Samstag, 23. Juli 2016

Realitätscheck: NATO vs. Russland

Das Deutsche Auswärtige Amt hatte vergangenes Jahr einen "Realitätscheck" herausgegeben, der viel mehr eine Direktive für die Angestellten und Diplomaten war, wie sie sich zu den unbequemen Fragen zum Thema Ukrainekonflikt äußern sollen. Dabei verdiente es diese Direktive nicht im Geringsten als "Realitätscheck" bezeichnet zu werden. Es waren lediglich von der Regierung aufgetragene Behauptungen, die den "russischen Behauptungen" entgegengesetzt wurden. Im Grunde genommen wurden mit dieser Direktive die Angestellten des Auswärtigen Amtes in eine prekäre Lage gebracht: sie sollten etwas behaupten, das weder mit Fakten unterlegt wurde noch einem wirklich Check standhalten würde.

Einen "Realitätscheck" etwas anderer Art gab es auch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Warschau. Das offizielle Kommuniqué, ein superlanges 139-Punkte fassendes Dokument, ist ein Sammelsurium von Beschuldigungen, älteren Abmachungen und in Warschau vereinbarten Zielen. Man könnte es auch als eine Art "Road Map" der NATO bezeichnen, in welche Richtung sich die Organisation kurz- und mittelfristig bewegen soll, das von allen NATO-Staatschefs unterzeichnet wurde. Deshalb ist es auch so wichtig, darüber zu berichten und die wesentlichen Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen. Der "Schulterschluss" über den unsere Medien mit Vorliebe berichtet haben, wird in der einen oder anderen Form Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen NATO-Länder haben. Gerade in Deutschland, wo sich die Regierung aufmacht, die Führung in Europa übernehmen zu wollen.

Diesbezüglich ist auch das Timing der Veröffentlichung des "Weissbuches 2016" der Bundesregierung interessant, das nur Tage nach dem Gipfel in Warschau erfolgte. Erstaunlich dabei ist, wer für die Erstellung des "Weissbuches" verantwortlich war, nämlich das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Auch wenn es dabei um die künftige Ausrichtung der Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands geht, es ist und bleibt ein politischer Prozess der normalerweise von der zivilen Führung des Landes formuliert sein sollte, sprich dem Kanzleramt, und nicht vom Verteidigungsministerium.

Wer sich die Mühe macht und das deutsche Weissbuch liest und mit dem Kommuniqué vergleicht, wird vermutlich einige Parallelen feststellen können. Und genau darin liegt das Problem: die Grenzen zwischen Politik und Militär, NATO und EU verwischen zusehends immer mehr. Das wird sich auch im Verlauf dieses Artikels noch zeigen, in welchem die wesentlichen Punkte des Warschauer Kommuniqué`s und des deutschen Weissbuches mit der Realität verglichen werden.

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Donnerstag, 14. Juli 2016

Impressionen vom NATO Gipfel in Warschau

Der mit großer Spannung erwartete NATO Gipfel in Warschau vom 8. bis zum 9. Juli 2016 ist zu Ende gegangen. Es war ein politisches Spektakel der Extraklasse, der den Bürgerinnen und Bürger von Warschau noch lange in Erinnerung bleiben wird. Ob aus persönlicher Überzeugung für die Nordatlantische Allianz, ob aus sentimentalem Nationalstolz für einmal wieder im Zentrum der Weltöffentlichkeit gestanden zu sein, oder einfach nur froh, dass das fast ununterbrochene Geheule der Polizeisirenen ein Ende gefunden hat, die Staatsmänner, Minister oder irgendwelchen Delegierten vom Warschauer Flughafen Chopin ins direkt an der Weichsel gelegene NGE-Fußballstadium eskortiert haben (und von da aus wieder zurück zum Flughafen oder ins Hotel). Man hätte tatsächlich meinen, das Finale der Fußball Europameisterschaft 2016 findet nicht in Paris statt, sondern eben in Warschau.


                                                                                        (eigenes Bild)

Und irgendwie hatte der NATO Gipfel auch etwas von einem Finale. Superstars waren nicht Ronaldo, Gareth Bale oder Toni Kroos, sondern eben Barack Obama, Jens Stoltenberg oder David Cameron. Wie in Paris, sollte auch in Warschau ein Sieger (NATO) gekührt werden, der allerdings bereits im Vorfeld schon feststand und der Gegner (Russland) die Show von zuhause aus verfolgen konnte.

Natürlich ist das eine simplifizierte Allegorie und man möge mir diese verzeihen. Das waren so meine Gedanken, nachdem ich mit einem Polizisten über Polen und NATO gesprochen habe, bis wir irgendwie mit Robert Lewandowski das Gespräch beendeten. Und natürlich war der Gipfel trotz Stadionatmosphäre kein Spiel, sondern im Ernstfall eine todernste Angelegenheit. Oder wie Mainstream-Medien es nannten: ein "Schulterschluss" des Militärbündnisses. Einer für Alle, Alle für Einen. Ein Schelm der jetzt an D`Artagnon und die drei Musketiere denkt.

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Donnerstag, 7. Juli 2016

Steinmeier erklärt Deutschland zur Weltmacht

Es ist wirklich faszinierend. Da gibt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein wohl bisher wichtigstes politisches Ausrufezeichen ab, indem er die Bundesrepublik zur Weltmacht erklärt, und die wenigsten Deutschen haben diesen für die Republik bedeutenden Wandel mitbekommen. Und das liegt nicht einmal so sehr an der Fußball Europameisterschaft in Frankreich, als viel mehr an den deutschen Medien die das Thema so gut wie gar nicht aufgegriffen haben.

Nicht dass das Gerede von einer deutschen Weltmacht etwas Neues wäre: seit Ende der 1980er Jahren wird immer wieder diese Bezeichnung für Deutschland benutzt. Bisher allerdings stets von Kritikern die die deutsche Wirtschaftsmacht fürchten, oder von Befürwortern die diese Rolle von Berlin forderten. Und nun da es soweit ist, dass es von niemand geringerem als dem Außenminister ausgesprochen wurde, hat man offensichtlich Angst zuzuhören. Auch die Wahl von Steinmeier wo er Deutschland zur Weltmacht deklariert hat, ist im Grunde bereits eine klare Ansage an die Führer der internationalen Gemeinschaft: im Foreign Affairs Magazin des höchst einflussreichen Council on Foreign Relations.

Steinmeiers Deklaration ist sicher keine vor Kraft strotzende Rambo-Erklärung. Manch einer mag sich vielleicht an den phasenweise apologetischen Tonfall stören. Ich persönlich stimme dem Außenminister in vielen Punkten auch nicht zu, da er wie die meisten Weltmächte zur Schönfärberei und nicht korrekter Wiedergabe von Tatsachen greift, doch es ändert nichts an der Substanz: zum ersten Mal seit dem Dritten Reich greift Deutschland wieder nach den Sternen.

Deshalb möchte ich die ganze historische Erklärung von Frank-Walter Steinmeier hier übersetzt wiedergeben:

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