Montag, 27. April 2015

Novorossiya ist das Ziel Teil 1

Wenn von den Menschen in der Ost-Ukraine die Rede ist, werden sie hauptsächlich als pro-russische Separatisten, pro-russische Rebellen oder sogar als Terroristen (offizielle staatliche Terminologie des Regimes in Kiev) bezeichnet. Deshalb wurde der Krieg den Kiev im April 2014 gegen die Menschen im Osten des Landes begonnen hat auch nicht als Krieg bezeichnet, sondern vorerst unter dem Synonym einer Anti-Terror-Operation geführt. Für den Aufbau der Propaganda war diese Bezeichnung enorm wichtig: die Logik hinter einer Anti-Terror-Operation ist ja schliesslich, dass mit diesem Mittel Terroristen ausgeschaltet werden sollen.

Schaut man sich die Berichterstattung aus dieser Zeit an, zum Beispiel einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), einer Zeitung der man allgemein nachsagt objektiv zu sein, dann wurde den Lesern genau dieses Bild einer ukrainischen Abwehr von "moskautreuen Aktivisten" und "prorussischen Milizen" übermittelt. Die Zietierung des Übergangspräsidenten in Kiev, Oleksandr Turtschinov, dieser Einsatz gelte "dem Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreissen wollen", vervollständigte dieses Bild dass es sich um eine notwendige Anti-Terror-Operation handelte. Immerhin hat der Staat die Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Für unsere Ohren, die seit dem 11. September 2001 nichts anderes mehr zu hören bekommen als das wir von Terroristen jeglicher Couleur unmittelbar oder auch nicht bedroht werden, klang diese Begründung der "Übergangsregierung" in Kiev absolut plausibel. Immerhin entledigte sich diese "Übergangsregierung" vor kurzem erst des "prorussischen Präsidenten", der den unbedingten Willen der gesamten ukrainischen Bevölkerung, die sich in den Maidan-Protesten manifestiert hatte, zur Angliederung der Ukraine an die Europäische Union nicht respektiert hatte und sogar auf die friedlichen Demonstranten schiessen liess. Das ist das Narrativ welches uns von unseren westlichen Medien ununterbrochen übermittelt wurde.

Angesichts dieses Bildes in unseren Köpfen konnten diejenigen in der Ost-Ukraine die diesen Drang nach Westen und erst recht nicht den Putsch in Kiev unterstützten, nichts anderes als von Moskau gesteuerte Terroristen sein, die nun zurecht durch die ukrainische Armee bekämpft werden sollten: "zum Schutz der Bürger" selbstverständlich.

Realität
Aber ist das wirklich so? Sind die Menschen im Osten der Ukraine, dem ressourcenreichsten Gebiet ohne das der Staat Ukraine nicht überlebensfähig ist, tatsächlich alle Separatisten, Rebellen oder sogar Terroristen?
Auch andere Medien gingen dieser Frage nach und entsandten ihre Korrespondenten in die Ukraine. Anfänglich aber nicht in den Osten des Landes, sondern nach Kiev! Dort wurden die Maidan Demonstranten interviewt, Gespräche mit normalen Bürgern der Stadt geführt, Bilder von dem grotesken Palast des vertriebenen Präsidenten Viktor Janukovitsch gezeigt, der die ganze Korruption und Bereicherung auf Kosten des einfachen Volkes symbolisierte, und natürlich durfte unser Box- und Mediendarling Vitali Klitschko in dieser Berichterstattung nicht fehlen.   

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Dienstag, 7. April 2015

NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet

Hat oder hat die NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde, entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und auf mündliche Versprechungen aus Washington verweisen, worauf dann die andere Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die NATO-Russland-Grundakte aufführt.

Es finden sich in letzter Zeit aber immer mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint, dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab.
NEOPresse berichtete bereits am 08.01.2015 über einen Aktenvermerk des damaligen US-Aussenministers James Baker III., der den Punkt der Osterweiterung schriftlich festhielt: "NATO-Vertragsgebiet wird nicht nach Osten verschoben." Dieser Aktenvermerk war vom 9. Februar 1990.

Nur drei Monate später, am 17. Mai 1990, hielt der deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und ehemaliger deutscher Verteidigungsminister in Bremen eine Rede, die auf der Internetseite der NATO noch heute zu finden ist und höchst aufschlussreich in der Frage ist, was tatsächlich im Jahr 1990 mit Moskau abgesprochen wurde. Nebst dieser Frage zeigt diese Rede auch überdeutlich, dass die NATO selbst sich 1990 sprichwörtlich in einem Kampf um Leben und Tod befand, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der wichtigsten Gründe ihrer Existenzberechtigung genommen wurde. Deshalb warb die NATO regelrecht um Europa und präsentierte sich als der einzige Garant für die weitere Entwicklung des Alten Kontinents und dessen Sicherheit und Stabilität.


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