der Sturz von Assad doch nicht so schnell verlaufen ist wie man sich das vielleicht erhofft hatte. Die Obama-Administration scheint nun doch endlich der politischen Lösung eine Chance geben zu wollen um dem Blutvergiessen ein Ende zu bereiten, und da zeigt sich dass die "Waffenbrüder" von einst sich plötzlich auf gegenüberliegenden Seiten wiederfinden. Plötzlich sind die Ziele von Washington und Riad nicht mehr kongruent. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre für die Saudis, jetzt bandelt Washington noch ausgerechnet mit dem Erzfeind Iran an. Das Problem aus der Sicht von Saudi Arabien dabei ist, dass sie die USA nicht mehr mit der Ölwaffe erpressen können wie noch 1973. Die USA sind durch moderne Fördermethoden plötzlich nicht mehr vom saudischen Öl angewiesen und werden auch bald Saudi Arabien als grössten Exporteur überholt haben.  
Wenn nun auch noch tatsächlich eine Einigung oder gar eine Annäherung zum Iran zustande kommt, wird auch das iranische Öl und Gas die Weltwirtschaft wieder beliefern können was zu sinkenden Preisen aufgrund des Überangebotes von Öl und Gas führen wird.

Will Washington also tatsächlich eine politische Lösung in Syrien erzielen, ob mit oder ohne Präsident Assad, wird es auf den Einfluss des Irans in Syrien zurückgreifen müssen um dieses Ziel zu erreichen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, sagte erneut dass es nur "natürlich, notwendig und fruchtvoll ist, dass Iran an der Genfer Konferenz teilnimmt". Diese Konferenz hätte allerdings schon längst stattfinden sollen (siehe Bericht).

Es ist jedoch nicht nur Saudi Arabien dass diese Annäherung zwischen Washington und Teheran sabotieren versucht, auch Israel und deren Unterstützer in den USA werden alles in ihrer Macht stehende tun, um die Kosten für die USA so zu erhöhen dass es überhaupt nicht so weit kommt. Der amerikanisch-jüdische Casino Mogul Sheldon Adelson sagte erst vor kurzem an einer Veranstaltung der Yeshiva University (Jüdische Universität) in New York, dass die "einzige angemessene Verhandlungstaktik es sein sollte, eine Ballistische Rakete mit einem atomaren Sprengkopf nach Teheran abzufeuern und die ganze Stadt auszulöschen".
Wo bleibt da der internationale Aufschrei? Da haben wir einen Milliardenschweren Casinomogul der mit seinen Millionenschweren Spenden über enormen Einfluss in der US-Politik verfügt und empfiehlt, Teheran mit einer Atombombe auszulöschen und diese abscheuliche Aussage schafft es nicht einmal in unsere Nachrichten! Es ist aber ein klares Zeichen dass die Angst tatsächlich gross ist bei den Unterstützen Israels in den USA, bei den Israelis und natürlich bei den Saudis selbst dass es etwas geschieht was schon längst überfallig ist: nämlich eine Normalisation zwischen den USA und dem Iran!








Dienstag, 22. Oktober 2013

Israelische Hasbara am Werk

Vor knapp einer Woche veröffentlichte der israelische Minister für "Geheimdienst und Auswärtige Angelegenheiten", Yuval Steinitz, einen Bericht in der New York Times mit dem Titel: "Wie Palästinensischer Hass den Frieden verwehrt".

Der Minister, selbst nicht gerade zimperlich im Umgang mit einer besonnenen Wortwahl, beschwerte sich in diesem Artikel darüber, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nur ein paar Tage nach seiner UN-Rede in New York einen ägyptischen Poeten empfangen hat, der sich in einem seiner Gedichte recht grobschlächtig über den Zionismus geäussert hat. Dann beschwerte sich Steinitz über eine Radiosendung, bei der sich zwei Schwestern ebenfalls negativ über die "Söhne des Zionismus" geäussert haben sollen.
Und weiter liess er sich über die altbekannten Vorwürfe aus, dass in den palästinensischen Schulen der Hass auf die Juden geschürt würde und das natürlich mit voller Billigung der Behörden. Dabei liess Steinitz unerwähnt, dass eine Studie gerade diese Beschuldigung entkräftete und stattdessen der Welt mitteilte, dass mit kleinen wenigen Ausnahmen weder die eine, noch die andere Seite den jeweils anderen "de humanisiert".

Was Steinitz in seinem Artikeln in der New York Times ebenfalls zu erwähnen vergass, ist der grassierende Rassismus in Israel selbst gegenüber vielen Minderheiten. Als der grösste israelische TV-Sender "Channel 2" am 15.10.13 über eine Tragödie in der Nähe von Hebron berichtete, wo vier kleine Mädchen starben die sich selbst in einem Auto während dem Spielen eingeschlossen hatten, reagierten viele Israelis mit unglaublichen Aussagen auf der Facebook-Seite des Senders. Und was nebst diesen bösartigen und rassistischen Äusserungen noch für Entsetzen sorgt, ist die Tatsache dass diese Menschen mit ihren richtigen Namen diese Äusserungen gemacht haben, was darauf hindeutet, dass sie keinerlei Angst vor einer Konsequenz in Israel haben müssen. Und das obwohl solche Hassreden in Israel gesetzlich verboten sind! Hier einige Auszüge von diesen unglaublichen Reaktionen:
"Warum nur 4, ich hätte besser 8 vorgezogen" ; "Ich werde eure Seite un-liken. Warum ist das eine Tragödie? Sie sind nicht von meinem Volk" ; "Je mehr desto besser. Warum passiert das nicht öfters?" ; "Hätten sie nicht noch 5 mehr vergessen können?"

Das alles werden aber die Leser und Leserinnen der New York Times nie erfahren. Sie werden nur den Titel dieses Artikels in Erinnerung behalten und dass dieser Artikel aus der "Feder" eines angesehenen, israelischen Politikers entstammt und somit schon seine Richtigkeit haben wird.

Leider ist die Realität aber eine andere...




Montag, 21. Oktober 2013

Reisen nach Palästina

Für alle die mal gerne mehr über Palästina erfahren möchten, empfehle ich eine Reise dorthin. Ich selbst war in den letzten Tagen dort und kann nur bestätigen was prinzipiell für jede Reise zutrifft, aber für Palästina insbesondere: nur durch das Reisen sieht und versteht man die Problematik welche von unseren Medien so gut wie gar nicht aufgegriffen wird.

Es sind geführte, deutschsprachige Reisen die man über Palestine X-tours buchen kann und wirklich absolut empfehlenswert sind.


Donnerstag, 10. Oktober 2013

Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979

Dieses Ereignis prägte die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran wie kein zweites. Was für die Iraner die US-Rolle in der Entmachtung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 war, war für die Amerikaner die 444-tägige Besatzung der eigenen Botschaft in Teheran.
Dieses Ereignis brannte sich Regelrecht in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner und Amerikanerinnen ein, obwohl der grösste Teil nicht einmal weiss was da genau passiert war, noch haben sie jemals etwas von der Beteiligung ihres Landes an dem Putsch 26 Jahre zuvor gehört. Was sich einbrannte war die tagtägliche Berichterstattung jeweils zur besten Sendezeit am Abend, als Millionen vor dem Fernseher sassen und sich die Bilder aus Teheran anschauten. Sie konnten nicht verstehen was sich dort abspielte, warum es sich überhaupt abspielte und warum die Supermacht Amerika nichts zur Rettung dieser Geiseln unternehmen konnte.

Diese zwei Ereignisse aus den Jahren 1953 und 1979 haben mitunter dazu geführt, dass eine gesamte Region mit knapp 185,5 Millionen Menschen über die Jahre hinweg zu einem Schauplatz von Instabilität, Kriegen und Chaos werden konnte. Während die USA versuchten das grösste Land dieser als Middle East bekannten Region an allen Ecken und Enden zu bekämpfen, auch über mehrere Länder hinweg, versuchte der Iran seine regionale Stellung zu behaupten welche ihm aufgrund der Grösse und der immensen Ressourcen zugestanden hätte.

Das am 04. November 1979 die US-Botschaft von einem wütenden Mob gestürmt wurde ist heute hinreichend bekannt, aber nicht weshalb es dazu gekommen ist. Angesichts der aussichtsreichsten Möglichkeit einer Annäherung zwischen diesen beiden Ländern seit diesem verhängnisvollen November vor 44 Jahren ist diese Frage aber äusserst wichtig. Die Klärung dieser Frage wird dazu beitragen, dass sich das Bild welches sich dem kollektiven Bewusstsein der Amerikaner und Amerikanerinnen so dermassen eingebrannt hatte, mit der Zeit ändern wird. Es ist wichtig das diese Aufklärung endlich stattfindet um das über Jahrzehnte gepflegte Feindbild auf beiden Seiten zu entkräften, deshalb widme ich diesen Post dem Versuch einer Normalisation zwischen den USA und dem Iran.

Der Weg zum 04. November 1979

Was am 04. November 1979 passierte, war Rückblickend lediglich die klare Konsequenz der amerikanischen Beteiligung an der Herabsetzung des Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953 und der anschliessenden Verfestigung der Macht des Shah`s. Dieser amerikanisch/britische Coup gegen Mossadegh beendete die erste Demokratie (auch wenn diese Demokratie aus westlicher Sicht nicht perfekt war, dennoch war es eine die der nationalen Realität Rechnung trug) im Mittleren Osten und führte direkt zur Diktatur des hinter dem Pfauenthron verkleideten Pahlavi-Regimes.
Für die USA (und die Briten) gab es ab diesem Zeitpunkt niemand anderes mehr im Iran als ausschliesslich Shah Mohammad Reza Pahlavi. Das brachte natürlich gewisse Vorteile für die Amerikaner: sie mussten nur noch die Gunst des Monarchen für sich gewinnen um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen auszunutzen. Die Gunst des Shah`s für sich zu gewinnen war eine der leichteren Übungen für die Amerikaner, immerhin wusste der Shah wem er seine aktuelle Macht verdankte und dass er auch in gewisser Weise von den Amerikanern abhängig war.

Das wirkliche Problem war der Realitätsverlust der dieser verhängnisvollen Umarmung zwischen der politischen Elite in Washington und dem Pahlavi-Hof in Teheran folgte. Dadurch dass sich das Weisse Haus nur noch auf den Shah konzentrierte und mit der Zeit auch mächtige Verbündete für den Shah heranwuchsen, bekam der US-Präsident so gut wie gar nichts mehr mit was sich tatsächlich im Iran abspielte. Diese absichtliche Unterdrückung von jeglichen Informationen welche den Shah in einem negativen Licht hätten darstellen können oder der sich bildenden Unzufriedenheit im iranischen Volk, war das Werk des US-Botschafters in Teheran Armin Meyer (ab 1965 bis 1969) und des Nationalen Sicherheitsberaters der Administration von Lyndon B. Johnson, Walt Rostow.

US-Botschafter Meyer und sein politischer Kanzler, Martin Herz, setzten die anderen Mitarbeiter der Botschaft unter Druck nur positive Meldungen nach Washington ins Aussenministerium zu kabeln und hielten aber gleichzeitig jeglichen Versuch von ambitionierten Mitarbeitern zurück, Kontakte zur iranischen Opposition zu knüpfen. Es wurden nicht nur die negativen Fakten aus dem Iran zurückgehalten, auch die vielen Briefe die von Iranern geschrieben wurden die entweder in den USA bereits lebten oder aus dem Iran geflohen sind, wurden von Walt Rostow und weiteren Mitarbeitern des Weissen Hauses abgefangen so dass der US-Präsident nichts davon mitbekam.
Es bildete sich eine vollkommene Dunkelheit über der Realität im Iran.

Diese totale Verschmelzung zwischen der Elite der amerikanischen Politik und Wirtschaft mit dem Pfauenthron im Iran, erreichte mit der Administration von Präsident Richard Nixon seinen absoluten Höhepunkt. Zwischen Mohammad Reza Pahlavi und Richard Nixon entwickelte sich so etwas wie eine tiefe Verbundenheit, die bereits auf das Jahr 1953 zurückführte als Nixon das erste Mal den Shah in Teheran besuchte.
Doch nicht nur der US-Präsident war es der in dem iranischen Monarchen einen engen Partner sah. Diese "Allianz" setzte sich über US-Aussenminister bzw. Nationalem Sicherheitsberater Henry Kissinger, Vize-Präsident (und späterem Präsident) Gerald Ford, Nelson Rockefeller, Senatoren Jacob Javits, Barry Goldwater, Abraham Ribicoff (allesamt dem jüdischen Glauben zugehörig) hindurch. Barry Goldwater wurde 1973 vom Shah persönlich in den Iran eingeladen wo er eine Woche in Saus und Braus erlebte, und später wenig überraschend im Senat den Shah in höchsten Worten lobte:
"Die Stärke des Anführers, sein Verständnis der Probleme seiner Nation, sein brennendes Verlangen diese zu lösen sind die Zeichen von guter Führung und die Resultate werden, meiner Meinung nach, spektakulär sein."

Genau das war das Ziel des Shah`s. Er versuchte den Iran als wichtigsten Verbündeten der USA zu positionieren, und zwar am liebsten weltweit. Aus diesem Grund und auch wegen seiner eigenen persönlichen Totalüberschätzung seiner Grösse, begann der Shah den Ausbau seiner Militärstreitkräfte auf Kosten der Entwicklung seines Landes. Insbesondere die Luftwaffe war sein "Lieblingskind". Nur das beste vom Besten sollte es sein. High-End Flugzeuge wie die F-14 Tomcat sollte es sein, dabei galt dieser Flugzeugtyp zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal als sicher aufgrund der Schwierigkeiten mit der Elektronik und den zu hohen Produktionskosten.  Diese Probleme führten schliesslich dazu, dass der Hersteller der F-14 Tomcat, Grumman, nahezu pleite war und nur durch iranische Kredite gerettet werden konnte!
Obwohl immenser Widerstand im Pentagon gegen den Verkauf der F-14 an Iran wuchs, drängten Nixon und Kissinger dazu diesen Verkauf zu bewilligen. Schliesslich wurde der Iran zu diesem Zeitpunkt das einzige Land auf der Welt, das nebst den USA über diese Kampfflugzeuge verfügte.
In nur etwas mehr als 1.5 Jahren, zwischen Januar 1973 und September 1974, unterzeichneten US-Unternehmen Verträge über 11.9 Milliarden US-Dollar mit dem Iran.
Im März 1975 folgte dann ein Vertrag über 15 Milliarden US-Dollar, wo sich die USA verpflichteten acht Atomkraftwerke im Iran zu bauen. Dieser Deal galt zu dieser Zeit als das grösste jemals abgeschlossene Geschäft zwischen zwei Ländern. Damit der Iran das alles aber überhaupt finanzieren konnte, war der Shah auf hohe Erdölpreise angewiesen die seit dem Yom Kippur Krieg im Oktober 1973 und der anschliessenden Ölkrise explodiert waren.

Während dieser ganzen Zeit herrschte so etwas wie eine Goldgräberstimmung im Iran. Ganze Industrien wurden aus dem Boden gestampft, unzählige Infrastrukturprojekte wurden angegangen und es bildete sich eine für die Region respektable Mittelschicht. Gleichzeitig wuchs aber auch die Bildung dieser Mittelschicht. Immer mehr Menschen konnten Lesen und Schreiben, besuchten Universitäten im Ausland und kehrten mit einem grossen Wissensvorsprung zurück nach Hause. Viele Menschen begriffen dass der eingeschlagene Kurs des Shah`s, insbesondere seine zu enge Umarmung mit den USA, nicht gut für das Land ist. Die Militärausgaben und die Energiediversifikation auf Atomenergie wurde als von den USA aufersetzt empfunden.
(Eine der ganz grossen Ironien in der Beziehung zwischen dem Iran und den USA ist es, dass Mitte der 1970er Jahre die Iraner den Shah und gleichzeitig die USA für den Aufbau der Atomkraftwerke verantwortlich machten, weil sie diese enormen Kosten für überflüssig hielten angesichts der reichen Erdölvorkommen. Genau das gleiche Argument benützen jetzt die USA und Israel, indem sie behaupten dass der Iran doch gar keine Atomenergie braucht aufgrund der riesigen Gas- und Ölvorkommen)

Als dann noch der frisch zurückgetretene CIA-Chef Richard Helms umgehend auf den Posten des US-Botschafters 1973 in Teheran geordert wurde, schlugen die anti-amerikanischen Ressentiments grosse Wellen im Iran. Für die Iraner war es klar, dass nun die CIA hochoffiziell die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika übernommen hat und der Shah nichts weiter als ein Handlanger der Amerikaner und der CIA war. Man muss sich diesbezüglich vor Augen führen, dass 20 Jahre nach der CIA-Beteiligung an dem Coup gegen Mossadegh die USA noch weit davon entfernt waren, diese Tatsache zuzugeben und sich beim iranischen Volk zu entschuldigen. Für die Iraner sah das Ganze also so aus, als ob schon wieder etwas gegen sie am zusammenbrauen ist und die CIA ihre Finger im Spiel hat. Um diese immer lauter werdende Gegenwehr des iranischen Volkes einzudämmen, griff der Shah auf immer brutalere Repressionsmethoden zurück und hetzte den Inlandsgeheimdienst SAVAK auf jegliche Opposition im Volk.
Mit der Ankunft von Richard Helms als Botschafter in Teheran, begann die CIA auch tatsächlich ihre Aktivität im Iran auszubauen. Ein neues elektronisches Überwachungssystem, Project IBEX, wurde als Gemeinschaftsprojekt der CIA/NSA und dem iranischen Geheimdienst ins Leben gerufen. Zum IBEX-Projekt gehörten 5 hochgeheime Abhöranlagen auf iranischem Boden, wovon 3 Anlagen gemeinsam mit der CIA/NSA und mit iranischen Spezialisten betrieben wurden und 2 Anlagen (Tracksman 1 + Tracksman 2) ausschliesslich mit US-Agenten besetzt waren. Unterstützt wurden diese Abhöranlagen durch eigens dafür durch die USA umgerüstete Flugzeuge des Typs Hercules C-130 und Boeing 707, welche dafür sorgten dass die Verbindung zwischen den einzelnen Stationen auch über die hohen Berge hinaus gewährleistet blieb. Für die USA bedeutete das Project IBEX eine einmalige Gelegenheit die Sowjetunion auf diesem Teil des Riesenreiches auszuspionieren, wo man bisher "blind" war.
Obwohl das Projekt ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Iran und den USA war, finanzierte der Iran das gesamte Projekt! Die Kosten von 500 Millionen US-Dollar sorgten schliesslich 1977 zur Verstimmung in der Beziehung zwischen den beiden Ländern, als der Iran ein Jahr zuvor herausfand dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld viel mehr in Rechnung stellte für das Projekt als es tatsächlich gekostet hat. Und das zu einer Zeit, als die Ölpreise sanken und den Iran in eine schwere Wirtschaftskrise brachten. Hier wurde aber auch bereits die Abneigung von Donals Rumsfeld zum Iran deutlich sichtbar.

Um Herr über diese Wirtschaftskrise zu werden, begann der Shah ein Sparprogramm durchzusetzen welches aber hauptsächlich an der eigenen Bevölkerung geschah. Tausende von staatlichen Agenten wurden in die Basare entsandt um die Preise zu kontrollieren. Verkäufer wurden verhaftet wenn sie zu hohe Preise verlangten, Geldwechsler daran gehindert mit Devisen zu handeln. Schliesslich wurden auch die staatlichen Gelder für die iranische ulama, also den Klerus, gestrichen, was zu einer enormen Verschärfung der ohnehin bereits bestehenden Spannungen zwischen der ulama und dem Shah führte. Im Jahr 1977 beobachteten viele Ausländer im Iran einen Trend, der sozusagen die Islamische Revolution zwei Jahre später einleitete.
Plötzlich fingen tausende von jungen Menschen an sich ihrem Glauben zuzuwenden. Sie suchten Schutz in den Moscheen vor der Repression des Pahlavi-Regimes und hörten mit Hingabe den Predigten der Mullahs. Sie fingen an islamische Praktiken und Riten wieder in den Alltag einzubeziehen. Junge Frauen verhüllten sich selbst mit dem Chador und gingen so zur Schule oder in die Universitäten, obwohl das vom Staat untersagt war. In jenen Städten wo die Polizei auf den Strassen die verhüllten jungen Frauen aufgriff und sie zum "normalen, westlich-modernen Stil" zwang, trugen die Frauen den Chador in ihren Taschen bis zur Schule und zogen ihn dort schliesslich über. Religiöse Schulen erlebten einen plötzlichen Andrang von Studenten und in der heiligen Stadt Qom gab es zahlreiche religiös-inspirierte Demonstrationen gegen den Shah.

Damit nicht genug, als Mohammad Reza Shah und seine Frau im November 1977 zu einem Staatsbesuch in Washington weilten, gab es massive Proteste und Demonstrationen gegen sein Regime und dessen Unterstützung durch die USA.


Als US-Präsident Jimmy Carter, zusammen mit seiner Frau Rosalynn, Mohammad Reza Pahlavi und seiner Frau Farah, am 15.11.1977 eine Rede vor dem Weissen Haus in Washington hielt, setzten die Demonstranten Tränengas ein was diesen Staatsbesuch zu seinem der grössten Pannen der Sicherheitskräfte machte.



Dieses Drama weitete sich noch weiter aus, als US-Präsident Jimmy Carter nur 6 Wochen später auf Einladung des Shah`s die Silvesterfeierlichkeiten beging. Am 31. Dezember 1977 gab Carter in einer Pressekonferenz ein Statement ab, welches zu einer wahren Explosion im Iran führte:
"Iran unter der hervorragenden Führung des Shah`s, ist eine Insel der Stabilität in einer der schwierigeren Regionen dieser Welt. Das ist ein grosser Tribut für Sie, Eure Majestät, und für Ihre Führungspersönlichkeit, und für den Respekt, Bewunderung und Liebe welches Ihr Volk Ihnen entgegenbringt."

Der grösste Widersacher des Shah`s, Ayatollah Ruholla Khomeini, kritisierte dann auch den US-Präsidenten massiv als er sagte: "Carter sagt, dass die Menschenrechte unveräusserlich sind, aber dann sagt er, "ich will nichts über Menschenrechte hören". Natürlich hat er aus seiner Sicht Recht; er folgt der Logik von Banditen. Der Kopf einer Regierung welches die Menschenrechtsdeklaration unterzeichnet hat, sagt, "wir haben Militärbasen im Iran, wir können dort nicht über Menschenrechte sprechen. Respekt für die Menschenrechte ist nur in Ländern möglich wo wir keine Militärbasen haben."

Grossdemonstrationen brachen in mehreren Städten im Iran Mitte Februar aus. Hunderttausende Menschen protestierten gegen den Shah in Tabriz, Mashhad, Teheran, Isfahan, Miyanah, Zarand, Khurramshahr, Yazd und Zanjan. Die Demonstrationen hielten über das gesamte Jahr 1978 an und gipfelten schliesslich in dem als "Schwarzer Freitag" bekannt gewordenen Massaker in Teheran.
Von Januar 1978 bis Februar 1979, bis zu dem Zeitpunkt also wo die Massendemonstrationen die Herabsetzung des Shah`s erzwangen und damit das Ende der Pahlavi-Dynastie besiegelten, starben etwa 12`000 Menschen während den äusserst blutigen Demonstrationen.

Als nach dem Sturz des Shah`s durch die islamische Revolution sein ärgster Widersacher Ayatollah Khomeini aus dem französischen Exil nach Teheran zurückkehrte, entbrannte gleichzeitig in Washington eine politische Krise aufgrund des Kollapses des Pahlavi-Regimes. Nicht nur dass die USA einen der engsten Verbündeten in der Region verloren, sie verloren auch jegliche Kontrolle über die US-Investitionen im Iran. Zu erwähnen bleibt insbesondere der Verlust der Spionagebasis im Iran im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.
Unmittelbar nach dem Sturz fragte man sich in Washington wie so etwas überhaupt passieren konnte. Es wurden Schuldige und Sündenböcke gesucht, während die so mächtigen Unterstützer des Shah`s in den USA sofort auf den Plan gerufen wurden um irgendeine Lösung zu finden; natürlich eine Lösung die zur Re-Installation des Shah`s führen sollte.

Die Frage nach der richtigen US-Haltung gegenüber der Revolutionsführung in Teheran führte zu bitterem Streit in den Fluren des Weissen Hauses. Insbesondere der Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, trägt eine grosse Schuld an der Repression der Massendemonstrationen im Jahr 1978 im Iran, da er dem Shah immer wieder klar machte dass nur eine starke Hand und starke Antwort des Monarchen die Unruhen besänftigen könne. Nach dem Sturz des Shah`s war es schliesslich ebenfalls Brzezinski der am lautesten nach einem Schuldigen für das Debakel suchte. Auch die mächtige Rockefeller Verbindung übte immensen Druck auf Präsident Carter und Brzezinski aus, dass die USA alles nur erdenklich mögliche unternehmen sollte um dem Shah zu helfen. Brzezinski war es schliesslich auch, der die Empfehlung des US-Botschafters in Teheran im Jahr 1978, Bill Sullivan, sabotierte als er eine Kontaktaufnahme der USA mit Khomeini in seinem Exil bei Paris empfahl.
Die bereits genannten Senatoren Jacob Javits und Barry Goldwater, welche zu den grössten und mächtigsten Unterstützern des Shah`s im Kongress gehörten, machten sich ebenfalls an die Arbeit nach Möglichkeiten zu suchen den "neuen Iran" zu verteufeln. Diese Gelegenheit ergab sich Anfang Mai 1979, als Nachrichten von Massenexekutionen im Iran die Runde in der westlichen Presse machten. Javits formulierte eine Resolution die die Hinrichtungen und die "Pogrome an iranischen Juden" verurteilen sollte. Diese als "Javit-Resolution" berühmt gewordene Resolution basierte auf der Exekution des jüdisch-iranischen Geschäfsmannes Habib Elghanian am 9. Mai. Elghanian war der US-Botschaft in Teheran aber keineswegs fremd. Seine Akte hielt ihn für den Drittreichsten Mann im Iran und beschuldigte ihn der Korruption und Bereicherung auf Kosten des Staates. Seine Hinrichtung hatte schliesslich nichts mit seinem jüdischen Glauben zu tun, sondern er wurde exakt wegen seiner engen Verbindung zu Mohammad Reza Pahlavi und Israel sowie Korruption und Verrat hingerichtet. In diesem Zeitraum den die Javits-Resolution als Beweis eines iranischen Pogroms an der jüdischen Bevölkerung im Iran wertete, vom 7. Mai bis 11. Mail, wurden insgesamt 29 Männer hingerichtet. Alle 29 Männer wurden des Hochverrats wegen beschuldigt und hingerichtet und nicht wegen ihrem Glauben. Dass Habib Elghanian ein Jude war, war einfach nur Zufall und hat keinesfalls etwas mit einem "Pogrom an Juden" zu tun wie es Senator Javits in Washington dargestellt hatte.

 Obwohl es nach der Rückkehr von Khomeini hätte klar sein müssen das er DIE Autorität im Lande war, wollten es die Amerikaner schlichtweg nicht wahr haben. Sie konzentrierten sich stattdessen auf die Moderaten der neu installierten Übergangsregierung, wie den neuen Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan. Man einigte sich in Washington darauf, einen informellen Kontakt zu der als "moderat" eingestuften neuen Regierung unter Ministerpräsident Bazargan zu halten. Als Verbindungsmann wurde der CIA-Agent George W. Cave ernannt.
Cave traf sich zum ersten Mal am 5. August 1979 mit dem iranischen Vize-Ministerpräsident Amir Entezam in Stockholm. Entezam hatte grosses Interesse eine gute Beziehung zu den USA aufzubauen und schlug gegenüber Cave vor, einen permanenten Kontakt in Teheran zu erstellen. Doch der amerikanische Agent gab ihm zu verstehen, dass die US-Vertreter für einzelne Meetings mit auserwählten Vertretern der iranischen Regierung nach Teheran reisen würden. Das erste Treffen erfolgte dann tatsächlich bereits 16 Tage später am 21. August 1979 in Teheran. Aber es war nicht George W. Cave der angereist kam, sondern ein anderer CIA-Agent mit dem Namen Robert Clayton Ames. Ames traf sich mit Ministerpräsident Bazargani, Aussenminister Yazdi und Vizeministerpräsident Entezam und briefte sie über die Situationen im Irak, Afghanistan, Palästinenser und natürlich über die Sowjetunion.

Das zweite Treffen fand dann am 15. Oktober wieder in Teheran statt. Diesesmal kam auch George W. Cave mit. Dieses Treffen war es schliesslich, dass dem extremen Flügel der Revolutionäre als Beweis dafür diente, dass die US-Botschaft in Teheran hinter dem Versuch steckt gemeinsame Sache mit dem abgesetzten Shah zu machen, nachdem dieser genau eine Woche später am 22. Oktober in die USA aufgenommen wurde.
Diese Angst vor einem erneuten Coup der Amerikaner war nach der Aufnahme des Shah`s in die USA am 22. Oktober bereits hoch, doch als die Iraner von einem Treffen auf höchster Ebene zwischen Ministerpräsident Bazargan und dem amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater Brzezinski im algerischen Algiers am 1. November 1979 erfuhren, explodierte diese enorme Spannung im Iran und entlud sich in Massendemonstrationen mit etwa 2 Millionen Teilnehmern. Sie alle sahen die Bilder im Fernsehen wie ihr Ministerpräsident dem Amerikaner die Hand schüttelte, während zur gleichen Zeit "dem kriminellen Shah in den USA Zuflucht gewährt wurde".

Nach drei Tagen von Massendemonstrationen stürmten etwa 500 Studenten die US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979 und nahmen 61 amerikanische Botschaftsangehörige als Geiseln.  Sie alle waren fest und zutiefst davon überzeugt, wie im Übrigen die Millionen von Demonstranten in den Strassen Teherans und anderen Städten im Iran auch, dass in der US-Botschaft wieder ein Plan ausgeheckt wird, welcher ihre mit ihrem Blut und Mut erreichte Revolution vernichten und den verhassten Shah wieder zurückbringen soll.










Donnerstag, 3. Oktober 2013

UN Rede von Binyamin Netanyahu

Eigentlich wollte ich es bereits im Titel dieses Posts einschliessen, aber aus Respekt auch vor den bereits geschriebenen Posts über die UN-Reden der Präsidenten Obama und Ruhani belasse ich den Titel so wie er jetzt ist.
Ansonsten wäre noch der Zusatz "fanatische Rede" dazugekommen, denn nichts anderes war die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu: eine fanatische Hetzrede!
Ich habe mir sämtliche Reden von Staatspräsidenten aus dem Mittleren Osten angeschaut, teilweise auch die Reden der Präsidenten und Präsidentin einiger BRIC-Länder, allesamt waren aber moderat ausgerichtet und hielten sich nicht mit Kritik zurück, aber mit einer Kritik die man als "diplomatisch" bezeichnen kann und daher auch absolut annehmbar ist.
Nicht so aber Netanyahu, für ihn gelten diese Richtlinien offensichtlich nicht. Und auch nicht für die westlichen Medien, da diese Rede von so gut wie niemandem kritisiert wurde wie es beispielweise der Fall gewesen wäre, wenn genau die gleiche Rede vom iranischen Präsidenten gehalten worden wäre. Die gesamte israelischen Rede, mit Ausnahme von ein paar Zeilen die den aktuellen "Friedensgesprächen" mit den Palästinensern gewidment waren und auch hier die gesamte Schuld am Status Quo in Palästina den Palästinensern vor die Türe gelegt wurde, drehte sich ausschliesslich um den Iran. Und DAS ist in meinen Augen nicht nur fanatisch, das ist Bessesenheit!
Das Netanyahu vom Iran bessesen ist stammt nicht von mir, sondern vom ehemaligen Chef des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin.

Um Ihnen die ganze Tragweite der Rede von Netanyahu vor Augen zu führen, habe ich diese, im Gegensatz zu den beiden anderen in Teilen übersetzte Rede, vollumfänglich übersetzt. Das bedeudet nicht dass es die anderen Reden nicht wert gewesen wären vollumfänglich übersetzt zu werden, im Gegenteil, aber diese Rede MUSS komplett dargestellt werden damit jeder sehen kann, was sich genau vor unseren Augen im Nahen Osten abspielt.

Hier also die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu:

"Ich fühle mich tief geehrt und priviligiert heute hier vor Ihnen zu stehen und die Bürger des Staates Israel zu repräsentieren. Wir sind ein uraltes Volk. Wir gehen zurück auf die Zeit vor nahezu 4000 Jahren zu Abraham, Isaak und Jakob. Wir sind durch die Zeit gereist. Wir haben die grössten Widrigkeiten überwunden.
Und wir haben unseren souveränen Staat in unserer angestammten Heimat wieder hergestellt, dem Land von Israel.

Heute hat uns die Odysse des Jüdischen Volkes zwei Dinge gelehrt: Gib niemals die Hoffnung auf und bleibe immer wachsam. Die Hoffnung zeichnet die Zukunft. Die Wachsamkeit beschützt sie.

Heute wird unsere Hoffnung auf die Zukunft durch einen Nuklearbewaffneten Iran herausgefordert, welcher unsere Zerstörung sucht. Aber ich möchte Sie wissen lassen, dass das nicht immer der Fall war. Vor etwa 2500 Jahren beendete der Grosse Persische König Kyros das Babylonische Exil des Jüdischen Volkes. Er stellte einen berühmten Erlass aus in welchem er das Recht zur Rückkehr der Juden zum Land Israel ausrief, damit sie den Jüdischen Tempel in Jerusalem wieder aufbauen. Das war ein persisches Dekret! Und so begann eine historische Freundschaft zwischen Juden und Persern die bis in die Moderne hielt.

Doch im Jahr 1979 versuchte ein radikales Regime in Teheran diese Freundschaft auszurotten. Während es emsig die Hoffnung des iranischen Volkes auf eine Demokratie zerschmetterte, führte es immer den wilden Chor vom "Tod den Juden".

Seit dieser Zeit kamen und gingen iranische Präsidenten. Manche Präsidenten wurde als moderat eingestuft, andere als Hardliner. Sie alle dienten aber dem selben unversöhnlichen Kredo, dem selben unversöhnlichen Regime, dem Kredo welches der wahren Macht im Iran angetan ist und welche es durchsetzt, dem Diktator bekannt als Oberster Führer, zuerst Ayatollah Khomeini und jetzt Ayatollah Khamenei.

Präsident Ruhani, wie die Präsidenten die vor ihm kamen, ist ein loyaler Diener dieses Regimes. Er war nur einer von sechs Kandidaten die das Regime für das Amt (des Präsidenten) zugelassen hat. Sehen Sie, fast 700 andere Kandidaten wurden abgelehnt.

Aber was macht ihn eigentlich akzeptabel? Nun, Ruhani führte Iran`s Oberstes Nationales Sicherheitskabinett von 1989 bis 2003. Während dieser Zeit schossen Iran`s Handlanger Oppositionsführer in einem Berliner Restaurant nieder. Sie töteten 85 Menschen im jüdischen Gemeinschaftszentrum in Buenos Aires. Sie töteten 19 amerikanische Soldaten als sie die Khobar Towers in Saudi Arabien in die Luft sprengten.

Sollen wir nun glauben das Ruhani, als Nationaler Sicherheitsberater des Irans zu dieser Zeit, nichts über diese Angriffe wusste?

Natürlich wusste er davon, genau so wie vor 30 Jahren Iran`s Nationale Sicherheitsberater über die Bombenanschläge in Beirut wussten, welche 241 amerikanische Marines und 58 franzözische Fallschirmjäger töteten.

Ruhani war auch Iran`s Atom-Chefunterhändler zwischen 2003 und 2005. Er perfektionierte die - die Strategie welche es dem Iran ermöglicht hat, sein Atomwaffenprogramm hinter einer Nebelwand von diplomatischem Engagement und sehr besänftigender Rhetorik voranzutreiben.  

Jetzt weiss ich es: Ruhani klingt nicht wie Ahmadinejad. Aber wenn es um das Atomwaffenprogramm des Irans geht, ist der einzige Unterschied zwischen den beiden der: Ahmadinejad war ein Wolf im Wolfspelz. Ruhani ist ein Wolf im Schafspelz, ein Wolf der denkt dass er die Augen ziehen kann - die Wolle über die Augen der internationalen Gemeinschaft.

Nun, wie jedermann auch, wünschte ich wir könnten Ruhani`s Worten glauben, aber wir müssen uns auf Irans Handlungen fokussieren. Und es ist der eherne Kontrast, dieser ausserordentliche Widerspruch, zwischen Ruhani`s Worten und Iran`s Handlungen das so verblüffend ist. Ruhani stand genau auf diesem Podest letzte Woche und lobte die iranische Demokratie - iranische Demokratien. Aber das Regime welches er repräsentiert exekutiert politische Dissidenten zu Hunderten und sperrt sie zu Tausenden ein.

Ruhani sprach von, Zitat. "der menschlichen Tragödie in Syrien". Dennoch nimmt Iran direkt an Assad`s Morden und Massakern von Zehntausenden von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Syrien teil. Und dieses Regime unterstützt ein syrisches Regime, welches erst gerade Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

Ruhani verurteilte die, Zitat: "gewalttätige Geissel des Terrorismus". Dennoch befahl, plante oder führte der Iran in den letzten drei Jahren Terrorangriffe in 25 verschiedenen Städten auf 5 Kontinenten aus. 

Ruhani prangert den, Zitat: "Versuch die regionale Balance durch Mittelsmänner zu ändern" an. Dennoch destabilisiert der Iran aktiv den Libanon, Yemen, Bahrain oder andere Länder des Mittleren Ostens. 

Ruhani versprach, Zitat: "konstruktives Engagement mit anderen Ländern". Dennoch versuchten vor zwei Jahren iranische Agenten den saudiarabischen Botschafter in Washington D.C. zu ermorden. Und vor nur drei Wochen wurde ein iranischer Agent verhaftet, der versucht hat Informationen über die amerikanische Botschaft in Tel Aviv für einen möglichen Angriff zu sammeln. Solches konstruktives Engament.

Ich wünschte ich könnte von Ruhani`s Einladung der Welle (wave) beizutreten berührt sein - einer Welt gegen Gewalt und Extremismus. Dennoch sind die einzigen Wellen die der Iran in den letzten 30 Jahren generiert hat, Wellen von Gewalt und Terrorismus welche über die Region und die ganze Welt ausgelöst wurden. 

Meine Damen und Herren, ich wünschte ich könnte Ruhani glauben, aber ich tue es nicht weil die Fakten ein stures Ding sind, und die Fakten sind dass Iran`s grausames Verzeichnis rundweg Ruhani`s beruhigender Rhetorik widerspricht.

Ruhani sagt uns das wir uns nicht sorgen müssen. Er versichert uns dass all das (das iranische Atomprogramm) nicht für Nuklearwaffen gedacht ist. Glaubt irgendjemand von Ihnen daran? Wenn Sie das glauben, hier sind ein paar Fragen welche Sie vielleicht stellen möchten. Warum sollte ein Land welches angibt nur friedliche Atomenergie haben zu wollen, warum würde solch ein Land versteckte Untergrund-Aufbereitungsanlagen bauen? 

Warum sollte ein Land mit riesigen natürlichen Energiereserven Milliarden in die Entwicklung von Atomenergie investieren? Warum würde ein Land welches ein ziviles Atomprogramm beabsichtigt, weiterhin mehrfachen Resolutionen des Sicherheitsrates zuwiderhandeln und enorme Kosten von lähmenden Sanktionen auf die eigene Wirtschaft auf sich ziehen? 

Und warum würde ein Land mit einem friedlichen Atomprogramm Interkontinentale Ballistische Raketen entwickeln, dessen einziger Zweck es ist Nukleare Sprengköpfe zu tragen? Du baust nicht ICBM (Intercontinental Ballistic Missiles) um TNT (Sprengstoff) tausende von Meilen zu tragen; du baust sie nur für einen Zweck, um Nukleare Sprengköpfe zu tragen. Und der Iran baut gerade ICBM`s, von denen die Vereinigten Staaten sagen dass sie diese Stadt (New York) in drei bis vier Jahren erreichen könnten.

Warum würden sie all das tun? Die Antwort ist einfach. Iran baut kein friedliches Atomprogramm; Iran entwickelt Nuklearwaffen. Allein letztes Jahr hat Iran drei Tonnen Uran auf 3.5% angereichert, den Vorrat von auf 20% angereichertem Uran verdoppelt und tausende von neuen Zentrifugen hinzugefügt, einschliesslich forschrittlichen Zentrifugen. Sie führten auch die Arbeiten an der Schwerwasserreaktor im Irak weiter aus, das ist ein anderer Weg um an die Bombe zu kommen, ein Plutonium Weg.  Und seit Ruhani`s Wahl - und das sage ich - wurde diese riesige und fiebrige Anstrengung unvermindert weiter verfolgt.

Meine Damen und Herren, Untergrund Nuklear Anlagen, Schwerwasser-Reaktoren, fortschrittliche Zentrifugen, ICMB`s. Sehen Sie, es ist nicht so dass es schwer ist Beweise für ein iranisches Atomprogramm zu finden, ein Nuklearwaffenprogramm; es ist schwer Beweise zu finden dass Iran kein Nuklearwaffenprogramm hat.

Als ich letztes Jahr hier bei der UN gesprochen habe, habe ich eine rote Linie gezeichnet. Iran war äusserst vorsichtig diese rote Linie nicht zu überqueren, aber Iran positioniert sich so, um in Zukunft zu einem Zeitpunkt deren Wahl über diese Linie zu rasen. Iran möchte in einer Position sein, um vorwärts zu eilen und die Atombombe zu bauen bevor die internationale Gemeinschaft sie entdeckt und noch viel weniger sie aufhalten kann.

Aber Iran sieht sich mit einem Problem konfrontiert, und dieses Problem kann in einem Wort zusammengefasst werden: Sanktionen. Ich habe seit vielen Jahren argumentiert, auch auf diesem Podium, dass der einzige friedliche Weg Iran von einer Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten es ist, harte Sanktionen mit einer glaubwürdigen Militärischen Bedrohung zu kombinieren. Und diese Politik trägt jetzt Früchte. Dank der Anstrengung von vielen Ländern, viele sind hier vertreten, und unter der Führung der Vereinigten Staaten, haben harte Sanktionen einen grossen Bissen von Iran`s Wirtschaft abgenommen.

Öleinnahmen sind gefallen. Die Währung ist zusammengebrochen. Banken wurde es schwer gemacht Gelder zu überweisen. Als Resultat ist das Regime jetzt unter enormen Druck der iranischen Bevölkerung geraten um diese Sanktionen aufzuweichen oder zu entfernen.

Das ist es warum Ruhani in erster Linie gewählt wurde. Das ist es warum er eine Charme Offensive gestartet hat. Er will definitiv dass die Sanktionen aufgehoben werden; das garantiere ich Ihnen! Aber er will nicht Iran`s Atomprogramm - Iran`s Nuklearwaffenprogramm im Gegenzug aufgeben. 

Hier gibt es also eine Strategie um das zu erreichen. Zuerst, lache viel. Lachen verletzt nie. Zweitens, bezahle mit Lippenbekenntissen für Frieden, Demokratie und Toleranz. Drittens, biete bedeutungslose Konzessionen im Austausch für das Aufheben von Sanktionen an. Und Viertens, und das Wichtigste, stelle sicher das Iran genügend Nuklearmaterial und genügend nukleare Infrastruktur behält um zur Bombe zu rasen wann immer der Zeitpunkt da ist.

Wissen Sie warum Ruhani denkt das er damit durchkommt? Ich meine das ist ein Trick. Es ist eine Hinterlist. Warum denkt Ruhani das er - denkt das er damit durchkommt? Weil - er damit schon mal zuvor durchgekommen ist, weil seine Strategie von Rede viel und Mache wenig bereits in der Vergangenheit für ihn funktioniert hat. 

Sie sehen, Ruhani denkt dass er seinen Yellowcake (Gemisch von Uranverbindungen) haben und ihn auch noch essen kann. Und er hat auch noch einen anderen Grund zu glauben dass er damit durchkommen kann. Und dieser Grund heisst Nord Korea. Wie Iran, sagte Nord Korea auch dass das Atomprogramm nur für friedliche Zwecke war. Wie Iran bot auch Nord Korea bedeutungslose Konzessionen und leere Versprechungen im Austausch zur Aufhebung von Sanktionen an. 

So gefährlich ein Nuklearbewaffnetes Nord Korea auch ist, es verblasst im Vergleich zur Gefahr eines Nuklearbewaffneten Iran. Ein Nuklearbewaffneter Iran würde die weltweit wichtigste Energieversorgung im Würgegriff halten. Es würde eine nukleare Proliferation im Mittleren Osten auslösen und somit den unstabilsten Teil dieser Erde in ein nukleares Pulverfass verwandeln. Und zum ersten Mal in der Geschichte würde es das Gespenst des nuklearen Terrorismus zu einer klaren und vorhandenen Gefahr machen. Ein Nuklearbewaffneter Iran würde im Mittleren Osten würde nicht zu einem anderen Nord Korea werden. Das wäre wie 50 Nord Koreas!

Ich weiss das manche in der internationalen Gemeinschaft denken dass ich diese Gefahr übertreibe. Natürlich wissen sie das Iran diese Gesänge von "Tod für Amerika, Tod für Israel" führt, dass es versprochen hat Israel von der Landkarte zu tilgen. Aber sie denken dass das nur wilde Rhetorik für den inländischen Gebrauch ist. Haben diese Leute nichts von der Geschichte gelernt? Das letzte Jahrhundert hat uns doch gelehrt dass wenn ein radikales Regime mit globalen Ambitionen zu ungeheuerlicher Macht kommt, früher oder später der Appetit nach Aggression keine Grenzen mehr kennt. 
Das ist die zentrale Lektion des 20. Jahrhunderts. Und wir können das nicht vergessen. Die Welt mag diese Lektion vergessen haben. Das jüdische Volk hat es nicht. 

Iran`s Fanatismus ist nicht nur Heisse Luft. Es ist real. Diesem fanatischen Regime darf es niemals erlaubt sein sich mit Nuklearwaffen zu bewaffnen. Ich weiss das die Welt kriegsmüde ist. Wir in Israel, wir alle kennen zu genau die Kosten des Krieges. Aber die Geschichte hat uns gelehrt einen Krieg Morgen zu verhindern, müssen wir heute standhaft sein.

Und das führt zur Frage: kann die Diplomatie diese Bedrohung stoppen? Nun, die einzige diplomatische Lösung die funktionieren könnte ist die vollständige Demontage von Iran`s Nuklearwaffenprogramm und die Verhinderung dass sie jemals eines haben.

Präsident Obama sagte zurecht dass Iran`s versöhnliche Worte mit transparenten, überprüfbaren und bedeutenden Handlungen angepasst werden müssen. Und um Bedeutend zu sein, benötigt eine diplomatische Lösung vier Dinge vom Iran. Zuerst, die ganze Urananreicherung muss aufhören. Das wurde von verschiedenen UN-Resolutionen so gefordert. Zweitens, das Lager mit angereichertem Uran muss von Iran`s Territorium entfernt werden. Drittens, die Infrastruktur zum Nuklearen Durchbruch muss zerlegt werden, einschliesslich der Untergrundeinrichtung von Qom und der fortschrittlichen Zentrifugen von Natanz.
Und Viertens, die Arbeit am Schwerwasserreaktor im Iran muss gestoppt werden, welcher für die Produktion von Plutonium gedacht ist. Diese Schritte würden dem iranischen Nuklearwaffenprogramm ein Ende bereiten und die Möglichkeit zum Durchbruch zerstören. 

Es gibt jene die bereitwillig zustimmen würden, dem Iran eine Restmöglichkeit zur Urananreicherung zu lassen. Ich empfehle denen ganz genau zu verfolgen was Ruhani in einer Rede zu Iran`s Oberster Kultur Revolution - Oberstem Kultur Revolutionär Rat sagte. Das wurde im Jahr 2005 veröffentlicht. Ich zitiere. Das ist es was er sagte:
"Ein Land das Uran auf 3.5% anreichern kann, wird auch die Möglichkeit haben auf 90% anzureichern. Den Brennstoffkreislauf zu haben bedeutet, dass ein Land welches diese Fertigkeit besitzt in der Lage ist, Nuklearwaffen herzustellen." Ganz genau. Deshalb muss Iran`s Nuklearwaffenprogramm vollkommen und überprüfbar zerlegt werden. Und deshalb muss der Druck auf Iran erhalten bleiben.

Das ist es also was die internationale Gemeinschaft tun muss: Zuerst, die Sanktionen müssen bleiben. Wenn Iran während den Verhandlungen das Nuklearwaffenprogramm vorantreibt, müssen die Sanktionen verschärft werden. 
Zweitens, keine Teillösung. Eine Teillösung würde die internationalen Sanktionen aufheben welche Jahre gebraucht haben um sie einzusetzen, nur für den Austausch von kosmetischen Konzessionen welche Iran in wenigen Wochen wieder zurücknehmen kann.
Drittens, die Sanktionen dürfen nur aufgehoben werden wenn Iran das komplette Nuklearwaffenprogramm zerlegt hat. Meine Freunde, die internationale Gemeinschaft hat den Iran in den Seilen. Wenn ihr Iran`s Nuklearwaffenprogramm friedlich ausschalten wollt, lasst nicht mit dem Druck nach. Haltet ihn.  

Wir alle möchten der Diplomatie mit dem Iran die Chance auf Erfolg gewähren, aber wenn es um den Iran geht, je grösser der Druck desto grösser die Chance. Vor drei Jahrzehnten sagte Präsident Ronald Reagan den berühmten Satz: "vertraue aber überprüfe". Wenn zum iranischen Nuklearwaffenprogramm kommt, dann lautet mein Rat: Misstraue, zerlege und überprüfe.

Meine Damen und Heren, Israel wird niemals einwilligen, dass nukleare Waffen in die Hände eines Schurkenstaates geraten, welches wiederholt versprochen hat uns von der Landkarte zu tilgen. Gegen solch eine Bedrohung hat Israel keine andere Wahl als sich selbst zu verteidigen.
Ich möchte das zu diesem Punkt keine Konfusion vorherrscht. Israel wird es Iran nicht erlauben an Nuklearwaffen zu kommen. Wenn Israel gezwungen wird alleine dazustehen, wird Israel alleine dastehen. Wenn Israel alleine dasteht, werden wir wissen dass wir viele, viele andere verteidigen werden.
Die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und das Auftauchen von anderen Bedrohungen in unserer Region haben dazu geführt, dass unsere arabischen Nachbarn erkannt haben, endlich erkannt haben, dass Israel nicht deren Feind ist. Und das erlaubt es uns die historische Feindseligkeit zu überkommen und neue Beziehungen, neue Freundschaften und neue Hoffnungen aufzubauen.

Israel begrüsst die Annäherung an die weitere arabische Welt. Wir hoffen das unsere gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Herausforderungen helfen werden, eine friedlichere Zukunft zu schmieden. Und Israel - versucht weiterhin einen historischen Kompromiss mit unseren palästinensischen Nachbarn zu suchen, einen der unseren Konflikt ein für allemal beenden wird. Wir möchten Frieden der auf Sicherheit und gegengeitiger Anerkennung basiert, in welchem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den Jüdischen Staat Israel anerkennt. Ich bleibe der historischen Versöhnung verpflichtet und dem Bau einer besseren Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermassen. 

Ich habe aber keine Illusionen wie schwierig es wird das zu erreichen. Vor zwanzig Jahren began der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Sechs israelische Ministerpräsidenten - mich eingeschlossen - haben es nicht geschafft Frieden mit den Palästinensern zu schliessen. Meine Vorgänger waren bereits schmerzliche Konzessionen einzugehen. Das bin ich auch. Doch die palästinensischen Führer waren bisher nicht so weit diese schmerzlichen Konzessionen einzugehen die sie machen müssen, so dass der Konflikt beendet werden kann.

Damit Frieden erreicht werden kann, müssen die Palästinenser endlich den Jüdischen Staat anerkennen und Israels Sicherheitsbedarf muss gedeckt werden

Ich bin bereit einen historischen Kompromiss für einen echten und anhaltenden Frieden einzugehen, aber ich werde niemals Kompromisse auf Kosten der Sicherheit meines Volkes und meines Landes, dem einen und einzigen Jüdischen Staat.

Meine Damen und Herren, eines kalten Tages im auslaufenden 19. Jahrhundert standen mein Grossvater und sein jüngerer Bruder Judah vor einem Bahnhof mitten im Herzen Europas. Sie wurden von einer Gruppe von antisemitischen Lumpen gesehen die auf sie zurannten und "Tod den Juden" zuschrien. 
Mein Grossvater schrie zu seinem jüngeren Bruder rüber er solle fliehen und sich selbst retten, bevor er dann allein vor dem anstürmenden Mob stand um sie aufzuhalten. Sie schlugen sinnlos auf ihn ein, sie liessen von ihm los als sie ihn für tot hielten, und bevor er von uns ging sagte er in seinem eigenen Blut liegend: "Was für eine Schande, was für eine Schande. Die Nachkommen der Makkabäer liegen  im Schlamm, machtlos sich selbst zu verteidigen". 
Er versprach sich selbst, sollte er das überleben, würde er seine Familie in die jüdische Heimstätte führen und dort helfen eine bessere Zukunft für das jüdische Volk zu erbauen. Ich stehe heute hier als Israel`s Ministerpräsident weil mein Grossvater sein Versprechen gehalten hat.

Und so haben viele andere Israeli eine ähnliche Geschichte, ein Elternteil oder Grosseltern die vor jeder nur erdenklichen Unterdrückung flohen und nach Israel kamen um ein neues Leben in unserer alten Heimat zu beginnen. Zusammen haben wir ein geprügeltes jüdisches Volk, dem Tod überlassen, in eine vibrante und blühende Nation verwandelt, und sich selbst verteidigend mit dem Mut der modernen Makkabäer, und grenzenlose Möglichkeiten für die Zukunft entwickelnd. 

In unserer Zeit wurden die biblischen Prophezeiungen erfüllt. Wie es der Prophet Amos schon sagte, sie sollen zerstörte Städte wieder aufbauen und darin leben. Sie sollen Reben pflanzen und deren Wein trinken. Sie sollen Gärten bebauen und deren Früchte essen. Und ich werde sie auf deren Boden pflanzen so dass sie nie wieder entwurzelt werden.

Meine Damen und Herren, das Volk von Israel ist nach Hause gekommen um nie wieder entwurzelt zu werden."