Montag, 18. Dezember 2017

"Judenhass" in Deutschland ist eine zu einfache Erklärung Teil I

Nach den Ausschreitungen in Berlin aufgrund von US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und somit auch die US-Botschaft aus der Mittelmeermetropole Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, reagierte die deutsche Politik erst nach der Wochenendsruhe. Der Sabbat wurde da vielleicht etwas zu wörtlich genommen. Und die Medien fanden in Vorfällen wie die Verbrennung von selbstgezeichneten Fahnen und verbalen Attacken gegen Israel und Trump ein gefundenes Fressen.

Doch von differenzierter Berichterstattung über diese hässlichen Vorkommnisse keine Spur. Regierungssprecher Steffen Seibert liess im Namen der Bundeskanzlerin die Menschen wissen, dass "man sich schämen muss, wenn auf den Strassen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird". Cicero titelte zwar korrekt, "Nichts gelernt", doch am Ende verpuffte die Botschaft im Rassismus gegen Muslime, wo Alexander Kissler alle muslimischen "Schutzsuchende", die nach Deutschland kommen, pauschal über einen Kamm schert und sie als Antisemiten verunglimpft. Michael Hanfeld, verantwortlicher Redakteur des Feuilleton der FAZ, sieht ebenfalls reinsten Judenhass als Grund für die Ausschreitungen. Es wird nirgendwo die Frage nach dem Warum gestellt. Manche, wie beispielsweise Jonas Hermann in der Neue Zürcher Zeitung (NZZ), machen es ganz einfach und nennen es "Der importierte Judenhass", wobei der Titel im Nachhinein nochmal etwas verändert wurde.

Auch Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, macht es sich mit Ihrer Aussage ziemlich einfach. Laut ihrer Darstellung
"verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen."
Ob Deutsche, Türken, Algerier, Saudis, Syrer, Iraner oder Palästinenser: sie alle stehen laut Frau Knobloch "unter dem Einfluss" von Terrororganisationen und somit unter Generalverdacht. Dass die Muslimbruderschaft weder von der Europäischen Union, noch von Israel als Terrororganisation eingestuft ist, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso wie die auffallende Stille der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden, zum grössten Anstifter von religiösem Extremismus im Islam: dem saudi-arabischen Wahhabismus.

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Trump, Israel und Evangelikale Zionisten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und somit auch die US-Botschaft aus Tel Aviv in die "Heilige Stadt" zu verlegen, hat für einen weltweiten Aufschrei gesorgt. Meistens wird behauptet, dass es ein zynischer aussenpolitischer Zug von Trump vor, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und dabei in Kauf nimmt, dass sich das Pulverfass Nahost endgültig entzündet. Das mag sein, ist aber ganz sicher nicht das vordergründige Motiv.

Wie ich bereits in meinem Artikel vom 28. Januar 2017 geschrieben habe, hat "mit der Ankunft von Donald Trump an die Macht im fernen Washington für die Menschen in Israel/Palästina eine neue Zeitrechnung begonnen". Der amerikanische Präsident hat nichts Neues getan, er hat das Rad nicht nochmal neu erfunden. Mit dem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen, hat er sein Wahlversprechen erfüllt. Bereits 1995 verabschiedete der US-Kongress eine von den zionistischen Organisationen ZOA und AIPAC diktierte Resolution, dass die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Die letzte Entscheidung dafür wurde damals aber noch in die Hände des Präsidenten gelegt, der im Rahmen der "Anforderungen an die nationale Sicherheit" solch eine Entscheidung treffen sollte. Alle Präsidenten von 1995 bis 2017 - Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama - mochten sich nicht dazu durchringen. Stattdessen spielten sie alle auf Zeit und versuchten mal mehr, mal weniger einen "Friedensprozess" als parteiischer Mediator zu erzwingen. Neun der letzten elf US-Botschafter in Israel finden diese Entscheidung nicht gut.

Donald Trump bereitete dieser Scharade nun schliesslich ein Ende. Ob diese Entscheidung gut war oder nicht, ob es einen erneuten palästinensischen oder sogar arabischen Aufstand gegen Israel und Amerika geben wird oder nicht, wird sich erst noch zeigen müssen. Das einzig positive an dieser Entwicklung ist, dass die USA die Maske haben fallen lassen. Die farcenhafte "Friedensverhandlungen", an denen sich zuletzt ex-Aussenminister John Kerry die Finger verbrannt hatte und üble Beschimpfungen aus Israel über sich ergehen lassen musste, gehören nach über vier Jahrzehnten fruchtlosen Verhandelns endgültig der Vergangenheit an. Nur die Europäische Union, beziehungsweise deren Vertreter, haben das noch nicht begriffen. Sie würden noch gerne weiter bis zum Sanktnimmerleinstag verhandeln, währenddessen Israel stets weitere Fakten schafft und es überhaupt nichts mehr gibt, worüber man verhandeln könnte.

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Sonntag, 10. Dezember 2017

"Das Imperium schlägt zurück" - Mit Zensur

Fans von Star Wars kennen den Titel "Das Imperium schlägt zurück", dem fünften Teil der Weltraumsaga aus dem Jahr 1980. Obwohl der Kontext, in welchem mir dieser Titel sofort einfiel, nichts mit einem Krieg der Sterne zu tun hat, ist es doch eine äusserst treffende Bezeichnung für die Geschehnisse der letzten Wochen. Möchte man dennoch eine kleine Analogie zum Film hinzuziehen, dann stehen für die "imperiale Sternenflotte" die Internetgiganten Google und Facebook mitsamt ihren weiteren Diensten wie YouTube und WhatsApp, während auf der Seite der "Rebellen" alle Anbieter von Informationen stehen, die man gemeinhin als "alternative Medien" bezeichnet. Das "Imperium" steht in diesem Zusammenhang für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Zusammenspiel mit den sechs grössten Medienunternehmen (die rund 90 Prozent des Informationsmarktes in den USA kontrollieren), dem Militärisch-Industriellen-Komplex und der Wall Street.

Amerika ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr jenes sagenumwobene Land, welches im 19. Jahrhundert die Träume von hunderttausenden Europäern füllte, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Amerika ist nicht einmal mehr eine Demokratie nach westlichem Standard und Vorstellung. Der Demokratie-Index des Economist stufte die USA von einer vollwertigen zu einer "mangelhaften Demokratie" ab. Eine gemeinsame Studie der Universitäten von Princeton und Northwestern kam zum Ergebnis, dass sich die Vereinigten Staaten zu einer Oligarchie entwickelt haben. Nicht gerade das, was man sonst mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung bringt.

Everett Dolman ist Professor für Vergleichende Militärstudien am Air Command and Staff College, der Ausbildungsstätte der U.S. Air Force. In seinem höchst interessanten Artikel "On The Business Models of War" kam auch er zum Schluss, dass sich "Amerika zum ersten Mal in ihrer Geschichte für einen endlosen Kriegszustand verpflichtet zu haben scheint". Für das "Imperium", um den Begriff aus Star Wars nochmal zu bemühen, das sich in einem "endlosen Kriegszustand" befindet, ist der Krieg zum Mittel zum Zweck geworden. Es hat nichts mehr mit von Clausewitz' Theorie zu tun, sondern der Krieg ist zum Lebenselixier dieser Oligarchie geworden. Solange eine permanente Gefahr von wem auch immer zu drohen scheint, bedienen sich Politiker, Medien, Rüstungsunternehmen, Banken und Versicherungen dieser Gefahr, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, die nichts mit den normalen Bürgern zu tun haben. Ob diese Gefahr eine reale oder eingebildet ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Hauptsache ist, dass es eine Gefahr gibt. Und Angst war schon seit jeher das beste Mittel der Herrscher, die Beherrschten unter Kontrolle zu halten.

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