Montag, 23. Januar 2017

Ja, Russland hat die US-Wahl beeinflusst

Hat oder hat Russland nicht die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 beeinflusst, deren Sieg der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, davongetragen hat. Darüber streitet man sich bin in die höchsten Regierungsebenen in Amerika und Russland, aber auch in diversen anderen Ländern auf dem "alten Kontinent". Irgendjemand muss schließlich schuld daran sein, dass ein Mann gewählt wurde, dem Medien und Umfrageinstitute anfänglich (und manche bis zum Schluss) keinerlei Chance gegen ex- US-Außenministerin und Kandidatin der Demokraten Hillary Rodham Clinton zugestanden haben.
Umfrageergebnis der Huffington Post vom 7. November 2016, einen Tag vor der US-Wahl

Der Schock, nicht nur in Amerika selbst, sondern noch viel mehr in Europa, saß tief, als Clinton ihre Niederlage einräumte. Selbst heute, kurz vor der Inauguration des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, hat man diesen Schock weder in Europa und erst recht nicht auf der anderen Seite des Atlantiks verdaut.

Die Schuld für ihre Niederlage, beschrieb Clinton folgendermassen:
"Es gab einige noch nie dagewesene Faktoren, von denen ich glaube, dass wir sie nicht ignorieren können, weil sie ansonsten eine Gefahr für uns darstellen. Aber, nehmt es (die Fakten/Anm.) nicht von mir. Nehmt es von unabhängigen Analysten. Nehmt es von der Trump-Kampagne. Nehmt es von Nate Silver, der darauf hingewiesen hat, dass Wähler der Schwingstaaten ihre Entscheidung gegen mich in den letzten Tagen getroffen haben, wegen dem FBI-Brief von Direktor Comey. Und Nate Silver glaubt - und ich glaube das - dass dieser Brief höchstwahrscheinlich den Unterschied im Ausgang (der Wahl/Anm.) gemacht hat. Aber wir hören auch jeden Tag etwas mehr über die noch nie dagewesene russische Verschwörung, die Wahlen zu beeinflussen. Und das ist etwas, worüber sich jeder Amerikaner sorgen sollte. Wir müssen anerkennen, wie es die letzten Berichte klargemacht haben, dass Wladimir Putin selbst die geheimen Cyberattacken gegen unser Wahlsystem, gegen unsere Demokratie gesteuert hat, augenscheinlich (deswegen) weil er etwas persönliches gegen mich hat."
 Auch der scheidende Präsident Obama äußerte sich in ähnlicher Weise. Dass es Hillary Clinton nicht geschafft hat, durch ihre "Erfahrung, ihrer - ihrem Wissen, ihrer herausragender Reputation weltweit als Aussenministerin", dass hätte an der veränderten "Atmosphäre" nach der vermeintlichen russischen Einmischung gelegen. Deshalb habe er bereits Anfang September dem russischen Präsidenten Putin persönlich gesagt, er solle sich "zurückziehen", andernfalls würden "ernsthafte Konsequenzen" drohen. 

Fassen wir also kurz aus der Sicht von Hillary Clinton zusammen: Donald Trump wurde zum 45. US-Präsidenten gewählt, weil a) sich Hillary Clintons Wahlkampfatmosphäre durch eine wie auch immer geartete russische Einmischung verschlechtert hat, in dem Wähler vom Clinton-Wahlkampf durch einen Clinton-Skandal nach dem anderen abgelenkt wurden; b) die US-Medien genauso mitschuldig daran sind, weil sie erst jetzt "endlich damit beginnen Fakten aufzugreifen, die wir ihnen verzweifelt während den letzten Monaten des Wahlkampfes zeigen wollten"; c) FBI-Direktor James Comey am 28. Oktober 2016 einen Brief veröffentlichte, in welchem er Clinton eine erneute FBI-Untersuchung wegen der E-Mail-Affäre androhte; d) und sozusagen last but not least, weil Nate Silver, ein Statistiker der einigen Ruhm seit der Wahl von 2008 erreicht hat und seitdem aber mit dem meisten falsch lag, ihren Sieg vorausgesagt und sie es laut eigener Aussage ja auch geglaubt hat.

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Donnerstag, 12. Januar 2017

Wird die Auflösung der Republik Zypern geplant?

Während die meisten nach dem Schock des Terroranschlages von Berlin sich den Weihnachts- und Neujahrsfestlichkeiten gewidmet haben, sind auf der beliebten Mittelmeerinsel Zypern seltsame Dinge vor sich gegangen. Das alles beherrschende Thema, sowohl auf zypriotischer Seite der Republik Zypern als auch im nördlichen, seit 1974 von der Türkei besetzten Teil der Insel, sind die von den Vereinten Nationen initiierten "Friedensgespräche" zur Beilegung des Konflikts. Am 12. Januar 2017 soll nach Möglichkeit in Genf ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Das Ende eines jahrzehntelangen Konflikts scheint in greifbarer Nähe zu stehen.

Grund genug also, für die griechisch-zypriotische Bevölkerung ihr Weihnachtsfest am 7. Januar 2017 in einer Atmosphäre der Hoffnung, ganz im Sinne der christlichen Weihnachtsbotschaft, zu begehen?

Erzbischof Chrysostomos II., geistliches Oberhaupt aller orthodoxen Christen auf Zypern, teilte in seiner Weihnachtsansprache, die in allen Kirchen auf der Insel verkündet wurde, diese Hoffnung ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Er griff indirekt den Präsidenten der Republik Zypern an, indem er die "Lösung" die die Unterhändler ausgehandelt haben, als einen Verfassungsbruch und somit für nicht akzeptabel verurteilte. Diese Position bekräftigte der Erzbischof erneut in einem Silvesterinterview mit einem Radiosender auf Kreta, wo er die "unerklärliche Politik" des Präsidenten Nicos Anastasiades auf erheblichen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere auf die Leiterin für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, zurückführt.

Victoria Nuland. Wenn dieser Name fällt, löst er schon fast unumgänglich eine Emotion aus. Je nachdem von welcher Seite man es betrachtet, reichen diese über Bewunderung bis zu regelrechtem Hass. Victoria Nuland die "Krawallmacherin", wie es SpiegelOnline in einem der seltenen Kritiken an der US-Politik formuliert hat. Jedem der den Ukraine Konflikt verfolgt, wird Nuland noch sehr gut in Erinnerung sein. Wie sie in einem abgefangenen Telefonat dem damaligen US-Botschafter in Kiew (und welch Zufall, heutigen US-Botschafter in Athen) Geoffrey Pyatt mitteilt, wer welchen Kabinettsposten nach dem noch im Amt stehenden Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten soll. Und was sie von der Europäischen Union hält ("fuck the E.U.").

Was hat es also mit Victoria Nuland und Zypern auf sich?

Zum einen fällt die Insel schon rein von der geografischen Lage in ihr Aufgabengebiet. Zum anderen, und das ist der springende Punkt, hat Nuland nur noch diese eine Chance am 12. Januar, sich selbst ein weiteres Denkmal zu setzen und der US-Politik unter der Administration von Barack Obama den letzten Schachzug zu ermöglichen. Denn wie allgemein erwartet wird, wird dem Auszug von Obama aus dem Weissen Haus in Washington am 20. Januar 2017 folgend, auch Nuland aus dem Außenministerium ausscheiden. Wir haben also auf der einen Seite den unerbittlichen Zeitfaktor, auf der anderen aber die ideologische Überzeugung und entsprechende Ausrichtung sowie Handlung einer Elite, deren Grossmachtdenken im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat. Und diese Elite sieht sich mit dem Wechsel im Weissen Haus massiv bedroht und um ihre Früchte gebracht, sollte der neue Herr im Hause, Donald Trump, den Kurs einschlagen den er mit wenigen Ausnahmen nicht wirklich formuliert hat. Genau das macht ihn für die Elite - zu der Hillary Rodham Clinton gehört und deren Vertretung sie als Präsidentin übernommen hätte - unberechenbar und deshalb auch gefährlich.

 Zypern befindet sich auf der selben neuen Bruchlinie die sich zwischen zwei Weltanschauungen herauskristallisiert, wie die Ukraine und Syrien auch. Alle Länder die sich links oder rechts der roten Linie auf meiner zugegeben primitiv gestalteten Karte befinden, sind in höchstem Masse durch Instabilität bedroht. In den mit schwarzen Linien versehenen Ländern, hat der "Westen" unter der Führung der USA entweder militärisch, oder durch Einsatz moderner "regime-change"-Techniken bereits interveniert, ohne jedoch das Ziel erreicht zu haben. Die rosa Linien zeigen die punktuellen Stopps, die Russland, als momentaner Anführer der Widerstandsideologie der insbesondere China und Iran angehören, als Verteidigungsmassnahmen gezogen hat. Die blauen Striche zeigen die Vorherrschaft der USA/NATO und deren gewünschte Richtung an, der blaue Kreis unterhalb von Zypern das gigantische Gasvorkommen vor den Küsten Zyperns, Libanons, Israels, Gaza und Ägypten. Die Türkei bleibt nach dem versuchten Putsch an Präsident Erdogan im Sommer 2016 ein großes Fragezeichen für beide Seiten.


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Mittwoch, 4. Januar 2017

Deutschland mitverantworlich für das Blutbad in Syrien

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel (nebst George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper) alles auf diese Karte gesetzt, nachdem jede Menge Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.

Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt sehr komplex miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei.

Angela Merkel wurde im September 2005 mit dem klaren Mandat zur Bundeskanzlerin gewählt, zumindest war es ihr ausgewiesenes Wahlversprechen, eine traditionell engere Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika wieder herzustellen. Natürlich freute man sich in Washington darüber, gleichzeitig zeigten diplomatische Depeschen, dass man alles andere als glücklich über die Situation im Berliner Außenministerium ist. Sowohl den mittlerweile verstorbenen Guido Westerwelle, als auch den gegenwärtigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betrachten die USA als Hindernis zu Merkels vollkommenen US-Beziehung.

Berichte wie diese aus dem Jahr 2002, als in der FAZ noch Stimmen zugelassen wurden, die von der "Jetzt bringen wir die Region mal auf Vordermann"-Politik nichts hielten, sind seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel äußerst rar geworden. Kein Wunder, gehörte sie doch zu den Gegnern von Kanzler Schröders "Finger weg"-Politik.

Wenn Merkel also "anti-syrische Neigungen" hegte, dann galt das ganz bestimmt auch für den Iran. Erst recht, nachdem der millionenfach zitierte Übersetzungsfehler des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad für Furore in den höchsten Politkreisen zog und selbst heute, zehn Jahre später, nach wie vor seine Runden dreht. Die Antwort Ahmadinejads an die Bundeskanzlerin wird sie nicht großartig besänftigt haben. Aufgeschreckt durch die Iran-Verhandlungen in Paris, wo Frankreich und Deutschland tatsächlich eine für alle Seiten befriedigende Lösung des iranischen Atomprogramms finden wollten - Iran legte ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen -, tourten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die Regierungen davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für alle darstellte. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur all zu bereitwillig.

Einen regelrechten Dämpfer für die westliche anti-iranische Rhetorik, verpassten ausgerechnet die US-Geheimdienste im Jahr 2007 selbst. In dem jährlichen National Intelligence Estimate (NIE), einer eigentlich geheimen Einschätzung aller Geheimdienste für diverse Krisenherde auf der Welt, wurde der Teil über den Iran an die Presse geleakt. Für die israelisch/amerikanischen Vorbereitungen, ein internationales Sanktionsregime gegen Teheran auf die Beine zu stellen, war die Einschätzung der Geheimdienste, Iran habe spätestens seit 2003 das nukleare Waffenprogramm eingestellt, ein Desaster. Immerhin fußte die gesamte Rhetorik auf dieser Behauptung. Kein Wunder nannte Präsident George W. Bush diese Einschätzung als "eye-popping", also "staunenerregend".

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Sonntag, 11. Dezember 2016

Auswirkungen von Merkels "anti-syrischen Neigungen"


Je näher sich die Entscheidung über das Schicksal von Aleppo anbahnt und damit auch der ganze Verlauf des bald sieben jähriges Krieges in Syrien, desto schriller werden die Meldungen in unseren Medien. Das ist an sich nichts Neues oder Erstaunliches. Was aber interessant zu beobachten ist, dass es einige Politiker in Deutschland gibt, die diesen Krieg als wirksame Methode für sich zur Förderung der eigenen Karriere entdeckt haben. Durch ihren Versuch, die Medien in ihrer Schrillheit zu toppen, erhoffen sie sich, sich als besonders qualifizierte oder starke Führungspersönlichkeiten vor den Wählerinnen und Wählern zu profilieren. Und was alle eint, was der sprichwörtliche rote Faden ist, ist ihre Position in wichtigen Gremien und ihre besondere Nähe zur Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 Die zwei besten Beispiele sind der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und EU-Parlamentsabgeordnete Manfred Weber. Beide Männer gehören zu der eher jüngeren Generation von Politikern an, deren Karrieren beileibe noch nicht am Ende angekommen sind. Beide kommen aus dem CDU/CSU Bündnis der Kanzlerin, deren Vorstandsvorsitzende sie ist. Und beide wissen sie auch, was sie dafür liefern müssen: unbedingte Loyalität gegenüber der Kanzleramt. Während Kiesewetter in Berlin den schwäbischen CDU-Landkreis Aalen-Heidenheim an der Brenz vertritt, ist Weber trotz seiner 44 Jahren bereits ein politisches Schwergewicht. CSU-Parteivize und Mitglied des CSU-Präsidiums, Europaabgeordneter der CSU-Niederbayern, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, und das wichtigste Merkmal: er gilt als "Statthalter Angela Merkels" in Brüssel. Erst kürzlich hat Manfred Weber einen deutschen Machtkampf im Europaparlament für sich entschieden, als er Parlamentspräsident Martin Schulz endgültig vom Thron stieß und ihn in die Bundesliga zurück schickte. Eine beeindruckende Vita.

Weber weiss also, wie das Spiel funktioniert. Als Vorsitzender der stärksten Fraktion im Europaparlament, wacht er über 216 EVP-Sitze von insgesamt 751 Sitzen im französischen Strassburg, wo das europäische Parlament ihren Anfang nahm. Zusammen mit den Koalitionspartnern der EVP, den europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz mit 50 Sitzen und der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas mit 69 Sitzen, verfügt die EVP über eine veritable Ausgangslage im Europaparlament. Betrachtet man sich diese Situation und das EVP-Positionspapier , wird Manfred Weber zurecht als "Statthalter" der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet.  Über ihn ist Merkel in der Lage, enormen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen und ihre Politik/Interessen durchzusetzen, was angesichts der EVP-Positionierung in wichtigen Fragen wie Außenpolitik oder Energiesicherheit zugegebenerweise nicht stark ins Gewicht fällt.

 Ein Statthalter, Satrap, Proconsul, alles Bezeichnungen für einen Mann, der die Politik und Befehle seines Chefs (Kanzler-in, König, Kaiser, Präsident, wie Sie wollen) aus der weit entfernten Hauptstadt, in seinem ihm zugeteilten Gebiet ausführt und dafür mit reichlich Macht ausgestattet ist. Von solch einem Mann darf man sich also nicht wundern, wenn es hin und wieder recht zünftige Watschn, um in der nativen Sprache Weber`s zu bleiben, in Form von verbalen Attacken gibt. So beschimpfte Weber während der Griechenlandkrise, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als "Lügner", und fauchte jene Parlamentsabgeordnete als "Extremisten" an, die die Rede von Tsipras mit Applaus quittierten. Das war im Sommer 2015, als der Krieg in Syrien sich bereits in seinem fünften Jahr befand und tausende Menschenleben gefordert hatte.

Nur stand es zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Agenda des niederbayrischen EU-Abgeordneten und CSU-Vize Manfred Weber. Das Interesse für Syrien - abgesehen von vereinzelten Kommentaren zur Flüchtlingswelle und Verteidigung von Viktor Orbans Flüchtlingspolitik, die diametral der der Kanzlerin gegenüberstand und deshalb Ende 2015 einen Rückzieher machte - und insbesondere für die syrische Metropole Aleppo wurde erst geweckt, als Ende September 2015 "plötzlich" russische Kampfjets in Syrien auftauchten und die beschämende Politik der westlichen Regierungen gewaltig durcheinander wirbelten. Erst dann rutschte Syrien in Webers Agenda ganz weit nach oben und wurden die Töne schriller.

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Montag, 28. November 2016

Deutschland in der Krise Teil 4

Schlimmer noch. Diese Fusion von Nazis und Geheimdiensten (einschließlich von Teilen ihrer verschiedenen Ideologien) einerseits und Miteinbeziehung derselbigen in die Strukturen der NATO, führte zu mörderischen Ergebnissen im Rahmen der Operation GLADIO (NATO-interne Bezeichnung für die Operation in Italien; in anderen Ländern trugen die Operationen andere Namen, der Einfachheit halber wird in diesem Kontext GLADIO für alle solche stay-behind Operationen der Allianz verwendet). Überall wo die USA und ihre NATO-"Partner" eine Gefahr für eine demokratisch gewählte Regierung die dem Kommunismus nahesteht sahen, oder wo es ihrer Meinung nach eine Gefahr der sowjetischen Invasion geben könnte, stellte und bildete die NATO geheime Terrorgruppen aus. In den sowjetischen Ländern wie Ukraine, Estland und Litauen, reaktivierten sie ehemalige Kollaborateure der Nazis. Die Idee dieser sogenannten stay-behind army war es, sich im Falle einer sowjetischen Invasion "überrollen" zu lassen, um später dann Sabotageakte und Terroranschläge gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu verüben. In Abwesenheit einer solchen Invasion aber, war die Aufgabe dieser GLADIO-Einheiten "Vorbereitung auf Notsituation". Finanziert wurde das gesamte Programm geheimdienstlicher und subversiver Aktivitäten, welche Präsident Harry S. Truman durch die 10/2-Direktive institutionalisiert hatte (Präsident Dwight D. Eisenhower ergänzte, bzw. ersetzte die 10/2 durch 5412/2), durch den geheimen Contingency Reserve Fund der CIA. Dieser Fonds wurde über das CIA-Budget aufgefüllt, welches wiederum selbst dem Budget des Verteidigungsministeriums untersteht, und bedurfte nicht der geringsten Übersicht oder Kontrolle des Kongresses, wie es ansonsten mit allen anderen Budgets der Fall ist. Die CIA musste lediglich angeben, ob das Geld das in den Fonds einbezahlt wurde, auch tatsächlich ausgegeben wurde. Aber wieviel einbezahlt, für welchen Zweck oder welche Operationen das Geld verwendet wurde, musste nicht dargelegt werden. Dass diese Praktik der Korruption Tür und Tor sperrangelweit aufriss, versteht sich eigentlich von selbst.

Was genau mit "Vorbereitung auf Notsituation" bedeutete, wurde entweder nicht explizit schriftlich definiert, oder aber die entsprechenden Dokumente unterliegen weiterhin den Staatsgeheimnissen aus Gründen der nationalen Sicherheit der verschiedenen NATO-Mitglieder. Erst die schrecklichen Terroranschläge in Italien aus den Jahren 1969 in Mailand, 1974 in Brescia und ein weiterer auf den "Italicus Express"-Zug auf dem Weg von Rom nach München, und 1980 auf eine Bahnhofwartehalle in Bologna, und die Untersuchung eines unerschrockenen italienischen Staatsanwalts, brachten diese dunkle Seite der NATO ans Tageslicht. Verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurden derweil linke und kommunistische Oppositionspolitiker, denen die Auftraggeber der Terroranschläge die Schuld in die Schuhe gesteckt haben. Insgesamt kamen bei diesen Anschlägen 121 unschuldige Menschen ums Leben. Im Zuge der Untersuchungen zu den GLADIO-Anschlägen, "entdeckte" der Staatsanwaltschaft den Mann der die Bomben gelegt hatte: Vincenzo Vinciguerra. In einem Interview 1992 sagte er warum diese Terroranschläge durchgeführt wurden:
 "Der Grund war ganz einfach. Sie (die Anschläge/Anm.) waren dazu gedacht, sie, die italienische Öffentlichkeit, dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden und nach mehr Sicherheit zu fordern. ... Sie (die Auftraggeber/Anm.) nennen es "Strategie der Anspannung". Das ist die politische Logik die hinter all diesen Massakern und Anschlägen liegt, welche ungesühnt blieben, weil der Staat sich ja nicht selbst verurteilen kann oder die Verantwortung dafür übernehmen kann, was passiert ist."


            Quelle: https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/160714_USAREUR_Graphics_Map.pdf


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Mittwoch, 23. November 2016

Deutschland in der Krise - Teil 3

"Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen… Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war […] gezeichnet: Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler.“
Schockierend, nicht wahr? Ausgerechnet der "Vater" der Bundesrepublik Deutschland und Mitbegründer der Christlich Demokratischen Union (CDU), schrieb diese Worte im Oktober 1955 an den FDP-Abgeordneten General a.D. von  Manteuffel.  Dabei stand er beileibe nicht als Einziger mit dieser Meinung da. Oberleutnant der Nazi-Wehrmacht Franz Josef Strauss, der andere Titan deutscher Nachkriegsgeschichte von 1953 bis 1969 (mit 4-jährigem Unterbruch dazwischen)  in verschiedenen Ministerien der deutschen Regierung tätig und von 1978 bis 1988 Bayerns Ministerpräsident, meinte 1969:
"Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen."
Generalleutnant Adolf Heusinger, kurzweilig sogar Generalstabschef der Wehrmacht, wurde 1948 von seinem ehemaligen Untergebenen Reinhard Gehlen in seine Gehlen Org rekrutiert. 1955 erfolgte der Wechsel in die frisch gegründete Bundeswehr, in welcher er einer der ersten Generäle war und sofort zum Leiter der Streitkräfte erhoben wurde. 1961 folgte die Ernennung zum Vorsitzenden der Militärkommission der NATO in Washington. Als Berater bei der Bundeswehr diente Heusinger bis 1960 der als Kriegsverbrecher verurteilte Feldmarschall Erich von Manstein. Obwohl von Manstein es wiederholt in Abrede stellte, formulierte er den im Oktober 1941 im Rahmen der Operation Barbarossa erhaltenen "Reichenau-Befehl" eigenständig in folgenden Befehl um:
„Das jüdisch-bolschewistische System muß ein für allemal ausgerottet werden. Nie wieder darf es in unseren europäischen Lebensraum eingreifen. Der deutsche Soldat hat daher nicht einfach die Aufgabe, die militärischen Machtmittel dieses Systems zu zerschlagen. Er tritt auch als Rächer für alle Grausamkeiten, die ihm und dem deutschen Volk zugefügt wurden, auf. […] Für die Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum, dem geistigen Träger des bolschewistischen Terrors, muß der Soldat Verständnis aufbringen. Sie ist auch notwendig, um alle Erhebungen, die meist von Juden angezettelt werden, im Keime zu ersticken.“ Quelle: Unternehmen Barbarossa.“ Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941 von Wolfram Wette
 Unzählige weitere ehemalige Nazis - unabhängig davon ob sie lediglich Parteimitglieder waren, Spitzenfunktionäre oder tatsächliche Kriegsverbrecher - schafften es in Deutschland und Österreich auf politische und militärische Spitzenpositionen. Die NATO wurde dadurch völlig von innen kompromittiert, da solche Leute wie Heusinger und nach ihm Dr. Eberhardt Tauber auf Positionen saßen, in denen sie die Strategie der NATO entscheidend beeinflussen konnten. Mit Argusaugen verfolgte Reinhard Gehlen und seine Hintermänner in der CIA diese Entwicklung, die sowohl dem späteren Bundesnachrichtendienst (BND) unter Gehlen, als auch der CIA nahezu problemlosen Zugang zur NATO ermöglichte. Dass aber der raison d’être der NATO, die Verbreitung des Kommunismus zu verhindern, Ausrottung des Nazismus und Kontrolle über Deutschland, bereits mit einer Selbstlüge begann, in dem der Nazismus eben nicht ausgerottet wurde, spielte keine Rolle mehr. Denn der eigentliche Grund für diese Allianz war nicht so sehr die Angst vor dem Kommunismus oder den Nazis, als die Aushebelung des noch jungen Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Washington wollte Europa nach eigenem Maßstab und eigener Vision aufbauen, ohne dass irgendjemand im Sicherheitsrat mit einem Veto dazwischen funken konnte. Ein weiterer wichtiger Aspekt war, Westeuropa davor zu bewahren, sich an die Sowjetunion mit Hilfsanfragen zu wenden. Mit einem wirtschaftlichen und militärischen Programm, dem Marshall-Plan und dem Abkommen von Washington, pumpte Amerika Milliarden von US-Dollars nach Westeuropa, welche an Bedingungen geknüpft waren. Europa sollte zusammenwachsen, was gut war, und es sollte sich ausschließlich an Amerika orientieren, was ein Rezept für ein späteres Desaster war.


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Montag, 14. November 2016

Deutschland in der Krise Teil 2

"Die Niederlage, die Deutschland durch seine eigene Überheblichkeit erlitten hat, wird nie wieder durch Waffengewalt abgeändert werden. Wie immer sich auch das politische Gesicht der Welt gestalten möge, die vereinten militärischen Kräfte, die Deutschland jetzt besiegt haben, werden jedem zukünftigen deutschen Angriffswunsch geschlossen im Wege stehen. Da die deutsche Rüstungsindustrie vollständig verwüstet ist und Millionen deutscher Männer gefallen sind, wird die Übermacht der Vereinten Nationen an Industrie-­ und Menschenmaterial über viele Jahre noch überwältigender sein, als sie es schon vorher war. Und obwohl der Verlust an Menschenleben im Laufe der Zeit durch das Heranwachsen von Kindern wieder ausgeglichen wird, der deutschen Industrie wird es nie wieder erlaubt werden, Waffen für einen deutschen Angriffskrieg zu erzeugen. Deutschlands Niederlage wird niemals durch Waffengewalt abgeändert werden. Nur durch friedliche Arbeit kann Deutschland jemals hoffen, sich als Nation wieder aufzurichten." Quelle: Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen) vom 2.8.1945
Mit diesen Flugblättern wurden die Menschen am 2. August 1945 in einigen deutschen Städten über das informiert, was nach Meinung der Verfasser der Flugblätter, irgendwann einmal die Zukunft der Deutschen sein sollte. Nie wieder Waffenproduktion, nie wieder deutscher Nationalismus. Selbst die eigene kulturelle Identifikation, das was eine Nation ausmacht, wurde zumindest vorübergehend zusammen mit dem Nazi-Regime zerstört. Eine Rückgabe, oder besser gesagt eine Akzeptanz einer deutschen Nation, wurde lediglich mit einem Fragezeichen in Aussicht gestellt.

Das war die Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, mit der sich nicht nur die Besatzungsmächte auseinandersetzen mussten, sondern insbesondere die Deutschen selbst. Man muss sich diese Situation nur einmal vor Augen führen: das, was den Menschen den Rahmen (Staat) des Alltags bot, so gut oder schlecht dieser auch gewesen war, existierte mit allen seinen Konsequenzen plötzlich nicht mehr. Außer einem vagen Gefühl was die neuen Herrscher von einem erwarten, die völlige Abstoßung der nationalen Identität, war nichts anderes greifbar. Dazu kam der unausweichliche Kampf um die Nachfolge. Die Besatzungsmächte haben in Potsdam die Teilung Deutschlands beschlossen und somit eine gewisse Richtung vorgegeben. Ein Teil würde an Polen, beziehungsweise Tschechoslowakei fallen, was zu einer aus Warschauer bzw. Prager Sicht willkommenen "Umsiedlung" von Millionen Deutschen nach Westen führen würde. Nach Westen, das bedeutete mindestens linkerseits des Oder Flusses, der zur neuen Demarkationslinie und späteren Grenze zwischen Deutschland und Polen werden sollte. Im Westen angelangt, sassen diese Flüchtlinge aber wieder im Osten fest. Sie befanden sich auf dem Gebiet Deutschlands, welches der Sowjetunion zugesprochen wurde. Viele zog es deshalb erneut nach Westen, in Gebiete unter amerikanischer, britischer oder französischer Besatzung, wo sie durch sogenannte "Grenzdurchgangslager" mussten.

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