Mittwoch, 16. Mai 2018

Vier Jahre Volksrepublik Donezk: Ein selbstausgerufener Staat feiert seine Unabhängigkeit

Man hätte meinen können, es feiert ein ganz normaler Staat seinen Tag der Unabhängigkeit. Hunderte Menschen säumten den festlich geschmückte Boulevard, wollten einen Blick auf die ausländischen Gäste und Staatsoberhäupter erhaschen, die unter entsprechenden Sicherheitsmassnahmen auf die Ehrentribüne zuliefen. Zuvor gab es im prachtvollen Theater zu den Klängen der staatlichen Symphonie Auszeichnungen von Bürgerinnen und Bürgern, die durch den Präsidenten der selbstausgerufenen Volksrepublik von Donezk verliehen wurden. Offiziere wurden für ihre Leistungen geehrt und befördert. Die Staatsoberhäupter erhielten Ehrenmedaillen und sogar drei ausländische Gäste, der Linkepolitiker Andreas Maurer, der Vorsitzende einer kleinen Hilfsorganisation aus Frankreich, Nikola Mirkovic, und der Honorarvertreter der Donezker Volksrepublik in Frankreich, Hubert Fayard, wurden für ihre Bemühungen zur Völkerverständigung mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. 


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Montag, 14. Mai 2018

Antwort auf ZLM-Bericht "Faktencheck: Einkreisung Russlands?"

Das 2017 mit dem harmlos klingenden Namen gegründete Zentrum Liberale Moderne (ZLM) beansprucht für sich, ein "Sammelpunkt für Freigeister aus allen politischen Lagern" zu sein und "Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit suchen".  Nur bei den Gründungsmitgliedern selbst scheint diese Devise eine eher zweitrangige Rolle gespielt zu haben. Denn auf ihrer Suche nach "Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit", haben sich weder Freigeister noch sonst irgendwelche Geister "aus allen politischen Lagern" versammelt. Stattdessen liest sich die Namensliste wie das Who's Who einer politischen Elite, die einer vergangenen Ära angehört und ihr nachtrauert. Dieses Bild bestätigt sich dann auch bei der Selbstauskunft über den Zweck der "Denkfabrik", die stark vereinfacht auf zwei Punkte reduziert werden kann: für Amerika, gegen Russland.

Dieses "gegen Russland" werden mir Herr Ralf Fücks und Frau Marieluise Beck, beide Mitbegründer und Autoren des ZLM, bestimmt übel nehmen. Denn sie wir würden sagen, dass sie überhaupt nicht gegen Russland sind, was sich in ihrer Unterstützung für die russische Opposition zeigt, wie man es aus ihrer Internetseite entnehmen kann. Und genau darin liegt das Problem: indem alles schlecht geredet wird, was die russische Regierung in der post-Jelzin Zeit erreicht hat, ist eine Unterstützung der Opposition nicht gleichzusetzen mit einer ernsthaften Sorge um das russische Volk. Herr Fücks und Frau Beck behaupten, dass es dem russischen Volk vor der Machtübernahme von Wladimir Putin im Jahr 1999 besser ging, was höchstens für die neu entstandene Kaste von Oligarchen zutrifft, die sich im Zuge der "Reformen" unter Boris Jelzin schamlos bereichert haben. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Im Jahr 1999 entsprach das Bruttoinlandsprodukt von Russland nur noch 45 Prozent von jenem Wert aus dem Jahr 1991. Eine Katastrophe, die tiefe Spuren in der russischen Gesellschaft hinterlassen hat.


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Montag, 30. April 2018

Russlands (schlechte) Karten im Poker um Syrien

In den vergangenen Tagen erreichen mich viele Mails, aber auch Fragen aus dem Bekanntenkreis, ob denn mein Artikel "Russlands Armee hat Amerika den Zahn gezogen"nicht im krassen Gegensatz zu der russischen Reaktion auf die Luftschläge der Amerikaner, Briten und Franzosen auf Syrien, stehen. Insbesondere nach den vollmundigen Drohungen einiger Politiker und dem Botschafter im Libanon, man werde jede Rakete und deren Abschussplattform abschiessen, sollte Syrien angegriffen werden. Nun, der Angriff fand statt. Und er war völkerrechtswidrig, wie ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten feststellte und dem sich auch andere Völkerrechtler anschlossen. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheinen solche Überlegungen allerdings nur eine Randnotiz darzustellen; sie hätte nur zu gern Deutschland 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einen erneuten Aggressionskrieg geführt, dem "höchsten internationalen Verbrechen".

Und wie reagierte Russland darauf? Mit einer Verurteilung, bei welcher sich der UN-Sicherheitsrat erneut als unfähig präsentierte, selbst für die eigenen Massstäbe laut UN-Charta einzustehen und mit dem Entschluss, den Vertrag mit der NATO für die Antonow-124 Grossraumtransportflüge nicht mehr zu verlängern. Das wars. Die in Syrien stationierten russischen Einheiten haben nicht eine einzige Luftabwehrrakete abgefeuert, nicht eine einzige Abschlussplattform wurde abgeschossen, wie es verkündet wurde.

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Mittwoch, 25. April 2018

Aggression gegen Syrien: Bomben ohne Beweise? Kein Problem!

Wer braucht denn schon Beweise, wenn die Lunte schon lange brennt? Die amerikanisch-britisch-französische Luftschläge gegen ausgewählte Ziele in Syrien wurden nicht erst seit dem angeblichen Giftgasanschlag in Duma geplant, sondern standen schon länger fest. Was fehlte war ein Vorwand, um endlich losschlagen zu können. Und was gibt es für einen besseren Vorwand als ein angebliches Verbrechen, das von den selbsternannten Verteidigern der Menschenrechte, gesühnt werden muss. Selbst wenn es tatsächlich dieses Verbrechen gegeben hätte, selbst wenn tatsächlich die syrische Regierung dafür verantwortlich gewesen wäre, dann hätte ein Akt der Aggression der westlichen Akteure dieses vermeintliche Verbrechen nie sühnen können. Glücklicherweise gab es bei den Luftschlägen vom vergangenen Wochenende keine Todesopfer, was zeigt, dass die Bombardierung ein reiner Akt der Verzweiflung war und die Ziele bekannt waren.

Aber wie steht es um die Frage, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Grossbritannien und Frankreich das Recht herausnehmen können, ohne Mandat der Vereinten Nationen einen Akt der Aggression durchzuführen? Ein Akt der Aggression, der in Wirklichkeit nichts weiter als staatlicher Terror ist?

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Sonntag, 15. April 2018

Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat

So nah vor Ausbruch eines Krieges, dessen Ausmass und Auswirkungen katastrophale Folgen für Millionen von Menschen haben könnte, stand die Welt seit der Kuba Krise von 1962 nicht mehr. Mit dem Unterschied aber, dass im Weissen Haus in Washington nicht ein John F. Kennedy sitzt, der darauf bedacht war, diesen Krieg unter allen Umständen zu vermeiden. Stattdessen präsidiert Donald Trump dort, mit einem nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite, der vielleicht schon pathologisch kriegslüstern ist. Egal ob Iran, Syrien oder Nordkorea: ginge es nach John Bolton, sollte man sie alle ins dunkle Mittelalter zurückbomben. Und dafür steht er auch öffentlich ein, ohne dass es ihm jemals zum Verhängnis wurde. Bolton war in der Regierung von George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, obwohl er selbst für den Senat ein zu heisses Eisen war. Was er von der UNO hält, sagte er mit deutlichen Worten:

"Es gibt kein Ding wie die Vereinten Nationen. Es sind die Vereinigten Staaten, die unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen entscheiden, wie die UN funktioniert."
 Es ist derselbe John Bolton, der vor der US-Irakinvasion den Direktor der OPCW wegen angeblicher Inkompetenz feuern liess, nur weil dieser seine Mitarbeiter in den Irak schicken wollte, um die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu dokumentieren. Was aber auch zeigt, aus welcher Richtung der Wind bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bläst, welches gerade erst ein Team zur Untersuchung des angeblichen Giftgasanschlags in Ost-Ghouta in Syrien entsandt hat. Nicht ganz unbegründet nannte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Trumps nationalen Sicherheitsberater denn auch "ein Desaster für unser Land".

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Der Fall Skripal und die Dämonisierung Russlands

Doch gerade die deutsche Geschichte (in allen ihren vor-republikanischen Facetten und Konstrukte) ist mit der russischen untrennbar miteinander verwoben (im Guten wie im Bösen möchte man fast anmerken). Deutschland war das Machtzentrum des kontinentalen Zentraleuropa, mal zu stark und dominierend und mal schwach und eher verletzlich. Aber unabhängig davon, in welchem Zustand sich Deutschland gerade befand, die Entwicklung der Nachbarländer beeinflusste es jedesmal.Dagegen stand ab dem 16. Jahrhundert ein russisches Zarenreich als Machtzentrum im äussersten Osten Europas, welches die gleichen Feinde mit Deutschland teilte. Es kam zu einem regen wirtschaftlichen Austausch zwischen dem Zarenreich und den verschiedenen deutschen politischen Entitäten, stellenweise war es sogar der grösste und wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Selbst eine der berühmtesten Persönlichkeiten der russischen Zarengeschichte war eine Deutsche: Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, oder in die Geschichtsbücher eingehend als Kaiserin Katharina die Grosse.
Einer der mächtigsten und grössten Feinde von beiden kontinentaleuropäischen Ländern war die Supermacht Großbritannien. Von der britischen Insel bis nach Neuseeland übte das britische Königreich ihre Macht aus und unterhielt zahlreiche Kolonien. Die deutsch-russischen Ambitionen kamen Londons Krone immer wieder in die Quere und sorgten für Spannungen. Egal ob das in der Nordsee war, im Rennen um den afrikanischen Kontinent oder um die Ausdehnung britischer Herrschaft von Indien nach Zentralasien, überall und immer wieder kam zu Auseinandersetzungen entweder mit den Deutschen, den Russen oder beiden gleichzeitig.

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Dienstag, 3. April 2018

Der Kampf um Eurasien

Der Kampf um die neue Seidenstrasse ist schon längst ausgebrochen, obwohl das chinesische Generationenprojekt BRI (Belt and Road Initiative) oder OBOR (One Belt - One Road) noch nicht einmal so richtig begonnen hat. Selbst kleine osteuropäische Staaten wie Slowenien, Estland und Litauen haben eine Absichtserklärung unterschrieben, sich der Initiative anzuschliessen und Teil dieser Vision zu werden. Das Ziel ist das gleiche wie bei der historischen Seidenstrasse: die Verbindung von Kontinenten und damit Märkten, Menschen und Wissen.

Doch es ist ausgerechnet Deutschland, eines der wichtigsten "Zielländer" des länderübergreifenden Projektes, das sich dagegen sperrt, obwohl die eurasische Integration bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin begrüsst wurde. Doch mit dem zwar mittlerweile von Washington fallengelassenen, aber zuvor von den USA geforderten Freihandelsabkommen TTIP, das Russland ausschloss, und dem pazifischen Gegenstück TPP (Transpazifische Partnerschaft), welches ausdrücklich China ausschloss, wurde Berlin in eine unangenehme Situation manövriert. Nur wenige Monate nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen im Sommer 2013, brachen in der Ukraine Unruhen aus, nachdem sich die damalige Regierung von Wiktor Janukowitsch am Ende weigerte, das von der EU ausgearbeitete Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Diese Unruhen gipfelten schliesslich in einem Putsch gegen Janukowitsch, der hauptsächlich von Ultranationalisten und Neonazis durchgeführt wurde.

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