Donnerstag, 22. Februar 2018

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

Wie bereits beschrieben, setzte Washington alles daran, die NATO in die Ukraine zu bringen. Auch gegen den ausdrücklichen Widerwillen der "Gang of Five", wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nennt. Deutschland ist dabei der "Anführer der Gang of Five", die sich nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnte. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält.
Der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es "nicht verhehlen [kann], dass [er] skeptisch [ist]". Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich im Juni desselben Jahres bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob eine Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzem überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, sie gegen Russland anzustreben.
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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 3

Zu diesem Zweck fingen die Amerikaner an, sich in der Ukraine nach geeignetem "Personal" umzuschauen. Der seit mindestens 2006 für die USA als "Insider" tätige heutige Präsident Petro Poroschenko, den die US-Botschaft in Kiew zwar als "lieben Freund" bezeichnete, während sie aber auch zugeben musste, dass er "mit glaubhaften Korruptionsvorwürfen behaftet" war, galt nichtsdestotrotz als jemand, den es zu hegen und pflegen galt. Er verfügte über erheblichen Einfluss in der ukrainischen Opposition, und man wusste von ihm, dass er ganz im Gegensatz zu Wiktor Janukowytsch die NATO-Mitgliedschaft befürwortete.
Der absolute Shootingstar in der ukrainischen Politik war aber ein anderes, mittlerweile auch bei uns bekanntes Gesicht: Arseni "Jaz" Jazenjuk.
Im Jahr 2008 verfasste die US-Botschaft eine regelrechte Lobeshymne auf Jazenjuk und hob seine Errungenschaften trotz des politisch zarten Alters von nur 34 Jahren heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2008, war Jazenjuk bereits Wirtschaftsminister, Außenminister und Parlamentssprecher. Im letzten Teil dieses Jazenjuk-Profils wird die rhetorische Frage gestellt, wie er wohl als politische Führungskraft sein würde. Und die Antwort wird gleich mitgeliefert:
Wie beschrieben, ist Jazenjuk ein engagierter, nachdenklicher und pragmatischer Anführer. Unser Eindruck nach Meetings mit dem Sprecher und aus der Zeit, als er Außenminister war, ist, dass er ein ausgesprochen nach vorne blickender junger Politiker ist. Als Ministerpräsident oder Präsident würde er wahrscheinlich reformorientiert sein, während er sich auf seine politischen Beziehungen stützen würde, um Gesetze durchzubringen. Sein wirtschaftlicher Background lässt vermuten, dass er die Außenpolitik von einem wirtschaftlichen Standpunkt angehen würde, aber er hat sich selbst als offen für eine NATO-Kooperation gezeigt, und sein Think Tank demonstriert, dass er über das internationale Image der Ukraine Bescheid weiß. 
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Sonntag, 11. Februar 2018

Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 2

Amerika nutzte die russische Schwäche nach dem Ende der Sowjetunion aus und spannte einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten. Mit Ausnahme der drei kleinen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zu Russland. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend hin, aber man betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge von 9/11 dazwischen, wo man sich mit den USA solidarisierte und im "Krieg gegen den Terror" den Amerikanern zur Seite stand.
Doch die Regierung von George W. Bush zeigte sich nicht etwa dankbar für die russische Unterstützung, sondern ließ nur drei Monate nach den Terroranschlägen die Russen wissen, dass die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) im Jahr 2002 aufkündigen werde. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR, ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren und - was noch wichtiger ist - man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen auf lediglich die jeweilige Hauptstadt sowie eine weitere Position nach Wahl im jeweiligen Land, allerdings mussten die beiden Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein.
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Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 1

Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen und der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung von sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man auch schnell, was denn überhaupt zu einem bestimmten Konflikt geführt hat. Immer wieder begegne ich dieser Frage: "Warum wird in Syrien gekämpft? Stimmt es, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und deshalb Krieg herrscht? Was war eigentlich in Afghanistan los?"

Bei einem Artikel von Ann-Dorit Boy, der deutschen Auslandsredakteurin für die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ), fiel mir dieser Punkt wieder deutlich auf. Obwohl ich Frau Boy ganz sicher nicht unterstellen möchte, dass für sie Krisen und Kriege dieser Welt, und dabei insbesondere jene in der Ukraine, nur eine Randnotiz darstellen, so überraschte mich dennoch eine Passage aus ihrem Artikel ausserordentlich:
"Als die marode ukrainische Armee im Frühjahr 2014 plötzlich im Donbass von Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand, war sie auf die Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone angewiesen, die teilweise aus rechtsextremen Kreisen stammten."
So wie es die NZZ-Redakteurin schreibt, dass im Frühjahr 2014 die ukrainische Armee "plötzlich" von "Russland unterstützten Rebellen gegenüberstand", impliziert sie, dass es sich um eine Überraschung für die Ukraine handelte. Und aus dieser Not heraus, so die weitere Logik der Implikation, musste sich die ukrainische Armee an Freiwilligen-Bataillone wenden, da sie ja selbst "marode" war, wie Frau Boy festhält. Aber nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Die ukrainische Armee stand nicht "plötzlich" vor bewaffneten Rebellen gegenüber. Es ist deshalb wichtig, sich die Entwicklung zu diesem Konflikt anzuschauen und urteilen Sie am Ende dann selbst, ob Ann-Dorit Boy mit ihrer Einschätzung richtig liegt.

Der Weg zum Donbass-Krieg in der Ukraine

Während sich die Europäische Union dem Projekt der Osterweiterung verschrieben hatte, musste Brüssel früher oder später auch auf die Ukraine als Objekt der Begierde stossen. Zumal das Land als einer der wichtigsten Energiepartner, auch wenn nur als Transitland, insbesondere für Deutschland galt. Auch die USA spielten eine beachtliche Rolle in dem Poker um die Ukraine. So wie sich die EU nach Osten hin ausdehnte, folgte die von den Amerikanern dominierte militärische NATO-Allianz dem gleichen Pfad. Der gegenseitige Respekt zwischen Washington und Moskau - im Sinne von zwei ebenbürtigen Gegnern - ging mit der Auflösung der Sowjetunion verloren.

Der Historiker und ehemalige Professor für Russistik an der Princeton University, Stephen F. Cohen, schrieb in einem Essay in der Huffington Post, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion nie ernsthaft an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert waren. Stattdessen machte sich Washington sofort ans Werk, um "Russlands post-kommunistische Entwicklung zu diktieren und es zu einem U.S. Klienten zu machen". In diesem Essay hält Professor Cohen auch fest, dass es heute keine wirkliche Kooperation mehr zwischen Washington und Moskau gibt und es im Grunde seit 1991 nie wirklich eine gegeben hat. Tatsächlich gäbe es heute weniger "essentielle Kooperationen" zwischen den beiden Ländern, als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und das obwohl Cohen festhält, dass "der Weg zu Amerikas nationaler Sicherheit durch Moskau verläuft".

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Dienstag, 30. Januar 2018

Checkpoint zwischen Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken

Ob man es als Checkpoint betrachten möchte, oder als Grenze, liegt ganz im Auge des Betrachters. Ein Checkpoint ruft eher Assoziationen mit einer Armeekontrolle hervor, die überall auf einem Territorium errichtet werden kann und was für manche nicht weniger wichtig ist, genauso schnell wieder verschwinden kann. Eine Grenze hingegen hat etwas permanentes. Eine klare (und manchmal nicht so klare) Trennlinie zwischen zwei Ländern, zwischen unterschiedlichen Kulturen und Sprachen. Ist von einer Grenze die rede, denkt man an Zollabfertigungen von Waren, von Visabestimmungen und Einfuhrverordnungen. Der offiziell als Checkpoint bezeichnete Übergang Jelenowka, einer von sechs Übergangen zwischen der Ukraine und der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, hat sich in allem, nur nicht dem Namen nach, in eine Grenze verwandelt.

Täglich passieren im Schnitt 2500 Menschen (offizielle Zahlen des DNR-Grenzkorps) diesen Checkpoint Jelenowka in die Ukraine und wieder zurück in die Volksrepublik. Würde die militärische Front nicht so nah an diesem Übergang vorbeilaufen, und würde man nicht von Zeit zu Zeit Schüsse hören, würde Jelenowka auch tatsächlich wie eine ganz normale Grenze aussehen. Autos und Busse stehen in einer noch relativ kleinen Schlange, als wir um 11.30 Uhr eintreffen und warten geduldig auf die Überfahrt in die Ukraine. Alle Personen müssen sich beim Grenzhäuschen melden, sich vorweisen und angeben, ob sie etwas zu verzollen haben. Anschliessend erhalten sie ein Ticket pro Fahrzeug oder Fussgänger, mit welchem sie beim Grenzbeamten ihre Registrierung nachweisen und weiterfahren können. Alles in allem nimmt dieser Prozess je nach Menschenmenge zwischen zehn bis dreissig Minuten in Anspruch. Und dennoch müssen sie alle länger warten. Wenn es gut läuft eineinhalb Stunden. Wenn es schlecht läuft, viereinhalb Stunden. Und wenn es ganz schlecht läuft, dann warten sie den ganzen Tag und kommen am Ende doch nicht rüber.


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Was Sigmar Gabriel in der Ukraine verpasst hat

Während seines Ukraine Besuches Anfang Januar, wollte sich Bundesaussenminister Sigmar Gabriel eigentlich auch selbst ein Bild von der Front machen. Geplant war die Frontbesichtigung irgendwo in der Nähe von Mariupol, dem Zentrum der griechischen Kultur im Donbass. Mariupol, was auf griechisch die "Stadt Marias" bedeutet, liegt am Asowschen Meer und an der Mündung des Flusses Kalmius, der sich durch die selbsternannte "Volksrepublik Donezk" schlängelt und mitten durch die Hauptstadt der Volksrepublik verläuft. Als Wasserspender für die Region kommt dem Fluss eine zentrale und strategische Rolle zu, da die Sommer sehr heiss und trocken sind.

Wo und mit wem genau sich Aussenminister Gabriel treffen wollte, ist nicht bekannt. Es ist nicht auszuschliessen, dass er die Tour zusammen mit dem Neonazistischen Asow-Bataillon unternommen hätte, welches Mariupol fest in ihrem Griff hält. Nicht dass er der erste westliche Besucher bei Asow wäre. Die amerikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham waren schon da, NATO-Offiziere lassen sich gerne die Situation vor Ort von Asow-Vertretern erklären und schütteln ihnen lachend die Hände, nichtsahnend - oder einfach ignorierend, das weiss man nicht so genau -, dass diese Leute denen sie die Hände schütteln, der gleichen Ideologie anhängen, die von ihren eigenen Vätern und Grossvätern vor über siebzig Jahren in Europa bekämpft wurde. Aber ein Besuch von einem deutschen Bundesaussenminister bei Asow, das hätte eine ganz andere Qualität. Nicht nur weil er der erste Staatsmann wäre, sondern ein deutscher Staatsmann! Es wäre ein Verrat an der gesamten Geschichte und Politik der Nachkriegsjahre der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Bundesaussenminister und Vizekanzler die Hände von Nazis in der Ukraine schüttelt.

Da ich selbst leider nicht nach Mariupol reisen darf, ohne mich der Gefahr einer Verhaftung und vielleicht noch Schlimmerem auszusetzen, blieb mir nichts anderes übrig, als die Front in der Nähe von Mariupol von der anderen Seite zu besuchen. Gut, es war wirklich sehr neblig für einen Helikopterflug, wie ihn die Herren Gabriel und Klimkin unternehmen wollten. Aber das Fussvolk bewegt sich nun mal nicht mit Helikoptern, sondern mit Fahrzeugen, von denen wohl ein Grossteil nicht auf deutschen Strassen zugelassen wäre. Trotzdem versprühen diese alten Ladas und Wolgas neben den moderneren Autos einen nostalgischen Charme, der mit dem Geruch von echtem Kaminfeuer noch weiter verstärkt wird. Für die Grünen käme dieses Erlebnis vermutlich einem Horrortrip gleich, aber für die Menschen in den Dörfern ist es die einzige Möglichkeit, ihre Häuser und Familien warm zu halten.

Bild von Zlatko Percinic / Auf dem Weg in Richtung Mariupol


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Montag, 1. Januar 2018

"Judenhass" in Deutschland ist eine zu einfache Erklärung Teil II

Für viele Politiker, Kommentatoren und Bürger in Deutschland reicht es in der gegenwärtigen Situation aus, mit dem Finger auf den "muslimischen Antisemitismus" zu zeigen. Meist kommen die zigfach genannten Vergleiche zum Zug, dass als "Beweis" dafür die gesuchte Kooperation des damaligen palästinensischen Anführers und Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Hitlers Nazideutschland gilt. Es werden dann Bilder bemüht, die Husseini mit Hitler zeigen. Oder es werden Belege angeführt, dass der Mufti (den übrigens niemand anderes als die Briten selbst in den Rang eines Grossmufti erhoben, und dabei palästinensischen Widerstand gegen diese Entscheidung brutal niederschlugen) finanzielle Unterstützung aus Berlin erhielt.

Hans Goldenbaum, Doktorant am Max Planck Institut für ethnologische Forschung in Halle an der Saale, machte in einem Artikel in der ZEIT ONLINE klar, dass Amin Husseini lediglich ein kleines Rädchen im Getriebe der nationalsozialistischen Propaganda war, und schon gar nicht mit einer Stimme für alle "Araber und Muslime" sprach, wie er sich selbst gerne präsentierte. Dass man den "Grossmufti" als Beweis für eine angeblich inhärente antisemitische Haltung von Muslimen im Allgemeinen und Arabern im Besonderen nennt, ist allerdings nur allzu verständlich. Mit Lobpreisungen an den "genialen Führer" Adolf Hitler und seiner festen Absicht, keine weiteren Juden mehr nach Palästina zuzulassen und sie stattdessen lieber "dorthin zu schicken, wo sie unter starker Kontrolle stehen, z.Bsp. nach Polen", lieferte er für den heutigen Diskurs auch mehr als genug Munition. Doch es ist falsch, solche Beispiele aus ihrem historischen Kontext zu reissen und sie für eigene Zwecke und Vorstellungen zu missbrauchen. Und es ist richtiggehend fatal, sie als Beweise für "muslimischen Antisemitismus" anzuführen, und dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren.

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, hielt das auch entsprechend korrekt in einem Interview mit der SZ fest:

"Ich finde es schwierig, von 'importiertem Antisemitismus' zu sprechen. Das suggeriert nämlich, dass das Problem von aussen kommt. Antisemitismus ist aber Teil der europäischen Kulturgeschichte, insbesondere der deutschen. Wer das bestreitet, leugnet die schlimmsten Verbrechen, die es je gegeben hat. Antisemitismus in Deutschland hat viele Ausdrucksformen. Der Kern ist häufig die Überzeugung, dass es eine jüdische Verschwörung gibt. Juden gelten als das ultimative Andere, das ultimative Böse."
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