Dienstag, 30. Juni 2015

Skandal bei OSZE Konferenz in Wien

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und präsentiert sich selbst als Hüterin der rechtlichen Ordnung in Europa und den Mitgliedsstaaten. Ganz egal um welches Thema es geht, ob es Wahlen oder Krisen sind, die OSZE greift auf ein Pool von Spezialisten zurück die je nach Erfordernis in das entsprechende Land entsandt werden um als neutrale Partner den Parteien zur Verfügung zu stehen. Die Spezialisten schlichten, dokumentieren und koordinieren, stets bestrebt nach den Normen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Wie in jeder noch so gut gemeinter Organisation gibt es immer wieder Skandale die unterschiedliche Wellen auslösen, in der Konsequenz jedoch meistens in Wohlgefallen verpuffen um damit gleich wieder den Weg für den nächsten Skandal zu ebnen.

Als im April letzten Jahres 12 Personen in der Ost-Ukraine gefangen genommen wurden die in einem offiziellen OSZE-Bus unterwegs waren, hiess es in den Medien umgehend dass es sich bei den Gefangenen um OSZE-Beobachter handelte. Selbst die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte: "vermutlich 13 OSZE-Beobachter - inklusive vier Deutsche, sind festgesetzt worden".

Wie sich dann relativ schnell herausstellte, handelte es sich um einen dilettantischen Versuch der NATO, die Lage vor Ort und als OSZE-Beobachter getarnt zu erkundschaften. Unter den verhafteten Personen waren 4 ukrainische Armeeoffiziere, 4 deutsche Armeeoffiziere, und jeweils ein schwedischer, tschechischer, dänischer und polnischer Armeeoffizier. Auch die OSZE selbst erklärte schnell, dass es weder ihre Gruppe noch ihr Auftrag war. Das legt den Schluss nahe, dass die OSZE in der Ukraine als Spielball der NATO missbraucht wurde.

Auch wenn die deutsche Regierung zurückrudern und gestehen musste, dass es sich nicht um OSZE-Beobachter sondern um "Militärinspekteure" handelte, war das nur der halbherzige Versuch eine Lüge zu vertuschen. Denn die deutschen Offiziere sind in Geilenkirchen stationiert, einer NATO-Luftaufklärungsbasis und Standort des "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr". Berücksichtigt man dann noch dass nach Angaben der Süddeutschen Zeitung der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine geheime Aussenstelle in diesem Bundeswehrzentrum unterhält, dann benötigt man doch sehr viel Phantasie um den nach der ersten Lüge offiziellen Verlautbarungen Glauben schenken zu können. Gregor Gysi`s Vorwurf der Spionage erscheint da schon viel näher an der Realität.

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Mittwoch, 17. Juni 2015

Litauens Rolle: Klein aber oho

Wenn man versucht sich etwas über ein bestimmtes Land vorzustellen das man weder bereist noch sonstwie in Berührung gekommen ist, ist man zwangsläufig auf Klischees, Gehörtes oder Gelesenes angewiesen um wenigstens eine gewisse Kontur eines Bildes zu erhalten.
Versucht man sich nun etwas über den baltischen Staat Litauen vorzustellen, schiessen einem vermutlich die verschiedensten Bilder durch den Kopf. Die wenigsten von diesen Bildern werden aber mit Politik zu tun haben. Noch viel weniger kann man sich vorstellen dass ein so kleines Land wie Litauen, das nicht einmal so viel Einwohner wie die deutsche Hauptstadt Berlin hat, in dem erneuten Konflikt des Westens gegen Russland eine prominente Rolle spielt.

Und dennoch ist es so. Seit der aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrte Valdas Adamkus 1998 (bis 2003) zum ersten Mal Präsident Litauens wurde, stellte er die aussenpolitischen Weichen des Landes auf nahezu bedingungslose Bindung an die USA. Ob es der NATO-Einsatz in Afghanistan, die US-Invasion des Iraks oder die UN-Beobachtermission in Süd-Libanon war, überall schickte Adamkus litauische Soldaten als Zeichen der Loyalität gegenüber dem Weissen Haus hin.




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Sonntag, 14. Juni 2015

NATO-Erweiterung ein "Fehler historischen Ausmasses"

Vor Kurzem wurde ich gefragt was denn eigentlich so schlimm an der NATO-Osterweiterung ist. Immerhin würde die Allianz die europäischen Staaten vor Bedrohungen von aussen beschützen und ausserdem wären die Staaten ja freiwillig beigetreten.

Diese Frage oder besser gesagt diese Sichtweise dürften sehr viele Menschen teilen, nicht zuletzt auch deshalb weil es dem übermittelten Diskurs entspricht. Gegen diese Feststellung lässt sich prinzipiell auch nichts einwenden, wenn man dann aber wenigstens beide Seiten der Medaille berücksichtigen würde. Und genau das soll ja durch solche Dokumente wie den "Realitätscheck" des deutschen Auswärtigen Amtes verhindert werden, indem bereits Antworten auf solche Fragen geliefert werden die schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entsprechen.

Im Artikel "NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet" bin ich schon einmal auf dieses Thema eingegangen. Da aber immer wieder ältere Dokumente auftauchen die noch mehr Licht in diese "modernen" Behauptungen bringen, es hätte nie eine Abmachung irgendeiner Art bezüglich der Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland gegeben, bin ich der Auffassung das man jedes wiederentdeckte oder freigegeben Dokument zu diesem Thema der Öffentlichkeit mitteilen sollte.

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Montag, 1. Juni 2015

Amerikas Scherbenhaufen in der Ukraine

Der Besuch des US-Aussenministers John Kerry mitsamt seiner Leiterin für Europa Victoria Nuland und der Verhandlungsführerin im Iranstreit, Wendy Sherman, am 12. Mai 2015 in Sotschi am Schwarzen Meer kam für sehr viele Beobachter überraschend. Angekündigt war ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lavrov, doch daraus wurde ein 7-stündiger Arbeitstag inklusive einem 4-stündigen Gespräch mit Präsident Vladimir Putin. Es war nicht nur das erste Aufeinandertreffen des ranghöchsten US-Diplomaten mit dem russischen Präsidenten seit zwei Jahren: dieser "Besuch" der im Grunde ein Eingeständnis der Vereinigten Staaten von Amerika war, dass die US-Politik grandios gescheitert ist, sowie der Ort an dem dieses Treffen stattfand, symbolisierte eine erneute politische Niederlage Washingtons.

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