Donnerstag, 25. August 2016

Aleppo: Krieg um unsere Herzen

Das Bild des kleinen syrischen Jungen Omran Daqneesh ging um die Welt. Wie er augenscheinlich verletzt, verstört und verängstigt auf einem orangenen Sitz eines Krankenwagens sitzt. Wer sich nebst dem Foto, das in unzähligen Zeitungen groß auf der jeweiligen Titelseite gezeigt wurde, noch das dazugehörige Video angeschaut hat, sieht dort wie Omran, umringt von dutzenden Männern mit Waffen und Kameras, zum Krankenwagen getragen wird und auf diesen orangenen Sitz gesetzt wird. Wo sich normalerweise Ärzte, Sanitäter oder einfach nur Menschen mit einigen medizinischen Grundkenntnissen um den Verletzten kümmern, sieht man im Video nur Männer, die sich um die besten Bilder von Omran reissen, der auf dem orangenen Sitz wie auf einem Präsentierteller sitzen muss. Anschließend werden noch zwei weitere Kinder in den Krankenwagen getragen, ein Mädchen und ein Junge. Von ihnen haben wir gar nichts erfahren. Nicht weil es uns vielleicht nicht interessiert hätte, sondern weil die Fotos von ihren Seitenprofilen nicht die gleichen Emotionen in uns ausgelöst hätten, wie es eben der Fall bei Omran ist.


Dass Emotionen zu unseren größten Stärken, aber auch Schwächen als Menschen gehören, haben die sogenannten "Rebellen" in Syrien längst verstanden. Sie machten und machen sich nach wie vor den Umstand zunutze, dass wir, die nicht vor Ort sind, keine Ahnung haben was sich in Syrien in Wahrheit abspielt. Sie wissen auch sehr gut, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von den westlichen Regierungen und Medien von Anfang an als Schlächter, Diktator oder Gewaltherrscher stigmatisiert wurde, so dass die sogenannten "Rebellen" nichts anderes als die "Guten" in diesem Krieg sein können. Natürlich wurden irgendwelche fehlgeleiteten Versuche unternommen, um diese "Rebellen" noch in "moderat" oder nicht zu unterteilen.

Wir wollen eben in das Gute glauben. Fans der US-Kultserie aus den 1990er "Akte X: Die unheimlichen Fälle des FBI" erinnern sich bestimmt noch an das Poster im Büro des ebenso an nicht zu fassende Phänomene glaubenden Fox Mulder, auf dem ein UFO und der prägende Satz "I want to believe" zu sehen war. "Ich möchte glauben"; dieser Satz beschreibt im Grunde perfekt unseren aufrichtigen Wunsch, den Krieg in Syrien (oder Ukraine, Irak, Jemen, etc.) zu verstehen, mit den Menschen dort Anteil zu nehmen und uns vielleicht noch darüber Gedanken zu machen, wie man selbst etwas tun könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst war es, die mit einem Appell an ihr Volk, Flüchtlinge aus Syrien freundlich aufzunehmen, genau diese Emotion bediente. Endlich konnten wir, die täglich nur die schrecklichen Bilder aus Syrien im Fernsehen, in den Zeitungen oder im Internet zu sehen bekamen und dem Vorwurf der sogenannten "Rebellen" ausgeliefert waren, nichts gegen Assad zu unternehmen, unser gutes Herz zeigen. Schnell mussten wir aber lernen, dass uns angesichts der Dimension der Flüchtlingswelle, nicht alles gesagt wurde.

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Mittwoch, 17. August 2016

Krim Krise: Anatomie eines Verbrechens

Das am Wochenende vom 6. August bis einschließlich 8. August auf der im Schwarzen Meer gelegenen Halbinsel Krim etwas schwerwiegendes vorgefallen ist, scheint nach fast einwöchigem internationalen Tauziehen festzustehen. Die Frage, was genau vorgefallen ist, spielt im Nachhinein gar nicht mal mehr so eine dominante Rolle wie die, was daraus gemacht wurde und was man noch machen wird.

Nur weil der exakte Hergang des Zwischenfalls auf der Krim keine dominante Rolle in der weiteren Entwicklung der Krise einnimmt, bedeutet es nicht, dass es ganz und gar unrelevant ist, was sich auf auf dieser strategisch so wichtigen, und nach einer Abstimmung im März 2014 zur russischen Föderation aufgenommenen Halbinsel, ereignet hat.

Fangen wir also mit dem Offensichtlichen an; den offiziellen Erklärungen.

Am 10. August 2016, einem Mittwochnachmittag, veröffentlicht der russische Geheimdienst (FSB) eine explosive Presseerklärung, in der von einem vereitelten "Terrorangriff" auf die Krim die Rede ist, der von der "Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministerium vorbereitet wurde". Gemäß dieser Erklärung deckte der Geheimdienst eine Terrorzelle auf, die in der Nacht vom 6. August auf den 7. August ausgehoben wurde. In dem daraus resultierenden Gefecht, soll ein FSB-Agent getötet worden sein. Nach der erfolgten Aushebung der Terrorzelle, fanden die Beamten "improvisierte Sprengstoffvorrichtungen mit einer Kapazität von 40 Kilogramm TNT, Munition und spezielle Zünder, gewöhnliche Tretminen und Seeminen, sowie Granaten und Spezialwaffen, die zur Ausstattung von Sondereinheiten der ukrainischen Armee gehören". Damit nicht genug. In der Nacht auf den 8. August, also einen Tag nach der Aushebung der Terrorzelle, soll es laut dieser Presseerklärung zu einem doppelten Versuch von ukrainischen Sondereinheiten gekommen sein, die Grenze zur Krim zu durchbrechen. Unterstützung sollen sie dabei von ukrainischer Artillerie erhalten haben, die von ukrainischer Seite auf die Krim geschossen haben. Bei der Verteidigung dieses ukrainisches Vorstoßes soll es erneut zu einem Todesopfer auf russischer Seite gekommen sein.

Am selben Tag der Presseerklärung des russischen Geheimdienstes, meldete sich auch Präsident Wladimir Putin zu Wort. Und das nicht in einer gesonderten Pressekonferenz, sondern während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden Präsidenten aus Armenien, Serge Sargisian. Wer sich schon mal einen gut vorbereiteten Auftritt von Putin im Fernsehen angesehen hat, wird wissen, dass seine Reden klar, bestimmt und frei von jeglichen inneren Kämpfen sind. Diese Erklärung von Putin aber, an der Seite des armenischen Präsidenten, war genau das Gegenteil dessen. Er wirkte bedrückt, ja schon fast resigniert und rang nach Worten um das zu Beschreiben, was in den Tagen davor geschehen ist.
"Der Versuch, Gewalt und Konflikt zu provozieren, kann nur dazu dienen, die öffentliche Aufmerksamkeit von jenen abzulenken, die die Macht in Kiew an sich gerissen haben und sie noch immer usurpieren, und weiterhin ihr eigenes Volk bestehlen. Sie spielen gefährliche Spiele um so lange wie möglich an der Macht bleiben zu können, und so viel wie möglich zu stehlen. ... Natürlich werden wir alles unternehmen was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Infrastruktur und Bürger zu gewährleisten, (wir) werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unternehmen. Und ich meine ernsthafte zusätzliche Maßnahmen. Technische und andere. Aber das Wichtigste ist, dass jene (westliche Regierungen) die die gegenwärtige Behörde in Kiew unterstützen, sich entscheiden müssen: was wollen sie? Wollen sie, dass ihre Stellvertreter weiterhin versuchen, uns zu provozieren? Oder wollen sie noch immer ein richtiges Friedensabkommen? Und wenn sie es nach wie vor wollen, hoffe ich inständig, dass sie endlich konkrete Schritte einleiten, um den nötigen Druck auf die gegenwärtige Regierung in Kiew auszuüben."   
 Soweit die russische Seite vom Mittwoch, 10. August 2016.

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Freitag, 12. August 2016

Wenn das Volk - demos - zum Problem wird

Der sogenannte Brexit, das Referendum in Großbritannien zur Frage ob die Briten in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht, beschäftigt uns schon seit Monaten. Was für nicht möglich gehalten wurde, ist eingetreten. Die Briten stimmten mit einer knappen Mehrheit von 51.9% für den Ausstieg. Nach dem ersten Schock gingen die EU-Regierungen und deren Medien, getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung", auch in den Angriff über. Es musste schließlich jemand schuld an dem Schlamassel sein. Natürlich war es nicht die Zeit der Selbstreflektion über etwaige Fehler auf Seiten der EU, sondern es war von vornherein klar, dass der Schuldige irgendwo im Vereinigten Königreich auf der Insel zu suchen und zu finden ist.

Als erste Reaktion auf der Suche nach dem Schuldigen, scheint man das Wahlvolk selbst ausfindig gemacht zu haben. Erst recht als bekannt wurde, dass am Abend des Wahltages bei Google eine 250 Prozentige Steigerung nach der Frage "Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt" registriert wurde. Oder die Aufmachung in der Washington Post: "The British Are Frantically Googling What The E.U Is, Hours After Voting (Die Briten googeln krampfhaft Stunden nach der Wahl was die EU ist). Was zunächst nach einer sensationell grossen Steigerung der Suchbegriffe aussieht, ist wie bei jeder anderen veröffentlichten Statistik das Problem, dass man eigentlich nur das gewünschte Resultat kennt. Man weiss nichts über die ausgehenden Zahlen, vom statistischen Median, aus welchen Quellen sich dieser Median überhaupt zusammensetzt und ob diese Quellen überhaupt zuverlässig und/oder korrekt sind.

Dieser Frage ging auch Steve Patterson nach und untersuchte die Sensationsmeldung der "krampfhaften Suche" auf Google nach "Was ist die EU". Das Ergebnis dieser Untersuchung fiel äußerst nüchtern aus: im gesamten Monat Mai wurde die Frage "Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt" nur 1300 Mal auf Google eingegeben. Auf den einzelnen Tag heruntergebrochen also nur 43 Eingaben, in ganz Großbritannien. Wenn dann laut dem Bericht in der Washington Times die Rede von einem "dreifachen Anstieg" des Suchbegriffes nach der Wahl ist, dann suchten an diesem Abend ganze 130 Personen (unabhängig des Alters) in Großbritannien nach einer Antwort auf diese Frage!

Der medial aufgebauschte Versuch, den Briten Dummheit aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu unterstellen, scheiterte schnell. Ulrich Reitz, Chefredakteur des FOCUS Magazins, ging daher einen anderen Weg. Er stellte die Basis der Demokratie in Frage, indem er sie als "undemokratisch" bezeichnete: "Die britische Abstimmung ist eine Farce, ganz und gar undemokratisch, sie pervertiert den Volkswillen!"





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Samstag, 23. Juli 2016

Realitätscheck: NATO vs. Russland

Das Deutsche Auswärtige Amt hatte vergangenes Jahr einen "Realitätscheck" herausgegeben, der viel mehr eine Direktive für die Angestellten und Diplomaten war, wie sie sich zu den unbequemen Fragen zum Thema Ukrainekonflikt äußern sollen. Dabei verdiente es diese Direktive nicht im Geringsten als "Realitätscheck" bezeichnet zu werden. Es waren lediglich von der Regierung aufgetragene Behauptungen, die den "russischen Behauptungen" entgegengesetzt wurden. Im Grunde genommen wurden mit dieser Direktive die Angestellten des Auswärtigen Amtes in eine prekäre Lage gebracht: sie sollten etwas behaupten, das weder mit Fakten unterlegt wurde noch einem wirklich Check standhalten würde.

Einen "Realitätscheck" etwas anderer Art gab es auch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Warschau. Das offizielle Kommuniqué, ein superlanges 139-Punkte fassendes Dokument, ist ein Sammelsurium von Beschuldigungen, älteren Abmachungen und in Warschau vereinbarten Zielen. Man könnte es auch als eine Art "Road Map" der NATO bezeichnen, in welche Richtung sich die Organisation kurz- und mittelfristig bewegen soll, das von allen NATO-Staatschefs unterzeichnet wurde. Deshalb ist es auch so wichtig, darüber zu berichten und die wesentlichen Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen. Der "Schulterschluss" über den unsere Medien mit Vorliebe berichtet haben, wird in der einen oder anderen Form Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen NATO-Länder haben. Gerade in Deutschland, wo sich die Regierung aufmacht, die Führung in Europa übernehmen zu wollen.

Diesbezüglich ist auch das Timing der Veröffentlichung des "Weissbuches 2016" der Bundesregierung interessant, das nur Tage nach dem Gipfel in Warschau erfolgte. Erstaunlich dabei ist, wer für die Erstellung des "Weissbuches" verantwortlich war, nämlich das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Auch wenn es dabei um die künftige Ausrichtung der Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands geht, es ist und bleibt ein politischer Prozess der normalerweise von der zivilen Führung des Landes formuliert sein sollte, sprich dem Kanzleramt, und nicht vom Verteidigungsministerium.

Wer sich die Mühe macht und das deutsche Weissbuch liest und mit dem Kommuniqué vergleicht, wird vermutlich einige Parallelen feststellen können. Und genau darin liegt das Problem: die Grenzen zwischen Politik und Militär, NATO und EU verwischen zusehends immer mehr. Das wird sich auch im Verlauf dieses Artikels noch zeigen, in welchem die wesentlichen Punkte des Warschauer Kommuniqué`s und des deutschen Weissbuches mit der Realität verglichen werden.

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Donnerstag, 14. Juli 2016

Impressionen vom NATO Gipfel in Warschau

Der mit großer Spannung erwartete NATO Gipfel in Warschau vom 8. bis zum 9. Juli 2016 ist zu Ende gegangen. Es war ein politisches Spektakel der Extraklasse, der den Bürgerinnen und Bürger von Warschau noch lange in Erinnerung bleiben wird. Ob aus persönlicher Überzeugung für die Nordatlantische Allianz, ob aus sentimentalem Nationalstolz für einmal wieder im Zentrum der Weltöffentlichkeit gestanden zu sein, oder einfach nur froh, dass das fast ununterbrochene Geheule der Polizeisirenen ein Ende gefunden hat, die Staatsmänner, Minister oder irgendwelchen Delegierten vom Warschauer Flughafen Chopin ins direkt an der Weichsel gelegene NGE-Fußballstadium eskortiert haben (und von da aus wieder zurück zum Flughafen oder ins Hotel). Man hätte tatsächlich meinen, das Finale der Fußball Europameisterschaft 2016 findet nicht in Paris statt, sondern eben in Warschau.


                                                                                        (eigenes Bild)

Und irgendwie hatte der NATO Gipfel auch etwas von einem Finale. Superstars waren nicht Ronaldo, Gareth Bale oder Toni Kroos, sondern eben Barack Obama, Jens Stoltenberg oder David Cameron. Wie in Paris, sollte auch in Warschau ein Sieger (NATO) gekührt werden, der allerdings bereits im Vorfeld schon feststand und der Gegner (Russland) die Show von zuhause aus verfolgen konnte.

Natürlich ist das eine simplifizierte Allegorie und man möge mir diese verzeihen. Das waren so meine Gedanken, nachdem ich mit einem Polizisten über Polen und NATO gesprochen habe, bis wir irgendwie mit Robert Lewandowski das Gespräch beendeten. Und natürlich war der Gipfel trotz Stadionatmosphäre kein Spiel, sondern im Ernstfall eine todernste Angelegenheit. Oder wie Mainstream-Medien es nannten: ein "Schulterschluss" des Militärbündnisses. Einer für Alle, Alle für Einen. Ein Schelm der jetzt an D`Artagnon und die drei Musketiere denkt.

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Donnerstag, 7. Juli 2016

Steinmeier erklärt Deutschland zur Weltmacht

Es ist wirklich faszinierend. Da gibt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein wohl bisher wichtigstes politisches Ausrufezeichen ab, indem er die Bundesrepublik zur Weltmacht erklärt, und die wenigsten Deutschen haben diesen für die Republik bedeutenden Wandel mitbekommen. Und das liegt nicht einmal so sehr an der Fußball Europameisterschaft in Frankreich, als viel mehr an den deutschen Medien die das Thema so gut wie gar nicht aufgegriffen haben.

Nicht dass das Gerede von einer deutschen Weltmacht etwas Neues wäre: seit Ende der 1980er Jahren wird immer wieder diese Bezeichnung für Deutschland benutzt. Bisher allerdings stets von Kritikern die die deutsche Wirtschaftsmacht fürchten, oder von Befürwortern die diese Rolle von Berlin forderten. Und nun da es soweit ist, dass es von niemand geringerem als dem Außenminister ausgesprochen wurde, hat man offensichtlich Angst zuzuhören. Auch die Wahl von Steinmeier wo er Deutschland zur Weltmacht deklariert hat, ist im Grunde bereits eine klare Ansage an die Führer der internationalen Gemeinschaft: im Foreign Affairs Magazin des höchst einflussreichen Council on Foreign Relations.

Steinmeiers Deklaration ist sicher keine vor Kraft strotzende Rambo-Erklärung. Manch einer mag sich vielleicht an den phasenweise apologetischen Tonfall stören. Ich persönlich stimme dem Außenminister in vielen Punkten auch nicht zu, da er wie die meisten Weltmächte zur Schönfärberei und nicht korrekter Wiedergabe von Tatsachen greift, doch es ändert nichts an der Substanz: zum ersten Mal seit dem Dritten Reich greift Deutschland wieder nach den Sternen.

Deshalb möchte ich die ganze historische Erklärung von Frank-Walter Steinmeier hier übersetzt wiedergeben:

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Donnerstag, 30. Juni 2016

Wie die USA und ihre "Alliierten" Syrien dem Untergang geweiht haben

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es der Fall bei Robert Stephen Ford war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus 2010 durch US-Präsident Barack Obama, nachdem die Botschaft fünf Jahre lang verwaist war, unter einem guten Stern lag. Bedeutete dieser Schritt doch, dass die USA an einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien interessiert sind, die seit dem Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 eingefroren war. Ende Januar 2011 trat Robert S. Ford dann auch seinen Job in Damaskus an.

Zuvor war es der heutige Aussenminister John Kerry, der als Vorsitzender des mächtigen Aussenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden hat. Die Liste mit "moderaten Forderungen" aus dem Aussenministerium, die er erhalten hatte um Syriens Präsident Bashar al-Assad "Absichten zu testen", hat dieser "in jedem Punkt gut erfüllt", so Kerry. Laut New York Times wurde John Kerry zum "wichtigsten Assad Fürsprecher in Washington". Noch 2010 erklärte er den mitgereisten Journalisten:
"Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität."
Als 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hiess es noch Ende März, Assad wäre ein "Reformer" und man wolle sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen, wie man es in Libyen getan hat. Washington forderte Assad auf, "Fortschritte bei politischen Reformen" zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach militärischem Eingreiffen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, erklärte das Weisse Haus die neue Syrienpolitik: Assad must go.

Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003
Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad, durch den unerwarteten Widerstand gegen die amerikanischen Besatzer im Irak, ins Stocken geraten sind. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gab. Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons beschuldigte. Ausserdem entschied man, durch dem Aussenministerium unterstehenden Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.

Das grösste "Verbrechen" der syrischen Regierung war es, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktakt Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als "Besatzung des Libanons" bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit - wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält - eine von der Arabischen Liga 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe. Auch die "Unterstützung für Terroristen" ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Ob es die Hezbollah im Libanon, die erst durch die israelische Besatzung Südlibanons entstanden ist, oder ob es palästinensische Gruppierungen waren die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: für Damaskus sind es Freiheitskämpfer (wobei Hezbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran ist). Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser Standpunkt nicht wirklich überraschen.




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