Mittwoch, 23. Januar 2013

Iran`s Atomprogramm: Eine Frage der Ehre

Baut der Iran an einer Atombombe oder nicht? Das ist die Frage die mit aller Macht seit Jahren auf das Parkett der Weltbühne gedrängt wird und worauf es unterschiedliche Meinungen gibt. Es ist auch DIE Frage, die möglicherweise über einen Krieg entscheidet der sämtliche Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen und Zehntausende Menschenleben fordern könnte.
Es ist aber auch die Frage, obwohl von solch immens wichtiger Tragweite, bei welcher die Fakten scheinbar keine Rolle spielen sondern die Antwort einem vorgegebenen Skript entsprechen muss.

Damit man verstehen kann weshalb diese Frage so enorm wichtig erscheint, muss man zuerst einmal die historischen Fakten des iranischen Atomprogramms sowie die geopolitischen Gegebenheiten der verschiedenen Epochen berücksichtigen. In der gesamten aktuellen Debatte wird von westlichen Medien und Regierungen die Behauptung aufgestellt, dass a) der Iran an einer Atombombe arbeitet und b) der Iran dann eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Beweise für diese Anschuldigungen gibt es allerdings nicht.

Wie alles begann

US-Präsident Dwight D. Eisenhower verkündete 1953 das neue "Atoms for Peace" Programm, welches das nötige Wissen und Infrastruktur an die amerikanischen Verbündeten zu "Forschungszwecken" liefern sollte. Unter den Verbündeten zählte man in jener Zeit auch den jungen Shah Muhammad Reza Pahlavi, den die amerikanischen und britischen Geheimdienste erst ein paar Monate zuvor durch einen Coup gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh fest auf den iranischen Thron installierten. Iran unterzeichnete dann 1957 den ersten Vertrag mit den USA zur Lieferung eines Forschungreaktors im Rahmen des "Atoms for Peace" Programms. Nur ein Jahr später, 1958, siedelten die USA das "Institute of Nuclear Science" des CENTO (das Gegenstück der NATO für den Nahen Osten, welchem folgende Länder angehörten:  USA, Grossbritannien, Iran, Irak, Pakistan und Türkei) von Bagdad nach Teheran um. Zu dieser Zeit wollte der Generalstab der US Army sogar so weit gehen und Atombomben im Iran zur Abschreckung gegen die Sowjetunion stationieren. Dieser Plan scheiterte schliesslich am Widerstand des neuen US-Präsidenten John F. Kennedy.

Obwohl Kennedy der Nuklearen Prolifikation äusserst kritisch gegenüberstand, insbesondere im Falle Israels wo heimlich eine unterirdische Atomanlage in Dimona entstand und die israelische Regierung Katz und Maus mit Kennedy spielte, liess er den geschlossenen Vertrag von 1957 gewähren und die Konstruktion eines Forschungreaktors in dem frisch gegründeten "Tehran Nuclear Research Center" in der Universität Teheran vorantreiben. Nach dem Mord an Kennedy 1962 kam sein Vize Lyndon B. Johnson an die Macht, ein Texaner der weitaus weniger Bedenken in dieser Hinsicht hatte als sein Vorgänger.
Indes erkannte Shah Muhammad Reza Pahlavi dass, obwohl sein Land reich an Erdöl war, diese Ressource nicht ewig verfügbar sein wird und deshalb der Ausbau der Atomkraft zügig vorangetrieben werden sollte. Diese Feststellung lag insbesondere im Interesse der USA, die dadurch Investitionen in Milliardenhöhe in die eigene Nuklearwirtschaft erwartete. Diese Aussicht war ein Segen für die amerikanische Staatskasse nach der Ölkrise von 1973, als die Kosten für das Barrel Öl explodierten (Präsident Nixon gab dem Shah nahezu einen Freischein zum Kauf von militärischer und ziviler Hardware, sehr zum Missfallen des Verteidigungsministeriums und des Kongresses. Aber die USA brauchten eine Möglichkeit um die Dollars zu recyceln die sie für den Energiebedarf ausgeben mussten). Der ehemalige CIA-Direktor und zu diesem Zeitpunkt umstrittener US-Botschafter im Iran, Richard Helms, schrieb ein Memo an den einflussreichen Hofminister Amir Assadollah Alam:

"Wir haben die Priorität zur Kenntnis genommen die Seine Hoheit der Entwicklung von alternativer Energieproduktion durch Nuklearkraft gibt. Das ist ganz klar ein Gebiet wo wir höchst nutzbringend mit einem spezifischen Programm von Kooperation und Kollaboration beginnen könnten. Entsprechend empfehlen wir dass dies die erste Arbeitsgruppe unter unserer "Joint Economic Comission" bildet. Der Leiter der Atom-Energiebehörde ist bereit um so früh wie möglich mit einem Team von Experten nach Teheran zu reisen, um Wege und Möglichkeiten zu besprechen wie wir am Besten in diesem Bereich kooperieren können, basierend auf unseren eigenen Erfahrungen. Der Aussenminister (Henry Kissinger) hat mich gebeten, mit Nachdruck die Ernsthaftigkeit unseres Zieles und unseres Wunsches, mit ganzer Kraft und angemessener Weise nach vorne zu arbeiten, zu betonen ."

Plötzlich waren die Amerikaner bereit eine "Gemeinsame Wirtschafts Kommission" mit dem Iran zu bilden, obwohl dies noch vor der Ölkrise von Ende 1973 strikt abgelehnt wurde: aus Gründen der freien Marktwirtschaft!
Dieser plötzliche Wandel entging natürlich auch Hofminister Alam nicht, auch nicht die finanzielle Bürde für ein Atomprogramm welches in Zeiten von sprudelnden Petrodollars dem eigenen Volk nur schwer vermittelbar gewesen wäre um nicht den Eindruck zu erwecken, dass solch ein Nationales Projekt von den mittlerweile in Verruf geratenen Amerikanern dem iranischen Volk aufgezwungen wurde. Alam teilte dem Shah seine Bedenken mit, doch dieser antwortete darauf nur: "Wir werden nur unsere Beziehungen ausbauen die wir bereits haben, und nichts weiter."
Unbeirrt von solcher Kritik seines Hofministers arbeitete der Shah an dem Ausbau der "Atomic Energy Organization of Iran (AEOI)" weiter und unterstellte diese dem in der Schweiz in Neutronenphysik ausgebildeten Dr. Akbar Etemad. Dr. Etemad wird heute als der Vater des iranischen Atomprogramms bezeichnet.

Zur gleichen Zeit etwa liess Shah Muhammad Reza Pahlavi in einem Interview mit dem US-Magazin "The Christian Science Monitor" eine Bombe platzen (Juni 1974), als er ankündigte dass "Iran ohne Zweifel früher über Nuklearwaffen verfügt als manch einer denkt". Dass der Shah tatsächlich solche Ambitionen hegte, bestätigte auch der Leiter der iranischen Atomgesellschaft AEOI, Dr. Etemad. Er gab an, dass im Tehran Nuclear Research Center Experimente mit der Extraktion von Plutonium aus verbrauchten Brennstäben getätigt wurden. Weiterhin ordnete Shah Muhammad Reza Pahlavi die Gründung der "University of Military Sciences and Technology" in Isfahan an, welches komplett unter der Kontrolle des iranischen Militärs stehen sollte und dort nach chemischen und nuklearen Waffen geforscht werden sollte. Für die US-Regierung ging das allerdings einen Schritt zu weit, da sie dadurch eine ablehnende Haltung des Kongresses hinsichtlich der nuklearen Kooperation der beiden Staaten befürchteten (und dadurch keine Milliarden Einnahmen aus dem Iran).  Der Shah ruderte dann auch schnell wieder zurück und relativierte seine Aussage indem er sagte, dass "es keine Absicht gibt Nuklearwaffen zu erwerben, sondern wenn kleinere Staaten mit dem Bau von denen (Nuklearwaffen) beginnen würden, dann müsste Iran seine Politik überdenken."

Was viel wichtiger an diesem Szenario hinblicklich der aktuellen Iran-Debatte ist, ist die Tatsache dass obwohl der Shah sein Streben nach Nuklearwaffen öffentlich ankündigte, es in Israel keine Bedenken deswegen gab. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete Israel den Iran als Verbündeten im Kampf gegen die Araber, und ein Verbündeter mit Atombombe kombiniert mit dem eigenen Nuklearwaffenarsenal würde die Araber seht gut in Schach halten können.

Der Höhepunkt der US-Iranischen Kooperation auf diesem Gebiet wurde am 03.03.1975 in Washington gefeiert, als ein Abkommen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar unterzeichnet wurde indem sich die USA verpflichteten, insgesamt acht Atomkraftwerke im Iran zu bauen inklusive der ganzen notwendigen Infrastruktur.



Kopfzerbrechen machte der US-Regierung allerdings Irans Forderung nach Wiederaufbereitungsanlagen, wo bombenfähiges Plutonium selbst hergestellt werden könnte. Die Sorge galt aber nicht einem womöglichen missbräuchlichen Einsatz, sondern einzig und allein dem Widerstand des US-Kongresses zu diesem Schritt, wie ein geheimes Memo des US-Aussenministeriums vom Mai 1975 zeigte.  Obwohl es auch in den USA Stimmen gab, die in solch einer immensen Investition aus dem Iran eine Gefahr für das Land selbst sahen - nicht im Sinne eines Atomaren Irans, sondern als Gefahr für die iranische Wirtschaft zu überhitzen und somit eine Destabilisierung zu provozieren - hielt das Weisse Haus an diesem Programm fest. Die Kehrseite der Medaille war aber, dass der Shah die exorbitant gestiegenen Erdölpreise (die er ja selber in der OPEC durchsetzte) dringend benötigte um das Atomprogramm und seine unersättliche Lust nach amerikanischen High-Tech Waffen finanzieren zu können. Und hier zeigt sich dieses Paradoxon am Besten: einerseits verfluchte der Westen den Shah wegen seiner unnachgiebigen Haltung in der Ölfrage, andererseits aber wurde insbesondere von den USA genau diese Haltung indirekt gefördert um die ganzen Wirtschaftsverkäufe überhaupt abschliessen zu können. Die Leidtragenden waren hier wie da die normalen Menschen: in den USA und in Europa stiegen die Energiekosten in die Höhe und sorgten für Wut die sich teilweise in politische Tumulte verwandelte und im Iran fehlte das Geld im Volk an allen Ecken und Enden; trotz der Milliarden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.  Die Iraner hielten für diese Misere natürlich den Shah und die Amerikaner verantwortlich. Nebst dem wirtschaftlichen Unmut wuchs auch die repressive Antwort des Pahlavi-Regimes auf die immer lauter werdenden Rufe nach einem Wechsel. Diese Kombination führte schliesslich zur Islamischen Revolution Anfang 1979 und zur Absetzung des Shah.
 
 
Das Atomprogramm in der Islamischen Republik Iran
 
Man müsste meinen, dass angesichts des heutigen Streits um Iran`s Atomprogramm und insbesondere der US-Israelischen Hetzkampagne gegen den Iran die Islamische Revolution von 1978/1979 einen historischen Wendepunkt in der Beziehung zwischen diesen staatlichen Akteuren markieren müsste. Und in der Tat stellte die Vertreibung des Shah`s aus dem Iran einen Wendepunkt dar, aber nur in der bilateralen Beziehung zwischen den USA und dem Iran. Nicht aber so zwischen Israel und dem Iran.
Obwohl Ayatollah Khomeini, der Mann der Mitverantwortlich war für diesen Umsturz im Iran und als Imam das Geistliche wie auch politische Oberhaupt darstellte, für seine anti-israelische und anti-semitische Rhetorik berüchtigt war, wertete die israelische Regierung diese Rhetorik als das ein was es schliesslich auch nur war: Rhetorik! Hinter den Kulissen änderte sich natürlich vieles, z.Bsp. verloren die Israelis ihre Einflussnahme auf den iranischen Geheimdienst SAVAK den sie mit aufgebaut hatten. Aber im Kern ging für den Staat am Mittelmeer keine Gefahr von einem islamischen Iran aus. Im Gegenteil, man könnte meinen dass Khomeini`s Rhetorik zufolge sämtliche Wirtschaftsleistungen nach Israel gestoppt werden müssten, was zweifelsohne für beträchtliche Probleme in Israel zur Folge gehabt hätte. Aber nein, Khomeini belieferte beispielsweise auch weiterhin Israel mit dringend benötigtem Erdöl.
In Washington war man da schon etwas verunsicherter. Zum einen hatten die USA einen ihrer wichtigsten Verbündeten (und Kunden) in der Region verloren, zum anderen trafen tausende iranische Royalisten in den USA ein, in der Hoffnung politisches Asyl zu erhalten. Dass diese Menschen dann ihren amerikanischen Behörden den neuen Iran nicht in strahlendem Licht präsentierten, müsste eigentlich auf der Hand liegen. So herrschte in den Korridoren der Macht in Washington eine aus heutiger Sicht seltsam anmutende Atmosphäre Anfang der 1980er Jahre vor, als es Israel war, welches den Iran verteidigte und die Regierung bat, die iranische Rhetorik nicht Ernst zu nehmen.
 
Im Iran fand nach der Revolution der neue Ministerpräsident Mehdi Bazargan eine Situation vor, in der es halbfertige Atomkraftwerke wie jenes in Buschehr gab. Das deutsche Unternehmen Kraftwerk Union (Tochtergesellschaft von SIEMENS), welches mit dem Bau der zwei Reaktoren von Buschehr beauftragt wurde und diese bereits komplett bezahlt waren, zog sich kurz vor der anbahnenden Revolution zurück und hinterliess eine Baustelle. Das Geld erhielt der Iran allerdings nicht zurück! Nach Rücksprache mit dem Revolutionsrat und Ayatollah Khomeini entschied Bazargan, das Atomprogramm zu beenden, da einerseits die Mittel gar nicht dafür vorhanden waren und andererseits schon sehr bald Ungemach aus dem Irak drohte.  
Am 22. September 1980 marschierte Saddam Hussein mit Tausenden Soldaten in den Iran ein, in der Annahme, dass das noch nach wie vor im Tumult der Revolution befindende Land keine Gegenwehr leisten und somit eine leichte Beute sein würde. Diese Kalkulation traf anfänglich auch vollkommen zu. Die iranische Armee wurde von ihren royalistischen Offizieren nahezu vollumfänglich entledigt, so dass es keine Kommando- und Kontrollstruktur mehr gab und fast auch keine Spezialisten, welche die amerikanischen Waffensysteme hätten bedienen können. Der Irak erhielt die Unterstützung von sämtlichen arabischen Ländern die sich als Antwort auf die Islamische Revolution in der 1981 gegründeten "Gulf Cooperation Council (GCC)" formiert hatten. Insbesondere Saudi Arabien trat als Hauptfinancier des Iraks hervor. Vom Überfall auf den Iran im September 1980 bis April 1982 überwies Saudi Arabien monatlich 1 Milliarde! USD an Saddam Hussein, um die Kriegskasse der Iraker gut gefüllt zu halten. Im Laufe der Zeit erhielt Saddam auch Unterstützung aus den USA. Der Iran erhielt im Gegenzug Waffenlieferungen aus Israel, die sich vor einem siegreichen Irak mehr fürchteten als vor der Rhetorik Khomeini`s.
 
Das iranische Atomprogramm blieb während den Kriegsjahren 1980 - 1988 nichts weiter als ein Papierprogramm. Es gab mit Sicherheit Elemente in den Reihen der Revolutionswächter, die nach Wegen und Möglichkeiten suchten einen taktischen Vorteil gegenüber dem Irak zu erhalten, insbesondere nach den mit Chemikalien bestückten Raketenangriffen auf verschiedene Städte im Iran, darunter auch die mehrmalige Bombardierung von Buschehr.
Kurz vor seinem Tod verfasste Ayatollah Khomeini ein Schreiben in welchem er seine Gründe für einen Waffenstillstand mit dem Irak darlegt. Darin erwähnt er die Einschätzung seiner Kommandeure, dass angesichts der enormen Verluste und Niederlagen ein Sieg nur möglich wäre, wenn in den nächsten 5 Jahren die iranische Armee ihre Bestände an Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber massiv aufstocken würde. Und wenn das Militär "die Möglichkeit hätte, eine substantielle Anzahl an Laser und Atomwaffen herzustellen welche in dieser Zeit (1992) eine Notwendigkeit darstellen".
Nachdem das aber nicht realisierbar gewesen wäre und das Budget solche Ausgaben einfach nicht zuliess, sagte Khomeini dass die Entscheidung für einen Waffenstillstand einem "Trunk aus dem Giftbecher" gleich käme. Im zweitletzten Absatz des Schreibens sagt Khomeini einen der wichtigsten Sätze:
"Ich sage offen dass alle ihre Bemühungen der Rechtfertigung (des Waffenstillstandes) dienen sollen. Abweichende Aktionen sind haram (religiöses Verbot) und würden zu Reaktionen führen.
 
 
Golfkrieg 1991 veränderte die Welt
Über die Ursachen des Golfkrieges von 1991 gibt es unzählige Bücher und Meinungen und es soll auch nicht weiter das Thema hier sein. Allerdings ist das Resultat dieses Krieges von enormer Bedeutung, denn es änderte die Machtverhältnisse im Mittleren Osten von Grund auf.
 
Die Niederlage der irakischen Armee und der Zusammenbruch der Sowjetunion, sowie die Stationierung von hunderttausenden US-Soldaten im Persischen Golf, rissen die vorhandenen Strukturen auseinander. Für Israel bedeutete dies eine komplette Neuformulierung ihrer strategischen Sicherheitsdoktrin, galt doch bis zu diesem Zeitpunkt der Irak als Staatsfeind Nr. 1. Auch die Definition der "Peripherie-Doktrin" wurde damit hinfällig.
Obwohl der Iran kein direkter Nachbar Israels ist, verwandelte sich das Land quasi über Nacht von einem "natürlichen Freund" zum neuen potentiellen Staatsfeind Nr. 1. Das hat insbesondere damit zu tun, dass Israel von Beginn an der Überzeugung war, eine "Abschreckungsmacht" sein zu müssen. In diesem Krieg aber wurden den Israelis die Hände von George H. W. Bush gefesselt, trotz der 34 Scud-Raketen die Saddam in Richtung Tel Aviv abfeuern liess.
International wurde diese enge Beziehung zwischen den USA und Israel ebenfalls kritisiert. So sagte beispielsweise der britische Minister im Aussenministerium, Lord William Waldegrave, dass in der neuen Ordnung im Mittleren Osten Israel keine Rolle mehr spielt. Der Lord feuerte auch in Richtung Washington als er sagte: "die Vereinigten Staaten sollten lernen, dass eine strategische Allianz mit Israel nicht sonderlich von Nutzen ist wenn es nicht genutzt werden kann für eine Krise wie diese. Jetzt wissen die USA dass eine Allianz mit Israel, welche (die Allianz) man für diese Situation nicht nutzen kann auch nutzlos ist."
Genau diese Situation war es, vor welcher sich Israel am meisten fürchtete. Nicht genug dass die Welt langsam merkte welche katastrophale Auswirkung Israels Besatzungspolitik auf den gesamten Nahen Osten hatte, jetzt stand womöglich auch die einzig wichtige Allianz auf der Kippe in der die Vereinigten Staaten merken könnten, dass Israel tatsächlich kein Partner sondern eine Last ist. Der Iran erschien in diesem Szenario als DER ideale Prellbock, der für sämtliches Übel verantwortlich gemacht werden konnte. Und in dem die Sowjets von der Bildfläche verschwunden sind, brauchten auch die USA einen neuen Feind.
Diese Verknüpfung herzustellen war nun die Aufgabe der pro-Israel Lobby. Efraim Inbar von dem Begin-Sadat Center in Ramat Gan (Israel) bezeichnete das wie folgt: "Da war das Gefühl in Israel das wegen dem Ende des Kalten Krieges, die Beziehung zu den USA abkühlen und wir etwas neuen Kleber für die Allianz brauchen. Und der neue Kleber... war der radikale Islam. Und Iran war radikaler Islam."
 
 
In dieser Atmosphäre versuchte Ali Akbar Hashemi Rafsandjani das Atomprogramm zu reaktivieren. Grund dafür waren die Energieengpässe im zerstörten Land. Mit einem funktionierenden zivilen Atomprogramm und einem Ausbau der beschädigten Öl-Infrastruktur könnte der Iran unabhängig werden. Er versuchte erfolglos Deutschland dazu zu bewegen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und das Atomkraftwerk von Buschehr fertig zu stellen, oder zumindest die Teile dafür zu liefern die noch immer in Deutschland lagerten. Länder wie Argentinien, Spanien und Tschechische Republik bekundeten Interesse das Kraftwerk fertig zu stellen, doch Washington übte so grossen Druck auf sie aus, dass sie ihre Angebote zurück ziehen mussten.
 
Auch auf iranische Angebote wie beispielsweise der von Rafsandjani initiierte Deal mit dem US-Ölunternehmen Conoco im Jahr 1995, welcher als Zeichen der Annäherung und Entspannung zwischen den beiden Ländern diesen sollte, ging das Weisse Haus nicht ein.
Ursprünglich hätte den Zuschlag für den Ausbau des Sirri Off-shore Ölfeldes das französische Unternehmen TOTAL erhalten sollen, doch der iranische Präsident versuchte es ein letztes Mal den Iran als Partner für die USA zu präsentieren. Aber auch diesen 1 Milliarde USD Deal torpedierte AIPAC und gab zu, dass "der Deal zwar Zufall war, aber ein praktisches Ziel." Nachdem der Druck der pro-Israel Lobby zu gross wurde, sah sich US-Präsident Bill Clinton gezwungen, persönlich einzugreifen um den Deal zu stoppen und gleichzeitig stärkere Sanktionen gegen den Iran zu verkünden.  
 
In dieser Zeit fing auch Israel an ein Schreckgespenst über das iranische Atomprogramm zu zeichnen und verkündete seit 1992 in regelmässigen Abständen, dass der Iran kurz davor steht Nuklearwaffen zu produzieren oder zu erwerben. Für das iranische Atomprogramm bedeutete dies, obwohl es ihr explizites Recht nach dem Atomwaffensperrvertrag ist (seit 1970 von der iranischen Regierung ratifiziert und implementiert), einen Ausbau eher im Stillen voranzutreiben da insbesondere die USA und Israel jeglichen öffentlichen Diskurs zur Diskreditierung nutzen würden.
Schliesslich schloss der Iran 1995 mit Russland einen Vertrag, zu welchem sich Moskau verpflichtete die Reaktoren 1 + 2 (in Buschehr) innerhalb von vier Jahren fertig zu stellen. Der Stand der Dinge zu diesem Zeitpunkt in Buschehr sah nicht anders aus als es die Deutschen 1978 hinterlassen hatten: Bushehr-1 war zu 90% fertig (wobei 40% des Equipments von Deutschland nicht geliefert wurden), Bushehr-2 zu 50%. Die tatsächliche komplette Fertigstellung von Buschehr und Anschluss an das Elektrizitätsnetz erfolgte allerdings erst im September 2012, nach einer "Verspätung" von 13 Jahren!
 
Interessant ist es auch mal zu hören weshalb die USA in der offiziellen Begründung von 1998 einem Atomprogramm im Iran u.a. ablehnend gegenüberstehen: weil der Iran keinen Bedarf an Atomenergie hat, hat es doch immense Gas- und Ölreserven welche einem Äquivalent von 9.3% der weltweiten Reserven entsprechen.
 
Das Drama beginnt
 
Im August 2002 eröffnet der politische Arm der Terrororganisation Mujahedeen e- Khalq (MEK), der National Council of Resistance of Iran (NCR), der Welt, dass der Iran über geheime Nukleareinrichtungen in Natanz und Arak verfügt. Ein Jahr später dann eine weitere Sensationsmeldung des NCR: es gibt noch eine geheime Anlage in Isfahan welche zum Bau von Nuklearwaffen bestimmt ist!
 
Die USA, EU, Israel und natürlich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA konnten erst gar nicht glauben was sie da aus den Nachrichten erfahren haben. Später gelten diese "Enthüllungen" einer Terrororganisation (nach einer Millionen-teuren Propaganda Aktion der MEK wurde die Organisation schliesslich Ende 2012 von der US-Terrorliste genommen) als der Maßstab im Bezug auf Irans Absichten.
 
Nun könnte man in böser Absicht behaupten "wir haben es doch schon immer gewusst dass diese Iraner etwas im Schilde führen und Geheimnisse haben". Das entspricht in etwa der Haltung der USA und Israels und seit Neuestem auch Kanada`s. Dabei gibt es nur ein Problem: jedes Land hat zwangsläufig Geheimnisse und versucht ihre Interessen zu schützen! Gäbe es solche Geheimnisse nicht, bräuchte es keine Enthüllungsplatformen wie Wikileaks nicht bzw. würden die sogenannten Whistleblower nicht mit solcher Härte verfolgt werden.
Das hört in der Erklärung aber nicht hier auf. Was als Sensationsmeldung mit der angeblichen Geheimanlage ins Isfahan beschrieben wird (und in den Medien vorbehaltlos weiter verbreitet wird), ist der Welt mindestens seit 1974 bekannt!
Denn wie schon weiter oben erwähnt, gründete bereits Shah Muhammad Reza Pahlavi diese vom NCR beschriebene "Center for Nuclear Research" in Isfahan, allerdings unter dem Namen   "University of Military Sciences and Technology".
 
Auch die "Enthüllung" der NCR aus dem Jahr 2002 über die Urananreicherungsanlage von Natanz sowie die Schwerwasseranlage in Arak sind in Wirklichkeit keine grosse Story mehr, wenn man die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Am 9. Februar 2003 gab der iranische Präsident Mohammad Khatami in einer Fernsehansprache öffentlich bekannt, dass es diese zum Atomprogramm zugehörigen Anlagen gibt. Die Deklaration bei der IAEA erfolgte vermutlich bereits etwas früher. War das aber illegal wie es von den USA immer wieder dargestellt wurde?
Nein, in keinster Weise! Denn gemäss dem IAEA-Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie Behörde und dem Iran, welches von 1976 bis 26.02.2003 gültig war, musste der Iran die neuen Anlagen erst 180 Tage vor der "Einführung von Nuklearmaterial in die Anlage" bei der IAEA registrieren! Zu dem Zeitpunkt der NCR "Enthüllung" war also a) das IAEA-Abkommen noch in Kraft und b) waren die genannten Anlagen noch weit von der Inbetriebnahme entfernt.
 
Solche Hintergründe werden aber von den Medien verschwiegen, weil diese einfach nicht ins Bild passen wollen die man vom Iran zeichnet. Wie oft hört man beispielsweise dass eine Atombombe in den Händen der "verrückten Ayatollahs" deshalb gefährlich ist, weil sie irrational sind und man deshalb nie sicher sein kann was sie mit so einer Waffe tun würden. Aber auch dieser Mythos wurde immer wieder als solcher entlarvt, wie ein RAND-Bericht (ein einflussreicher, dem Pentagon nahestehender Think Tank) zeigt oder selbst der ehemalige Mossad Direktor Meir Dagan in einem Interview sagte.
 
Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der - von den USA zu 25% finanzierten - IAEA und dem Iran dreht sich um die Militäranlage in Parchin. Die IAEA hat im Jahr 2011 einen Hinweis von einem "externen Geheimdienst" erhalten, der behauptete dass in Parchin Experimente von Explosionen und nuklearem Material gab. Solche Hinweise kommen in der Regel vom israelischen Geheimdienst Mossad, ohne aber konkrete Beweise darlegen zu können. Das Problem mit Parchin ist nun, dass es sich dabei um eine Militärische Installation handelt und nicht um eine Atomanlage. Das bedeutet dass die IAEA gar keine Berechtigung hat dort ein und aus zu gehen. Um eine Geste des guten Willens zu zeigen, liess der Iran die IAEA-Inspektoren seit 2005 zweimal ihre Untersuchungen in Parchin durchführen.
Die IAEA aber weigert sich bis heute, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen dem Iran mitzuteilen, wie sie es eigentlich gemäss den Sicherheitsbestimmungen aus dem Vertrag (Art. 90) tun müsste:
 
 
 
 
 
 
Selbst der ehemalige IAEA-Inspektor Robert Kelley sagte, dass die Anschuldigungen der IAEA nicht durch Beweise erhärtet werden können. Also brachte man plötzlich einen sowjetischen Wissenschaftler ins Spiel, der gemäss der Beschreibung der Washington Post ein "Waffenspezialist war, und dem Iran über die Jahre geholfen hat High-Tech Zünder zu entwickeln die man für den Auslöser einer nuklearen Kettenreaktion braucht".  Dieser sowjetische Wissenschaftler wurde dann aber ziemlich schnell als der ukrainische Forscher Dr. Vyacheslav Davilenko enttarnt. Sein Spezialgebiet ist aber nicht die Nuklearforschung, sondern Nanodiamant-Technologie.
 
Dieses ganze Lügenkonstrukt und Ungereimtheiten, die Kriegsdrohungen und illegalen Sanktionen, machen erst aus einem zulässigen Atomprogramm etwas anderes, nämlich eine Frage der Ehre für das iranische Volk.
Noch im Jahr 2009 liess die IAEA verlauten, dass es keine "konkreten Beweise gibt dass der Iran ein Nuklearwaffen Programm hat oder es jemals hatte." Und solange die IAEA nicht wieder ihre zumindest teilweise Eigenständigkeit wie unter Dr. El Baradei zurück erlangt, sondern unter dem aktuellen japanischen Direktor Yukiya Amano sich "solide in einer Ecke mit den USA zu allen strategischen Schlüsselentscheidungen befindet, von hohen Personalfragen bis zur Handhabe des angeblichen Nuklearwaffen Programms im Iran", solange kann es keine Lösung zur Beilegung dieser Krise geben.  


Donnerstag, 17. Januar 2013

Gute Jihadisten, Böse Jihadisten

Eigentlich soll dieser Blog den Fokus auf die Region Naher und Mittlerer Osten haben. Aber angesichts der aktuellen Bombenkampagne Frankreichs in dem Westafrikanischen Staat Mali, welche nicht nur die Franzosen selbst überrascht hat, muss ich aber dieses Thema aufgreifen da die Doppelmoral zwischen diesem erneuten Krieg in einem vorwiegend muslimischen Land und dem Krieg in Syrien nicht von der Hand zu weisen ist.

Rein Rechtlich betrachtet steht Paris mit diesem Waffengang auf solidem Fundament. Es gibt ein UN-Mandat auf Antrag der malischen Regierung, sowie ein Verteidigungspakt zwischen Frankreich und Mali. Hätte es Präsident Hollande doch nur dabei belassen. Doch stattdessen erklärte er, dass das Motiv nicht etwa "grundlegende französische Interessen" wären, sondern dass es ihm "um die Rechte der Bevölkerung in Mali geht, die in Freiheit und Demokratie leben will" und diese von Islamisten bedroht werden.
Mit diesem Statement folgt Hollande jedoch lediglich dem amerikanischen Ansatz der "humanitären Intervention", die selbstverständlich nichts mit wirtschaftlichen Interessen zu tun haben. Es war dieser Ansatz der den Irak vollkommen aus den Fugen gerissen hat und es war dieser Ansatz der auch Libyen destabilisiert hat. Für die Muslime bedeuten diese "humanitären Interventionen" aber nichts weiter, als eine gegen sie verwendete Taktik des Westens die sich unter dieser Bezeichnung einfach nur besser anhört. Denn ausser Leid haben diese Interventionen der Bevölkerung der angegriffenen Länder nichts weiter gebracht. Für Jihadisten stellt diese Tatsache eine Art nicht versiegende Quelle an Rekruten dar, da sie dem Aufruf der Kleriker zur Bekämpfung der "Ungläubigen" auf muslimischen Boden nur zu gern folgen.


 
Was der französische Präsident und seine NATO-Alliierten aber verschweigen, ist die Antwort auf die Frage um WEN es sich bei diesen Islamisten handelt und WOHER sie überhaupt gekommen sind. Das Problem in Mali ist eine unmittelbare Konsequenz der "humanitären Intervention" der NATO auf Libyen im Jahr 2011. Touareg Kämpfer die in Ghaddafi`s Armee dienten, verliessen das Land nach dem brutalen Bombardement der NATO und kehrten zurück in ihre Stammesgebiete in der Sahelzone, darunter eben auch in den Norden Mali`s. Mit im Gepäck hatten sie nicht nur Kampferfahrung, sondern auch jede Menge Waffen und Munition aus libyschen Beständen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die Befürchtung geäussert, dass die zurückkehrenden Touareg sich der Separationsbewegung NMLA (National Movement for the Liberation of Azawad) anschliessen würden und die schwache Oberhoheit des malischen Militärs stürzen könnten.
Und genau DAS ist nun passiert. Starke Unterstützung erhielten die Touareg von Captain Amadou Sanogo, der seinerseits von den USA ausgebildet und hofiert wurde, in der Hoffnung Washington`s Marionette in Mali zu werden.
Einige der Touaregs schlossen sich aber islamistischen Gruppierungen an, die nach dem Coup letztes Jahr aus einer an sich gerechtfertigten, säkularen Forderung der Touareg nach mehr Selbstbestimmung, das Gebiet von Nord-Mali in einen islamistischen Staat nach dem Vorbild Saudi-Arabiens verwandelt haben (einem Bericht der britischen Zeitung "The Independent" zufolge waren die "ausländischen Analysten schockiert über die Geschwindigkeit der Islamisten").

Diese Entwicklung in Nord-Mali wird nun hauptsächlich von Frankreich (gerade weil Frankreich handfeste wirtschaftliche Interessen in dieser Region zu verteidigen hat!) als Argumentation und Rechtfertigung angeführt, einen Krieg zu führen der gemäss dem französischen Präsidenten "lange und gefährlich" sein könnte. Es gilt die Entwicklung eines "terroristischen Staates an der Türschwelle zu Frankreich und Europa" zu verhindern, teilte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian mit.

Wenn also Islamisten in Nord-Mali ihre wahhabitische Version des Islams verwirklichen, wird es als "terroristischer Staat an der Türschwelle zu Frankreich und Europa" bezeichnet und muss mit allen Mitteln gestoppt werden.
Wenn aber Islamisten und Jihadisten in Syrien, (ebenfalls mit Unterstützung jener Kräfte die von der NATO bereits in Libyen als Mittel zum Zweck verwendet wurden und nun in Syrien aktiv sind) Teile des Landes zerstören und ein Kaliphat ausrufen und dabei offen jene Demokratie ablehnen die sie unseren Medien zufolge ja in Syrien errichten sollten, dann stellt das kein Problem dar. Das wird dann nicht als "terroristischer Staat an der Türschwelle zu Europa" bezeichnet.

Die USA scheinen diese Doppelmoral, zumindest offiziell, als zu eklatant erkannt haben und haben Ende Dezember 2012 den Al-Qaida Ableger Jabhat al-Nusra als Terrororganisation eingestuft, was für grosse Aufregung innerhalb der sogenannten Free Syrian Army (FSA) sorgte. Sie sehen die Jabhat al-Nusra als die stärkste Kraft in ihrem Kampf gegen Präsident Assad und folgen oft erst nach erfolgten Schlachten in die Fußstapfen der Jihadisten. Die Antwort der "Nusra Front" auf die Einstufung als Terrororganisation fällt äusserst nüchtern aus: "Wenn es den Interessen der USA entspricht, dann werden sie sagen das wir keine Terroristen sind, und wenn nicht, dann sagen sie wir sind Terroristen".

Montag, 14. Januar 2013

Weiterer Zynismus der NY Times

Und wieder hat es die NY Times geschafft, einen der Wahrheit geschuldeten Titel  über den "Kampf" um das palästinensische Gebiet E-1, durch einen zynischen Titel zu ersetzen welcher der zionistischen Propaganda eher entspricht.

In den frühen Abendstunden des 11. Januar 2013, erschien diese Story in der Online Ausgabe der NY Times unter dem Titel: "Palestinians Set Up Camp in Israeli-Occupied West Bank Territory" (Palästinenser errichten ein Camp im israelisch besetzten West Bank Gebiet).

 
 
Doch ziemlich genau 6 Stunden nach Freischaltung des ersten Berichtes mit dem wahrheitstreuen Titel, wurde der Bericht bearbeitet und erschien mit einem neuen Titel: "Palestinians Set Up Tents Where Israel Plans Homes" (Palästinenser errichten Zelte wo Israel neue Häuser plant).
 
 

 
 
Das beweist einmal mehr wie sehr die obere Etage der NY Times bedacht ist, nur Berichte zu verfassen die einer bestimmten Sichtweise Israels entsprechen. Das hat nichts mit journalistischem Ethos zu tun, sondern man könnte es - wenn man es etwas überdeutlich und vielleicht politisch nicht korrekt ausdrückt - auch Beihilfe zum Staatsverbrechen nennen. Welcher andere Terminus könnte sonst passender sein, wenn eine der meistgelesensten Zeitungen der Welt solche immensen Anstrengungen unternimmt um historische Wahrheiten entweder zu verdrehen, oder wie in diesem Fall, sogar umbenennt?
Es ist ein gigantischer Unterschied zwischen dem Titel "Palästinenser errichten ein Camp im israelisch besetzten West Bank Gebiet", der das Kind beim Namen nennt, und dem Titel "Palästinenser errichten Zelte wo Israel neue Häuser plant" der impliziert, dass Palästinenser ihre Zelte auf fremden, israelischen Grund und Boden errichten und sozusagen selbst zu Besatzern geworden sind.
 
Allerdings scheint es den Revisoren der NY Times entgangen zu sein, dass die Wahrheit nicht nur im Titel steckte, sondern der gesamte Bericht korrekt (im Sinne der Wahrheit, d.h. nicht politisch korrekt) verfasst ist. So steht im ersten Absatz geschrieben "... palästinensische Aktivisten am Freitag Zelte auf einem heiss umstrittenen Stück der israelisch besetzten West Bank errichtet haben, bekannt als E1, ..."
 
Man darf gespannt sein wie lange dieser Bericht in dieser Formulierung noch veröffentlicht bleiben wird, oder ob es auch hier zu einer Zensur kommen wird.
Deshalb möchte ich meine Leserinnen und Leser bitten, diesen Post an ALLE Freunde und Bekannte weiterzuleiten damit so viele Menschen wie möglich von dieser Zensur erfahren.
 
Vielen Dank für eure Mithilfe!


Freitag, 11. Januar 2013

Weiterer US-Angriff auf Iran

Am 28. Dezember 2012 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama mit dem "Countering Iran in the Western Hemisphere Act" einen weiteren waffenlosen Angriff auf den Iran. Mit dieser Verordnung, initiiert von dem republikanischen Senator Jeff Duncon, möchten die USA einen Plan vorbereiten, um der "steigenden feindlichen Präsenz und Aktivität Iran`s in der Westlichen Hemisphäre" zu begegnen. Als "Westliche Hemisphäre" definiert Senator Duncon die USA; Kanada; Mexiko, die Karibik, Süd- und Zentralamerika.

Als Hauptursachen werden die tatsächlich gestiegene Aktivität und engere Beziehung einiger Südamerikanischer Staaten, allen voran Venezuela und Bolivien, zum Iran angegeben. Hier erscheint Duncon offensichtlich alleine die Tatsache zu reichen, dass es zum ersten Mal seit der Sowjetunion ein anderer Staat der als "Feind" klassifiziert wird, wagt, im Hintergarten der Vereinigten Staaten (so sieht Washington den südamerikanischen Kontinent selbst) für Wirbel zu sorgen. Noch verstörender für Washington ist es, dass sich diese Staaten nicht dem illegalen Diktat der Sanktionen gegen den Iran beugen wollen und statt dessen wichtige diplomatische Rückendeckung an die Adresse Teheran`s bieten. Das hindert die USA aber nicht, etwa 10% des Erdölbedarfs aus Venezuela zu importieren.
Als weiteren Grund wird die "terroristische Verbindung des Irans mit Hezballah und Hamas, sowie die Eliteabteilung der iranischen Revolutionswächter, die Al Quds Force, und deren Verwicklung mit den Drogenkartellen Mexikos" angegeben. Das alles stellt natürlich eine Nationale Bedrohung dar, wie der angebliche Attentatsversuch auf den saudischen Botschafter in Washington zeigte.

Dumm nur, dass nicht einmal die amerikanische Presse dieser Story Glauben schenkte, und angesichts der beschriebenen Punkte aus diesem "Countering Iran in the Western Hemisphere Act", scheint der Vorfall wie direkt aus den Zeilen dieser Vorlage entsprungen zu sein. Als klar wurde, dass die US-Medien die Vorwürfe und Beteuerungen aus dem Weissen Haus nicht abkauften, versank der ganze Rummel im See des Vergessens. Wäre es tatsächlich ein Mordkomplott der iranischen Al Quds Force gewesen und die "Beweise" so hieb und stichfest wie es Justizminister Holder stoisch wiederholte, dann wäre der Fall mit Sicherheit nicht so schnell von der Bildfläche und aus dem Internet verschwunden. Selbst FBI-Direktor Robert Mueller nannte den Plan wie "aus einem Hollywood Skript" entsprungen.

Dann wäre da noch die Anschuldigung der Drogenverwicklung von Hezballah und der iranischen Al Quds Force mit den Drogenkartellen von Mexiko, die einen regelrechten Krieg vor den Augen der Amerikaner führen.
Noch vor ein paar Jahren als das Thema von sogenannten Think Tanks aufgenommen wurde, von denen sehr viele eine eigene pro-Israel Agenda verfolgen, wurde es als Absurd von den Sicherheitsexperten abgetan. Erst als George W. Bush die Mauer an der Grenze zu Mexiko aufziehen liess, gewann dieser Teil der Geschichte an Aktualität um eine zusätzliche Rechtfertigung zu bieten.
Erst durch schrille Meldungen von zwielichtigen Akteuren dieser Think Tanks, wie beispielsweise Roger Noriega vom neo-konservativen "American Enterprise Institute", der mit seinen Berichten über eine mögliche Stationierung von iranischen Mittelstreckenraketen auf der Insel Margerita vor Venezuela, oder der Verschwörung Hugo Chavez` mit Mahmoud Ahmadinejad einen assymetrischen Krieg vorzubereiten, für helle Begeisterung und Schweissperlen bei den Kriegstreibern im Militärisch-Industriellen-Komplex sorgte. Selbst der wöchentliche kommerzielle Direktflug von Caracas nach Teheran wird als Beweis gewertet, dass der Iran auf diesem Wege den Terror direkt in die USA bringen will. Dass Roger Noriega selbst in einige illegale Aktivitäten verwickelt war, u.a. in die berühmt-berüchtigte Iran-Contra Affäre oder in dem Coup in Honduras 2009 als Präsident Mel Zelaya entführt und ausser Landes gebracht wurde, schadet seiner Glaubwürdigkeit offenbar überhaupt nicht.

 Was steckt also hinter diesem erneuten Angriff, nicht nur auf den Iran sondern auch auf die Souveränität sämtlicher Länder Südamerikas die engere wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zum Iran pflegen?
Eine mögliche Antwort lieferte der republikanische Senator Richard G. Lugar als er sagte, dass "eine Schliessung der Strasse von Hormuz und eine koordinierte Einstellung der Öllieferung aus Venezuela in die Vereinigte Staaten einem Doppelschlag gleichkäme". Aus diesem Grund empfahl Lugar folgende Massnahmen:
- eine explizite Warnung an Venezuela aussprechen dass die USA eine Einstellung der Öllieferungen in Koordination mit einem kriegerischen Iran als eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit betrachten
- sofort die Konstruktion der Keystone XL Pipeline aus Kanada zur Golfküste (Florida) genehmigen, um die Golfküste mit kanadischem Öl zu versorgen welche bisher von Öl aus Venezuela angewiesen war.

Dieses Milliardenschwere Keystone XL Projekt wurde von Obama Anfang 2012 gestoppt weil er es nicht im Nationalen Interesse der USA einstufte. Mit der Verknüpfung von diesem umstrittenen Projekt mit der angeblichen Bedrohung Iran`s im "Hintergarten", schafften es die Republikaner aus einem wirtschaftlichen Projekt ein Bild in der amerikanischen Öffentlichkeit zu zementieren, dass einer Annäherung an den Iran nicht förderlich ist. Weiterhin schafften sie es, dass das Projekt für grosse Teile der Bevölkerung trotzdem zum Nationalen Interesse wurde, indem suggeriert wurde, dass sollte die Pipeline nicht gebaut werden, die Amerikaner im Winter frieren würden weil Iran einen Wirtschaftskrieg gegen sie führt. Diese Debatte griff auch Mitt Romney auf, massiv unterstützt von der pro-Israel Lobby, jedoch ohne Erfolg bezüglich seiner Präsidialen Ambitionen.

Jeff Duncon hingegen verdiente sich mit diesem "Countering Iran in the Western Hemisphere Act" auf jeden Fall seine Sporen, wie die Gratulationen der pro-Israel Lobby zeigten. Seine Bemerkung vom 20.05.2011, nach nur ein paar Monaten im Amt als Senator in Washington, wurde ebenfalls mit Wohlwollen aufgenommen:  "Präsident Obama`s Bemerkungen von Gestern signalisierten eine dramatische Wende in Amerikas Aussenpolitik gegenüber Israel und dem Friedensprozess im Mittleren Osten. Präsident Obama`s Statement das Israel sich zu den unmöglich zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückziehen soll, bricht ein Versprechen zu einem unserer stärksten Alliierten, bedroht Israels Sicherheit, und gefährdet die Zukunft der Demokratie in der Region."  

Die Lateinamerikanische Expertin Gloria La Riva sieht in dieser Vorlage die Absicht Washington`s, den Iran in der Öffentlichkeit weiter zu dämonisieren um damit die Unsicherheit vor einem sich gebildeten Block von US-resistenten und unabhängigen Ländern in Lateinamerika zu kaschieren.

Was immer Jeff Duncon damit bezweckte, was blieb ist eine Vorlage die einer Annäherung zwischen den USA und dem Iran nicht dienlich ist.

Mittwoch, 9. Januar 2013

Wende der US-Politik durch Chuck Hagel?

Der neue Verteidigungsminister der mächtigsten Armee der Welt soll den Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama entsprechend der ehemalige Senator aus Nebraska, Chuck Hagel, werden.
Allein schon die Tatsache dass Obama den angeblich aus der Reihe tanzenden Hagel nominiert hat, wird angesichts der massiven Schmierkampagne gegen Hagel als Erfolg gefeiert. Und das obwohl der Senat den designierten Verteidigungsminister erst noch bestätigen muss. Das lässt doch tief in die verunsicherte amerikanische Psyche blicken.  Die Menschen erwarten jetzt eigentlich das, was sie bereits 2008 von Obama erwartet haben als sie ihn ins Weisse Haus gewählt haben: einen Wandel!

Zwar ist bzw. wäre Chuck Hagel nicht der Präsident sondern "nur" der Verteidigungsminister. Aber nach über einem Jahrzehnt von Pleiten, Pech und Pannen - initiiert von Politikern mit einem äusserst gefährlichen Weltbild - die den Vereinigten Staaten von Amerika massiv geschadet haben, ist der ehemalige Senator offenbar der einzige Mann, dem tatsächlich das zugetraut wird woran Obama, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, bisher gescheitert ist. Was macht ihn aber so besonders und gleichermassen gefährlich für das Establishment?     Patriotismus und gesunder Menschenverstand!

Und er spricht die Themen an die selten jemand anspricht der seine Karriere nicht gefährden möchte. So hat Hagel beispielsweise in einem Interview 2006 mit Aaron David Miller etwas gesagt, was von der pro-Israel Lobby nun in ihrer Schmierkampagne gegen ihn verwendet wurde:
"Die politische Realität ist, dass die jüdische Lobby eine Menge Leute hier einschüchtert. Ich habe immer etwas gegen die dummen Dinge gesagt die sie (die Lobby) so machen, weil ich nicht denke dass es im Interesse von Israel liegt. Ich glaube einfach nicht das es klug ist für Israel." Und dann das Schlimmste in den Augen der Lobby: "Ich bin kein Senator von Israel. Ich bin ein Senator der Vereinigten Staaten. Ich unterstütze Israel, aber mein Hauptaugenmerk gilt meinem Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten: nicht einem Präsidenten, nicht einer Partei, nicht Israel. Sollte ich mich für einen Senatssitz in Israel bewerben werde ich das machen."

Ausserdem sprach er sich für einen Dialog mit Iran aus und veröffentlichte einen Brief (zusammen mit weiteren TOP Militärs) in der Washington Post, um den damaligen Präsidenten George W. Bush von einem gefährlichen Krieg gegen den Iran abzubringen. In einem weiteren Interview mit der Financial Times äusserte sich Hagel kritisch über die US-Interventionen des letzten Jahrzehnts und meinte, dass die Geschichte bereits seit Vietnam doch zeige, dass man mit Waffengewalt alleine nicht das erreicht was man gerne möchte. Und was nicht minder wichtig ist: Hagel weiss was Krieg bedeutet. Er hat ihn selbst in Vietnam erlebt und kennt den Schrecken und Horror der Bomben. Jemand der einen Krieg selbst mit- und überlebt hat, erteilt nicht aufgrund einer Lobby einfach mal eben den Marschbefehl und bombt ein unschuldiges Land in Schutt und Asche.

Solche Äusserungen machen den künftigen Verteidigungsminister nicht gerade zum Liebling oder Vertreter des Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK), denn wie ich bereits in dem Post vom 21.12.2012 schrieb, benötigt dieser überaus mächtige Apparat einen permanenten Kriegsstatus wie er die letzten 11 Jahre vorherrschte um sich weiter zu entwickeln. Chuck Hagel könnte der Mann sein, der diesen Prozess zumindest verlangsamt. Rückgängig machen wäre wohl etwas zu illusorisch.

Was steckt hinter Obama`s Entscheidung?

Der amerikanische Präsident hat in den letzten 4 Jahren nicht unbedingt den Ruf als "Grosser Präsident" erworben. Im Gegenteil, ihm wird zur Last gelegt dass er sich zu schnell von seinen Vorhaben und Ideen abbringen lässt sobald nur eine heftigere Auseinandersetzung droht. Seine gross angekündigten Visionen über die Schliessung von Guantanamo, Abzug der Kampftruppen aus den Kriegsgebieten des Irak und Afghanistan,  bis zur (Wieder-) Annäherung an die muslimische Welt sind das geblieben was sie auch vor vier Jahren waren: nur eine Vision. Auch das mehr als peinliche Zurückrudern des Präsidenten vor dem israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu vor drei Jahren, als die USA einen Siedlungsstop von Israel in besetzten palästinensischen Gebieten forderten, ist legendär. Netanyahu`s Antwort auf diese Forderung waren noch mehr illegale Häuser und Wohnungen. Aus lauter Hilflosigkeit antwortete Barack Obama in einem unbedachten Moment im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, als dieser den israelischen Ministerpräsidenten einen "Lügner" nannte, dass er "aber dafür jeden Tag mit ihm zu tun hat".

Es wäre aber unfair die Schuld an der Misere ausschliesslich Obama in die Schuhe zu schieben. In einer politisch vergifteten Atmosphäre auf Capitol Hill, in welcher sich die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten im Bezug auf den Mittleren Osten scheinbar nur noch auf kompromisslose Loyalitätsbekundungen für Israel reduziert hat, ist es für einen Präsidenten ausserordentlich schwer eine Innen- und Aussenpolitik nach seinen Vorstellungen zu betreiben wenn ihn die Kongressabgeordneten und Senatoren für seine Haltung gegenüber Israel durch Blockade bestrafen. Wie sehr sich die US-Politik im Mittleren Osten den Wünschen Israels untergeordnet hat, zeigt am deutlichsten der amerikanischen Botschafter, Daniel Shapiro, in Israel selbst:
"Der Test von jeglicher Politik die die (US-) Administration im Mittleren Osten entwickelt, ist, ob diese vereinbar ist mit dem Ziel Israel`s Zukunft als einen sicheren, Jüdischen und demokratischen Staat zu sichern. Das ist eine Verpflichtung, welche sich wie ein roter Faden durch unsere gesamte Regierung zieht."

Wenn der US-Präsident nun also einen Verteidigungsminister nominiert, der bereits im Vorfeld, noch bevor überhaupt irgendetwas offiziell war, das Ziel von solch massiver Kritik und Verleumdungen der übelsten Sorte war, und nun die Bürde auf sich nimmt (worauf er bekannterweise nicht immer grosse Lust hat) einige Kämpfe vor dem Senat auszutragen damit sein Wunschkandidat bestätigt wird, deutet daraufhin dass Obama einen Plan hat. Und dieser Plan scheint ihm und für die Vereinigten Staaten von Amerika von grösster Wichtigkeit zu sein. Was offensichtlich auch eine Rolle spielt, betrachtet man die Besetzung der wichtigsten Posten der neuen Obama-Administration, ist die Tatsache dass Obama sich mit Beratern umgeben möchte die nicht stur auf Israels vermeintlichen Vorteil bedacht sind, sondern realpolitisch die Sache angehen und Dinge ansprechen möchten, die vorher als Tabu galten. Chuck Hagel ist genau so ein Mann.

Nimmt man dann noch die weitere wichtige Nominierung in die Gleichung mit auf, die des neuen CIA-Chefs, dann ergibt sich ein gewisses Bild wie die neue US-Politik in der Welt aussehen könnte. Der neue CIA-Chef soll Obama`s bisheriger Anti-Terror Berater, John Brennan, werden. Er war bereits 2009 der Wunschkandidat des Präsidenten, doch aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung als CIA-Mitarbeiter für die illegalen Foltermethoden des Geheimdienstes galt er als nicht wählbar. Das scheint nun heute keine Rolle mehr zu spielen, auch die Tatsache dass er hinter der massiven Ausweitung des Drohnenkriegs steckt stellt keinen Hinderungsgrund mehr dar.
Ein weiteres, sehr wichtiges, Merkmal für Obama`s Hinter den Kulissen taktieren ist ein Memorandum welches das Weisse Haus am 21.11.2012 veröffentlichte: "National Insider Threat Policy". Von diesem Vorgang haben wir in der deutschsprachigen Presse so gut wie gar nichts erfahren, obwohl es in ihrer Dimension nicht Wichtiger hätte sein können.
Was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dem mächtigsten Land der Welt, mit diesem Memo bekannt gab war, dass die US-Regierung von Spionen infiltriert ist und es eine Gefahr für die Regierung als auch die Nation darstellt!
Dabei gilt dieses Memo nicht nur den sogenannten "Whistleblowers" wie dem inhaftierten Bradley Manning der der Enthüllungsplatform Wikileaks die Irak und Afghanistan Daten zugespielt hatte, sondern der grössten Spionagebedrohung für die USA: Israel!

Daraus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:
- Obama möchte sich zumindest einiger Fesseln der pro-Israel Lobby entledigen um einer balancierteren Politik die Möglichkeit zur Entfaltung geben
- Obama hat kein Interesse an einer grossangelegten Operation gegen den Iran, auch nicht gegen Syrien
- Obama wird aber weiter auf die Kräfte des High Tech-Krieges wie Drohnen oder Cyberwar setzen

Heisst das, dass sich die US-Politik mit der neuen Administration ändern wird? Mit John Kerry als Aussenminister und Chuck Hagel als Verteidigungsminister dürfte sich zumindest die Rhetorik nach Aussen etwas beruhigen. Auch die latente Kriegsgefahr sollte sich entspannen, solange es keine sogenannte "False Flag"-Operation gibt die Obama keine andere Wahl lassen könnte. Aber mit Brennan an der Spitze der CIA wird der Krieg weiter im Geheimen geführt werden und könnte leicht eines Tages ans Tageslicht kommen.

Dienstag, 8. Januar 2013

Wie die NY Times historisch verdrehte Meinung bildet

Original vom 29.12.2012 von Robert Ross, erschienen auf http://electronicintifada.net/content/how-new-york-times-erases-israels-crimes/12042 . Übersetzung und inhaltliche Überprüfung erfolgte durch mich, ebenso die kursive oder fette Hervorhebung von einzelnen Worten oder Passagen. 


Gemäss der "The New York Times" gibt es keine Belagerung von Gaza, keine Besetzung der West Bank und es gab nie eine "Nakba" (die ethnische Säuberung von Palästina / an den palästinensischen Einwohnern Anm.). Drei kürzlich erschienene Artikel radieren diese israelischen Schlüsselverbrechen aus der geschichtlichen Aufzeichnung.

In einem Artikel vom 13. Dezember 2012 mit dem Titel "Hamas Gains Allure in Gaza, but Money is a Problem" (Hamas gewinnt an Attraktivität in Gaza, aber Geld ist ein Problem), untersucht Steven Erlanger die Gründe für die zunehmend lähmende Armut in Gaza. Kein einziges Mal erwähnt Erlanger in diesem 1300-Worte (fassenden) Bericht die israelische Belagerung von Gaza oder die israelischen Bombardements von 2008 und 2012 als Faktor dafür (und noch viel weniger die Hauptursachen).

Anstattdessen geht Erlanger durch eine lange Liste von regionalen Entwicklungen (die Schwächung des Assad-Regimes in Syrien, Sanktionen im Iran) und, mit grösstem Nachdruck, die Entscheidungen der Hamas (neue Steuern und Gebühren) welche angeblich die Palästinenser von Gaza nicht nur zunehmend verarmt hinterliessen, sondern (auch) verärgert über die Hamas sind wie noch nie zuvor. "Die Einwohner Gaza`s erkennen, dass es eine grössere Ordnung hier gibt (gegenüber früher als Hamas noch nicht die politische Verantwortung trug)" erklärt Erlanger, "mehr Bautätigkeiten und weniger Abfall. Aber viele ärgern sich über die wirtschaftliche Last zur Finanzierung der Hamas, und indirekt ihres Militärs".

Keine Belagerung

Sofern die letzte israelische Attacke (auf Gaza) überhaupt berücksichtigt wird, sind es - wieder einmal - die Raketen der Hamas die Schuld am Unglück von Gaza sind. Wie um seinen Standpunkt beweisen zu müssen, führt Erlanger einen 43-jährigen Metzger an, der ihm sagte, dass "die Dinge stetig zurückgegangen sind". Ein anderer Bewohner von Gaza fügt hinzu "es ist ein Leben von Depression und Entbehrung".

Erlanger fasst das Wort "Belagerung" in seiner Analyse mit ein, aber nur in einer Aufzählung von zahlreichen Problemen die die Palästinenser in Gaza jetzt ertragen müssen: "Armut, Missmanagement,  Belagerung, Arbeitslosigkeit, enger Bewegungsfreiraum" gemäss der Aussage von Mkhaimar Abusada.

Und die Belagerung, unter all diesen anderen Bedingungen, wird implizit nicht Israel zugeordnet, sondern der Hamas: "Sollten sie nicht mit den selben Fragen klar kommen, wird sich Hamas in der selben Position wieder finden wie vor dem Krieg", so Abusada. Während Abusada, ein Politikwissenschaftler an der Al-Azhar Universität (in Kairo), mit Sicherheit den Usprung dieser Bedingungen kennt, scheint Erlanger`s Platzierung des Zitats den Anschein erwecken als ob auch Abusada die Hamas für die Belagerung beschuldigt.

Egal wie, Erlanger bietet keine Vorstellung davon, wie verheerend und total eine Boden, Luft und Seeblockade (noch viel weniger die letzten zwei militärischen Angriffe) für das dicht besiedelte Territorium tatsächlich ist. Ein nicht informierter Leser könnte leicht zum Entschluss kommen, dass die Belagerung etwas ist wofür die Hamas verantwortlich ist, und nicht eine imperialistisch auferlegte Form der kollektiven Bestrafung der Palästinenser durch Israel, und nicht etwas das direkt für die Armut und dem "engen Bewegungsfreiraum" in Gaza verantwortlich ist.

So ist gemäss der "The New York Times" die Hamas für die Probleme in Gaza verantwortlich; Israel hat damit nichts zu tun.

Keine Nakba

Ein weiterer NY Times Artikel über palästinensische Flüchtlinge in Syrien erschien drei Tage nach Erlanger`s Artikel über Gaza und verdeckte den Grund, dass es sich bei den Palästinensern (in Syrien) in erster Linie um Flüchtlinge (von der Vertreibung von 1948)  handelt. (A Syrian airstrike kills Palestinian refugees and costs Assad support /  Ein syrischer Luftangriff tötet palästinensische Flüchtlinge und kostet Unterstützung für Assad)

Mit nur acht Worten spricht die NY Times Israel von jeglicher Verantwortung für die ethnische Säuberung von hunderttausenden Palästinensern frei (im sog. "Unabhängigkeitskrieg" von 1948) um den Weg für den jüdischen Staat frei zu geben.

Mit der Reportage über den kürzlichen syrischen Angriff auf das Yarmouk-Camp in Damaskus, "Heim" von tausenden palästinensischen Flüchtlingen, erklärt die NY Times dass die Palästinenser dort "Flüchtlinge des Konfliktes mit Israel und deren Nachkommen" wären. Die Nakba, die ursprüngliche Sünde des Zionismus und des israelischen Staates, wurde somit in die Vergessenheit geschmiert. Es wurde in etwas transformiert was es nicht ist: verändert von einer kompletten Entfernung einer Volksgruppe durch eine andere, in einen Konflikt zwischen zwei angeblich gleichberechtigten Seiten, von denen eine ganze Reihe von Palästinenser augenscheinlich geflohen ist.

Die Zeitung offenbart natürlich nicht, dass während die UN-Resolution 194 spezifisch den palästinensischen Flüchtlingen in Syrien (und auch jenen im Libanon und Jordanien) das Recht zur Rückkehr in ihre Heime gewährt welche heute in Israel liegen, die israelische Regierung immer - und oft mit Gewalt - dieses Recht verweigert.

Keine Besetzung

In einem Bericht am darauffolgenden Tag über das sogenannte E-1 Land östlich von Jerusalem in der besetzten West Bank, wird nicht erwähnt dass dieses Land und das weitere Territorium zu welchem es gehört, gemäss der internationalen Rechtssprechung als palästinensisches Gebiet gegenwärtig unter Besatzung betrachtet wird. (Steven Erlanger, "West Bank land, empty but full of meaning / West Bank Land, leer aber voller Bedeutung")

Mit der Reportage über Israel`s kürzliche Ankündigung des Siedlungbaus auf E1, reproduziert Erlanger den ältesten Mythos des Zionismus: dass das "leeres" Land ist, über welches jetzt die "zwei Seiten" streiten. "E1 ist ein grösstenteils leerer Fleck der West Bank", schreibt Erlanger. Und der "Kampf" über E1 "spricht für die scheinbar unüberwindbaren Unterschiede, Feindseligkeit und Misstrauen zwischen den Israelis und Palästinensern", informiert uns Erlanger.

So wird die besetzte palästinensische West Bank - mit all ihren illegalen israelischen Siedlungen, ausschliesslich jüdischen Strassen, israelischen Checkpoints, israelischen Militärüberfällen und israelische Zerstörung von palästinensischen Häusern - auf ein Gebiet reduziert auf welches zwei verschiedene Gruppen einen gleichen Anspruch erheben. Einer Andeutung über die Besatzung kommt Erlanger am nächsten als er gegen Ende des Artikels schreibt, dass es sich bei E-1 um "grösstenteils Staatsgebiet" handelt.

Aber das, wie die nicht näher bezeichnete und nicht erklärte "Belagerung" von Gaza, ist viel zu vage für einen uninformierten Leser um zu verstehen welcher "Staat" dieses Gebiet kontrolliert, unter welchen Bedingungen, und gegen wessen Rechte, Lebensunterhalt und Souveränität.

Da haben wir es also: keine Belagerung, keine Nakba und keine Besatzung. Eine solche Berichterstattung ist bestenfalls eine gestörte Wahrnehmung. Schlimmstenfalls ist es eine absichtliche Irreführung. Auf jeden Fall dient die "The New York Times" den Interessen Israels, indem die amerikanische Öffentlichkeit im Dunkeln über die wahre Natur der israelischen Besatzung gelassen wird.

Es ist nicht weiter schwierig zu verstehen, weshalb so viele Amerikaner diese Situation offensichtlich so verwirrend empfinden, wenn die Leute die darüber berichten selbst über die normalen historischen, geografischen und politischen Realitäten verwirrt sind.